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Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2018

Die VOTUM AG, Frankfurt am Main, wurde jetzt vom Hamburger Wirtschafts-Fachblatt “manager magazin” mit einem besonderen Prädikat ausgezeichnet: Wir zählen nun zu “Deutschlands besten Wirtschaftsprüfern 2018”. In einem unabhängigen Evaluierungsverfahren wurden uns jetzt außerordentliche Kompetenz, überzeugende Professionalität und uneingeschränkte Mandantenorientierung bescheinigt. Damit zählen wir 2018 zum exklusiven Kreis der „Challenger“ – einer kleinen Gruppe mittelgroßer Kanzleien. Mit dieser Auszeichnung durch das “manager magazin” ist die hervorragende Qualität unserer Dienstleistungen gewürdigt worden. Neben der VOTUM AG haben für 2018 lediglich 27 weitere Kanzleien in Deutschland diese Auszeichnung erhalten.

 

Der Mehrwert

Wir unterstützen Sie aktiv bei der Lösung Ihrer täglichen unternehmerischen Aufgaben. In unserem Info-Portal finden Sie aktuelle Themen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht sowie wichtige Sonderthemen.

  • Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten führt nicht zu Sonderausgaben

    Trägt ein privat versicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten selbst, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann er diese Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben absetzen. Denn die Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung. In Betracht kommt allenfalls ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen.

    Hintergrund: Zu den Sonderausgaben gehören u.a. Beiträge zu einer Krankenversicherung. Erhält der Versicherungsnehmer eine Beitragsrückerstattung, wird diese von den Sonderausgaben abgezogen.

    Streitfall: Die Kläger sind Eheleute, die im Jahr 2013 Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung in Höhe von ca. 3.200 € entrichtet hatten. Sie hatten Krankheitskosten in Höhe von ca. 600 € selbst getragen und erhielten eine Beitragsrückerstattung von ca. 1.000 €. In ihrer Steuererklärung für 2013 machten sie Sonderausgaben in Höhe von 2.800 € geltend, indem sie von den Versicherungsbeiträgen die um die selbst getragenen Krankheitskosten geminderte Beitragsrückerstattung abzogen (3.200 € Beiträge abzüglich 400 € [Beitragsrückerstattung 1.000 € abzüglich Krankheitskosten 600 €]). Das Finanzamt berücksichtigte die Krankheitskosten nicht, sondern setzte nur Sonderausgaben in Höhe von 2.200 € an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Als Sonderausgaben sind Beiträge zu einer Krankenversicherung absetzbar. Die Zahlung muss also der Erlangung eines Versicherungsschutzes dienen.

    • Die Krankheitskosten der Kläger dienten nicht der Erlangung eines Versicherungsschutzes, sondern der Behandlung einer Krankheit. Sie können daher nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

    • Unbeachtlich ist, dass die Kläger höhere Sonderausgaben hätten geltend machen können, wenn sie eine Erstattung der Krankheitskosten bei der Krankenversicherung beantragt hätten. Sie hätten dann nämlich keine Beitragsrückerstattung erhalten und dann ihre Versicherungsbeiträge in voller Höhe von 3.200 € als Sonderausgaben absetzen können. Im Steuerrecht sind fiktive Sachverhalte jedoch nicht zu berücksichtigen.

    • Zwar kommt grundsätzlich ein Abzug der selbst getragenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen in Betracht. Jedoch lag die Höhe der Krankheitskosten unterhalb der sog. zumutbaren Belastung der Kläger und wirkte sich deshalb steuerlich nicht aus.

    Hinweise: Der BFH hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass Zahlungen eines Krankenversicherten aufgrund einer Selbstbeteiligung nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden können. Denn auch insoweit handelt es sich nicht um Zahlungen zur Erlangung eines Versicherungsschutzes, sondern um echte Krankheitskosten.

    Es kann zwar wirtschaftlich vernünftig sein, auf eine Erstattung von Krankheitskosten gegenüber der Versicherung zu verzichten, um hierdurch die Beitragsrückerstattung zu erlangen. Allerdings ist es nach Ansicht des BFH nicht Aufgabe des Steuerrechts, dafür zu sorgen, dass dieser wirtschaftliche Vorteil auch steuerlich geschützt wird. Im Ergebnis muss der Versicherungsnehmer also die steuerliche Belastung, die sich aufgrund einer Beitragsrückerstattung in Gestalt der Kürzung des Sonderausgabenabzugs ergibt, in seine Überlegungen einbeziehen.

    BFH, Urteil v. 29.11.2017 - X R 3/16, NWB

  • Verlust eines nebenberuflich tätigen Sporttrainers

    Der Verlust eines nebenberuflich tätigen Sporttrainers ist grundsätzlich steuerlich absetzbar, wenn die Einnahmen unterhalb des Freibetrags für Übungsleiter in Höhe von 2.400 € liegen. Allerdings muss der Sporttrainer eine Einkünfteerzielungsabsicht haben, d.h. dauerhaft positive Einkünfte erzielen wollen.

