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  • Dieselgate: VW-Händler muss Fahrzeug zurücknehmen

    Im Dezember letzten Jahres hatte das Oberlandesgericht Köln in einem Hinweisbeschluss der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. Das Verfahren ist inzwischen rechtskräftig, nachdem der Autohändler seine Berufung zurückgenommen hat. Darauf weist das OLG Köln aktuell hin.

    Sachverhalt und Verfahrensgang: Im Streitfall hatte die Klägerin im Juni 2015 beim später verklagten Autohaus einen VW Beetle mit einem Kilometerstand von rund 12.000 km erworben. Das Fahrzeug hatte einen 1,6 Liter Dieselmotor der Baureihe EA 189, welcher aufgrund einer speziellen Steuerungssoftware auf dem Prüfstand einen anderen Betriebsmodus mit anderen Emissionswerten verwendet als im Straßenverkehr. Nachdem der Hersteller die Klägerin über den Einsatz der Software in dem Fahrzeug informiert hatte, setzte die Klägerin der Beklagten im Oktober 2015 eine zweiwöchige Frist zur Beseitigung des Mangels und erklärte, nachdem sie darauf keine Antwort erhalten hatte, im Dezember 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

    Das Landgericht hat das Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen verurteilt. Außerdem muss das Autohaus einen Betrag dafür bezahlen, dass das von der Klägerin nachträglich eingebaute Navigationsgerät den Wert des Fahrzeugs erhöht hat.

    Mit Beschluss v. 20.12.2017 hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich unbegründet und ihre Zurückweisung beabsichtigt ist. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fahrzeug wegen der eingesetzten Software mangelhaft sei.

    Ein vernünftiger Durchschnittskäufer könne davon ausgehen, dass ein von ihm erworbenes Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig sei. Dazu gehöre, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch Täuschung erwirkt habe. Das gelte auch, wenn der Käufer sich bis zum Bekanntwerden der Manipulationen keine konkreten Vorstellungen von den technischen Einrichtungen, den rechtlichen Voraussetzungen und den Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren gemacht habe. Bei Abschluss des Kaufvertrages habe die Klägerin noch davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller sich rechtmäßig verhalten habe. Durch die Verwendung der Manipulations-Software sei das Fahrzeug in einem bedeutsamen Gesichtspunkt anders beschaffen gewesen als dies ein vernünftiger Durchschnittskäufer habe erwarten können.

    Die Pflichtverletzung sei auch nicht unerheblich gewesen. Jedenfalls zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung sei weder der Aufwand für die Nachbesserung klar gewesen, noch habe festgestanden, ob die vom Hersteller angekündigte Nachbesserung im Wege eines Software-Updates überhaupt gelingen würde. Die von der Klägerin gesetzte Frist zur Nachbesserung sei angemessen gewesen. Die Klägerin habe sich bei der Bemessung der Frist nicht auf die Unsicherheit eines nicht absehbar langen Zuwartens bis zur Nachbesserung einlassen müssen, zumal in der Zwischenzeit die Veräußerbarkeit des PKW sowie sein Verkehrswert in Frage gestanden habe.

    Hierzu führt das OLG Köln nunmehr weiter aus:

    Auf den Hinweisbeschluss hat der Händler die Berufung zurückgenommen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig zu Gunsten der Autokäuferin abgeschlossen.

    OLG Köln, Beschluss v. 20.12.2017 - 18 U 112/17 sowie Pressemitteilung v. 11.01.2018 und v. 14.2.2018, NWB

  • Vorsicht Falle: Betrügerische E-Mails im Namen des BMF

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt erneut vor betrügerischen E-Mails, die in dessen Namen verschickt werden.

    Dieses Mal versenden Betrüger im Namen von Staatssekretären des BMF Mails, in denen den Empfängern versprochen wird, eine erhebliche Geldsumme zu erstatten. Dafür soll der Empfänger Hinweise zu vermeintlichen Steuerdelikten geben und im Gegenzug eine Belohnung erhalten.

    Das BMF warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren!

    Antworten Sie nicht! Löschen Sie solche E-Mails!

    Schutz gegen Phishing-Mails können prinzipiell Antivirenprogramme bieten, die aber stets auf aktuellem Stand gehalten werden müssen.

    BMF online, Meldung v. 16.02.2018; NWB

  • Rückstellungen für Altersteilzeit und Dienstjubiläen

    Bei einer Vereinbarung von Altersteilzeit darf der Arbeitgeber keine Rückstellung für den sog. Nachteilsausgleich bilden, der erst im Fall einer späteren Rentenkürzung vom Arbeitgeber zu zahlen ist.

