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  • Schätzung der bar vereinnahmten Miete aufgrund von Zeugenaussagen

    Das Finanzamt darf die Mieteinnahmen abweichend von der erklärten Höhe schätzen, wenn sich aufgrund von Zeugenaussagen ergibt, dass der Vermieter eine höhere Miete in bar erhalten hat, als im Mietvertrag vereinbart war. Im Streitfall ging es um eine Zimmervermietung im Rotlichtmilieu.

    Hintergrund: Das Finanzamt darf nach dem Gesetz die Besteuerungsgrundlagen schätzen, wenn der Steuerpflichtige keine Steuererklärung abgibt oder Aufzeichnungen, zu deren Führung er verpflichtet ist, nicht vorlegt oder wenn seine Buchführung nicht ordnungsgemäß ist.

    Streitfall: Der Kläger vermietete sog. Modellwohnungen an Prostituierte. Der jeweilige schriftliche Mietvertrag sah eine monatliche Miete von ca. 600 € bis 750 € vor, die der Kläger auch erklärte. Bei einer Razzia wegen Schwarzarbeit teilten die Prostituierten den Kontrolleuren mit, dass sie monatlich eine deutlich höhere Miete zahlen würden, nämlich ca. 350 Euro pro Woche, also ca. 1.400 € im Monat. Das Finanzamt setzte daher entsprechend höhere Mieteinnahmen an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Hamburg (FG) gab der Klage teilweise statt, indem es aufgrund von Zeugenaussagen die wöchentliche Miete mit 300 € ansetzte:

    • Der Kläger konnte keine Belege über die Mieteinnahmen vorlegen. Insbesondere hat er keine Quittungen aufbewahrt.

    • Zwar hat der Kläger Mietverträge vorgelegt, aus denen sich eine Monatsmiete von 600 € bis 750 € ergab. Das Gericht hat aber mehrere Prostituierte als Zeugen vernommen, die mehrheitlich ausgesagt haben, dass sie wöchentlich 300 € bis 350 € an den Kläger bezahlt hatten. Dieser Betrag entspricht auch dem in Hamburg üblichen Mietniveau bei Vermietungen sogenannter Modellwohnungen im Rotlichtmilieu.

    • Im Ergebnis sind damit 300 € pro Woche und Zimmer anzusetzen. Denn der Kläger hat mit den Prostituierten immerhin unbefristete Mietverträge abgeschlossen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er einen etwas geringeren Mietbetrag als 350 € pro Woche vereinnahmt hat. Da der Kläger aber nur in geringem Umfang siegt, sind ihm die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Hinweise: Bei einer nur kurzfristigen Vermietung im Rotlichtmilieu droht neben der Einkommensteuer auch eine Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerpflicht, wenn neben der bloßen kurzfristigen Raumüberlassung noch Zusatzleistungen erbracht werden wie z. B. die Reinigung oder milieutypische Leistungen.

    Die Barzahlung der Miete mag für manche Vermieter ein Anreiz sein, einen Teil der Miete in der Steuererklärung nicht anzugeben. Dabei sollte aber bedacht werden, dass manche Mieter die Miete als Ausgaben bei der Steuer geltend machen (z. B. im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung oder als Gewerbemiete) oder dass es zu einem Streit mit dem Mieter kommen kann, der dann beim Finanzamt eine Anzeige erstattet, dass er eine höhere Miete bar gezahlt hat, als im Mietvertrag vereinbart war.

    FG Hamburg, Urteil v. 15.8.2017 – 2 K 270/15; NWB

  • Ausbildungsende im Kindergeldrecht

    Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden.

    Hintergrund: Eltern volljähriger Kinder haben u.a. Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird.

    Sachverhalt: Die Tochter des Klägers absolvierte eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1.9.2012 bis zum 31.8.2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt.

    Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, so dass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt. Sie hob daher die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet.

    Entscheidung: Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt das Kindergeld für den Monat August erfolgreich vor dem BFH:

    • In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses.

    • Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist.

    • Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre.

    • Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, war nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, so dass das BBiG nicht anwendbar war.

    • Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.

    BFH, Urteil v. 14.9.2017 - III R 19/16 sowie Pressemitteilung v. 10.1.2018; NWB

  • Mitunternehmerstellung bei kurzfristiger Weiterveräußerungsabsicht

    Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft kann auch dann Mitunternehmer sein, wenn er seinen Anteil nur für kurze Zeit hält, weil er ihn weiterveräußern will. Dies gilt auch dann, wenn der Veräußerungsgewinn für ihn als Mitunternehmer steuerlich günstiger ist als eine Vermittlungsprovision.

