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  • Kein Abzug von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Vollzeit-Bildungsmaßnahme außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses

    Die Teilnahme an einer mehrmonatigen beruflichen Bildungsmaßnahme in Vollzeit außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses begründet eine sog. erste Tätigkeitsstätte. Damit kann nur die Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber Unterkunftskosten oder Verpflegungsmehraufwendungen.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz gilt seit 2014 eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zweck eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte.

    Sachverhalt: Der Kläger besuchte vom 8.9.2014 bis 18.12.2014 einen Schweißtechnikerlehrgang bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt in A. Während dieses Zeitraums war er arbeitslos. Er machte Unterkunfts- und Verpflegungskosten für drei Monate als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend. Im anschließenden Klageverfahren machte er auch Umzugskosten geltend, die das Finanzgericht (FG) anerkannte. Die Unterkunfts- und Verpflegungskosten wurden jedoch nicht berücksichtigt.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt handelte es sich um die erste Tätigkeitsstätte des Klägers. Denn er hat sie außerhalb eines Dienstverhältnisses in Vollzeit zwecks beruflicher Bildung aufgesucht.

    • Unbeachtlich war, dass die Bildungsmaßnahme nur gut drei Monate dauerte. Denn das Gesetz verlangt keine Mindestdauer. Der Gesetzgeber wollte nämlich Steuerpflichtige in Vollzeitausbildung mit Arbeitnehmern, bei denen auch bei einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen kann, gleichstellen.

    • Abziehbar ist damit nur die Entfernungspauschale, also die Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer (= einfache Strecke). Die Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen werden nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger eine doppelte Haushaltsführung begründet hätte. Der Kläger unterhielt aber keinen eigenen Hausstand außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte.

    Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass eine zeitliche Mindestdauer für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte nicht erforderlich ist.

    Zu beachten ist, dass der Kläger außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses stand, als er die Bildungseinrichtung in A besuchte. Die Urteilsbegründung lässt sich daher nicht auf Fälle übertragen, in denen ein Arbeitnehmer während seines Beschäftigungsverhältnisses an einer beruflichen Fortbildung teilnimmt. In einem solchen Fall liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, so dass Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendung sowie die Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt grundsätzlich abgezogen werden können.

    BFH, Urteil v. 14.5.2020 - VI R 24/18; NWB

  • Auslandssemester als Werbungskosten

    Dem BFH zufolge müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten eines Auslandssemesters bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Darauf macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam, der eine entsprechende Musterklage begleitet hat.

    Sachverhalt: Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium auf, in dessen Verlauf sie zwei Auslandssemester absolvierte. Die Beteiligten stritten sich über die Aufwendungen für die dortige Unterkunft und für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

    Der Bund der Steuerzahler führt in seiner Pressemitteilung aus:

    • Nach Ansicht des BFH (Beschluss v. 14.5.2020 - VI R 3/18) bleibt in diesen Fällen die inländische Hochschule die erste Tätigkeitsstätte, sodass Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind.

    • Das Verfahren wird an das FG Münster zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück verwiesen: Es muss noch die konkrete Höhe der Kosten geklärt werden.

    Hinweise: Es profitieren Studierende, die das Auslandssemester ins weiterführende Studium (sog. Zweitstudium) legen. Steuerlich gesehen ist bereits das Masterstudium ein Zweitstudium. Auch das Bachelorstudium im Anschluss an eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein anderes abgeschlossenes Bachelorstudium zählen zur Kategorie Zweitstudium.

    Der Beschluss ist noch nicht auf der Homepage des BFH veröffentlicht.

    Pressemitteilung Bund der Steuerzahler; NWB

  • Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft für Zeitsoldaten wirkt sich steuerlich nicht aus

    Zwar kann die Zurverfügungstellung einer Kasernenunterkunft für einen Zeitsoldaten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Zugleich kann der Zeitsoldat aber in gleicher Höhe Werbungskosten absetzen.

    Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehört nicht nur der Überweisungsbetrag, sondern auch Sachzuwendungen des Arbeitgebers wie z. B. eine Unterkunft, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt.

    Sachverhalt: Der Kläger war Zeitsoldat. Die Bundeswehr stellte ihm eine Unterkunft in der Kaserne unentgeltlich zur Verfügung. Der Kläger übernachtete aber nicht in der Kaserne, sondern fuhr nach Dienstschluss in seine Wohnung zurück. In der Unterkunft bewahrte er seine Dienstkleidung und Ausrüstung auf und nutzte die Kaserne zum Umziehen. Für die Überlassung der Kaserne wurde ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil von jährlich 612 € angesetzt. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung in gleicher Höhe Werbungskosten für die Kasernenunterkunft sowie Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i. H. von ca. 1.800 € geltend. Das Finanzamt erkannte zwar die Fahrtkosten an, nicht aber die Unterkunftskosten.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Der BFH ließ offen, ob die Zurverfügungstellung der Kasernenunterkunft überhaupt zu Arbeitslohn geführt hat. Jedenfalls hätte der Kläger in gleicher Höhe einen Werbungskostenabzug gehabt. Denn hätte er für die Kasernenunterkunft Geld bezahlt, hätte es sich bei diesen Aufwendungen um Werbungskosten gehandelt.

    • Die Aufwendungen für die Kasernenunterkunft wären Werbungskosten gewesen, weil sie beruflich veranlasst waren. Denn der Kläger hat in der Kaserne seine Uniform und Ausrüstung aufbewahrt und seine Uniform in der Kaserne gewechselt.

    • Zwar sind Wohnkosten grundsätzlich nicht als Werbungskosten absetzbar. Der Kläger hat in der Kaserne aber nicht gewohnt, da er dort nicht übernachtet hat und die Kaserne auch nicht für den privaten Aufenthalt außerhalb seiner Dienstzeiten genutzt hat.

    Hinweis: Hätte der Kläger in der Unterkunft gewohnt, also übernachtet und sich dort auch privat aufgehalten, hätte er Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen können. Er hätte dann aber nicht zusätzlich die Fahrtkosten für die täglichen Fahrten zwischen der Kaserne und seiner Wohnung geltend machen können, sondern nur eine wöchentliche Familienheimfahrt absetzen können.

    BFH, Urteil vom 28.4.2020 – VI R 5/18; NWB

  • Abbruchkosten für ein Gebäude nach vorheriger Selbstnutzung und Vermietung

    Reißt der Steuerpflichtige ein Gebäude ab, das er nicht in Abbruchabsicht erworben hatte und das er teilweise vermietet und teilweise selbstgenutzt hat, kann er die Abbruchkosten sowie den Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes grundsätzlich nur insoweit als Werbungskosten absetzen, als er das Gebäude vermietet hat. Soweit er es selbstgenutzt hat, gehören die Abrisskosten und der Restbuchwert hingegen zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Machte die Selbstnutzung aber weniger als 10 % aus, können die Kosten für den Abriss und der Restbuchwert insgesamt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

    Hintergrund: Reißt ein Steuerpflichtiger ein Gebäude ab, stellt sich die Frage, wie die Abbruchkosten und der Restbuchwert des Gebäudes steuerlich behandelt werden: als sofort abziehbare Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben oder aber als zu aktivierende Herstellungskosten des neuen Gebäudes?