    Hintergrund: Übungsleiter wie z.B. Trainer, Erzieher oder Betreuer erhalten einen sog. Übungsleiterfreibetrag von aktuell 2.400 €. Soweit die Einnahmen höher sind, dürfen die Ausgaben nur insoweit abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Außerhalb dieser Regelung gilt der allgemeine Grundsatz im Steuerrecht, wonach Ausgaben steuerlich nicht abgesetzt werden dürfen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

    Streitfall: Die Klägerin war nebenberuflich Sporttrainerin und erhielt hierfür eine jährliche Vergütung von 1.200 €. Ihre Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten zu den Wettbewerben, beliefen sich auf 4.062 €, so dass sie einen Verlust von 2.862 € erlitt. Der Übungsleiterfreibetrag im Streitjahr 2012 betrug 2.100 €. Die Klägerin machte einen Verlust von 1.962 € geltend; dies war der Anteil der Ausgaben, der den Freibetrag von 2.100 € überstieg (4.062 € Ausgaben abzüglich Freibetrag 2.100 €). Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zurück, gab der Klägerin hinsichtlich des Abzugs der Aufwendung im Grundsatz aber Recht:

    • Dem Abzug der Aufwendungen steht nicht die Regelung in der Steuerbefreiung entgegen, nach der die Ausgaben nur insoweit abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen; denn diese Regelung setzt ausdrücklich voraus, dass die Einnahmen höher sind als der Übungsleiterfreibetrag von damals 2.100 €. Die Einnahmen der Klägerin betrugen jedoch nur 1.200 € und lagen somit unter dem Freibetrag.

    • Auch die allgemeine Regelung zur Abzugsbeschränkung von Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, rechtfertigt keine Klageabweisung. Hieraus ergibt sich lediglich, dass nur die Ausgaben bis zur Höhe der Einnahmen nicht abgezogen werden dürfen, d.h. 1.200 €. Der die Einnahmen übersteigende Teil der Ausgaben darf aber als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Dies wären im Streitfall sogar 2.862 € und nicht nur die von der Klägerin geltend gemachten 1.962 €.

    • Allerdings ist Grundvoraussetzung für den Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, dass der Steuerpflichtige eine Einkünfteerzielungsabsicht hat, also dauerhaft einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen will. Dies muss das FG nun im zweiten Rechtszug ermitteln.

    Hinweise: Die Einkünfteerzielungsabsicht könnte fehlen, wenn die Klägerin etwa eine Mannschaft betreut hat, in der ihr eigenes Kind trainiert. Der Verlust wäre dann möglicherweise aus privaten Gründen in Kauf genommen worden.

    Sind die Einnahmen höher als der aktuelle Übungsleiterfreibetrag von 2.400 €, können Ausgaben nur dann abgezogen werden, falls und soweit sie höher sind als die Einnahmen. Belaufen sich die Einnahmen also auf 3.000 € und die Ausgaben auf 4.000 €, dürfen 1.000 € der Ausgaben abgezogen werden; von den Einnahmen müssen 600 € versteuert werden, da 2.400 € steuerfrei bleiben. Zu berücksichtigen wäre damit ein Verlust von 400 €.

    BFH, Urteil vom 20.12.2017 - III R 23/15, NWB

  • Bundesfinanzministerium hält am sog. Sanierungserlass in Altfällen fest

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält in Altfällen, in denen ein Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist, an seinem sog. Sanierungserlass fest. Damit kann die Steuer, die auf den Sanierungsgewinn entfällt, erlassen werden. Das BMF widerspricht mit seinem neuen Schreiben der aktuellen ungünstigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

    Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen Unternehmen verzichtet und dieses seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen muss. Um die sich hieraus ergebende Steuerbelastung abzumildern, hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht, der u.a. einen Erlass der Steuern ermöglichte.

    Der Große Senat des BFH hat den Sanierungserlass im Jahr 2017 aber als rechtswidrig eingestuft, weil Sanierungsgewinne nur durch den Gesetzgeber begünstigt werden dürfen, nicht aber durch die Finanzverwaltung. Diese Entscheidung wurde am 8.2.2017 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hat daraufhin in einem neuen Schreiben im April 2017 erklärt, dass sie am Sanierungserlass festhält, wenn der Forderungsverzicht bis einschließlich zum 8.2.2017 vollzogen worden ist. Hierauf hat wiederum der BFH mit zwei Urteilen reagiert und auch dieses neue Schreiben als rechtswidrig eingestuft.

    Kernaussage des BMF in seinem neuen Schreiben:

    • Das BMF hält trotz der aktuellen Urteile des BFH an seinem Sanierungserlass in Altfällen fest, in denen der Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist. Nach Ansicht des BMF ist ein Festhalten an dem Sanierungserlass aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.