    Hintergrund: Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft wird als Mitunternehmer behandelt, wenn er Mitunternehmerinitiative ausüben kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Ihm wird dann ein Anteil am Gewinn und Verlust der Personengesellschaft zugerechnet. Außerdem wird ein Gewinn bzw. Verlust aus der Veräußerung seines Anteils steuerlich berücksichtigt.

    Streitfall: Die Klägerin war eine KG, die sich im Jahr 2008 an einem Schiffsfonds in der Rechtsform einer KG beteiligte. Die Klägerin erwarb die Anteile an dem Schiffsfonds durch Vertrag vom 9.1.2008; die für die Wirksamkeit dieser Übertragung erforderliche Genehmigung durch die Komplementärin der Schiffsfonds-KG wurde zum 1.2.2008 erteilt. Am 4.2.2008 veräußerte die Klägerin ihre Anteile wieder und erzielte dabei einen Veräußerungsgewinn von ca. 4.000 €. Die Klägerin war der Auffassung, dass ihr Veräußerungsgewinn der sog. Tonnagebesteuerung für Schiffe unterliegt, die für sie günstig war. Das Finanzamt hingegen verneinte eine Mitunternehmerstellung der Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Klägerin war Mitunternehmerin geworden, da sie im Zeitraum vom 9.1.2008 bis zum 4.2.2008 Mitunternehmerinitiative ausüben konnte und Mitunternehmerrisiko trug.

    • Zwar war sie zivilrechtlich erst zum 1.2.2008 Gesellschafterin der Schiffsfonds-KG geworden, da erst zu diesem Zeitpunkt die Genehmigung für die Anteilsübertragung erteilt worden war.

    • Steuerlich bestand aber bereits ab dem 9.1.2008 eine Mitunternehmerstellung, da die Klägerin bereits ab dem Tag des Kaufvertrags über die Anteile verfügen konnte. Denn die Genehmigung konnte von der Komplementärin der Schiffsfonds-KG nur aus wichtigem Grund versagt werden; ein solcher Grund lag nicht vor und war auch nicht ersichtlich.

    • Die Klägerin hatte zudem bereits ab dem 9.1.2008 die Möglichkeit, Mitunternehmerinitiative auszuüben, weil sie ein Stimmrecht und Kontrollrechte hatte. Nach dem Kaufvertrag vom 9.1.2008 hatten die Verkäufer die Klägerin bevollmächtigt, alle Gesellschafterrechte auszuüben. Daher konnte die Klägerin bereits ab dem 9.1.2008 die Gesellschafterrechte ausüben, und zwar bis zum 31.1.2008 aufgrund der ihr erteilten Vollmacht und ab dem 1.2.2008 aufgrund ihrer zivilrechtlichen Gesellschafterstellung.

    • Das Mitunternehmerrisiko der Klägerin ergab sich aus der Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie aus der Beteiligung an den stillen Reserven des Schiffs. Nicht erforderlich ist insoweit, dass die Klägerin während der Dauer ihrer Beteiligung tatsächlich eine Gewinnausschüttung erhält; es genügt ein Anspruch auf Beteiligung an dem während ihrer Beteiligungsdauer erwirtschafteten Gewinn bzw. Verlust.

    • Schließlich hatte die Klägerin auch eine Gewinnerzielungsabsicht. Denn immerhin hat sie aus dem Verkauf ihrer Anteile einen Veräußerungsgewinn erzielt. Bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht werden solche Veräußerungsgewinne berücksichtigt, nicht nur der Anteil am laufenden Gewinn.

    Hinweise: Die Bejahung der Mitunternehmerstellung hatte zur Folge, dass der Veräußerungsgewinn der Klägerin der Tonnagebesteuerung unterlag; dies ist eine Besteuerungsform für Schiffe, die sich für die Klägerin günstig auswirkte. Hätte man die Mitunternehmerstellung verneint, wäre der Gewinn aus der Veräußerung als Vermittlungsprovision „normal“ zu besteuern gewesen; für die Klägerin wäre dies ungünstiger gewesen.

    Einen Gestaltungsmissbrauch verneint der BFH: Der Klägerin stand es nämlich frei, Mitunternehmerin für nur kurze Zeit zu werden und so den Vorteil aus der Tonnagebesteuerung in Anspruch zu nehmen, anstatt als Vermittlerin von Anteilen aufzutreten. Bei der Tonnagebesteuerung handelt es sich nämlich um einen gesetzlichen Steuervorteil; ein Gestaltungsmissbrauch wäre nur dann anzunehmen, wenn ein vom Gesetz nicht vorgesehener Steuervorteil in Anspruch genommen würde.

