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  • Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung bedarf nicht der Zustimmung des Steuerpflichtigen

    Eine Zuständigkeitsvereinbarung, die zwei Finanzämter mit Zustimmung des Steuerpflichtigen getroffen haben und die dazu führt, dass ein an sich nicht zuständiges Finanzamt zuständig wird, kann ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen wieder aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Zuständigkeitsvereinbarung weggefallen sind.

    Hintergrund: Das örtlich zuständige Finanzamt kann mit einem anderen Finanzamt vereinbaren, dass das andere Finanzamt die Zuständigkeit für den Fall übernimmt. Eine derartige Zuständigkeitsvereinbarung bedarf der Zustimmung des Steuerpflichtigen. Die Zuständigkeitsvereinbarung steht im Ermessen der Finanzbehörden.

    Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitgeber und im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts A tätig. Beim Finanzamt A arbeitete seine Ehefrau als Sachbearbeiterin. Aufgrund dieser Tätigkeit der Ehefrau vereinbarte das Finanzamt A mit dem Finanzamt B im Jahr 1994, dass dieses die Zuständigkeit für die Einkommensteuer des Klägers und seiner Ehefrau sowie für die Betriebssteuern des Klägers übernimmt; die Eheleute stimmten der Zuständigkeitsvereinbarung zu. Im Jahr 2013 beendete die Ehefrau des Klägers ihre Tätigkeit beim Finanzamt A. Daraufhin teilte das Finanzamt B dem Kläger und seiner Ehefrau im November 2013 mit, dass der Grund für die Zuständigkeitsvereinbarung entfallen sei und ab sofort wieder das Finanzamt A zuständig sei. Der Kläger gab seine Lohnsteueranmeldungen in der Folgezeit aber nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form ab. Das Finanzamt A setzte daraufhin Verspätungszuschläge zur Lohnsteuer ab Februar 2015 fest, gegen die der Kläger klagte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage gegen das Finanzamt A ab:

    • Das Finanzamt A war für die Festsetzung der Verspätungszuschläge örtlich zuständig. Denn es handelte sich dabei um das sog. Betriebsstättenfinanzamt, in dessen Bezirk sich das Unternehmen des Klägers befand.

    • Zwar war aufgrund der Zuständigkeitsvereinbarung aus dem Jahr 1994 das Finanzamt B zuständig gewesen; die Zuständigkeitsvereinbarung wurde allerdings im November 2013 aufgehoben. Diese Aufhebung war wirksam, weil sie keiner Zustimmung des Klägers und seiner Ehefrau bedurfte. Eine Zustimmung ist nach dem Gesetzeswortlaut nur für den Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung erforderlich, nicht aber für deren Aufhebung. Denn die Aufhebung führt zur Rückkehr zur gesetzlich vorgesehenen örtlichen Zuständigkeit.

    • Die Voraussetzungen für die Festsetzung der Verspätungszuschläge lagen vor, da der Kläger die Lohnsteueranmeldungen nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form abgegeben hatte, so dass dies als Nichtabgabe galt. Ermessensfehler bei der Festsetzung der Verspätungszuschläge waren nicht ersichtlich.

    Hinweise: Der BFH weist in seinem Urteil auch darauf hin, dass die Zuständigkeitsvereinbarung nicht grundlos aufgehoben worden ist. Vielmehr wurde die Vereinbarung aufgehoben, weil die Ehefrau des Klägers ihre Tätigkeit beim Finanzamt A beendet hatte.

    Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein an sich örtlich unzuständiges Finanzamt die Zuständigkeit für eine Veranlagung übernimmt. Kommt es z.B. zu einem Umzug des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbezirk eines anderen Finanzamts, kann das bislang zuständige Finanzamt die Veranlagung noch fortführen, sofern dies zweckmäßig erscheint und das nunmehr zuständige Finanzamt zustimmt.

    BFH, Urteil v. 12.7.2021 - VI R 13/19; NWB

  • Finanzverwaltung: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) lehnt eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in den Fällen ab, in denen diese von der öffentlichen Hand erbracht und nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden. Damit folgt das BMF der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

    Hintergrund: Für Handwerkerleistungen für Renovierung, Erhaltungs- Modernisierungsmaßnahmen im eigenen Haushalt wird eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % gewährt, maximal 1.200 €. Diese Steuerermäßigung wird direkt von der festgesetzten Steuer abgezogen.

    Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens:

    • Bei Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht einem einzelnen Haushalt zugutekommen, sondern allen an den Maßnahmen der öffentlichen Hand beteiligten Haushalten, wie z.B. bei dem Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes oder der Erschließung einer Straße, wird eine Steuerermäßigung von 20 % für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht gewährt.

    • Es fehlt an einem Zusammenhang der Handwerkerleistungen mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers.

    • Außerdem werden Aufwendungen für die Reinigung der Fahrbahn (Straße) ebenso wie Aufwendungen für den Winterdienst auf der Fahrbahn vor dem eigenen Haushalt nicht von der Steuerermäßigung erfasst, wohl aber die Kosten für die Straßenreinigung des Gehwegs vor dem eigenen Haushalt sowie die Kosten für den Winterdienst auf dem Gehweg vor dem eigenen Haushalt.

    Hinweise: Das aktuelle BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

    Das BMF folgt der Rechtsprechung des BFH. Dieser hatte die Steuerermäßigung für die Handwerkerleistungen mit der Begründung verneint, es gehe nicht um den eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern um die Herstellung bzw. Erhaltung des öffentlichen Wasser-Verteilungs- oder Sammelnetzes. Auch die Fahrbahn vor dem eigenen Haus wird – anders als der Gehweg – nicht mehr zum Haushalt gerechnet.

    BMF-Schreiben v. 1.9.2021 – IV C 8 – S 2296-b/21/10002 :001; NWB

  • Unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist auf Kinder und anschließender Verkauf durch die Kinder

    Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist auf die eigenen Kinder, die es anschließend sogleich mit Gewinn an den vom Elternteil ausgesuchten Erwerber verkaufen, ist kein Gestaltungsmissbrauch. Daher muss das Elternteil keinen Spekulationsgewinn versteuern, sondern nur die Kinder, denen die Anschaffung durch das Elternteil zugerechnet wird. Hierdurch kann es zu einer erheblichen Steuerersparnis kommen, wenn der Steuersatz der Kinder deutlich niedriger ist als der des Elternteils.

