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  • Mitunternehmerstellung bei kurzfristiger Weiterveräußerungsabsicht

    Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft kann auch dann Mitunternehmer sein, wenn er seinen Anteil nur für kurze Zeit hält, weil er ihn weiterveräußern will. Dies gilt auch dann, wenn der Veräußerungsgewinn für ihn als Mitunternehmer steuerlich günstiger ist als eine Vermittlungsprovision.

    Hintergrund: Ein Gesellschafter einer Personengesellschaft wird als Mitunternehmer behandelt, wenn er Mitunternehmerinitiative ausüben kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Ihm wird dann ein Anteil am Gewinn und Verlust der Personengesellschaft zugerechnet. Außerdem wird ein Gewinn bzw. Verlust aus der Veräußerung seines Anteils steuerlich berücksichtigt.

    Streitfall: Die Klägerin war eine KG, die sich im Jahr 2008 an einem Schiffsfonds in der Rechtsform einer KG beteiligte. Die Klägerin erwarb die Anteile an dem Schiffsfonds durch Vertrag vom 9.1.2008; die für die Wirksamkeit dieser Übertragung erforderliche Genehmigung durch die Komplementärin der Schiffsfonds-KG wurde zum 1.2.2008 erteilt. Am 4.2.2008 veräußerte die Klägerin ihre Anteile wieder und erzielte dabei einen Veräußerungsgewinn von ca. 4.000 €. Die Klägerin war der Auffassung, dass ihr Veräußerungsgewinn der sog. Tonnagebesteuerung für Schiffe unterliegt, die für sie günstig war. Das Finanzamt hingegen verneinte eine Mitunternehmerstellung der Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Klägerin war Mitunternehmerin geworden, da sie im Zeitraum vom 9.1.2008 bis zum 4.2.2008 Mitunternehmerinitiative ausüben konnte und Mitunternehmerrisiko trug.

    • Zwar war sie zivilrechtlich erst zum 1.2.2008 Gesellschafterin der Schiffsfonds-KG geworden, da erst zu diesem Zeitpunkt die Genehmigung für die Anteilsübertragung erteilt worden war.

    • Steuerlich bestand aber bereits ab dem 9.1.2008 eine Mitunternehmerstellung, da die Klägerin bereits ab dem Tag des Kaufvertrags über die Anteile verfügen konnte. Denn die Genehmigung konnte von der Komplementärin der Schiffsfonds-KG nur aus wichtigem Grund versagt werden; ein solcher Grund lag nicht vor und war auch nicht ersichtlich.

    • Die Klägerin hatte zudem bereits ab dem 9.1.2008 die Möglichkeit, Mitunternehmerinitiative auszuüben, weil sie ein Stimmrecht und Kontrollrechte hatte. Nach dem Kaufvertrag vom 9.1.2008 hatten die Verkäufer die Klägerin bevollmächtigt, alle Gesellschafterrechte auszuüben. Daher konnte die Klägerin bereits ab dem 9.1.2008 die Gesellschafterrechte ausüben, und zwar bis zum 31.1.2008 aufgrund der ihr erteilten Vollmacht und ab dem 1.2.2008 aufgrund ihrer zivilrechtlichen Gesellschafterstellung.

    • Das Mitunternehmerrisiko der Klägerin ergab sich aus der Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie aus der Beteiligung an den stillen Reserven des Schiffs. Nicht erforderlich ist insoweit, dass die Klägerin während der Dauer ihrer Beteiligung tatsächlich eine Gewinnausschüttung erhält; es genügt ein Anspruch auf Beteiligung an dem während ihrer Beteiligungsdauer erwirtschafteten Gewinn bzw. Verlust.

    • Schließlich hatte die Klägerin auch eine Gewinnerzielungsabsicht. Denn immerhin hat sie aus dem Verkauf ihrer Anteile einen Veräußerungsgewinn erzielt. Bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht werden solche Veräußerungsgewinne berücksichtigt, nicht nur der Anteil am laufenden Gewinn.

    Hinweise: Die Bejahung der Mitunternehmerstellung hatte zur Folge, dass der Veräußerungsgewinn der Klägerin der Tonnagebesteuerung unterlag; dies ist eine Besteuerungsform für Schiffe, die sich für die Klägerin günstig auswirkte. Hätte man die Mitunternehmerstellung verneint, wäre der Gewinn aus der Veräußerung als Vermittlungsprovision „normal“ zu besteuern gewesen; für die Klägerin wäre dies ungünstiger gewesen.

    Einen Gestaltungsmissbrauch verneint der BFH: Der Klägerin stand es nämlich frei, Mitunternehmerin für nur kurze Zeit zu werden und so den Vorteil aus der Tonnagebesteuerung in Anspruch zu nehmen, anstatt als Vermittlerin von Anteilen aufzutreten. Bei der Tonnagebesteuerung handelt es sich nämlich um einen gesetzlichen Steuervorteil; ein Gestaltungsmissbrauch wäre nur dann anzunehmen, wenn ein vom Gesetz nicht vorgesehener Steuervorteil in Anspruch genommen würde.

    BFH, Urteil vom 22.6.2017 - IV R 42/13; NWB

  • Gewerbliche Vermietung bei von vornherein geplanter Entschädigung

    Die Vermietung von Immobilien kann zu gewerblichen Einkünften führen, wenn der Vermieter von vornherein geplant hat, die Immobilien nach Ablauf einer 20jährigen Mietdauer auf die Mieter gegen Zahlung einer Entschädigung zu übertragen und sich ein Gesamtüberschuss nur unter Einbeziehung der Entschädigung erzielen lässt.

    Hintergrund: Die Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks sind grundsätzlich nicht gewerblich. Sie unterliegen damit nicht der Gewerbesteuer, und der Verkauf des Grundstücks nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist ist nicht steuerpflichtig. Ausnahmsweise können die Vermietungseinkünfte aber gewerblich sein, wenn der Vermieter noch weitere Zusatzleistungen erbringt (z. B. als Hotelier) oder wenn die Vermietung aus sonstigen Gründen den Bereich der privaten Vermögensverwaltung überschreitet.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die sich von einer Stadt und von einem Landkreis in den Jahren 1986 und 1992 jeweils ein Erbbaurecht an einem Grundstück bestellen ließ. In beiden Fällen war die Klägerin zur Errichtung eines Behördengebäudes und zur anschließenden Vermietung des Gebäudes an die Stadt bzw. den Landkreis verpflichtet; nach Ablauf des jeweils 20jährigen Mietvertrags sollte sie das Gebäude gegen eine Entschädigung an die Stadt bzw. den Landkreis übereignen. Die Klägerin erklärte für 2003 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, während das Finanzamt gewerbliche Einkünfte annahm.

    Entscheidung: Der BFH hält gewerbliche Einkünfte für möglich und hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen:

    • Es ist denkbar, dass die Vermietung bereits den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschritten hat und damit als gewerblich einzustufen ist. Für eine gewerbliche Tätigkeit könnte es sprechen, wenn die Klägerin von vornherein davon ausgegangen ist, dass sich ein positiver Gesamtüberschuss nur durch die Einbeziehung der Entschädigung für die beiden Gebäude nach Ablauf der 20jährigen Mietdauer erzielen lässt. In diesem Fall tritt nämlich neben die sog. Fruchtziehung aus der Substanz, d. h. aus der Vermietung der Immobilie, auch noch eine Substanzverwertung, nämlich der Verkauf der Immobilie gegen Entschädigung.

    • Bei der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter hat der BFH ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit bejaht, wenn sich das positive Gesamtergebnis nur durch Einbeziehung des späteren Verkaufs des vermieteten Wirtschaftsguts erzielen lässt. Dieser Gedanke gilt nicht nur bei der Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter, sondern auch bei der Vermietung von Immobilien.

    • Das FG muss nun aufklären, ob die Klägerin von Anfang die Entschädigung in ihr Vermietungskonzept einbezogen hat und nur aufgrund der Entschädigung ein positives Gesamtergebnis erwarten konnte.

    Hinweise: Der BFH führt hier eine sog. Verklammerung durch, d.h. er verbindet die Vermietung mit der späteren Übertragung der Immobilie gegen Entschädigung. Eine solche Verklammerung kann auch bei langfristigen Vermietungen von 20 Jahren vorgenommen werden, wenn von Anfang an der spätere Verkauf bzw. Übertragung gegen Entschädigung geplant war.

    Eine gewerbliche Tätigkeit wäre im Streitfall zu verneinen, wenn die Mieteinnahmen von 20 Jahren und die in diesen 20 Jahren entstandenen Ausgaben (Abschreibungen, Zinsen und laufende Grundstückskosten) bereits zu einem Gesamtüberschuss geführt hätten. Denn dann wäre die spätere Übertragung der Gebäude gegen Entschädigung nicht mehr erforderlich gewesen, um einen Gesamtüberschuss zu erzielen.

    BFH, Urteil vom 28.9.2017 - IV R 50/15, NWB

  • Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft

    Die Einräumung einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Anteil an einer Personengesellschaft sowie zur Veräußerung und Abtretung dieses Anteils stellt keine mittelbare Anteilsübertragung dar und löst somit keine Grunderwerbsteuer aus.

    Hintergrund: Werden an einer Personengesellschaft, die Grundvermögen besitzt, innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter mittelbar oder unmittelbar übertragen, entsteht Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich dann nach dem Wert des Grundvermögens. Hat eine Personengesellschaft Immobilien auch außerhalb des Finanzamtsbezirks ihrer eigenen Geschäftsleitung, wird zunächst eine gesonderte Feststellung von dem Finanzamt, in dem sich ihre Geschäftsleitung befindet, durchgeführt. Die eigentliche Wertermittlung der Immobilien wird dann von den Finanzämtern, in deren Bezirken sich die Immobilien befinden, durchgeführt.

    Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die über Grundvermögen in verschiedenen Finanzamtsbezirken verfügte. An dem Vermögen der Klägerin war die X-KG zu 100 % beteiligt. Mit Vertrag vom 12.4.2005 übertrug die X-KG jeweils 47 % auf A und auf B, zusammen also 94 % und damit Anteile unterhalb der steuerschädlichen Grenze von 95 %. Diese Übertragung stand unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung von A und B als Kommanditisten im Handelsregister sowie der Kaufpreiszahlung. Der Kaufpreis wurde am 30.11.2005 gezahlt, und A und B wurden am 7.3.2006 als Kommanditisten in das Handelsregister eingetragen. Zuvor, am 25.5.2005 hatte die X-KG dem A und dem B eine unbefristete und unwiderrufliche Vollmacht erteilt: Danach durften A und B die Gesellschafterrechte bei der Klägerin ausüben, insbesondere das Stimmrecht; außerdem waren A und B berechtigt, den Kommanditanteil der X-KG an der Klägerin zu veräußern, auch an sich. Das Finanzamt ging von einer Grunderwerbsteuerpflicht der Klägerin aus, weil 94 % der Anteile unmittelbar und weitere 6 % im Wege der Vollmachtseinräumung mittelbar übertragen worden seien, und stellte die Grunderwerbsteuerpflicht auf den 25.5.2005, den Tag der Vollmachtseinräumung, gesondert fest.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und hob den Bescheid über die gesonderte Feststellung auf:

    • Eine rechtmäßige gesonderte Feststellung setzt eine verbindliche und zutreffende Entscheidung über die Grunderwerbsteuerpflicht dem Grunde nach, über die möglichen Steuerschuldner, über die Finanzämter, die die Steuerfestsetzung durchführen müssen, sowie über den Zeitpunkt, auf den der Wert des Immobilienvermögens zu ermitteln ist, voraus.