    • Der Gesetzgeber hat für Sanierungsgewinne, die ab dem 9.2.2017 entstehen, eine gesetzliche Steuerbefreiung vorgesehen. Für Altfälle hat der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes von einer Steuerbefreiung abgesehen und ist davon ausgegangen, dass insoweit die Finanzverwaltung weiterhin den Sanierungserlass anwendet.

    Hinweise: Das BMF widersetzt sich dem BFH, der es gerade nicht akzeptiert hat, dass die Finanzverwaltung Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt, sondern eine Regelung durch den Gesetzgeber verlangt hat.

    Für sanierungsbedürftige Unternehmen ist das neue BMF-Schreiben ausgesprochen vorteilhaft: Erfüllt das Unternehmen die Voraussetzungen des Sanierungserlasses, kann die Steuer auf den Sanierungsgewinn erlassen werden. Problematisch wird es allerdings, wenn es zu einem Streit mit dem Finanzamt darüber kommt, ob die Voraussetzungen des Sanierungserlasses erfüllt sind, z.B. die Sanierungseignung oder Sanierungsfähigkeit. Der Rechtsweg zum Finanzgericht wird dann nämlich aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben, weil die Rechtsprechung den Sanierungserlass bereits dem Grunde nach für rechtswidrig hält und deshalb nicht anwendet.

    Für Sanierungsgewinne, die ab dem 9.2.2017 entstehen, ist zwar eine gesetzliche Steuerbefreiung eingeführt worden. Diese Steuerbefreiung könnte jedoch eine europarechtswidrige Subvention sein und muss daher erst von der EU-Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht noch aus.

    BMF-Schreiben vom 29.3.2018 - IV C 6 - S 2140/13/10003, NWB

  • Schulhund steuerlich nicht absetzbar

    Eine Lehrerin kann die Kosten für ihren Hund, den sie im Unterricht als sog. Schulhund einsetzt, nicht als Werbungskosten absetzen. Der Hund dient nämlich nicht nur beruflichen Zwecken, sondern ist auch ein privates Haustier.

    Hintergrund: Bei Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat genutzt werden, stellt sich die Frage, ob der beruflich veranlasste Anteil als Werbungskosten absetzbar ist oder ob die Kosten insgesamt nicht absetzbar sind.

    Streitfall: Die Klägerin war Lehrerin und hielt einen Jack Russell Terrier, den sie drei Mal in der Woche als sog. Schulhund in der Klasse einsetzte. In der Gesamtschule war das Projekt „Schulhund“ im Schulkonzept verankert. Die Klägerin machte 50 % der Kosten für den Hund als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:

    • Zu den Werbungskosten gehören zwar auch Arbeitsmittel, die für die Erledigung der dienstlichen Aufgaben eingesetzt werden. Kann das Arbeitsmittel auch privat genutzt werden, kommt es auf die tatsächliche Verwendung des Arbeitsmittels an.

    • Danach wurde der Jack Russell Terrier nicht nahezu ausschließlich als Schulhund eingesetzt, sondern nahm auch im erheblichen Umfang am Privatleben der Klägerin teil, indem sich die Klägerin in ihrer Freizeit mit dem Hund beschäftigte. Die Beschäftigung der Klägerin mit dem Hund in ihrer Freizeit wurde nicht als Dienstzeit gewertet, und sie erhielt hierfür auch keine finanzielle Unterstützung durch ihren Dienstherrn. Aus diesem Grund können die Kosten für den Hund nicht uneingeschränkt als Werbungskosten berücksichtigt werden.

    • Auch ein anteiliger Abzug der Kosten für den Hund kommt nicht in Betracht, weil eine Trennung zwischen dem beruflichen Einsatz des Hundes und der Beschäftigung mit dem Hund in der Freizeit nicht möglich ist. Insbesondere kommt eine Aufteilung nach Zeitanteilen nicht in Betracht. Denn auch wenn der Terrier als Schulhund eingesetzt wird, bleibt er in diesem Moment der private Hund der Klägerin.

    Hinweise: Anders ist die Rechtslage bei einem Polizeihund. Die Kosten für den Polizeihund werden als Werbungskosten abgezogen. Zum einen bleibt der Hund im Eigentum der Polizei, und die private Beschäftigung mit dem Polizeihund wird auf die Dienstzeit angerechnet. Außerdem dient die private Beschäftigung mit dem Polizeihund der Bildung einer „Einheit“ zwischen Hundeführer und Polizeihund, die im Ernstfall funktionieren und daher rund um die Uhr aufgebaut werden muss.

    FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.3.2018 - 5 K 2345/15, NWB

  • Keine Erbschaftsteuerbefreiung für noch nicht im Grundbuch eingetragenes Familienheim

    Die Erbschaftsteuerbefreiung für das sog. Familienheim setzt voraus, dass der Erblasser bereits im Grundbuch als Eigentümer des Familienheims eingetragen war. Die Erbschaftsteuerbefreiung gilt daher nicht, wenn der Erblasser das Familienheim lediglich gekauft und einen Eigentumsverschaffungsanspruch hatte, bei seinem Tod aber noch nicht im Grundbuch eingetragen war.

    Hintergrund: Die Vererbung des Eigentums oder Miteigentums an einer vom Erblasser selbstgenutzten Eigentumswohnung oder an einem selbstgenutzten Haus an den Ehegatten ist erbschaftsteuerfrei, wenn der überlebende Ehegatte die Selbstnutzung fortführt.

    Streitfall: Die Ehefrau des Klägers starb im Juli 2009 und vermachte ihm eine Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung hatte die Ehefrau im März 2007 zum Preis von fast 5 Mio. € gekauft; allerdings war die Eigentumswohnung noch nicht fertiggestellt, so dass der Kaufpreis in Raten zu zahlen war. Im Januar 2008 wurde eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Ehefrau im Grundbuch eingetragen. Im Dezember 2008 zogen der Kläger und die Ehefrau in die nunmehr fertiggestellte Wohnung ein. Als die Ehefrau des Klägers im Juli 2009 starb, war noch eine Rate in Höhe von ca. 200.000 € offen, und die Ehefrau war noch nicht im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Der Kläger ging von einer Erbschaftsteuerfreiheit für die selbst genutzte Wohnung aus. Dem widersprach das Finanzamt und versagte die Erbschaftsteuerbefreiung.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht und wies die Klage ab:

    • Erbschaftsteuerfrei ist nur der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an der selbstgenutzten Wohnung oder am selbstgenutzten Haus. Der Erblasser muss also bereits Eigentümer der Wohnung oder des Hauses geworden sein.

    • Ob jemand Eigentümer einer Immobilie geworden ist, richtet sich nach dem Zivilrecht. Zivilrechtlich setzt der Eigentumserwerb die Einigung zwischen den Vertragsparteien und die Eintragung des Käufers im Grundbuch voraus. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch reicht nicht aus, weil sie nur ein sog. Anwartschaftsrecht begründet, nicht aber das Eigentum verschafft.

    • Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig, da er auf das Eigentum bzw. Miteigentum abstellt. Die Erblasserin hatte aber lediglich einen Eigentumsverschaffungsanspruch. Der Gesetzgeber wollte nur die Vererbung des Eigentums am Familienheim begünstigen und damit erreichen, dass schon zu Lebzeiten selbstgenutztes Grundvermögen erworben wird.

    • Der Wert des von der Ehefrau vererbten Eigentumsverschaffungsanspruchs kann mit dem Verkehrswert der Wohnung von 5 Mio. € angesetzt werden. Dieser Wert ist um die aufgenommene Darlehensschuld von ca. 2 Mio. € sowie um die noch ausstehende Kaufpreisrate von 200.000 € zu mindern.

    Hinweise: Das Urteil ist für die Erbfolgeplanung wichtig. Soll die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim greifen, muss der Erblasser bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sein. Der Abschluss eines Kaufvertrags kurz vor dem Tod reicht daher nicht aus.

    Zu beachten ist, dass bei der Schenkung einer Immobilie nicht auf die Eintragung des Beschenkten im Grundbuch abgestellt wird, sondern die Schenkung bereits dann als ausgeführt gilt, wenn die Auflassung beurkundet worden ist, der Schenker die Eintragung in das Grundbuch bewilligt hat und der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung Gebrauch machen darf. Hier kommt es also für die Ausführung der Schenkung nicht auf die Eintragung im Grundbuch an.

    BFH, Urteil vom 29.11.2017 - II R 14/16, NWB

  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hauswasseranschluss

    Das Legen eines Hauswasseranschlusses durch einen Bauunternehmer unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Trinkwasser von 7%. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz setzt nicht voraus, dass der Hauswasseranschluss von dem Wasserversorgungsunternehmen gelegt wird.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz unterliegt die Lieferung von Wasser dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahr 2008 entschieden, dass die Lieferung von Wasser auch das Legen eines Hausanschlusses umfasst, durch den das Grundstück mit dem Wassernetz verbunden wird.

    Streitfall: Die Klägerin ist eine im Tiefbaubereich tätige GmbH. Sie wurde vom Wasserverband mit dem Legen von Hauswasseranschlüssen beauftragt und verlegte die Leitungen von der Hauptversorgungsleitung bis in das jeweilige Haus des einzelnen Grundstückseigentümers. Die Klägerin teilte ihre Rechnungen auf, indem sie die Verlegung der Leitung von der Hauptversorgungsleitung bis an die jeweilige Grundstücksgrenze dem Wasserverband in Rechnung stellte und die Verlegung der Leitung von der Grundstücksgrenze bis in das jeweilige Haus dem Grundstückseigentümer berechnete. In ihren Rechnungen an die Grundstückseigentümer wies die Klägerin einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% aus, den das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Klägerin hat ihre Bauleistungen an den Wasserverband erbracht, und zwar auch hinsichtlich der Wasserleitung von der Grundstücksgrenze bis zum Haus. Denn der Auftrag wurde der Klägerin vom Wasserverband erteilt. Unbeachtlich ist, dass die Klägerin die Leistungen dem jeweiligen Grundstückseigentümer berechnet hat und von diesem bezahlt wurde; dessen Zahlung war nur ein sog. Entgelt von dritter Seite.