    Sachverhalt: Die Klägerin erwarb am 1.2.2012 ein Einfamilienhaus, das sie bis Juli 2014 an ihre Schwiegermutter vermietete und ab 1.8.2014 teilweise (zu 78 %) einem anderen Mieter überließ; im Übrigen nutzte sie das Haus ab August 2014 selbst. Im März 2017 ließ sie das Haus abreißen und durch einen Neubau ersetzen, den sie vermietete. Sie machte die Abbruchkosten in Höhe von ca. 27.000 € sowie den Restbuchwert des abgerissenen Hauses in Höhe von ca. 260.000 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt ging davon aus, dass das Haus nur zum Teil vermietet worden sei, und erkannte die geltend gemachten Kosten nur zum Teil an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) gab der Klage statt:

    • Wird ein Gebäude ohne Abbruchabsicht erworben, kommt es für die steuerliche Behandlung der Abbruchkosten und des Restbuchwertes grundsätzlich auf die bisherige Nutzung des abgerissenen Gebäudes an.

      • Soweit das Gebäude vermietet worden ist, sind die Abbruchkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in vollem Umfang sofort abziehbar.

      • Soweit das Gebäude selbstgenutzt worden ist, werden die Abbruchkosten als Herstellungskosten des neuen Gebäudes behandelt und wirken sich nur über die jährliche Abschreibung aus.

    • Im Streitfall ist das Gebäude zunächst vollständig vermietet worden (Februar 2012 bis Juli 2014; dies entsprach einem Zeitanteil von ca. 54 %, nämlich 31 von 57 Monaten) und anschließend zu 78 % vermietet worden (dies machte zeitanteilig 46 % aus, nämlich 26 von 57 Monaten). Berücksichtigt man sowohl den Zeitanteil als auch den Flächenanteil, ergibt sich ein Selbstnutzungsanteil von insgesamt 9,8 %.

    • Zwar wären danach 90,2 % der Kosten als Werbungskosten absetzbar. Da der Selbstnutzungsanteil aber unter 10 % lag, ist er als unwesentlich anzusehen. Daher können die Abbruchkosten und der Restbuchwert in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden.

    Hinweis: Da das Einfamilienhaus ohne Abbruchabsicht erworben worden war, kam es auf die bisherige Nutzung an. Denn man unterstellt, dass der Abriss aufgrund des Verschleißes infolge der bisherigen Nutzung (Vermietung oder Selbstnutzung) erfolgt.

    Anders ist dies, wenn der Abriss nicht wegen des Verschleißes aufgrund der bisherigen Vermietung erfolgt, sondern weil das Gebäude abgerissen wird, um das Grundstück zu veräußern oder um es künftig selbst zu nutzen. In diesen Fällen werden die Abbruchkosten und der Restbuchwert nicht als Werbungskosten berücksichtigt, weil sie nicht durch die bisherige Vermietung und den hierdurch eingetretenen Verschleiß des Hauses veranlasst sind.

    Vermietung und den hierdurch eingetretenen Verschleiß des Hauses veranlasst sind. Wird das Gebäude von vornherein in Abbruchabsicht erworben, gehören die Abbruchkosten und der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes zu den aktivierenden Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Sie wirken sich dann nur über die jährliche Abschreibung aus.

    FG Münster, Urteil vom 21.8.2020 - 4 K 855/19, Rev. beim BFH: Az. bisher keine Revision ersichtlich; NWB

  • Abbruchkosten für ein Gebäude nach unentgeltlichem Erwerb aufgrund vorweggenommener Erbfolge

    Erwirbt ein Kind ein zu einem Betrieb oder Sonderbetriebsvermögen gehörendes bebautes Grundstück im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, gelten für die Abbruchkosten die allgemeinen Grundsätze: Hatte das Kind also im Zeitpunkt des Erwerbs die Absicht, das Gebäude abzureißen, gehören die Abbruchkosten sowie der Restbuchwert des Gebäudes zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Die Abbruchkosten wirken sich damit nur über die reguläre Abschreibung aus, die bei betrieblichen Gebäuden 3 % p.a. beträgt.

    Hintergrund: Reißt ein Unternehmer ein Gebäude ab, stellt sich die Frage, wie die Abbruchkosten und der Restbuchwert des Gebäudes steuerlich behandelt werden: als sofort abziehbare Betriebsausgaben oder aber als zu aktivierende Herstellungskosten des neuen Gebäudes? Die Rechtsprechung prüft, ob er das Gebäude in Abbruchabsicht erworben hat. Falls ja, gehören die Abbruchkosten und der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes zu den aktivierenden Herstellungskosten des neuen Gebäudes.

    Sachverhalt: Der Kläger war zusammen mit seinem Vater ursprünglich zu je 50 % an einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligt. Zum Mitunternehmeranteil des Vaters gehörte auch noch ein bebautes Grundstück, das sich im sog. Sonderbetriebsvermögen befand. Im Jahr 2011 übertrug der Vater seinen OHG-Anteil sowie sein im Sonderbetriebsvermögen befindliches Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger hatte von Anfang an vor, das Gebäude auf dem Grundstück abzureißen und ein neues Geschäftshaus zu errichten, das sich auch auf das angrenzende Grundstück erstrecken sollte, das bereits dem Kläger gehörte. Der Kläger machte den Restbuchwert des Gebäudes und die Abbruchkosten als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt behandelte die beiden Positionen als Herstellungskosten des neuen Gebäudes.

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

    • Die steuerliche Behandlung von Abbruchkosten hängt davon ab, ob beim Erwerb des Gebäudes eine Abbruchabsicht bestand. Falls ja, besteht ein Zusammenhang zwischen den Abbruchkosten sowie dem Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes mit der Herstellung des neuen Gebäudes, so dass die Abbruchkosten und der Restbuchwert als Herstellungskosten des neuen Gebäudes aktiviert werden und nur über die jährliche Abschreibung den Gewinn mindern.

    • Diese Grundsätze gelten nicht nur beim Kauf eines bebauten Grundstücks, sondern auch beim unentgeltlichen Erwerb wie z.B. bei einer Schenkung des bebauten Grundstücks. Sie gelten darüber hinaus auch im Fall der vorweggenommenen Erbfolge, wenn ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil von einem Elternteil auf ein Kind übertragen wird und hierzu ein bebautes Grundstück gehört. Zwar kann in diesem Fall das Kind den Buchwert fortführen und grundsätzlich in die betriebsbezogene Rechtsstellung des übertragenden Elternteils eintreten; dies führt aber nicht dazu, dass die Grundsätze zum Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht nicht gelten. Denn die Abbruchkosten entstehen beim Kind und nicht beim übertragenden Elternteil.