    • Der Bescheid ist bereits deshalb fehlerhaft, weil zum 25.5.2005 keine Grunderwerbsteuerpflicht entstanden sein kann. Denn die Abtretung der Anteile von zusammen 94 % an A und B stand unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung sowie der Eintragung von A und B als Kommanditisten im Handelsregister. Diese Bedingungen sind aber erst am 30.11.2005 und am 7.3.2006 erfüllt worden, so dass die Anteilsübertragung von 94 % erst am 7.3.2006 wirksam wurde. Damit konnte zum 25.5.2005 noch keine Anteilsübertragung erfolgt sein.

    • Selbst am 7.3.2006 ist keine Grunderwerbsteuerpflicht entstanden: Denn über die Anteile in Höhe von 94 % hinaus sind keine weiteren Anteile an der Klägerin übertragen worden. Insbesondere führte die Einräumung der unwiderruflichen und unbefristeten Vollmacht am 25.5.2005 nicht zu einer mittelbaren Anteilsübertragung von der X-KG auf A und B. Denn durch diese Vollmacht wurden A und B nur die Möglichkeit eingeräumt, die wesentlichen Gesellschafterrechte für die X-KG als Gesellschafterin wahrzunehmen. Die Gesellschafterrechte selbst sind nicht auf A und B im Umfang von 6 % übergegangen.

    Hinweise: Sollten A und B von der Vollmacht Gebrauch machen und innerhalb des Fünfjahreszeitraums die verbleibenden Anteile im Umfang von 6 % - oder bereits von mindestens 1 % - auf sich zu übertragen, würde in diesem Moment Grunderwerbsteuer entstehen. Dann wären mindestens 95 % der Gesellschafteranteile auf neue Gesellschafter übergegangen.

    Das Urteil macht deutlich, dass bei einer gesonderten Feststellung auch der Zeitpunkt der Entstehung der Grunderwerbsteuer zutreffend festgestellt werden muss. Nur dann ist gewährleistet, dass die einzelnen Finanzämter, die den Wert der Grundstücke nun ermitteln müssen, diese Ermittlung auch einheitlich auf denselben Zeitpunkt durchführen.

    BFH, Urteil vom 30.8.2017 - II R 39/15; NWB

  • Finanzverwaltung veröffentlicht Pauschbeträge für Eigenverbrauch für 2018

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Pauschbeträge für den Eigenverbrauch für 2018 veröffentlicht.

    Hintergrund: Nutzt ein Unternehmer Waren für den privaten Verbrauch, kann er die Waren nicht gewinnmindernd absetzen, sondern muss eine Entnahme ansetzen. Zudem unterliegt der Eigenverbrauch der Umsatzsteuer und wird - je nach Art der Entnahme - mit 7 % (z.B. Lebensmittel) oder 19 % (z.B. Alkohol) besteuert.

    Pauschbeträge 2018: Für 2018 ergeben sich folgende Pauschbeträge (in €):

    GewerbezweigUmsatzsteuersatz 7 %Umsatzsteuersatz 19 %Summe
    Bäckerei1.1733911.564
    Fleischerei/Metzgerei8588331.691
    Gaststätten aller Art
    • mit Abgabe kalter Speisen1.0851.0472.132
    • mit Abgabe kalter und warmer Speisen1.6271.703 3.330
    Getränkeeinzelhandel101291392
    Café und Konditorei1.1366181.754
    Milch, Eier etc.56876644
    Nahrungs- und Genussmittel1.0986561.754
    Obst, Gemüse265228493

    Hinweise: Bei den genannten Gewerben handelt es sich um Einzelhandelsbetriebe. Die Beträge stellen Jahreswerte für eine Person dar und sind netto zu verstehen, erhöhen sich also noch um die Umsatzsteuer.

    Gehören zum Haushalt des Unternehmers noch weitere Personen, sind für diese ebenfalls die jeweiligen Jahreswerte anzusetzen. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr unterbleibt der Ansatz von Pauschbeträgen; für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind die Pauschbeträge nur zur Hälfte anzusetzen.

    Der Ansatz der Pauschbeträge ist nicht zwingend. Stattdessen können auch Einzelentnahmen aufgezeichnet werden. Allerdings können die Pauschbeträge nicht individuell angepasst wer-den, weil der Unternehmer z.B. weniger isst oder trinkt als andere Menschen.

    Die o.g. Pauschbeträge beinhalten keine Sachentnahmen für Zigaretten. Hierfür sind Einzelentnahmen anzusetzen, wenn der Verkauf von Zigaretten zum Gewerbezweig gehört.

    Bei gemischten Betrieben wie z.B. einer Bäckerei oder Fleischerei mit Lebensmittelangebot oder bei Gaststätten ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag des entsprechenden Gewerbezweigs anzusetzen.

    BMF-Schreiben vom 13.12.2017 - IV A 4 - S 1547/13/10001-05, NWB

  • Keine Organschaft bei verzögerter Eintragung im Handelsregister

    Eine körperschaftsteuerliche Organschaft ist in nicht anzuerkennen, wenn der Gewinnabführungsvertrag noch nicht im Handelsregister eingetragen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Gewinnabführungsvertrag beim Handelsregister rechtzeitig eingereicht worden ist, das Handelsregister die Eintragung aber verzögert hat. Ein solcher Fehler des Handelsregisters begründet keine sachliche Unbilligkeit und rechtfertigt daher keine Billigkeitsmaßnahme.

    Hintergrund: Bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zwischen einem Organträger (Organmutter) und einer Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) wird das Einkommen der Organgesellschaft dem Organträger zugerechnet und von diesem versteuert. Voraussetzung hierfür ist unter anderem der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags für mindestens fünf Jahre. Das Einkommen der Organgesellschaft wird dem Organträger erstmals für das Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die mit ihrer Alleingesellschafterin, der A-GmbH, eine körperschaftsteuerliche Organschaft ab 2006 begründen wollte. Die Klägerin sollte Organgesellschaft und die A-GmbH Organträgerin sein. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde am 24.10.2006 beim Handelsregister eingereicht; die Eintragung erfolgte aber erst am 26.1.2007. Die Klägerin ging von einer wirksamen Organschaft aus und führte ihren Gewinn für 2006 an die A-GmbH als vermeintliche Organträgerin ab. Das Finanzamt verneinte für 2006 eine Organschaft und behandelte die Gewinnabführung der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung, die es der Körperschaftsteuer unterwarf. Die Klägerin beantragte daraufhin die Aufhebung der Körperschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit, da die verspätete Eintragung des Gewinnabführungsvertrags nach ihrer Auffassung auf einem Verschulden des Handelsregisters beruhte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Tatsächlich war eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Jahr 2006 nicht begründet worden. Denn der Gewinnabführungsvertrag ist zivilrechtlich nicht wirksam geworden, da er erst im Jahr 2007 im Handelsregister eingetragen worden ist. Die körperschaftsteuerliche Organschaft kann erst ab dem Jahr, in dem der Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister eingetragen wird, steuerlich anerkannt werden.

    • Die Klägerin war somit im Jahr 2006 noch keine Organgesellschaft, sondern musste ihr Einkommen selbst versteuern. Da sie ihren Gewinn an die A-GmbH abgeführt hatte, ohne dass eine Organschaft vorlag, war die Gewinnabführung als verdeckte Gewinnausschüttung zu erfassen und zu versteuern.

    • Diese Steuerfestsetzung war sachlich nicht unbillig. Eine sachliche Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn die Steuerfestsetzung den Wertungen des Gesetzgebers widerspricht. Der Gesetzgeber wollte eine Organschaft aber bewusst erst ab dem Jahr anerkennen, in dem der Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister eingetragen und damit wirksam wird. Auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gewinnabführungsvertrags beim Handelsregister kommt es gerade nicht an, obwohl der Gesetzgeber dies hätte festlegen können. Nach der früheren Rechtslage wäre eine Eintragung erst im Folgejahr unschädlich gewesen; hiervon hat der Gesetzgeber aber bewusst Abstand genommen. Auf ein etwaiges Versehen des Handelsregisters kommt es somit nicht an.

    Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass eine Billigkeitsmaßnahme nicht dazu dient, das Gesetz nicht anzuwenden. Eine Billigkeitsmaßnahme setzt vielmehr voraus, dass der Gesetzgeber den Fall anders geregelt hätte, wenn er ihn als regelungsbedürftig erkannt hätte.

    Sofern das Handelsregister schuldhaft gehandelt hat, indem es den Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet hat, kommt eine Klage wegen Amtshaftung in Betracht. Allerdings ist dann auch ein etwaiges Mitverschulden der Klägerin zu prüfen, wenn sie nicht auf eine umgehende Eintragung geachtet hat.

    BFH, Urteil vom 23.8.2017 - I R 80/15

  • Änderungen zum Jahresbeginn

    Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das Bundesfinanzministerium hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

    Entlastung von Familien und Arbeitnehmern

    • Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.820 € um 180 € auf 9.000 €,

    • Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 4.716 € um 72 € auf 4.788 €,

    • Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 2 €; für das 1.und 2. Kind von jetzt 192 € auf 194 €, für das 3. Kind von jetzt 198 € auf 200 €, für das 4. und jedes weitere Kind von jetzt 223 € auf 225 €,

    • Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.820 € um 180 € auf 9.000 €,

    • Ausgleich der "kalten Progression" durch Verschiebung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 %) nach rechts,

    • Anhebung der Grundzulage für geförderte private Altersvorsorgeverträge (Riester) von 154 € auf 175 €,

    • Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung von 4 Prozent auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung.

    Bezüglich des Kindergeldes ist zu beachten, dass Kindergeld nur noch für höchstens 6 Monate rückwirkend beantragt werden kann (bisher 4 Jahre). Riester-Sparer sollten daran denken, die Beitragszahlung anzupassen, wenn sich ihre Einkommens- und Familienverhältnisse ändern. Denn um die volle Zulagenförderung zu erhalten, muss der unmittelbar Begünstigte in dem Beitragsjahr den erforderlichen Mindesteigenbeitrag erbringen. Die erhöhte Zulage wird erstmals für das Beitragsjahr 2018 gezahlt, die Gutschrift erfolgt jedoch erst nach Ablauf des Beitragsjahres und damit frühestens 2019.

    Verbesserungen in der Altersvorsorge

    Im Bereich der Altersvorsorge treten weitere Verbesserungen in Kraft. Ist der monatliche Rentenanspruch bei einem Riester-Vertrag sehr gering, hat der Anbieter das Recht, diesen Rentenanspruch mit einer Einmalzahlung zu Beginn der Auszahlungsphase abzufinden (sog. Kleinbetragsrentenabfindung). Diese Einmalzahlung wird ab dem 01.01.2018 ermäßigt besteuert (entsprechende Anwendung der sog. "Fünftelregelung"). Außerdem müssen neue zertifizierte Altersvorsorgeverträge ein Wahlrecht vorsehen, ob ein Riester-Sparer die Abfindung seiner Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase erhalten möchte oder zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres. Eine Verschiebung kann sich auszahlen, wenn die übrigen Einkünfte im Folgejahr geringer sind.

    Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge wird bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht mehr voll angerechnet: Künftig wird ein monatlicher Sockelbetrag von 100 € aus zusätzlicher Altersvorsorge nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Ist die Riester-Rente höher als 100 €, ist der übersteigende Betrag zu 30 % anrechnungsfrei. Insgesamt ist der Freibetrag auf 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (dies entspricht 2018 einem Betrag von 208 €) begrenzt. Der Freibetrag ist ein wichtiges Signal, dass sich die zusätzliche Altersvorsorge in jedem Fall lohnt.

    Auch in der betrieblichen Altersversorgung besteht die Möglichkeit, die Riester-Förderung in Anspruch zu nehmen. Leistungen aus der so geförderten betrieblichen Altersversorgung unterliegen in der Auszahlungsphase künftig nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bislang unterlagen bei der betrieblichen Altersversorgung mit Riester-Förderung sowohl die Einzahlungen als auch die daraus resultierenden Leistungen dieser Beitragspflicht. Diese sog. "Doppelverbeitragung" ist abgeschafft.

    Maßnahmen gegen Steuervermeidung

    Ab 2018 können internationale Konzerne Ausgaben für die Überlassung von Rechten (zum Beispiel Patente, Lizenzen) in Deutschland steuerlich nur noch beschränkt berücksichtigen, wenn die Zahlungen im Ausland im Rahmen schädlicher Präferenzregime (so genannte "IP-Boxen", "Lizenzboxen" oder "Patentboxen") nicht oder niedrig besteuert werden. Unter Präferenzregime versteht man eine von der Regelbesteuerung abweichende Besteuerung im Ausland. Die Regelung knüpft an die Vereinbarungen der Staaten des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuergestaltung an.

    Maßnahmen gegen Steuerbetrug an der Ladenkasse

    Ab dem kommenden Jahr kann ein Amtsträger der Finanzbehörde unangekündigt eine Kassen-Nachschau durchführen. Damit besteht ein deutlich erhöhtes Entdeckungsrisiko, sollten die Kassenaufzeichnungen manipuliert worden sein. Denn aufgrund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Sofern Feststellungen Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden.

    Rechtsrahmen für Zahlungsdienste

    Im Bereich der Zahlungsdienste treten ab dem 13.01.2018 Maßnahmen mit dem Ziel in Kraft, den Rechtsrahmen für Zahlungsdienste an den technologischen Fortschritt anzupassen, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kundinnen und Kunden bei der Nutzung von Zahlverfahren zu stärken. So werden Drittdienstleister (sogenannte "Zahlungsauslösedienstleister" und "Kontoinformationsdienstleister") dem Aufsichtsregime der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt. Sie erbringen Zahlungsdienste für Verbraucher oder Unternehmen auf der Grundlage des Zugangs zu ausgewählten Kontoinformationen - sofern der Kontoinhaber einwilligt - und müssen besondere Sicherheitsanforderungen - vor allem an IT- und Datensicherheit - erfüllen. Des Weiteren erfordern künftig bestimmte Vorgänge im elektronischen Zahlungsverkehr eine sogenannte "starke Kundenauthentifizierung", das bedeutet eine Legitimation über zwei Komponenten wie Karte und PIN.

    Bereits seit Ende 2014 gibt es die sog. PRIIPs-Verordnung für verpackte Anlageprodukte. "PRIIPs" ist die Abkürzung für "Packaged Retail and Insurance-based Investment Products" und als "verpackt" gelten Produkte, die das Geld der Kunden indirekt am Kapitalmarkt anlegen oder deren Rückzahlungsanspruch in sonstiger Weise an die Wertentwicklung bestimmter Papiere oder Referenzwerte gekoppelt ist. Um mehr Transparenz für die Verbraucher zu schaffen, ist ab 2018 allen Kleinanlegern, die sich über ein solches Produkt informieren möchten, ein einheitliches Basisinformationsblatt zur Verfügung zu stellen. Die Informationen umfassen die wichtigsten Merkmale der jeweiligen Produkte, insbesondere deren Risiken und Kosten. Durch die Standardisierung der Informationen wird die Vergleichbarkeit der Produkte erhöht.

    BMF online, NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Dezember 2017)

    Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Dezember 2017 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF-Schreiben vom 02.01.2018 - III C 3 - S 7329/17/10001 (2017/1072175); NWB

  • Umsatzsteuerbefreiung für Laborärzte?

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit für Laborärzte und daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Zwar sieht das deutsche Umsatzsteuerrecht eine Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen von Laborärzten vor; diese Umsatzsteuerbefreiung könnte aber mit dem europäischen Umsatzsteuerrecht kollidieren.

    Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die von einem Arzt erbracht werden, umsatzsteuerfrei. Das deutsche Umsatzsteuerrecht beruht auf dem europäischen Umsatzsteuerrecht, weil die Umsatzsteuer in der EU abgestimmt ist. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind zum einen ärztliche Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, und zum anderen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die durch Ärzte durchgeführt werden, umsatzsteuerfrei.

    Streitfall: Der Kläger ist Laborarzt und erbrachte Leistungen an ein Laborunternehmen, das wiederum Laborleistungen an Ärzte erbrachte. Der Kläger behandelte seine Umsätze als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt verneinte die Umsatzsteuerfreiheit mit der Begründung, dass für die Umsatzsteuerbefreiung ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten bestehen müsse.

    Entscheidung: Der BFH ersucht den EuGH nun um die Klärung der Umsatzsteuerfreiheit:

    • Zwar greift nach deutschem Umsatzsteuerrecht die Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen des Klägers. Denn er erbringt als Laborarzt Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Zur Heilbehandlung gehören auch medizinische Laboranalysen, die der Beobachtung und Untersuchung des Patienten dienen.

    • Allerdings könnte es sein, dass nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht die Steuerbefreiung für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten verlangt. Hieran würde es im Streitfall fehlen, weil der Kläger keine eigenen Patienten behandelt.

    Hinweise: Der EuGH muss nun klären, ob die deutsche Umsatzsteuerbefreiung mit dem europäischen Umsatzsteuerrecht vereinbar ist und ob das europäische Recht ggf. andere Voraussetzungen an die Umsatzsteuerbefreiung stellt als das deutsche Recht, indem es z.B. ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten verlangt.

    Der Vorlagebeschluss des BFH ist sehr zurückhaltend formuliert und lässt nicht deutlich erkennen, ob der BFH die Umsatzsteuerbefreiung nach deutschem Recht für zulässig hält. Auch geht der BFH nicht darauf ein, dass der Wortlaut des europäischen Umsatzsteuerrechts kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten verlangt; ein solches Vertrauensverhältnis hat lediglich der EuGH in verschiedenen Entscheidungen gefordert.

    BFH, Beschluss vom 11.10.2017 - XI R 23/15; NWB

  • Ausfall einer privaten Darlehensforderung absetzbar

    Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung ist steuerlich absetzbar. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine wertlose Darlehensforderung mit Verlust verkauft.

    Hintergrund: Seit Einführung der sog. Abgeltungsteuer werden auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf oder der Rückzahlung von privaten Darlehensforderungen als Kapitaleinkünfte behandelt.

    Sachverhalt: Der Kläger gewährte im Jahr 2010 einem Dritten ein verzinsliches Darlehen. Im Jahr 2012 wurde über das Vermögen des Dritten das Insolvenzverfahren eröffnet, sodass der Kläger einen Restbetrag von ca. 20.000 € zur Insolvenztabelle anmeldete. Diesen Betrag machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage dem Grunde nach statt und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Ermittlung zurück:

    • Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören seit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 auch Wertveränderungen bei Darlehensforderungen. Es werden also nicht mehr nur die Zinsen als Kapitaleinnahmen erfasst, sondern auch Gewinne und Verluste aus dem Verkauf von Darlehensforderungen bzw. aus der Rückzahlung von Darlehen, wenn die Darlehensforderung unter dem Nennwert erworben wurde und der Darlehensschuldner nun das Darlehen vollständig zurückzahlt.

    • Der Kläger hat seine Darlehensforderung zwar nicht verkauft, sondern sie ist ausgefallen. Ein Ausfall wird einem Verkauf aber gleichgestellt. Wenn der Gesetzgeber nämlich die Rückzahlung eines - unter dem Nennwert erworbenen - Darlehens als Gewinn erfasst, muss konsequenterweise auch der Ausfall der Rückzahlung als Verlust berücksichtigt werden. Der Steuerpflichtige ist daher nicht gezwungen, seine wertlos gewordene Darlehensforderung zu verkaufen.

    • Der Verlust wird jedoch erst dann berücksichtigt, wenn der Ausfall des Darlehens endgültig feststeht. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens reicht hierfür noch nicht aus, wohl aber die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse. Das FG muss nun den Zeitpunkt des Ausfalls ermitteln.

    Hinweise: Der BFH beantwortet eine für die Praxis wichtige Rechtsfrage zugunsten der Steuerpflichtigen. Denn der BFH erkennt den Ausfall eines Darlehens steuerlich genauso an wie den Verlust aus der Veräußerung einer Darlehensforderung zu einem Preis unter dem Nennwert der Forderung.

    Diese Rechtsfrage war bislang umstritten, weil das Gesetz ausdrücklich nur den Verlust aus der Veräußerung einer Forderung erwähnte, nicht aber den bloßen Ausfall der Darlehensforderung. In der Praxis wurde daher häufig sicherheitshalber eine wertlos gewordene Forderung noch zu einem geringfügigen Kaufpreis von z.B. 1 € an einen Dritten oder Angehörigen verkauft, um den Verlust steuerlich geltend zu machen. Nach dem aktuellen Urteil ist ein solcher Verkauf nun nicht mehr erforderlich. Allerdings erleichtert ein Verkauf die Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung des Verlustes.

    Der Verlust aus dem Ausfall der Darlehensforderung lässt sich nicht mit anderen Einkünften verrechnen, sondern kann nur mit positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden.

    Das Urteil betrifft den Ausfall privater Darlehensforderungen. Andere Grundsätze können gelten, wenn es sich um die Darlehensforderung eines mit 1 % an einer GmbH beteiligten Gesellschafters handelt, der das Darlehen seiner GmbH gewährt hat.

    BFH, Urteil vom 24.10.2017 - VIII R 13/15, NWB

  • Haftung des Leistungsempfängers für die Umsatzsteuer des Lieferanten

    Ein Leistungsempfänger kann für die Umsatzsteuer seines Lieferanten aus dem Verkauf an den Leistungsempfänger haften, wenn der Leistungsempfänger Kenntnis davon hatte oder Kenntnis davon hätte haben müssen, dass der Lieferant von vornherein die Absicht hatte, die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht zu entrichten. Ein Kennenmüssen ist nicht bereits dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger Kenntnis von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen seinen Lieferanten hat.

    Hintergrund: Ein Unternehmer kann für die Umsatzsteuer aus einem vorausgegangenen Umsatz aus der Lieferkette durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wenn der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über die an ihn zu erbringende Lieferung Kenntnis hatte oder Kenntnis hätte haben müssen, dass der Lieferant und Rechnungsaussteller die Absicht hatte, die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten oder sich vorsätzlich „arm zu machen“, um die Zahlung der Umsatzsteuer zu vermeiden.