    Hintergrund: Der Verkauf eines Grundstücks des Privatvermögens innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. Erhält ein Steuerpflichtiger das Grundstück unentgeltlich, z.B. durch Schenkung, wird ihm der entgeltliche Erwerb durch den Rechtsvorgänger (Schenker) zugerechnet.

    Sachverhalt: Die Klägerin kaufte im Jahr 2011 ein Grundstück. Im Jahr 2012 schenkte sie ihren beiden volljährigen Kindern jeweils das hälftige Miteigentum an dem Grundstück, nachdem sie einen Käufer für das Grundstück gesucht und die Verkaufsverhandlungen geführt hatte. Noch am Tag der Schenkung verkauften ihre Kinder das Grundstück an den von ihrer Mutter, der Klägerin, ausgesuchten Käufer und erzielten nach Abzug des von ihrer Mutter im Jahr 2011 gezahlten Kaufpreises einen steuerpflichtigen Gewinn von ca. 97.500 €. Das Finanzamt bejahte einen Gestaltungsmissbrauch und rechnete den Gewinn der Klägerin als Spekulationsgewinn zu. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Klägerin hat keinen Spekulationsgewinn erzielt, da sie das Grundstück nicht verkauft hat. Ihre Schenkung an ihre beiden Kinder löst keinen Spekulationsgewinn aus, da ein Spekulationsgewinn einen Verkauf voraussetzt.

    • Die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks an ihre beiden Kinder vor dem Verkauf durch die Kinder stellt keinen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch dar. Ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch kann nicht angenommen werden, wenn die Gestaltung vom Gesetzgeber bereits gesehen worden ist und er in einem Gesetz hierauf reagiert hat.

    • Eine solche Reaktion des Gesetzgebers findet sich im Einkommensteuergesetz. Denn bei einer unentgeltlichen Übertragung des Grundstücks wird dem neuen Eigentümer (sog. Einzelrechtsnachfolger) der entgeltliche Erwerb durch den Rechtsvorgänger (Schenker) zugerechnet. Auf diese Weise muss der Einzelrechtsnachfolger einen Spekulationsgewinn versteuern, wenn er das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf durch den Rechtsvorgänger verkauft; denn der Beschenkte gilt nun als entgeltlicher Erwerber. Gäbe es diese gesetzliche Regelung nicht, würde der Einzelrechtsnachfolger keinen Spekulationsgewinn erzielen, weil ein Spekulationsgewinn einen entgeltlichen Erwerb (Kauf) und eine entgeltliche Übertragung (Verkauf) voraussetzt.

    • Der Gesetzgeber wollte also, dass bei einer Schenkung eines Grundstücks und bei einem Verkauf dieses Grundstücks durch den Beschenkten innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch den Schenker der Spekulationsgewinn beim Beschenkten entsteht und versteuert werden muss. Der Spekulationsgewinn kann daher nicht der Klägerin als Schenkerin zugerechnet werden.

    Hinweis:: Unbeachtlich war, dass die Klägerin die Verkaufsverhandlungen geführt hatte. Denn die volljährigen Kinder der Klägerin waren nicht verpflichtet, an den von der Klägerin ausgesuchten Käufer zu verkaufen. Auch waren sie nicht verpflichtet, den Verkaufserlös an die Klägerin abzuführen.

    Im Ergebnis müssen die Kinder zwar einen jeweils hälftigen Spekulationsgewinn versteuern; ihr Steuersatz war aber deutlich niedriger als der der Klägerin, so dass es insgesamt zu einer Steuerersparnis von ca. 14.000 € kam. Außerdem kann die Schenkung des Grundstücks an die Kinder Schenkungsteuer auslösen; allerdings greift hier ein Freibetrag von 400.000 € pro Kind, der für Schenkungen innerhalb eines Zehnjahreszeitraums gilt.

    BFH, Urteil v. 23.4.2021 - IX R 8/20; NWB

  • Verbesserungen im Elterngeld ab 1.9.2021

    Für Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden, gelten Verbesserungen im Elterngeld. Es ist flexibler gestaltet und soll Eltern von besonders früh geborenen Kindern stärker unterstützen.

    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt hierzu u.a. aus:

    • Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden - also auf volle vier Arbeitstage - angehoben. Auch der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24–32 Wochenstunden (statt mit bisher 25–30 Wochenstunden) bezogen werden und wird auch sonst an vielen Stellen vereinfacht und flexibler gestaltet. Das erhöht die Flexibilität für Eltern und unterstützt sie dabei, gemeinsam das Familieneinkommen abzusichern und andererseits durch die Teilzeit auch die Zeit für die Familie besser aufzuteilen.

    • Eltern, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, müssen nur im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbringen. Ab jetzt wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die im Antrag angegebenen Arbeitsstunden nicht überschritten werden.

    • Kommt das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher auf die Welt, erhalten Eltern zusätzliche Monate Elterngeld. Bis zu vier zusätzliche Monate Basiselterngeld sind möglich, abhängig vom Geburtstermin:

      bei einer Geburt mindestens 6 Wochen vor dem errechneten Termin: 1 zusätzlicher Monat Basiselterngeld

      bei einer Geburt mindestens 8 Wochen vor dem errechneten Termin: 2 zusätzliche Monate Basiselterngeld

      bei einer Geburt mindestens 12 Wochen vor dem errechneten Termin: 3 zusätzliche Monate Basiselterngeld

      bei einer Geburt mindestens 16 Wochen vor dem errechneten Termin: 4 zusätzliche Monate Basiselterngeld

    • Es werden künftig z.B. die Einnahmen von Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften auf Antrag besser im Elterngeld berücksichtigt.

