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  • Ausbildungsende im Kindergeldrecht

    Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden.

    Hintergrund: Eltern volljähriger Kinder haben u.a. Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird.

    Sachverhalt: Die Tochter des Klägers absolvierte eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1.9.2012 bis zum 31.8.2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt.

    Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, so dass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt. Sie hob daher die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet.

    Entscheidung: Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt das Kindergeld für den Monat August erfolgreich vor dem BFH:

    • In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses.

    • Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist.

    • Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre.

    • Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, war nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, so dass das BBiG nicht anwendbar war.

    • Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.

    BFH, Urteil v. 14.9.2017 - III R 19/16 sowie Pressemitteilung v. 10.1.2018; NWB

  • Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2017

    Die obersten Finanzbehörden weisen auf die gesetzliche Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2017 hin und gewähren in einer Vielzahl von Fällen allgemeine Fristverlängerungen.

    Hintergrund: Nach dem für den Veranlagungszeitraum 2017 noch gültigen Gesetz endet die gesetzliche Abgabefrist für die Steuererklärung am 31. Mai des Folgejahres. Die Steuererklärung für 2017 muss also grundsätzlich bis zum 31.5.2018 abgegeben werden. Die obersten Finanzbehörden lassen aber für den Veranlagungszeitraum 2017 wie auch in den Vorjahren verschiedene Ausnahmen zu.

    Kernaussagen des Schreibens der obersten Finanzbehörden:

    • Die gesetzliche Abgabefrist zum 31.5.2018 gilt nur für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen.

    • Beauftragt der Steuerpflichtige einen Steuerberater oder sonstigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung seiner Steuererklärung, wird die Abgabefrist allgemein bis zum 31.12.2018 verlängert.

    • In begründeten Einzelfällen kann diese Frist sogar bis zum 28.2.2019 verlängert werden. Darüber hinaus ist eine Fristverlängerung grundsätzlich nicht mehr möglich.

    • Das Finanzamt darf aber bei Steuerpflichtigen, die einen Steuerberater oder sonstigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung ihrer Steuererklärung beauftragt haben, die Steuererklärung auch schon vor dem 31.12.2018 anfordern. Eine solche Vorabanforderung ist insbesondere in den folgenden Fällen geboten:

      • In der Vergangenheit wurden Steuererklärungen verspätet oder gar nicht abgegeben.

      • Für das Vorjahr 2016 ergab sich eine hohe Abschlusszahlung oder es wird für 2017 eine hohe Abschlusszahlung erwartet. Gleiches gilt, wenn für 2016 kurz vor Abgabe der Erklärung nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden.

      • Es geht um die Erklärung für eine Personengesellschaft oder –gemeinschaft, für die Verluste festzustellen sind.

      • Die Arbeitslage des Finanzamts erfordert einen vorherigen Eingang.

    Hinweise: Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 wird die Abgabefrist für Steuerpflichtige, die die Steuererklärung selbst erstellen, durch Gesetz generell auf den 31.7. des Folgejahres verlängert. Beauftragt der Steuerpflichtige ab dem Veranlagungszeitraum 2018 einen Steuerberater oder sonstigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit der Erstellung seiner Steuererklärung, verlängert sich die Abgabefrist auf Ende Februar des übernächsten Jahres, also auf den 29.2.2020 für die Erklärung für 2018. Auch die Voraussetzungen für eine sog. Vorabanforderung, also Abgabe der Steuererklärung vor dem 29.2.2020, werden dann gesetzlich geregelt und nicht mehr nur durch eine Verfügung der obersten Finanzbehörden der Länder.

    Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2.1.2018; NWB

  • Künstliche Befruchtung bei Unfruchtbarkeit einer homosexuellen Frau absetzbar

    Die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau sind auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Dem Bundesfinanzhof (BFH) zufolge ist es also steuerlich unbeachtlich, dass die Frau mit ihrer Partnerin ohnehin kein gemeinsames Kind bekommen könnte.

    Hintergrund: Als außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen absetzbar, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen. Ein typisches Beispiel hierfür sind Krankheitskosten.

    Streitfall: Die Klägerin lebte in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und war unfruchtbar. Sie konnte daher ohne medizinischen Eingriff nicht schwanger werden. Sie begab sich im Jahr 2011 in ärztliche Behandlung in Dänemark und ließ eine künstliche Befruchtung mit Spendersamen durchführen. Die Kosten hierfür machte sie als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte die außergewöhnlichen Belastungen nicht an, weil die Klägerin auch im Fall der Fruchtbarkeit nicht auf natürlichem Wege hätte schwanger werden können.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Zu den außergewöhnlichen Aufwendungen gehören Krankheitsaufwendungen, mit denen ein körperlicher Mangel kompensiert wird. Daher gehören auch Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung zu den außergewöhnlichen Belastungen, da durch die künstliche Befruchtung zwar nicht die Krankheit (eingeschränkte Zeugungsfähigkeit) geheilt wird, aber die Folgen (Kinderlosigkeit) kompensiert werden. Auf den Familienstand der unfruchtbaren Frau kommt es insoweit nicht an.

    • Die künstliche Befruchtung muss jedoch mit dem deutschen Recht vereinbar sein. Sie darf daher nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen und muss sich mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vereinbaren lassen. Dabei kommt es auf die Richtlinie derjenigen Ärztekammer an, der der behandelnde Arzt unterliegt. Findet die Behandlung im Ausland statt, genügt es, wenn die Behandlung zumindest mit der Richtlinie der Ärztekammer eines Bundeslandes vereinbar ist.

    • Nach den Richtlinien der Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg und Hessen soll eine künstliche Befruchtung zwar nur bei Ehepaaren sowie bei Frauen durchgeführt werden, die mit einem nicht verheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenleben. Eine künstliche Befruchtung bei einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Frau wird in den Richtlinien nicht erwähnt und ist deshalb nicht ausdrücklich verboten. Daher ist eine künstliche Befruchtung bei der Klägerin mit den Richtlinien vereinbar.

    • Steuerlich unschädlich ist, dass die Klägerin mit ihrer Partnerin auch im Fall der Fruchtbarkeit kein gemeinsames Kind hätte zeugen können. Im konkreten Fall diente die ärztliche Behandlung der Überwindung der Unfruchtbarkeit.

    Hinweise: Das Urteil setzt eine Unfruchtbarkeit der Frau voraus. Es gilt also nicht allgemein für gleichgeschlechtliche Paare, die fruchtbar sind, aber aufgrund ihrer Gleichgeschlechtlichkeit kein gemeinsames Kind bekommen können; der Abzug als außergewöhnliche Belastung setzt eine Erkrankung eines Partners voraus.

    Bei künstlichen Befruchtungen im Ausland prüft das Finanzamt die Vereinbarkeit der Behandlung mit dem deutschen Embryonenschutzgesetz und mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte. Hier trifft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Beweislast für eine derartige Vereinbarkeit.

    BFH, Urteil vom 5.10.2017 - VI R 47/15; NWB

  • Gewerbliche Vermietung bei von vornherein geplanter Entschädigung

    Die Vermietung von Immobilien kann zu gewerblichen Einkünften führen, wenn der Vermieter von vornherein geplant hat, die Immobilien nach Ablauf einer 20jährigen Mietdauer auf die Mieter gegen Zahlung einer Entschädigung zu übertragen und sich ein Gesamtüberschuss nur unter Einbeziehung der Entschädigung erzielen lässt.

    Hintergrund: Die Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks sind grundsätzlich nicht gewerblich. Sie unterliegen damit nicht der Gewerbesteuer, und der Verkauf des Grundstücks nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist ist nicht steuerpflichtig. Ausnahmsweise können die Vermietungseinkünfte aber gewerblich sein, wenn der Vermieter noch weitere Zusatzleistungen erbringt (z. B. als Hotelier) oder wenn die Vermietung aus sonstigen Gründen den Bereich der privaten Vermögensverwaltung überschreitet.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die sich von einer Stadt und von einem Landkreis in den Jahren 1986 und 1992 jeweils ein Erbbaurecht an einem Grundstück bestellen ließ. In beiden Fällen war die Klägerin zur Errichtung eines Behördengebäudes und zur anschließenden Vermietung des Gebäudes an die Stadt bzw. den Landkreis verpflichtet; nach Ablauf des jeweils 20jährigen Mietvertrags sollte sie das Gebäude gegen eine Entschädigung an die Stadt bzw. den Landkreis übereignen. Die Klägerin erklärte für 2003 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, während das Finanzamt gewerbliche Einkünfte annahm.

