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  • Übernahme der Beiträge für Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Anwältin ist Arbeitslohn

    Die Übernahme von Beiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin für deren Berufshaftpflichtversicherung, für deren Mitgliedschaften in der Rechtsanwaltskammer und im Deutschen Anwaltsverein und die Übernahme der Umlage der Rechtsanwaltskammer für das elektronische Anwaltspostfach stellen Arbeitslohn dar. Der Arbeitgeber muss insoweit Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen.

    Hintergrund: Neben dem eigentlichen Gehalt gehören auch sonstige Vorteile zum Arbeitslohn, wenn sie für die Tätigkeit des Arbeitnehmers gezahlt werden. Ausgenommen sind aber solche Vorteile, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gezahlt werden.

    Streitfall: Die Klägerin war eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR, die eine angestellte Rechtsanwältin beschäftigte. Die Klägerin übernahm die folgenden Beiträge und Umlagen der angestellten Anwältin: die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer, zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage der Rechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Das Finanzamt sah in der Übernahme Arbeitslohn und erließ gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer, gegen den die Klägerin klagte.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

    • Die Übernahme der von der angestellten Anwältin geschuldeten Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Übernahme der Umlage der Rechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach erfolgte nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin. Denn die angestellte Anwältin hatte ein nicht unerhebliches eigenes Interesse an den Mitgliedschaften sowie an der Einrichtung des elektronischen Postfachs.

    • Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist für jeden Rechtsanwalt zwingend. Daher besteht ein eigenes Interesse der angestellten Anwältin, dass die Beiträge für die von ihr abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung von ihrem Arbeitgeber, der Klägerin, übernommen werden.

    • Gleiches gilt für den Beitrag zur Rechtsanwaltskammer. Die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ist für einen Rechtsanwalt obligatorisch, und zwar auch dann, wenn er nur angestellt ist.

    • Auch die Übernahme des Beitrags für den Deutschen Anwaltsverein führte zu Arbeitslohn. Für die Klägerin gab es insoweit kein eigenbetriebliches Interesse, dass ihre angestellte Anwältin Mitglied im Deutschen Anwaltsverein ist. Für die angestellte Anwältin war die Mitgliedschaft hingegen vorteilhaft, weil sie ihr den verbilligten Zugang zu Fortbildungen ermöglichte, eine berufliche Vernetzung erleichterte und beim Erwerb eines Fachanwaltstitels half.

    • Schließlich hatte die angestellte Anwältin auch ein eigenes Interesse an der Einrichtung eines elektronischen Postfachs; denn ein solches Postfach kann nicht für die gesamte Sozietät eingerichtet werden, sondern nur für den einzelnen Anwalt. Die Einrichtung des elektronischen Postfachs erfolgte damit unabhängig von dem Angestelltenverhältnis und lag im beruflichen Interesse der Anwältin.

    Hinweise: Nach der Rechtsprechung liegt aber kein Arbeitslohn vor, soweit der Arbeitgeber eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abschließt und hiervon auch der Arbeitnehmer mittelbar profitiert, weil die Berufshaftpflichtversicherung auch für die Beratungsfehler der angestellten Rechtsanwälte einsteht. Insoweit überwiegt das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers, weil der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und anspruchsberechtigt ist. Im Streitfall ging es aber nicht um die eigene Berufshaftpflichtversicherung der Klägerin, sondern um die von der angestellten Anwältin abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung.

    FG Münster, Urteil v. 2.2.2018 – 1 K 2943/16 L, Rev. zugelassen, NWB

  • Schulhund steuerlich nicht absetzbar

    Eine Lehrerin kann die Kosten für ihren Hund, den sie im Unterricht als sog. Schulhund einsetzt, nicht als Werbungskosten absetzen. Der Hund dient nämlich nicht nur beruflichen Zwecken, sondern ist auch ein privates Haustier.

    Hintergrund: Bei Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat genutzt werden, stellt sich die Frage, ob der beruflich veranlasste Anteil als Werbungskosten absetzbar ist oder ob die Kosten insgesamt nicht absetzbar sind.

    Streitfall: Die Klägerin war Lehrerin und hielt einen Jack Russell Terrier, den sie drei Mal in der Woche als sog. Schulhund in der Klasse einsetzte. In der Gesamtschule war das Projekt „Schulhund“ im Schulkonzept verankert. Die Klägerin machte 50 % der Kosten für den Hund als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:

    • Zu den Werbungskosten gehören zwar auch Arbeitsmittel, die für die Erledigung der dienstlichen Aufgaben eingesetzt werden. Kann das Arbeitsmittel auch privat genutzt werden, kommt es auf die tatsächliche Verwendung des Arbeitsmittels an.

