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  • Kein Anspruch auf gebührenfreie Bezahlung von Steuerschulden in bar

    Entscheidet sich der Steuerpflichtige, seine Steuerschulden durch Einzahlung bei einer vom Finanzamt genannten Bank bar zu bezahlen, hat er keinen Anspruch darauf, dass das Finanz-amt die hierfür anfallenden Bankgebühren übernimmt.

    Hintergrund: Steuerzahlungen sind an die zuständige Kasse des Finanzamts zu entrichten. Diese Kasse kann generell geschlossen werden; in diesem Fall kann das Finanzamt aber ein bestimmtes Kreditinstitut ermächtigen, Zahlungen für das Finanzamt entgegen zu nehmen. Auf diese Weise sollen weiterhin Barzahlungen möglich bleiben, die dann aber nicht im Gebäude des Finanzamts (in der dortigen Finanzkasse) sondern in einer bestimmten Bank erfolgen.

    Streitfall: Der Kläger wollte seine Steuerschulden bar bezahlen. Da es keine Finanzkasse des Finanzamts gab, wollte er eine Bareinzahlung bei der vom Finanzamt genannten Bank vornehmen. Diese verlangte aber eine Gebühr von 6 € und kündigte bei einer Einzahlung von mehr als 1.000 € eine Überprüfung der Einzahlung nach den Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche an. Der Kläger machte geltend, dass die bisherige Ermächtigung der Bank durch das Finanzamt ihm nicht wirksam bekannt gegeben worden sei, dass das Finanzamt die Gebühren übernehmen müsse und dass das Gericht feststellen müsse, dass er noch nicht in Zahlungsverzug geraten sei.

    Entscheidung: Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab:

    • Schließt das Finanzamt die eigene Kasse und ermächtigt es dafür eine Bank, Steuerzahlungen in bar entgegen zu nehmen, ist diese Ermächtigung kein Verwaltungsakt. Daher ist die Ermächtigung dem Kläger nicht bekannt zu geben.

    • Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass ihm das Finanzamt die Bankgebühren von 6 € ersetzt. Insoweit gilt das Zivilrecht, nachdem der Schuldner die Kosten für die Geldübermittlung zu tragen hat.

    • Schließlich hat der Kläger keinen Anspruch auf eine gerichtliche Feststellung, dass er sich noch nicht im Zahlungsverzug befindet. Die Klage ist insoweit unzulässig. Denn die Frage des Zahlungsverzugs wirkt sich erst bei der Entstehung von Säumniszuschlägen aus. Der Kläger muss sich daher gegen die Säumniszuschläge wenden, indem er einen sog. Abrechnungsbescheid beantragt und geltend macht, dass er nicht in Verzug geraten sei.

    Hinweise: Die Klage wirkt etwas querulatorisch, da es nur um Gebühren von 6 € ging. Wer Bankgebühren für eine Bareinzahlung vermeiden will, kann die Steuerschulden durch Überweisung tilgen. Wird die Überweisung rechtzeitig vor der Fälligkeit getätigt, entstehen auch keine Säumniszuschläge.

    Das FG hat keine europarechtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelungen zur Barbezahlung und hat deshalb von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof abgesehen. Der Kläger hat indes beim Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil erhoben.

    Hessisches FG, Urteil v. 12.12.2017 – 11 K 1497/16, NZB beim BFH: VIII B 19/18, NWB

  • Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten führt nicht zu Sonderausgaben

    Trägt ein privat versicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten selbst, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann er diese Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben absetzen. Denn die Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung. In Betracht kommt allenfalls ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen.

    Hintergrund: Zu den Sonderausgaben gehören u.a. Beiträge zu einer Krankenversicherung. Erhält der Versicherungsnehmer eine Beitragsrückerstattung, wird diese von den Sonderausgaben abgezogen.

    Streitfall: Die Kläger sind Eheleute, die im Jahr 2013 Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung in Höhe von ca. 3.200 € entrichtet hatten. Sie hatten Krankheitskosten in Höhe von ca. 600 € selbst getragen und erhielten eine Beitragsrückerstattung von ca. 1.000 €. In ihrer Steuererklärung für 2013 machten sie Sonderausgaben in Höhe von 2.800 € geltend, indem sie von den Versicherungsbeiträgen die um die selbst getragenen Krankheitskosten geminderte Beitragsrückerstattung abzogen (3.200 € Beiträge abzüglich 400 € [Beitragsrückerstattung 1.000 € abzüglich Krankheitskosten 600 €]). Das Finanzamt berücksichtigte die Krankheitskosten nicht, sondern setzte nur Sonderausgaben in Höhe von 2.200 € an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Als Sonderausgaben sind Beiträge zu einer Krankenversicherung absetzbar. Die Zahlung muss also der Erlangung eines Versicherungsschutzes dienen.

    • Die Krankheitskosten der Kläger dienten nicht der Erlangung eines Versicherungsschutzes, sondern der Behandlung einer Krankheit. Sie können daher nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

    • Unbeachtlich ist, dass die Kläger höhere Sonderausgaben hätten geltend machen können, wenn sie eine Erstattung der Krankheitskosten bei der Krankenversicherung beantragt hätten. Sie hätten dann nämlich keine Beitragsrückerstattung erhalten und dann ihre Versicherungsbeiträge in voller Höhe von 3.200 € als Sonderausgaben absetzen können. Im Steuerrecht sind fiktive Sachverhalte jedoch nicht zu berücksichtigen.

    • Zwar kommt grundsätzlich ein Abzug der selbst getragenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen in Betracht. Jedoch lag die Höhe der Krankheitskosten unterhalb der sog. zumutbaren Belastung der Kläger und wirkte sich deshalb steuerlich nicht aus.

    Hinweise: Der BFH hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass Zahlungen eines Krankenversicherten aufgrund einer Selbstbeteiligung nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden können. Denn auch insoweit handelt es sich nicht um Zahlungen zur Erlangung eines Versicherungsschutzes, sondern um echte Krankheitskosten.

    Es kann zwar wirtschaftlich vernünftig sein, auf eine Erstattung von Krankheitskosten gegenüber der Versicherung zu verzichten, um hierdurch die Beitragsrückerstattung zu erlangen. Allerdings ist es nach Ansicht des BFH nicht Aufgabe des Steuerrechts, dafür zu sorgen, dass dieser wirtschaftliche Vorteil auch steuerlich geschützt wird. Im Ergebnis muss der Versicherungsnehmer also die steuerliche Belastung, die sich aufgrund einer Beitragsrückerstattung in Gestalt der Kürzung des Sonderausgabenabzugs ergibt, in seine Überlegungen einbeziehen.

    BFH, Urteil v. 29.11.2017 - X R 3/16, NWB

  • Verlust eines nebenberuflich tätigen Sporttrainers

    Der Verlust eines nebenberuflich tätigen Sporttrainers ist grundsätzlich steuerlich absetzbar, wenn die Einnahmen unterhalb des Freibetrags für Übungsleiter in Höhe von 2.400 € liegen. Allerdings muss der Sporttrainer eine Einkünfteerzielungsabsicht haben, d.h. dauerhaft positive Einkünfte erzielen wollen.

    Hintergrund: Übungsleiter wie z.B. Trainer, Erzieher oder Betreuer erhalten einen sog. Übungsleiterfreibetrag von aktuell 2.400 €. Soweit die Einnahmen höher sind, dürfen die Ausgaben nur insoweit abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Außerhalb dieser Regelung gilt der allgemeine Grundsatz im Steuerrecht, wonach Ausgaben steuerlich nicht abgesetzt werden dürfen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

    Streitfall: Die Klägerin war nebenberuflich Sporttrainerin und erhielt hierfür eine jährliche Vergütung von 1.200 €. Ihre Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten zu den Wettbewerben, beliefen sich auf 4.062 €, so dass sie einen Verlust von 2.862 € erlitt. Der Übungsleiterfreibetrag im Streitjahr 2012 betrug 2.100 €. Die Klägerin machte einen Verlust von 1.962 € geltend; dies war der Anteil der Ausgaben, der den Freibetrag von 2.100 € überstieg (4.062 € Ausgaben abzüglich Freibetrag 2.100 €). Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zurück, gab der Klägerin hinsichtlich des Abzugs der Aufwendung im Grundsatz aber Recht:

    • Dem Abzug der Aufwendungen steht nicht die Regelung in der Steuerbefreiung entgegen, nach der die Ausgaben nur insoweit abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen; denn diese Regelung setzt ausdrücklich voraus, dass die Einnahmen höher sind als der Übungsleiterfreibetrag von damals 2.100 €. Die Einnahmen der Klägerin betrugen jedoch nur 1.200 € und lagen somit unter dem Freibetrag.

    • Auch die allgemeine Regelung zur Abzugsbeschränkung von Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, rechtfertigt keine Klageabweisung. Hieraus ergibt sich lediglich, dass nur die Ausgaben bis zur Höhe der Einnahmen nicht abgezogen werden dürfen, d.h. 1.200 €. Der die Einnahmen übersteigende Teil der Ausgaben darf aber als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Dies wären im Streitfall sogar 2.862 € und nicht nur die von der Klägerin geltend gemachten 1.962 €.

    • Allerdings ist Grundvoraussetzung für den Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, dass der Steuerpflichtige eine Einkünfteerzielungsabsicht hat, also dauerhaft einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen will. Dies muss das FG nun im zweiten Rechtszug ermitteln.