    Entscheidung: Der BFH hält gewerbliche Einkünfte für möglich und hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

    • Es ist denkbar, dass die Vermietung bereits den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschritten hat und damit als gewerblich einzustufen ist. Für eine gewerbliche Tätigkeit könnte es sprechen, wenn die Klägerin von vornherein davon ausgegangen ist, dass sich ein positiver Gesamtüberschuss nur durch die Einbeziehung der Entschädigung für die beiden Gebäude nach Ablauf der 20jährigen Mietdauer erzielen lässt. In diesem Fall tritt nämlich neben die sog. Fruchtziehung aus der Substanz, d. h. aus der Vermietung der Immobilie, auch noch eine Substanzverwertung, nämlich der Verkauf der Immobilie gegen Entschädigung.

    • Bei der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter hat der BFH ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit bejaht, wenn sich das positive Gesamtergebnis nur durch Einbeziehung des späteren Verkaufs des vermieteten Wirtschaftsguts erzielen lässt. Dieser Gedanke gilt nicht nur bei der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter, sondern auch bei der Vermietung von Immobilien.

    • Das FG muss nun aufklären, ob die Klägerin von Anfang die Entschädigung in ihr Vermietungskonzept einbezogen hat und nur aufgrund der Entschädigung ein positives Gesamtergebnis erwarten konnte.

    Hinweise: Der BFH führt hier eine sog. Verklammerung durch, d.h. er verbindet die Vermietung mit der späteren Übertragung der Immobilie gegen Entschädigung. Eine solche Verklammerung kann auch bei langfristigen Vermietungen von 20 Jahren vorgenommen werden, wenn von Anfang an der spätere Verkauf bzw. Übertragung gegen Entschädigung geplant war.

    Eine gewerbliche Tätigkeit wäre im Streitfall zu verneinen, wenn die Mieteinnahmen von 20 Jahren und die in diesen 20 Jahren entstandenen Ausgaben (Abschreibungen, Zinsen und laufende Grundstückskosten) bereits zu einem Gesamtüberschuss geführt hätten. Denn dann wäre die spätere Übertragung der Gebäude gegen Entschädigung nicht mehr erforderlich gewesen, um einen Gesamtüberschuss zu erzielen.

    BFH, Urteil vom 28.9.2017 - IV R 50/15, NWB

  • Vom Schädiger übernommene Einkommensteuer ist steuerpflichtig

    Ersetzt der Unfallverursacher nicht nur den Netto-Verdienstausfall des Geschädigten, sondern übernimmt er auch die Einkommensteuer auf den Verdienstausfall, so unterliegt sowohl der Verdienstausfall als auch die Einkommensteuer der Steuerpflicht.

    Hintergrund: Zu den steuerpflichtigen Einnahmen gehören auch Entschädigungen für entgangene Entnahmen, also z.B. der Verdienstausfall oder eine Abfindung.

    Streitfall: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und konnte seinen Beruf nicht mehr ausüben. Die Versicherung des Unfallverursachers zahlte ihm einen Verdienstausfall von 300.000 € netto und sagte ihm auch den Ersatz der auf den Verdienstausfall entfallenden Einkommensteuer nach Vorlage des Steuerbescheids zu. Aus dem Steuerbescheid, der im Folgejahr erging, ergab sich eine Steuer von ca. 125.000 € auf den Verdienstausfall, die die Versicherung dem Kläger ebenfalls erstattete. Das Finanzamt unterwarf auch die Zahlung von 125.000 € der Besteuerung. Hiergegen erhob der Kläger Klage.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) wies die Klage ab:

    • Der Schadensersatz umfasst nicht nur den Nettolohn sondern auch den Bruttolohn. Daher gehört auch die Steuer auf den Verdienstausfall zum Schadensersatz.

    • Die von der Versicherung gewählte Ersatzmethode entspricht der sog. Bruttoabfindungsvereinbarung, bei der der Abfindungsbetrag um die zu erwartende Steuerbelastung erhöht wird, so dass der Abfindungsberechtigte im Ergebnis den Nettobetrag behalten kann. Bei einer Bruttoabfindung ist aber der Bruttobetrag steuerpflichtig.

    • Gleiches gilt für die im Streitfall gewählte Nettovereinbarung, bei der der Kläger zunächst nur den Nettobetrag erhält und in einem zweiten Schritt dann auch die von ihm an das Finanzamt zu zahlende Steuer bekommt.

    Hinweise: Grundsätzlich wird für Entschädigungen eine Steuerbegünstigung in Gestalt einer Tarifermäßigung gewährt, um die Progressionsbelastung auszugleichen, die aufgrund der Einmalzahlung entsteht. Die Steuerbegünstigung wird aber nur dann gewährt, wenn die Entschädigung in einem Jahr gezahlt wird und nicht - wie im Streitfall - in zwei Jahren.

    Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

    FG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2017 - 10 K 3494/15; Revision zugelassen; NWB

  • Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit neuen Kapitaleinkünften

    Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterliegen, können mit Verlusten aus Kapitalvermögen, die vor der Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sind (d.h. bis zum 31.12.2008), nur dann verrechnet werden, wenn der Steuerpflichtige einen sog. Antrag auf Günstigerprüfung stellt.

    Hintergrund: Seit dem 1.1.2009 gilt für Kapitaleinkünfte grundsätzlich die Abgeltungsteuer von 25 %. Der Steuerpflichtige kann aber auch eine sog. Günstigerprüfung beantragen, bei der geprüft wird, ob die Anwendung des individuellen Steuertarifs für den Steuerpflichtigen günstiger ist als die Abgeltungsteuer von 25 %.

    Sachverhalt: Die Kläger hatten bis zum 31.12.2008 Verluste aus Kapitalvermögen erzielt, für die ein Verlustvortrag zum 31.12.2008 festgestellt worden war. Im Jahr 2009 erzielten die Kläger Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterlagen. Die Kläger wollten eine Verrechnung der zum 31.12.2008 festgestellten Altverluste mit den Kapitaleinkünften aus 2009, die der Abgeltungsteuer unterlagen; der verbleibende Teil der Kapitaleinkünfte aus 2009 sollte der Abgeltungsteuer unterliegen. Hierzu stellten sie einen Antrag auf Günstigerprüfung. Das Finanzamt verrechnete zwar die Altverluste mit den Kapitaleinkünften aus 2009, besteuerte den verbleibenden Betrag der Kapitaleinkünfte aus 2009 aber mit dem individuellen Steuersatz der Kläger und nicht mit der Abgeltungsteuer von 25 %.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Eine Verrechnung von Kapitaleinkünften, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterliegen, mit sog. Altverlusten aus Kapitalvermögen aus der Zeit vor 2009 ist nur im Rahmen einer Günstigerprüfung möglich. Aufgrund der Günstigerprüfung werden die Kapitaleinkünfte aus dem Abgeltungsteuersystem herausgenommen und mit dem individuellen Steuersatz versteuert. Ohne Günstigerprüfung ist eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte aus 2009 mit Altverlusten aus der Zeit vor 2009 nicht möglich.

    • Die Günstigerprüfung führt aber dazu, dass alle Kapitaleinkünfte aus 2009, soweit sie nicht durch eine Verrechnung mit den Altverlusten aus der Zeit vor 2009 ausgeglichen worden sind, mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden. Es ist also nicht möglich, dass dieser verbleibende Betrag mit der Abgeltungsteuer von 25 % besteuert wird.

    Hinweise: Im Ergebnis wird im Rahmen der beantragten Günstigerprüfung ein Vergleich zweier Steuerberechnungen durchgeführt:

    • Entweder bleibt es bei der Abgeltungsteuer, so dass eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte aus 2009 mit den Altverlusten nicht möglich ist; dafür werden die Kapitaleinkünfte aus 2009 nur mit 25 % besteuert.

    • Oder das Abgeltungsteuerssystem wird ausgeschlossen, so dass eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte aus 2009 mit den Altverlusten stattfindet; dafür wird der verbleibende Betrag mit dem individuellen Steuersatz besteuert.

    Durchgeführt wird diejenige Methode, die insgesamt zu einer niedrigeren Steuer für 2009 führt. Nicht zulässig ist aber ein "Rosinenpicken", bei dem eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte für 2009 mit den Altverlusten zugelassen wird, auf den verbleibenden Betrag dann aber die Abgeltungsteuer von 25 % (anstatt des individuellen Steuersatzes) angewendet wird.

    BFH, Urteil vom 29.8.2017 - VIII R 5/15, NWB

  • Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen bei vorheriger freiwilliger Zahlung

    Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen, soweit er vor der Bekanntgabe des Nachzahlungsbescheids freiwillig die zu erwartende Mehrsteuer bezahlt hat. Dabei kommt es auf den Tag seiner freiwilligen Zahlung an und nicht auf den Folgetag seiner freiwilligen Zahlung; dies kann sich positiv auf den Umfang des Erlasses auswirken.

