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  • Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests durch den Arbeitgeber

    Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (PCR- und Antikörper-Tests), ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme ist kein Arbeitslohn.

    BMF, FAQ "Corona" Steuern; NWB

  • Verzicht auf Kleinunternehmerregelung und Widerruf des Verzichts

    Verzichtet ein Unternehmer auf die Kleinunternehmerregelung und führt er Umsatzsteuer ab, ist er an den Verzicht für fünf Jahre gebunden; der Verzicht gilt bis zu einem etwaigen Widerruf. Ein Überschreiten der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer stellt keinen Widerruf dar, so dass bei einem anschließenden Unterschreiten der Umsatzgrenze keine erneute fünfjährige Bindung ausgelöst wird.

    Hintergrund: Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer abführen, sind aber auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bei 22.000 € im Vorjahr (bis einschließlich 2018: 17.500 €) und bei 50.000 € im laufenden Jahr. Der Unternehmer kann aber auf die Kleinunternehmerregelung verzichten, so dass er Umsatzsteuer abführen muss und vorsteuerabzugsberechtigt ist; er ist dann aber für fünf Jahre an den Verzicht gebunden.

    Sachverhalt: Der Kläger eröffnete 2006 ein Unternehmen und verzichtete auf die Kleinunternehmerregelung, so dass er seit 2006 bis einschließlich 2016 Umsatzsteuererklärungen abgab, in denen er Umsatzsteuer erklärte und Vorsteuer geltend machte. In den Jahren 2011 und 2012 überschritt er mit seinen Umsätzen die damalige Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 17.500 €; in den anderen Jahren lagen seine Umsätze aber unter 17.500 €. Im Streitjahr 2017 erklärte der Kläger, nunmehr die Kleinunternehmerregelung anzuwenden und weder Umsatzsteuer abzurechnen noch Vorsteuer geltend zu machen. Das Finanzamt war der Auffassung, dass der Kläger im Jahr 2017 kein Kleinunternehmer sein könne, weil die fünfjährige Bindungsfrist im Jahr 2014 neu begonnen habe und daher 2017 noch nicht abgelaufen sei.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Der Kläger konnte im Veranlagungszeitraum seinen Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung widerrufen und sich nunmehr als Kleinunternehmer besteuern lassen. Er unterlag nicht der fünfjährigen Bindung, die eintritt, wenn man auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet.

    • Die fünfjährige Bindung an den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung begann im Jahr 2006 und endete mit Ablauf des Jahres 2010. Danach bestand keine Bindung mehr.

    • Eine erneute Bindung trat nicht dadurch ein, dass der Kläger in den Jahren 2011 und 2012 die Umsatzgrenze von 17.500 € überschritt und daher ohnehin zur Umsatzbesteuerung in den jeweiligen Folgejahren 2012 und 2013 verpflichtet war. Dieser Übergang zur Umsatzbesteuerung stellt keinen sinngemäßen Widerruf des Verzichts dar. Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung blieb somit wirksam, auch wenn er sich in den Jahren 2013 und 2014 nicht auswirkte.

    • Als der Kläger im Jahr 2014 wieder unter der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer lag, hatte der weiterhin wirksame Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung zur Folge, dass der Kläger seine Umsätze versteuern und Vorsteuern abziehen konnte. Die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2014 stellte also keinen erneuten Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung dar und hatte daher nicht zur Folge, dass eine erneute fünfjährige Bindungsfrist eintrat. Gleiches galt für die Jahre 2015 und 2016.

    Hinweis: Hätte der Kläger in den Jahren 2011 und 2012 nicht die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer überschritten, hätte es keinen Streit mit dem Finanzamt gegeben. Das BFH-Urteil ist daher in den Fällen positiv, in denen es während der Dauer eines Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung zu einem Überschreiten der Umsatzgrenze kommt. Denn nach der aktuellen Entscheidung führt das anschließende Unterschreiten der Umsatzgrenze nicht zu einem erneuten Verzicht und daher auch nicht zu einer erneuten fünfjährigen Bindung.