    Gewährt der Arbeitgeber bei Dienstjubiläen Zuwendungen, darf er hierfür Rückstellungen bilden und bei der Bewertung auf die von der Finanzverwaltung veröffentlichten Pauschalwerte zurückgreifen.

    Hintergrund: Für ungewisse Verbindlichkeiten muss der Kaufmann Rückstellungen gewinnmindernd bilden. Verpflichtungen können sich z. B. aus der Vereinbarung von Altersteilzeit ergeben oder aber auch aus Tarifverträgen für Dienstjubiläen, weil der Arbeitgeber zu einer Zuwendung im Fall eines Dienstjubiläums verpflichtet ist. Für Rückstellungen für Dienstjubiläen hat die Finanzverwaltung Pauschalwerte im Jahr 1999 und 2008 veröffentlicht, die der Unternehmer ansetzen kann.

    Streitfall: Die Klägerin war eine Sparkasse, die mit ihren Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit geschlossen hatte. Die Mitarbeiter hatten für den Fall, dass ihre Rente wegen der Altersteilzeit gekürzt wird, einen Anspruch gegen die Sparkasse auf Abfindung, sog. Nachteilsausgleich. Hierfür bildete die Sparkasse zum 31.12.2004 eine gewinnmindernde Rückstellung, die das Finanzamt nicht anerkannte.

    Außerdem war die Sparkasse zu Zuwendungen im Fall eines Dienstjubiläums verpflichtet. Sie bildete hierfür zum 31.12.2005 eine Rückstellung und setzte hierfür die Pauschalwerte der Finanzverwaltung aus dem Jahr 2005 an. Im späteren Einspruchsverfahren machte sie dann den Ansatz der mittlerweile veröffentlichten Pauschalwerte aus dem Jahr 2008 geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Pauschalwerte aus dem Jahr 1999 an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Sparkasse hinsichtlich der Rückstellung für Dienstjubiläen Recht und wies die Klage hinsichtlich der Altersteilzeitrückstellung ab:

    • Für den sog. Nachteilsausgleich aus der Altersteilzeitvereinbarung durfte die Sparkasse keine Rückstellung bilden. Denn sie war am 31.12.2004 noch nicht rechtlich zum Nachteilsausgleich verpflichtet, da die Mitarbeiter am 31.12.2004 noch nicht in Rente gegangen waren und daher noch keine Rentenkürzung hatten hinnehmen müssen. Erst dann wäre die Sparkasse zur Zahlung des Nachteilsausgleichs rechtlich verpflichtet gewesen.

    • Die Verpflichtung zur Zahlung des Nachteilsausgleichs war zum 31.12.2004 auch noch nicht wirtschaftlich verursacht. Hierzu wäre ebenfalls eine Rentenkürzung bei den Mitarbeitern erforderlich gewesen; denn erst dann liegt der wirtschaftliche Beweggrund für die Zahlung des Nachteilsausgleichs vor.

    • Die Klage wegen der höheren Rückstellung wegen Verpflichtungen für Dienstjubiläen war dagegen begründet. Denn die Voraussetzungen für die Rückstellung lagen unstreitig war, und die Klägerin durfte die von der Finanzverwaltung veröffentlichten Pauschalwerte ansetzen. Dies beinhaltet auch die im Jahr 2008 veröffentlichten Pauschalwerte, da diese nach Aussage der Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen anzuwenden waren. Bei Veröffentlichung der neuen Pauschalwerte im Jahr 2008 war das Veranlagungsverfahren für die Sparkasse für 2005 noch nicht abgeschlossen und daher offen. Unbeachtlich war, dass die Klägerin zunächst die Pauschalwerte aus dem Jahr 1999 angesetzt hatte.

    Hinweise: Der BFH verwies die Sache zur Neuberechnung der Rückstellung für Dienstjubiläen an das Finanzgericht zurück, das nun die Rückstellung neu berechnen muss.

    Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nach dem Gesetz in der Steuerbilanz nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, ein Dienstjubiläums erst nach mindestens 15 Jahren anerkannt wird und die Zusage schriftlich erteilt wird.

    BFH, Urteil v. 27.9.2017 - I R 53/15, NWB

  • Steuerhinterziehung des Miterben durch unterlassene Berichtigung eines anderen Miterben

    Eine Steuerhinterziehung kann auch dadurch begangen werden, dass eine fehlerhafte Steuerklärung nicht berichtigt wird. Dies führt zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist von vier auf 10 Jahre. Unterlässt ein Miterbe diese Berichtigung, verlängert sich die Verjährungsfrist grundsätzlich auch für die anderen Miterben.

    Hintergrund: Wer feststellt, dass er eine fehlerhafte oder unvollständige Erklärung abgegeben hat, muss dies dem Finanzamt unverzüglich anzeigen und berichtigen.

    Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre. Bei einer Steuerhinterziehung verlängert sich die Verjährungsfrist auf 10 Jahre.

    Streitfall: Die Klägerin war zusammen mit ihrer Schwester S Erbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Mutter (M). M war seit 1995 dement und damit nicht mehr geschäftsfähig. Bei der Erstellung der Steuererklärungen für 1995 und der Folgejahre half die S der M. Die Erklärungen waren aber unvollständig, weil die M noch Kapitaleinkünfte erzielt hatte, die sie nicht erklärte.

    Als M im Jahr 2000 starb, erfuhr S von der Unvollständigkeit der Erklärungen, berichtigte die Erklärungen aber nicht. Das Finanzamt erfuhr im Jahr 2005 von den Kapitaleinkünften der M und erließ im Jahr 2007 Änderungsbescheide für die Jahre ab 1995, die sie an die Klägerin richtete. Die Klägerin berief sich auf Verjährung.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Als Miterbin ist die Klägerin Gesamtrechtsnachfolgerin der M und schuldet daher die von M hinterzogene Einkommensteuer ab 1995.

    • Das Finanzamt durfte die Bescheide ab 1995 wegen neuer Tatsachen ändern. Denn das Finanzamt hat nachträglich von den Kapitaleinkünften erfahren.

    • Die Verjährung für 1995 war bei Änderung der Bescheide im Jahr 2007 noch nicht eingetreten. Die reguläre Verjährungsfrist für 1995 begann erst drei Jahre später, nämlich mit Ablauf des 31.12.1998, weil M keine wirksame Steuererklärung für 1995 abgegeben hatte.

    • Zwar hatte sie im Jahr 1997 eine Einkommensteuererklärung für 1995 beim Finanzamt eingereicht; aufgrund ihrer Demenz war M aber im Jahr 1997 geschäftsunfähig und konnte daher keine wirksame Steuererklärung mehr einreichen.

    • Somit hätte die reguläre vierjährige Verjährungsfrist am 31.12.2002 geendet. Diese vierjährige Frist verlängerte sich aber um weitere sechs Jahre auf 10 Jahre, da S eine Steuerhinterziehung begangen hat. Denn S hatte im Jahr 2000 von der Unvollständigkeit der Steuererklärung für 1995 erfahren und wäre als Miterbin zu einer Anzeige und Berichtigung der Steuererklärung verpflichtet gewesen. Da sie dies unterlassen hat, hat sie eine Steuerhinterziehung begangen. Unbeachtlich ist insoweit, dass die abgegebene Steuererklärung unwirksam war.

    • Die Steuerhinterziehung der S führte bei der Einkommensteuer für 1995 zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre. Es kommt nicht darauf an, dass die Klägerin selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat.

    Hinweise: Die Klägerin und ihre Schwester S waren Miterben und damit Gesamtschuldner der Steuerschulden ihrer Mutter. Bei Gesamtschuldnern muss sich jeder Gesamtschuldner die Steuerhinterziehung eines anderen Gesamtschuldners gegen sich gelten lassen.

    Allerdings kommt es bei einem Steuerpflichtigen dann nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre, wenn die Steuerhinterziehung von einer anderen Person (hier: S) begangen worden ist und wenn der Steuerpflichtige selbst durch die Steuerhinterziehung keinen Vermögensvorteil erlangt hat. Diese Exkulpationsmöglichkeit half der Klägerin vorliegend nicht, weil es infolge der Steuerhinterziehung durch S (durch Unterlassen der Berichtigung) zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung für 1995 und damit zu einem höheren Nachlass gekommen war.

    Auch die Schwester schuldete die hinterzogene Steuer für 1995. Die Schwester war zwischenzeitlich aber bereits gestorben, so dass ihre Steuerschuld nicht Streitgegenstand war.

    BFH, Urteil v. 29.8.2017 - VIII R 32/15, NWB

  • Ruhen eines Gewerbebetriebs für mehr als 30 Jahre

    Ein Gewerbebetrieb kann mehr als 30 Jahre lang ruhen, wenn die gewerbliche Tätigkeit eingestellt wird und der Betrieb nur noch verpachtet wird. Aufgegeben wird der Gewerbebetrieb erst mit der Betriebsaufgabe. Bis dahin erzielt der ruhende Gewerbebetrieb gewerbliche Einkünfte.

    Hintergrund: Stellt ein Gewerbebetrieb seine gewerbliche Tätigkeit ein, ist zu prüfen, ob der Gewerbebetrieb aufgegeben und damit steuerlich beendet wird oder ob der Gewerbebetrieb lediglich ruht, also jederzeit wieder aufgenommen werden kann.