    Hintergrund: Steuernachzahlungen werden mit 6 % pro Jahr verzinst. Eine Nachzahlung entsteht nicht, soweit der Steuerpflichtige festgesetzte Vorauszahlungen leisten musste. Freiwillige Vorauszahlungen mindern den zu verzinsenden Nachzahlungsbetrag hingegen nicht; allerdings besteht insoweit ein Anspruch auf Erlass der Nachzahlungszinsen.

    Streitfall: Der Kläger erwartete aufgrund einer laufenden Außenprüfung eine hohe Steuernachzahlung. Er leistete daraufhin am 30.4.2007 freiwillig eine Vorauszahlung. Am 29.11.2010 wurde der Änderungsbescheid aufgrund der Außenprüfung mit einer Nachzahlung und entsprechenden Nachzahlungszinsen wirksam; dabei wurde die freiwillige Vorauszahlung des Klägers gesetzeskonform nicht berücksichtigt. Der Kläger beantragte aufgrund seiner freiwilligen Vorauszahlung einen Erlass seiner Nachzahlungszinsen für 43 Monate, nämlich für den Zeitraum vom 30.4.2007 bis 29.11.2010. Das Finanzamt ging davon aus, dass die freiwillige Vorauszahlung erst ab dem Folgetag der Zahlung, also erst ab dem 1.5.2007, berücksichtigt wird und erließ die Nachzahlungszinsen daher nur für einen Zeitraum von 42 Monaten.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und verpflichtete das Finanzamt zum Erlass der Nachzahlungszinsen für einen weiteren Monat:

    • Zwar sind die Nachzahlungszinsen zu Recht festgesetzt worden, da auf die Nachzahlung nur festgesetzte Vorauszahlungen angerechnet werden dürfen, nicht aber freiwillig geleistete Vorauszahlungen.

    • Allerdings besteht bei freiwillig geleisteten Vorauszahlungen ein Anspruch auf Erlass der Nachzahlungszinsen in Höhe der sog. fiktiven Erstattungszinsen. Hiervon geht auch die Finanzverwaltung aus.

    • Die Höhe des Erlasses richtet sich nach dem Zeitraum zwischen dem Eingang der freiwilligen Zahlung und dem Zeitpunkt, an dem die Steuerfestsetzung, die zur Nachzahlung führt, wirksam wird. Die Anzahl der vollen Monate in diesem Zeitraum wird für einen Erlass berücksichtigt. Hingegen ist es nicht ermessensgerecht, auf den Folgetag der freiwilligen Zahlung abzustellen.

    • • Die freiwillige Zahlung erfolgte am 30.4.2007, so dass an diesem Tag auch der Zinszeitraum für die fiktiven Erstattungszinsen begann – und nicht erst am 1.5.2007. Der Zinszeitraum endete mit der Wirksamkeit der Steuerfestsetzung; dies war der 29.11.2010, da der Steuerbescheid vom 26.11.2010 datierte und als nach drei Tagen nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben galt. Da der 30.4.2007 als Tag bei der Fristberechnung mitgezählt wird, endet der erste Monat bereits am 29.5.2007, der zweite Monat am 29.6.2007 usw. Damit endete der 43. Monat am 29.11.2010, dem Tag des Wirksamwerdens der Steuerfestsetzung. Folglich waren Zinsen für 43 Monate zu erlassen.

    Hinweise: Dem Finanzamt zufolge begann der Zinszeitraum erst am 1.5.2007, so dass der 43. Monat erst am 30.11.2010 abgelaufen gewesen wäre; bis zur Wirksamkeit der Steuernachzahlung am 29.11.2010 wären dann also nur 42 volle Monate erreicht gewesen, weil dem Kläger 1 Tag gefehlt hätte.

    Der BFH widerspricht mit seinem Urteil der Finanzverwaltung, die den Zinszeitraum erst am Tag nach der freiwilligen Zahlung beginnen lässt. Dies ist zwar mit zivilrechtlichen Grundsätzen vereinbar, entspricht aber nicht der steuerlichen Berechnung von Nachzahlungszinsen; deshalb muss für die Ermittlung der fiktiven Erstattungszinsen auch bereits der Tag der Zahlung vollständig mitgezählt werden.

    Erwartet ein Steuerpflichtiger im laufenden Jahr einen deutlich höheren Gewinn, kann es ratsam sein, statt einer freiwilligen Zahlung einen Antrag auf Festsetzung höherer Vorauszahlungen zu stellen. Folgt das Finanzamt diesem Antrag, mindert sich die Bemessungsgrundlage für die Nachzahlungszinsen und damit auch die Nachzahlungszinsen. Ein Erlassantrag ist dann nicht erforderlich.

    BFH, Urteil vom 31.5.2017 - I R 92/15; NWB

  • Anliegerbeitrag für Gehwege und Straßenlaternen nicht steuerbegünstigt

    Anliegerbeiträge, die für den Ausbau der Gehwege und der Straßenbeleuchtung auf der anderen Straßenseite entrichtet werden, sind nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen steuerbegünstigt. Es fehlt an einem „unmittelbaren“ Bezug zum Haushalt.

    Hintergrund: Für Handwerkerleistungen wegen Renovierung, Instandhaltung oder Modernisierung im Haushalt des Steuerpflichtigen wird eine Steuerermäßigung von 20 % auf den in der Rechnung ausgewiesenen Arbeitskostenanteil gewährt, höchstens aber 1.200 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird unmittelbar von der Steuer abgezogen.

    Streitfall: Die Kläger wohnten im eigenen Einfamilienhaus, das an das öffentliche Straßennetz angeschlossen war. Im Jahr 2015 wurden sie als Anlieger für den Ausbau der Gehwege und der Straßenbeleuchtung auf der anderen Straßenseite ihres Grundstücks durch Gebührenbescheid herangezogen und mussten einen Anliegerbeitrag von ca. 9.000 € zahlen. Den hierin enthaltenen Lohnanteil von rund 6.000 € machten sie als haushaltsnahe Handwerkerleistungen steuerlich geltend.

    Entscheidung: Die Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hatte keinen Erfolg:

    • Zwar muss die Handwerkerleistung nicht durch einen eingetragenen Handwerker erbracht werden, sondern kann auch von der öffentlichen Hand erbracht werden.

    • Die Handwerkerleistung muss aber im Haushalt der Steuerpflichtigen erbracht werden. Hierzu kann auch der Bereich außerhalb des eigenen Grundstücks gehören, wenn ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zum Haushalt besteht. Dies ist z.B. bei einem Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz der Fall, weil die Hausanschlüsse notwendige Voraussetzung für die Führung eines Haushalts sind.

    • Im Streitfall wurde aber nicht der erstmalige Anschluss des Haushalts der Kläger an das öffentliche Straßennetz hergestellt, sondern nur der Gehweg auf der anderen Straßenseite des Grundstücks der Kläger ausgebaut und mit einer Straßenbeleuchtung ausgestattet. Der Gehweg diente nicht dem Haushalt der Kläger.

    Hinweise: Neben dem erstmaligen Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz für Trink- und Abwasser - außerhalb der Fertigstellung des eigenen Hauses - wird auch die Straßenreinigung und Schneebeseitigung für den Gehweg vor dem eigenen Haus steuerlich begünstigt. Auch der erstmalige Anschluss das Straßennetz ist nach der Rechtsprechung steuerlich begünstigt. Anders ist dies aber, wenn bereits ein Anschluss an das Versorgungs- oder Straßennetz besteht; der weitere Ausbau ist dann steuerlich nicht begünstigt.

    Unklar blieb im Streitfall, ob das FG die Steuerbegünstigung dann gewährt hätte, wenn der Gehweg auf der Seite des Grundstücks der Kläger gebaut worden wäre. In diesem Fall wäre das Grundstück der Kläger immerhin erstmalig auf einem ausgebauten Gehweg erreichbar gewesen.

    FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2017 - 1 K 1650/17; NWB

  • Änderungen zum Jahresbeginn

    Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das Bundesfinanzministerium hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

    Entlastung von Familien und Arbeitnehmern

    • Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.820 € um 180 € auf 9.000 €,

    • Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 4.716 € um 72 € auf 4.788 €,

    • Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 2 €; für das 1.und 2. Kind von jetzt 192 € auf 194 €, für das 3. Kind von jetzt 198 € auf 200 €, für das 4. und jedes weitere Kind von jetzt 223 € auf 225 €,

    • Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.820 € um 180 € auf 9.000 €,

    • Ausgleich der "kalten Progression" durch Verschiebung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 %) nach rechts,

    • Anhebung der Grundzulage für geförderte private Altersvorsorgeverträge (Riester) von 154 € auf 175 €,

    • Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung von 4 Prozent auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung.