    BFH, Urteil vom 22.6.2017 - IV R 42/13; NWB

  • Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2017

    Die obersten Finanzbehörden weisen auf die gesetzliche Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2017 hin und gewähren in einer Vielzahl von Fällen allgemeine Fristverlängerungen.

    Hintergrund: Nach dem für den Veranlagungszeitraum 2017 noch gültigen Gesetz endet die gesetzliche Abgabefrist für die Steuererklärung am 31. Mai des Folgejahres. Die Steuererklärung für 2017 muss also grundsätzlich bis zum 31.5.2018 abgegeben werden. Die obersten Finanzbehörden lassen aber für den Veranlagungszeitraum 2017 wie auch in den Vorjahren verschiedene Ausnahmen zu.

    Kernaussagen des Schreibens der obersten Finanzbehörden:

    • Die gesetzliche Abgabefrist zum 31.5.2018 gilt nur für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen.

    • Beauftragt der Steuerpflichtige einen Steuerberater oder sonstigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung seiner Steuererklärung, wird die Abgabefrist allgemein bis zum 31.12.2018 verlängert.

    • In begründeten Einzelfällen kann diese Frist sogar bis zum 28.2.2019 verlängert werden. Darüber hinaus ist eine Fristverlängerung grundsätzlich nicht mehr möglich.

    • Das Finanzamt darf aber bei Steuerpflichtigen, die einen Steuerberater oder sonstigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung ihrer Steuererklärung beauftragt haben, die Steuererklärung auch schon vor dem 31.12.2018 anfordern. Eine solche Vorabanforderung ist insbesondere in den folgenden Fällen geboten:

      • In der Vergangenheit wurden Steuererklärungen verspätet oder gar nicht abgegeben.

      • Für das Vorjahr 2016 ergab sich eine hohe Abschlusszahlung oder es wird für 2017 eine hohe Abschlusszahlung erwartet. Gleiches gilt, wenn für 2016 kurz vor Abgabe der Erklärung nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden.

      • Es geht um die Erklärung für eine Personengesellschaft oder –gemeinschaft, für die Verluste festzustellen sind.

      • Die Arbeitslage des Finanzamts erfordert einen vorherigen Eingang.

    Hinweise: Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 wird die Abgabefrist für Steuerpflichtige, die die Steuererklärung selbst erstellen, durch Gesetz generell auf den 31.7. des Folgejahres verlängert. Beauftragt der Steuerpflichtige ab dem Veranlagungszeitraum 2018 einen Steuerberater oder sonstigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung seiner Steuererklärung, verlängert sich die Abgabefrist auf Ende Februar des übernächsten Jahres, also auf den 29.2.2020 für die Erklärung für 2018. Auch die Voraussetzungen für eine sog. Vorabanforderung, also Abgabe der Steuererklärung vor dem 29.2.2020, werden dann gesetzlich geregelt und nicht mehr nur durch eine Verfügung der obersten Finanzbehörden der Länder.

    Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.1.2018; NWB

  • Künstliche Befruchtung bei Unfruchtbarkeit einer homosexuellen Frau absetzbar

    Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau sind auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Dem Bundesfinanzhof (BFH) zufolge ist es also steuerlich unbeachtlich, dass die Frau mit ihrer Partnerin ohnehin kein gemeinsames Kind bekommen könnte.

    Hintergrund: Als außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen absetzbar, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen. Ein typisches Beispiel hierfür sind Krankheitskosten.

    Streitfall: Die Klägerin lebte in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und war unfruchtbar. Sie konnte daher ohne medizinischen Eingriff nicht schwanger werden. Sie begab sich im Jahr 2011 in ärztliche Behandlung in Dänemark und ließ eine künstliche Befruchtung mit Spendersamen durchführen. Die Kosten hierfür machte sie als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte die außergewöhnlichen Belastungen nicht an, weil die Klägerin auch im Fall der Fruchtbarkeit nicht auf natürlichem Wege hätte schwanger werden können.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Zu den außergewöhnlichen Aufwendungen gehören Krankheitsaufwendungen, mit denen ein körperlicher Mangel kompensiert wird. Daher gehören auch Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung zu den außergewöhnlichen Belastungen, da durch die künstliche Befruchtung zwar nicht die Krankheit (eingeschränkte Zeugungsfähigkeit) geheilt wird, aber die Folgen (Kinderlosigkeit) kompensiert werden. Auf den Familienstand der unfruchtbaren Frau kommt es insoweit nicht an.