    Hinweise: Die Einkünfteerzielungsabsicht könnte fehlen, wenn die Klägerin etwa eine Mannschaft betreut hat, in der ihr eigenes Kind trainiert. Der Verlust wäre dann möglicherweise aus privaten Gründen in Kauf genommen worden.

    Sind die Einnahmen höher als der aktuelle Übungsleiterfreibetrag von 2.400 €, können Ausgaben nur dann abgezogen werden, falls und soweit sie höher sind als die Einnahmen. Belaufen sich die Einnahmen also auf 3.000 € und die Ausgaben auf 4.000 €, dürfen 1.000 € der Ausgaben abgezogen werden; von den Einnahmen müssen 600 € versteuert werden, da 2.400 € steuerfrei bleiben. Zu berücksichtigen wäre damit ein Verlust von 400 €.

    BFH, Urteil vom 20.12.2017 - III R 23/15, NWB

  • Schulhund steuerlich nicht absetzbar

    Eine Lehrerin kann die Kosten für ihren Hund, den sie im Unterricht als sog. Schulhund einsetzt, nicht als Werbungskosten absetzen. Der Hund dient nämlich nicht nur beruflichen Zwecken, sondern ist auch ein privates Haustier.

    Hintergrund: Bei Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat genutzt werden, stellt sich die Frage, ob der beruflich veranlasste Anteil als Werbungskosten absetzbar ist oder ob die Kosten insgesamt nicht absetzbar sind.

    Streitfall: Die Klägerin war Lehrerin und hielt einen Jack Russell Terrier, den sie drei Mal in der Woche als sog. Schulhund in der Klasse einsetzte. In der Gesamtschule war das Projekt „Schulhund“ im Schulkonzept verankert. Die Klägerin machte 50 % der Kosten für den Hund als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:

    • Zu den Werbungskosten gehören zwar auch Arbeitsmittel, die für die Erledigung der dienstlichen Aufgaben eingesetzt werden. Kann das Arbeitsmittel auch privat genutzt werden, kommt es auf die tatsächliche Verwendung des Arbeitsmittels an.

    • Danach wurde der Jack Russell Terrier nicht nahezu ausschließlich als Schulhund eingesetzt, sondern nahm auch im erheblichen Umfang am Privatleben der Klägerin teil, indem sich die Klägerin in ihrer Freizeit mit dem Hund beschäftigte. Die Beschäftigung der Klägerin mit dem Hund in ihrer Freizeit wurde nicht als Dienstzeit gewertet, und sie erhielt hierfür auch keine finanzielle Unterstützung durch ihren Dienstherrn. Aus diesem Grund können die Kosten für den Hund nicht uneingeschränkt als Werbungskosten berücksichtigt werden.

    • Auch ein anteiliger Abzug der Kosten für den Hund kommt nicht in Betracht, weil eine Trennung zwischen dem beruflichen Einsatz des Hundes und der Beschäftigung mit dem Hund in der Freizeit nicht möglich ist. Insbesondere kommt eine Aufteilung nach Zeitanteilen nicht in Betracht. Denn auch wenn der Terrier als Schulhund eingesetzt wird, bleibt er in diesem Moment der private Hund der Klägerin.

    Hinweise: Anders ist die Rechtslage bei einem Polizeihund. Die Kosten für den Polizeihund werden als Werbungskosten abgezogen. Zum einen bleibt der Hund im Eigentum der Polizei, und die private Beschäftigung mit dem Polizeihund wird auf die Dienstzeit angerechnet. Außerdem dient die private Beschäftigung mit dem Polizeihund der Bildung einer „Einheit“ zwischen Hundeführer und Polizeihund, die im Ernstfall funktionieren und daher rund um die Uhr aufgebaut werden muss.

    FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.3.2018 - 5 K 2345/15, NWB

  • Keine Erbschaftsteuerbefreiung für noch nicht im Grundbuch eingetragenes Familienheim

    Die Erbschaftsteuerbefreiung für das sog. Familienheim setzt voraus, dass der Erblasser bereits im Grundbuch als Eigentümer des Familienheims eingetragen war. Die Erbschaftsteuerbefreiung gilt daher nicht, wenn der Erblasser das Familienheim lediglich gekauft und einen Eigentumsverschaffungsanspruch hatte, bei seinem Tod aber noch nicht im Grundbuch eingetragen war.

    Hintergrund: Die Vererbung des Eigentums oder Miteigentums an einer vom Erblasser selbstgenutzten Eigentumswohnung oder an einem selbstgenutzten Haus an den Ehegatten ist erbschaftsteuerfrei, wenn der überlebende Ehegatte die Selbstnutzung fortführt.

    Streitfall: Die Ehefrau des Klägers starb im Juli 2009 und vermachte ihm eine Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung hatte die Ehefrau im März 2007 zum Preis von fast 5 Mio. € gekauft; allerdings war die Eigentumswohnung noch nicht fertiggestellt, so dass der Kaufpreis in Raten zu zahlen war. Im Januar 2008 wurde eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Ehefrau im Grundbuch eingetragen. Im Dezember 2008 zogen der Kläger und die Ehefrau in die nunmehr fertiggestellte Wohnung ein. Als die Ehefrau des Klägers im Juli 2009 starb, war noch eine Rate in Höhe von ca. 200.000 € offen, und die Ehefrau war noch nicht im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Der Kläger ging von einer Erbschaftsteuerfreiheit für die selbst genutzte Wohnung aus. Dem widersprach das Finanzamt und versagte die Erbschaftsteuerbefreiung.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht und wies die Klage ab:

    • Erbschaftsteuerfrei ist nur der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an der selbstgenutzten Wohnung oder am selbstgenutzten Haus. Der Erblasser muss also bereits Eigentümer der Wohnung oder des Hauses geworden sein.

    • Ob jemand Eigentümer einer Immobilie geworden ist, richtet sich nach dem Zivilrecht. Zivilrechtlich setzt der Eigentumserwerb die Einigung zwischen den Vertragsparteien und die Eintragung des Käufers im Grundbuch voraus. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch reicht nicht aus, weil sie nur ein sog. Anwartschaftsrecht begründet, nicht aber das Eigentum verschafft.

    • Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig, da er auf das Eigentum bzw. Miteigentum abstellt. Die Erblasserin hatte aber lediglich einen Eigentumsverschaffungsanspruch. Der Gesetzgeber wollte nur die Vererbung des Eigentums am Familienheim begünstigen und damit erreichen, dass schon zu Lebzeiten selbstgenutztes Grundvermögen erworben wird.

    • Der Wert des von der Ehefrau vererbten Eigentumsverschaffungsanspruchs kann mit dem Verkehrswert der Wohnung von 5 Mio. € angesetzt werden. Dieser Wert ist um die aufgenommene Darlehensschuld von ca. 2 Mio. € sowie um die noch ausstehende Kaufpreisrate von 200.000 € zu mindern.

    Hinweise: Das Urteil ist für die Erbfolgeplanung wichtig. Soll die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim greifen, muss der Erblasser bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sein. Der Abschluss eines Kaufvertrags kurz vor dem Tod reicht daher nicht aus.

    Zu beachten ist, dass bei der Schenkung einer Immobilie nicht auf die Eintragung des Beschenkten im Grundbuch abgestellt wird, sondern die Schenkung bereits dann als ausgeführt gilt, wenn die Auflassung beurkundet worden ist, der Schenker die Eintragung in das Grundbuch bewilligt hat und der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung Gebrauch machen darf. Hier kommt es also für die Ausführung der Schenkung nicht auf die Eintragung im Grundbuch an.

    BFH, Urteil vom 29.11.2017 - II R 14/16, NWB

  • Einheitsbewertung und Grundsteuer verfassungswidrig

    Die sog. Einheitsbewertung, die die Grundlage für die Grundsteuer ist, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen; bis zu diesem Zeitpunkt darf das bisherige Recht noch angewendet werden. Kommt es zu einer Neuregelung, darf das bisherige Recht außerdem noch fünf Jahre lang, spätestens aber bis zum 31.12.2024, angewendet werden. Wird keine Neuregelung getroffen, fällt die Grundsteuer zum 1.1.2020 ersatzlos weg.

    Hintergrund: Grundstücke müssen für steuerliche Zwecke bewertet werden, z.B. für die Grunderwerbsteuer, wenn Anteile an einer Immobiliengesellschaft verkauft werden, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn Immobilien vererbt oder verschenkt werden, oder auch für die Grundsteuer. Für die Grundsteuer wird ein sog. Einheitswert durch Bescheid ermittelt, für den in den alten Bundesländern die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 maßgeblich sind, in den neuen Bundesländern sogar die Wertverhältnisse zum 1.1.1935. Ein neuer Bewertungsstichtag wurde vom Gesetzgeber nie festgelegt. Auf der Grundlage dieses Einheitswertbescheides wird dann die Grundsteuer festgesetzt, wobei sich die Höhe der Grundsteuer nach einem Hebesatz richtet, den die Kommunen eigenständig festlegen.

    Streitfälle: Das BVerfG musste über insgesamt fünf Fälle aus den alten Bundesländern entscheiden, in denen entweder die Grundstückseigentümer selbst die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung geltend gemacht hatten oder aber der Bundesfinanzhof (BFH) das BVerfG angerufen hatte, weil der BFH die Einheitsbewertung wegen zu niedriger Werte für verfassungswidrig hielt.