    Streitfall: Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft, die 1964 gegründet wurde und als Bauträgerin sowie als Grundstückshändlerin tätig war. 1967 errichtete sie ein Seniorenwohnheim, das sie langfristig vermietete; ihre Bautätigkeit stellte sie ein. Nach Kündigung des Mietvertrags zum 31.12.2002 veräußerte die Klägerin das Wohnheim im Jahr 2004. Für das Streitjahr 2003 erklärte die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; das Finanzamt stellte jedoch Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Die Klägerin erzielte auch noch im Jahr 2003 gewerbliche Einkünfte, da ihr im Jahr 1964 gegründeter Gewerbebetrieb im Jahr 2003 lediglich geruht hat. Er war noch nicht aufgegeben worden.

    • Zwar hat die Klägerin im Jahr 1967 ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt, weil sie als Bauträgerin nicht mehr tätig war. Dies führte aber nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern nur zu einer Betriebsunterbrechung, sodass der Gewerbebetrieb ruhte.

    • Denn die Klägerin hat keine Betriebsaufgabe erklärt und konnte ihren Betrieb jederzeit wieder aufnehmen. Sie verfügte nach wie vor über das Seniorenwohnheim und konnte die Wohnungen des Wohnheims jederzeit verkaufen; dass die Wohnungen vermietet waren, hinderte nicht ihren Verkauf.

    • Eine Betriebsunterbrechung liegt hingegen nicht vor, wenn die gewerbliche Tätigkeit eingestellt wird und keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr vorhanden sind, die einem später wieder aufgenommenen, identischen Betrieb dienen könnten. Es handelt sich dann zwingend um eine Betriebsaufgabe, und zwar auch ohne Betriebsaufgabeerklärung. Diese Voraussetzungen für eine Betriebsaufgabe waren vorliegend jedoch nicht erfüllt, da die Klägerin noch über ihr Betriebsvermögen in Gestalt des Seniorenwohnheims verfügte.

    Hinweise: Solange keine Betriebsaufgabe vorliegt, ändert sich steuerlich nichts. Es werden weiterhin gewerbliche Einkünfte erzielt, und es entsteht kein Aufgabegewinn. Grundsätzlich unterliegen die Pachteinnahmen auch der Gewerbesteuer. Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern sind steuerpflichtig; auf die Spekulationsfrist kommt es nicht an.

    Liegt hingegen eine Betriebsaufgabe vor, muss ein Aufgabegewinn ermittelt werden. Dieser entsteht, soweit der Verkehrswert der Wirtschaftsgüter höher ist als der Buchwert. Ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe stellen etwaige Pachteinnahmen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar, die nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Gewinne aus der Veräußerung der früheren Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich nicht mehr steuerpflichtig.

    Seit dem 4.11.2011 hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung der Gewerbebetrieb fortbesteht, es sei denn, der Unternehmer erklärt ausdrücklich die Betriebsaufgabe oder es handelt sich zwingend um eine Betriebsaufgabe, d.h. die gewerbliche Tätigkeit wird eingestellt und die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden veräußert oder entnommen.

    BFH, Urteil v. 9.11.2017 - IV R 37/14, NWB

  • GroKo: Geplante Maßnahmen im Steuerrecht

    Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wesentlichen Maßnahmen mit steuerlichem Bezug haben wir hier für Sie zusammengestellt.

    Keiner erhöhte Steuerbelastung der Bürger: Wie bisher soll alle zwei Jahre ein Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorgelegt werden, um dann den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen. Zudem soll eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung geprüft werden.

    Abschaffung des Soli ab 2021: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. Beginnend ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro. Dadurch sollen rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.

    Einführung einer Grundsteuer C, um Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke zu verbessern.

    Förderung des freifinanzierten Wohnungsneubaus im bezahlbaren Mietsegment: Hierfür soll eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung eingeführt werden. Sie soll zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr betragen.

    Förderung der energetischen Gebäudesanierung: Antragstellern soll ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens eingeräumt werden.

    Einführung eines Baukindergeldes: Für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand soll ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 € je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 € pro Kind gewährt werden. Darüber hinaus soll die Gewährung eines Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden.

    Erhöhung des Kindergeldes: Darüber hinaus ist eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 € pro Monat und Kind in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn €, zum 01.01.2021 um weitere 15 €) und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages geplant.

    Erhöhung der Akzeptanz des Faktorverfahrens: Ehegatten sollen über das Faktorverfahren besser informiert werden. Personen mit der Steuerklassenkombination III/V sollen in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden.

    Abschaffung der Abgeltungsteuer: Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden. An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext wird festgehalten.

    Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung: Die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll ausgebaut werden. Die vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen soll bis zum VZ 2021 eingeführt werden.

    Ausbau des BZSt: Das BZSt soll für Gebietsfremde zur zentralen Anlaufstelle für steuerliche Fragen und verbindliche Auskünfte werden.

    Gerechter Steuervollzug: Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und alle rechtswidrigen Gewinne sollen konsequent eingezogen werden.

    Förderung von KMU: Insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt werden, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt.

    Unterstützung von Start-Ups: In der Start- und Übergangsphase soll die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduziert werden. In den ersten beiden Jahren nach Gründung sollen Unternehmen von der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung befreit werden. Zudem sollen die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessert werden . Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren sollen vereinfachen werden. Ziel sollte ein „One-Stop-Shop“ sein.

    Förderung der Elektromobilität: Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung soll für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises eingeführt werden. Zudem soll für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden.

    Einfuhrumsatzsteuer Die Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer sollen in Kooperation mit den Bundesländern optimiert werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen zu verhindern.

    Besteuerung von Konzernen: Durch weltweit möglichst breite Implementierung der OECD-BEPS-Verpflichtungen sowie -Empfehlungen sollen faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten geschaffen werden. Die Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie sollen im Interesse des Standorts Deutschland umgesetzt, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestaltet, Hybridregelungen ergänzt und die Zinsschranke angepasst werden.

    Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Zur weiteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet sollen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die den Handel unredlicher Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden, für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Die Betreiberinnen und Betreiber sollen verpflichtet werden, über die auf ihren Plattformen aktiven Händlerinnen und Händler Auskunft zu erteilen.

    Gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern: Zusammen mit Frankreich sollen konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbart werden. Gemeinsam mit Frankreich werden wir uns für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen.

    Hinweis:

    Ob die Koalition zustande kommt, hängt nun vom Votum der SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis der Abstimmung soll am 4.3.2018 verkündet werden. Der Koalitionsvertrag ist u.a. auf der Homepage der CDU veröffentlicht.

    Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v. 7.2.2018, NWB

  • Kein Übungsleiter-Freibetrag für nebenberufliche Vortragstätigkeit eines Professors

    Ein Professor, der nebenberuflich Vorträge hält, erhält für diese Nebeneinkünfte keinen Freibetrag für Übungsleiter in Höhe von 2.400 €. Er wird insoweit nämlich nicht als Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher tätig. Auch der Freibetrag für nebenberuflich Tätige in Höhe von 720 € steht ihm nicht zu.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz erhalten Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbar nebenberuflich Tätige für ihre nebenberufliche Tätigkeit im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft einen Freibetrag von 2.400 €. Außerdem wird für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft ein Freibetrag von 720 € gewährt, sofern nicht der Freibetrag in Höhe von 2.400 € gewährt wird.

    Streitfall: Der Kläger ist ordentlicher Professor für Rechtswissenschaften. Er hielt im Jahr 2011 außerhalb der Universität bezahlte Vorträge für zwei gemeinnützige Vereine sowie für zwei Fortbildungsveranstalter, die nicht gemeinnützig waren. Für diese Vorträge erhielt er insgesamt ca. 3.500 €. Er machte den Freibetrag für Übungsleiter in Höhe von damals 2.100 € (nunmehr 2.400 €) geltend, den das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Köln wies die Klage ab:

    • Die Vortragstätigkeit des Klägers war nicht mit der Tätigkeit eines Ausbilders, Übungsleiters oder Erziehers vergleichbar, weil der Kläger nicht pädagogisch tätig war. Vielmehr hielt er Vorträge zu rechtspolitischen Themen oder zu Fachthemen für Rechtsanwälte. Der Freibetrag dient aber in erster Linie nebenberuflich Tätigen im Bereich der Breitenbildung, z.B. im Bereich der Volkshochschulen.

    • Auch der Freibetrag von 500 €, der aktuell 720 € beträgt, stand dem Kläger nicht zu. Zwar setzt dieser Freibetrag keine Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher voraus. Es muss sich aber um eine nebenberufliche Tätigkeit handeln. Hieran fehlte es im Streitfall, da die Vortragstätigkeit des Klägers seine hauptberufliche Tätigkeit als Professor unterstützte und mit seiner hauptberuflichen Professorentätigkeit zusammenhing.

    Hinweise: Der Anwendungsbereich der beiden Freibeträge ist in der Praxis umstritten. Im Gegensatz zur Auffassung des FG setzen beide Freibeträge eine nebenberufliche Tätigkeit voraus. Nach dem FG genügt es nicht, dass die Vortragstätigkeit des Professors dienstrechtlich als Nebentätigkeit eingestuft und genehmigt wurde.