    • Die künstliche Befruchtung muss jedoch mit dem deutschen Recht vereinbar sein. Sie darf daher nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen und muss sich mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vereinbaren lassen. Dabei kommt es auf die Richtlinie derjenigen Ärztekammer an, der der behandelnde Arzt unterliegt. Findet die Behandlung im Ausland statt, genügt es, wenn die Behandlung zumindest mit der Richtlinie der Ärztekammer eines Bundeslandes vereinbar ist.

    • Nach den Richtlinien der Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg und Hessen soll eine künstliche Befruchtung zwar nur bei Ehepaaren sowie bei Frauen durchgeführt werden, die mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenleben. Eine künstliche Befruchtung bei einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Frau wird in den Richtlinien nicht erwähnt und ist deshalb nicht ausdrücklich verboten. Daher ist eine künstliche Befruchtung bei der Klägerin mit den Richtlinien vereinbar.

    • Steuerlich unschädlich ist, dass die Klägerin mit ihrer Partnerin auch im Fall der Fruchtbarkeit kein gemeinsames Kind hätte zeugen können. Im konkreten Fall diente die ärztliche Behandlung der Überwindung der Unfruchtbarkeit.

    Hinweise: Das Urteil setzt eine Unfruchtbarkeit der Frau voraus. Es gilt also nicht allgemein für gleichgeschlechtliche Paare, die fruchtbar sind, aber aufgrund ihrer Gleichgeschlechtlichkeit kein gemeinsames Kind bekommen können; der Abzug als außergewöhnliche Belastung setzt eine Erkrankung eines Partners voraus.

    Bei künstlichen Befruchtungen im Ausland prüft das Finanzamt die Vereinbarkeit der Behandlung mit dem deutschen Embryonenschutzgesetz und mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte. Hier trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Beweislast für eine derartige Vereinbarkeit.

    BFH, Urteil vom 5.10.2017 - VI R 47/15; NWB

  • Gewerbliche Vermietung bei von vornherein geplanter Entschädigung

    Die Vermietung von Immobilien kann zu gewerblichen Einkünften führen, wenn der Vermieter von vornherein geplant hat, die Immobilien nach Ablauf einer 20jährigen Mietdauer auf die Mieter gegen Zahlung einer Entschädigung zu übertragen und sich ein Gesamtüberschuss nur unter Einbeziehung der Entschädigung erzielen lässt.

    Hintergrund: Die Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks sind grundsätzlich nicht gewerblich. Sie unterliegen damit nicht der Gewerbesteuer, und der Verkauf des Grundstücks nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist ist nicht steuerpflichtig. Ausnahmsweise können die Vermietungseinkünfte aber gewerblich sein, wenn der Vermieter noch weitere Zusatzleistungen erbringt (z. B. als Hotelier) oder wenn die Vermietung aus sonstigen Gründen den Bereich der privaten Vermögensverwaltung überschreitet.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die sich von einer Stadt und von einem Landkreis in den Jahren 1986 und 1992 jeweils ein Erbbaurecht an einem Grundstück bestellen ließ. In beiden Fällen war die Klägerin zur Errichtung eines Behördengebäudes und zur anschließenden Vermietung des Gebäudes an die Stadt bzw. den Landkreis verpflichtet; nach Ablauf des jeweils 20jährigen Mietvertrags sollte sie das Gebäude gegen eine Entschädigung an die Stadt bzw. den Landkreis übereignen. Die Klägerin erklärte für 2003 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, während das Finanzamt gewerbliche Einkünfte annahm.

    Entscheidung: Der BFH hält gewerbliche Einkünfte für möglich und hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

    • Es ist denkbar, dass die Vermietung bereits den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschritten hat und damit als gewerblich einzustufen ist. Für eine gewerbliche Tätigkeit könnte es sprechen, wenn die Klägerin von vornherein davon ausgegangen ist, dass sich ein positiver Gesamtüberschuss nur durch die Einbeziehung der Entschädigung für die beiden Gebäude nach Ablauf der 20jährigen Mietdauer erzielen lässt. In diesem Fall tritt nämlich neben die sog. Fruchtziehung aus der Substanz, d. h. aus der Vermietung der Immobilie, auch noch eine Substanzverwertung, nämlich der Verkauf der Immobilie gegen Entschädigung.