    Entscheidung: Das BVerfG hält die Einheitsbewertung für verfassungswidrig:

    • Die Einheitsbewertung ist in den alten Bundesländern zum 1.1.1964 durchgeführt worden und sollte nach der ursprünglichen Gesetzeskonzeption alle sechs Jahre erneut erfolgen, indem der neue Termin durch ein weiteres Gesetz festgelegt wird. Diese erneute Wertermittlung ist jedoch unterblieben, weil der Gesetzgeber das Gesetz für den neuen Termin nicht erlassen hat. Hierdurch ist es zu einer erheblichen Wertverzerrung gekommen, weil unverändert der Wert zum 1.1.1964 zugrunde gelegt wird und nicht der aktuelle tatsächliche Verkehrswert.

    • Ein Gesetz, das an Werte anknüpft, ist aber nur dann verfassungsgemäß, wenn die Werte der Realität entsprechen. Zwar wäre es verfassungsrechtlich hinzunehmen, wenn alle Einheitswerte in gleichem prozentualen Umfang hinter dem jeweiligen aktuellen Verkehrswert zurückblieben. Dies ist aber nicht der Fall, weil sich bei vielen Grundstücken, z.B. in Großstädten, die Werte deutlich höher entwickelt haben als bei anderen Grundstücken, etwa auf dem Land.

    • Auch wenn eine Neubewertung sehr verwaltungsaufwändig ist, darf dieser Aufwand den Gesetzgeber nicht davon abhalten, die erforderliche Neubewertung durchzuführen.

    • Zwar ist somit die Einheitsbewertung verfassungswidrig. Das bisherige Recht gilt aber bis zu einer Neuregelung weiter, spätestens bis zum 31.12.2019. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Gesetzgeber also eine Neuregelung getroffen haben.

    • Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung erlässt, bleibt das bisherige Recht noch fünf Jahre lang anwendbar, spätestens aber bis zum 31.12.2024, damit die erforderliche Neubewertung aller zu bewertenden Immobilien (ca. 35 Mio. Immobilien) in Deutschland durchgeführt werden kann. Ab dem 1.1.2025 darf das bisherige Recht auf keinen Fall mehr angewendet werden.

    Hinweise: Die Entscheidung ist nicht überraschend, da schon bei der Grunderwerbsteuer sowie bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer eine Anpassung der Grundstücksbewertung an die aktuellen Verkehrswerte durch das BVerfG angeordnet worden war und erfolgt ist.

    Die Kläger hatten sicherlich gehofft, dass die von ihnen geltend gemachte Verfassungswidrigkeit zur Rechtswidrigkeit des Einheitswertbescheids und damit auch des Grundsteuerbescheids führen würde. Das BVerfG hat diese Hoffnung jedoch zunichte gemacht, da das bisherige Recht weiterhin angewendet werden darf, und zwar bis zu einer Neuregelung, spätestens bis zum 31.12.2019, und – sofern es zu einer Neuregelung kommt – für weitere fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Neuregelung, spätestens bis zum 31.12.2024. Es gibt somit also eine Neuregelungsfrist (31.12.2019) und eine Umsetzungsfrist (31.12.2024).

    Zwar ist es denkbar, dass der Gesetzgeber auch eine rückwirkende Neuregelung erlässt. Angesichts der vom BVerfG gesetzten Zäsur zum 31.12.2019 ist dies aber nicht zu erwarten. Vorsorglich kann gegen neue Einheitswertbescheide, die auf dem bisherigen Recht beruhen, Einspruch eingelegt werden und der Bescheid bis zu einer Neuregelung offen gehalten werden.

    Inhaltlich wird die Neuregelung aber voraussichtlich zu einer Erhöhung der Einheitswerte führen, da die Einheitswerte an die aktuellen Verkehrswerte angepasst werden müssen. Es ist dann zu hoffen, dass die Kommunen ihre Hebesätze senken, damit es aufgrund der Neuregelung nicht zu einer Steuererhöhung kommt. Aktuell beträgt das Steueraufkommen bei der Grundsteuer ca. 14 Mrd. Euro jährlich und steht den Kommunen zu.

    BVerfG, Urteil vom 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14, NWB

  • Kein Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts

    Lässt sich ein Steuerpflichtiger auf einem fremden Grundstück ein Erbbaurecht bestellen, für das er einen jährlichen Erbbauzins bestellt und das er bebaut, so führt der Verkauf des späteren Grundstücks durch den erbbauberechtigten Steuerpflichtigen und durch den Grundstückseigentümer nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgeschäft für den erbbauberechtigten Steuerpflichtigen.

    Hintergrund: Der Verkauf eines Grundstücks oder eines Erbbaurechts innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung mit Gewinn stellt einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn dar.

    Streitfall: Die Klägerin ließ sich im Jahr 1999 auf dem Grundstück der A-GbR ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 20 Jahren bestellen. Hierfür zahlte sie einen jährlichen Erbbauzins von 3.000 DM. Sie errichtete anschließend ein Gebäude und verpachtete dies an einen Dritten. Im Jahr 2005 veräußerte die A-GbR und die Klägerin das bebaute Grundstück zu einem Kaufpreis von ca. 1,8 Mio. €; hiervon entfielen ca. 1,5 Mio. € auf das Erbbaurecht mit dem Gebäude und ca. 300.000 € auf das Grundstück. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn der Klägerin aus.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte ein Spekulationsgeschäft und gab der Klage statt:

    • Ein Spekulationsgeschäft setzt die Anschaffung eines Grundstücks bzw. eines Erbbaurechts voraus. Die Klägerin hat das Erbbaurecht aber nicht angeschafft. Vielmehr wurde das Erbbaurecht unentgeltlich bestellt.

    • Das Erbbaurecht ist ein befristetes Nutzungsrecht, ähnlich wie eine Miete oder Pacht. Daher wird der Erbbauzins auch nur für die laufende Nutzung des Grund und Bodens gezahlt. Es handelt sich bei dem Erbbauzins also nicht um einen Kaufpreis für das Erbbaurecht.

    • Ein Spekulationsgeschäft wäre nur dann anzunehmen, wenn das Erbbaurecht bereits vor dem Jahr 1999 bestellt worden wäre und die Klägerin es von dem bisherigen Erbbauberechtigten gekauft hätte.

    • Zwar kann dem Steuerpflichtigen im Fall des unentgeltlichen Erwerbs die Anschaffung des Erbbaurechts durch den Rechtsvorgänger zugerechnet werden. Die A-GbR hat das Erbbaurecht aber auch nicht angeschafft, sondern erst durch Bestellung zugunsten der Klägerin geschaffen.

    Hinweise: Ein Spekulationsgeschäft ist nach der Rechtsprechung des BFH allerdings dann dem Grunde nach anzunehmen, wenn sich ein Steuerpflichtiger ein Erbbaurecht bestellen lässt, dann das Grundstück kauft, anschließend das Erbbaurecht löschen lässt und schließlich das nunmehr unbelastete Grundstück innerhalb mit Gewinn verkauft. Allerdings geht dann nicht der vollständige Erlös in die Ermittlung des Spekulationsgewinns ein, sondern nur der anteilige Veräußerungspreis für den reinen Grund und Boden (ohne Gebäude), soweit der Veräußerungspreis wirtschaftlich gesehen auf das Grundstück im belasteten Zustand entfällt. Es ist also - ggf. im Wege der Schätzung - ein fiktiver Verkaufserlös für ein noch mit dem Erbbaurecht belastetes Grundstück zu ermitteln. Hiervon ist der Kaufpreis für das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück abzuziehen. Der auf das Gebäude entfallende Veräußerungserlös ist nicht steuerpflichtig.

    BFH, Urteil v. 8.11.2017 - IX R 25/15, NWB

  • Hälftiger Behinderten-Pauschbetrag bei der Ehegatten-Einzelveranlagung

    Bei einer Einzelveranlagung von Ehegatten kann der Behinderten-Pauschbetrag, der einem der Ehegatten aufgrund seiner Behinderung zusteht, auf übereinstimmenden Antrag beider Ehegatten bei jedem Ehegatten zur Hälfte abgezogen werden.

    Hintergrund: Behinderte können einen Behinderten-Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, der je nach Grad ihrer Behinderung bis zu 1.420 € jährlich beträgt.

    Ehegatten können statt der Zusammenveranlagung die sog. Einzelveranlagung beantragen, so dass jeder Ehegatte nur seine eigenen Einkünfte versteuern muss. Nach dem Gesetz werden bei einer Einzelveranlagung die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat; allerdings können sie auf übereinstimmenden Antrag jeweils zur Hälfte bei jedem Ehegatten abgezogen werden.

    Streitfall: Die Kläger waren Eheleute, die im Jahr 2014 eine Einzelveranlagung beantragten. Die Ehefrau war behindert. Beide Eheleute beantragten übereinstimmend den jeweils hälftigen Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen. Das Finanzamt erkannte beim Ehemann den hälftigen Behinderten-Pauschbetrag nicht an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) berücksichtigte beim Kläger den hälftigen Behinderten-Pauschbetrag und gab der Klage statt:

    • Nach dem Gesetz werden die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen zwar grundsätzlich nur bei demjenigen Ehegatten berücksichtigt, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten können aber die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen jeweils zur Hälfte bei jedem Ehegatten abgezogen werden. Dieser Antrag ermöglicht eine Ausnahme vom Prinzip der Individualbesteuerung.

    • Der Behinderten-Pauschbetrag gehört zu den außergewöhnlichen Belastungen. Damit erfasst der übereinstimmende Antrag auf die jeweils hälftige Berücksichtigung der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen auch den Behinderten-Pauschbetrag.

