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  • Zufluss eines Direktversicherungsbeitrags

    Ein Arbeitnehmer muss den von seinem Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an ein Versicherungsunternehmen entrichteten Direktversicherungsbeitrag in dem Zeitpunkt als Arbeitslohn versteuern, in dem der Beitrag dem Konto des Versicherungsunternehmens gutgeschrieben wird. Auf den Fälligkeitszeitpunkt des Beitrags kommt es ebenso wenig an wie auf eine vom Arbeitgeber dem Versicherungsunternehmen erteilte Einzugsermächtigung.

    Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören auch Beiträge des Arbeitgebers für eine betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers. Anstatt dem Arbeitnehmer das Geld auszuzahlen, der damit den Versicherungsbeitrag für seine betriebliche Altersversorgung bezahlt, kann der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag also direkt an das Versicherungsunternehmen bezahlen, das die betriebliche Altersversorgung für den Arbeitnehmer durchführt. Derartige Beiträge für die betriebliche Altersversorgung können bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bleiben.

    Streitfall: Die Klägerin war Arbeitgeberin und schloss im Dezember 2010 für ihren Arbeitnehmer A eine Direktversicherung bei der V-Versicherung ab. Der Beginn der Versicherung war der 1.12.2010, und das Versicherungsjahr endete jeweils am 30.11. des Folgejahres. Der Jahresbeitrag belief sich auf 4.440 €; dies entsprach dem damals geltenden gesetzlichen Freibetrag. Die Klägerin erteilte der V-Versicherung am 9.12.2010 eine Einzugsermächtigung. Die V-Versicherung zog aber erst am 5.1.2011 den Beitrag vom Konto der Klägerin ein; das Konto der Klägerin wurde am 7.1.2011 belastet, und am selben Tag erfolgte die Gutschrift auf dem Konto der V-Versicherung. Der Beitrag für das folgende Versicherungsjahr wurde im Dezember 2011 bei der Klägerin abgebucht und dem Konto der V-Versicherung gutgeschrieben. Das Finanzamt ging davon aus, dass dem A im Jahr 2011 zweimal ein Versicherungsbeitrag in Höhe von jeweils 4.440 € zugeflossen sei, insgesamt also 8.880 €, so dass der Freibetrag von 4.440 € überschritten wurde.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht:

    • Der Versicherungsbeitrag zugunsten des A stellt dem Grunde nach Arbeitslohn dar. Der Zeitpunkt des Zuflusses hängt davon ab, wann der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag an die Versicherung leistet. Denn in diesem Moment erlangt der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen die Versicherung.

    • Geleistet hat die Klägerin einmal am 7.1.2011, als ihr Konto belastet wurde und zugleich auf dem Konto der V-Versicherung eine Gutschrift erfolgte, und sodann ein weiteres Mal im Dezember 2011 für das folgende Versicherungsjahr, als ebenfalls das Konto der Klägerin belastet und auf dem Konto der V-Versicherung der Beitrag gutgeschrieben wurde. Damit sind dem A im Jahr 2011 zwei Versicherungsbeiträge zugeflossen, insgesamt also 8.880 €; hiervon waren lediglich nur 4.440 € steuerfrei, so dass steuerpflichtiger Arbeitslohn in Höhe von 4.440 € versteuert werden musste.

    • Auf die Erteilung der Einzugsermächtigung noch im Jahr 2010 kam es nicht an. Eine von der Klägerin erteilte Einzugsermächtigung kann allenfalls für den Zeitpunkt des Betriebsausgabenabzugs der Klägerin Bedeutung haben, nicht aber für den Zufluss des Arbeitslohns beim A. Auch die Fälligkeit des Versicherungsbeitrags hat für den Zufluss keine Bedeutung.

    Hinweise: Im Ergebnis hat der verspätete Einzug des Versicherungsbeitrags durch die V-Versicherung erst im Januar 2011 einen steuerlichen Schaden verursacht, weil es hierdurch im Jahr 2011 zu einem doppelten Zufluss des Versicherungsbeitrags kam, nämlich einmal für das 1. Versicherungsjahr im Januar 2011 und ein weiteres Mal für das 2. Versicherungsjahr im Dezember 2011. Dies hätte dadurch vermieden werden können, indem die Klägerin noch im Dezember 2010 den Versicherungsbeitrag für das 1. Versicherungsjahr so rechtzeitig an die V-Versicherung überwiesen hätte, dass die Gutschrift auf deren Konto noch im Dezember 2010 erfolgt wäre.