    Bezüglich des Kindergeldes ist zu beachten, dass Kindergeld nur noch für höchstens 6 Monate rückwirkend beantragt werden kann (bisher 4 Jahre). Riester-Sparer sollten daran denken, die Beitragszahlung anzupassen, wenn sich ihre Einkommens- und Familienverhältnisse ändern. Denn um die volle Zulagenförderung zu erhalten, muss der unmittelbar Begünstigte in dem Beitragsjahr den erforderlichen Mindesteigenbeitrag erbringen. Die erhöhte Zulage wird erstmals für das Beitragsjahr 2018 gezahlt, die Gutschrift erfolgt jedoch erst nach Ablauf des Beitragsjahres und damit frühestens 2019.

    Verbesserungen in der Altersvorsorge

    Im Bereich der Altersvorsorge treten weitere Verbesserungen in Kraft. Ist der monatliche Rentenanspruch bei einem Riester-Vertrag sehr gering, hat der Anbieter das Recht, diesen Rentenanspruch mit einer Einmalzahlung zu Beginn der Auszahlungsphase abzufinden (sog. Kleinbetragsrentenabfindung). Diese Einmalzahlung wird ab dem 01.01.2018 ermäßigt besteuert (entsprechende Anwendung der sog. "Fünftelregelung"). Außerdem müssen neue zertifizierte Altersvorsorgeverträge ein Wahlrecht vorsehen, ob ein Riester-Sparer die Abfindung seiner Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase erhalten möchte oder zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres. Eine Verschiebung kann sich auszahlen, wenn die übrigen Einkünfte im Folgejahr geringer sind.

    Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge wird bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht mehr voll angerechnet: Künftig wird ein monatlicher Sockelbetrag von 100 € aus zusätzlicher Altersvorsorge nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Ist die Riester-Rente höher als 100 €, ist der übersteigende Betrag zu 30 % anrechnungsfrei. Insgesamt ist der Freibetrag auf 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (dies entspricht 2018 einem Betrag von 208 €) begrenzt. Der Freibetrag ist ein wichtiges Signal, dass sich die zusätzliche Altersvorsorge in jedem Fall lohnt.

    Auch in der betrieblichen Altersversorgung besteht die Möglichkeit, die Riester-Förderung in Anspruch zu nehmen. Leistungen aus der so geförderten betrieblichen Altersversorgung unterliegen in der Auszahlungsphase künftig nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bislang unterlagen bei der betrieblichen Altersversorgung mit Riester-Förderung sowohl die Einzahlungen als auch die daraus resultierenden Leistungen dieser Beitragspflicht. Diese sog. "Doppelverbeitragung" ist abgeschafft.

    Maßnahmen gegen Steuervermeidung

    Ab 2018 können internationale Konzerne Ausgaben für die Überlassung von Rechten (zum Beispiel Patente, Lizenzen) in Deutschland steuerlich nur noch beschränkt berücksichtigen, wenn die Zahlungen im Ausland im Rahmen schädlicher Präferenzregime (so genannte "IP-Boxen", "Lizenzboxen" oder "Patentboxen") nicht oder niedrig besteuert werden. Unter Präferenzregime versteht man eine von der Regelbesteuerung abweichende Besteuerung im Ausland. Die Regelung knüpft an die Vereinbarungen der Staaten des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuergestaltung an.

    Maßnahmen gegen Steuerbetrug an der Ladenkasse

    Ab dem kommenden Jahr kann ein Amtsträger der Finanzbehörde unangekündigt eine Kassen-Nachschau durchführen. Damit besteht ein deutlich erhöhtes Entdeckungsrisiko, sollten die Kassenaufzeichnungen manipuliert worden sein. Denn aufgrund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Sofern Feststellungen Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden.

    Rechtsrahmen für Zahlungsdienste

    Im Bereich der Zahlungsdienste treten ab dem 13.01.2018 Maßnahmen mit dem Ziel in Kraft, den Rechtsrahmen für Zahlungsdienste an den technologischen Fortschritt anzupassen, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kundinnen und Kunden bei der Nutzung von Zahlverfahren zu stärken. So werden Drittdienstleister (sogenannte "Zahlungsauslösedienstleister" und "Kontoinformationsdienstleister") dem Aufsichtsregime der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt. Sie erbringen Zahlungsdienste für Verbraucher oder Unternehmen auf der Grundlage des Zugangs zu ausgewählten Kontoinformationen - sofern der Kontoinhaber einwilligt - und müssen besondere Sicherheitsanforderungen - vor allem an IT- und Datensicherheit - erfüllen. Des Weiteren erfordern künftig bestimmte Vorgänge im elektronischen Zahlungsverkehr eine sogenannte "starke Kundenauthentifizierung", das bedeutet eine Legitimation über zwei Komponenten wie Karte und PIN.

    Bereits seit Ende 2014 gibt es die sog. PRIIPs-Verordnung für verpackte Anlageprodukte. "PRIIPs" ist die Abkürzung für "Packaged Retail and Insurance-based Investment Products" und als "verpackt" gelten Produkte, die das Geld der Kunden indirekt am Kapitalmarkt anlegen oder deren Rückzahlungsanspruch in sonstiger Weise an die Wertentwicklung bestimmter Papiere oder Referenzwerte gekoppelt ist. Um mehr Transparenz für die Verbraucher zu schaffen, ist ab 2018 allen Kleinanlegern, die sich über ein solches Produkt informieren möchten, ein einheitliches Basisinformationsblatt zur Verfügung zu stellen. Die Informationen umfassen die wichtigsten Merkmale der jeweiligen Produkte, insbesondere deren Risiken und Kosten. Durch die Standardisierung der Informationen wird die Vergleichbarkeit der Produkte erhöht.

    BMF online, NWB

  • Abzug von Schulgeld für Privatschulen

    Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung muss daher die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

    Hintergrund: Schulgeldzahlungen an eine Privatschule sind unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem Betrag von 5.000 € als Sonderausgaben abzugsfähig (mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung). Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Schul- oder Berufsabschluss, sondern bereitet sie lediglich auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet. Andernfalls ist das Schulgeld nicht in den Grenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe abziehbar.

    Sachverhalt: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun zu entscheiden, wer in welcher Form die Erfüllung der o.g. Voraussetzung zu beurteilen hat. Nach seinem Urteil obliegt die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses nicht etwa den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden.

    Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine Privatschule, die auf die Mittlere Reife vorbereitet. Die Prüfung wurde von einer staatlichen Schule abgenommen. Das Finanzamt (FA) verweigerte für das Streitjahr 2010 den Sonderausgabenabzug für das Schulgeld, weil die Kläger keinen Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde für die Privatschule vorgelegt hätten. Das Finanzgericht der ersten Instanz war hingegen der Auffassung, ein solcher Anerkennungsbescheid sei gesetzlich nicht gefordert. Zudem bejahte das FG die weiteren Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug und gab der Klage statt.

    Entscheidung: Der BFH sah dies ebenso und stellte sich damit gegen das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen aus dem Jahr 2009:

    • Wortlaut und Entstehungsgeschichte der hier streitentscheidenden Norm (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG) zeigen, dass ein Grundlagenbescheid nicht erforderlich ist, in dem die Schulbehörde bescheinigt, dass eine ordnungsgemäße Vorbereitung gegeben ist.

    • Wenn der Gesetzgeber auf eine verbindliche Entscheidung durch eine Schulbehörde verzichtet und die Finanzbehörden mit der Prüfung betraut, mag das vielleicht nicht zweckmäßig sein.

    • Es bleibt dem zuständigen FA aber unbenommen, sich mit den Schulbehörden in Verbindung zu setzten und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

    BFH, Urteil vom 20.6.2017 - X R 26/15, NWB

  • Kosten für private Notrufzentrale nicht steuerbegünstigt

    Die Kosten für eine private Notrufzentrale, die im Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gaslecks im privaten Haushalt des Steuerpflichtigen tätig wird, sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt. Denn die Dienstleistung findet nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen statt, sondern in der Notrufzentrale des Sicherheitsunternehmens.

    Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen gewährt, maximal 4.000 €. Dieser Ermäßigungsbetrag wird direkt von der Steuer abgezogen.

    Sachverhalt: Der Kläger installierte in seinem privaten Haushalt eine Alarmanlage und beauftragte ein Sicherheitsunternehmen mit der Überwachung des Alarms im Fall eines Einbruchs, eines Brandes oder eines Gaslecks. Die Kosten hierfür machte er als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) wies die Klage ab:

    • Haushaltsnahe Dienstleistungen setzen einen Bezug zwischen der Dienstleistung und dem privaten Haushalt voraus. Die Dienstleistung muss also im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.