    Hinweise: Der Antrag auf Einzelveranlagung hat den Nachteil, dass der sog. Splitting-Tarif nicht gewährt wird. In der Regel wird eine Einzelveranlagung nur dann beantragt, wenn die Ehegatten zwar noch zusammen leben, sich aber auseinander gelebt haben. Alternativ können Ehegatten die - steuerlich günstigere - Zusammenveranlagung wählen und sich dann für einen Aufteilungsbescheid entscheiden. Eine Vollstreckung des Finanzamts ist dann gegen jeden Ehegatten nur hinsichtlich der von diesem Ehegatten erzielten Einkünfte und der darauf entfallenden Steuer zulässig.

    BFH, Urteil v. 20.12.2017 - III R 2/17, NWB

  • Bundesfinanzministerium: Reinvestition eines Veräußerungsgewinns im EU-Ausland

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu der seit 2015 bestehenden Möglichkeit, bestimmte Veräußerungsgewinne im EU-Ausland zu reinvestieren, Stellung genommen und reagiert damit auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dieser Neuregelung.

    Hintergrund: Ein Gewinn aus der Veräußerung einer betrieblichen Immobilie oder eines Schiffes kann durch eine Rücklage neutralisiert werden, die grundsätzlich innerhalb von vier Jahren auf ein neues Wirtschaftsgut (Immobilie oder Schiff) im inländischen Betriebsvermögen übertragen werden muss (sog. Reinvestition). Die Rücklage mindert dann die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen auf das neue Wirtschaftsgut. Unterbleibt eine Reinvestition, muss die Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden und wird um einen sog. Gewinnzuschlag erhöht.

    Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz im Jahr 2015 rückwirkend geändert und lässt nunmehr auch eine Reinvestition in einer Betriebsstätte in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu. Allerdings wird hierdurch nicht die Versteuerung des Veräußerungsgewinns vermieden, sondern nur eine Ratenzahlung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer für fünf Jahre ermöglicht. Der Antrag ist nach dem Gesetz bereits im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der Immobilie oder des Schiffes zu stellen.

    Da die Regelung aber rückwirkend gilt, stellt sich die Frage, wie der Antrag zu stellen ist, wenn der Veräußerungsgewinn bereits vor der Verabschiedung der Neuregelung entstanden ist. Der BFH hat hierzu im letzten Jahr entschieden, dass es in derartigen Rückwirkungsfällen genügt, wenn der Stundungsantrag "für" das entsprechende Veräußerungsjahr und damit nachträglich gestellt wird.

    Inhalt des BMF-Schreibens: Das neue BMF-Schreiben betrifft die Fälle der Reinvestition in der EU bzw. den EWR und die daraus resultierende Möglichkeit der Ratenzahlung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer. Die wichtigsten Aussagen des BMF lauten:

    • Das BMF akzeptiert es in den Fällen, in denen der Veräußerungsgewinn vor der Verabschiedung der Neuregelung entstanden ist, dass der Antrag auf Ratenzahlung in allen noch offenen Fällen gestellt wird.

      Hinweis: Dies betrifft Bescheide, gegen die Einspruch eingelegt worden ist oder bei denen die Einspruchsfrist noch läuft, sowie Bescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen oder die hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorläufig sind.

    • Der Antrag auf Stundung wegen Reinvestition in der EU bzw. im EWR kann auch im Rahmen einer Betriebsveräußerung gestellt werden. Eine bereits vor der Betriebsveräußerung gewährte Stundung für fünf Jahre kann noch für die Zeit weitergeführt werden, für die sie ohne Veräußerung des Betriebs zulässig gewesen wäre.

    • Der Antrag auf Stundung bedarf keiner bestimmten Form.

    • Für sog. Altfälle gibt es eine Erleichterung. Dies sind Fälle, in denen der Veräußerungsgewinn vor dem 6.11.2015 (dem Tag der Verkündung der Neuregelung) entstanden, hierfür eine „normale“ Gewinnrücklage gebildet worden ist, die Steuererklärung vor dem 6.11.2015 abgegeben worden ist und eine Reinvestition vor Auflösung der Rücklage in einer Betriebsstätte in der EU oder im EWR erfolgt ist. Vor dem Inkrafttreten der Neuregelung musste diese Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden, weil die Reinvestition in der EU bzw. im EWR nicht begünstigt war. Nun lässt es das BMF zu, dass die Steuer, die sich aus der Auflösung der Rücklage ergibt, in fünf Jahresraten gezahlt werden kann.

      Hinweis: Auf diese Weise profitieren auch solche Unternehmer von der Neuregelung, die bereits vor dem Inkrafttreten der rückwirkenden Neuregelung ihre Steuererklärung abgegeben haben. Die gewinnerhöhende Auflösung der "normalen" Rücklage wird also wie die begünstigte Veräußerung einer Immobilie oder eines Schiffs behandelt, für die bei Reinvestition in der EU bzw. im EWR eine Ratenzahlung der Steuer für fünf Jahre beantragt werden kann.

    • Der Unternehmer muss keine Absicht der Reinvestition in einer Betriebsstätte in der EU oder im EWR nachweisen. Daher ist es auch nicht erforderlich, dass der Unternehmer bereits vor der Stellung des Antrags auf Ratenzahlung überhaupt eine Betriebsstätte in der EU bzw. im EWR unterhält.

    BMF-Schreiben v. 7.3.2018 - IV C 6 - S 2139/17/10001 :001, NWB

  • Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung nicht steuerpflichtig

    Die Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ist nicht steuerpflichtig. Weder handelt es sich um eine steuerpflichtige Einlösung einer Kapitalforderung, noch stellt die Einlösung eine Veräußerung im Rahmen eines Spekulationsgeschäftes dar.

    Hintergrund: Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens mit Gewinn innerhalb von einem Jahr nach Anschaffung führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. Die Veräußerung oder Einlösung von Aktien, Wertpapieren oder Kapitalforderungen mit Gewinn führt - unabhängig von der einjährigen Spekulationsfrist - zu Einkünften aus Kapitalvermögen.

    Streitfall: Die Kläger waren Eheleute, die 3.000 Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen kauften. Diese Papiere konnten sie zum einen wie Wertpapiere an der Börse verkaufen. Zum anderen gab ihnen jede Schuldverschreibung das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold. Innerhalb eines Jahres machten die Kläger von ihrem Recht auf Auslieferung des Golds Gebrauch und ließen sich insgesamt drei Kilo Gold ausliefern, die bei ihrer Bank deponiert wurden. Da der Goldpreis innerhalb des Jahres gestiegen war, setzte das Finanzamt steuerpflichtige Spekulationsgewinne an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte sowohl einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn als auch Einkünfte aus Kapitalvermögen und gab der Klage statt:

    • Nur die Einlösung von Kapitalforderungen führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen sind aber keine Kapitalforderungen, da sie keinen Anspruch auf Geld verkörpern, sondern nur einen Anspruch auf eine Lieferung von Gold vermitteln.

    • Die Einlösung der Inhaberschuldverschreibungen führte auch nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, da die Kläger nichts veräußert hatten. Die Kläger haben vielmehr ihren Anspruch auf Lieferung des Goldes geltend gemacht, der sich aus den Inhaberschuldverschreibungen ergab. Sie haben damit nicht mehr erhalten, als ihnen zustand, so dass ihre Leistungsfähigkeit nicht gesteigert wurde. Wirtschaftlich betrachtet hatten sie mit dem Kauf der Inhaberschuldverschreibungen einen Kaufvertrag über die Lieferung von Gold geschlossen; dieses Gold wurde nun aufgrund der Einlösung der Schuldverschreibungen geliefert. Die Kläger haben dieses Gold aber nicht verkauft.

    Hinweise: Der Erwerb von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen ist auch kein Termin- bzw. Optionsgeschäft, dessen Gewinn steuerpflichtig wäre. Hierzu fehlt es zum einen an einem festgelegten Ausübungspreis und damit an der für eine Option typischen Hebelwirkung und zum anderen an einem Optionszeitraum, bis zu dessen Ende die Option ausgeübt werden muss.

    Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen wären wohl entstanden, wenn die Kläger die Inhaberschuldverschreibungen an der Börse mit Gewinn verkauft hätten.

    BFH, Urteil v. 6.2.2018 - IX R 33/17, NWB

  • Eintragung einer Dienstbarkeit für den Mieter durch Käufer erhöht nicht die Grunderwerbsteuer

    Verpflichtet sich der Käufer eines Grundstücks gegenüber dem Verkäufer, eine Dienstbarkeit zu Gunsten des aktuellen Mieters einzutragen, damit der Mieter sein Gewerbe auf dem Grundstück weiter betreiben kann, stellt dies keine Gegenleistung des Käufers für den Verkäufer dar und erhöht daher nicht die Grunderwerbsteuer. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das vom Mieter für die Bestellung der Dienstbarkeit gezahlte Entgelt angemessen ist und nicht unangemessen niedrig ist.

    Hintergrund: Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer richtet sich bei einem Grundstückskauf nach dem Kaufpreis. Zum Kaufpreis gehören aber auch die vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen.