    • Die umsatzsteuerlich begünstigte Lieferung von Trinkwasser umfasst auch das Legen des Hauswasseranschlusses durch Verbindung von der Hauptversorgungsleitung bis zum Haus. Es kommt nicht darauf an, ob der Hauswasseranschluss vom Wasserverband gelegt wird oder – wie im Streitfall – von einem Dritten, der das Trinkwasser selbst nicht liefert.

    Hinweise: Aus dem Urteil ergibt sich nicht, welchen Umsatzsteuersatz die Klägerin in ihren Rechnungen an den Wasserverband ausgewiesen hat und ob ein möglicher Umsatzsteuersatz von 7% vom Finanzamt akzeptiert wurde.

    Der BFH erweitert die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Bauunternehmen, die den Hauswasseranschluss legen. Der BFH widerspricht damit der Finanzverwaltung, die für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes fordert, dass der Hauswasseranschluss von dem Wasserverband gelegt wird, der auch das Trinkwasser liefert.

    BFH, Urteil v. 7.2.2018 - XI R 17/17, NWB

  • Dokumentation für das PC-Kassensystem kann auch gespeichert werden

    Die Organisationsunterlagen einer elektronischen Kasse bzw. eines PC-Kassensystems müssen dem Finanzamt nicht in Papierform vorgelegt werden, sondern können auch auf dem Gerät gespeichert werden. Das Finanzamt darf im Fall der Speicherung also nicht von einem Mangel der Kassenbuchführung ausgehen und allein deshalb eine Hinzuschätzung vornehmen.

    Hintergrund: Die Finanzverwaltung stellt hohe Anforderungen an die Kassenführung, d.h. an die elektronische Erfassung von Bareinnahmen. Unter anderem verlangt die Finanzverwaltung die Dokumentation der Organisationsunterlagen des Kassensystems; hierzu gehören insbesondere die Dokumentation der Programmierung und die Aufbewahrung der Gebrauchsanweisung für die Kasse.

    Streitfall: Der Kläger betrieb einen Friseursalon und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Das Finanzamt führte bei dem Kläger eine Außenprüfung durch und verlangte von ihm die Vorlage der Protokolle über die Einrichtung und Programmierung des PC-Kassensystems. Der Kläger behauptete, dass diese Unterlagen im Kassensystem selbst gespeichert würden und legte keine Papierunterlagen vor. Das Finanzamt ging wegen verschiedener Löschungen im Kassensystem von einer fehlerhaften Kassenbuchführung aus und beanstandete die Nichtvorlage der Protokolle über die Einrichtung und Programmierung des Kassensystems. Es schätzte daher Gewinne hinzu. Der Kläger verlor das Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) und wandte sich beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Nichtzulassung der Revision.

    Entscheidung: Der BFH gab der Beschwerde statt und verwies die Sache wegen eines Verfahrensmangels an das FG zurück:

    • Die Organisationsunterlagen für eine elektronische Kasse bzw. für ein PC-Kassensystem müssen nicht in Papierform vorgelegt werden. Es genügt die Speicherung dieser Unterlagen auf dem betrieblichen Kassensystem. Denn das Gesetz lässt es zu, dass erforderliche Aufzeichnungen auf Datenträgern gespeichert werden.

    • Das FG muss nun im zweiten Rechtsgang überprüfen, ob die Organisationsunterlagen tatsächlich auf dem PC-Kassensystem gespeichert wurden.

    • Außerdem muss das FG prüfen, ob das Kassensystem manipulierbar war oder ob sich der Kläger dadurch entlasten kann, dass eine Manipulation ausgeschlossen war.

    Hinweise: Der BFH hat bereits jetzt angeregt, dass das FG bei seiner erneuten Entscheidung von sich aus die Revision zum BFH zulassen wird. Denn der BFH möchte insbesondere die Frage der Manipulierbarkeit von Kassensystemen klären. Dabei geht es um die Frage, ob Unternehmer ein manipulationssicheres Kassensystem verwenden müssen oder ob das Finanzamt eine konkrete Manipulation nachweisen muss. Diese Rechtsfrage hat eine hohe praktische Bedeutung, ist aber höchstrichterlich noch nicht geklärt.