    • Zur Finanzierung der Verbesserungen sollen künftig nur noch Eltern, die gemeinsam 300.000 Euro oder weniger im Jahr verdienen, Elterngeld erhalten. Bisher lag die Grenze für Paare bei 500.000 Euro. Diese neue Regelung für Paare betrifft Spitzenverdiener, die 0,4 % der Elterngeldbezieher ausmachen - ca. 7.000 Familien. Für Alleinerziehende liegt die Grenze weiterhin bei 250.000 Euro.

    Hinweis: Das Elterngeld ist unterliegt dem sog. Progressionsvorbehalt, der den Steuersatz der übrigen steuerpflichtigen Einkünfte erhöht. Eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung wird durch Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ausgelöst.

    Pressemitteilung des BMFSFJ v. 31.8.2021; NWB

  • Wechsel der Bewertungsmethode bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

    Das Finanzministerium Schleswig-Holstein äußert sich zur Bewertung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer, der auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden kann, und zu einem möglichen Wechsel der Bewertungsmethode im Laufe des Jahres und nach Abschluss des Jahres.

    Hintergrund: Die Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens für private Fahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte führt zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer. Die Nutzungsmöglichkeit für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird grundsätzlich mit 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte monatlich angesetzt. Alternativ kann auch eine Einzelbewertung erfolgen, bei der nur die tatsächlichen Fahrten berücksichtigt werden. Diese werden mit 0,002 % des Listenpreises monatlich angesetzt. Die Einzelbewertung ist u.a. möglich, wenn der Dienstwagen für maximal 180 Fahrten pro Jahr zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird.

    Wesentlicher Inhalt des Schreibens des Finanzministeriums:

    • Grundsätzlich gilt die Bewertungsregel, nach der 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte monatlich angesetzt werden, auch in denjenigen Monaten, in denen der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich nicht nutzt, um zur Arbeit zu fahren.

    • Ein Wechsel zur sog. Einzelbewertung, bei der nur die tatsächlich erfolgten Fahrten berücksichtigt werden und diese mit 0,002 % des Listenpreises monatlich angesetzt werden, ist während des Jahres nicht möglich. Allerdings kann der Lohnsteuerabzug rückwirkend für das gesamte Jahr geändert werden, indem statt der 0,03 %-Methode die Einzelbewertung angewendet wird.

    Hinweis: Die rückwirkende Einzelbewertung kann sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen in einzelnen Monaten oder über einen längeren Zeitraum z.B. wegen der Corona-Krise nicht genutzt hat.

    Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 21. Mai 2021 – VI 302 – S 2334 – 372; NWB

  • Bundesverfassungsgericht hält Zinssatz von 6 % für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf Steuern für verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % jährlich bzw. 0,5 % monatlich, der auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen angewendet wird, für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 für verfassungswidrig. Trotz der Verfassungswidrigkeit ist der Zinssatz aber noch auf Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 anzuwenden. Für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 darf der Zinssatz aber nicht mehr angewendet werden, sondern der Gesetzgeber muss eine Neuregelung bis zum 31.7.2022 treffen.

    Hintergrund: Steuernachzahlungen und -erstattungen werden kraft Gesetzes mit einem Zinssatz von 6 % jährlich verzinst. Der Verzinsungszeitraum beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, also z.B. am 1.4.2017 für den Veranlagungszeitraum 2015. Allerdings gibt es aktuell Verschiebungen aufgrund der Corona-Krise. Seit langem ist umstritten, ob der Zinssatz von 6 % verfassungskonform ist; denn er liegt deutlich über den tatsächlichen Zinssätzen im Wirtschaftsleben. Zu dieser Frage waren zwei Verfahren beim BVerfG anhängig, das nun entschieden hat.

    Sachverhalte: Dem BVerfG lagen zwei Streitfälle vor, in denen es um die Höhe des Zinssatzes von 6 % ging. In dem einen Fall ging es um den Verzinsungszeitraum vom 1.1.2010 bis 14.7.2014, während es in dem anderen Fall um den Verzinsungszeitraum 2010 bis 2012 ging. Die Kläger, die erhebliche Nachzahlungszinsen durch eine Außenprüfung an das Finanzamt zahlen sollten, hielten den Zinssatz von 6 % für verfassungswidrig.

    Entscheidung: Das BVerfG sieht den Zinssatz ab dem Verzinsungszeitraum 1.1.2014 zwar als verfassungswidrig an, hält ihn aber trotzdem bis zum 31.12.2018 für weiter anwendbar:

    • Der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. führt zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf der 15-monatigen Karenzzeit festgesetzt oder geändert wird, gegenüber solchen Steuerpflichtigen, deren Steuer innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums festgesetzt wird.

    • Zwar dient die Verzinsung der Abschöpfung eines Zinsvorteils. Diese Abschöpfung muss aber realitätsgerecht sein. Tatsächlich gibt es seit 2008 ein Niedrigzinsniveau und seit 2013 sogar einen negativen Basiszinssatz. Spätestens seit dem Jahr 2014 ist das Niedrigzinsniveau strukturell und nachhaltig, so dass der gesetzliche Zinssatz von 6 % über die Abschöpfung eines möglichen Zinsvorteils hinausgeht und die Grundrechte der Steuerpflichtigen verletzt.

    • Aus Gründen des Haushalts ist der Zinssatz von 6 % noch bis zum 31.12.2018 anzuwenden. Ab dem 1.1.2019 gilt der Zinssatz aber nicht mehr. Hier muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen und erhält hierfür eine Frist bis zum 31.7.2022.

    Hinweise: Der Beschluss des BVerfG gilt nur für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen, nicht aber für sonstige Zinsen wie z.B. Stundungs-, Aussetzungs- oder Hinterziehungszinsen. Denn diese Zinsen waren nicht Gegenstand des beim BVerfG anhängigen Verfahrens.

    Abzuwarten bleibt nun zum einen, welchen Zinssatz der Gesetzgeber für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 beschließen wird. Zum anderen wird zu prüfen sein, ob Zinsbescheide, soweit sie Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 betreffen, geändert werden können. Vor einer nachteiligen Änderung von Zinsbescheiden über Erstattungszinsen könnten die Steuerpflichtigen aufgrund der gesetzlichen Vertrauensschutzregelung geschützt sein; die Finanzverwaltung wird dies möglicherweise aber anders sehen.

    BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17; NWB

  • Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren gelten auch bei privat betriebenen Impfzentren

    Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Hierauf macht das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg aktuell aufmerksam.

    Hintergrund: Bereits im Februar hatten die Finanzministerien von Bund und Ländern sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können von der sog. Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.

    Nach den steuerlichen Vorschriften ist es für die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale eigentlich notwendig, dass die freiwillig Tätigen über einen gemeinnützigen oder öffentlichen Arbeitgeber - das Land oder eine Kommune - angestellt sind, damit die Pauschalen greifen können. Allerdings ist die Struktur der in kürzester Zeit eingerichteten Impfzentren sehr unterschiedlich ausgestaltet, nicht alle Impfzentren werden zum Beispiel direkt von einer Kommune, dem Land oder einer gemeinnützigen Einrichtung betrieben.

    Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:

    • Eine Gleichbehandlung aller Freiwilligen erfolgt ausnahmsweise für die Zeiträume 2020 und 2021 unabhängig von der Struktur des Impfzentrums.

    • Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst – die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Einnahmen in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2400 €, 2021 wurde sie auf 3000 € jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einnahmen für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.

    • Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 €, seit 2021 sind bis zu 840 € steuerfrei.

    • Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei können auch solche Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studenten oder Rentner.

    • Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.

    FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 20.8.2021; NWB

  • Neue Pauschalen für Umzugskosten

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Pauschalen für Umzugskosten veröffentlicht.

    Hintergrund: Fallen Umzugskosten auf Grund eines beruflich oder betrieblich veranlassten Wohnungswechsels an, können diese Aufwendungen Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein.

    Die vom BMF veröffentlichten Pauschalen betragen:

    • Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt ab 1.4.2021 870 € und ab 1.4.2022 886 €.

    • Für den Ehegatten, den Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder, die auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt der Pauschbetrag ab 1.4.2021 580 € und ab 1.4.2022 590 €.

    • Der Höchstbetrag für den durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht für ein Kind beträgt ab 1.4.2021 1.160 € und ab 1.4.2022 1.181 €.

    • Bestand zuvor keine Wohnung oder besteht nach dem Umzug keine Wohnung beträgt die Pauschvergütung ab 1.4.2021 174 € und ab 1.4.2022 177 €.

    Hinweis: In Ausnahmefällen können privat veranlasste Umzugskosten ggf. als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein. Regelmäßig können aber auch Teile des Umzugs als haushaltsnahe Dienstleistung unter Beachtung des Höchstbetrages geltend gemacht werden.

    BMF, Schreiben v. 21.7.2021 - IV C 5 - S 2353/20/10004 :002; NWB

  • Berechnung der Spekulationsfrist beim Erfordernis einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

    Hängt die Wirksamkeit eines vor Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist geschlossenen Verkaufsvertrags über eine Immobilie von der Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung ab, ist die Steuerpflicht zu bejahen, wenn die Genehmigung zwar erst nach Ablauf der Spekulationsfrist erteilt wird, sich jedoch keiner der Vertragspartner nach Abschluss des Vertrags mehr einseitig von dem Kaufvertrag lösen kann.

    Hintergrund: Zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften gehören auch sog. Spekulationsgewinne. Ein Spekulationsgewinn ist bei einer Immobilie steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt.

    Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 7.1.2003 eine Immobilie, die in einem sog. Sanierungsgebiet lag. Sie verkauften die Immobilie mit Kaufvertrag vom 27.12.2012; allerdings war für den Verkauf eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich, die erst am 5.2.2013 erteilt wurde. Der Gewinn aus dem Verkauf betrug ca. 203.000 €, den das Finanzamt als steuerpflichtigen Spekulationsgewinn ansah.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Eine steuerlich relevante Anschaffung und Veräußerung liegen vor, wenn die Vertragserklärungen beider Vertragsparteien innerhalb des zehnjährigen Zeitraums bindend abgegeben worden sind. Denn damit sind die Voraussetzungen für die Realisierung der Wertsteigerung geschaffen worden.

    • Im Streitfall war für die Wirksamkeit des Verkaufsvertrags zwar noch eine Sanierungsgenehmigung erforderlich. Bis zur Erteilung dieser Genehmigung war der Verkaufsvertrag schwebend unwirksam. Erst mit der Erteilung wurde der Verkaufsvertrag rückwirkend wirksam; bei Versagung der Erteilung wäre der Verkaufsvertrag endgültig unwirksam geworden.

    • Trotz der schwebenden Unwirksamkeit bei Ablauf der Spekulationsfrist genügt es für die Steuerpflicht, dass sich die Vertragspartner vor Ablauf der Spekulationsfrist gebunden haben und sich nicht mehr einseitig vom Vertrag lösen können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Genehmigung keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Willenserklärungen oder auf den Vertragsinhalt hat, sondern Zwecke verfolgt, die außerhalb des Vertrags liegen wie z.B. den Ablauf der Sanierung im Sanierungsgebiet.

    • Im Streitfall ist der Verkauf der Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung erfolgt. Angeschafft wurde die Immobilie am 7.1.2003, verkauft wurde sie am 27.12.2012. Denn am 27.12.2012 hatten sich die Vertragspartner gebunden und konnten sich vom Vertrag nicht mehr einseitig lösen. Es ist daher unbeachtlich, dass die Genehmigung erst nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist erteilt worden ist.

    Hinweis: Der BFH sieht es als irrelevant an, dass die Vertragspartner noch bis zur Erteilung der Genehmigung einen Aufhebungsvertrag hätten schließen können; denn dies wäre keine einseitige Loslösung vom Vertrag gewesen.

    Ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn wäre hingegen nicht entstanden, wenn es nur eine einseitige Bindung an den Vertrag gegeben hätte. Eine einseitige Bindung besteht z.B. bei einem einseitigen Angebot, einem Kauf auf Probe oder bei einem Abschluss des Vertrags durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht. In einem solchen Fall können die Vertragspartner nicht davon ausgehen, dass der Grundstückswert realisiert wird. Hier ist erst dann von einem Verkauf im Sinne eines Spekulationsgeschäftes auszugehen, wenn das Angebot angenommen wird, die Immobilie vom Probekäufer gebilligt wird oder der Kaufvertrag vom Vertretenen genehmigt wird.