    • Danach wurde der Jack Russell Terrier nicht nahezu ausschließlich als Schulhund eingesetzt, sondern nahm auch im erheblichen Umfang am Privatleben der Klägerin teil, indem sich die Klägerin in ihrer Freizeit mit dem Hund beschäftigte. Die Beschäftigung der Klägerin mit dem Hund in ihrer Freizeit wurde nicht als Dienstzeit gewertet, und sie erhielt hierfür auch keine finanzielle Unterstützung durch ihren Dienstherrn. Aus diesem Grund können die Kosten für den Hund nicht uneingeschränkt als Werbungskosten berücksichtigt werden.

    • Auch ein anteiliger Abzug der Kosten für den Hund kommt nicht in Betracht, weil eine Trennung zwischen dem beruflichen Einsatz des Hundes und der Beschäftigung mit dem Hund in der Freizeit nicht möglich ist. Insbesondere kommt eine Aufteilung nach Zeitanteilen nicht in Betracht. Denn auch wenn der Terrier als Schulhund eingesetzt wird, bleibt er in diesem Moment der private Hund der Klägerin.

    Hinweise: Anders ist die Rechtslage bei einem Polizeihund. Die Kosten für den Polizeihund werden als Werbungskosten abgezogen. Zum einen bleibt der Hund im Eigentum der Polizei, und die private Beschäftigung mit dem Polizeihund wird auf die Dienstzeit angerechnet. Außerdem dient die private Beschäftigung mit dem Polizeihund der Bildung einer „Einheit“ zwischen Hundeführer und Polizeihund, die im Ernstfall funktionieren und daher rund um die Uhr aufgebaut werden muss.

    FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.3.2018 - 5 K 2345/15, NWB

  • Dienstwagen für geringfügig beschäftigte Angehörige

    Die Rechtsprechung beurteilt die Überlassung eines Dienstwagens an einen geringfügig beschäftigten Angehörigen unterschiedlich: Das Finanzgericht Köln (FG) hält die Überlassung für fremdüblich und erkennt daher den Arbeitsvertrag steuerlich an; der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem anderen Fall die Überlassung als offensichtlich nicht fremdüblich eingestuft und den Betriebsausgabenabzug für den Arbeitslohn und für die Kfz-Kosten versagt.

    Hintergrund: Verträge zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur anerkannt, wenn der Vertrag fremdüblich ist und tatsächlich durchgeführt wird. Dieser sog. Fremdvergleich dient der Prüfung, ob es sich nicht um verdeckten Unterhalt handelt, der steuerlich nicht berücksichtigungsfähig wäre.

    Streitfälle: In beiden Fällen beschäftigte ein Einzelunternehmer seine Ehefrau bzw. Lebensgefährtin als geringfügig Beschäftigte auf der damals gängigen 400 €-Basis. Die Ehefrau bzw. Lebensgefährtin sollte einen Dienstwagen nutzen können, und zwar auch privat. Der sich hieraus ergebende geldwerte Vorteil sollte auf das Gehalt angerechnet werden, so dass nur die Differenz als Lohn ausgezahlt werden sollte. Das Finanzamt erkannte in beiden Fällen den Arbeitsvertrag und die Überlassung des Dienstwagens steuerlich nicht an und erhöhte den Gewinn des Unternehmens um die Kfz-Kosten sowie um den Lohnaufwand.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Klage abgewiesen. Das FG hat der Klage hingegen stattgegeben:

    • Der BFH erkannte die Betriebsausgaben für das Kfz sowie für den Arbeitslohn nicht als Betriebsausgaben an.

      • Die Fahrzeugüberlassung an einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer ist offensichtlich nicht fremdüblich. Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden Arbeitnehmer, der geringfügig beschäftigt ist, keinen Dienstwagen überlassen.

      • Durch eine umfangreiche Privatnutzung des Dienstwagens entstehen dem Arbeitgeber unkalkulierbare Kosten. Insbesondere entspricht die Überlassung des Dienstwagens einem Lohn, der nicht von der Arbeitsmenge abhängig ist und in hohem Maße variabel ist. Bei einem nicht geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer wäre der variable Lohnanteil geringer.