    Soweit das FG die Lehrtätigkeit des Klägers als Professor und seine Vortragstätigkeit als Dozent zu einer einheitlichen Tätigkeit zusammengefasst und damit die Nebenberuflichkeit verneint hat, ist dies möglicherweise zweifelhaft. Denn eine nebenberufliche Tätigkeit wird häufig mit der Haupttätigkeit fachlich zusammenhängen. Unklar bleibt außerdem, weshalb das FG nicht berücksichtigt hat, dass die beiden Fortbildungsveranstalter weder eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch gemeinnützige Körperschaften waren. Der Hinweis des FG auf die Breitenbildung ist nicht ganz zutreffend, da der Übungsleiter-Freibetrag z.B. auch für die Ausbildung von Rechtsreferendaren in Arbeitsgemeinschaften und für die Prüfungstätigkeit im juristischen Staatsexamen gewährt wird.

    Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Es bleibt daher abzuwarten, ob der BFH die Revision zulassen wird.

    FG Köln, Urteil v. 19.10.2017 - 15 K 2006/16, Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter dem Az. VIII B 5/18 anhängig; NWB

  • Übertragung eines Gewinns auf Schwester-Personengesellschaft

    Veräußert eine Personengesellschaft eine GmbH-Beteiligung an eine Schwester-Personengesellschaft, an der derselbe Gesellschafter beteiligt ist, kann der Gewinn aus der Veräußerung von den Anschaffungskosten der Schwester-Personengesellschaft abgezogen werden, soweit der Gesellschafter an dem Veräußerungsgewinn und an der Schwester-Personengesellschaft beteiligt ist. Aufgrund dieser Übertragung muss insoweit also kein Gewinn versteuert werden.

    Hintergrund: Entsteht bei der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter ein Gewinn, kann der Gewinn von den Anschaffungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter, die im Anschluss an die Veräußerung erworben werden, abgezogen werden. Dies ist auch in einem späteren Veranlagungszeitraum möglich; insoweit kann dann eine sog. Gewinnrücklage gebildet und der Veräußerungsgewinn neutralisiert werden. Dafür mindert sich bei dem neuen Wirtschaftsgut, falls es abnutzbar ist, die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Gewinn oder die Rücklage auch auf einen anderen Betrieb übertragen werden.

    Streitfall: Die Klägerin war eine KG, an der der R mit 99 % beteiligt war. Die KG hielt eine Beteiligung an der D-GmbH, auf die sie im Jahr 1996 eine Teilwertabschreibung in Höhe von umgerechnet ca. 200.000 € vorgenommen hatte. Im Jahr 2006 hatte sich der Wert der Beteiligung wieder erholt; die Klägerin hatte aber den niedrigeren Teilwert beibehalten, so dass der Buchwert ca. 300.000 € statt 500.000 € betrug. Im Jahr 2006 veräußerte die Klägerin die Beteiligung an der D-GmbH an die E-KG, an der der R zu 100 % beteiligt war; der Kaufpreis betrug ca. 540.000 €. Die Klägerin erfasste einen Veräußerungsgewinn von 240.000 €, der in Höhe von 237.600 € (99 %) auf R entfiel, und übertrug diesen Gewinn auf die E-KG, wo er von den Anschaffungskosten von 540.000 € abgezogen werden sollte. Das Finanzamt ließ eine Übertragung nur in Höhe von 39.600 € zu, nämlich 99 % von 40.000 €, da es von einem Buchwert von 500.000 € ausging und deshalb einen Wertaufholungsgewinn von 200.000 € ansetzte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht:

    • Erzielt eine Personengesellschaft einen Gewinn aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung kann dieser Gewinn dadurch neutralisiert werden, dass er von den Anschaffungskosten einer neu erworbenen GmbH-Beteiligung oder eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts abgezogen und damit neutralisiert wird.

    • Der Gewinn aus der Veräußerung der GmbH-Beteiligung kann auch auf eine andere Personengesellschaft übertragen werden, soweit an dieser derselbe Gesellschafter beteiligt ist und der Veräußerungsgewinn auf ihn entfällt. Im Streitfall entfiel der Veräußerungsgewinn zu 99 % auf R, der zu 100 % an der E-KG beteiligt war. Damit konnte der Veräußerungsgewinn zu 99 % auf die E-KG übertragen und von ihren Anschaffungskosten für die GmbH-Beteiligung abgezogen werden.