    Zwar fließt laufend gezahlter Arbeitslohn grundsätzlich in dem Jahr zu, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet, also das Monatsgehalt für Dezember 2017 noch im Jahr 2017. Dem BFH zufolge ist ein jährlicher Direktversicherungsbeitrag jedoch kein laufend gezahlter Arbeitslohn, sondern ein sog. sonstiger Bezug, bei dem es auf den Zufluss beim Arbeitnehmer ankommt.

    BFH, Urteil vom 24.8.2017 - VI R 58/15, NWB

  • Sozialversicherung: Rechengrößen 2018 verkündet

    Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 ist kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit wurden wichtige Grenzwerte in der Sozialversicherung entsprechend der Einkommensentwicklung im Jahr 2016 angepasst.

    Für 2018 gelten folgende Werte:

    West
    RechengrößeMonatJahr
    Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung 6.500 €78.000 €
    Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung 8.000 €96.000 €
    Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung 6.500 €78.000 €
    Versicherungspflichtgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 4.950 €59.400 €
    Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 4.425 €53.100 €
    Bezugsgröße in der Sozialversicherung 3.045 € 36.540 €
    Ost
    RechengrößeMonatJahr
    Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung 5.800 €69.600 €
    Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung 7.150 €85.800 €
    Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung 5.800 €69.600 €
    Versicherungspflichtgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 4.950 € 59.400 €
    Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung 4.425 €53.100 €
    Bezugsgröße in der Sozialversicherung 2.695 €32.340 €

    BGBl I S. 3778, NWB

  • Überlassung geleaster Elektrofahrräder durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmer

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt zur Überlassung von geleasten Elektrofahrrädern und „normalen“ Fahrrädern durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmer Stellung. Das Schreiben des BMF enthält insbesondere eine Bewertungsvereinfachung für die Wertermittlung von Elektrofahrrädern.

    Hintergrund: In dem Schreiben des BMF geht es insbesondere um Elektrofahrräder, die der Arbeitgeber von einem Leasinggeber anleast und aufgrund eines Überlassungsvertrags seinen Arbeitnehmern zur Nutzung für drei Jahre überlässt, wobei die Fahrräder auch privat genutzt werden dürfen. In der Regel wird das Gehalt des Arbeitnehmers im Wege der Gehaltsumwandlung in Höhe eines der Leasingrate des Arbeitgebers vergleichbaren Betrags herabgesetzt. Nach Ablauf des dreijährigen Vertrags erhält der Arbeitnehmer häufig die Möglichkeit, das Fahrrad zu einem Preisnachlass zu erwerben.

    Wesentliche Aussagen des BMF:

    • Zunächst ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber das Fahrrad überhaupt seinem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Gehaltsumwandlung oder mit einer arbeitsvertraglichen Zusatzvergütung überlässt oder ob nicht der Arbeitnehmer selbst das Fahrrad least. Ist der Arbeitnehmer selbst Leasingnehmer, handelt es sich nicht um eine Überlassung durch den Arbeitgeber; es entstehen dann keine geldwerten Vorteile für den Arbeitnehmer.

    • Die private Nutzungsmöglichkeit des Elektrofahrrads ist mit 1 % der unverbindlichen Bruttopreisempfehlung des Herstellers pro Monat zum Zeitpunkt des Nutzungsbeginns zu bewerten. Diese Preisempfehlung ist auf volle Hundert Euro abzurunden.

      Hinweis: Dies entspricht der bisherigen Verwaltungsauffassung. Insoweit enthält das neue Schreiben des BMF keine Änderung.

    • Der Preisnachlass, den der Arbeitnehmer bei einem Kauf des Fahrrads nach Ablauf des Leasingvertrags des Überlassungsvertrags erhält, ist als geldwerter Vorteil zu versteuern.

      Hinweis: Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn der Wert des Fahrrads nach drei Jahren Nutzungsdauer mit 40 % der unverbindlichen Bruttopreisempfehlung des Herstellers, die im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads galt, angesetzt wird. Liegt der vom Arbeitnehmer gezahlte Kaufpreis unter diesen 40 %, entsteht insoweit ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

    • Der geldwerte Vorteil auf Grund des Preisnachlasses kann grundsätzlich vom Arbeitgeber pauschal mit 30 % versteuert werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Preisnachlass zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt worden ist.