    • Im Streitfall bestand eine Abbruchabsicht des Klägers, da er bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhatte, das vorhandene Gebäude abzureißen und ein neues Gebäude zu errichten, das sich über das erworbene Grundstück und über das bereits dem Kläger gehörende Grundstück erstrecken sollte.

    Hinweise: Bezüglich der Abbruchkosten und des Restbuchwertes des abgerissenen Gebäudes behandelt der BFH den Käufer eines bebauten Grundstücks genauso wie den unentgeltlichen Erwerber. Dabei spielt es nach dem aktuellen Urteil keine Rolle, ob es sich um eine "gewöhnliche" Schenkung oder um die steuerlich begünstigte unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils (einschließlich Sonderbetriebsvermögen) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge handelt.

    BFH, Urteil vom 27.5.2020 - III R 17/19; NWB

  • Steuerbefreiung für E-Autos (Bundesrat)

    Nach dem Bundestag hat am 9.10.2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.5.2011 bis 31.12.2025 erstmals zugelassen wurden, sind damit weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020. Die Befreiung ist bis zum 31.12.2030 befristet.

    Weitere Einzelheiten zur Befreiung:

    • Für Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise von zwei bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an.

    • Die Hubraum-Besteuerung bleibt unverändert bestehen. Allerdings gilt künftig für emissionsarme Pkw bis zum Schwellenwert von 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer für fünf Jahre ein neuer Steuerfreibetrag von 30 €. Fällt nur eine Steuer auf den Hubraum an, müssen Autobesitzer auch nur den über 30 € hinausgehenden Betrag zahlen. Diese Entlastung gilt für Autos, die in der Zeit vom 12.6.2020 bis zum 31.12.2024 erstmals zugelassen werden und ist bis zum 31.12.2025 befristet. Soweit die Steuervergünstigung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.

    • Zur Entlastung des Mittelstands entfällt künftig die bisherige Sonderregel für die Besteuerung bestimmter leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die sowohl der Personenbeförderung als auch dem Gütertransport dienen - wie z. B. Kasten- oder Pritschenwagen.

    Ausblick: Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

    BundesratKOMPAKT, NWB

  • Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag auch ab 2020 für verfassungsgemäß

    Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hält den Solidaritätszuschlag auch für Zeiträume ab 2020 für verfassungsgemäß und lehnt daher einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab. Das FG sieht sowohl die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags ab 2020, die nur noch eine Minderheit der Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag belastet, als auch das Auslaufen des sog. Solidarpakts II als verfassungsrechtlich unbedenklich an. Gegen die Entscheidung ist Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden.

    Hintergrund: Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der Einkommensteuer. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag nur noch bei höheren Einkommen erhoben, so dass ca. 90 % der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen werden. Die verbleibenden 10 % der Steuerzahler werden etwa 50 % des bisherigen Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag, nämlich ca. 11 Mrd. € von bislang 22 Mrd. €, entrichten. Die Grenze für die Entrichtung des Solidaritätszuschlags wird für Ledige bei einem zu versteuernden Einkommen von ca. 62.000 € beginnen. Außerdem müssen Kapitalanleger, die den Sparerfreibetrag ausgeschöpft haben, sowie Kapitalgesellschaften den Solidaritätszuschlag weiterhin bezahlen.

    Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute und sollten für 2020 einen vierteljährlichen Solidaritätszuschlag von ca. 450 € entrichten. Sie wandten sich gegen die Festsetzung der Vorauszahlung mit der Begründung, dass der sog. Solidarpakt II Ende 2019 ausgelaufen sei, so dass keine Aufbauhilfen mehr in die neuen Bundesländer geleistet werden dürften und deshalb auch der Solidaritätszuschlag seine Rechtfertigung verloren habe.

    Entscheidung: Das FG wies die Klage im Grundsatz ab, weil es nicht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab 2020 überzeugt war:

    • Der Solidaritätszuschlag ist in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 noch verfassungsgemäß. Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine sog. Ergänzungsabgabe. Eine Ergänzungsabgabe dient dazu, dass Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt gedeckt werden.

    • Eine Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein. Zwar ist noch nicht geklärt, ob und ab wann es einen verfassungsrechtlichen Zwang zur Aufhebung einer Ergänzungsabgabe gibt. Der Gesetzgeber hat aber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum bei der Laufzeit.

    • Zwar ist der sog. Solidarpakt II im Jahr 2019 ausgelaufen. Damit verlor der Solidaritätszuschlag aber nicht seine Rechtfertigung. Denn es gibt keine rechtliche Verbindung dahingehend, dass allein der Solidarpakt II einen Mehrbedarf des Bundes zur Finanzierung der Folgen der Wiedervereinigung zu begründen vermag. Jedenfalls besteht keine Pflicht zu einer schlagartigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern es genügt die bereits beschlossene Abschmelzung des Solidaritätszuschlags.

    Hinweise: Das FG hält es im Übrigen für denkbar, dass der Solidaritätszuschlag umgewidmet wird und künftig zur Deckung der Kosten der Corona-Krise verwendet wird, so dass er auch unter diesem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre.

    Die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags kann nur vom BVerfG festgestellt werden. Gegen das Urteil des FG ist Revision beim BFH eingelegt worden, so dass abzuwarten bleibt, ob der BFH einen Vorlagebeschluss an das BVerfG richtet. Für die Praxis scheint es ratsam zu sein, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags im Steuerbescheid ab 2020 durch Einspruch anzufechten und die Festsetzung offenzuhalten, bis die Verfassungsmäßigkeit abschließend geklärt ist.

    FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2020 - 3 K 1098/19, Rev. beim BFH: IX R 15/20; NWB

  • Spekulationsgewinn bei Verkauf einer möblierten Ferienwohnung erfasst nicht den auf die Einrichtung entfallenden Kaufpreis

    Beim Verkauf einer möblierten Ferienwohnung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist wird der aus dem Verkauf der Möbel erzielte Gewinn nicht als Spekulationsgewinn besteuert. Denn es handelt sich bei den Möbeln um Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die nach dem Gesetz nicht Objekt eines Spekulationsgewinns sein können.

    Hintergrund: Der Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung kann ebenso zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen wie der Verkauf sonstiger Wirtschaftsgüter innerhalb eines Jahres mit Gewinn; die Spekulationsfrist verlängert sich bei sonstigen Wirtschaftsgütern, d.h. Nicht-Immobilien, auf zehn Jahre, wenn die sonstigen Wirtschaftsgüter zumindest in einem Jahr zur Einkünfteerzielung eingesetzt worden sind. Allerdings ist die Steuerpflicht bei sonstigen Wirtschaftsgütern für Gegenstände des täglichen Gebrauchs ausgeschlossen.

    Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die 2013 eine Ferienwohnung zwecks Vermietung erworben hatten. Sie vermieteten die Wohnung im möblierten Zustand. Für die Einrichtung (Möbel und Kleingeräte) wandten sie im Jahr 2014 ca. 41.000 € auf. Im Jahr 2016 verkauften sie die Ferienwohnung zum Preis von 265.000 €; nach dem Kaufvertrag entfielen 45.000 € auf die Einrichtung. Das Finanzamt erfasste einen Spekulationsgewinn und bezog den gesamten Kaufpreis von 265.000 € in die Berechnung des Spekulationsgewinns ein.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) verneinte einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, soweit die Kläger die Einrichtung mitveräußert hatten, und gab der Klage insoweit statt:

    • Zwar führte der Verkauf der Ferienwohnung zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, weil die Kläger die Wohnung innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung verkauft haben. Die zehnjährige Spekulationsfrist gilt auch für die mitverkaufte Einrichtung, weil diese in mindestens einem Kalenderjahr für die Einkünfteerzielung eingesetzt worden ist.

    • Allerdings handelt es sich bei der Einrichtung um Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs, die nicht der Steuerpflicht für Spekulationsgewinne unterliegen. Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs sind Gegenstände, die typischerweise einem Wertverlust unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial haben, z.B. Gebrauchtwagen. Diese Voraussetzung ist bei einer Wohnungseinrichtung erfüllt, so dass insoweit kein Spekulationsgewinn entstanden ist.

    • Bei der Höhe des auf die Einrichtung entfallenden und nicht steuerpflichtigen Gewinns konnte auf die vertragliche Kaufpreisaufteilung zurückgegriffen werden; danach entfielen 45.000 € auf die Einrichtung. Zwar lag dieser Betrag über den Anschaffungskosten für die Einrichtung, die sich auf lediglich 41.000 € im Jahr 2014 beliefen. Der Grund für die vermeintliche Wertsteigerung der Einrichtung lag aber darin, dass der Käufer im Jahr 2016 eine vollständig eingerichtete Wohnung erwerben und diese sogleich vermieten konnte; zudem hatten die Kläger erhebliche Eigenleistungen erbracht, und der im Jahr 2014 beauftragte Handwerker hatte mehrere Wohnungen in dem Haus eingerichtet und daher besonders günstig gearbeitet.

    Hinweise: Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung wird steuerlich nicht akzeptiert, wenn sie nur zum Schein erfolgt oder gestaltungsmissbräuchlich ist, d.h. nur der Steuerersparnis dient. Diese Voraussetzungen verneinte das FG im Streitfall. Allerdings wird in der Regel eine Kaufpreisaufteilung vom Finanzamt nicht anerkannt werden, wenn sich hieraus eine Wertsteigerung bei der Einrichtung ergibt; üblicherweise verliert eine Einrichtung nämlich an Wert, erst recht, wenn es sich um eine Ferienwohnung handelt. Die Kläger hatten allerdings im Klageverfahren gut vorgetragen, weshalb die Anschaffungskosten für die Einrichtung ungewöhnlich niedrig waren.

    Ein Spekulationsgewinn erhöht sich um die in Anspruch genommenen Abschreibungen. Daher kann ein Spekulationsgewinn auch dann entstehen, wenn der Verkaufspreis den Anschaffungskosten entspricht.

    FG Münster, Urteil vom 3.8.2020 - 5 K 2493/18 E; NWB

  • Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf einer Eigentumswohnung mit häuslichem Arbeitszimmer

    Der Verkauf einer Eigentumswohnung, in der ein häusliches Arbeitszimmer beruflich genutzt wurde, führt innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist nicht zu einem Spekulationsgewinn, weil die gesetzliche Ausnahme für eigengenutzte Immobilien greift. Zwar diente das Arbeitszimmer nicht eigenen Wohnzwecken; es genügt aber, dass die Wohnung überwiegend zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde.

    Hintergrund: Der Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung kann zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Die Steuerpflicht besteht aber nicht für selbstgenutzte Immobilien.

    Sachverhalt: Die Klägerin hatte 2012 eine Eigentumswohnung für ca. 340.000 € gekauft und diese 2017 für ca. 490.000 € verkauft. Die Klägerin war Arbeitnehmerin und hatte in ihrer Eigentumswohnung ein häusliches Arbeitszimmer für ihre Tätigkeit als Arbeitnehmerin genutzt; der Anteil des Arbeitszimmers an der Gesamtfläche betrug 10,41 %. Das Finanzamt behandelte den Gewinn aus dem Verkauf der Eigentumswohnung als steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, soweit er auf das Arbeitszimmer entfiel.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) gab der Klage statt:

    • Ein Spekulationsgewinn ist nicht steuerpflichtig, wenn die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Dies war bei der Eigentumswohnung der Klägerin der Fall, da sie in der Wohnung selbst wohnte.

    • Zwar diente das Arbeitszimmer nicht eigenen Wohnzwecken der Klägerin, sondern wurde zur Einkünfteerzielung genutzt. Bei der Steuerpflicht eines Spekulationsgewinns aus dem Verkauf einer Immobilie kommt es aber nicht auf den einzelnen Raum an, sondern auf die gesamte Immobilie; denn der Gesetzgeber besteuert den Gewinn aus dem Verkauf eines Wirtschaftsguts, d.h. der Immobilie.

    • Die Immobilie war die Eigentumswohnung, und diese wurde überwiegend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Auf das Arbeitszimmer entfiel nämlich nur ein Anteil von 10,41 %. Ein solcher Anteil ist unwesentlich.

    Hinweise: Würde man die Gegenauffassung vertreten und einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn bejahen, soweit er auf das Arbeitszimmer entfällt, müsste dies konsequenterweise auch dann gelten, wenn der häusliche Arbeitsbereich nicht die steuerlichen Voraussetzungen eines Arbeitszimmers erfüllt, weil er sich z.B. im Wohnzimmer befindet (sog. Arbeitsecke).

    Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden. Die Frage, ob ein Spekulationsgewinn hinsichtlich eines Arbeitszimmers steuerpflichtig ist, ist unter den Finanzgerichten sehr umstritten. Der Bundesfinanzhof wird diese Streitfrage nun klären müssen.

    FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2020 - 5 K 338/19, Rev. beim BFH: Az. IX R 27/19; NWB

  • Vollstreckung eines Steuerrückstands aus einem anderen EU-Staat trotz Corona-Krise vor dem 19.3.2020 möglich

    Die deutschen Finanzbehörden durften aufgrund eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Staates Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.3.2020 durchführen. Zwar sollen die Finanzbehörden nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums (BMF) aufgrund der Corona-Krise von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dies gilt aber nicht für Vollstreckungsmaßnahmen, die vor dem 19.3.2020 durchgeführt worden sind.

    Hintergrund: In der EU findet eine Vollstreckung (Beitreibung) von Steuern auch grenzüberschreitend statt. Nach einer Anweisung des BMF vom 19.3.2020 sollen die Finanzämter wegen der Corona-Krise von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern absehen.

    Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine Reederei, die ihren Geschäftssitz in der EU, aber außerhalb Deutschlands, hatte. In ihrem Ansässigkeitsstaat schuldete sie dem dortigen Finanzamt Steuern für 2019. Ihr Ansässigkeitsstaat richtete an den deutschen Fiskus im Januar 2020 ein sog. Beitreibungsersuchen, d.h. eine Bitte um Vollstreckung in Deutschland. Das deutsche Finanzamt erließ am 5.2.2020 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über einen Betrag von ca. 6 Mio. € gegen die in Deutschland ansässige Bank der Antragstellerin. Die Antragstellerin legte gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag auf Aussetzung und Vollziehung hatte beim Finanzgericht Erfolg. Daraufhin legte das Finanzamt beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts ein.

    Entscheidung: Der BFH gab der Beschwerde des Finanzamts statt und lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab:

    • Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung lagen vor, da die Antragstellerin in dem anderen EU-Staat, in dem sie ansässig war, Steuern schuldete und der andere Staat ein Beitreibungsersuchen an den deutschen Fiskus gerichtet hatte.

    • Das deutsche Finanzamt war nicht an der Vollstreckung gehindert. Insbesondere durfte das Finanzamt trotz des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 vollstrecken. Denn dieses Schreiben betrifft nur Vollstreckungsmaßnahmen, die ab der Veröffentlichung des Schreibens, d.h. ab dem 19.3.2020 durchgeführt werden, nicht aber Vollstreckungsmaßnahmen, die – wie im Streitfall – vor der Veröffentlichung des BMF-Schreibens durchgeführt worden sind.

    • Es gibt auch keinen Grund, Steuerschuldner zu schützen, die bereits vor der Corona-Krise und zudem unabhängig von der Corona-Krise mit ihren Steuern in Rückstand geraten sind. Die Antragstellerin war immerhin schon am 31.12.2019 überschuldet. Würde das Finanzamt bei der Antragstellerin nicht vollstrecken, käme dies im Ergebnis nur den anderen Gläubigern zugute, nicht aber der Antragstellerin.

    Hinweise: Es kommt nicht darauf an, wie der BFH das BMF-Schreiben versteht. Maßgeblich ist vielmehr, wie die Finanzverwaltung ihr eigenes Schreiben verstanden hat und verstanden wissen wollte.

    Auch wenn sich die Antragstellerin nicht auf das Schreiben des BMF berufen konnte, ist sie nicht rechtschutzlos. Sie kann nämlich nach allgemeinen Grundsätzen eine Einstellung der Vollstreckung beantragen. Dies setzt voraus, dass die Vollstreckung unbillig ist, z.B. aufgrund der Corona-Krise.

    BFH, Beschluss vom 30.7.2020 - VII B 73/20 (AdV); NWB

  • Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse als Beitragsrückerstattung oder eigenständige Leistung der Krankenkasse

    Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse, die diese für ein gesundes Verhalten des Versicherten zahlt, stellen keine Beitragsrückerstattung dar, die den Sonderausgabenabzug mindern würde, wenn die Bonuszahlung den finanziellen Aufwand des Versicherten mindern oder ausgleichen soll, z.B. den Beitrag für eine Mitgliedschaft im Sportverein. Wird die Bonuszahlung jedoch dafür geleistet, dass der Versicherte bestimmte Krankenkassenleistungen in Anspruch nimmt, die der Gesundheitsvorsorge dienen, z.B. Zahnvorsorge, oder dass der Versicherte bestimmte Gesundheitswerte erfüllt, z.B. ein bestimmtes Körpergewicht, ist die Bonuszahlung als Beitragsrückerstattung zu behandeln und mindert den Sonderausgabenabzug.

    Hintergrund: Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben absetzbar, soweit sie das sog. Basisversorgungsniveau abdecken. Beitragsrückerstattungen mindern aber den Sonderausgabenabzug.

    Sachverhalt: Der Kläger war gesetzlich krankenversichert. Er erhielt von seiner Krankenkasse im Streitjahr 2015 einen Bonus von insgesamt 230 €, der sich aus Einzelbeträgen in Höhe von 10 € bis 50 € zusammensetzte und für die Gesundheitsvorsorge (Zahnvorsorge, sog. Gesundheits-Check-up), für die private Vorsorge (Glaukomuntersuchung, PSA-Test, Hautkontrolle, professionelle Zahnreinigung) sowie für die aktive Lebensweise (Fitness-Studio, Sportverein, Teilnahme an Sportveranstaltung und für gesundes Körpergewicht) gezahlt wurde. Das Finanzamt behandelt den Bonus als Beitragsrückerstattung und minderte den Sonderausgabenabzug des Klägers entsprechend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Beitragsrückerstattungen mindern den Sonderausgabenabzug. Um Beitragsrückerstattungen handelt es sich, wenn der Versicherte Geld von der Krankenkasse erhält, ohne dass er eigenen Aufwand getragen hat. Dies ist der Fall, wenn er entweder ärztliche Vorsorgeleistungen, die Bestandteil des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes sind, in Anspruch genommen hat oder wenn er bestimmte Gesundheitswerte erfüllt, z.B. ein bestimmtes Körpergewicht einhält. In beiden Fällen hat der Versicherte keinen eigenen Aufwand gehabt, so dass die Bonuszahlung seine Aufwendungen für die Krankenversicherung mindert.

    • Hingegen liegt keine Beitragsrückerstattung vor, wenn der Versicherte eigene Gesundheitsaufwendungen getragen hat, die ihm mit der Bonuszahlung erstattet werden sollen. Dies gilt auch dann, wenn die Bonuszahlung höher ist als der konkret entstandene Aufwand des Versicherten, weil die Bonuszahlung eine – realitätsgerechte – Pauschale ist. Bei dem Aufwand des Versicherten kann es sich um ärztliche Leistungen handeln, die nicht vom gesetzlichen Krankenversicherungsschutz umfasst sind, oder um Aufwand für ein gesundheitsbewusstes Verhalten wie z.B. eine Mitgliedschaft in einem Sportverein.

    • Das FG muss nun aufklären, ob und inwieweit der Kläger eigene Aufwendungen getragen hat. Insoweit wäre die Bonuszahlung keine Beitragsrückerstattung, so dass der Sonderausgabenabzug nicht gekürzt würde.

    Hinweise: Um eine Beitragsrückerstattung, die den Sonderausgabenabzug mindert, wird es sich vermutlich bei der Bonuszahlung für den Nachweis eines gesunden Körpergewichtes handeln. Gleiches dürfte für die Boni für den sog. Gesundheits-Check-up und für die Zahnvorsorge gelten, wenn diese ärztlichen Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen worden sind.

    Keine Beitragsrückerstattung dürfte vorliegen, soweit der Bonus für Vorsorgemaßnahmen des Klägers gezahlt worden ist, für die ihm Aufwand entstanden ist, z.B. die Glaukomuntersuchung, der PSA-Test, die Hautkontrolle oder die professionelle Zahnreinigung. Soweit der Bonus keine Beitragsrückerstattung darstellt, mindert er nicht den Sonderausgabenabzug, und er führt auch nicht zu sonstigen Einkünften, da der Kläger insoweit keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.