    BFH, Urteil v. 25.3.2021 - IX R 10/20; NWB

  • Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung für ein Familienheim

    Die erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim beschränkt sich nur auf das Grundstück, auf dem sich das Familienheim befindet, und nicht auch auf das Nachbargrundstück, wenn das Finanzamt, das für die Wertermittlung der Grundstücke zuständig ist, zwei Wertfeststellungsbescheide für die beiden Grundstücke erlassen hat und diese Bescheide nicht angefochten werden. Der Erbe kann dann gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht mehr einwenden, dass die beiden Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden und deshalb die Steuerbefreiung beide Grundstücke umfasst.

    Hintergrund: Die Vererbung eines sog. Familienheims, in dem der Erblasser gewohnt hat und in dem auch der Erbe nach dem Erbfall wohnt, ist unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe der Ehegatte oder das Kind ist. Bei einer Vererbung an das Kind ist die Steuerfreiheit auf eine Wohnfläche von 200 qm beschränkt. Gehört zum Nachlass eine Immobilie, wird deren Wert durch das sog. Belegenheitsfinanzamt festgestellt, d.h. durch dasjenige Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich das Grundstück liegt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehörte ein hälftiger Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung, die die Mutter selbst bewohnt hatte und die nunmehr die Klägerin zu Wohnzwecken nutzte. Die Eigentumswohnung befand sich auf dem Grundstück 1. Neben dem Grundstück 1 befand sich das Grundstück 2, dessen Alleineigentümerin die Mutter gewesen war und das die Klägerin ebenfalls erbte. Die Klägerin gab in ihrer Erbschaftsteuererklärung nur ein gemeinsames Grundstück an und erklärte die Summe der Werte der beiden Grundstücke als geerbten Wert der Immobilien. Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt E folgte der Erklärung und behandelte diesen Wert als erbschaftsteuerfrei. Für die Bewertung der Grundstücke war das Belegenheitsfinanzamt B zuständig, das Anfang September 2015 zwei Wertfeststellungsbescheide erließ, und zwar für das Grundstück 1 sowie für das Grundstück 2. Das Finanzamt E änderte daraufhin den Erbschaftsteuerbescheid und gewährte die Steuerbefreiung nur noch für das Grundstück 1.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    Bei der Eigentumswohnung handelte es sich zwar um ein Familienheim, das erbschaftsteuerfrei ist. Die Steuerbefreiung galt aber nur für das Grundstück 1.

    Dabei kann offenbleiben, ob der Begriff des Grundstücks, auf dem sich das Familienheim befindet, zivilrechtlich oder bewertungsrechtlich zu verstehen ist:

    • Ginge es nach der zivilrechtlichen Betrachtung, die grundsätzlich im Erbschaftsteuerrecht gilt, wäre nur das Grundstück 1 steuerfrei; denn die Eigentumswohnung befand sich nur auf dem Grundstück 1.

    • Ginge es nach bewertungsrechtlichen und damit steuerlichen Grundsätzen, die grundsätzlich im Rahmen der Wertfeststellung gelten, wäre ebenfalls nur das Grundstück 1 steuerfrei; denn für das Grundstück 1 ist ein eigener Wertfeststellungsbescheid ergangen. Wären die Grundstücke 1 und 2 eine wirtschaftliche Einheit, hätte das Belegenheitsfinanzamt nur einen einzigen Wertfeststellungsbescheid erlassen dürfen, der beide Grundstücke zusammen als wirtschaftliche Einheit umfasst.

    • Die Klägerin hätte sich gegen die beiden Wertfeststellungsbescheide durch einen Einspruch wehren und geltend machen können, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, so dass beide Grundstücke zusammenzufassen sind; dies hat sie aber unterlassen, so dass sie diesen Einwand nicht mehr im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nachholen kann.

    Hinweis: Das Finanzamt durfte den Erbschaftsteuerbescheid auch noch zuungunsten der Klägerin ändern. Die entsprechende Änderungsnorm hing davon ab, ob man den Begriff des Grundstücks zivilrechtlich oder bewertungsrechtlich versteht:

    • Bei zivilrechtlicher Betrachtung durfte das Finanzamt den Bescheid wegen neuer Tatsachen ändern; denn erst aufgrund des Erlasses der beiden Wertfeststellungsbescheide erfuhr das Finanzamt davon, dass es sich um zwei Grundstücke handelte. Die Klägerin hatte in ihrer Erbschaftsteuererklärung nämlich nur ein (gemeinsames) Grundstück angegeben.

    • Bei bewertungsrechtlicher Betrachtung war eine Änderung aufgrund eines Grundlagenbescheids zulässig. Denn dann waren die beiden Wertfeststellungsbescheide des Belegenheitsfinanzamts nicht nur hinsichtlich des Wertes, sondern auch hinsichtlich des Umfangs und Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit sog. Grundlagenbescheide, die das für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzamt E ermächtigten, den Bescheid entsprechend zu ändern.

    Hätte das Belegenheitsfinanzamt B nur einen Wertfeststellungsbescheid für beide Grundstücke zusammen erlassen, weil es eine wirtschaftliche Einheit bejaht hätte, hätte sich der BFH entscheiden müssen, ob er den Begriff des Grundstücks zivilrechtlich interpretiert (dann keine Steuerbefreiung für das Grundstück 2) oder bewertungsrechtlich versteht (dann Steuerbefreiung für beide Grundstücke).

    BFH, Urteil v. 23.2.2021 - II R 29/19; NWB

  • Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf des Eigenheims mit häuslichem Arbeitszimmer

    Die Veräußerung einer selbstgenutzten Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist löst keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus, auch wenn in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer genutzt worden ist. Trotz des Arbeitszimmers gilt für die gesamte Immobilie die steuerliche Freistellung für selbstgenutzte Immobilien.