    BFH, Beschluss v. 23.2.2018 - X B 65/17, NWB

  • Einheitsbewertung und Grundsteuer verfassungswidrig

    Die sog. Einheitsbewertung, die die Grundlage für die Grundsteuer ist, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen; bis zu diesem Zeitpunkt darf das bisherige Recht noch angewendet werden. Kommt es zu einer Neuregelung, darf das bisherige Recht außerdem noch fünf Jahre lang, spätestens aber bis zum 31.12.2024, angewendet werden. Wird keine Neuregelung getroffen, fällt die Grundsteuer zum 1.1.2020 ersatzlos weg.

    Hintergrund: Grundstücke müssen für steuerliche Zwecke bewertet werden, z.B. für die Grunderwerbsteuer, wenn Anteile an einer Immobiliengesellschaft verkauft werden, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn Immobilien vererbt oder verschenkt werden, oder auch für die Grundsteuer. Für die Grundsteuer wird ein sog. Einheitswert durch Bescheid ermittelt, für den in den alten Bundesländern die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 maßgeblich sind, in den neuen Bundesländern sogar die Wertverhältnisse zum 1.1.1935. Ein neuer Bewertungsstichtag wurde vom Gesetzgeber nie festgelegt. Auf der Grundlage dieses Einheitswertbescheides wird dann die Grundsteuer festgesetzt, wobei sich die Höhe der Grundsteuer nach einem Hebesatz richtet, den die Kommunen eigenständig festlegen.

    Streitfälle: Das BVerfG musste über insgesamt fünf Fälle aus den alten Bundesländern entscheiden, in denen entweder die Grundstückseigentümer selbst die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung geltend gemacht hatten oder aber der Bundesfinanzhof (BFH) das BVerfG angerufen hatte, weil der BFH die Einheitsbewertung wegen zu niedriger Werte für verfassungswidrig hielt.

    Entscheidung: Das BVerfG hält die Einheitsbewertung für verfassungswidrig:

    • Die Einheitsbewertung ist in den alten Bundesländern zum 1.1.1964 durchgeführt worden und sollte nach der ursprünglichen Gesetzeskonzeption alle sechs Jahre erneut erfolgen, indem der neue Termin durch ein weiteres Gesetz festgelegt wird. Diese erneute Wertermittlung ist jedoch unterblieben, weil der Gesetzgeber das Gesetz für den neuen Termin nicht erlassen hat. Hierdurch ist es zu einer erheblichen Wertverzerrung gekommen, weil unverändert der Wert zum 1.1.1964 zugrunde gelegt wird und nicht der aktuelle tatsächliche Verkehrswert.

    • Ein Gesetz, das an Werte anknüpft, ist aber nur dann verfassungsgemäß, wenn die Werte der Realität entsprechen. Zwar wäre es verfassungsrechtlich hinzunehmen, wenn alle Einheitswerte in gleichem prozentualen Umfang hinter dem jeweiligen aktuellen Verkehrswert zurückblieben. Dies ist aber nicht der Fall, weil sich bei vielen Grundstücken, z.B. in Großstädten, die Werte deutlich höher entwickelt haben als bei anderen Grundstücken, etwa auf dem Land.

    • Auch wenn eine Neubewertung sehr verwaltungsaufwändig ist, darf dieser Aufwand den Gesetzgeber nicht davon abhalten, die erforderliche Neubewertung durchzuführen.

    • Zwar ist somit die Einheitsbewertung verfassungswidrig. Das bisherige Recht gilt aber bis zu einer Neuregelung weiter, spätestens bis zum 31.12.2019. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Gesetzgeber also eine Neuregelung getroffen haben.

    • Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung erlässt, bleibt das bisherige Recht noch fünf Jahre lang anwendbar, spätestens aber bis zum 31.12.2024, damit die erforderliche Neubewertung aller zu bewertenden Immobilien (ca. 35 Mio. Immobilien) in Deutschland durchgeführt werden kann. Ab dem 1.1.2025 darf das bisherige Recht auf keinen Fall mehr angewendet werden.

    Hinweise: Die Entscheidung ist nicht überraschend, da schon bei der Grunderwerbsteuer sowie bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine Anpassung der Grundstücksbewertung an die aktuellen Verkehrswerte durch das BVerfG angeordnet worden war und erfolgt ist.

    Die Kläger hatten sicherlich gehofft, dass die von ihnen geltend gemachte Verfassungswidrigkeit zur Rechtswidrigkeit des Einheitswertbescheids und damit auch des Grundsteuerbescheids führen würde. Das BVerfG hat diese Hoffnung jedoch zunichte gemacht, da das bisherige Recht weiterhin angewendet werden darf, und zwar bis zu einer Neuregelung, spätestens bis zum 31.12.2019, und – sofern es zu einer Neuregelung kommt – für weitere fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Neuregelung, spätestens bis zum 31.12.2024. Es gibt somit also eine Neuregelungsfrist (31.12.2019) und eine Umsetzungsfrist (31.12.2024).