    Streitfall: Die Klägerin erwarb ein Geschäftsgrundstück, das mit einem Supermarkt und einer Tankstelle bebaut und vermietet war. Der Kaufpreis betrug ca. 7 Mio. €. Außerdem verpflichtete sich die Klägerin im Kaufvertrag zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Mieterin. In der Dienstbarkeit wurde der Mieterin das Recht eingeräumt, das Grundstück für den Betrieb eines Supermarkts und einer Tankstelle zu nutzen. Hierfür sollte die Mieterin dem Käufer ein Entgelt zahlen, das sich nach dem Mietvertrag richtete. Zeitgleich schloss die Klägerin mit der Mieterin einen neuen Mietvertrag und vereinbarte eine Jahresmiete von 535.000 €. Nach dem Mietvertrag sollte die Dienstbarkeit mit der Beendigung des Mietvertrags enden, ausgenommen waren Fälle der Beendigung des Mietvertrags wegen Zwangsversteigerung oder wegen Insolvenzeröffnung. Das Finanzamt setzte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nicht nur den Kaufpreis von 7 Mio. € sondern auch den Wert der Mieterdienstbarkeit von ca. 6,2 Mio. € an; diesen Wert ermittelte das Finanzamt durch Kapitalisierung der Jahresmiete von 535.000 €.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) setzte als Bemessungsgrundlage lediglich den Kaufpreis von 7 Mio. € an und gab der Klage statt:

    • Sonstige Leistungen gehen nur dann in die Bemessungsgrundlage ein, wenn diese als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt werden. Zu den sonstigen Leistungen kann auch die Verpflichtung des Käufers gehören, einen Vertrag mit einem Dritten wie z.B. einem Mieter abzuschließen, wenn dieser Vertrag aus Sicht des Käufers unausgewogen und damit für ihn, den Käufer, nachteilig ist.

    • Im Streitfall war die Bestellung der Dienstbarkeit für die Mieterin aus Sicht der Klägerin nicht unausgewogen oder nachteilig für die Klägerin. Denn die Klägerin erhielt hierfür ein angemessenes Entgelt. Die Klägerin bekam nämlich ein Entgelt in Gestalt der Miete, die angemessen war. Die Dienstbarkeit sollte lediglich die Rechtsposition der Mieterin absichern und war auf die Dauer des Mietverhältnisses begrenzt. Die Absicherung für die Mieterin sollte nur im Fall der Veräußerung des Grundstücks im Insolvenzverfahren oder im Fall der Zwangsversteigerung greifen.

    Hinweise: Verpflichtet sich der Käufer im Kaufvertrag zu einem Vertrag mit einem Dritten oder zur Bestellung eines Rechts zu Gunsten eines Dritten, ist also zu prüfen, ob dieser Vertrag bzw. dieses Recht für den Käufer nachteilig ist. Dies hängt von der Höhe des Entgelts ab, das der Dritte aufgrund des Vertrags oder für das Recht bezahlen muss. Im Streitfall war die Gegenleistung der Mieterin angemessen, so dass die Klägerin keinen Nachteil erlitt. Damit war aber auch eine sonstige Leistung gegenüber der Verkäuferin ausgeschlossen. Es kam nicht darauf an, ob die Verkäuferin das Grundstück auch dann an die Klägerin verkauft hätte, wenn sich die Klägerin nicht zur Bestellung der Dienstbarkeit bereit erklärt hätte.

    Wäre die von der Mieterin gezahlte Gegenleistung unangemessen gewesen, hätte sich die Bemessungsgrundlage um die Differenz zwischen dem vereinbarten und dem angemessenen Entgelt erhöht; diese Differenz wäre kapitalisiert worden.

    BFH, Urteil v. 6.12.2017 - II R 55/16, NWB

  • Keine Berichtigung eines Bescheids bei ungeprüfter Übernahme des elektronisch übermittelten Arbeitslohns

    Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid nicht wegen einer sog. offenbaren Unrichtigkeit berichtigen, wenn es statt des erklärten Arbeitslohns den niedrigeren, elektronisch übermittelten Arbeitslohn im Steuerbescheid angesetzt hat und den elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit dem erklärten Arbeitslohn abgeglichen hat. Es handelt sich dann um einen Ermittlungsfehler, nicht aber um eine offenbare Unrichtigkeit.

    Hintergrund: Bei einer offenbaren Unrichtigkeit darf ein Bescheid sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere Schreib- und Rechenfehler, z.B. ein Zahlendreher, aufgrund dessen Einkünfte in Höhe von 54.000 € statt 45.000 € erfasst werden, oder ein Übersehen einer Angabe.

    Streitfall: Der Kläger war im Jahr 2011 zunächst bis August für den Arbeitgeber A und ab September dann für den Arbeitgeber B tätig. Er erklärte in seiner Steuererklärung sowohl den von A als auch den von B erhaltenen Arbeitslohn in zutreffender Höhe. Das Finanzamt wertete aber nur die elektronisch übermittelten Arbeitslöhne aus. Jedoch hatte nur Arbeitgeber A den Arbeitslohn elektronisch übermittelt, nicht auch Arbeitgeber B. Hierdurch wurden im Steuerbescheid des Klägers zu niedrige Einkünfte erfasst. Nachdem das Finanzamt seinen Fehler bemerkt hatte, berichtigte es den Bescheid zu Ungunsten des Klägers und begründete dies mit einer offenbaren Unrichtigkeit.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Das Finanzamt hat seine Ermittlungspflicht verletzt, indem es nur die elektronisch übermittelten Angaben zum Arbeitslohn als Einnahmen angesetzt hat, ohne die elektronisch übermittelten Daten mit dem erklärten Arbeitslohn laut Steuererklärung abzugleichen. Dabei hat das Finanzamt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten vertraut.

    • Im Ergebnis handelt es sich um einen Ermittlungsfehler, weil das Finanzamt bewusst einen Abgleich der elektronisch übermittelten Daten mit dem erklärten Arbeitslohn unterlassen hat. Dies ist mit einer typischen offenbaren Unrichtigkeit wie dem Übersehen erklärter Angaben nicht zu vergleichen.

    • Auch weitere Korrekturmöglichkeiten schieden aus. Insbesondere stellte das Bemerken des eigenen Fehlers keine neue Tatsache dar, die eine Änderung des Bescheids wegen neuer Tatsachen gerechtfertigt hätte.

    Hinweis: Auch im umgekehrten Fall wäre eine Berichtigung nicht zulässig gewesen. Hätte der Arbeitgeber also einen zu hohen Arbeitslohn elektronisch übermittelt und das Finanzamt diesen zu hohen Betrag übernommen, wäre eine spätere Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nicht möglich gewesen; der Kläger hätte jedoch Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen können und müssen, um auf diese Weise den überhöhten Ansatz zu beseitigen.

    Ab dem 1.1.2017 gibt es eine neue Korrekturvorschrift für Fälle der fehlerhaften Übernahme elektronisch übermittelter Daten. Hat ein Dritter wie z.B. der Arbeitgeber oder die Rentenversicherung dem Finanzamt Daten des Steuerpflichtigen elektronisch übermittelt und berücksichtigt das Finanzamt diese Daten nicht oder aber fehlerhaft, ist der Steuerbescheid zu ändern. Im Streitfall ging es aber um das Jahr 2011, so dass die Neuregelung bereits deshalb nicht anzuwenden war.

    Bei der Prüfung einer offenbaren Unrichtigkeit kommt es übrigens auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen oder des Finanzamts nicht an. Daher kann auch ein schuldhaft verursachter Zahlendreher berichtigt werden.

    BFH, Urteil v. 16.1.2018 - VI R 41/16, NWB

  • Außenprüfung bei hohen Zinseinkünften

    Das Finanzamt darf bei Steuerpflichtigen, deren Summe der positiven Einkünfte aus sog. Überschusseinkünften höher als 500.000 €/Jahr ist, eine Außenprüfung anordnen. In die Prüfung, ob die Einkünftegrenze von 500.000 € überschritten ist, sind Kapitaleinkünfte jedenfalls dann einzubeziehen, wenn der Steuerpflichtige einen Antrag auf Günstigerprüfung gestellt hat und die Kapitaleinkünfte deswegen nicht mehr der Abgeltungsteuer unterliegen.

    Hintergrund: Das Finanzamt darf bei Steuerpflichtigen, die sog. Gewinneinkünfte erzielen, d.h. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Land- und Forstwirtschaft, grundsätzlich eine Außenprüfung durchführen. Anders ist dies bei Steuerpflichtigen, die sog. Überschusseinkünfte erzielen, also Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte. Hier ist eine Außenprüfung an sich nur zulässig, wenn die steuerlichen Verhältnisse aufklärungsbedürftig sind und eine Prüfung im Finanzamt wegen der Art und des Umfangs des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist. Eine weitere Ausnahme sieht das Gesetz vor, wenn die Summe der Überschusseinkünfte über 500.000 € liegt.

    Streitfall: Der Antragsteller erzielte im Jahr 2011 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von ca. 1,1 Mio. €, aber keine Gewinneinkünfte. Er stellte einen Antrag auf Günstigerprüfung, damit die Kapitaleinkünfte nicht mehr der Abgeltungsteuer unterwerfen werden, sondern mit dem individuellen Steuersatz des Antragstellers. Er hatte außerdem negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 320.000 € und einen Verlustvortrag aus Aktiengeschäften im Vorjahr in Höhe von ca. 600.000 €. Unter Berücksichtigung dieses Verlustvortrags, weiterer Verlustvorträge und des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung betrug das Einkommen des Antragstellers im Jahr 2011 ca. 20.000 €. Das Finanzamt ordnete eine Außenprüfung für die Jahre 2011 bis 2014 an. Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab:

    • Die Summe der positiven Einkünfte des Antragstellers belief sich im Jahr 2011 auf mehr als 500.000 €. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen beliefen sich nämlich auf 1,1 Mio. €. Da es auf die positiven Einkünfte ankommt, wird der Betrag von 1,1 Mio. € nicht durch den Verlust aus Vermietung in Höhe von 320.000 € gemindert. Auch wirkt sich der Verlustvortrag aus dem Vorjahr nicht auf die Höhe der positiven Einkünfte aus.