    • Das FG Köln gab der Klage in dem anderen Fall hingegen statt:

      • Es gibt keine statistischen Angaben dazu, dass Dienstwagen überwiegend nur an Vollzeitarbeitnehmer überlassen werden. Entscheidend ist, dass der geldwerte Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens auf den Lohnauszahlungsanspruch des nahen Angehörigen angerechnet wird.

      • Aufgrund der Anwendung der sog. 1 %-Methode ist der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des Dienstwagens nicht variabel sondern feststehend. Der Dienstwagen wurde zudem auch für dienstliche Fahrten benötigt.

      • Ein Gestaltungsmissbrauch liegt nicht vor. Zwar muss der Arbeitnehmer den Arbeitslohn einschließlich des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung des Dienstwagens im Ergebnis nicht versteuern, weil der Arbeitslohn für geringfügig Beschäftigte vom Arbeitgeber mit 2 % pauschal versteuert werden kann. Dies ist aber Folge der Besteuerung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer.

    Hinweise: Es handelt sich um zwei unterschiedliche Fälle, die innerhalb von kurzer Zeit vom FG und vom BFH entschieden wurden. Gegen das Urteil des FG ist Revision eingelegt worden, so dass der BFH – allerdings ein anderer Senat – auch diesen Fall entscheiden muss.

    Angesichts der bereits vorliegenden BFH-Entscheidung sollte einem geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer kein Dienstwagen überlassen werden, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um einen nahen Angehörigen handelt. Es droht dann nämlich die Nichtanerkennung des Lohnaufwands sowie der Kfz-Kosten.

    BFH, Beschluss v. 21.12.2017 – III B 27/17; FG Köln, Urteil v. 27.9.2017 – 3 K 2547/16, Revision beim BFH: X R 44/17, NWB

  • Keine Berichtigung eines Bescheids bei ungeprüfter Übernahme des elektronisch übermittelten Arbeitslohns

    Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid nicht wegen einer sog. offenbaren Unrichtigkeit berichtigen, wenn es statt des erklärten Arbeitslohns den niedrigeren, elektronisch übermittelten Arbeitslohn im Steuerbescheid angesetzt hat und den elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit dem erklärten Arbeitslohn abgeglichen hat. Es handelt sich dann um einen Ermittlungsfehler, nicht aber um eine offenbare Unrichtigkeit.

    Hintergrund: Bei einer offenbaren Unrichtigkeit darf ein Bescheid sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere Schreib- und Rechenfehler, z.B. ein Zahlendreher, aufgrund dessen Einkünfte in Höhe von 54.000 € statt 45.000 € erfasst werden, oder ein Übersehen einer Angabe.

    Streitfall: Der Kläger war im Jahr 2011 zunächst bis August für den Arbeitgeber A und ab September dann für den Arbeitgeber B tätig. Er erklärte in seiner Steuererklärung sowohl den von A als auch den von B erhaltenen Arbeitslohn in zutreffender Höhe. Das Finanzamt wertete aber nur die elektronisch übermittelten Arbeitslöhne aus. Jedoch hatte nur Arbeitgeber A den Arbeitslohn elektronisch übermittelt, nicht auch Arbeitgeber B. Hierdurch wurden im Steuerbescheid des Klägers zu niedrige Einkünfte erfasst. Nachdem das Finanzamt seinen Fehler bemerkt hatte, berichtigte es den Bescheid zu Ungunsten des Klägers und begründete dies mit einer offenbaren Unrichtigkeit.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Das Finanzamt hat seine Ermittlungspflicht verletzt, indem es nur die elektronisch übermittelten Angaben zum Arbeitslohn als Einnahmen angesetzt hat, ohne die elektronisch übermittelten Daten mit dem erklärten Arbeitslohn laut Steuererklärung abzugleichen. Dabei hat das Finanzamt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten vertraut.

    • Im Ergebnis handelt es sich um einen Ermittlungsfehler, weil das Finanzamt bewusst einen Abgleich der elektronisch übermittelten Daten mit dem erklärten Arbeitslohn unterlassen hat. Dies ist mit einer typischen offenbaren Unrichtigkeit wie dem Übersehen erklärter Angaben nicht zu vergleichen.

    • Auch weitere Korrekturmöglichkeiten schieden aus. Insbesondere stellte das Bemerken des eigenen Fehlers keine neue Tatsache dar, die eine Änderung des Bescheids wegen neuer Tatsachen gerechtfertigt hätte.