    BFH, Urteil v. 6.5.2020 - X R 16/18; NWB

  • Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit bei Unklarheit über die Entstehung der Fehlerursache

    Ist ein Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen fehlerhaft, darf ihn das Finanzamt nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigen, wenn unklar ist, ob der Sachbearbeiter einen sog. mechanischen Fehler begangen hat, der eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit zulassen würde, oder ob der Sachbearbeiter eine unzureichende Sachverhaltsermittlung angestellt hat, die eine Berichtigung ausschließen würde.

    Hintergrund: Ein fehlerhafter Steuerbescheid, der offenbar unrichtig ist, kann zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere Schreib- und Rechenfehler, z. B. ein Zahlendreher oder ein Übersehen einer Angabe. Inhaltliche Fehler, die auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruhen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsermittlung, sind jedoch keine offenbare Unrichtigkeiten.

    Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute. Sie erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung 2011 negative Beteiligungseinkünfte in Höhe von ca. 1.300 €, die die XY-Gesellschaft betrafen. Außerdem erklärten sie einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ca. 205.000 € aus dem Verkauf einer Beteiligung an der XY-GmbH. Ihrer Einkommensteuererklärung fügten sie eine sechsseitige Anlage bei, in der der Veräußerungsgewinn erläutert wurde; in der Anlage fanden sich auch Hinweise auf eine XY-GmbH. Das Finanzamt erfasste im Steuerbescheid aus dem Dezember 2012 weder die Beteiligungseinkünfte noch den Veräußerungsgewinn. Es erläuterte im Bescheid lediglich, dass die Beteiligungseinkünfte erst dann berücksichtigt werden würden, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid für die XY-Gesellschaft vorliege; der Bescheid enthielt aber keine Ausführungen zur Nichtberücksichtigung des Veräußerungsgewinns. Im Januar 2013 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2011 und berücksichtigte nunmehr die Beteiligungseinkünfte, nachdem der Gewinnfeststellungsbescheid für die XY-Gesellschaft ergangen war.

    Im Oktober 2015 bemerkte das Finanzamt, dass es den erklärten Veräußerungsgewinn nicht berücksichtigt hatte, und berichtigte den Einkommensteuerbescheid zuungunsten der Kläger wegen einer offenbaren Unrichtigkeit. Hiergegen wehrten sich die Kläger.

    Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

    • Die Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit setzt einen mechanischen Fehler wie z.B. einen Rechen- oder Schreibfehler oder ein Übersehen voraus. Im Streitfall steht ein solcher Fehler aber nicht fest.

    • Das Finanzgericht (FG) hielt es zwar für wahrscheinlich, dass die Sachbearbeiterin durch ein Telefonat abgelenkt worden sei und deshalb die Erfassung des Veräußerungsgewinns vergessen habe. Hierfür gab es aber keine Anhaltspunkte. Im Verfahren vor dem FG hatte sich die Sachbearbeiterin schriftlich geäußert und erklärt, dass sie die sechsseitige Anlage der Kläger zur Einkommensteuererklärung wohl deshalb nicht zur Kenntnis genommen habe, weil sie gedacht habe, dass es sich um eine Erläuterung zu den Beteiligungseinkünften an der XY-Gesellschaft gehandelt habe. Sollte dies zutreffen, wäre dies keine offenbare Unrichtigkeit, weil die Sachbearbeiterin dann den Sachverhalt unzutreffend erfasst hätte und einen Fehler bei der Sachverhaltsermittlung begangen hätte. Ein solcher Ermittlungsfehler ist kein mechanischer Fehler.

    • Ist somit unklar, wie der Fehler zustande gekommen ist – durch ein bloßes Übersehen des erklärten Gewinns oder durch eine unzureichende Sachverhaltsermittlung –, darf das Finanzamt den Steuerbescheid nicht zulasten der Kläger wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen.

    Hinweise: Die Unklarheit über die Entstehung des Fehlers geht nach den Regeln der Beweislast zulasten des Finanzamts, weil es den Bescheid korrigieren wollte. Hätten die Kläger eine Berichtigung zu ihren Gunsten begehrt, wäre die Unklarheit zu ihren Lasten gegangen.

    BFH, Urteil vom 10.3.2020 - IX R 29/18; NWB

  • Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt muss im Verwaltungsrechtsweg geklärt werden

    Für einen Rechtsstreit über einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt, der Informationen über Vollstreckungsmaßnahmen und Stundungsanträge betrifft und der auf das sog. Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird, ist das Verwaltungsgericht zuständig und nicht das Finanzgericht. Denn es handelt sich nicht um eine Steuerangelegenheit.

    Hintergrund: Wird über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, versucht der Insolvenzverwalter regelmäßig zu klären, ob es noch Anfechtungsansprüche gegenüber Drittgläubigern gibt. Hierzu wendet er sich regelmäßig an das Finanzamt und fordert dies zur Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (Gemeinschuldners) in der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf. Ein derartiger Anspruch kann z. B. auf das Informationsfreiheitsgesetz des jeweiligen Bundeslandes gestützt werden, das Behörden zur Auskunft gegenüber Dritten verpflichtet.

    Sachverhalt: Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Er forderte das Finanzamt zur Auskunft auf, wann das Finanzamt erstmals Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem A eingeleitet hatte und ob A jemals Anträge auf Stundung oder Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Er stützte den Auskunftsanspruch ausschließlich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Antrag nur der Durchsetzung insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche diene. Seinen Ablehnungsbescheid versah das Finanzamt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, wonach gegen den Bescheid Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben werden könne. Der Kläger klagte beim FG, das den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht (VG) verwies. Gegen diesen Verweisungsbeschluss erhob das Finanzamt Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH).

    Entscheidung: Der BFH wies die Beschwerde zurück:

    • Der Finanzrechtsweg ist für Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, also Steuersachen, eröffnet. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz, das kein Steuergesetz ist. Daher ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet.

    • Zwar gehören zu den Abgabenangelegenheiten auch Streitigkeiten über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzbehörden, insbesondere also Streitigkeiten über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben durch die Finanzbehörden. Der Kläger gehört aber nicht zu den Personen, deren Daten verarbeitet werden und er macht auch keine datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte gegenüber dem Finanzamt geltend.

    Hinweise: Die eigentliche Streitfrage, ob der Kläger einen Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt hat, muss noch vom VG entschieden werden.

    Derzeit ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob und inwieweit Steuerpflichtige Ansprüche auf Akteneinsicht beim Finanzamt haben und sich dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung berufen können.

    BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – II B 65/19; NWB

  • Der Kauf von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer

    Wird bei einem Grundstückskauf auch Zubehör erworben, unterliegt der auf den Kauf des Zubehörs entfallende Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer. Zum Zubehör eines mit einem Einzelhandelsgeschäft bebauten Grundstücks gehört die Ladeneinrichtung.

    Hintergrund: Der Kauf eines Grundstücks ist grunderwerbsteuerbar. Was ein Grundstück ist, richtet sich nach dem Zivilrecht.