    • Die Alarmüberwachung durch das beauftragte Sicherheitsunternehmen findet jedoch nicht im Haushalt des Klägers statt, sondern in der Zentrale des Sicherheitsunternehmens außerhalb des Haushalts. Das Sicherheitsunternehmen wird von seiner Zentrale aus im Fall eines Alarms tätig und informiert den Kläger oder dessen Angehörige über den Alarm.

    Hinweise: Anders hat dies der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil aus dem Jahr 2016 gesehen. Der BFH hat die Kosten des Bewohners eines Seniorenheims für eine Notrufbereitschaft, die 24 Stunden am Tag erreichbar ist, als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich begünstigt. Das FG Berlin-Brandenburg sieht in seinem aktuellen Urteil keine Abweichung von der BFH-Entscheidung, weil in dem vom BFH entschiedenen Fall die Notrufbereitschaft die medizinische Notversorgung in der Heimunterkunft habe sicherstellen sollen.

    Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen zählen hauswirtschaftliche Arbeiten, die üblicherweise durch die Haushaltsmitglieder erledigt werden, z.B. die Reinigung der Wohnung, der Einkauf, die Zubereitung von Mahlzeiten, die Wäschereinigung oder die Pflege, Versorgung und Betreuung von alten und kranken Haushaltsmitgliedern sowie von Kindern.

    FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.9.2017 - 7 K 7128/17, NWB

  • Ausfall einer privaten Darlehensforderung absetzbar

    Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist steuerlich absetzbar. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine wertlose Darlehensforderung mit Verlust verkauft.

    Hintergrund: Seit Einführung der sog. Abgeltungsteuer werden auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf oder der Rückzahlung von privaten Darlehensforderungen als Kapitaleinkünfte behandelt.

    Sachverhalt: Der Kläger gewährte im Jahr 2010 einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen des Dritten das Insolvenzverfahren eröffnet, sodass der Kläger einen Restbetrag von ca. 20.000 € zur Insolvenztabelle anmeldete. Diesen Betrag machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage dem Grunde nach statt und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Ermittlung zurück:

    • Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören seit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 auch Wertveränderungen bei Darlehensforderungen. Es werden also nicht mehr nur die Zinsen als Kapitaleinnahmen erfasst, sondern auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf von Darlehensforderungen bzw. aus der Rückzahlung von Darlehen, wenn die Darlehensforderung unter dem Nennwert erworben wurde und der Darlehensschuldner nun das Darlehen vollständig zurückzahlt.

    • Der Kläger hat seine Darlehensforderung zwar nicht verkauft, sondern sie ist ausgefallen. Ein Ausfall wird einem Verkauf aber gleichgestellt. Wenn der Gesetzgeber nämlich die Rückzahlung eines - unter dem Nennwert erworbenen - Darlehens als Gewinn erfasst, muss konsequenterweise auch der Ausfall der Rückzahlung als Verlust berücksichtigt werden. Der Steuerpflichtige ist daher nicht gezwungen, seine wertlos gewordene Darlehensforderung zu verkaufen.

    • Der Verlust wird jedoch erst dann berücksichtigt, wenn der Ausfall des Darlehens endgültig feststeht. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht hierfür noch nicht aus, wohl aber die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse. Das FG muss nun den Zeitpunkt des Ausfalls ermitteln.

    Hinweise: Der BFH beantwortet eine für die Praxis wichtige Rechtsfrage zugunsten der Steuerpflichtigen. Denn der BFH erkennt den Ausfall eines Darlehens steuerlich genauso an wie den Verlust aus der Veräußerung einer Darlehensforderung zu einem Preis unter dem Nennwert der Forderung.

    Diese Rechtsfrage war bislang umstritten, weil das Gesetz ausdrücklich nur den Verlust aus der Veräußerung einer Forderung erwähnte, nicht aber den bloßen Ausfall der Darlehensforderung. In der Praxis wurde daher häufig sicherheitshalber eine wertlos gewordene Forderung noch zu einem geringfügigen Kaufpreis von z.B. 1 € an einen Dritten oder Angehörigen verkauft, um den Verlust steuerlich geltend zu machen. Nach dem aktuellen Urteil ist ein solcher Verkauf nun nicht mehr erforderlich. Allerdings erleichtert ein Verkauf die Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung des Verlustes.

    Der Verlust aus dem Ausfall der Darlehensforderung lässt sich nicht mit anderen Einkünften verrechnen, sondern kann nur mit positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden.

    Das Urteil betrifft den Ausfall privater Darlehensforderungen. Andere Grundsätze können gelten, wenn es sich um die Darlehensforderung eines mit 1 % an einer GmbH beteiligten Gesellschafters handelt, der das Darlehen seiner GmbH gewährt hat.

    BFH, Urteil vom 24.10.2017 - VIII R 13/15, NWB

  • Festsetzungsverjährung bei Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

    Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung auf, führt diese Aufforderung zu einer Anlaufhemmung von bis zu drei Jahren bei der Festsetzungsverjährung, so dass sich die Verjährungsfrist entsprechend verlängert. Eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn das Finanzamt den Steuerpflichtigen um einen Hinweis für den Fall bittet, dass der Steuerpflichtige eine Abgabepflicht bestreitet.

    Hintergrund: Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre und beginnt mit Ablauf des 31.12. des Jahres, für das die Steuer zu entrichten ist. Nach dem Gesetz kommt es aber zu einer sog. Anlaufhemmung, wenn der Steuerpflichtige zu einer Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist: In diesem Fall beginnt die vierjährige Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wird, spätestens aber nach drei Jahren. Die Verjährung kann somit bis zu sieben Jahre betragen.

    Sachverhalt: Der Kläger war im Streitjahr 2006 Arbeitnehmer und vermietete eine Wohnung. Im Jahr 2007 forderte ihn das Finanzamt zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bis zum 22.10.2007 auf und wies auf mögliche Zwangsmittel wie z.B. ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe hin. Außerdem bat das Finanzamt um einen kurzen Hinweis für den Fall, dass der Kläger eine Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung verneinen sollte. Eine Rechtsbehelfsbelehrung war dem Schreiben des Finanzamts nicht beigefügt. Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für 2006 erst im Dezember 2011 ein und machte einen Vermietungsverlust geltend, der zu einer Steuererstattung führen sollte. Das Finanzamt lehnte eine Veranlagung unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung ab.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage dem Grunde nach statt und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Ermittlung zurück:

    • Im Jahr 2011 war noch keine Festsetzungsverjährung für 2006 eingetreten, weil sich die vierjährige Verjährungsfrist aufgrund einer Anlaufhemmung von drei Jahren auf sieben Jahre verlängert hatte. Die Anlaufhemmung ergibt sich daraus, dass der Kläger zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet war; denn das Finanzamt hatte ihn zur Abgabe der Erklärung aufgefordert.

    • Als Arbeitnehmer mit Vermietungseinkünften war der Kläger zwar nicht kraft Gesetzes zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Diese Verpflichtung ergab sich aber aus der Aufforderung des Finanzamts im Jahr 2007. Dieses Schreiben stellte nämlich einen förmlichen Bescheid dar, in dem das Finanzamt einen konkreten Abgabetermin setzte und auch auf Zwangsmittel hinwies. Damit war die Abgabe der Steuererklärung erzwingbar. Unbeachtlich ist, dass diesem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war und dass der Kläger darauf hinweisen konnte, falls nach seiner Auffassung keine Abgabepflicht bestand. Denn dieser Hinweis sollte das Finanzamt nur in die Lage versetzen, seine Aufforderung zu überprüfen und ggf. zu widerrufen bzw. zurückzunehmen.

    • Die Anlaufhemmung betrug im Streitfall drei Jahre, da der Kläger in den drei Jahren nach 2006 keine Steuererklärung abgebeben hatte. Damit begann die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des 31.12.2009 und endete am 31.12.2013.

    Hinweise: Das FG muss nun die Höhe der Einkünfte, insbesondere die Vermietungseinkünfte, ermitteln.

    Besteht keine gesetzliche Abgabepflicht und ergeht auch keine Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe der Steuererklärung, beläuft sich die Verjährungsfrist nur auf vier Jahre. Erwartet der Steuerpflichtige eine Steuererstattung, sollte er seine Steuererklärung also rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist einreichen und ausdrücklich – in einem gesonderten Schreiben zur Steuererklärung – auch eine Steuerfestsetzung beantragen; ein solcher Festsetzungsantrag hemmt den Ablauf der Verjährungsfrist.