    Streitfall: Der Kläger war Kfz-Händler und kaufte bei der X-GmbH im Januar 2012 mehrere Autos. Die X-GmbH, deren Geschäftsführer der X war, zahlte die Umsatzsteuer aus diesen Kfz-Lieferungen nicht an das Finanzamt. Gegen X war bereits seit 2008 steuerstrafrechtlich ermittelt worden. Spätestens eine Woche nach den Kfz-Lieferungen im Januar 2012 erfuhr der Kläger davon, dass gegen den X wegen der Umsatzsteuer aus den Lieferungen an den Kläger steuerstrafrechtlich ermittelt wurde. Das Finanzamt erließ gegen den Kläger einen Haftungsbescheid über die Umsatzsteuer aus den Kfz-Verkäufen der X-GmbH an den Kläger.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob den Haftungsbescheid auf:

    • Das Finanzamt trägt die Beweislast dafür, dass der Kläger Kenntnis hatte oder Kenntnis hätte haben müssen, dass die X-GmbH die Umsatzsteuer aus den Kfz-Verkäufen nicht entrichten wollte. Das Finanzamt hat diese Kenntnis

    • Allein aus einer Kenntnis des Klägers von den steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen X folgt keine Kenntnis des Klägers von der Absicht der X-GmbH, die Umsatzsteuer aus den Kfz-Verkäufen nicht zu entrichten. bzw. das Kenntnismüssen vorliegend jedoch nicht nachgewiesen.

    • Eine Kenntnis von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen begründet im Hinblick auf eine drohende Haftung auch keine erhöhten Sorgfaltspflichten. Würde man dem Unternehmer erhöhte Sorgfaltspflichten auferlegen, verstieße dies gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; denn immerhin wird der Unternehmer quasi als Steuereinnehmer für den Staat tätig, indem er die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführt.

    • Ein Kennenmüssen ist erst dann zu bejahen, wenn der Unternehmer konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Lieferant die Umsatzsteuer nicht abführen will. Im Streitfall gab es derartige Anhaltspunkte nicht.

    Hinweise: Nach dem BFH sind an das Kennenmüssen strenge Anforderungen zu stellen. Allerdings wird nach dem Gesetz ein Kennenmüssen vermutet, wenn der Unternehmer für seinen Umsatz einen Preis in Rechnung stellt, der zum Zeitpunkt des Umsatzes unter dem marktüblichen Preis liegt oder wenn der ihm in Rechnung gestellte Preis unter dem marktüblichen Preis oder unter dem Preis liegt, der seinem Lieferanten oder anderen Lieferanten, die am Erwerb der Ware beteiligt waren, in Rechnung gestellt wurde. Der Unternehmer kann sich der gesetzlichen Vermutung und der drohenden Haftung dann aber dadurch entziehen, dass er nachweist, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begründet war.

    Eine Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid droht dem Unternehmer auch dann, wenn er sich an einer Hinterziehung der Umsatzsteuer als Gehilfe (durch Beihilfe) oder Anstifter beteiligt. Er haftet dann als sog. Steuerhinterzieher.

    BFH, Urteil vom 10.8.2017 – V R 2/17, NWB

  • Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz berufsbezogener Schweigepflicht

    Der Unternehmer muss in einer umsatzsteuerlichen Zusammenfassenden Meldung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern seines Vertragspartners auch dann angeben, wenn der Unternehmer eine berufsbezogene Schweigepflicht, z. B. als Rechtsanwalt, hat. Denn der Vertragspartner hat in die Offenbarung der Identifikationsnummer stillschweigend eingewilligt.

    Hintergrund: Berufsgruppen, die strafrechtlich und berufsrechtlich einer Schweigepflicht unterliegen, z. B. Ärzte, Priester, Rechtsanwälte oder Notare, haben steuerlich ein Auskunftsverweigerungsrecht und brauchen Anfragen des Finanzamts grundsätzlich nicht zu beantworten, wenn dadurch das Bestehen eines Mandanten- bzw. Patientenverhältnisses oder dessen Inhalt bekannt würde.

    Streitfall: Die Klägerin war eine Rechtsanwaltsgesellschaft und erbrachte u. a. Beratungsleistungen gegenüber Unternehmer in anderen EU-Staaten. Der Ort der Beratungsleistung lag damit im jeweils anderen EU-Staat. Die Mandanten teilten der Klägerin ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, so dass die Klägerin ihre Beratungsleistungen ohne Umsatzsteuer berechnen konnte; die Umsatzsteuer wurde nun von den Mandanten in dem jeweils anderen EU-Staat geschuldet (sog. Reverse Charge-Verfahren). Die Klägerin erklärte zwar in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung die Beratungsleistungen mit einem Null-Wert, gab aber nicht die erforderliche Zusammenfassende Meldung ab, in der sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ihrer EU-Mandanten hätte angeben müssen; sie verweigerte dies unter Hinweis auf ihre anwaltliche Schweigepflicht.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Zwar schuldete die Klägerin keine Umsatzsteuer. Denn bei einer Beratungsleistung gegenüber einem Unternehmer in einem anderen EU-Staat befindet sich der Ort der Beratung im anderen EU-Staat. Teilt der Mandant der Klägerin seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, verlagert sich die Umsatzsteuerschuld auf den Mandanten im anderen EU-Staat. Dafür muss er der Klägerin nur den Nettobetrag bezahlen.

    • Die Klägerin war aber zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet, in der sie u. a. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihrer EU-Mandanten und deren Umsatzsteuerschuld mitteilt. Sie durfte die Abgabe dieser Meldung nicht unter Hinweis auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

    • Zwar umfasst die anwaltliche Schweigepflicht auch das Bestehen eines Mandatsverhältnisses, das durch die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten gegenüber dem Finanzamt offengelegt werden würde. Jedoch hat der Mandant dieser Offenlegung stillschweigend zugestimmt, indem er seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Klägerin mitgeteilt hat. Mit dieser Mitteilung gegenüber der Klägerin erklärt der Mandant, dass er die Beratungsleistung für sein Unternehmen verwendet und dass er die Umsatzsteuer in seinem EU-Staat schuldet, und der Mandant ist damit einverstanden, dass seine Identifikationsnummer in einer Zusammenfassenden Meldung verwendet wird.

    Hinweise: Der BFH hat offengelassen, ob nicht bereits die Regelung über die Zusammenfassende Meldung die anwaltliche Schweigepflicht einschränkt.

    Einen Verstoß gegen die europarechtlich geschützte Dienstleistungsfreiheit hat der BFH verneint, weil die Zusammenfassende Meldung dazu dient, die Erhebung der Umsatzsteuer in der EU sicherzustellen. Denn das deutsche Finanzamt übermittelt die Angaben aus der Zusammenfassenden Meldung der Finanzbehörde in dem anderen EU-Staat, damit die dortige Besteuerung des Umsatzes sichergestellt wird.

    BFH, Urteil vom 27.9.2017 – XI R 15/15; NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: November 2017)

    Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für November 2017 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF-Schreiben vom 01.12.2017 - III C 3 - S 7329/17/10001 (2017/0936646); NWB

  • Sozialversicherung: Rechengrößen 2018 verkündet

    Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 ist kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit wurden wichtige Grenzwerte in der Sozialversicherung entsprechend der Einkommensentwicklung im Jahr 2016 angepasst.

    Für 2018 gelten folgende Werte:

    West
    RechengrößeMonatJahr
    Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung 6.500 €78.000 €
    Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung 8.000 €96.000 €
    Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung 6.500 €78.000 €
    Versicherungspflichtgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 4.950 €59.400 €
    Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 4.425 €53.100 €
    Bezugsgröße in der Sozialversicherung 3.045 € 36.540 €
    Ost
    RechengrößeMonatJahr
    Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung 5.800 €69.600 €
    Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung 7.150 €85.800 €
    Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung 5.800 €69.600 €
    Versicherungspflichtgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 4.950 € 59.400 €
    Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 4.425 €53.100 €
    Bezugsgröße in der Sozialversicherung 2.695 €32.340 €

    BGBl I S. 3778, NWB

  • Für Vorsteuerabzug genügt Briefkastenadresse des Rechnungsausstellers

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu Gunsten der Unternehmer die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug gesenkt. Die in der Rechnung genannte Anschrift des Rechnungsausstellers muss nämlich nicht die Adresse sein, unter der er tatsächlich wirtschaftlich tätig ist, sondern es genügt eine bloße Briefkastenanschrift oder sog. statuarische Anschrift, z. B. die Anschrift laut Handelsregister.

    Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt voraus, dass er über eine ordnungsgemäße Rechnung des leistenden Unternehmers verfügt. Nach deutschem Recht muss der leistende Unternehmer in der Rechnung seinen vollständigen Namen und seine vollständige Anschrift angeben.

    Sachverhalte: Der EuGH musste über zwei Fälle entscheiden, die ihm vom Bundesfinanzhof (BFH) zur Vorabentscheidung vorgelegt worden sind. In beiden Fällen ging es jeweils um unterschiedliche Kfz-Händler, die die Vorsteuer aus den Rechnungen zweier Online-Händler abziehen wollten. Der jeweilige Online-Händler (Lieferant) hatte in den Rechnungen jeweils eine Anschrift angegeben, unter der er zwar postalisch erreichbar war bzw. unter der im Handelsregister angemeldet war, unter der er aber tatsächlich nicht wirtschaftlich aktiv war, weil er sein Kfz-Gewerbe von einem anderen Ort ausübte. Das Finanzamt erkannte daher in beiden Fällen die Vorsteuer des jeweiligen Kfz-Händlers nicht an.

    Entscheidung: Der EuGH bejahte den Vorsteuerabzug in beiden Fällen:

    • Das europäische Umsatzsteuerrecht verlangt zwar die Angabe der vollständigen Anschrift des Rechnungsausstellers. Der Begriff der Anschrift ist aber weit auszulegen. Auch eine bloße Briefkastenadresse, unter der der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller postalisch erreichbar ist, oder eine statuarische Anschrift, unter der er sein Unternehmen offiziell angemeldet hat, ist eine Anschrift im umsatzsteuerlichen Sinne.

    • Soweit das Finanzamt die vollständige Anschrift benötigt, um die Entrichtung der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer (Rechnungsaussteller) zu überprüfen, stehen dem Finanzamt noch der zwingend in der Rechnung anzugebende Name des leistenden Unternehmers sowie dessen ebenfalls anzugebende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Verfügung. Damit ist dem Finanzamt eine ausreichende Überprüfung möglich.

    • Die Anforderungen der deutschen Finanzverwaltung, die die Angabe der Anschrift, unter der der leistende Unternehmer wirtschaftlich aktiv ist, verlangt, gehen über das europäische Umsatzsteuerrecht hinaus und sind daher mit dem Europarecht nicht vereinbar. Denn zum einen ist der Vorsteuerabzug selbst bei formellen Mängeln in der Rechnung zu gewähren, wenn feststeht, dass eine Lieferung an den Unternehmer für sein Unternehmen erbracht worden ist. Zum anderen dient der Vorsteuerabzug der Entlastung des Unternehmers von der von ihm an den Lieferanten entrichteten Umsatzsteuer.

