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  • Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung nicht steuerpflichtig

    Die Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ist nicht steuerpflichtig. Weder handelt es sich um eine steuerpflichtige Einlösung einer Kapitalforderung, noch stellt die Einlösung eine Veräußerung im Rahmen eines Spekulationsgeschäftes dar.

    Hintergrund: Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens mit Gewinn innerhalb von einem Jahr nach Anschaffung führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. Die Veräußerung oder Einlösung von Aktien, Wertpapieren oder Kapitalforderungen mit Gewinn führt - unabhängig von der einjährigen Spekulationsfrist - zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

    Streitfall: Die Kläger waren Eheleute, die 3.000 Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen kauften. Diese Papiere konnten sie zum einen wie Wertpapiere an der Börse verkaufen. Zum anderen gab ihnen jede Schuldverschreibung das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold. Innerhalb eines Jahres machten die Kläger von ihrem Recht auf Auslieferung des Golds Gebrauch und ließen sich insgesamt drei Kilo Gold ausliefern, die bei ihrer Bank deponiert wurden. Da der Goldpreis innerhalb des Jahres gestiegen war, setzte das Finanzamt steuerpflichtige Spekulationsgewinne an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte sowohl einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn als auch Einkünfte aus Kapitalvermögen und gab der Klage statt:

    • Nur die Einlösung von Kapitalforderungen führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen sind aber keine Kapitalforderungen, da sie keinen Anspruch auf Geld verkörpern, sondern nur einen Anspruch auf eine Lieferung von Gold vermitteln.

    • Die Einlösung der Inhaberschuldverschreibungen führte auch nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, da die Kläger nichts veräußert hatten. Die Kläger haben vielmehr ihren Anspruch auf Lieferung des Goldes geltend gemacht, der sich aus den Inhaberschuldverschreibungen ergab. Sie haben damit nicht mehr erhalten, als ihnen zustand, so dass ihre Leistungsfähigkeit nicht gesteigert wurde. Wirtschaftlich betrachtet hatten sie mit dem Kauf der Inhaberschuldverschreibungen einen Kaufvertrag über die Lieferung von Gold geschlossen; dieses Gold wurde nun aufgrund der Einlösung der Schuldverschreibungen geliefert. Die Kläger haben dieses Gold aber nicht verkauft.

    Hinweise: Der Erwerb von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen ist auch kein Termin- bzw. Optionsgeschäft, dessen Gewinn steuerpflichtig wäre. Hierzu fehlt es zum einen an einem festgelegten Ausübungspreis und damit an der für eine Option typischen Hebelwirkung und zum anderen an einem Optionszeitraum, bis zu dessen Ende die Option ausgeübt werden muss.

    Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen wären wohl entstanden, wenn die Kläger die Inhaberschuldverschreibungen an der Börse mit Gewinn verkauft hätten.

    BFH, Urteil v. 6.2.2018 - IX R 33/17, NWB