    BFH, Urteil vom 4.10.2017 - VI R 53/15

  • Kürzung von Pflegeheimkosten bei Ehegatten um doppelte Haushaltsersparnis

    Sind Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht, können sie die Kosten hierfür als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Jedoch ist für jeden Ehegatten - und nicht nur für einen der Ehegatten - eine Haushaltsersparnis von den außergewöhnlichen Belastungen abzuziehen, wenn sie keinen weiteren Haushalt mehr führen.

    Hintergrund: Zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören u.a. die Kosten für eine krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim. Allerdings ist steuerlich eine Haushaltsersparnis abzuziehen, da auch ein gesunder Steuerpflichtiger Verpflegungs- und Wohnkosten hat.

    Streitfall: Die Kläger waren Eheleute, die aufgrund ihrer Krankheit und Pflegebedürftigkeit seit Mai 2013 in einem Alten- und Pflegeheim in einem Doppelzimmer untergebracht waren. Einen weiteren Haushalt hatten sie nicht. Für die Unterbringung entstanden ihnen Kosten in Höhe von ca. 28.000 €. Sie zogen hiervon die Haushaltsersparnis für einen Steuerpflichtigen ab und machten den verbleibenden Betrag als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt zog hingegen für jeden Ehegatten eine Haushaltsersparnis ab.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht:

    • Außergewöhnliche Belastungen setzen zusätzliche Aufwendungen voraus. Daher sind die außergewöhnlichen Belastungen um diejenigen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung zu mindern, die dem Steuerpflichtigen auch ohne die Unterbringung im Alten- oder Haushalt entstehen würden; dies ist die sog. Haushaltsersparnis.

    • Bei Ehegatten ist die Haushaltsersparnis für jeden Ehegatten abzuziehen. Denn jeder Ehegatte wird um die Kosten für die Miete, für Grundgebühren für Strom und Wasser, für Reinigung und für Nahrung entlastet, wenn er in einem Pflege- oder Altenheim untergebracht ist.

    • Würde die Haushaltsersparnis nur für einen Ehegatten abgezogen, käme es zu einer Doppelbegünstigung, weil der andere Ehegatte die gesamten Kosten für die Unterbringung und Verpflegung steuerlich absetzen könnte, obwohl er hinsichtlich seines Existenzminimums bereits durch den Grundfreibetrag steuerlich entlastet wird.

    Hinweise: Die Haushaltsersparnis wird in Höhe des steuerlichen Höchstbetrags für den Unterhalt unterhaltsbedürftiger Angehöriger abgezogen. Ab dem 1.1.2018 sind dies 9.000 €, wobei dieser Betrag zeitanteilig zu ermitteln ist, wenn die Unterbringung im Alten- oder Pflegeheim nicht ganzjährig erfolgt. Auf die tatsächliche Haushaltsersparnis kommt es nicht an.

    Die Haushaltsersparnis wird nur dann von den außergewöhnlichen Belastungen abgezogen, wenn die Steuerpflichtigen keinen weiteren Haushalt mehr unterhalten.

    BFH, Urteil vom 4.10.2017 - VI R 22/16, NWB

  • Wiedereinsetzung in versäumte Antragsfrist für Besteuerung von Kapitaleinkünften

    Einem steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen kann in eine versäumte Antragsfrist bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er die Einzelheiten der für ihn möglichen Anträge nicht erkennen konnte und deshalb einen für ihn günstigen Antrag versäumt hat. Das Finanzamt darf ihm nicht entgegenhalten, dass er die Anleitung für die Steuererklärung nicht vollständig gelesen hat.

    Hintergrund: Für die Besteuerung von Kapitaleinkünften gibt es unterschiedliche Besteuerungskonzepte, die zum Teil einen Antrag in der Steuererklärung voraussetzen. In der Regel gilt die Abgeltungsteuer von 25 %. Auf Antrag kann das Finanzamt aber auch die tarifliche, d.h. individuelle Einkommensteuer festsetzen, wenn der Steuerpflichtige dies im Rahmen einer sog. Günstigerprüfung beantragt. Und unter bestimmten Voraussetzungen kann schließlich auch das Teileinkünfteverfahren beantragt werden, bei dem 40 % der Dividenden steuerfrei bleiben.

    Streitfall: Die Kläger waren Eheleute, die ihre Steuererklärung ohne Hilfe eines Steuerberaters erstellten. Der Kläger war mit 40 % an einer GmbH beteiligt und erhielt von dieser eine Dividende von 18.000 €. Darüber hinaus hatte er noch Zinserträge in Höhe von ca. 2.500 €. Die Kläger beantragten in ihrer Einkommensteuererklärung eine sog. Günstigerprüfung, stellten aber keinen Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens. Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid, in dem es die Steuer tariflich auf der Grundlage der Günstigerprüfung festsetzte; d.h. die Steuer war niedriger als die Abgeltungsteuer von 25 %. Nach Prüfung des Steuerbescheids beantragten die Kläger nun die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die Dividendeneinkünfte und stellten insoweit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den das Finanzamt ebenso wie die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ablehnte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Der Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens hätte bereits in der Steuererklärung gestellt werden müssen. Diesen Antrag haben die Kläger in der Steuererklärung nicht gestellt, da sie lediglich eine Günstigerprüfung beantragt haben. Während der Antrag auf Günstigerprüfung aber auf Anwendung des individuellen Steuersatzes gerichtet ist, dient der Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens dazu, dass Dividendeneinkünfte zu 40 % steuerfrei bleiben.

    • Der Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für Dividenden kann zwar auch stillschweigend gestellt werden. In diesem Fall müssen sich aber alle Voraussetzungen für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens aus der Steuererklärung ergeben, insbesondere die gesetzlich geforderte Beteiligungshöhe von mindestens 25 %. Angaben hierzu fehlten aber in der Steuererklärung.

    • Den Klägern ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da sie unverschuldet nicht erkannt haben, dass neben dem Antrag auf Günstigerprüfung noch ein Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für die Dividenden möglich war. Den Klägern kann nicht vorgeworfen werden, dass sie die Anleitung für die Steuererklärung nicht vollständig gelesen haben. Denn aus der Anleitung ergibt sich nicht deutlich, dass die Anträge auf Günstigerprüfung sowie auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nebeneinander gestellt werden können und welche Rechtsfolgen die jeweiligen Anträge haben.

    • Von den Dividenden bleiben daher 40 % steuerfrei, so dass nur 10.800 € (= 60 % von 18.000 €) steuerpflichtig sind. Werbungskosten hat der Kläger nicht geltend gemacht. Die übrigen Zinseinnahmen unterliegen aufgrund der Günstigerprüfung dem individuellen Steuersatz der Kläger, der niedriger ist als die Abgeltungsteuer von 25 %.

    Hinweise: Die Besteuerung von Kapitaleinkünften ist komplizierter, als viele Steuerpflichtige denken. Denn es gibt im Bereich des Privatvermögens drei verschiedene Besteuerungsformen, die unterschiedliche Voraussetzungen haben und zu einer unterschiedlichen Steuerbelastung führen, weil der Steuertarif unterschiedlich ist, eine Steuerbefreiung oder Sparer-Pauschbeträge in Betracht kommen können oder weil der Werbungskostenabzug ausgeschlossen ist. Zudem ist zu beachten, dass der Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens den Steuerpflichtigen für fünf Jahre bindet. Eine steuerliche Beratung ist daher im Bereich der Kapitaleinkünfte empfehlenswert.

    BFH, Urteil vom 29.8.2017 - VIII R 33/15; NWB

  • Grunderwerbsteuer: Veräußerer als Steuerschuldner bei einheitlichem Vertragsgegenstand

    Sind bei einem Verkauf eines unbebauten Grundstücks auch die Baukosten für das Gebäude in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, so ist der Veräußerer des unbebauten Grundstücks Gesamtschuldner für die gesamte Grunderwerbsteuer, also auch, soweit sie auf die Baukosten entfällt. Er kann daher als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, wenn der Käufer die Grunderwerbsteuer nicht zahlen kann.

    Hintergrund: Beim Kauf eines unbebauten Grundstücks bemisst sich die Grunderwerbsteuer grundsätzlich nur nach dem Kaufpreis für das Grundstück. Ausnahmsweise können aber auch spätere Baukosten in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, wenn bereits bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags feststeht, dass der Käufer ein bebautes Grundstück erhalten soll. Man bezeichnet dies als einheitlichen Vertragsgegenstand.