    Hinweise: Das Urteil des EuGH ist für deutsche Unternehmer enorm wichtig, weil es verhindert, dass das Finanzamt den Vorsteuerabzug mit dem Hinweis streicht, dass die in der Rechnung des Lieferanten angegebene Anschrift des Lieferanten nicht die Anschrift sei, unter der der Lieferant wirtschaftlich aktiv geworden sei. Der Leistungs- und Rechnungsempfänger hat dann häufig keine Chance, das Gegenteil zu beweisen. Künftig genügt es nun, dass der Rechnungsaussteller unter seiner in der Rechnung genannten Anschrift postalisch erreichbar war oder unter dieser Anschrift im Handelsregister eingetragen war.

    Damit ist eine Billigkeitsentscheidung nicht mehr erforderlich. Es kommt also nicht darauf an, ob der Rechnungsempfänger hätte erkennen können, dass der Rechnungsaussteller unter seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift gar nicht wirtschaftlich aktiv war.

    EuGH, Urteil vom 15.11.2017 – C-374/16 und C-375/16; NWB

  • Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter bei Organschaft

    Eine körperschaftsteuerliche Organschaft wird nicht anerkannt, wenn der Organträger (Muttergesellschaft) an den Minderheitsgesellschafter der Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) Ausgleichszahlungen leistet, die nicht nur einen bestimmten Festbetrag enthalten, sondern auch einen variablen Betrag, der sich nach dem Anteil des Minderheitsgesellschafters an dem Ertrag der Organgesellschaft richtet - und nicht nach der Höhe des Ertrags des Organträgers. Im Ergebnis ist der vermeintliche Organträger dann nämlich nur in Höhe seiner Beteiligung am Ergebnis der Organgesellschaft beteiligt und steht damit nicht besser als ohne Organschaft.

    Hintergrund: Bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft verpflichtet sich eine Organgesellschaft, ihr Ergebnis an den Organträger (Muttergesellschaft) abzuführen. Sind an der Organgesellschaft noch Minderheitsgesellschafter beteiligt, dürfen diese durch den Gewinnabführungsvertrag nicht vollständig von ihrem Dividendenanspruch ausgeschlossen werden. Sie haben daher einen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen.

    Sachverhalt: Die Klägerin schloss mit ihrer Muttergesellschaft einen Gewinnabführungsvertrag und verpflichtete sich darin zur Abführung ihres Gewinns an die Muttergesellschaft. An der Klägerin war noch ein Minderheitsgesellschafter mit 49% beteiligt. Diesem wurde im Gewinnabführungsvertrag ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zugesichert. Die Ausgleichszahlung sollte sich aus einem Festbetrag je 1.000 € eines Geschäftsanteils sowie aus einem variablen Anteil zusammensetzen, der von der Beteiligungsquote des Minderheitsgesellschafters an dem Ergebnis der Klägerin abhängig sein sollte. Der Minderheitsgesellschafter erhielt auf diese Weise in den beiden Streitjahren 56 % und 63 % des Gewinns der Klägerin. Das Finanzamt erkannte die Organschaft nicht an und erfasste die Gewinnabführung an die Muttergesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung bei der Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • • Zwar ist eine Ausgleichszahlung an einen Minderheitsgesellschafter gesetzlich vorgeschrieben. Allerdings darf durch die Ausgleichszahlung die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nicht ausgehebelt werden.

    • • Im Streitfall fand eine Gewinnabführung nicht mehr in dem erforderlichen Umfang statt, da der Minderheitsgesellschafter im Umfang seiner Beteiligung am Ergebnis der Klägerin (Organgesellschaft) beteiligt wurde. Diesen Anteil hätte der Minderheitsgesellschafter aber auch ohne Organschaft mit Gewinnabführungsvertrag erhalten. Damit hat die Muttergesellschaft nicht den gesamten Gewinn (nach Abzug einer angemessenen Ausgleichszahlung an den Minderheitsgesellschafter) erhalten, sondern stand im Wesentlichen ebenfalls nur so, wie sie ohne Gewinnabführungsvertrag gestanden hätte.

    Hinweis: Aktienrechtlich ist zwar eine feste Ausgleichszahlung und ein variabler Ausgleich zulässig; dieser variable Ausgleich muss sich aber am Ergebnis des Organträgers orientieren und nicht - wie im Streitfall - am Ergebnis der vermeintlichen Organgesellschaft. Die Ausgleichszahlung darf also nicht so ausgestaltet werden, dass der vermeintliche Organträger den gleichen Anteil am Ergebnis der Organgesellschaft erhält wie ohne Vereinbarung eines Gewinnabführungsvertrags.

    BFH, Urteil vom 10.5.2017 - I R 93/15, NWB

  • Gestaltungsmissbrauch bei Einlage kurz vor der Auflösung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für denkbar, dass die Einzahlung eines GmbH-Gesellschafters in die Kapitalrücklage der GmbH kurz vor der Auflösung der GmbH einen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Der BFH hat deshalb das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Beitritt in einem anhängigen Revisionsverfahren aufgefordert.

    Hintergrund: Bis zum 27.9.2017 konnte ein GmbH-Gesellschafter, dessen Beteiligung zu seinem Privatvermögen gehört, bei der Veräußerung oder Auflösung seiner GmbH nicht nur seine Einlage vom Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn abziehen, sondern auch den Ausfall von Darlehensforderungen sowie die Inanspruchnahme aus einer für die GmbH eingegangenen Bürgschaft als sog. nachträgliche Anschaffungskosten absetzen, und zwar zu 60% nach dem Teileinkünfteverfahren.

    Sachverhalt: Der Kläger war zu 25% an der A-GmbH beteiligt; die weiteren Gesellschafter waren seine Brüder. Im Jahr 2009 war die A-GmbH überschuldet und stellte ihren Geschäftsbetrieb ein. Im Zeitraum zwischen Juni bis November 2010 zahlten der Kläger und seine Brüder insgesamt ca. 280.000 € in die Kapitalrücklage der überschuldeten A-GmbH ein. Der Kläger machte seine Einlage sowie seinen Anteil an der Kapitalrücklage steuerlich als Verlust geltend.

    Entscheidung: Der BFH hat das BMF zum Beitritt aufgefordert:

    • Zwar werden Einzahlungen in die Kapitalrücklage steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten anerkannt, wenn die GmbH aufgelöst oder die Beteiligung verkauft wird. Es stellt sich aber die Frage, ob dies uneingeschränkt gilt oder ob dies einen Gestaltungsmissbrauch darstellt, der steuerlich nicht anzuerkennen wäre.

    • Eine weitere Begründung, weshalb es sich um einen Gestaltungsmissbrauch handelt, enthält der BFH-Beschluss nicht.

    Hinweis: Das BMF wird nun an dem Revisionsverfahren beteiligt und kann Argumente für einen Gestaltungsmissbrauch oder eine Klageabweisung vorbringen. Insbesondere kann es Erkenntnisse, die es von anderen Finanzämtern in vergleichbaren Fällen erlangt hat, in das Verfahren einbringen.

    Ein Gestaltungsmissbrauch könnte deshalb anzunehmen sein, weil die Einzahlung in die Kapitalrücklage nur dazu gedient haben könnte, die Lastenfreiheit eines Grundstücks, das einem der Brüder des Klägers gehörte, herbeizuführen. Der Sachverhalt hat nämlich folgenden Hintergrund: Zugunsten der B-Bank, die der A-GmbH Darlehen gewährt hatte, war eine Grundschuld als Sicherheit auf einem Grundstück, das ursprünglich der Mutter des Klägers gehört hatte, eingetragen worden. Nachdem die Mutter gestorben war, gehörte das besicherte Grundstück nunmehr dem Kläger und seinen Brüden als Erbengemeinschaft. Einer der Brüder erwarb das Grundstück im Jahr 2010. Den Kaufpreis verwendeten der Kläger und seine Brüder dazu, im Zeitraum die streitige Einzahlung in die A-GmbH zwischen Juni bis November 2010 vorzunehmen. Die A-GmbH zahlte das Geld an die B-Bank, die daraufhin den restlichen Teil ihrer Darlehensforderung erließ und der Löschung der Grundschuld zustimmte.

    Der BFH hat kürzlich seine Rechtsprechung geändert und den Abzug nachträglicher Anschaffungskosten bei GmbH-Gesellschaftern eingeschränkt. Eine Einzahlung in die Kapitalrücklage erkennt der BFH aber auch weiterhin an, sofern kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Daher wird die Entscheidung des BFH in dem aktuellen Revisionsverfahren auch für die neue Rechtslage Bedeutung haben.

    BFH, Beschluss vom 11.10.2017 - IX R 5/15, NWB

  • Herabsetzung einer Pensionszusage führt zum Lohnzufluss

    Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer nachträglich auf einen Teil seiner Pensionsanwartschaft, so führt dies zum Zufluss in Höhe des Teilwerts des Pensionsanspruchs, auf den verzichtet worden ist. Für diesen Lohnzufluss ist aber eine steuerliche Tarifermäßigung zu gewähren.

    Hintergrund: Arbeitslohn kann auch ohne Zufluss anzunehmen sein, z.B. bei einem Verzicht.

    Streitfall: Der Kläger war alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH hatte ihm im Jahr 1989 eine Pensionszusage erteilt, die eine monatliche Pensionszahlung von zunächst 45 % der laufenden Bezüge und später – nach einer Änderung – von monatlich 22.000 DM vorsah. Nachdem im Jahr 2002 das monatliche Geschäftsführergehalt von 34.000 DM auf 5.800 € herabgesetzt worden war, stimmte der Kläger im Jahr 2003 einer Herabsetzung seiner Pensionszusage auf monatlich 4.350 € zu; dies entsprach 75 % des neuen Gehalts von 5.800 €. Die GmbH löste zum 31.12.2003 die Pensionsrückstellung im Umfang von fast 500.000 € auf. Aus Sicht des Klägers betrug der Teilwert der Pensionsanwartschaft, auf die er anteilig verzichtet hatte, ca. 150.000 €. Diesen Betrag erfasste das Finanzamt als Arbeitslohn.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage weitgehend ab:

    • Der Kläger hat auf einen Teil seiner werthaltigen Pensionsanwartschaft verzichtet, in dem er im Jahr 2003 einer Herabsenkung der künftigen Pensionszahlung von 22.000 DM auf 4.350 € zugestimmt hat. Dieser Verzicht stellte eine verdeckte Einlage in das Vermögen der GmbH dar, da er aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erfolgt ist. Ein fremder Geschäftsführer, der nicht an der GmbH beteiligt gewesen wäre, hätte einer solchen Herabsenkung der Pensionszahlungen nämlich nicht zugestimmt. Er hätte sich lediglich darauf eingelassen, dass sich die Anwartschaft ab 2003 nach dem geminderten Gehalt von nunmehr 5.800 € richtet.

    • Um diese verdeckte Einlage leisten zu können, ist dem Kläger in Höhe des Wertes seiner Pensionsanwartschaft, auf die er verzichtet hat, der Lohn zugeflossen. Dies ergab einen Wert von ca. 150.000 €, der nun als Arbeitslohn zu erfassen ist. Nicht maßgeblich für die Höhe des fiktiven Arbeitslohns ist der Auflösungsbetrag der Pensionsrückstellung bei der GmbH.