    Hinweis: Auch im umgekehrten Fall wäre eine Berichtigung nicht zulässig gewesen. Hätte der Arbeitgeber also einen zu hohen Arbeitslohn elektronisch übermittelt und das Finanzamt diesen zu hohen Betrag übernommen, wäre eine spätere Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht möglich gewesen; der Kläger hätte jedoch Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen können und müssen, um auf diese Weise den überhöhten Ansatz zu beseitigen.

    Ab dem 1.1.2017 gibt es eine neue Korrekturvorschrift für Fälle der fehlerhaften Übernahme elektronisch übermittelter Daten. Hat ein Dritter wie z.B. der Arbeitgeber oder die Rentenversicherung dem Finanzamt Daten des Steuerpflichtigen elektronisch übermittelt und berücksichtigt das Finanzamt diese Daten nicht oder aber fehlerhaft, ist der Steuerbescheid zu ändern. Im Streitfall ging es aber um das Jahr 2011, so dass die Neuregelung bereits deshalb nicht anzuwenden war.

    Bei der Prüfung einer offenbaren Unrichtigkeit kommt es übrigens auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen oder des Finanzamts nicht an. Daher kann auch ein schuldhaft verursachter Zahlendreher berichtigt werden.

    BFH, Urteil v. 16.1.2018 - VI R 41/16, NWB

  • Privatnutzung eines importierten Kfz

    Die private Nutzung eines betrieblichen Kfz ist nach der sog. 1 %-Methode monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zu versteuern. Handelt es sich um ein importiertes Kfz, für das es keinen inländischen Listenpreis gibt und das mit inländischen Kfz nicht vergleichbar ist, kann der Bruttoverkaufspreis des Importeurs zu Grunde gelegt werden.

    Hintergrund: Die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz ist als Entnahme zu versteuern. Die Entnahme ist entweder nach der sog. 1 %-Methode mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises (zuzüglich der Kosten für die Sonderausstattung und einschließlich Umsatzsteuer) zu bewerten oder anhand der auf die Privatfahrten tatsächlich entfallenden Aufwendungen.

    Streitfall: Der Kläger erwarb für seinen Betrieb einen aus den USA importierten Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé einschließlich verschiedener Sonderausstattungen. Er kaufte das Kfz bei einem deutschen Kfz-Händler zum Bruttopreis von 78.900 €, der das Kfz von einem Importeur zum Bruttopreis von 75.999 € erworben hatte. Der Listenpreis für dieses Kfz, das der Kläger auch privat nutzte, betrug in den USA ca. 54.000 €. Das Finanzamt legte für die Bewertung der Privatnutzung eine Bemessungsgrundlage von 78.900 € zu Grunde. Hiergegen wehrte sich der Kläger, der eine Bemessungsgrundlage von 54.000 € für richtig hielt. In der ersten Instanz setzte das Finanzgericht eine Bemessungsgrundlage von 75.999 € an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab und bestätigte damit die Bemessungsgrundlage von 75.999 €, d.h. den Bruttoverkaufspreis des Importeurs an den Kfz-Händler:

    • Maßgeblich ist die Preisempfehlung des Kfz-Herstellers für den Endverkauf des Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt. Gibt es für das konkrete Kfz-Model keinen inländischen Neuwagenmarkt, kann der Bruttolistenpreis für ein bau- und typengleiches Fahrzeug herangezogen werden.

    • Der ausländische Bruttolistenpreis ist hingegen nicht anzuwenden, da er die Kosten für die Bereitstellung des Kfz auf dem inländischen Markt nicht berücksichtigt, z.B. die Importkosten oder den Zoll, und die Kosten für die erforderlichen Umrüstungen nicht beinhaltet wie z.B. die Werkstatt-, Zulassungs- und Gutachtenkosten, und weil auch die Kosten aufgrund der inlandsspezifischen Anforderungen der deutschen Kunden unberücksichtigt bleiben, z.B. für die Umrüstung der Bedieneroberfläche auf die deutsche Sprache, die Kosten für den vorsorgenden Rostschutz etc.

    • Da es im Streitfall auch kein bau- und typengleiches Fahrzeug auf dem deutschen Neuwagenmarkt gab, durfte im Wege der Schätzung der Verkaufspreis des Importeurs angesetzt werden; dies waren vorliegend 75.999 €.

    Hinweis: Offen blieb, ob auch der Verkaufspreis des Kfz-Händlers von 78.900 € angesetzt werden konnte. Der BFH durfte diesen Wert aus revisionsrechtlichen Gründen nicht mehr zu Grunde legen, weil das Finanzamt gegen das Urteil der ersten Instanz, die einen Wert von 75.999 € für richtig hielt, keine Revision eingelegt hatte.