    • Angesichts der Summe der positiven Einkünfte von mehr als 500.000 € durfte das Finanzamt eine Außenprüfung anordnen, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt werden mussten. Insbesondere kam es nicht auf die Aufklärungsbedürftigkeit und auf die Überprüfbarkeit im Finanzamt an.

    • Die Außenprüfung durfte auch einen Zeitraum von vier Jahren (2011 bis 2014) umfassen. Denn mit positiven Einkünften von mehr als 500.000 € jährlich galt der Antragsteller als Großbetrieb, bei denen eine Prüfung auch mehr als die üblichen drei Jahre umfassen darf.

    Hinweis: Der BFH hält die Regelung für Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften von mehr als 500.000 € im Übrigen für verfassungsgemäß. Die Regelung sieht nicht nur die Möglichkeit einer Außenprüfung vor, sondern verpflichtet den Steuerpflichtigen auch zu einer Aufbewahrung seiner Unterlagen, wenn die Summe der positiven Einkünfte jährlich mehr als 500.000 € beträgt. Die Aufbewahrungspflicht gilt dann für fünf Jahre.

    Offen gelassen hat der BFH die Frage, ob Kapitaleinkünfte auch dann in die Summe der positiven Einkünfte einzubeziehen sind, wenn sie der Abgeltungsteuer von 25 % unterliegen und kein Antrag auf Günstigerprüfung gestellt wird. Im Streitfall konnte diese Frage offen bleiben, da der Antragsteller einen Antrag auf Günstigerprüfung gestellt hatte, so dass die Kapitaleinkünfte der regulären Besteuerung - und nicht mehr der Abgeltungssteuer - unterlagen.

    BFH, Beschluss vom 11.1.2018 - VIII B 67/17, NWB

  • Bindungswirkung einer Bescheinigung der Baubehörde über Sanierungskosten

    Modernisierungskosten und Instandsetzungsmaßnahmen für ein Gebäude oder eine Eigentumswohnung in einem Sanierungsgebiet sind erhöht absetzbar, wenn die Gemeinde bescheinigt, dass das Objekt in einem Sanierungsgebiet liegt und dass es sich um begünstigte Baumaßnahmen handelt. Diese Bescheinigung ist für das Finanzamt bindend und muss vom Finanzamt daher auch dann beachtet werden, wenn sie inhaltlich unrichtig ist.

    Hintergrund: Bestimmte Modernisierungskosten und Instandsetzungsmaßnahmen für ein Gebäude oder eine Eigentumswohnung in einem Sanierungsgebiet können in den ersten acht Jahren mit jährlich bis zu neun Prozent und in den folgenden vier Jahren mit sieben Prozent abgeschrieben werden. Allerdings setzt diese Abschreibung eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde voraus, in der festgestellt wird, dass das Objekt in einem Sanierungsgebiet liegt und dass es sich um begünstigte Baumaßnahmen handelt.

    Streitfall: Der Kläger erwarb eine Eigentumswohnung in einer Berliner Wohnanlage mit Altbausubstanz in einem Sanierungsgebiet. Die Wohnung des Klägers wurde als Penthouse auf die vorhandene Altbausubstanz aufgesetzt. Der Kläger legte eine Bescheinigung des zuständigen Bezirksamts vor, nach der es sich um begünstigte Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet handelte und die Aufwendungen für diese Baumaßnahmen insgesamt ca. 55.000 € betrugen. In der Bescheinigung hieß es weiter, dass das Finanzamt die weiteren steuerlichen Voraussetzungen zu prüfen habe. Das Finanzamt erkannte die erhöhte Abschreibung nicht an, weil es sich um Baumaßnahmen für einen Neubau gehandelt habe.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Die Bescheinigung des Bezirksamts ist für das Finanzamt bindend. Das Bezirksamt bzw. – außerhalb von Stadtstaaten – die sonst zuständige Gemeindebehörde entscheidet darüber, ob es sich um ein Sanierungsgebiet handelt und ob es sich um sich um begünstigte Baumaßnahmen oder um einen Neubau handelt.

    • Die Bindungswirkung besteht auch dann, wenn das Bezirksamt darauf hinweist, dass das Finanzamt die weiteren steuerlichen Voraussetzungen zu prüfen habe. Damit sind nämlich nur die weiteren, also andere Voraussetzungen gemeint, nicht aber die Lage im Sanierungsgebiet oder die begünstigten Baumaßnahmen.

    • Das Finanzamt kann also eigenständig prüfen, ob die Abschreibung zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder – bei selbstgenutzten Wohnungen – zu den Sonderausgaben gehört. Es darf aber nicht die vom Bezirksamt festgestellten Voraussetzungen überprüfen und in Frage stellen.

    Hinweis: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde bzw. des zuständigen Bezirksamts muss objektbezogen ausgestellt werden. Bei Gebäuden, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt werden, muss sich die Bescheinigung also auf die Eigentumswohnung und nicht auf das gesamte Gebäude beziehen.

    BFH, Urteil v. 10.10.2017 - X R 6/16, NWB

  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und Kryptowährung

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen Stellung genommen.

    Hintergrund: Die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von gesetzlichen Zahlungsmitteln sind umsatzsteuerfrei. Im Jahr 2015 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Umtausch konventioneller Währung in sog. virtuelle Währung wie Bitcoin eine umsatzsteuerbare Leistung darstellt, die allerdings umsatzsteuerfrei ist.

    Die Kernaussagen des BMF:

    • Der Umtausch von Euro oder einer anderen konventionellen Währung in Bitcoin und umgekehrt ist umsatzsteuerfrei.

    • Werden Bitcoin als Zahlungsmittel eingesetzt, um Waren oder Dienstleistungen zu bezahlen, ist dies nicht steuerbar. Insoweit gilt also das Gleiche wie für Euro, die als Zahlungsmittel eingesetzt werden.

      Hinweis: Allerdings muss der Bitcoin in eine konventionelle Währung umgerechnet werden, um die Höhe des Entgelts für die Ware oder Dienstleistung zu ermitteln. Dies richtet sich nach den entsprechenden Umrechnungsportalen im Internet.

    • Nicht umsatzsteuerbar sind die Leistungen der sog. Miner. Diese stellen ihre Rechnerleistung zur Verfügung, um das Bitcoin-System aufrechtzuerhalten. Sofern sie von den anderen Nutzern eine Transaktionsgebühr erhalten, wird diese Gebühr freiwillig gezahlt und stellt kein Entgelt für den Miner dar.

    • Um die Bitcoin aufbewahren zu können, wird eine elektronische Geldbörse benötigt (sog. Wallet). Verlangt der Anbieter einer Wallet hierfür eine Gebühr, ist dies umsatzsteuerbar, falls der Leistungsort im Inland liegt, und auch umsatzsteuerpflichtig.

    • Umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist auch die Bereitstellung einer virtuellen Handelsplattform für den Erwerb und Handel von Bitcoin, wenn hierfür ein Entgelt verlangt wird. Allerdings greift die Umsatzsteuerfreiheit, soweit der Betreiber Bitcoin als Mittelsperson im eigenen Namen kauft und verkauft.

    Hinweis: Die hier dargestellten Grundsätze gelten auch für andere Kryptowährungen. Ausgenommen ist allerdings virtuelles Spielgeld, das etwa bei Online-Spielen verwendet wird. Das neue BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

    BMF-Schreiben v. 27.2.2018 - III C 3 - S 7160-b/13/10001, NWB

  • Gestaltungsmissbrauch durch Grundstücksverkauf an Ehegatten

    Die Zwischenschaltung eines Ehegatten bei der Erschließung, Parzellierung und dem Verkauf der Parzellen kann einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch darstellen, wenn die Zwischenschaltung nur dazu dient, steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen zu können. Ein solcher steuerlicher Vorteil kann die Bildung einer gewinnmindernden Rücklage sein, die nur bei einem Verkauf von Anlagevermögen gewährt wird.

    Hintergrund: Ein Vertrag wird steuerlich nicht anerkannt, wenn er gestaltungsmissbräuchlich ist. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag zur Erreichung des wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist und durch wirtschaftliche oder sonstige nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist.

    Streitfall: Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger hatte einen landwirtschaftlichen Betrieb und wollte eine größere Fläche erschließen, parzellieren und anschließend in baureifem Zustand veräußern. Er setzte dies aber nicht selbst um, sondern verkaufte die Fläche im Jahr 2006 an seine Ehefrau, die sich im Vertrag verpflichtete, die Erschließung und Parzellierung sowie den Weiterverkauf durchzuführen. Den Kaufpreis sollte sie an ihren Ehemann erst nach dem Verkauf des 6. Grundstücks zahlen. Die Ehefrau verkaufte die Grundstücke in den Jahren 2006 bis 2010 und erklärte gewerbliche Einkünfte. Der Ehemann neutralisierte seinen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf an die Ehefrau durch eine gewinnmindernde Rücklage, die beim Verkauf von Immobilien des Anlagevermögens gebildet werden und auf ein neues Grundstück übertragen werden kann. Das Finanzamt rechnete den gesamten Veräußerungsgewinn dem Kläger zu und erkannte die Gewinnrücklage nicht an.

    Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) ging von einem Gestaltungsmissbrauch aus und wies die Klage ab:

    • Die Ehefrau wurde nur deshalb zwischengeschaltet, um dem Ehemann einen steuerlichen Vorteil in Gestalt der gewinnmindernden Rücklage zu ermöglichen. Da der Ehemann die Grundstücksfläche in einem Stück verkaufte, gehörte das Grundstück zu seinem Anlagevermögen. Der Gewinn aus der Veräußerung von Anlagevermögen kann von den Anschaffungskosten eines neuen Grundstücks abgezogen werden und muss damit nicht sofort versteuert werden. Hätte der Ehemann die Erschließung und Parzellierung selbst vorgenommen und dann die einzelnen Parzellen verkauft, hätten die Parzellen zu seinem Umlaufvermögen gehört, so dass der Gewinn nicht durch eine Rücklage hätte neutralisiert werden können.

    • Die missbräuchliche Zwischenschaltung der Ehefrau ergibt sich aus folgenden Umständen: Den städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde, in dem es um die Erschließung der Grundstücksflächen ging, hatte der Ehemann abgeschlossen, nicht die Ehefrau. Die Ehefrau sollte den Kaufpreis an ihren Ehemann erst dann bezahlen, wenn sie das 6. Grundstück veräußert. Sie hatte keine eigenen finanziellen Mittel zur Bezahlung des Kaufpreises; dennoch wurde die Kaufpreisforderung ihres Ehemannes nicht besichert. Außerdem durfte die Ehefrau auf den verbleibenden Grundstücken ihres Ehemanns eine Grundschuld zur Besicherung ihrer Bankkredite eintragen.

    • Damit handelte es sich um einen Gestaltungsmissbrauch. Dies hat zur Folge, dass die Grundstücksveräußerungen der Ehefrau dem Ehemann zugerechnet werden und der Ehemann insoweit gewerbliche Einkünfte erzielt. Die ihm zugerechneten Grundstücke gehören zum Umlaufvermögen, so dass eine Rücklage für den Gewinn nicht gebildet werden darf.

    Hinweise: Ein gewerblicher Grundstückshandel entsteht grundsätzlich bei einer Veräußerung von mehr als drei Immobilien, die innerhalb von fünf Jahren vor dem Verkauf angeschafft worden waren. Der Gewinn aus der Veräußerung ist dann einkommen- und gewerbesteuerpflichtig. Um dies zu vermeiden, kann bei der geplanten Erschließung und Parzellierung einer größeren Fläche eine GmbH zwischengeschaltet werden, die allerdings wirtschaftlich aktiv sein muss. Der Eigentümer des Grundstücks verkauft dann das gesamte Grundstück in einem Akt an die GmbH mit Gewinn. Da er nur ein Grundstück verkauft hat, handelt es sich nicht um einen gewerblichen Grundstückshandel. Anschließend erschließt und parzelliert die GmbH das Grundstück und verkauft die einzelnen Parzellen: Zwar erzielt damit die GmbH einen körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtigen Gewinn; dieser fällt aber wegen des hohen Kaufpreises für das Grundstück nicht ganz so hoch aus. Solche Gestaltungen sollten aber sorgfältig abgestimmt werden, da das Finanzamt regelmäßig einen Gestaltungsmissbrauch prüfen wird.

    Niedersächsisches FG, Urteile vom 7.7.2016 - 6 K 11029/14 und 6 K 11031/14, Rev. beim BFH: X R 21/17 und X R 22/17, NWB

  • Ermittlung des Substanzwertes bei der Erbschaftsteuer

    Bei der Vererbung einer GmbH-Beteiligung kann der Wert der Beteiligung nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden, wenn der Wert nicht aus zeitnahen Verkäufen abgeleitet werden kann. Beim vereinfachten Ertragswertverfahren darf aber der sog. Substanzwert nicht unterschritten werden. Die künftige steuerliche Belastung aus einer Liquidation darf nicht wertmindernd angesetzt werden, solange die Liquidation noch nicht beschlossen, sondern lediglich beabsichtigt ist.

    Hintergrund: Beteiligungen an Kapitalgesellschaften werden mit dem gemeinen Wert berücksichtigt, d.h. mit dem Verkehrswert. Liegen keine aktuellen Verkäufe vor, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden kann, kann ein sog. vereinfachtes Ertragswertverfahren angewendet werden; dabei wird der nachhaltig erzielbare Jahresertrag kapitalisiert.

    Streitfall: Der Kläger erbte im Jahr 2012 eine Beteiligung an einer Immobilien-GmbH, die nicht mehr operativ tätig war, sondern lediglich ein nicht genutztes Grundstück besaß. Im Jahr 2014 beschloss der Kläger die Liquidation der GmbH. Das Finanzamt ermittelte den Wert der GmbH, zog dabei aber die sich aus der Liquidation ergebende Ertragsteuerbelastung nicht ab.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) berücksichtigte ebenfalls keine Steuerbelastung aufgrund der Körperschaftsteuer, des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer und wies die Klage ab:

    • Der gemeine Wert einer GmbH-Beteiligung kann aus Anteilsverkäufen, die zeitnah vor dem Erbfall erfolgt sind, abgeleitet werden. Solche Verkäufe gab es im Streitfall jedoch nicht.

    • In Betracht kommt aber auch das sog. vereinfachte Ertragswertverfahren, das sich am nachhaltig erzielbaren Ertrag orientiert und diesen mit einem Kapitalisierungsfaktor multipliziert. Bei diesem Verfahren darf aber der sog. Substanzwert nicht unterschritten werden; dies ist die Summe der einzelnen gemeinen Werte des Aktivvermögens, gemindert um die Schulden. Eine besondere Ausprägung des Substanzwertes ist der Liquidationswert, bei dem die erzielbaren Nettoerlöse um die Schulden und Liquidationskosten gemindert werden.

    • Im Streitfall war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin eine Liquidation lediglich beabsichtigt, aber noch nicht beschlossen. Daher darf die ertragsteuerliche Belastung, die sich aus der Liquidation ergeben würde, noch nicht berücksichtigt werden. Denn es lässt sich noch nicht absehen, ob, wann und in welcher Höhe es zu einer steuerlichen Belastung kommen wird.

    Hinweise: Im Ergebnis kann es zu einer steuerlichen Doppelbelastung kommen, weil die ertragsteuerliche Belastung bei der Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt wird. Eine solche Doppelbelastung ist nach dem BFH aber in einem Steuersystem, das aus einer Vielzahl aus Steuern besteht, hinzunehmen.

    Werden die Anteile an einer Kapitalgesellschaft an der Börse gehandelt, kann ihr Börsenkurs zugrunde gelegt werden.

    BFH, Urteil v. 27.09.2017 - II R 15/15: NWB

  • Vorsicht Falle: Betrügerische E-Mails im Namen des BMF

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) warnt erneut vor betrügerischen E-Mails, die in dessen Namen verschickt werden.

    Dieses Mal versenden Betrüger im Namen von Staatssekretären des BMF Mails, in denen den Empfängern versprochen wird, eine erhebliche Geldsumme zu erstatten. Dafür soll der Empfänger Hinweise zu vermeintlichen Steuerdelikten geben und im Gegenzug eine Belohnung erhalten.

    Das BMF warnt ausdrücklich davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren!

    Antworten Sie nicht! Löschen Sie solche E-Mails!

    Schutz gegen Phishing-Mails können prinzipiell Antivirenprogramme bieten, die aber stets auf aktuellem Stand gehalten werden müssen.

    BMF online, Meldung v. 16.02.2018; NWB

  • Steuerhinterziehung des Miterben durch unterlassene Berichtigung eines anderen Miterben

    Eine Steuerhinterziehung kann auch dadurch begangen werden, dass eine fehlerhafte Steuerklärung nicht berichtigt wird. Dies führt zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist von vier auf 10 Jahre. Unterlässt ein Miterbe diese Berichtigung, verlängert sich die Verjährungsfrist grundsätzlich auch für die anderen Miterben.

    Hintergrund: Wer feststellt, dass er eine fehlerhafte oder unvollständige Erklärung abgegeben hat, muss dies dem Finanzamt unverzüglich anzeigen und berichtigen.

    Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre. Bei einer Steuerhinterziehung verlängert sich die Verjährungsfrist auf 10 Jahre.

    Streitfall: Die Klägerin war zusammen mit ihrer Schwester S Erbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Mutter (M). M war seit 1995 dement und damit nicht mehr geschäftsfähig. Bei der Erstellung der Steuererklärungen für 1995 und der Folgejahre half die S der M. Die Erklärungen waren aber unvollständig, weil die M noch Kapitaleinkünfte erzielt hatte, die sie nicht erklärte.

    Als M im Jahr 2000 starb, erfuhr S von der Unvollständigkeit der Erklärungen, berichtigte die Erklärungen aber nicht. Das Finanzamt erfuhr im Jahr 2005 von den Kapitaleinkünften der M und erließ im Jahr 2007 Änderungsbescheide für die Jahre ab 1995, die sie an die Klägerin richtete. Die Klägerin berief sich auf Verjährung.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Als Miterbin ist die Klägerin Gesamtrechtsnachfolgerin der M und schuldet daher die von M hinterzogene Einkommensteuer ab 1995.

    • Das Finanzamt durfte die Bescheide ab 1995 wegen neuer Tatsachen ändern. Denn das Finanzamt hat nachträglich von den Kapitaleinkünften erfahren.

    • Die Verjährung für 1995 war bei Änderung der Bescheide im Jahr 2007 noch nicht eingetreten. Die reguläre Verjährungsfrist für 1995 begann erst drei Jahre später, nämlich mit Ablauf des 31.12.1998, weil M keine wirksame Steuererklärung für 1995 abgegeben hatte.