    • Bei der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter hat der BFH ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit bejaht, wenn sich das positive Gesamtergebnis nur durch Einbeziehung des späteren Verkaufs des vermieteten Wirtschaftsguts erzielen lässt. Dieser Gedanke gilt nicht nur bei der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter, sondern auch bei der Vermietung von Immobilien.

    • Das FG muss nun aufklären, ob die Klägerin von Anfang die Entschädigung in ihr Vermietungskonzept einbezogen hat und nur aufgrund der Entschädigung ein positives Gesamtergebnis erwarten konnte.

    Hinweise: Der BFH führt hier eine sog. Verklammerung durch, d.h. er verbindet die Vermietung mit der späteren Übertragung der Immobilie gegen Entschädigung. Eine solche Verklammerung kann auch bei langfristigen Vermietungen von 20 Jahren vorgenommen werden, wenn von Anfang an der spätere Verkauf bzw. Übertragung gegen Entschädigung geplant war.

    Eine gewerbliche Tätigkeit wäre im Streitfall zu verneinen, wenn die Mieteinnahmen von 20 Jahren und die in diesen 20 Jahren entstandenen Ausgaben (Abschreibungen, Zinsen und laufende Grundstückskosten) bereits zu einem Gesamtüberschuss geführt hätten. Denn dann wäre die spätere Übertragung der Gebäude gegen Entschädigung nicht mehr erforderlich gewesen, um einen Gesamtüberschuss zu erzielen.

    BFH, Urteil vom 28.9.2017 - IV R 50/15, NWB

  • Vom Schädiger übernommene Einkommensteuer ist steuerpflichtig

    Ersetzt der Unfallverursacher nicht nur den Netto-Verdienstausfall des Geschädigten, sondern übernimmt er auch die Einkommensteuer auf den Verdienstausfall, so unterliegt sowohl der Verdienstausfall als auch die Einkommensteuer der Steuerpflicht.

    Hintergrund: Zu den steuerpflichtigen Einnahmen gehören auch Entschädigungen für entgangene Entnahmen, also z.B. der Verdienstausfall oder eine Abfindung.

    Streitfall: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und konnte seinen Beruf nicht mehr ausüben. Die Versicherung des Unfallverursachers zahlte ihm einen Verdienstausfall von 300.000 € netto und sagte ihm auch den Ersatz der auf den Verdienstausfall entfallenden Einkommensteuer nach Vorlage des Steuerbescheids zu. Aus dem Steuerbescheid, der im Folgejahr erging, ergab sich eine Steuer von ca. 125.000 € auf den Verdienstausfall, die die Versicherung dem Kläger ebenfalls erstattete. Das Finanzamt unterwarf auch die Zahlung von 125.000 € der Besteuerung. Hiergegen erhob der Kläger Klage.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) wies die Klage ab:

    • Der Schadensersatz umfasst nicht nur den Nettolohn sondern auch den Bruttolohn. Daher gehört auch die Steuer auf den Verdienstausfall zum Schadensersatz.

    • Die von der Versicherung gewählte Ersatzmethode entspricht der sog. Bruttoabfindungsvereinbarung, bei der der Abfindungsbetrag um die zu erwartende Steuerbelastung erhöht wird, so dass der Abfindungsberechtigte im Ergebnis den Nettobetrag behalten kann. Bei einer Bruttoabfindung ist aber der Bruttobetrag steuerpflichtig.

    • Gleiches gilt für die im Streitfall gewählte Nettovereinbarung, bei der der Kläger zunächst nur den Nettobetrag erhält und in einem zweiten Schritt dann auch die von ihm an das Finanzamt zu zahlende Steuer bekommt.

    Hinweise: Grundsätzlich wird für Entschädigungen eine Steuerbegünstigung in Gestalt einer Tarifermäßigung gewährt, um die Progressionsbelastung auszugleichen, die aufgrund der Einmalzahlung entsteht. Die Steuerbegünstigung wird aber nur dann gewährt, wenn die Entschädigung in einem Jahr gezahlt wird und nicht - wie im Streitfall - in zwei Jahren.

    Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

    FG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2017 - 10 K 3494/15; Revision zugelassen; NWB

  • Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit neuen Kapitaleinkünften

    Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterliegen, können mit Verlusten aus Kapitalvermögen, die vor der Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sind (d.h. bis zum 31.12.2008), nur dann verrechnet werden, wenn der Steuerpflichtige einen sog. Antrag auf Günstigerprüfung stellt.