    BFH, Urteil v. 9.11.2017 - III R 20/16, NWB

  • Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen für Arbeitnehmer

    Erhält ein Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss für einen Arbeitnehmer, kann er den Lohn, den er an den Arbeitnehmer zahlt, in Höhe des erhaltenen Eingliederungszuschusses nicht als Betriebsausgabe absetzen. Ob der Eingliederungszuschuss für den Arbeitgeber steuerfrei ist, kann dahingestellt bleiben.

    Hintergrund: Eingliederungszuschüsse sind nach dem Gesetz steuerfrei. Allerdings sind Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuerlich nicht absetzbar, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

    Streitfall: Der Kläger war Unternehmer und erhielt für zwei Arbeitnehmer Eingliederungszuschüsse, die er als steuerfrei ansah. Das Gehalt für die beiden Arbeitnehmer machte er als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt behandelte die Eingliederungszuschüsse als steuerpflichtig.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Zwar sind Eingliederungszuschüsse nach dem Gesetz steuerfrei. Der BFH ließ aber offen, ob die Steuerfreiheit nur für Arbeitnehmer gilt oder auch für Arbeitgeber.

    • Denn selbst wenn man die Steuerfreiheit bejahen würde, dürfte der an die Arbeitnehmer gezahlte Lohn nicht als Betriebsausgabe abgesetzt werden, soweit die Eingliederungshilfe für diese Arbeitnehmer gezahlt wurde. Insoweit gilt das gesetzliche Abzugsverbot für Aufwendungen, die mit steuerfreien Einnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

    • Zwischen dem erhaltenen Eingliederungszuschuss und dem gezahlten Arbeitslohn besteht ein solcher Zusammenhang, weil der Eingliederungszuschuss einen Ausgleich für die Minderleistungen der eingestellten, in der Regel schwer vermittelbaren Arbeitnehmer darstellt, weil der Zuschuss die Beschäftigung eines solchen Arbeitnehmers voraussetzt und weil die Höhe des Zuschusses von der Höhe des vereinbarten Arbeitslohns abhängig ist.

    Hinweise: Wäre der Eingliederungszuschuss nicht steuerfrei, hätte er als Einnahme versteuert werden müssen; dafür wären die Lohnzahlungen als Betriebsausgaben absetzbar gewesen. Auch in diesem Fall hätte die Klage also abgewiesen werden müssen.

    Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen steuerfreien Einnahmen und Ausgaben besteht auch dann, wenn die Einnahme dazu bestimmt ist, bestimmte Aufwendungen zu ersetzen. Diese Voraussetzung ist beim Eingliederungszuschuss allerdings nicht erfüllt, weil es nicht um den Ersatz für den Arbeitgeber, sondern um die Beschäftigung eines schwer vermittelbaren Arbeitnehmers geht.

    BFH, Urteil v. 29.8. 2017 - VIII R 17/13, NWB

  • Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtung steuerfrei

    Die Erstattung von Pflichtbeiträgen durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung wie z. B. das Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist steuerfrei. Die Steuerfreiheit hängt nicht davon ab, dass eine 24-monatige Wartefrist eingehalten wird.

    Hintergrund: Beitragserstattungen an einen Rentenversicherten sind unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Dies gilt auch für Erstattungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung wie z. B. dem Versorgungswerk für Rechtsanwälte oder Ärzte.

    Streitfall: Der Kläger war in den Jahren 2010 bis 2012 als Rechtsanwalt tätig und zahlte monatlich Beiträge für seine Altersversorgung an das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer. Im Jahr 2012 wurde er Beamter und forderte die Erstattung seiner Beiträge zurück, die in Höhe von 90 % an ihn im Januar 2013 erstattet wurden. Das Finanzamt behandelte die Erstattung als steuerpflichtig, weil der Kläger eine Wartefrist von 24 Monaten nicht eingehalten habe.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Sofern man in der Erstattung überhaupt Einkünfte sieht, sind diese Einkünfte jedenfalls steuerfrei, weil nach dem Gesetz Erstattungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung steuerfrei sind.

    • Für Beitragszahler einer berufsständischen Versorgungseinrichtung wird eine Wartefrist nicht verlangt. Hier hängt es allein von den Satzungen der Versorgungseinrichtungen ab, wann und unter welchen sonstigen Voraussetzungen eine Erstattung geleistet wird.