    Hintergrund: Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn verkauft, erzielt einen sog. Spekulationsgewinn, der einkommensteuerpflichtig ist. Allerdings enthält das Gesetz eine Steuerfreistellung für selbstgenutzte Immobilien.

    Sachverhalt: Die Klägerin war Lehrerin und erwarb im Jahr 2012 eine Eigentumswohnung, die sie selbst nutzte und in der sie ein häusliches Arbeitszimmer für ihre Tätigkeit als Lehrerin einrichtete und nutzte; der Anteil der Fläche des häuslichen Arbeitszimmers an der Gesamtwohnfläche betrug 10,41 %. Im Jahr 2017 verkaufte sie ihre Wohnung mit Gewinn. Das Finanzamt erfasste 10,41 % (ca. 11.000 €) des Veräußerungsgewinns als steuerpflichtigen Spekulationsgewinn.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte eine Steuerpflicht und gab der Klage statt:

    • Zwar hat die Klägerin eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung mit Gewinn verkauft und damit grundsätzlich einen Spekulationsgewinn erzielt.

    • Für diesen Spekulationsgewinn gilt aber die gesetzliche Steuerfreistellung für selbstgenutzte Immobilien. Die Steuerfreistellung gilt auch, soweit sich in der Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer befunden hat, das zur Erzielung nichtselbständiger Einkünfte genutzt worden ist.

    • Für die Steuerfreistellung ist nicht erforderlich, dass die gesamte Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Es genügt, dass sie auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und z.B. mit Familienangehörigen oder einem Lebensgefährten bewohnt wird. Ebenso genügt, wenn sie nur zeitweilig zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, aber in der übrigen Zeit dem Steuerpflichtigen zur Verfügung steht.

    • Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber die Freistellung von der Steuerpflicht nicht auch auf häusliche Arbeitszimmer erstrecken wollte.

    Hinweis: Das Urteil ist für die Steuerpflichtigen erfreulich, weil eine anteilige Steuerpflicht nunmehr nicht droht, wenn sich in einer selbstgenutzten Immobilie auch ein häusliches Arbeitszimmer befindet, das zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzt wird (z. B. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Vermietungs- oder Kapitaleinkünfte). Dabei verzichtet der BFH auch auf eine sog. Bagatellgrenze, so dass es für die Steuerfreistellung nicht auf die Größe des Arbeitszimmers ankommt.

    Anders ist die Rechtslage aber, wenn ein häusliches Arbeitszimmer zum sog. Betriebsvermögen eines Unternehmers gehört. Hier führt der Verkauf der Immobilie zu einem anteiligen steuerpflichtigen Gewinn, weil es bei den Gewinneinkünften (z.B. aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit) keine gesetzliche Steuerfreistellung gibt.

    BFH, Urteil v. 1.3.2021 - IX R 27/19; NWB

  • Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuung wird um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse gemindert

    Der Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten mindert sich um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse, die für eine Kindergartenbetreuung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Diese Zuschüsse mindern nämlich die wirtschaftliche Belastung, die den Sonderausgabenabzug rechtfertigt.

    Hintergrund: Steuerpflichtige können Kinderbetreuungskosten zu 2/3, maximal 4.000 € pro Kind, als Sonderausgaben absetzen. Das Kind darf hierbei das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

    Arbeitgeber können steuerfrei Zuschüsse zum Arbeitslohn für die Kinderbetreuung nicht schulpflichtiger Kinder in Kindergärten leisten. Der Zuschuss muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden.

    Sachverhalt: Die Kläger sind Eltern einer Tochter, die im Streitjahr 2015 fünf Jahre alt wurde und einen Kindergarten besuchte. Die Kläger zahlten an den Kindergarten einen Beitrag in Höhe von 926 €. Der Kläger war Arbeitnehmer und erhielt von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe 600 €. Die Kläger machten 2/3 von 926 € als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte lediglich 2/3 von 326 € als Sonderausgaben an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Sonderausgaben setzen Aufwendungen voraus und verlangen damit eine tatsächliche und endgültige wirtschaftliche Belastung.

    • An dieser Belastung fehlt es, wenn der Steuerpflichtige einen steuerfreien Zuschuss erhält, der genau diese Belastung mindern soll, also zweckgebunden ist. Daher ist der zweckgebundene Zuschuss des Arbeitgebers vom Beitrag für den Kindergarten abzuziehen, so dass die Kläger nur mit 326 € belastet waren und diese zu 2/3 als Sonderausgaben abziehen konnten.

    • Zwar gibt es keine gesetzliche Regelung, die eine Anrechnung des Arbeitgeberzuschusses auf den Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuung vorsieht. Einer solchen ausdrücklichen Regelung bedarf es allerdings nicht, weil der Gesetzgeber mit der Verwendung des Begriffs „Aufwendungen“ deutlich gemacht hat, dass es auf die endgültige wirtschaftliche Belastung ankommt, also zweckgebundene steuerfreie Zuschüsse abzuziehen sind.

    Hinweis: Nach dem BFH wäre der Sonderausgabenabzug auch dann zu mindern, wenn der Arbeitgeber den Beitrag an den Kindergarten unmittelbar gezahlt hätte oder den Klägern den Kindergartenbeitrag erstattet hätte.

    Aufgrund der vom BFH bestätigten Anrechnung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse zum Kindergartenbeitrag wird eine unberechtigte Doppelbegünstigung vermieden. Anderenfalls könnte der Steuerpflichtige Sonderausgaben, die ihm von dritter Seite steuerfrei erstattet werden, steuerlich absetzen.

    BFH, Beschluss v. 14.4.2021 - III R 30/20; NWB

  • Keine Umsatzsteuerbarkeit eines Zuschusses an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke

    Erhält eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke für eine Fähre errichtet und an die Fährgesellschaft vermietet, einen Zuschuss von einer staatlichen Fördergesellschaft, die die Infrastruktur fördert, ist dieser Zuschuss nicht umsatzsteuerbar und unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Denn der Zuschuss wird vorrangig aus strukturpolitischen Gründen gezahlt und nicht dafür, dass die Gemeinde Aufgaben der Fördergesellschaft ausführt.

