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  • Schätzung der bar vereinnahmten Miete aufgrund von Zeugenaussagen

    Das Finanzamt darf die Mieteinnahmen abweichend von der erklärten Höhe schätzen, wenn sich aufgrund von Zeugenaussagen ergibt, dass der Vermieter eine höhere Miete in bar erhalten hat, als im Mietvertrag vereinbart war. Im Streitfall ging es um eine Zimmervermietung im Rotlichtmilieu.

    Hintergrund: Das Finanzamt darf nach dem Gesetz die Besteuerungsgrundlagen schätzen, wenn der Steuerpflichtige keine Steuererklärung abgibt oder Aufzeichnungen, zu deren Führung er verpflichtet ist, nicht vorlegt oder wenn seine Buchführung nicht ordnungsgemäß ist.

    Streitfall: Der Kläger vermietete sog. Modellwohnungen an Prostituierte. Der jeweilige schriftliche Mietvertrag sah eine monatliche Miete von ca. 600 € bis 750 € vor, die der Kläger auch erklärte. Bei einer Razzia wegen Schwarzarbeit teilten die Prostituierten den Kontrolleuren mit, dass sie monatlich eine deutlich höhere Miete zahlen würden, nämlich ca. 350 Euro pro Woche, also ca. 1.400 € im Monat. Das Finanzamt setzte daher entsprechend höhere Mieteinnahmen an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Hamburg (FG) gab der Klage teilweise statt, indem es aufgrund von Zeugenaussagen die wöchentliche Miete mit 300 € ansetzte:

    • Der Kläger konnte keine Belege über die Mieteinnahmen vorlegen. Insbesondere hat er keine Quittungen aufbewahrt.

    • Zwar hat der Kläger Mietverträge vorgelegt, aus denen sich eine Monatsmiete von 600 € bis 750 € ergab. Das Gericht hat aber mehrere Prostituierte als Zeugen vernommen, die mehrheitlich ausgesagt haben, dass sie wöchentlich 300 € bis 350 € an den Kläger bezahlt hatten. Dieser Betrag entspricht auch dem in Hamburg üblichen Mietniveau bei Vermietungen sogenannter Modellwohnungen im Rotlichtmilieu.

    • Im Ergebnis sind damit 300 € pro Woche und Zimmer anzusetzen. Denn der Kläger hat mit den Prostituierten immerhin unbefristete Mietverträge abgeschlossen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass er einen etwas geringeren Mietbetrag als 350 € pro Woche vereinnahmt hat. Da der Kläger aber nur in geringem Umfang siegt, sind ihm die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

    Hinweise: Bei einer nur kurzfristigen Vermietung im Rotlichtmilieu droht neben der Einkommensteuer auch eine Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerpflicht, wenn neben der bloßen kurzfristigen Raumüberlassung noch Zusatzleistungen erbracht werden wie z. B. die Reinigung oder milieutypische Leistungen.

    Die Barzahlung der Miete mag für manche Vermieter ein Anreiz sein, einen Teil der Miete in der Steuererklärung nicht anzugeben. Dabei sollte aber bedacht werden, dass manche Mieter die Miete als Ausgaben bei der Steuer geltend machen (z. B. im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung oder als Gewerbemiete) oder dass es zu einem Streit mit dem Mieter kommen kann, der dann beim Finanzamt eine Anzeige erstattet, dass er eine höhere Miete bar gezahlt hat, als im Mietvertrag vereinbart war.

    FG Hamburg, Urteil v. 15.8.2017 – 2 K 270/15; NWB

  • Bayerische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam

    Die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I am 06.12.2017 entschieden.

    Sachverhalt: Zwei Münchner Mieter klagten gegen ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung einer Rückforderungsklage wegen überhöhter Miete. Die Klage wurde in erster Instanz und nun auch vom LG München I abgewiesen.

    Hierzu führen die Richter des LG weiter aus:

    • Die bundesgesetzlichen Regelungen im BGB zur Einführung der Mietpreisbremse sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.

    • Es bestehen keinerlei Zweifel daran, dass in München ein angespannter Wohnungsmietmarkt vorliegt, der grundsätzlich die Einführung einer Mietpreisbegrenzung bei Neuabschluss von Mietverträgen rechtfertigt.

    • Allerdings müssen die einzelnen Gemeinden in einer von der Landesregierung zu erlassenden Rechtsverordnung bestimmt werden. Diese Rechtsverordnung muss in ihrer Begründung für die betreffenden Kreise erkennen lassen, aus welchen Gründen das jeweilige Gebiet und damit auch die Landeshauptstadt München in die Mieterschutzverordnung aufgenommen worden ist.

    • Die von der Bayerischen Staatsregierung erlassene Mietpreisbremsenverordnung wird diesen Anforderungen nicht gerecht: Für den einzelnen Bürger ist nicht nachvollziehbar, mit welchem Gewicht welcher Indikator gewertet worden und weshalb die Landeshauptstadt München in die Verordnung aufgenommen worden ist.

    • Der festgestellte Formverstoß führt insgesamt zur Unwirksamkeit der am 14.07.2015 erlassenen und mit Wirkung vom 01.01.2016 in die Mieterschutzverordnung überführten Mietpreisbegrenzungsverordnung.

    Hinweis: Eine rückwirkende Heilung des Formverstoßes durch die am 24.07.2017 von der Bayerischen Staatsregierung nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils nachgeschobene Begründung schloss die Kammer aus. Darüber, ob die neue Begründung den Mangel der Verordnung für die Zukunft heilen kann, hatte die Kammer nicht zu entscheiden.

    LG München I, Urteil v. 06.12.2017 - 14 S 10058/17 sowie Pressemitteilung v. 06.12.2017