    • Der Lohnzufluss, nämlich der teilweise Verzicht auf die Pensionsanwartschaft, betrifft jedoch eine mehrjährige Tätigkeit des Klägers, nämlich den Zeitraum 1989 bis 2003. Daher ist ihm eine steuerliche Tarifbegünstigung für mehrjährige Vergütungen zu gewähren, die das Finanzgericht nun im zweiten Rechtszug berechnen muss.

    Hinweise: Der fiktive Lohnzufluss bei einem Verzicht des Arbeitnehmers beruht auf der Annahme, dass der Arbeitnehmer nur auf das verzichten kann, was ihm bereits zugeflossen ist. Tatsächlich ist ihm aber noch nichts zugeflossen, so dass die Rechtsprechung mit einem fiktiven Zufluss arbeitet. Der fiktive Zufluss gilt nur für den werthaltigen Teil eines Anspruchs. Verzichtet der Arbeitnehmer auf einen wertlosen Anspruch, fließt ihm kein fiktiver Arbeitslohn zu.

    Steuerlich wäre es ratsam gewesen, wenn der Kläger nur auf seine künftige, noch zu erdienende Pensionsanwartschaft verzichtet hätte, den sog. Future Service. Er hätte dann auf keinen entstandenen Anspruch verzichtet, so dass kein fiktiver Zufluss von Arbeitslohn hätte angenommen werden können. Es wäre dann lediglich die Pensionsanwartschaft für die Zukunft an das geminderte Gehalt von 5.800 € angepasst worden.

    BFH, Urteil vom 23.8.2017 - VI R 4/16, NWB

  • Schenkungsteuer bei Sponsoring eines Sportvereins

    Stellt der Sponsor eines Fußballvereins die Fußballspieler als kaufmännische Angestellte in seinem Betrieb an und überlässt er sie anschließend dem Verein, ohne eine Gegenleistung zu verlangen, liegt in dem Verzicht auf die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs eine Schenkung an den Verein. Hierfür muss der Verein Schenkungsteuer zahlen.

    Hintergrund: Der Schenkungsteuer unterliegen freigebige Zuwendungen, durch die der Zuwendungsempfänger auf Kosten des Schenkers bereichert wird.

    Streitfall: Der Kläger war ein Fußballverein. Der Verein hatte mit seinen Fußballern Arbeitsverträge abgeschlossen. Darüber hinaus waren die Fußballer auch in einer Kommanditgesellschaft (KG), an der X und Y beteiligt waren, als „kaufmännische Angestellte“ oder als „Repräsentant“ angestellt und erhielten von der KG zusätzlich ein Gehalt. Tatsächlich waren die Fußballer für die KG gar nicht tätig, sondern spielten für den Verein Fußball. Das Finanzamt setzte gegenüber dem Verein Schenkungsteuer fest.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage des Vereins ab:

    • Dem Kläger ist ein Verzicht auf einen Vergütungsanspruch geschenkt worden. Zwar können Dienstleistungen wie z. B. das Fußballspielen nicht geschenkt werden. Gegenstand einer Schenkung kann aber auch der Verzicht auf eine Vergütung oder auf einen Vergütungsersatz sein.

    • Im Streitfall haben X und Y auf einen Vergütungsersatz durch den Kläger verzichtet. X und Y haben als Kommanditisten der KG dem Verein Fußballspieler unentgeltlich überlassen. Da sie den Fußballern ein Gehalt gezahlt haben, hätten sie gegenüber dem Kläger einen Vergütungsersatzanspruch gehabt. Der Verzicht auf diesen Vergütungsersatzanspruch führte zu einer Schenkung.

    • Die Schenkung wurde allerdings nicht von der KG ausgeführt, bei der die Fußballspieler angestellt waren, sondern von X und Y als Kommanditisten der KG. Bei einer Gesamthand wie einer KG wird die Schenkung nicht durch die Gesamthand ausgeführt, sondern durch die Gesamthänder, d.h. die Gesellschafter.

    Hinweise: Das Urteil erhöht das Risiko für Vereine und deren Sponsoren, wenn Spieler Schein-Arbeitsverträge mit dem Sponsor abschließen. Nach der aktuellen BFH-Entscheidung führt dies zu einer Schenkungsteuerpflicht des Vereins, aber auch des Sponsoren, wobei vorrangig der Verein als Beschenkter in Anspruch zu nehmen ist.

    Der Wert der Schenkung konnte anhand der von der KG gebuchten Lohnaufwendungen geschätzt werden. Dabei konnte das Finanzamt auch den jeweiligen Zeitpunkt der Schenkung schätzen, da der Verein keine Angaben zur Schenkung gemacht hatte. Hierbei genügt es für die Bestimmtheit des Schenkungsteuerbescheids, wenn das Finanzamt nur das Ende des jeweiligen Zuwendungszeitraums im Bescheid angibt.

    Nicht zu entscheiden brauchte der BFH die Frage, ob aufgrund der Arbeitsverträge Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge durch die KG abzuführen waren.

    Die Entscheidung gilt selbstverständlich nicht nur im Fußball, sondern auch für andere Sportarten.

    BFH, Urteil vom 30.8.2017 - II R 46/15; NWB

  • Teilwertabschreibung auf Beteiligung an ausländischer Tochtergesellschaft

    Eine Teilwertabschreibung auf eine ungesicherte Forderung gegenüber einer ausländischen Tochtergesellschaft ist zulässig, wenn die ausländische Tochtergesellschaft überschuldet ist. Die Teilwertabschreibung kann nicht unter Hinweis auf die Grundsätze des Fremdvergleichs bei Auslandssachverhalten versagt werden.

    Hintergrund: Sinkt der Teilwert eines Wirtschaftsguts dauerhaft, kann der Unternehmer eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung vornehmen. Bei Auslandssachverhalten mit nahe stehenden Personen und Tochtergesellschaften gelten strenge Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Geschäftsbeziehungen; hier ist ein Fremdvergleich durchzuführen.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Personengesellschaft, die zum A-Konzern gehörte. Die Klägerin war an einer chinesischen Kapitalgesellschaft beteiligt und hatte gegenüber dieser eine unverzinsliche und ungesicherte Forderung von ca. 2,5 Mio. €. Die chinesische Tochtergesellschaft war überschuldet, so dass die Klägerin im Jahr 2007 auf 10 % der Forderung verzichtete. Im Folgejahr 2008 machte die Klägerin eine Teilwertabschreibung auf die restlichen 90 % ihrer Forderung geltend, weil die chinesische Tochtergesellschaft weiterhin überschuldet war. Das Finanzamt erkannte die Teilwertabschreibung unter Hinweis auf die Grundsätze des Fremdvergleichs nicht an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (FG) gab der Klage weitgehend statt:

    • Die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung lagen vor, da die Forderung gegenüber der chinesischen Tochtergesellschaft aufgrund der Überschuldung wertlos war.

    • Die Teilwertabschreibung kann nicht mit dem Hinweis auf den Fremdvergleichsgrundsatz für Auslandssachverhalte versagt werden. Zwar war die fehlende Besicherung der Forderung nicht fremdüblich. Diese fehlende Besicherung wirkt sich aber nur auf die Zinshöhe aus. Daher hätte nur die fehlende Verzinsung durch eine angemessene Verzinsung ersetzt werden dürfen.

    • Als angemessen ist ein Zinssatz von 10,5 % für ein ungesichertes Darlehen anzusetzen; dies ist das Doppelte des im Jahr 2008 geltenden Spitzenfinanzierungszinssatzes. Insoweit ist der Gewinn der Klägerin zu erhöhen. Dafür ist die Teilwertabschreibung steuerlich anzuerkennen.

    Hinweis: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da dort bereits weitere Revisionsverfahren zu Teilwertabschreibungen im Zusammenhang mit ausländischen Beteiligungen anhängig sind. Gegen die Argumentation des FG lässt sich einwenden, dass bei einer fremdüblichen Besicherung der Forderung eine Wertminderung des Darlehens nicht eingetreten wäre.

    FG Köln, Urteil vom 17.5.2017 – 9 K 1361/14, Rev. beim BFH: I R 51/17; NWB

  • Beitragssatz in der Rentenversicherung sinkt auf 18,6 Prozent

    Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 01.01.2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Dies geht aus der von der Bundesregierung am 22.11.2017 beschlossenen Beitragssatzverordnung 2018 hervor.

    Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:

    • Zum 01.01.2018 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent. Möglich wird das durch die hohe Nachhaltigkeitsrücklage von geschätzt 32,9 Milliarden € zum Jahresende 2017.

    • In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz ebenfalls zum 01.01.2018 von 24,8 auf 24,7 Prozent.

    Hinweis:

    Weitere Infos zum Thema haben die Bundesregierung sowie das BMAS auf ihren Internetseiten veröffentlicht.

    Bundesregierung online, NWB

  • Auswirkung der Investitionszulage auf Betriebsgröße für Investitionsabzugsbetrag

    Ein Anspruch auf Investitionszulage erhöht den Wert des Betriebsvermögens und kann daher zum Ausschluss eines Investitionsabzugsbetrags führen, wenn hierdurch das gesetzliche Betriebsgrößenmerkmal des zulässigen Betriebsvermögens überschritten wird.

    Hintergrund: Ein Unternehmer kann für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd bilden. Voraussetzung hierfür ist u. a., dass der Wert des Betriebsvermögens eines bilanzierenden Unternehmers nicht höher ist als 235.000 €; in den Jahren 2009 und 2010 betrug dieser Höchstbetrag sogar 335.000 €. Für Unternehmer, die ihren Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, gilt eine Gewinngrenze: Der Gewinn darf maximal 100.000 € betragen, in den Jahren 2009 und 2010 so-gar 200.000 €.

    Sachverhalt: Die Klägerin war bilanzierende Unternehmerin und tätigte im Jahr 2009 mehrere Investitionen, für die sie im April 2010 eine Investitionszulage von ca. 40.000 € erhielt. Ihr Betriebsvermögen betrug laut Bilanz zum 31.12.2009, die im August 2010 erstellt wurde, ca. 320.000 €; in der Bilanz war ein Anspruch auf Investitionszulage aber nicht aktiviert. Die Klägerin wollte für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von ca. 80.000 € steuermindernd zum 31.12.2009 bilden. Das Finanzamt erkannte den Investitionsabzugsbetrag nicht an, weil das Betriebsvermögen unter Einbeziehung des Anspruchs auf Investitionszulage 360.000 € betragen und damit über der im Jahr 2009 zulässigen Betriebsgröße von 335.000 € gelegen habe.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Zum Betriebsvermögen der Klägerin am 31.12.2009 gehörte auch der Anspruch auf Investitionszulage in Höhe von 40.000 €. Denn dabei handelte es sich um eine Forderung des Umlaufvermögens.

    • Zwar ist die Investitionszulage erst nach dem Bilanzstichtag festgesetzt worden, nämlich im April 2010. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionszulage waren aber bereits am Bilanzstichtag des 31.12.2009 erfüllt, weil die Klägerin im Jahr 2009 die begünstigten Investitionen getätigt hatte. Der Bescheid stellt damit nur noch eine sog. werterhellende Tatsache dar, die bei der Bilanzierung zum 31.12.2009 berücksichtigt werden darf.