    • Die Erstattung der in den Jahren 2010 bis 2012 als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträge könnte aber zu einer Kürzung der Sonderausgaben führen. Allerdings kommt im Erstattungsjahr 2013 eine Verrechnung mit den Sonderausgaben des Jahres 2013 nicht in Betracht, weil der Kläger im Jahr 2013 keine Rentenversicherungsbeiträge mehr geltend gemacht hat. Eine Verrechnung mit anderen Sonderausgaben wie z. B. Krankenversicherungsbeiträgen ist nicht zulässig.

    • Denkbar ist allenfalls eine Verrechnung mit den Sonderausgaben der Jahre 2010 bis 2012; diese würde sich aber in den Steuerbescheiden 2010 bis 2012 auswirken und nicht im Streitjahr 2013. Dabei wäre dann zu prüfen, ob die gesetzliche Steuerfreiheit für Beitragserstattungen einer Kürzung der Sonderausgaben für 2010 bis 2012 entgegensteht.

    Hinweise: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung verlangt für die Steuerfreiheit, dass nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Monate vergangen sind und nicht erneut eine Versicherungspflicht eingetreten ist. Der BFH verneint eine solche Wartefrist, weil sie vom Steuergesetz nicht verlangt wird. Eine solche Wartefrist ist nur dann zu beachten, wenn sie sozialversicherungsrechtlich vorgesehen ist; dann erfolgt nämlich eine Erstattung erst nach Ablauf von 24 Monaten.

    BFH, Urteil v. 10. 10. 2017 – X R 3/17, NWB

  • Pauschalversteuerung bei Einladung zu Bundesligaspielen

    Lädt ein Unternehmer seine Arbeitnehmer, Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer zu Bundesligaspielen ein, führt dies bei den Eingeladenen zu Einnahmen, so dass eine sog. Pauschalversteuerung von 30 % durch den Unternehmer in Betracht kommt.

    Hintergrund: Unternehmer können Sachzuwendungen oder Geschenke an Geschäftsfreunde einer pauschalen Einkommensteuer von 30 % unterwerfen und damit die Besteuerung für den Geschäftsfreund übernehmen. Gleiches gilt bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

    Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, die fünf Dauerkarten für einen Fußball-Bundesligaverein erwarb. Sie lud ihre eigenen Arbeitnehmer, Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer zu Spielen ein und setzte einen Teil der Kosten als Werbeaufwand steuerlich ab. Das Finanzamt sah in der Einladung einen geldwerten steuerpflichtigen Vorteil für die Eingeladenen und forderte von dem Unternehmer eine Pauschalsteuer von 30 %.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Bremen (FG) folgte der Auffassung des Finanzamts und wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Der Besuch eines Bundesligaspiels, einschließlich Business-Seat, Hostessenservice und Besuch des VIP-Clubs vor und nach dem Spiel, gehört zur Freizeitveranstaltung und begründet damit einen geldwerten Vorteil beim Eingeladenen.

    • Dies gilt auch für die eingeladenen eigenen Arbeitnehmer, da diese während des Bundesligaspiels keine betrieblichen Aufgaben erfüllen mussten.

    • Die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer ist nicht um einen Aufwand für Werbung zu kürzen. Zwar kann nach Auffassung der Finanzverwaltung beim Erwerb von VIP-Logen ein Anteil von 40 % als Werbeaufwand abgezogen werden. Die Klägerin hatte aber keine Werbeleistungen erhalten und daher auch keinen Werbeaufwand getätigt.

    Hinweise: Zu beachten ist, dass die Pauschalversteuerung nur auf Antrag des Unternehmers möglich ist. Ob die Klägerin mit der Pauschalversteuerung einverstanden war und einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ergibt sich aus dem Urteil nicht.

    Die Annahme eines geldwerten Vorteils für die Arbeitnehmer der Geschäftsfreunde ist nicht zwingend, da die Klägerin nicht die Arbeitgeberin der Arbeitnehmer ihrer Geschäftsfreunde war; von einem Dritten wie der Klägerin kann Arbeitslohn aber nur dann gezahlt werden, wenn der Arbeitgeber (Geschäftsfreund der Klägerin) weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen gezahlt werden. Hat die Klägerin die Arbeitnehmer ihres Geschäftsfreundes ohne Wissen des Geschäftsfreundes eingeladen, läge wohl kein Arbeitslohn vor. Die Pauschalversteuerung wäre dann nicht zulässig.