    Hintergrund: Zuschüsse können im Umsatzsteuerrecht umsatzsteuerbar sein; man spricht dann von sog. unechten Zuschüssen. Oder sie sind als sog. echte Zuschüsse nicht umsatzsteuerbar. Die Unterscheidung ist in der Praxis häufig schwierig.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinde, die an einem See eine Anlegebrücke erneuerte und sie anschließend an eine Fährgesellschaft umsatzsteuerpflichtig vermietete. Die Klägerin erhielt zum einen einen Zuschuss von einer Fördergesellschaft des Landes Schleswig-Holstein und zum anderen einen Zuschuss vom Landkreis. Das Finanzamt behandelte beide Zuschüsse als umsatzsteuerbar.

    Entscheidung: Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) gab der Klage hinsichtlich des Zuschusses der Fördergesellschaft statt und verneinte insoweit die Umsatzsteuerbarkeit:

    • Die Klägerin war Unternehmen, auch wenn sie eine Gemeinde war. Denn sie vermietete die Anlegestelle gegen Entgelt und musste hierauf Umsatzsteuer abführen. Im Gegenzug konnte sie aber die Vorsteuer für die Sanierung der Anlegestelle abziehen.

    • Der Zuschuss der Fördergesellschaft war kein umsatzsteuerbares Entgelt. Die Fördergesellschaft zahlte den Zuschuss nämlich weder für die Erbringung einer bestimmten Leistung, noch übernahm die Klägerin eine Aufgabe aus dem Kompetenzbereich der Fördergesellschaft.

    • Der Zuschuss wurde vorrangig aus strukturpolitischen Gründen gezahlt. Die Fördergesellschaft war kein originärer Aufgabenträger im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, so dass der Zuschuss nicht für die Durchführung des Fährverkehrs durch die Klägerin oder die Mieterin der Anlegestelle gezahlt wurde.

    Hinweis: Anders war dies bei dem vom Landkreis gezahlten Zuschuss, der umsatzsteuerbar war. Denn der Landkreis war Träger des öffentlichen Nahverkehrs und zahlte den Zuschuss, damit der Fährbetrieb aufgenommen werden konnte. Dies hatte das FG bereits in einem vorherigen Verfahren entschieden, das sich gegen einen Vorauszahlungsbescheid zur Umsatzsteuer gerichtet hatte.

    Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 24.11.2020 - 4 K 32/18, Rev. beim BFH: Az. XI R 13/21; NWB

  • Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen für die Flutkatastrophe

    Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 veröffentlicht.

    Das BMF gewährt u.a. folgende Erleichterungen:

    • Von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur wird befristet bis zum 31.12.2021 abgesehen, wenn private Unternehmen Unterkünfte, die für eine umsatzsteuerpflichtige Verwendung vorgesehen waren (Hotelzimmer, Ferienwohnungen o.ä.), unentgeltlich Personen zur Verfügung stellen, die infolge der Flutkatastrophe vom Juli 2021 obdachlos geworden sind oder als Helfer in den Krisengebieten tätig sind.

    • Bei der unentgeltlichen Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen (Investitionsgütern), die zuvor zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (z.B. die unentgeltliche Überlassung von Baufahrzeugen), zur Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31.10.2021 auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

    • Bei der unentgeltlichen Erbringung einer sonstigen Leistung durch den Unternehmer (z.B. Personalgestellung, Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und Personal) für Zwecke, die unmittelbar der Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021 dienen, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31.10.2021 auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

    • Bei Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, kann auf entsprechenden Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 ggf. bis auf Null herabgesetzt werden, ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung durch die Erstattung bzw. Festsetzung auf Null berührt wird.

    • Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug oder Herstellung der gespendeten Waren eine entsprechende unentgeltliche Weitergabe, wird unter den gleichen Bedingungen ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt.

    BMF-Schreiben v. 23.7.2021 - III C 2 - S 7030/21/10008 :001; NWB

  • Überlassung eines Feuerwehrautos an den Leiter der Feuerwehr

    Wird dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein Feuerwehreinsatzfahrzeug als Dienstwagen überlassen, den er auch privat nutzen darf, ist die hieraus resultierende private Nutzungsmöglichkeit nicht lohnsteuerpflichtig. Denn die Überlassung erfolgt ausschließlich aus dienstlichen Gründen, damit er während seiner umfassenden Bereitschaftszeiten umgehend zum Einsatzort fahren kann.

    Hintergrund: Die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens stellt grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Der Wert kann entweder nach der sog. 1 %-Methode in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises zzgl. Sonderausstattung monatlich (12 % jährlich) oder nach der Fahrtenbuchmethode in Höhe der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten für Privatfahrten ermittelt werden.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinde, die eine Freiwillige Feuerwehr unterhielt und für die der X ehrenamtlich als Leiter tätig war. Dem X wurde ein Feuerwehreinsatz-Pkw mit rot-weißer Lackierung und der Aufschrift "Feuerwehr – 112" und technischer Ausrüstung als Dienstwagen überlassen. Er durfte das Fahrzeug auch für Privatfahrten sowie für die Fahrten von der Wohnung zur Wache nutzen. Im Fall seines Urlaubs musste er das Fahrzeug seinem Stellvertreter übergeben. Das Finanzamt sah in der privaten Nutzungsmöglichkeit einen geldwerten Vorteil, den es nach der 1 %-Methode mit ca. 2.200 € für den Zeitraum 2013 bis September 2016 bewertete.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte einen geldwerten Vorteil ab und gab der Klage statt:

    • Zwar stellt die Überlassung eines Dienstwagens auch für private Fahrten grundsätzlich einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn dar. Denn der Arbeitnehmer erspart sich insoweit eigene Aufwendungen.

    • Die Überlassung des Feuerwehreinsatzfahrzeugs erfolgte im Streitfall aber nicht personenbezogen, sondern funktionsbezogen aufgrund der Funktion des X als Leiter der Wache. X war in ständiger Einsatzbereitschaft und sollte mithilfe des Fahrzeugs schnellstmöglich den jeweiligen Einsatzort erreichen können, ohne zunächst zur Wache fahren zu müssen, um dort das Fahrzeug zu wechseln. Zudem ermöglichte die Nutzung des Feuerwehreinsatzfahrzeugs dem X die Inanspruchnahme des sog. Wegerechts, d.h. er konnte unter Einsatz des Martinhorns schneller zum Einsatzort gelangen.