    Hintergrund: Seit dem 1.1.2009 gilt für Kapitaleinkünfte grundsätzlich die Abgeltungsteuer von 25 %. Der Steuerpflichtige kann aber auch eine sog. Günstigerprüfung beantragen, bei der geprüft wird, ob die Anwendung des individuellen Steuertarifs für den Steuerpflichtigen günstiger ist als die Abgeltungsteuer von 25 %.

    Sachverhalt: Die Kläger hatten bis zum 31.12.2008 Verluste aus Kapitalvermögen erzielt, für die ein Verlustvortrag zum 31.12.2008 festgestellt worden war. Im Jahr 2009 erzielten die Kläger Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterlagen. Die Kläger wollten eine Verrechnung der zum 31.12.2008 festgestellten Altverluste mit den Kapitaleinkünften aus 2009, die der Abgeltungsteuer unterlagen; der verbleibende Teil der Kapitaleinkünfte aus 2009 sollte der Abgeltungsteuer unterliegen. Hierzu stellten sie einen Antrag auf Günstigerprüfung. Das Finanzamt verrechnete zwar die Altverluste mit den Kapitaleinkünften aus 2009, besteuerte den verbleibenden Betrag der Kapitaleinkünfte aus 2009 aber mit dem individuellen Steuersatz der Kläger und nicht mit der Abgeltungsteuer von 25 %.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Eine Verrechnung von Kapitaleinkünften, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterliegen, mit sog. Altverlusten aus Kapitalvermögen aus der Zeit vor 2009 ist nur im Rahmen einer Günstigerprüfung möglich. Aufgrund der Günstigerprüfung werden die Kapitaleinkünfte aus dem Abgeltungsteuersystem herausgenommen und mit dem individuellen Steuersatz versteuert. Ohne Günstigerprüfung ist eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte aus 2009 mit Altverlusten aus der Zeit vor 2009 nicht möglich.

    • Die Günstigerprüfung führt aber dazu, dass alle Kapitaleinkünfte aus 2009, soweit sie nicht durch eine Verrechnung mit den Altverlusten aus der Zeit vor 2009 ausgeglichen worden sind, mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden. Es ist also nicht möglich, dass dieser verbleibende Betrag mit der Abgeltungsteuer von 25 % besteuert wird.

    Hinweise: Im Ergebnis wird im Rahmen der beantragten Günstigerprüfung ein Vergleich zweier Steuerberechnungen durchgeführt:

    • Entweder bleibt es bei der Abgeltungsteuer, so dass eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte aus 2009 mit den Altverlusten nicht möglich ist; dafür werden die Kapitaleinkünfte aus 2009 nur mit 25 % besteuert.

    • Oder das Abgeltungsteuerssystem wird ausgeschlossen, so dass eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte aus 2009 mit den Altverlusten stattfindet; dafür wird der verbleibende Betrag mit dem individuellen Steuersatz besteuert.

    Durchgeführt wird diejenige Methode, die insgesamt zu einer niedrigeren Steuer für 2009 führt. Nicht zulässig ist aber ein "Rosinenpicken", bei dem eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte für 2009 mit den Altverlusten zugelassen wird, auf den verbleibenden Betrag dann aber die Abgeltungsteuer von 25 % (anstatt des individuellen Steuersatzes) angewendet wird.

    BFH, Urteil vom 29.8.2017 - VIII R 5/15, NWB

  • Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei vorheriger freiwilliger Zahlung

    Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen, soweit er vor der Bekanntgabe des Nachzahlungsbescheids freiwillig die zu erwartende Mehrsteuer bezahlt hat. Dabei kommt es auf den Tag seiner freiwilligen Zahlung an und nicht auf den Folgetag seiner freiwilligen Zahlung; dies kann sich positiv auf den Umfang des Erlasses auswirken.

    Hintergrund: Steuernachzahlungen werden mit 6 % pro Jahr verzinst. Eine Nachzahlung entsteht nicht, soweit der Steuerpflichtige festgesetzte Vorauszahlungen leisten musste. Freiwillige Vorauszahlungen mindern den zu verzinsenden Nachzahlungsbetrag hingegen nicht; allerdings besteht insoweit ein Anspruch auf Erlass der Nachzahlungszinsen.