    • Unbeachtlich ist, dass die Investitionszulage nach dem Gesetz nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften gehört. Dies bedeutet nämlich nicht, dass der Anspruch auf Investitionszulage nicht aktiviert werden darf. Sondern dies bewirkt lediglich, dass die sich aus der Aktivierung ergebende Gewinnerhöhung außerbilanziell wieder rückgängig zu machen ist. In der Bilanz selbst bleibt die (steuerfreie) Forderung auf Investitionszulage also bestehen.

    • Durch den zu aktivierenden Anspruch auf Investitionszulage betrug der Wert des Betriebsvermögens 360.000 € statt 320.000 € und lag damit über der damals gültigen Betriebsvermögensgrenze von 335.000 €.

    Hinweise: Hätte die Klägerin ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, hätte für sie keine Betriebsvermögensgrenze gegolten, sondern eine Gewinngrenze von 200.000 € (aktuell: 100.000 €) gegolten. Der BFH sieht in den unterschiedlichen Größenmerkmalen für Bilanzierer einerseites und für Einnahmen-Überschussrechner anderereseits aber keine rechtswidrige Ungleichbehandlung, weil der Totalgewinn über die gesamte Unternehmensdauer gleichbleibt; denn der Investitionsabzugsbetrag ermöglicht nur eine Vorwegnahme von Abschreibungen, erhöht aber nicht das Abschreibungsvolumen.

    BFH, Urteil vom 3.8.2017 – IV R 12/14; NWB

  • Unverzinsliches Betriebsdarlehen eines Angehörigen ist abzuzinsen

    Unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten sind in der Bilanz auch dann gewinnerhöhend abzuzinsen, wenn das Darlehen von einem Angehörigen gewährt wurde und einem Fremdvergleich standhält. Nur wenn das unverzinsliche Angehörigendarlehen einem Fremdvergleich nicht standhält, ist es nicht abzuzinsen.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, die am Bilanzstichtag noch eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben, abzuzinsen. Die Höhe der Abzinsung hängt von der Restlaufzeit der Verbindlichkeit ab. Die Abzinsung führt zu einem Gewinn, der in den Folgejahren wieder durch eine sog. Aufzinsung ausgeglichen wird.

    Sachverhalt: Der Kläger war bilanzierender Unternehmer und nahm im Jahr 2006 bei seiner Ehefrau Darlehen über ca. 700.000 € auf. Ein schriftlicher Darlehensvertrag wurde erst im Jahr 2008 geschlossen. Danach sollte das Darlehen der Ablösung von Bankschulden dienen, unverzinslich sein und im Jahr 2015 zurückgezahlt werden; Sicherheiten musste der Kläger nicht stellen. Das Finanzamt nahm eine Abzinsung vor und erhöhte den Gewinn des Klägers für 2006.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Der Kläger hatte ein unverzinsliches betriebliches Darlehen aufgenommen. Der betriebliche Charakter ergibt sich daraus, dass das Darlehen der Ablösung von Bankschulden dienen sollte, die ebenfalls betrieblich veranlasst waren.

    • Bei Darlehen unter nahen Angehörigen ist der betriebliche Charakter eines Darlehens allerdings nur dann zu bejahen, wenn der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich standhält, also fremdüblich ist. Im Streitfall war zwar keine Sicherheit vereinbart worden, obwohl ein fremder Dritter wie z.B. eine Bank eine Sicherheit verlangt hätte.

    • Unter Angehörigen wird das Fehlen einer Sicherheitengestellung aber steuerlich nicht beanstandet, wenn beide Vertragspartner volljährig sind. Deshalb hielt der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich noch stand und führte dazu, dass die Verbindlichkeit dem Betriebsvermögen zuzurechnen war.

    • Die Restlaufzeit des unverzinslichen Darlehens betrug im Streitjahr 2006 noch mehr als 1 Jahr, da das Darlehen bis zum Jahr 2015 laufen sollte. Daher war die Verbindlichkeit abzuzinsen.

    • Die Abzinsung ist auch bei Angehörigendarlehen vorzunehmen. Denn die Abzinsung erfolgt, weil ein unverzinsliches Darlehen eine geringere Belastung darstellt als ein verzinsliches Darlehen. Diese Überlegung gilt nicht nur für Darlehensverbindlichkeiten, die gegenüber Dritten bestehen, sondern auch für Darlehensverbindlichkeiten gegenüber nahen Angehörigen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht.

    Hinweise: Hätte der Darlehensvertrag einem Fremdvergleich nicht standgehalten, hätte in der Bilanz keine Darlehensverbindlichkeit ausgewiesen werden dürfen, so dass es auch keine Abzinsung gegeben hätte. Vielmehr hätte der Kläger das „Darlehen“ als Einlage erfassen und die Darlehensrückzahlung als Entnahme verbuchen müssen. Der gescheiterte Fremdvergleich wäre für den Kläger also vorteilhaft gewesen.

    Bei einem verzinslichen Darlehen ist ein gescheiterter Fremdvergleich hingegen nachteilig, weil dann die Schuldzinsen nicht als Betriebsausgaben absetzbar sind. Wegen der vereinbarten Verzinsung droht keine Abzinsung.

    BFH, Urteil vom 13.7.2017 - VI R 62/15; NWB

  • Keine Schachtelstrafe für beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft

    Erzielt eine beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft, die in Deutschland weder eine Betriebsstätte noch einen ständigen Vertreter hat, einen Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer inländischen Kapital-Tochtergesellschaft, ist der Veräußerungsgewinn zu 100 % steuerfrei. Eine faktische Kürzung der Steuerfreiheit um 5 %, wie dies bei einer unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft der Fall wäre, ist nicht vorzunehmen.

    Hintergrund: Gewinne einer Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer Tochter-Kapitalgesellschaft sind zwar steuerfrei. Im Gegenzug werden aber nicht abziehbare Betriebsausgaben in Höhe von 5 % fingiert, so dass nur 95 % des Veräußerungsgewinns nicht versteuert werden müssen. Die Rücknahme der Steuerbefreiung um 5 % wird auch als sog. Schachtelstrafe bezeichnet.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft mit Sitz auf den Bermudas, die über eine weitere Kapitalgesellschaft (G-Limited) auf den Bermudas an der deutschen L-AG mittelbar mit 10 % beteiligt war. Als die G-Limited ihre Beteiligung an der L-AG verkaufte, entstand bei der Klägerin ein Veräußerungsgewinn auf Grund ihrer mittelbaren Beteiligung. Das Finanzamt gewährte die Steuerfreiheit im Ergebnis nur zu 95 %, nicht aber zu 100 %.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Klägerin war in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig, da sie ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung im Ausland hatte. Daher unterlagen nur ihre in Deutschland erzielten Einkünfte der deutschen Steuerpflicht, nicht aber ihre auf den Bermudas erzielten Einkünfte.

    • Zu den deutschen Einkünften gehört auch der Verkauf einer mittelbaren Beteiligung im Inland, wenn die Klägerin innerhalb der letzten fünf Jahre mit mindestens 1 % mittelbar (oder unmittelbar) beteiligt war. Im Streitfall war die Klägerin an der L-AG über die G-Limited mit ca. 10 % mittelbar beteiligt gewesen. Daher gehörte der Veräußerungsgewinn zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften der Klägerin. Es handelt sich dabei aber nicht um bilanzielle Einkünfte, sondern um Einkünfte die lediglich als gewerblich fingiert werden.

    • Dieser Veräußerungsgewinn war aber steuerfrei, weil das Gesetz den Veräußerungsgewinn einer Kapitalgesellschaft, der aus dem Verkauf einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft entsteht, steuerfrei stellt. Diese Steuerbefreiung gilt auch für beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften.

    • Die Steuerbefreiung war nicht im Umfang von 5 % zurückzunehmen. Diese Schachtelstrafe fingiert nicht abziehbare Betriebsausgaben im Umfang von 5 % und ist daher nur anwendbar, wenn die Kapitalgesellschaft Einkünfte erzielt, bei deren Ermittlung Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten. Bei der Klägerin ist dies aber nicht der Fall, da der Gewinn aus der Veräußerung der mittelbaren Beteiligung nicht in den Bilanzgewinn eingeht, der auch durch Betriebsausgaben beeinflusst wird. Vielmehr ist der Veräußerungsgewinn aufgrund einer speziellen Vorschrift steuerpflichtig, die auch für private Anteilseigner mit einer Beteiligung von mindestens 1 % gilt; Betriebsausgaben werden bei dieser Vorschrift nicht berücksichtigt.

    Hinweise: Anders wäre dies gewesen, wenn die Klägerin eine Betriebsstätte in Deutschland oder einen ständigen Vertreter in Deutschland gehabt hätte. Dann hätte die Klägerin in Deutschland gewerbliche Einkünfte erzielt, bei denen auch Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Rücknahme der Steuerbefreiung um 5 % in Gestalt der Schachtelstrafe wäre dann möglich gewesen.

    BFH, Urteil vom 31.5.2017 - I R 37/15; NWB

  • Billigkeitsentscheidung bei der Aktivierung im Rahmen der Gewinnfeststellung gilt auch für Gewerbesteuer

    Eine Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, nach der im Rahmen der Gewinnfeststellung eine Aktivierung von Feldinventar unterbleiben kann und damit der Betriebsausgabenabzug sofort möglich ist, gilt auch für den Gewerbesteuermessbescheid. Die Billigkeitsentscheidung führt damit auch zu einer Minderung des Gewerbesteuermessbetrags.

    Hintergrund: Das Gesetz kennt mehrere Arten von Billigkeitsentscheidungen. Neben dem Erlass und der Stundung kommt auch eine niedrigere Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen in Betracht. Außerdem können im Billigkeitswege bestimmte Besteuerungsgrundlagen, die die Steuer mindern, schon in einem früheren Veranlagungszeitraum aus Billigkeitsgründen berücksichtigt werden.

    Sachverhalt: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erzielte gewerbliche Einkünfte aus der Verpachtung von Ackerland und war daher zur Bilanzierung verpflichtet. Sie schrieb das Feldinventar sofort ab, während das Finanzamt auf einer Aktivierung bestand. Es kam dann zu zwei getrennten Klageverfahren gegen die Gewinnfeststellung einerseits sowie gegen den Gewerbesteuermessbescheid andererseits. Im Klageverfahren gegen den Gewinnfeststellungsbescheid sah das Finanzamt aus Billigkeitsgründen von einer Aktivierung des Feldinventars ab; dieses Klageverfahren war damit zugunsten der GbR beendet. Im nun noch anhängigen Klageverfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Billigkeitsentscheidung nicht für den Gewerbesteuermessbescheid gilt.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid statt:

    • Das Absehen von einer Aktivierung des Feldinventars ist eine Billigkeitsmaßnahme, die zu einer Gewinnverschiebung führt. Denn die GbR kann nun in vollem Umfang den Betriebsausgabenabzug geltend machen; dafür hat sie in späteren Jahren einen höheren Gewinn. Eine solche Billigkeitsentscheidung ist nach den Einkommensteuerrichtlinien möglich.