    • Für die funktionsbezogene Überlassung spricht auch die Verpflichtung des X, das Fahrzeug während seines Urlaubs seinem Stellvertreter zu überlassen.

    Hinweis: Die Überlassung des Dienstwagens war somit keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des X. Vielmehr war die private Nutzungsmöglichkeit nur eine sog. Reflexwirkung aus dem Unterhalten einer gemeindlichen und leistungsstarken Feuerwehr.

    BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 43/18, NWB

  • Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern

    Die Finanzministerien der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern haben steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt. In den jeweiligen Erlassen wurden diverse Entlastungsmaßnahmen für Betroffene beschlossen.

    Dazu zählen u.a. folgende Maßnahmen:

    • Bereits fällige oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes können bis zum 31.10.2021 auf Antrag bis zum 31.1.2022 gestundet werden. An die Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann i.d.R. verzichtet werden.

    • Ebenso können bis zum 31.1.2022 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer gestellt werden.

    • Wird dem Finanzamt bis zum 31.10.2021 aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, sollen bis zum 31.1.2022 keine Vollstreckungsmaßnahmen für bis zum 31.10.2021 fällig gewordenen Steuern eingeleitet werden.

    • Betroffene Unternehmen können Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und für die Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter in Anspruch nehmen.

    • Privatpersonen können Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem selbstgenutzten Wohneigentum als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dabei ist das Fehlen einer sog. Elementarschadensversicherung unschädlich.

    • Darüber hinaus gibt es auch steuerliche Erleichterungen für Spenden und Spendenaktionen: So genügt u.a. als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31.10.2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes.

    Hinweis: Sämtliche Hilfsmaßnahmen sind in den Katastrophenerlassen der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern veröffentlicht.

    FinMin NRW, Pressemitteilung v. 16.7.2021, FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 16.7.2021 Bayerisches Finanzministerium, Erlass v. 19.7.2021; NWB

    Anmerkung: Nachricht am 26.7.2021 um den Erlass aus Bayern ergänzt.

  • Erbschaftsteuer: Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit

    Wird eine Darlehensverbindlichkeit des Erblassers nach seinem Tod vorzeitig abgelöst, ist die hierdurch verursachte Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar und mindert daher nicht den erbschaftsteuerpflichtigen Wert des Nachlasses.

    Hintergrund: Der Nachlass unterliegt der Erbschaftsteuer. Jedoch wird der steuerliche Wert des Nachlasses um Nachlassverbindlichkeiten gemindert. Hierzu gehören u.a. Schulden des Erblassers sowie Kosten, die dem Erben aufgrund der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erbes entstehen. Kosten für die Nachlassverwaltung sind hingegen nicht abziehbar.

    Sachverhalt: Die Erblasserin verstarb im Jahr 2013 und hinterließ mehrere Immobilien, die fremdfinanziert waren. Da die Erben nicht bekannt waren, wurde eine Nachlasspflegerin bestellt, die die Immobilien verkaufte und die noch bestehenden Darlehen ablöste. Hierfür entstanden Vorfälligkeitsentschädigungen, die an die Banken zu zahlen waren. Nachdem der Kläger als Miterbe ermittelt worden war, machte er die Vorfälligkeitsentschädigung anteilig als Nachlassverbindlichkeit geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    Zu den Schulden des Erblassers gehört nur die Darlehensverbindlichkeit, soweit sie noch am Todestag bestand. Die vorzeitige Ablösung der Darlehensverbindlichkeit hat auf die Höhe der steuerlichen Abziehbarkeit keinen Einfluss.

    Bei der Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich nicht um Kosten, die dem Kläger als Erben aufgrund der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erbes entstanden sind. Eine Berücksichtigung der Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassregelungskosten setzt voraus, dass es sich weder um Tilgungen noch Zinsen handelt und dass die Entschädigung dazu dient, den Erben in den Besitz der Immobilien zu setzen.

    • Die in den Vorfälligkeitsentschädigungen enthaltenen Zinsen sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Die in den Entschädigungen enthaltenen Zinsanteile können neben den Darlehensverbindlichkeiten kein zweites Mal berücksichtigt werden.

    • Es handelt sich auch nicht um abziehbare Nachlassregelungskosten. Zwar war die vorzeitige Ablösung der Darlehen erforderlich, um die Immobilien lastenfrei veräußern zu können. Jedoch war die Veräußerung der Immobilien nicht erforderlich, um den Nachlass zu regeln, indem z.B. Anordnungen der Erblasserin umgesetzt werden, der Nachlass festgestellt wird oder der Besitz des Nachlasses den Erben übergeben wird. Es ging „nur“ um einen wirtschaftlich sinnvollen Umgang mit dem Nachlass.

    Die Kosten und Gebühren sind vielmehr Nachlassverwaltungskosten und daher kraft Gesetzes nicht abziehbar. Die Kosten und Gebühren sind nämlich Folge einer Vermögensumschichtung, die zu einer normalen Vermögensverwaltung gehören kann. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Erbfall bestand nicht; es gab nur insoweit einen Zusammenhang mit dem Erbfall, als sich die Abwicklung des Nachlasses wegen der unbekannten Erben verzögerte und insofern ein Bedürfnis nach einer Interimsverwaltung des Nachlassvermögens bestand.

    Hinweise: Mit der Vorfälligkeitsentschädigung wird insbesondere ein Zinsausfallschaden ersetzt. Dabei handelt es sich um die zukünftigen Zinsen, die der Bank durch die vorzeitige Ablösung des Kredits entgehen. Es ist daher konsequent, die Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Nachlassverbindlichkeit anzusehen.

    Das Urteil macht auch deutlich, dass allein wirtschaftliche Erwägungen für eine vorzeitige Darlehensablösung nicht ausreichen, um zur Annahme einer Nachlassverbindlichkeit zu kommen.

    BFH, Urteil vom 2.12.2020 - II R 17/18; NWB