    • Zwar hatte sie im Jahr 1997 eine Einkommensteuererklärung für 1995 beim Finanzamt eingereicht; aufgrund ihrer Demenz war M aber im Jahr 1997 geschäftsunfähig und konnte daher keine wirksame Steuererklärung mehr einreichen.

    • Somit hätte die reguläre vierjährige Verjährungsfrist am 31.12.2002 geendet. Diese vierjährige Frist verlängerte sich aber um weitere sechs Jahre auf 10 Jahre, da S eine Steuerhinterziehung begangen hat. Denn S hatte im Jahr 2000 von der Unvollständigkeit der Steuererklärung für 1995 erfahren und wäre als Miterbin zu einer Anzeige und Berichtigung der Steuererklärung verpflichtet gewesen. Da sie dies unterlassen hat, hat sie eine Steuerhinterziehung begangen. Unbeachtlich ist insoweit, dass die abgegebene Steuererklärung unwirksam war.

    • Die Steuerhinterziehung der S führte bei der Einkommensteuer für 1995 zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre. Es kommt nicht darauf an, dass die Klägerin selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat.

    Hinweise: Die Klägerin und ihre Schwester S waren Miterben und damit Gesamtschuldner der Steuerschulden ihrer Mutter. Bei Gesamtschuldnern muss sich jeder Gesamtschuldner die Steuerhinterziehung eines anderen Gesamtschuldners gegen sich gelten lassen.

    Allerdings kommt es bei einem Steuerpflichtigen dann nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre, wenn die Steuerhinterziehung von einer anderen Person (hier: S) begangen worden ist und wenn der Steuerpflichtige selbst durch die Steuerhinterziehung keinen Vermögensvorteil erlangt hat. Diese Exkulpationsmöglichkeit half der Klägerin vorliegend nicht, weil es infolge der Steuerhinterziehung durch S (durch Unterlassen der Berichtigung) zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung für 1995 und damit zu einem höheren Nachlass gekommen war.

    Auch die Schwester schuldete die hinterzogene Steuer für 1995. Die Schwester war zwischenzeitlich aber bereits gestorben, so dass ihre Steuerschuld nicht Streitgegenstand war.

    BFH, Urteil v. 29.8.2017 - VIII R 32/15, NWB

  • GroKo: Geplante Maßnahmen im Steuerrecht

    Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wesentlichen Maßnahmen mit steuerlichem Bezug haben wir hier für Sie zusammengestellt.

    Keiner erhöhte Steuerbelastung der Bürger: Wie bisher soll alle zwei Jahre ein Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorgelegt werden, um dann den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen. Zudem soll eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung geprüft werden.

    Abschaffung des Soli ab 2021: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. Beginnend ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro. Dadurch sollen rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.

    Einführung einer Grundsteuer C, um Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke zu verbessern.

    Förderung des freifinanzierten Wohnungsneubaus im bezahlbaren Mietsegment: Hierfür soll eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung eingeführt werden. Sie soll zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr betragen.

    Förderung der energetischen Gebäudesanierung: Antragstellern soll ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens eingeräumt werden.

    Einführung eines Baukindergeldes: Für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand soll ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 € je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 € pro Kind gewährt werden. Darüber hinaus soll die Gewährung eines Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden.

    Erhöhung des Kindergeldes: Darüber hinaus ist eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 € pro Monat und Kind in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn €, zum 01.01.2021 um weitere 15 €) und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages geplant.

    Erhöhung der Akzeptanz des Faktorverfahrens: Ehegatten sollen über das Faktorverfahren besser informiert werden. Personen mit der Steuerklassenkombination III/V sollen in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden.

    Abschaffung der Abgeltungsteuer: Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden. An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext wird festgehalten.

    Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung: Die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll ausgebaut werden. Die vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen soll bis zum VZ 2021 eingeführt werden.

    Ausbau des BZSt: Das BZSt soll für Gebietsfremde zur zentralen Anlaufstelle für steuerliche Fragen und verbindliche Auskünfte werden.

    Gerechter Steuervollzug: Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und alle rechtswidrigen Gewinne sollen konsequent eingezogen werden.

    Förderung von KMU: Insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt werden, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt.

    Unterstützung von Start-Ups: In der Start- und Übergangsphase soll die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduziert werden. In den ersten beiden Jahren nach Gründung sollen Unternehmen von der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung befreit werden. Zudem sollen die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessert werden . Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren sollen vereinfachen werden. Ziel sollte ein „One-Stop-Shop“ sein.

    Förderung der Elektromobilität: Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung soll für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises eingeführt werden. Zudem soll für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden.

    Einfuhrumsatzsteuer Die Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer sollen in Kooperation mit den Bundesländern optimiert werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen zu verhindern.

    Besteuerung von Konzernen: Durch weltweit möglichst breite Implementierung der OECD-BEPS-Verpflichtungen sowie -Empfehlungen sollen faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten geschaffen werden. Die Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie sollen im Interesse des Standorts Deutschland umgesetzt, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestaltet, Hybridregelungen ergänzt und die Zinsschranke angepasst werden.

    Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Zur weiteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet sollen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die den Handel unredlicher Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden, für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Die Betreiberinnen und Betreiber sollen verpflichtet werden, über die auf ihren Plattformen aktiven Händlerinnen und Händler Auskunft zu erteilen.

    Gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern: Zusammen mit Frankreich sollen konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbart werden. Gemeinsam mit Frankreich werden wir uns für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen.

    Hinweis:

    Ob die Koalition zustande kommt, hängt nun vom Votum der SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis der Abstimmung soll am 4.3.2018 verkündet werden. Der Koalitionsvertrag ist u.a. auf der Homepage der CDU veröffentlicht.

    Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD v. 7.2.2018, NWB

  • Kein Übungsleiter-Freibetrag für nebenberufliche Vortragstätigkeit eines Professors

    Ein Professor, der nebenberuflich Vorträge hält, erhält für diese Nebeneinkünfte keinen Freibetrag für Übungsleiter in Höhe von 2.400 €. Er wird insoweit nämlich nicht als Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher tätig. Auch der Freibetrag für nebenberuflich Tätige in Höhe von 720 € steht ihm nicht zu.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz erhalten Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbar nebenberuflich Tätige für ihre nebenberufliche Tätigkeit im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft einen Freibetrag von 2.400 €. Außerdem wird für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft ein Freibetrag von 720 € gewährt, sofern nicht der Freibetrag in Höhe von 2.400 € gewährt wird.

    Streitfall: Der Kläger ist ordentlicher Professor für Rechtswissenschaften. Er hielt im Jahr 2011 außerhalb der Universität bezahlte Vorträge für zwei gemeinnützige Vereine sowie für zwei Fortbildungsveranstalter, die nicht gemeinnützig waren. Für diese Vorträge erhielt er insgesamt ca. 3.500 €. Er machte den Freibetrag für Übungsleiter in Höhe von damals 2.100 € (nunmehr 2.400 €) geltend, den das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Köln wies die Klage ab:

    • Die Vortragstätigkeit des Klägers war nicht mit der Tätigkeit eines Ausbilders, Übungsleiters oder Erziehers vergleichbar, weil der Kläger nicht pädagogisch tätig war. Vielmehr hielt er Vorträge zu rechtspolitischen Themen oder zu Fachthemen für Rechtsanwälte. Der Freibetrag dient aber in erster Linie nebenberuflich Tätigen im Bereich der Breitenbildung, z.B. im Bereich der Volkshochschulen.

    • Auch der Freibetrag von 500 €, der aktuell 720 € beträgt, stand dem Kläger nicht zu. Zwar setzt dieser Freibetrag keine Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher voraus. Es muss sich aber um eine nebenberufliche Tätigkeit handeln. Hieran fehlte es im Streitfall, da die Vortragstätigkeit des Klägers seine hauptberufliche Tätigkeit als Professor unterstützte und mit seiner hauptberuflichen Professorentätigkeit zusammenhing.

    Hinweise: Der Anwendungsbereich der beiden Freibeträge ist in der Praxis umstritten. Im Gegensatz zur Auffassung des FG setzen beide Freibeträge eine nebenberufliche Tätigkeit voraus. Nach dem FG genügt es nicht, dass die Vortragstätigkeit des Professors dienstrechtlich als Nebentätigkeit eingestuft und genehmigt wurde.

    Soweit das FG die Lehrtätigkeit des Klägers als Professor und seine Vortragstätigkeit als Dozent zu einer einheitlichen Tätigkeit zusammengefasst und damit die Nebenberuflichkeit verneint hat, ist dies möglicherweise zweifelhaft. Denn eine nebenberufliche Tätigkeit wird häufig mit der Haupttätigkeit fachlich zusammenhängen. Unklar bleibt außerdem, weshalb das FG nicht berücksichtigt hat, dass die beiden Fortbildungsveranstalter weder eine juristische Person des öffentlichen Rechts noch gemeinnützige Körperschaften waren. Der Hinweis des FG auf die Breitenbildung ist nicht ganz zutreffend, da der Übungsleiter-Freibetrag z.B. auch für die Ausbildung von Rechtsreferendaren in Arbeitsgemeinschaften und für die Prüfungstätigkeit im juristischen Staatsexamen gewährt wird.

    Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Es bleibt daher abzuwarten, ob der BFH die Revision zulassen wird.

    FG Köln, Urteil v. 19.10.2017 - 15 K 2006/16, Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH unter dem Az. VIII B 5/18 anhängig; NWB