    Streitfall: Der Kläger erwartete aufgrund einer laufenden Außenprüfung eine hohe Steuernachzahlung. Er leistete daraufhin am 30.4.2007 freiwillig eine Vorauszahlung. Am 29.11.2010 wurde der Änderungsbescheid aufgrund der Außenprüfung mit einer Nachzahlung und entsprechenden Nachzahlungszinsen wirksam; dabei wurde die freiwillige Vorauszahlung des Klägers gesetzeskonform nicht berücksichtigt. Der Kläger beantragte aufgrund seiner freiwilligen Vorauszahlung einen Erlass seiner Nachzahlungszinsen für 43 Monate, nämlich für den Zeitraum vom 30.4.2007 bis 29.11.2010. Das Finanzamt ging davon aus, dass die freiwillige Vorauszahlung erst ab dem Folgetag der Zahlung, also erst ab dem 1.5.2007, berücksichtigt wird und erließ die Nachzahlungszinsen daher nur für einen Zeitraum von 42 Monaten.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und verpflichtete das Finanzamt zum Erlass der Nachzahlungszinsen für einen weiteren Monat:

    • Zwar sind die Nachzahlungszinsen zu Recht festgesetzt worden, da auf die Nachzahlung nur festgesetzte Vorauszahlungen angerechnet werden dürfen, nicht aber freiwillig geleistete Vorauszahlungen.

    • Allerdings besteht bei freiwillig geleisteten Vorauszahlungen ein Anspruch auf Erlass der Nachzahlungszinsen in Höhe der sog. fiktiven Erstattungszinsen. Hiervon geht auch die Finanzverwaltung aus.

    • Die Höhe des Erlasses richtet sich nach dem Zeitraum zwischen dem Eingang der freiwilligen Zahlung und dem Zeitpunkt, an dem die Steuerfestsetzung, die zur Nachzahlung führt, wirksam wird. Die Anzahl der vollen Monate in diesem Zeitraum wird für einen Erlass berücksichtigt. Hingegen ist es nicht ermessensgerecht, auf den Folgetag der freiwilligen Zahlung abzustellen.

    • • Die freiwillige Zahlung erfolgte am 30.4.2007, so dass an diesem Tag auch der Zinszeitraum für die fiktiven Erstattungszinsen begann – und nicht erst am 1.5.2007. Der Zinszeitraum endete mit der Wirksamkeit der Steuerfestsetzung; dies war der 29.11.2010, da der Steuerbescheid vom 26.11.2010 datierte und als nach drei Tagen nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben galt. Da der 30.4.2007 als Tag bei der Fristberechnung mitgezählt wird, endet der erste Monat bereits am 29.5.2007, der zweite Monat am 29.6.2007 usw. Damit endete der 43. Monat am 29.11.2010, dem Tag des Wirksamwerdens der Steuerfestsetzung. Folglich waren Zinsen für 43 Monate zu erlassen.

    Hinweise: Dem Finanzamt zufolge begann der Zinszeitraum erst am 1.5.2007, so dass der 43. Monat erst am 30.11.2010 abgelaufen gewesen wäre; bis zur Wirksamkeit der Steuernachzahlung am 29.11.2010 wären dann also nur 42 volle Monate erreicht gewesen, weil dem Kläger 1 Tag gefehlt hätte.

    Der BFH widerspricht mit seinem Urteil der Finanzverwaltung, die den Zinszeitraum erst am Tag nach der freiwilligen Zahlung beginnen lässt. Dies ist zwar mit zivilrechtlichen Grundsätzen vereinbar, entspricht aber nicht der steuerlichen Berechnung von Nachzahlungszinsen; deshalb muss für die Ermittlung der fiktiven Erstattungszinsen auch bereits der Tag der Zahlung vollständig mitgezählt werden.

    Erwartet ein Steuerpflichtiger im laufenden Jahr einen deutlich höheren Gewinn, kann es ratsam sein, statt einer freiwilligen Zahlung einen Antrag auf Festsetzung höherer Vorauszahlungen zu stellen. Folgt das Finanzamt diesem Antrag, mindert sich die Bemessungsgrundlage für die Nachzahlungszinsen und damit auch die Nachzahlungszinsen. Ein Erlassantrag ist dann nicht erforderlich.

    BFH, Urteil vom 31.5.2017 - I R 92/15; NWB

  • Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft

    Die Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Anteil an einer Personengesellschaft sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Anteils stellt keine mittelbare Anteilsübertragung dar und löst somit keine Grunderwerbsteuer aus.

