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  • Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit neuen Kapitaleinkünften

    Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterliegen, können mit Verlusten aus Kapitalvermögen, die vor der Einführung der Abgeltungsteuer entstanden sind (d.h. bis zum 31.12.2008), nur dann verrechnet werden, wenn der Steuerpflichtige einen sog. Antrag auf Günstigerprüfung stellt.

    Hintergrund: Seit dem 1.1.2009 gilt für Kapitaleinkünfte grundsätzlich die Abgeltungsteuer von 25 %. Der Steuerpflichtige kann aber auch eine sog. Günstigerprüfung beantragen, bei der geprüft wird, ob die Anwendung des individuellen Steuertarifs für den Steuerpflichtigen günstiger ist als die Abgeltungsteuer von 25 %.

    Sachverhalt: Die Kläger hatten bis zum 31.12.2008 Verluste aus Kapitalvermögen erzielt, für die ein Verlustvortrag zum 31.12.2008 festgestellt worden war. Im Jahr 2009 erzielten die Kläger Kapitaleinkünfte, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterlagen. Die Kläger wollten eine Verrechnung der zum 31.12.2008 festgestellten Altverluste mit den Kapitaleinkünften aus 2009, die der Abgeltungsteuer unterlagen; der verbleibende Teil der Kapitaleinkünfte aus 2009 sollte der Abgeltungsteuer unterliegen. Hierzu stellten sie einen Antrag auf Günstigerprüfung. Das Finanzamt verrechnete zwar die Altverluste mit den Kapitaleinkünften aus 2009, besteuerte den verbleibenden Betrag der Kapitaleinkünfte aus 2009 aber mit dem individuellen Steuersatz der Kläger und nicht mit der Abgeltungsteuer von 25 %.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Eine Verrechnung von Kapitaleinkünften, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterliegen, mit sog. Altverlusten aus Kapitalvermögen aus der Zeit vor 2009 ist nur im Rahmen einer Günstigerprüfung möglich. Aufgrund der Günstigerprüfung werden die Kapitaleinkünfte aus dem Abgeltungsteuersystem herausgenommen und mit dem individuellen Steuersatz versteuert. Ohne Günstigerprüfung ist eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte aus 2009 mit Altverlusten aus der Zeit vor 2009 nicht möglich.

    • Die Günstigerprüfung führt aber dazu, dass alle Kapitaleinkünfte aus 2009, soweit sie nicht durch eine Verrechnung mit den Altverlusten aus der Zeit vor 2009 ausgeglichen worden sind, mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden. Es ist also nicht möglich, dass dieser verbleibende Betrag mit der Abgeltungsteuer von 25 % besteuert wird.

    Hinweise: Im Ergebnis wird im Rahmen der beantragten Günstigerprüfung ein Vergleich zweier Steuerberechnungen durchgeführt:

    • Entweder bleibt es bei der Abgeltungsteuer, so dass eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte aus 2009 mit den Altverlusten nicht möglich ist; dafür werden die Kapitaleinkünfte aus 2009 nur mit 25 % besteuert.

    • Oder das Abgeltungsteuerssystem wird ausgeschlossen, so dass eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte aus 2009 mit den Altverlusten stattfindet; dafür wird der verbleibende Betrag mit dem individuellen Steuersatz besteuert.

    Durchgeführt wird diejenige Methode, die insgesamt zu einer niedrigeren Steuer für 2009 führt. Nicht zulässig ist aber ein "Rosinenpicken", bei dem eine Verrechnung der Kapitaleinkünfte für 2009 mit den Altverlusten zugelassen wird, auf den verbleibenden Betrag dann aber die Abgeltungsteuer von 25 % (anstatt des individuellen Steuersatzes) angewendet wird.

    BFH, Urteil vom 29.8.2017 - VIII R 5/15, NWB