    Hinweis: Das neue BMF-Schreiben gilt in allen noch offenen Fällen und ist für die Finanzämter verbindlich, nicht aber für die Finanzgerichte.

    BMF-Schreiben vom 17.11.2017 – IV C 5 – S 2334/12/10002-04; NWB

  • Beitragssatz in der Rentenversicherung sinkt auf 18,6 Prozent

    Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 01.01.2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Dies geht aus der von der Bundesregierung am 22.11.2017 beschlossenen Beitragssatzverordnung 2018 hervor.

    Hierzu führt die Bundesregierung u.a. weiter aus:

    • Zum 01.01.2018 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,6 Prozent. Möglich wird das durch die hohe Nachhaltigkeitsrücklage von geschätzt 32,9 Milliarden € zum Jahresende 2017.

    • In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz ebenfalls zum 01.01.2018 von 24,8 auf 24,7 Prozent.

    Hinweis:

    Weitere Infos zum Thema haben die Bundesregierung sowie das BMAS auf ihren Internetseiten veröffentlicht.

    Bundesregierung online, NWB

  • Bundesfinanzministerium: Aufladen von Elektro-Fahrrädern lohnsteuerfrei

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) erweitert den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für das Aufladen von Elektrofahrzeugen mit Hilfe von Ladestationen oder Ladevorrichtungen des Arbeitgebers. Nunmehr können auch Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich kein Kfz darstellen, unter bestimmten Voraussetzungen lohnsteuerfrei aufgeladen werden.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz sind vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene (d.h. verliehene) betriebliche Ladevorrichtung lohnsteuerfrei. Diese Vorteile müssen aber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

    Schreiben des BMF: Die wichtigsten Aussagen des BMF, die auch für alle noch offenen Fällen gilt, lauten:

    • Nunmehr erkennt das BMF die Steuerbefreiung auch für Elektrofahrräder an, die verkehrsrechtlich nicht als Kfz einzuordnen sind und die daher weder eine Kennzeichenpflicht noch Versicherungspflicht trifft. Dies betrifft insbesondere Elektrofahrräder, deren Motor nur Geschwindigkeiten von bis zu 25 km/h unterstützt. Bislang erkannte es die Steuerbefreiung - neben Elektro- und Hybridautos - nur für solche Elektrofahrräder an, die verkehrsrechtlich als Kfz einzuordnen sind, d.h. Fahrräder, deren Motor Geschwindigkeiten von mehr als 25 km/h unterstützt.

      Hinweis: Diese Ausdehnung der Steuerbefreiung erfolgt aus Billigkeitsgründen, ergibt sich also nicht aus dem Gesetz, da dieses nur Fahrzeuge erfasst. Sie gilt zeitlich unbegrenzt.

    • Außerdem trifft das BMF eine Vereinfachungsregelung für den Fall der Erstattung von Stromkosten des Arbeitnehmers für das Aufladen eines Elektro-Dienstwagens, der auch privat genutzt werden darf. Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Stromkosten für das Aufladen eines solchen Dienstwagens, stellt die Erstattung bereits nach der bisherigen Handhabung des BMF steuerfreien Auslagenersatz dar. Nunmehr können hierfür für den Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2020 folgende monatliche Pauschalen typisierend aus Vereinfachungsgründen zu Grunde gelegt werden, um von einem steuerfreien Auslagenersatz auszugehen:

      • bei zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber: 20 € für Elektro-Dienstwagen und 10 € für Hybridfahrzeuge,

      • ohne zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber: 50 € für Elektro-Dienstwagen und 25 € für Hybridfahrzeuge.

      Hinweis: Diese Beträge gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Stromkosten für einen Dienstwagen selbst trägt. Die genannten Beträge können dann aus Vereinfachungsgründen auf den geldwerten Vorteil für die Privatnutzungsmöglichkeit des Elektro-Dienstwagens bzw. Hybrid-Dienstwagens angerechnet werden und mindern damit die Höhe des geldwerten Vorteils.

    BMF-Schreiben vom 26.10.2017 - IV C 5 - S 2334/14/10002-06; NWB