    Hintergrund: Werden an einer Personengesellschaft, die Grundvermögen besitzt, innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter mittelbar oder unmittelbar übertragen, entsteht Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich dann nach dem Wert des Grundvermögens. Hat eine Personengesellschaft Immobilien auch außerhalb des Finanzamtsbezirks ihrer eigenen Geschäftsleitung, wird zunächst eine gesonderte Feststellung von dem Finanzamt, in dem sich ihre Geschäftsleitung befindet, durchgeführt. Die eigentliche Wertermittlung der Immobilien wird dann von den Finanzämtern, in deren Bezirken sich die Immobilien befinden, durchgeführt.

    Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die über Grundvermögen in verschiedenen Finanzamtsbezirken verfügte. An dem Vermögen der Klägerin war die X-KG zu 100 % beteiligt. Mit Vertrag vom 12.4.2005 übertrug die X-KG jeweils 47 % auf A und auf B, zusammen also 94 % und damit Anteile unterhalb der steuerschädlichen Grenze von 95 %. Diese Übertragung stand unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung von A und B als Kommanditisten im Handelsregister sowie der Kaufpreiszahlung. Der Kaufpreis wurde am 30.11.2005 gezahlt, und A und B wurden am 7.3.2006 als Kommanditisten in das Handelsregister eingetragen. Zuvor, am 25.5.2005 hatte die X-KG dem A und dem B eine unbefristete und unwiderrufliche Vollmacht erteilt: Danach durften A und B die Gesellschafterrechte bei der Klägerin ausüben, insbesondere das Stimmrecht; außerdem waren A und B berechtigt, den Kommanditanteil der X-KG an der Klägerin zu veräußern, auch an sich. Das Finanzamt ging von einer Grunderwerbsteuerpflicht der Klägerin aus, weil 94 % der Anteile unmittelbar und weitere 6 % im Wege der Vollmachtseinräumung mittelbar übertragen worden seien, und stellte die Grunderwerbsteuerpflicht auf den 25.5.2005, den Tag der Vollmachtseinräumung, gesondert fest.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und hob den Bescheid über die gesonderte Feststellung auf:

    • Eine rechtmäßige gesonderte Feststellung setzt eine verbindliche und zutreffende Entscheidung über die Grunderwerbsteuerpflicht dem Grunde nach, über die möglichen Steuerschuldner, über die Finanzämter, die die Steuerfestsetzung durchführen müssen, sowie über den Zeitpunkt, auf den der Wert des Immobilienvermögens zu ermitteln ist, voraus.

    • Der Bescheid ist bereits deshalb fehlerhaft, weil zum 25.5.2005 keine Grunderwerbsteuerpflicht entstanden sein kann. Denn die Abtretung der Anteile von zusammen 94 % an A und B stand unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung sowie der Eintragung von A und B als Kommanditisten im Handelsregister. Diese Bedingungen sind aber erst am 30.11.2005 und am 7.3.2006 erfüllt worden, so dass die Anteilsübertragung von 94 % erst am 7.3.2006 wirksam wurde. Damit konnte zum 25.5.2005 noch keine Anteilsübertragung erfolgt sein.

    • Selbst am 7.3.2006 ist keine Grunderwerbsteuerpflicht entstanden: Denn über die Anteile in Höhe von 94 % hinaus sind keine weiteren Anteile an der Klägerin übertragen worden. Insbesondere führte die Einräumung der unwiderruflichen und unbefristeten Vollmacht am 25.5.2005 nicht zu einer mittelbaren Anteilsübertragung von der X-KG auf A und B. Denn durch diese Vollmacht wurden A und B nur die Möglichkeit eingeräumt, die wesentlichen Gesellschafterrechte für die X-KG als Gesellschafterin wahrzunehmen. Die Gesellschafterrechte selbst sind nicht auf A und B im Umfang von 6 % übergegangen.

    Hinweise: Sollten A und B von der Vollmacht Gebrauch machen und innerhalb des Fünfjahreszeitraums die verbleibenden Anteile im Umfang von 6 % - oder bereits von mindestens 1 % - auf sich zu übertragen, würde in diesem Moment Grunderwerbsteuer entstehen. Dann wären mindestens 95 % der Gesellschafteranteile auf neue Gesellschafter übergegangen.

    Das Urteil macht deutlich, dass bei einer gesonderten Feststellung auch der Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer zutreffend festgestellt werden muss. Nur dann ist gewährleistet, dass die einzelnen Finanzämter, die den Wert der Grundstücke nun ermitteln müssen, diese Ermittlung auch einheitlich auf denselben Zeitpunkt durchführen.

    BFH, Urteil vom 30.8.2017 - II R 39/15; NWB