    • Allerdings betrug der Veräußerungsgewinn nicht 240.000 €, sondern nur 40.000 €. Denn für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns ist der richtige Buchwert maßgeblich, der von dem Kaufpreis von 540.000 € abzuziehen ist. Richtigerweise betrug der Buchwert aber 500.000 €, da der niedrigere Teilwert von 300.000 € im Jahr 2006 nicht mehr gegeben war, sondern wieder auf 500.000 € gestiegen war. Die Klägerin musste daher eine Wertaufholung von 200.000 € vornehmen, die den Gewinn erhöhte und kein Veräußerungsgewinn war; dieser Gewinn konnte also nicht auf die E-KG übertragen und neutralisiert werden. Übertragbar waren somit nur 99 % von 40.000 €, d.h. 39.600 €.

    Hinweise: Die Klägerin erzielte also einen „normalen“ Gewinn aus der Wertaufholung in Höhe von 200.000 €, den sie regulär versteuern musste, einen nicht übertragbaren Veräußerungsgewinn von 400 €, den sie ebenfalls regulär versteuern musste, und einen Veräußerungsgewinn von 40.000 €, der zu 99 % auf die E-KG als Käuferin übertragbar und insoweit von deren Anschaffungskosten abziehbar war. Die Anschaffungskosten der E-KG betrugen damit nur 500.400 € (540.000 € abzüglich 39.600 €).

    Hätte sich die Klägerin nicht für die Übertragung des Veräußerungsgewinns auf die E-KG entschieden, wäre der Veräußerungsgewinn bei ihr steuerbegünstigt gewesen. Der Gewinn aus der Wertaufholung von 200.000 € hätte aber ebenfalls nicht zu diesem begünstigten Veräußerungsgewinn gehört.

    BFH, Urteil v. 9.11.2017 - IV R 19/14; NWB

  • Außenputz und Außenanlagen bei Neubau nicht steuerbegünstigt

    Wird bei einem Neubau erstmalig ein Außenputz angebracht, ein Gartenzaun aufgestellt, Rollrasen ausgelegt und eine Einfahrt auf das Grundstück gepflastert, handelt es sich nicht um steuerlich begünstigte Handwerkerleistungen. Denn die Arbeiten stehen in Zusammenhang mit einem Neubau.

    Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Instandhaltung oder Modernisierung im Haushalt des Steuerpflichtigen wird eine Steuerermäßigung von 20 % auf den in der Rechnung ausgewiesenen Arbeitskostenanteil gewährt, höchstens aber 1.200 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird unmittelbar von der Steuer abgezogen.

    Streitfall: Die Kläger ließen auf ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus durch E errichten. Der Bauvertrag sah auch die Anbringung des Außenputzes vor, nicht aber die Erstellung von Außenanlagen. Die Abnahme des Neubaus erfolgte im März 2014. Nach dem Abnahmeprotokoll fehlte noch der Außenputz. Die Kläger zogen nach der Abnahme in das Haus ein. Im Juni 2014 wurde von E der Außenputz angebracht und durch K ein Rollrasen im Garten verlegt, ein 41m langer Zaun aufgestellt und eine Einfahrt gepflastert. Die Kläger machten den Arbeitskostenanteil der von E und K gestellten Rechnungsbeträge als steuerbegünstigte Handwerkerleistungen geltend.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wies die Klage ab:

    • Handwerkerleistungen sind nur dann begünstigt, wenn sie in einem vorhandenen Haushalt erbracht werden. Damit scheiden solche Handwerkerleistungen aus, die im Zusammenhang mit einem Neubau stehen.

    • Die Anbringung des Außenputzes durch den Handwerker E war Teil des Bauvertrags und gehörte damit zum Neubau. Unbeachtlich war, dass die Kläger vor der Anbringung des Außenputzes schon eingezogen waren. Der Einzug in das Haus im März 2014 löste den Zusammenhang mit dem Neubau nicht, zumal zwischen Einzug und Anbringung des Außenputzes im Juni 2014 lediglich drei Monate lagen.

    • Auch der Rollrasen, der Zaun und die Einfahrt gehörten zum Neubau. Denn es waren vorher keine vergleichbaren Außenanlagen vorhanden, die hätten renoviert, modernisiert oder instandgehalten werden können. Auch insoweit war ein zeitlicher Zusammenhang mit dem Neubau anzunehmen, da die Außenanlagen innerhalb von drei Monaten nach Fertigstellung des Hauses angebracht wurden.

    Hinweise: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, weil bislang ein genauer Maßstab für die Abgrenzung zwischen Neubau und begünstigter Baumaßnahme fehlt. Im Streitfall lässt sich die Anbringung des Außenputzes relativ klar als Neubaumaßnahme einstufen, weil diese Baumaßnahme bereits im Bauvertrag vereinbart war. E hatte den auf den Außenputz entfallenden Betrag gesondert abgerechnet und dafür für den Hausbau entsprechend weniger verlangt.