    Schließlich ist noch zu beachten, dass der sog. VIP-Logen-Erlass der Finanzverwaltung, der einen abziehbaren Anteil für Werbeaufwand unterstellt, im Streitfall keinen Teilerfolg brachte. Für das FG war entscheidend, dass es sich nicht um die Anmietung einer Loge, sondern nur um sog. Business-Seats handelte. Bei Business-Seats geht die Finanzverwaltung davon aus, dass der gesamte Preis auf die Eintrittskarte und die Verpflegung entfällt, nicht aber auch auf Werbung.

    FG Bremen, Urteil v. 21.9.2017 - 1 K 20/17 (5), NWB

  • Rückstellungen für Altersteilzeit und Dienstjubiläen

    Bei einer Vereinbarung von Altersteilzeit darf der Arbeitgeber keine Rückstellung für den sog. Nachteilsausgleich bilden, der erst im Fall einer späteren Rentenkürzung vom Arbeitgeber zu zahlen ist.

    Gewährt der Arbeitgeber bei Dienstjubiläen Zuwendungen, darf er hierfür Rückstellungen bilden und bei der Bewertung auf die von der Finanzverwaltung veröffentlichten Pauschalwerte zurückgreifen.

    Hintergrund: Für ungewisse Verbindlichkeiten muss der Kaufmann Rückstellungen gewinnmindernd bilden. Verpflichtungen können sich z. B. aus der Vereinbarung von Altersteilzeit ergeben oder aber auch aus Tarifverträgen für Dienstjubiläen, weil der Arbeitgeber zu einer Zuwendung im Fall eines Dienstjubiläums verpflichtet ist. Für Rückstellungen für Dienstjubiläen hat die Finanzverwaltung Pauschalwerte im Jahr 1999 und 2008 veröffentlicht, die der Unternehmer ansetzen kann.

    Streitfall: Die Klägerin war eine Sparkasse, die mit ihren Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit geschlossen hatte. Die Mitarbeiter hatten für den Fall, dass ihre Rente wegen der Altersteilzeit gekürzt wird, einen Anspruch gegen die Sparkasse auf Abfindung, sog. Nachteilsausgleich. Hierfür bildete die Sparkasse zum 31.12.2004 eine gewinnmindernde Rückstellung, die das Finanzamt nicht anerkannte.

    Außerdem war die Sparkasse zu Zuwendungen im Fall eines Dienstjubiläums verpflichtet. Sie bildete hierfür zum 31.12.2005 eine Rückstellung und setzte hierfür die Pauschalwerte der Finanzverwaltung aus dem Jahr 2005 an. Im späteren Einspruchsverfahren machte sie dann den Ansatz der mittlerweile veröffentlichten Pauschalwerte aus dem Jahr 2008 geltend. Das Finanzamt erkannte nur die Pauschalwerte aus dem Jahr 1999 an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Sparkasse hinsichtlich der Rückstellung für Dienstjubiläen Recht und wies die Klage hinsichtlich der Altersteilzeitrückstellung ab:

    • Für den sog. Nachteilsausgleich aus der Altersteilzeitvereinbarung durfte die Sparkasse keine Rückstellung bilden. Denn sie war am 31.12.2004 noch nicht rechtlich zum Nachteilsausgleich verpflichtet, da die Mitarbeiter am 31.12.2004 noch nicht in Rente gegangen waren und daher noch keine Rentenkürzung hatten hinnehmen müssen. Erst dann wäre die Sparkasse zur Zahlung des Nachteilsausgleichs rechtlich verpflichtet gewesen.

    • Die Verpflichtung zur Zahlung des Nachteilsausgleichs war zum 31.12.2004 auch noch nicht wirtschaftlich verursacht. Hierzu wäre ebenfalls eine Rentenkürzung bei den Mitarbeitern erforderlich gewesen; denn erst dann liegt der wirtschaftliche Beweggrund für die Zahlung des Nachteilsausgleichs vor.

    • Die Klage wegen der höheren Rückstellung wegen Verpflichtungen für Dienstjubiläen war dagegen begründet. Denn die Voraussetzungen für die Rückstellung lagen unstreitig war, und die Klägerin durfte die von der Finanzverwaltung veröffentlichten Pauschalwerte ansetzen. Dies beinhaltet auch die im Jahr 2008 veröffentlichten Pauschalwerte, da diese nach Aussage der Finanzverwaltung in allen noch offenen Fällen anzuwenden waren. Bei Veröffentlichung der neuen Pauschalwerte im Jahr 2008 war das Veranlagungsverfahren für die Sparkasse für 2005 noch nicht abgeschlossen und daher offen. Unbeachtlich war, dass die Klägerin zunächst die Pauschalwerte aus dem Jahr 1999 angesetzt hatte.