    Sachverhalt: Die Klägerin erwarb ein bebautes Grundstück, auf dem sich ein Einzelhandelsgeschäft befand. Der Kaufvertrag umfasste auch die Ladeneinrichtung des Geschäftes. Für den Kauf der Immobilie einschließlich Ladeneinrichtung wurde ein Gesamtkaufpreis vereinbar, auf dessen Grundlage das Finanzamt die Grunderwerbsteuer berechnete. Hiergegen ging die Klägerin gerichtlich vor und erreichte vor dem Finanzgericht der ersten Instanz, dass der auf die Ladeneinrichtung entfallende Teil des Gesamtkaufpreises nicht der Grunderwerbsteuer unterworfen wurde. Hiergegen legte das Finanzamt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

    Entscheidung: Der BFH wies die Beschwerde des Finanzamts als unbegründet zurück:

    • Grunderwerbsteuerbar ist der Kauf eines Grundstücks. Der Begriff des Grundstücks richtet sich nach dem Zivilrecht. Danach gehört Zubehör nicht zum Grundstück.

    • Zubehör sind bewegliche Sachen, die nicht Bestandteil des Grundstücks sind, aber dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks dienen sollen und zum Grundstück in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Die Regelung zum Zubehör fordert somit ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Grundstück als Hauptsache und dem Zubehör als Hilfssache.

    • Eine Ladeneinrichtung ist Zubehör eines Betriebs- oder Geschäftsgrundstücks, da sie dem Betrieb bzw. Geschäft dient. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der wirtschaftliche Schwerpunkt des Betriebs auf dem Grundstück liegt und wenn auch der Erwerber den Geschäftsbetrieb fortführt.

    • Der Kaufpreis gehörte daher nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, soweit er auf das Zubehör entfiel. Das FG hat diesbezüglich den Kaufpreis aufgeteilt; diese Aufteilung war nicht zu beanstanden.

    Hinweise: Auch der Kaufpreis, der auf Maschinen entfällt, die sich auf einem Betriebsgrundstück befinden, oder der Kaufpreis, der auf eine Einbauküche entfällt, unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. In der Praxis kann es ratsam sein, den Gesamtkaufpreis im Kaufvertrag entsprechend aufzuteilen, und zwar auf das Grundstück einerseits und auf das Zubehör andererseits, um dem Finanzamt die Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage zu erleichtern. Der auf das Zubehör entfallende Preis darf jedoch nicht überhöht sein.

    BFH, Beschluss vom 3.6.2020 - II B 54/19; NWB

  • Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung des Kaufvertrags wegen fehlerhafter Angaben zur Wohnfläche

    Zwar wird die Grunderwerbsteuer auf Antrag aufgehoben, wenn der Kaufvertrag über die Immobilie rückgängig gemacht wird. Nach Ablauf von zwei Jahren gilt dies aber nur dann, wenn der Vertrag von einem der beiden Vertragspartner nicht erfüllt wird und der andere Vertragspartner deswegen einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäfts hat. Setzt der Kaufvertrag einen „schweren“ Mangel für die Rückgängigmachung voraus, so erfordert dies bei einer geltend gemachten Wohnflächendifferenz eine Abweichung von mehr als 10 % von der vereinbarten Wohnfläche.

    Hintergrund: Grunderwerbsteuer entsteht mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags. Wird der Vertrag innerhalb von zwei Jahren rückgängig gemacht, wird auf Antrag die Grunderwerbsteuer aufgehoben. Nach Ablauf von zwei Jahren verlangt der Gesetzgeber aber eine Rückabwicklung des Vertrags wegen Nichterfüllung von Vertragsbedingungen.

    Sachverhalt: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag aus dem August 2006 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Im Kaufvertrag war die Fläche der Wohnung mit „ca. 270 qm“ angegeben. Zugleich verwies der Kaufvertrag auf die Teilungserklärung, in der für die Wohnung eine Fläche von 256 qm angegeben war und nach der sich die Fläche nach der sog. Zweite Berechnungsverordnung richtete. Weiterhin bestand nach dem Kaufvertrag das Recht, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, allerdings nur im Fall eines schweren und unbehebbaren Mangels. Das Finanzamt erließ einen Grunderwerbsteuerbescheid. Im Dezember 2009 machten die Klägerin und die Verkäuferin den Kaufvertrag aufgrund eines Gewährleistungsanspruchs der Klägerin rückgängig; nach einem von der Klägerin in Auftrag gegebenen Gutachten habe die Wohnfläche lediglich 218 qm betragen. Das Finanzamt lehnte den Antrag der Klägerin, die Grunderwerbsteuer aufzuheben, ab.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Die Rückgängigmachung des Kaufvertrags ist erst im Dezember 2009 und damit nach Ablauf von mehr als zwei Jahren erfolgt. Die Grunderwerbsteuer kann daher nur dann aufgehoben werden, wenn die Klägerin einen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen die Verkäuferin hatte; erforderlich war, dass sie ihren Anspruch einseitig und gegen den Willen der Verkäuferin durchsetzen konnte.

    • Ein Rückabwicklungsanspruch der Klägerin konnte dem Kaufvertrag zufolge nur bei einem „schweren“ Mangel bestehen. Geht es um die Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche, besteht ein schwerer Mangel dann, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % kleiner ist als vereinbart. Denn auch im Mietrecht gilt eine Minderfläche von mehr als 10 % als Erheblichkeitsschwelle und berechtigt den Mieter zur Mietminderung; beim Erwerb einer vermieteten Wohnung müsste der Käufer also eine ggf. jahrzehntelange Ertragsminderung hinnehmen, wenn die Wohnung um mehr als 10 % kleiner ist als vereinbart.

    • Im Streitfall war eine Wohnfläche von 256 qm vereinbart. Dies war die exakte Größe, die in der Teilungserklärung angegeben war, auf die wiederum der Kaufvertrag Bezug nahm. Die exakte Größe von 256 qm ist maßgeblich, weil die andere angegebene Größe von 270 qm nur als ungefähre Größe angegeben war.

    • Da die Teilungserklärung auf die sog. Zweite Berechnungsverordnung Bezug nahm, war die tatsächliche Wohnfläche nach dieser Verordnung zu ermitteln; diese Berechnung ergab eine tatsächliche Fläche von 277 qm, die größer war als 256 qm. Damit lag kein schwerer Mangel vor, der zu einem Rücktritt berechtigt hätte.

    Hinweise: Eine Flächendifferenz von bis zu 10 % hätte im Streitfall deshalb nicht zu einem Rücktritt berechtigt, weil nach dem Kaufvertrag nur ein „schwerer“ Mangel zu einem Rücktritt berechtigte. Der Grund, weshalb die Klägerin erst nach mehr als zwei Jahren einen Mangel geltend machte, lag möglicherweise darin, dass ihr Bruder der Geschäftsführer der Veräußerin war.