    Sachverhalt: Die Klägerin verkaufte dem A ein unbebautes Grundstück zum Preis von ca. 80.000 €. Der A hatte kurz zuvor einen Bauvertrag mit der X-GmbH zum Preis von ca. 200.000 € abgeschlossen. Die X-GmbH und die Klägerin arbeiteten regelmäßig zusammen. Das Finanzamt ging daher von einem einheitlichen Vertragsgegenstand aus und setzte die Grunderwerbsteuer auf einer Bemessungsgrundlage von 280.000 € gegen A fest, der aber nur einen Teil der Steuer bezahlen konnte. Daraufhin setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin fest und verlangte von ihr den von A noch nicht bezahlten Betrag.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Zu Recht hat das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auf der Grundlage von 280.000 € festgesetzt. Denn es handelte sich um einen einheitlichen Vertragsgegenstand, so dass auch die Baukosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen waren. Es stand nämlich von vornherein fest, dass der A das Grundstück in bebautem Zustand erhalten sollte, weil A bereits vor dem Kaufvertrag über das Grundstück einen Bauvertrag abgeschlossen hatte und weil die Klägerin als Verkäuferin des Grundstücks und die X-GmbH als Bauunternehmerin zusammenarbeiteten.

    • Das Finanzamt durfte die Grunderwerbsteuer auch gegen die Klägerin festsetzen. Grundsätzlich sind nämlich Käufer und Verkäufer Gesamtschuldner der Grunderwerbsteuer. In der Regel ist es ermessensfehlerfrei, wenn das Finanzamt zunächst den Käufer in Anspruch nimmt. Kann dieser aber nicht bezahlen, darf das Finanzamt die Grunderwerbsteuer gegen den Verkäufer festsetzen. Es genügt, wenn die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Käufers voraussichtlich aussichtslos sein wird. Es ist nicht erforderlich, dass das Finanzamt bereits erfolglose Vollstreckungsversuche gegen den Käufer unternommen hat.

    • Das Finanzamt musste sich gegenüber der Klägerin auch nicht auf die Steuer beschränken, die auf das unbebaute Grundstück entfällt. Vielmehr schuldet die Klägerin – soweit der A als Käufer nicht bezahlt hat – die gesamte Steuer, also auch, soweit sie auf die Baukosten entfällt. Dies folgt aus dem einheitlichen Vertragsgegenstand, an dem die Klägerin immerhin mitgewirkt hat.

    Hinweise: Der Verkäufer einer Immobilie muss immer damit rechnen, dass er für die Grunderwerbsteuer einstehen muss, wenn der Käufer diese nicht bezahlt. Als Druckmittel gegenüber dem Käufer steht dem Finanzamt zwar die sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Verfügung, die der Käufer benötigt, um im Grundbuch als Eigentümer eingetragen zu werden und die grundsätzlich erst nach Bezahlung der Grunderwerbsteuer erteilt wird. Zahlt der Käufer aber nicht und wird eine Vollstreckung voraussichtlich erfolglos bleiben, kann sich das Finanzamt an den Verkäufer wenden, und zwar bis zum Eintritt der Verjährung.

    Auf eine Verwirkung kann sich der Verkäufer grundsätzlich nicht berufen, weil er nicht darauf vertrauen darf, dass das Finanzamt ihn nicht mehr in Anspruch nimmt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Finanzamt gegen den Käufer so zögerlich vorgeht, dass dieser inzwischen kein Geld mehr hat. Die Inanspruchnahme des Verkäufers ist dann ermessensfehlerhaft.

    BFH, Urteil vom 30.8.2017 – II R 48/15; NWB

  • Unverzinsliches Betriebsdarlehen eines Angehörigen ist abzuzinsen

    Unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten sind in der Bilanz auch dann gewinnerhöhend abzuzinsen, wenn das Darlehen von einem Angehörigen gewährt wurde und einem Fremdvergleich standhält. Nur wenn das unverzinsliche Angehörigendarlehen einem Fremdvergleich nicht standhält, ist es nicht abzuzinsen.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, die am Bilanzstichtag noch eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben, abzuzinsen. Die Höhe der Abzinsung hängt von der Restlaufzeit der Verbindlichkeit ab. Die Abzinsung führt zu einem Gewinn, der in den Folgejahren wieder durch eine sog. Aufzinsung ausgeglichen wird.

    Sachverhalt: Der Kläger war bilanzierender Unternehmer und nahm im Jahr 2006 bei seiner Ehefrau Darlehen über ca. 700.000 € auf. Ein schriftlicher Darlehensvertrag wurde erst im Jahr 2008 geschlossen. Danach sollte das Darlehen der Ablösung von Bankschulden dienen, unverzinslich sein und im Jahr 2015 zurückgezahlt werden; Sicherheiten musste der Kläger nicht stellen. Das Finanzamt nahm eine Abzinsung vor und erhöhte den Gewinn des Klägers für 2006.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Der Kläger hatte ein unverzinsliches betriebliches Darlehen aufgenommen. Der betriebliche Charakter ergibt sich daraus, dass das Darlehen der Ablösung von Bankschulden dienen sollte, die ebenfalls betrieblich veranlasst waren.

    • Bei Darlehen unter nahen Angehörigen ist der betriebliche Charakter eines Darlehens allerdings nur dann zu bejahen, wenn der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich standhält, also fremdüblich ist. Im Streitfall war zwar keine Sicherheit vereinbart worden, obwohl ein fremder Dritter wie z.B. eine Bank eine Sicherheit verlangt hätte.

    • Unter Angehörigen wird das Fehlen einer Sicherheitengestellung aber steuerlich nicht beanstandet, wenn beide Vertragspartner volljährig sind. Deshalb hielt der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich noch stand und führte dazu, dass die Verbindlichkeit dem Betriebsvermögen zuzurechnen war.

    • Die Restlaufzeit des unverzinslichen Darlehens betrug im Streitjahr 2006 noch mehr als 1 Jahr, da das Darlehen bis zum Jahr 2015 laufen sollte. Daher war die Verbindlichkeit abzuzinsen.

    • Die Abzinsung ist auch bei Angehörigendarlehen vorzunehmen. Denn die Abzinsung erfolgt, weil ein unverzinsliches Darlehen eine geringere Belastung darstellt als ein verzinsliches Darlehen. Diese Überlegung gilt nicht nur für Darlehensverbindlichkeiten, die gegenüber Dritten bestehen, sondern auch für Darlehensverbindlichkeiten gegenüber nahen Angehörigen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht.

    Hinweise: Hätte der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich nicht standgehalten, hätte in der Bilanz keine Darlehensverbindlichkeit ausgewiesen werden dürfen, so dass es auch keine Abzinsung gegeben hätte. Vielmehr hätte der Kläger das „Darlehen“ als Einlage erfassen und die Darlehensrückzahlung als Entnahme verbuchen müssen. Der gescheiterte Fremdvergleich wäre für den Kläger also vorteilhaft gewesen.

    Bei einem verzinslichen Darlehen ist ein gescheiterter Fremdvergleich hingegen nachteilig, weil dann die Schuldzinsen nicht als Betriebsausgaben absetzbar sind. Wegen der vereinbarten Verzinsung droht keine Abzinsung.

    BFH, Urteil vom 13.7.2017 - VI R 62/15; NWB

  • Gebäudereparatur nach Erbfall keine Nachlassverbindlichkeit

    Die Kosten für die Reparatur eines geerbten Gebäudes sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer absetzbar, selbst wenn der Erblasser die Ursache für den Schaden gesetzt hatte.

    Hintergrund: Bei der Erbschaftsteuer sind Nachlassverbindlichkeiten absetzbar und mindern den Wert des geerbten Vermögens. Nachlassverbindlichkeiten sind Schulden, die beim Erblasser entstanden sind und die nun der Erbe bezahlen muss.

    Sachverhalt: Der Kläger erbte von seinem im April 2006 verstorbenen Onkel ein Zweifamilienhaus. Nach dem Tod des Onkels stellte sich heraus, dass dieser zu Lebzeiten Heizöl minderer Qualität für das Haus bestellt hatte, das aus dem Heizöltank ausgetreten war und das nun beseitigt werden musste. Die Kosten für die Heizölbeseitigung machte der Kläger als Nachlassverbindlichkeit geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Aufwendungen zur Schadensbeseitigung an geerbten Gegenständen sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten absetzbar, selbst wenn der Schaden bereits im Zeitpunkt des Erbfalls erkennbar war. Ein derartiger Schaden kann aber den Wert des geerbten Gegenstands mindern und auf diese Weise zu einer Minderung der Erbschaftsteuer führen.

    • Ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit scheidet auch dann aus, wenn der Schaden erst nach dem Erbfall erkennbar wird, die Ursache für den Schaden aber noch vom Erblasser gesetzt worden war. Es kommt nicht darauf an, ob der Erbe durch die Schadensbeseitigung wirtschaftlich belastet ist.

    Hinweise: Ein Abzug als Nachlassverbindlichkeit wäre allerdings dann zulässig gewesen, wenn noch der Erblasser die Reparatur hätte durchführen lassen und die Reparaturrechnung noch nicht bezahlt hätte. Der Erblasser hätte dann seine Verbindlichkeit, die gegenüber den Handwerkern bestand, vererbt.