    Zwar ist es denkbar, dass der Gesetzgeber auch eine rückwirkende Neuregelung erlässt. Angesichts der vom BVerfG gesetzten Zäsur zum 31.12.2019 ist dies aber nicht zu erwarten. Vorsorglich kann gegen neue Einheitswertbescheide, die auf dem bisherigen Recht beruhen, Einspruch eingelegt werden und der Bescheid bis zu einer Neuregelung offen gehalten werden.

    Inhaltlich wird die Neuregelung aber voraussichtlich zu einer Erhöhung der Einheitswerte führen, da die Einheitswerte an die aktuellen Verkehrswerte angepasst werden müssen. Es ist dann zu hoffen, dass die Kommunen ihre Hebesätze senken, damit es aufgrund der Neuregelung nicht zu einer Steuererhöhung kommt. Aktuell beträgt das Steueraufkommen bei der Grundsteuer ca. 14 Mrd. Euro jährlich und steht den Kommunen zu.

    BVerfG, Urteil vom 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14, NWB

  • Korrektur eines Steuerbescheids bei fehlerhafter Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung

    Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung kann ein Einkommensteuerbescheid zu Gunsten eines Unternehmers geändert werden, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung zu Unrecht nicht im richtigen Jahr als Betriebsausgabe abgezogen und der entsprechende Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden ist. Es handelt sich um eine widerstreitende Steuerfestsetzung, wenn der Betriebsausgabenabzug im richtigen Jahr erkennbar unterblieben ist.

    Hintergrund: Zwar gilt bei der Einnahmen-Überschussrechnung das sog. Zu- und Abflussprinzip, so dass Ausgaben grundsätzlich erst bei Zahlung berücksichtigt werden. Eine Ausnahme besteht aber für sog. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die noch das alte Jahr betreffen, aber innerhalb der ersten 10 Tage des Folgejahres fällig sind und bezahlt werden. Sie sind als Betriebsausgaben nicht erst im Folgejahr (bei Zahlung) abziehbar, sondern noch im alten Jahr. Dies betrifft z.B. die Mietzahlung für Dezember 2017, die bis zum 10.1.2018 geleistet wird, aber auch die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2017, die im Fall einer Dauerfristverlängerung bis zum 10.1.2018 fällig ist und bezahlt wird; beide Beträge sind im Jahr 2017 als Betriebsausgabe abziehbar.

    Streitfall: Der Kläger war Unternehmer und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Für die Umsatzsteuer hatte er eine Dauerfristverlängerung beantragt, so dass er die monatliche Umsatzsteuervorauszahlung jeweils erst zum 10. des übernächsten Monats leisten musste. Die Umsatzsteuer für November 2011 war somit am 10.1.2012 fällig und wurde vom Kläger auch am 10.1.2012 bezahlt. Damit hätte der Kläger die Umsatzsteuer für November 2011 als Betriebsausgabe im Jahr 2011 abziehen müssen. Tatsächlich machte er sie aber zu Unrecht nicht in seiner Gewinnermittlung für 2011 als Betriebsausgabe geltend. Im Rahmen einer sog. Intensiv-Prüfung, bei der das Finanzamt die Steuererklärung 2011 besonders gründlich prüfen soll, wurde dieser Fehler nicht bemerkt und die Einkommensteuer für 2011 zu hoch festgesetzt. Der Kläger machte nun - ebenfalls zu Unrecht - in seiner Einkommensteuererklärung für 2012 die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2011 als Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt beanstandete dies zu Recht und versagte insoweit den Betriebsausgabenabzug. Der Kläger beantragte nun die Änderung des bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids 2011, die das Finanzamt jedoch ablehnte.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) gab der Klage statt:

    • Die Änderung eines bereits bestandskräftigen Bescheids ist im Fall einer sog. widerstreitenden Steuerfestsetzung möglich. Ein solcher Widerstreit liegt vor, wenn das Finanzamt eine Betriebsausgabe erkennbar deshalb nicht berücksichtigt, weil sie erst in einem Folgejahr zu berücksichtigen ist. Stellt sich im Folgejahr aber heraus, dass diese Annahme des Finanzamts falsch war, darf der Bescheid des Vorjahres, in dem die Ausgabe nicht berücksichtigt worden ist, noch geändert werden.

    • Im Streitfall lagen die Voraussetzungen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung vor. Denn das Finanzamt hat erkennbar den Betriebsausgabenabzug für die Umsatzsteuervorauszahlung November 2011 im Bescheid für 2011 versagt. Zwar hat das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nicht ausdrücklich versagt und den Kläger auf den Betriebsausgabenabzug im Folgejahr 2012 hingewiesen. Es ist aber im Rahmen einer sog. Intensiv-Prüfung der fehlerhaften Gewinnermittlung des Klägers für 2011 gefolgt, so dass für diesen erkennbar war, dass das Finanzamt von einem Betriebsausgabenabzug im Jahr 2012 ausgeht.