    Bei den Außenanlagen ist dies schwieriger zu beurteilen, weil diese häufiger erst längere Zeit nach dem Einzug in den Neubau vorgenommen werden, z.B. Gartenarbeiten im nächsten oder übernächsten Sommer. Der BFH wird nun Grundsätze für diese Abgrenzung entwickeln müssen.

    FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.11.2017 – 6 K 6199/16, Rev. beim BFH: VI R 53/17; NWB

  • Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei der Schenkung

    Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß erstellt worden sein: Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen auch zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein.

    Hintergrund: Werden Grundstücke vererbt oder verschenkt, muss der Wert des Grundstücks ermittelt werden, um die Erbschaft- und Schenkungsteuer festsetzen zu können. Hierzu gibt es verschiedene Bewertungsverfahren, die von der Art und Nutzung des Hauses abhängig sind. Bei vermieteten Wohnimmobilien ist z.B. das Ertragswertverfahren vorgesehen. Der Steuerpflichtige hat jedoch die Möglichkeit, durch ein Gutachten einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen.

    Streitfall: Dem Kläger wurde 2007 ein Miethaus geschenkt, das 1900 gebaut und seitdem nicht mehr saniert worden war. Für die Bemessungsgrundlage bei der Schenkungsteuer ließ der Kläger ein Sachverständigengutachten erstellen. Der Sachverständige ermittelte einen sog. Ertragswert der Immobilie von 800.000 € und zog hiervon einen Sanierungsstau in Höhe von 170.000 € ab. Den Betrag ermittelte der Gutachter im Rahmen einer Ortsbesichtigung, bei der er die Immobilie von außen und eine von 17 Wohnungen auch im Innenbereich besichtigt hatte. Das Finanzamt erkannte einen Sanierungsstau nur in Höhe von 101.000 € an und setzte den Wert für die Schenkungsteuer auf 699.000 € fest (800.000 € Ertragswert abzüglich 101.000 € Sanierungsstau).

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Nur ein ordnungsgemäß erstelltes Gutachten ist für den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswertes geeignet. Dies setzt zunächst voraus, dass der Gutachter die gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung beachtet; das Gutachten muss also eine methodische Qualität aufweisen.

    • Zum anderen muss der Gutachter das Grundstück einschließlich Gebäude auch besichtigen und die Grundlagen, auf die er seine Bewertung stützt, dokumentieren. Er darf sich nicht nur auf Auskünfte des Auftraggebers oder auf seine jahrelange Erfahrung stützen.

    • Im Streitfall hat der Gutachter zwar zutreffend das sog. Ertragswertverfahren angewendet, bei dem der Grundstückswert aus den Bodenpreisen und dem Mietertrag abgeleitet wird. Hierbei kann auch ein Instandhaltungsrückstau (Sanierungsstau) wertmindernd berücksichtigt werden. Der Gutachter hat aber bei der Ermittlung des Ertragswertes die erzielten Mieten zu Grunde gelegt und dann noch einen Sanierungsstau abgezogen. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass sich nach der Sanierung höhere Mieten ergeben würden. Dies ist nicht nachvollziehbar, weil die erzielten Mieten wegen des Sanierungsstaus bereits niedriger sein müssten. Dem Gutachten ist insoweit nicht zu folgen.

    • Außerdem hat der Gutachter nur eine einzige Wohnung, die leer stand, besichtigt, nicht aber die 16 vermieteten Wohnungen. Er konnte daher den Sanierungsbedarf für die vermieteten Wohnungen nicht feststellen, sondern hat sich insoweit nur auf die Angaben des Klägers und auf seine eigene Erfahrung verlassen. Damit sind die Begutachtungsgrundlagen nicht ausreichend erhoben und dokumentiert worden.

    Hinweis: In der Praxis muss darauf geachtet werden, dass der Gutachter ordnungsgemäß arbeitet und sich das Grundstück umfassend anschaut, wenn er Bewertungsabschläge vornimmt. Der Gutachter darf sich insoweit nicht auf die Aussagen des Steuerpflichtigen stützen. Je weniger der Gutachter selbst ermittelt hat, desto niedriger ist der Nachweiswert seines Gutachtens. Wegen der Beweislast geht dies dann zu Lasten des Steuerpflichtigen.

    Vermieden werden sollten auch Fehler bei der methodischen Qualität des Gutachtens: Wenn der Gutachter bereits bei der Ermittlung der Mieteinnahmen eine niedrige Miete wegen der Mängel der Immobilie ansetzt, darf er den Mangel nicht noch zusätzlich vom Mietwert abziehen.

    BFH, Urteil v. 24.10.2017 - II R 40/15; NWB