    Eine Nachlassverbindlichkeit wäre auch dann zu berücksichtigen gewesen, wenn gegenüber dem Erblasser ein Bescheid einer Behörde zur Beseitigung des ausgelaufenen Heizöls ergangen wäre. Auf den Kläger als Erben wäre dann eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung übergegangen, die er hätte abziehen dürfen.

    BFH, Urteil vom 26.7.2017 - II R 33/15; NWB

  • Bundesfinanzministerium: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Anwendungsschreiben für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende veröffentlicht, das Einzelheiten des Entlastungsbetrags regelt und für die Finanzbehörden verbindlich ist.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz können alleinstehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag von 1.908 € steuerlich abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld zusteht. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 € pro Kind.

    Schreiben des BMF: Die wichtigsten Aussagen des BMF lauten:

    • Der Steuerpflichtige gilt als alleinstehend, wenn er nicht die Voraussetzungen für das Ehegatten-Splitting erfüllt, weil er z.B. seit dem Vorjahr dauernd getrennt lebt, oder verwitwet ist oder wenn sein Ehegatte im Ausland lebt und nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist.

    • Der Steuerpflichtige darf außerdem keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, d.h. eine eheähnliche Partnerschaft. Ausgenommen sind erwachsene Kinder oder Enkelkinder. Eine solche Haushaltsgemeinschaft besteht insbesondere dann, wenn der Kühlschrank gemeinsam genutzt oder die eingekauften Lebensmittel gemeinsam verbraucht werden. Es kommt nicht darauf an, wer was bezahlt.

      Hinweis: Unschädlich ist aber die kurzfristige Anwesenheit einer anderen Person z. B. zu Besuch oder aus Krankheitsgründen.

    • Das Kind muss zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören. Das Kind muss also dauerhaft in der Wohnung leben, dort gemeldet sein oder lediglich vorübergehend, z.B. zu Ausbildungszwecken, auswärtig untergebracht sein.

      Hinweis: Ist das Kind in die beiden Haushalte seiner getrennt lebenden Eltern aufgenommen worden, können die Eltern grundsätzlich untereinander festlegen, wer den Entlastungsfreibetrag erhalten soll. Unterbleibt eine solche Festlegung, erhält derjenige den Entlastungsbetrag, an den auch das Kindergeld ausgezahlt wird. Nur wenn einer der beiden Elternteile nicht alleinstehend ist, erhält der andere Elternteil den Entlastungsbetrag, unabhängig davon, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird.

    • Für das Kind muss eine Steueridentifikationsnummer vorgelegt werden.

    • Liegen die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag nicht für das ganze Jahr vor, wird der Entlastungsbetrag nur zeitanteilig gewährt. Sind die Voraussetzungen also z.B. nur im ersten Halbjahr erfüllt, beträgt der Entlastungsbetrag nur 954 € (1.908 € x 6/12).

    BMF-Schreiben vom 23.10.2017 - IV C 8 - S 2265-a/14/10005; NWB

  • Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

    Ein Berufspokerspieler muss keine Umsatzsteuer auf Siegprämien entrichten, die er für eine vordere Platzierung bei einem Pokerturnier erhält. Der Umsatzsteuer unterliegt nur ein Antrittsgeld, das unabhängig von der Platzierung an ihn gezahlt wird.

    Hintergrund: Der Umsatzsteuer unterliegt das Entgelt für eine Leistung eines Unternehmers.

    Sachverhalt: Ein Berufspokerspieler nahm an verschiedenen Turnieren teil und gewann Preisgelder von mehr als 100.000 € pro Jahr. Das Finanzamt unterwarf die Preisgelder der Umsatzsteuer. Hiergegen klagte der Pokerspieler.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Umsatzsteuerbarkeit setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer Leistung des Unternehmers und dem Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs voraus. Ein solcher Zusammenfang besteht zwischen der bloßen Teilnahme am Kartenspiel und dem Preisgeld nicht.

    • Das Preisgeld wird nämlich nur für eine bestimmte Platzierung gezahlt und setzt damit eine besondere Leistung voraus, die über die bloße Teilnahme am Turnier hinausgeht.

    Hinweise: Der Europäische Gerichtshof hat für ein Rennpferd ebenso entschieden. Ein für ein erfolgreiches Rennpferd gezahltes Preisgeld unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

    Anders als bei Preisgeldern ist die Rechtslage für Antrittsgelder. Diese unterliegen der Umsatzsteuer, weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Teilnahme am Turnier und dem Antrittsgeld besteht. Auch der Turnierveranstalter unterliegt der Umsatzsteuer und muss auf die Eintrittsgelder (Teilnahmegebühren) Umsatzsteuer abführen.

    Ein normaler Freizeitspieler unterliegt bereits deshalb nicht der Umsatzsteuer, weil er kein Unternehmer ist. Bei einem Berufspokerspieler ist dies anders; allerdings führt dies bei ihm nach dem aktuellen Urteil nur zur Umsatzsteuerbarkeit der Antrittsgelder.

    BFH, Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14; NWB

  • Sanierungserlass der Verwaltung gilt nicht für Sanierungsgewinne vor dem 8.2.2017

    Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung darf nicht auf Sanierungsgewinne angewendet werden, die vor dem 9.2.2017 entstanden sind. Für die entsprechende Anweisung der Finanzverwaltung, den Sanierungserlass noch auf solche Alt-Fälle anzuwenden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

    Hintergrund: Zu einem Sanierungsgewinn kann es bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen kommen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen Unternehmen verzichtet und dieses seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen muss. Um die sich hieraus ergebende Steuerbelastung abzumildern, hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht, der u. a. einen Erlass der Steuern ermöglichte. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat den Sanierungserlass im Jahr 2017 aber als rechtswidrig eingestuft, weil Sanierungsgewinne nur durch den Gesetzgeber begünstigt werden dürfen, nicht aber durch die Finanzverwaltung. Diese Entscheidung wurde am 8.2.2017 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hat daraufhin erklärt, dass sie am Sanierungserlass festhält, wenn der Forderungsverzicht bis einschließlich zum 8.2.2017 vollzogen worden ist.

    Sachverhalt: Dem BFH lagen jetzt zwei Fälle vor, in denen ein Sanierungsgewinn bis zum 8.2.2017 entstanden ist. Verschiedene Gläubiger der beiden Kläger hatten in den Jahren 2004 bis 2006 auf Forderungen verzichtet, so dass jeweils ein Sanierungsgewinn entstanden war. Die beiden Kläger beriefen sich jeweils auf den Sanierungserlass, den das Finanzamt nicht anwendete, weil es dessen Voraussetzungen als nicht erfüllt ansah, und zwar wegen der fehlenden Sanierungseignung des einen Klägers und wegen der fehlenden Sanierungsabsicht des Gläubigers im Fall des anderen Klägers.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies beide Klagen ab:

    • Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung ist rechtswidrig, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Denn die steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinns muss durch den Gesetzgeber geregelt werden und nicht durch die Finanzverwaltung. Dies hat der BFH bereits im Februar 2017 entschieden und seine Entscheidung am 8.2.2017 veröffentlicht.

    • Die Finanzverwaltung darf ihren Sanierungserlass nicht auf Sanierungsgewinne, die bis zum 8.2.2017 entstanden sind, weiter anwenden. Zwar darf die Finanzverwaltung aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Übergangsregelung treffen, wenn der BFH ein für die Steuerzahler ungünstiges Urteil trifft. Ein derartiges Vertrauen konnten die Steuerzahler vorliegend aber nicht haben, weil die Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses bereits seit längerem zweifelhaft war.

    • Nur der Gesetzgeber darf für sog. Alt-Fälle, d.h. für Sanierungsgewinne, die bis einschließlich 8.2.2017 entstehen, eine Übergangsregelung treffen. Dies hat der Gesetzgeber aber nicht getan, sondern eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt, die nur für Sanierungsgewinne gilt, die nach dem entstehen. Der Gesetzgeber hätte die Regelung für Alt-Fälle nicht der Finanzverwaltung überlassen dürfen.

    Hinweise: In beiden Streitfällen konnten sich die Kläger nicht auf die gesetzliche Neuregelung berufen, weil es dort um Sanierungsgewinne aus den Jahren 2004 bis 2006 ging. Im Ergebnis müssen sie ihre Sanierungsgewinne versteuern. Ihnen bleibt allein die Möglichkeit, einen individuellen Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit zu beantragen.

    BFH, Urteile vom 23.8.2017 - I R 52/14 und X R 38/15; NWB