    Eine Rückgängigmachung des Kaufvertrags innerhalb von zwei Jahren führt auf Antrag grundsätzlich zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer. Problematisch wird es, wenn die Rückgängigmachung erst nach Ablauf der zwei Jahre erfolgt: In diesem Fall muss einer der beiden Vertragspartner einen gesetzlichen oder vertraglichen durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung wegen Nichterfüllung von Vertragsbedingungen haben. Es genügt nicht, wenn die Kaufvertragsparteien irrtümlich von einem derartigen Rechtsanspruch ausgehen. Umgekehrt ist es unschädlich, wenn die Rückabwicklung einvernehmlich erfolgt, sofern der durchsetzbare Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung besteht.

    BFH, Urteil v. 19.2.2020 - II R 4/18; NWB

  • Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung und Berechnung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

    Die Einspruchsfrist beträgt ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid falsch ist, weil auf die Möglichkeit einer Einlegung des Einspruchs per E-Mail nicht hingewiesen wird.

    Außerdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der Prüfung, ob die bis einschließlich 2014 geltende Freigrenze von 110 € für die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung überschritten wird, solche Personen, die mit der Organisation beauftragt sind und nicht zur Belegschaft gehören, nicht zu den Teilnehmern gehören, auf die die Gesamtkosten aufgeteilt werden; jedoch sind die Gesamtkosten um die Aufwendungen, die auf die mit der Organisation betrauten Personen entfallen, zu mindern.

    Hintergrund 1: Rechtsbehelfsbelehrungen müssen richtig erteilt werden, damit die einmonatige Einspruchsfrist in Gang gesetzt wird; anderenfalls gilt eine Einspruchsfrist von 1 Jahr.

    Hintergrund 2: Nach der bis einschließlich 2014 geltenden Rechtslage war die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Betriebsveranstaltung steuerfrei, wenn der auf den Arbeitnehmer entfallende Anteil der Kosten für das Essen, die Getränke und die Musik nicht höher als 110 € war. Wurde dieser Betrag überschritten, war der gesamte Betrag (anders als nach der derzeit geltenden Regelung) lohnsteuerpflichtig.

    Sachverhalt: Die Klägerin war Arbeitgeberin und veranstaltete im Jahr 2011 ein Mitarbeiterfest, an dem 592 Arbeitnehmer teilnahmen. Außerdem nahmen noch vier betriebsfremde Personen teil, die mit der Organisation des Festes beschäftigt waren. Die Klägerin ging davon aus, dass die Freigrenze von 110 € nicht überschritten sei, während der Betriebsprüfer zu einer Überschreitung der Freigrenze gelangte. Das Finanzamt erließ am 29.10.2013 einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, wies aber in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids nicht darauf hin, dass ein Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Die Klägerin legte innerhalb eines Monats zwar schriftlich Einspruch ein, übersandte den Einspruch aber an ein unzuständiges Finanzamt, das den Einspruch an das zuständige Finanzamt weiterleitete, bei dem er erst nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist einging. Im anschließenden Klageverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt, weil nach seiner Berechnung die Freigrenze von 110 € nicht überschritten worden sei; bei seiner Berechnung teilte das FG die Gesamtkosten des Festes auf 596 Personen auf, nämlich auf 592 Arbeitnehmer sowie auf die vier mit der Organisation betrauten Personen.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das FG zurück:

    • Der Einspruch gegen den Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid war zulässig. Zwar ist der Einspruch nicht innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist beim zuständigen Finanzamt eingegangen. Jedoch galt im Streitfall eine einjährige Einspruchsfrist statt der einmonatigen Einspruchsfrist, weil die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig war. Denn es fehlte der Hinweis, dass ein Einspruch auch elektronisch, d.h. per E-Mail, eingelegt werden kann. Die Rechtsbehelfsbelehrung enthielt nur den Hinweis auf die Möglichkeit, den Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

    • Hinsichtlich des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme der Arbeitnehmer an dem Betriebsfest war die Berechnung des FG nicht zutreffend, da es die Gesamtkosten durch 596 Teilnehmer und nicht durch 592 Teilnehmer geteilt hat. Zu Unrecht hat es nämlich auch die vier Teilnehmer einbezogen, die lediglich mit der Organisation des Festes beschäftigt waren und nicht zur Belegschaft gehörten. Hierdurch ergibt sich ein etwas höherer Betrag pro Arbeitnehmer, den das FG noch ermitteln muss.

    • Im Gegenzug muss es aber die Gesamtkosten und die Aufwendungen mindern, die auf die vier Personen entfallen, die mit der Organisation beschäftigt waren; denn die Aufwendungen für diese vier Personen haben die Arbeitnehmer nicht bereichert.

    Hinweise: Seit 2015 hat sich die Rechtslage für Betriebsveranstaltungen geändert. Nunmehr gehen auch die Organisationskosten in die Bemessungsgrundlage ein, z.B. die Kosten für die Veranstaltungsagentur. Zudem ist ausdrücklich gesetzlich geregelt, dass die auf die Begleitperson entfallenden Aufwendungen dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen sind. Dies ist für Arbeitnehmer nachteilig. Vorteilhaft ist aber, dass seit 2015 die bisherige Freigrenze von 110 € durch einen Freibetrag von 110 € ersetzt worden; entfallen auf den Arbeitnehmer Kosten in Höhe von 120 €, muss er nach neuer Rechtslage lediglich 10 € versteuern, während er nach früherer Rechtslage 120 € hätte versteuern müssen, weil die Freigrenze überschritten worden war.

    Der Grund für die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Streitfall dürfte darin zu finden sein, dass das Gesetz zum 1.8.2013 geändert worden war, indem nunmehr auch die elektronische Einlegung des Einspruchs per E-Mail ausdrücklich zugelassen wurde, und dass das Finanzamt bei Erlass des Bescheids im Oktober 2013 wohl noch eine alte Rechtsbehelfsbelehrung verwendet hat.

    BFH, Urteil v. 28.4.2020 - VI R 41/17; NWB

  • Vorsicht Falle: BaFin warnt vor betrügerischen E-Mails

    Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen eine angebliche "Dr. Elisabeth Roegele" Fake-E-Mails verschickt, die falsche Zahlungsaufforderungen enthalten. Die BaFin weist darauf hin, dass die Behörde keine Personen per Telefon oder Email auffordert, hohe Geldsummen auf bestimmte Konten zu überweisen. Die BaFin bittet daher alle Personen, die mit entsprechenden Aufforderungen oder Angeboten in Kontakt kommen, diese abzulehnen und Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten.

    Hintergrund: Die Kernaufgabe der BaFin ist die Aufsicht über die von ihr zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Bank-, Finanzdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus befasst sie sich auch mit Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes und bearbeitet konkrete Anfragen und Beschwerden zu Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen.

    Die BaFin wendet sich dabei nicht an einzelne Personen, um sie im Hinblick auf konkrete Bank-, Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsgeschäfte zu beraten. Sie beteiligt sich auch nicht an der Durchführung solcher Geschäfte. Die BaFin ist zudem ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig.

    BaFin, Pressemitteilung v. 24.8.2020; NWB