    • Da sich diese Annahme des Finanzamts im Nachhinein als falsch herausgestellt hat und deshalb der Betriebsausgabenabzug im Jahr 2012 nicht erfolgen konnte, durfte nun der fehlerhafte Bescheid für 2011 zugunsten des Klägers geändert werden.

    Hinweise: Die zeitliche Zuordnung von Umsatzsteuervorauszahlungen bereitet in der Praxis große Probleme, weil es nicht nur auf den Zahlungsabfluss ankommt. Dabei besteht für den Unternehmer die Gefahr, dass er den Betriebsausgabenabzug im richtigen Jahr zu Unrecht unterlässt und dann im falschen Folgejahr den Betriebsausgabenabzug nicht durchsetzen kann, weil es sich um das falsche Jahr handelt. Ist der Bescheid für das richtige Jahr materiell bestandskräftig und steht der Bescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, bleibt nur noch die Möglichkeit der Änderung dieses Bescheids wegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung. Der vorgehende Fall zeigt, dass ein entsprechender Änderungsantrag Erfolg haben kann.

    FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.1.2018 - 13 K 13259/17, NWB

  • Bilanzierung bei ausländischen Verträgen

    Für die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten oder sonstigen Wirtschaftsgütern aus einem ausländischen Vertrag, für den die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart worden ist, ist der Vertrag nach dem vereinbarten ausländischen Vertragsrecht auszulegen und nicht nach deutschem Recht. Nach dem ausländischen Vertragsrecht ist zu beurteilen, ob sich ein zu bilanzierendes Wirtschaftsgut wie z.B. eine Forderung, ein Recht oder eine Verbindlichkeit ergibt.

    Hintergrund: Schließt ein deutscher Unternehmer einen Vertrag mit einem ausländischen Unternehmer ab, wird in der Regel vereinbart, ob das deutsche oder das ausländische Recht bei Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern gilt. Dieses Recht ist dann maßgeblich für die Vertragsauslegung.

    Streitfall: Die Klägerin war eine KG, die im Filmgeschäft tätig war und mit einem U.S.-amerikanischen Vertriebsunternehmen einen Vertrag abschloss, der dem Recht des U.S.-Bundesstaates Kalifornien unterlag. Der Vertriebsvertrag enthielt eine Vielzahl von Begriffen wie Lizenzvergütung, Schlusszahlung, Zahlungsplan, Fälligkeit, auflösende Bedingung etc., und zwar sowohl in der deutschen als auch in der amerikanischen Fassung. Das Finanzamt legte den Vertrag nach deutschem Recht aus und gelangte zu der gewinnerhöhenden Aktivierung einer Kaufpreisforderung. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Der Vertriebsvertrag unterlag nach der Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrem U.S.-amerikanischen Vertragspartner dem kalifornischen Recht. Daher ist der Vertriebsvertrag nach kalifornischem Recht auszulegen.

    • Das Finanzgericht muss daher nach kalifornischem Recht prüfen, ob sich aus dem Vertriebsvertrag eine Forderung oder ein Filmrecht ergibt, das nach deutschem Bilanzrecht zu aktivieren ist. Es muss dabei auch die Rechtsprechung kalifornischer Gerichte heranziehen und prüfen, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie Lizenzvergütung, Schlusszahlung, Zahlungsplan, Fälligkeit, auflösende Bedingung überhaupt kennt und ggf. ebenso interpretiert wie das deutsche Recht. Ergibt sich nach kalifornischem Zivilrecht eine Forderung, ist diese gewinnerhöhend zu aktivieren.

    Hinweise: Die Auslegung nach ausländischem Zivilrecht ist bereits vom deutschen Unternehmer vorzunehmen, wenn er die Bilanz aufstellt. Auch das Finanzamt und anschließend das Finanzgericht in der 1. Instanz müssen anhand des ausländischen Rechts prüfen, ob sich aus dem Vertrag zu aktivierende Ansprüche, Rechte oder Verbindlichkeiten ergeben. Zu beachten ist aber, dass das ausländische Bilanzsteuerrecht nicht für den deutschen Unternehmer gilt.

    Soweit das Finanzamt oder das Finanzgericht keine ausreichende Kenntnis vom ausländischen Recht haben, können sie amtliche Auskünfte bei den Behörden des ausländischen Staates oder bei deutschen Botschaften, Konsulaten und Ministerien einholen und ggf. auch ein wissenschaftliches Institut einer Universität oder einen sonstigen Sachverständigen mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragen.

    Haben die Vertragspartner die Anwendbarkeit des deutschen Vertragsrechts vereinbart, richtet sich die Auslegung des Vertrags ganz normal nach deutschem Recht.

    BFH, Urteil v. 7.12.2017 - IV R 23/14, NWB