    Hinweise: Der BFH verwies die Sache zur Neuberechnung der Rückstellung für Dienstjubiläen an das Finanzgericht zurück, das nun die Rückstellung neu berechnen muss.

    Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anlässlich eines Dienstjubiläums dürfen nach dem Gesetz in der Steuerbilanz nur gebildet werden, wenn das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, ein Dienstjubiläums erst nach mindestens 15 Jahren anerkannt wird und die Zusage schriftlich erteilt wird.

    BFH, Urteil v. 27.9.2017 - I R 53/15, NWB

  • Kein Übungsleiter-Freibetrag für nebenberufliche Vortragstätigkeit eines Professors

    Ein Professor, der nebenberuflich Vorträge hält, erhält für diese Nebeneinkünfte keinen Freibetrag für Übungsleiter in Höhe von 2.400 €. Er wird insoweit nämlich nicht als Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher tätig. Auch der Freibetrag für nebenberuflich Tätige in Höhe von 720 € steht ihm nicht zu.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz erhalten Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbar nebenberuflich Tätige für ihre nebenberufliche Tätigkeit im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft einen Freibetrag von 2.400 €. Außerdem wird für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft ein Freibetrag von 720 € gewährt, sofern nicht der Freibetrag in Höhe von 2.400 € gewährt wird.

    Streitfall: Der Kläger ist ordentlicher Professor für Rechtswissenschaften. Er hielt im Jahr 2011 außerhalb der Universität bezahlte Vorträge für zwei gemeinnützige Vereine sowie für zwei Fortbildungsveranstalter, die nicht gemeinnützig waren. Für diese Vorträge erhielt er insgesamt ca. 3.500 €. Er machte den Freibetrag für Übungsleiter in Höhe von damals 2.100 € (nunmehr 2.400 €) geltend, den das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Köln wies die Klage ab:

    • Die Vortragstätigkeit des Klägers war nicht mit der Tätigkeit eines Ausbilders, Übungsleiters oder Erziehers vergleichbar, weil der Kläger nicht pädagogisch tätig war. Vielmehr hielt er Vorträge zu rechtspolitischen Themen oder zu Fachthemen für Rechtsanwälte. Der Freibetrag dient aber in erster Linie nebenberuflich Tätigen im Bereich der Breitenbildung, z.B. im Bereich der Volkshochschulen.

    • Auch der Freibetrag von 500 €, der aktuell 720 € beträgt, stand dem Kläger nicht zu. Zwar setzt dieser Freibetrag keine Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher voraus. Es muss sich aber um eine nebenberufliche Tätigkeit handeln. Hieran fehlte es im Streitfall, da die Vortragstätigkeit des Klägers seine hauptberufliche Tätigkeit als Professor unterstützte und mit seiner hauptberuflichen Professorentätigkeit zusammenhing.

    Hinweise: Der Anwendungsbereich der beiden Freibeträge ist in der Praxis umstritten. Im Gegensatz zur Auffassung des FG setzen beide Freibeträge eine nebenberufliche Tätigkeit voraus. Nach dem FG genügt es nicht, dass die Vortragstätigkeit des Professors dienstrechtlich als Nebentätigkeit eingestuft und genehmigt wurde.

    Soweit das FG die Lehrtätigkeit des Klägers als Professor und seine Vortragstätigkeit als Dozent zu einer einheitlichen Tätigkeit zusammengefasst und damit die Nebenberuflichkeit verneint hat, ist dies möglicherweise zweifelhaft. Denn eine nebenberufliche Tätigkeit wird häufig mit der Haupttätigkeit fachlich zusammenhängen. Unklar bleibt außerdem, weshalb das FG nicht berücksichtigt hat, dass die beiden Fortbildungsveranstalter weder eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch gemeinnützige Körperschaften waren. Der Hinweis des FG auf die Breitenbildung ist nicht ganz zutreffend, da der Übungsleiter-Freibetrag z.B. auch für die Ausbildung von Rechtsreferendaren in Arbeitsgemeinschaften und für die Prüfungstätigkeit im juristischen Staatsexamen gewährt wird.

    Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Es bleibt daher abzuwarten, ob der BFH die Revision zulassen wird.

    FG Köln, Urteil v. 19.10.2017 - 15 K 2006/16, Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter dem Az. VIII B 5/18 anhängig; NWB