    • Eine derartige Billigkeitsmaßnahme, die nur zu einer Gewinnverschiebung führt, wirkt sich auch auf den Gewerbesteuermessbescheid aus. Der Gewinnfeststellungsbescheid ist insoweit also bindend. Daher war auch der Gewerbeertrag zu mindern.

    Hinweise: Anders wäre dies bei den anderen Billigkeitsmaßnahmen wie einem Steuererlass, einer Stundung oder einer niedrigeren Steuerfestsetzung. Diese wären für den Gewerbesteuermessbescheid nicht bindend. Vielmehr müsste die einzelne Gemeinde, die die Gewerbesteuer festsetzt, eigenständig entscheiden, ob sie ebenfalls eine Billigkeitsmaßnahme durchführt. Denn die Gewerbesteuer steht den Gemeinden zu, so dass sie für diese Billigkeitsmaßnahmen zuständig sind.

    Der BFH ändert mit dem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsauffassung. Bislang ging er davon aus, dass das Absehen von der Aktivierung des Feldinventars gemäß den Steuerrichtlinien eine Billigkeitsmaßnahme sei, die zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führe und nicht lediglich zu einer Gewinnverschiebung. Danach hätte es keine Bindungswirkung für den Gewerbesteuermessbescheid gegeben.

    BFH, Urteil vom 14.9.2017 - IV R 51/14; NWB

  • Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

    Ein Berufspokerspieler muss keine Umsatzsteuer auf Siegprämien entrichten, die er für eine vordere Platzierung bei einem Pokerturnier erhält. Der Umsatzsteuer unterliegt nur ein Antrittsgeld, das unabhängig von der Platzierung an ihn gezahlt wird.

    Hintergrund: Der Umsatzsteuer unterliegt das Entgelt für eine Leistung eines Unternehmers.

    Sachverhalt: Ein Berufspokerspieler nahm an verschiedenen Turnieren teil und gewann Preisgelder von mehr als 100.000 € pro Jahr. Das Finanzamt unterwarf die Preisgelder der Umsatzsteuer. Hiergegen klagte der Pokerspieler.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Umsatzsteuerbarkeit setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer Leistung des Unternehmers und dem Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs voraus. Ein solcher Zusammenfang besteht zwischen der bloßen Teilnahme am Kartenspiel und dem Preisgeld nicht.

    • Das Preisgeld wird nämlich nur für eine bestimmte Platzierung gezahlt und setzt damit eine besondere Leistung voraus, die über die bloße Teilnahme am Turnier hinausgeht.

    Hinweise: Der Europäische Gerichtshof hat für ein Rennpferd ebenso entschieden. Ein für ein erfolgreiches Rennpferd gezahltes Preisgeld unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

    Anders als bei Preisgeldern ist die Rechtslage für Antrittsgelder. Diese unterliegen der Umsatzsteuer, weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Teilnahme am Turnier und dem Antrittsgeld besteht. Auch der Turnierveranstalter unterliegt der Umsatzsteuer und muss auf die Eintrittsgelder (Teilnahmegebühren) Umsatzsteuer abführen.

    Ein normaler Freizeitspieler unterliegt bereits deshalb nicht der Umsatzsteuer, weil er kein Unternehmer ist. Bei einem Berufspokerspieler ist dies anders; allerdings führt dies bei ihm nach dem aktuellen Urteil nur zur Umsatzsteuerbarkeit der Antrittsgelder.

    BFH, Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14; NWB

  • Sanierungserlass der Verwaltung gilt nicht für Sanierungsgewinne vor dem 8.2.2017

    Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung darf nicht auf Sanierungsgewinne angewendet werden, die vor dem 9.2.2017 entstanden sind. Für die entsprechende Anweisung der Finanzverwaltung, den Sanierungserlass noch auf solche Alt-Fälle anzuwenden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

    Hintergrund: Zu einem Sanierungsgewinn kann es bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen kommen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen Unternehmen verzichtet und dieses seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen muss. Um die sich hieraus ergebende Steuerbelastung abzumildern, hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht, der u. a. einen Erlass der Steuern ermöglichte. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat den Sanierungserlass im Jahr 2017 aber als rechtswidrig eingestuft, weil Sanierungsgewinne nur durch den Gesetzgeber begünstigt werden dürfen, nicht aber durch die Finanzverwaltung. Diese Entscheidung wurde am 8.2.2017 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hat daraufhin erklärt, dass sie am Sanierungserlass festhält, wenn der Forderungsverzicht bis einschließlich zum 8.2.2017 vollzogen worden ist.

    Sachverhalt: Dem BFH lagen jetzt zwei Fälle vor, in denen ein Sanierungsgewinn bis zum 8.2.2017 entstanden ist. Verschiedene Gläubiger der beiden Kläger hatten in den Jahren 2004 bis 2006 auf Forderungen verzichtet, so dass jeweils ein Sanierungsgewinn entstanden war. Die beiden Kläger beriefen sich jeweils auf den Sanierungserlass, den das Finanzamt nicht anwendete, weil es dessen Voraussetzungen als nicht erfüllt ansah, und zwar wegen der fehlenden Sanierungseignung des einen Klägers und wegen der fehlenden Sanierungsabsicht des Gläubigers im Fall des anderen Klägers.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies beide Klagen ab:

    • Der Sanierungserlass der Finanzverwaltung ist rechtswidrig, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Denn die steuerliche Begünstigung eines Sanierungsgewinns muss durch den Gesetzgeber geregelt werden und nicht durch die Finanzverwaltung. Dies hat der BFH bereits im Februar 2017 entschieden und seine Entscheidung am 8.2.2017 veröffentlicht.

    • Die Finanzverwaltung darf ihren Sanierungserlass nicht auf Sanierungsgewinne, die bis zum 8.2.2017 entstanden sind, weiter anwenden. Zwar darf die Finanzverwaltung aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Übergangsregelung treffen, wenn der BFH ein für die Steuerzahler ungünstiges Urteil trifft. Ein derartiges Vertrauen konnten die Steuerzahler vorliegend aber nicht haben, weil die Rechtmäßigkeit des Sanierungserlasses bereits seit längerem zweifelhaft war.

    • Nur der Gesetzgeber darf für sog. Alt-Fälle, d.h. für Sanierungsgewinne, die bis einschließlich 8.2.2017 entstehen, eine Übergangsregelung treffen. Dies hat der Gesetzgeber aber nicht getan, sondern eine Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne eingeführt, die nur für Sanierungsgewinne gilt, die nach dem entstehen. Der Gesetzgeber hätte die Regelung für Alt-Fälle nicht der Finanzverwaltung überlassen dürfen.

    Hinweise: In beiden Streitfällen konnten sich die Kläger nicht auf die gesetzliche Neuregelung berufen, weil es dort um Sanierungsgewinne aus den Jahren 2004 bis 2006 ging. Im Ergebnis müssen sie ihre Sanierungsgewinne versteuern. Ihnen bleibt allein die Möglichkeit, einen individuellen Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit zu beantragen.

    BFH, Urteile vom 23.8.2017 - I R 52/14 und X R 38/15; NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Oktober 2017)

    Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Oktober 2017 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2017 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF-Schreiben vom 01.11.2017 - III C 3 - S 7329/17/10001 (2017/0905340); NWB

  • Pauschalsteuer bei Incentive- und Fortbildungsreisen

    Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) nimmt zur Pauschalsteuer bei Veranstaltungen mit Geschäftsfreunden und Arbeitnehmern in einer sog. Kurzinfo Stellung.

    Hintergrund: Macht ein Unternehmer einem Geschäftsfreund ein Geschenk oder lädt er ihn zu einem Konzert oder einer Reise ein, kann dies beim Geschäftsfreund eine Betriebseinnahme darstellen. Entsprechendes gilt für Arbeitnehmer; hier kann das Geschenk oder die Einladung zu Arbeitslohn führen. Der Unternehmer hat in diesem Fall die Möglichkeit, die Steuer für den Geschäftsfreund oder den Arbeitnehmer zu übernehmen. Er kann hierfür eine sog. Pauschalsteuer von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer an das Finanzamt zahlen.

    Inhalt der Kurzinfo: Die OFD äußert sich vor allem zu Veranstaltungen, zu denen Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer eingeladen werden. Der OFD zufolge kommt es für die Anwendbarkeit der Pauschalsteuer insbesondere auf die Art der Veranstaltung an:

    • Die Pauschalsteuer ist anwendbar, wenn es sich um eine sog. Incentive-Veranstaltung handelt, die dem privaten Vergnügen dient. Beispiele hierfür sind Theater-Besuche oder Reisen mit einem touristischen Programm. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Veranstaltung gesponsert worden ist und Werbecharakter hat oder ob der Unternehmer die Veranstaltung selbst organisiert hat.

      Hinweis: Handelt es sich um eine Tagesveranstaltung, bleibt der Bewirtungsanteil außer Ansatz und unterliegt nicht der Pauschalsteuer von 30 %. Anders ist dies aber bei einer mehrtägigen Incentive-Reise.

    • Die Pauschalsteuer ist dagegen nicht anwendbar, wenn es sich um eine rein betriebliche Veranstaltung handelt, z. B. um eine Produktpräsentation, eine Besprechung oder eine Fortbildung.

      Hinweis: Bei derartigen Veranstaltungen sollte sich der Unternehmer vom Finanzamt nicht dazu drängen lassen, einen Antrag auf Pauschalversteuerung zu stellen. Empfehlenswert ist die getrennte Buchung derart betrieblicher Aufwendungen von den Aufwendungen für Incentive-Veranstaltungen, damit es später keinen Streit über die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer gibt.

    • Gemischt veranlasste Veranstaltungen haben einen privaten Teil und einen betrieblichen Teil. Beispiel hierfür ist eine dreitägige Städtereise nach Paris, bei der an einem der drei Tage eine Fortbildung stattfindet. Hier müssen die Aufwendungen dem Incentive-Teil und dem betrieblichen Teil zugeordnet werden. Die Pauschalsteuer ist nur insoweit anwendbar, als die Aufwendungen dem Incentive-Teil zuzuordnen sind. Dabei gelten folgende Grundsätze:

      • Soweit es geht, sind die Aufwendungen unmittelbar zuzuordnen. Die Kosten für die Stadtrundfahrt gehören also zu dem Incentive-Teil, während die Aufwendungen für den Dozenten in Paris dem betrieblichen Teil zuzurechnen sind.

      • Die Kosten für Anreise und Unterkunft können nach Zeitanteilen zugeordnet werden. Dabei ist von einem Acht-Stunden-Tag auszugehen. Dient also einer von drei Tagen der Fortbildung, während an den beiden anderen Tagen die Stadt besichtigt wird, unterliegen 2/3 der Hotel- und Flugkosten der Pauschalsteuer, auch wenn die beiden Stadtbesichtigungstage länger als acht Stunden gedauert haben.

    Hinweis: Es gibt keine Pflicht zur Pauschalversteuerung. Stellt der Unternehmer keinen Antrag auf Pauschalversteuerung, wird das Finanzamt allerdings versuchen, bei dem Geschäftsfreund die Versteuerung der Zuwendung (Einladung oder Geschenk) durchzusetzen.

    OFD Nordrhein-Westfalen v. 7.9.2017, Kurzinfo LSt 1/2017; NWB