    Die fünfjährige Bindungsfrist aufgrund des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung soll Missbräuche verhindern, indem der Kleinunternehmer seine Eingangsumsätze gezielt in ein bestimmtes Jahr verlagert, für dieses Jahr auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet, um die Vorsteuer geltend zu machen, und abschließend wieder zur Kleinunternehmerregelung zurückkehrt. Diese sofortige Rückkehr wird durch die fünfjährige Bindung verhindert.

    BFH, Urteil vom 23.9.2020 – XI R 34/19; NWB

  • Wesentliche Regelungen des Jahressteuergesetzes 2020

    Ende des Jahres wurde das sog. Jahressteuergesetz 2020 verkündet. Anbei die wesentlichen Regelungen im Überblick:

    Einführung einer Home-Office-Pauschale

    Mit der Home-Office-Pauschale als Teil des Arbeitnehmer-Pauschbetrags wird für die Jahre 2020 und 2021 eine steuerliche Berücksichtigung der Heimarbeit ermöglicht. Die Neuregelung sieht einen pauschalen Abzug von 5 €/Tag, maximal 600 € im Jahr - das entspricht 120 Heimarbeitstagen - als Betriebsausgaben oder Werbungskosten vor. Die Pauschale wird nur für die Tage gewährt, an denen ausschließlich zu Hause gearbeitet wurde. Fahrtkosten (z.B. Entfernungspauschale) sind für diese Tage grundsätzlich nicht abziehbar; Aufwendungen für eine Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel, wenn diese in Erwartung der Benutzung für den Weg zur Arbeit erworben wurde, sind davon unabhängig abziehbar. Hinweis: Die Home-Office-Pauschale wird auf den Werbungskostenpauschbetrag (1.000 €) angerechnet, also nicht zusätzlich gewährt.

    Verlängerung der befristete Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld

    Die durch das Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld wird um ein Jahr verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2022 enden.

    Aufhebung der befristeten Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

    Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 mit der Anhebung auf 4.008 € mehr als verdoppelt. Die Befristung für die Jahre 2020 und 2021 wird aufgehoben, sodass die Erhöhung dauerhaft auch ab dem Jahr 2022 gilt.

    Verlängerung der Frist zur Auszahlung des Corona-Bonus an Arbeitnehmer

    Die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - wird bis zum 30.6.2021 verlängert. Weil die steuerfreie Auszahlung zunächst vom 1.3. bis zum 31.12.2020 befristet war, wäre beispielsweise ein erst im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlter Pflegebonus nicht mehr steuerbegünstigt gewesen. Hinweis: Die Ausdehnung des Zeitraums führt nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 € steuerfrei - zusätzlich zu bereits im Jahr 2020 steuerfreien 1.500 € - ausgezahlt werden dürften. Vielmehr können Arbeitgeber aber motiviert sein, ihren Mitarbeitern nach dem Jahreswechsel erstmals einen Corona-Bonus zukommen zu lassen.

    Steuerfreie "Outplacement"- bzw. "Newplacement"-Beratung

    Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll oder die ausscheiden werden, können von ihren Arbeitgebern beraten werden, um sich beruflich neu zu orientieren und so eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Beratungsleistungen, auch wenn sie von Dritten erbracht werden, sind zukünftig steuerfrei.

    Günstig vermieteter Wohnraum

    Bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete können Vermieter die auf diesen - entgeltlichen - Anteil entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abziehen. Zum 1.1.2021 wird die Grenze für die generelle Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlich und in einen unentgeltlich vermieteten Teil auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete herabgesetzt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die vielerorts steigenden Mieten und das hohe Mietniveau. Vor allem Vermieter, die im Interesse des Fortbestands ihrer oft langjährigen Mietverhältnisse davon Abstand nehmen, regelmäßig (zulässige) Mieterhöhungen vorzunehmen, können auch bei verbilligter Wohnraumüberlassung mit Einkünfteerzielungsabsicht von ihren Mieteinnahmen vollumfänglich ihre Werbungskosten abziehen, wenn das Entgelt mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Hinweis: Für den Grenzbereich zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete gibt es gesonderte Regelungen, welche die Prüfung einer Totalüberschussprognose betreffen.

    Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge ab dem Jahr 2022

    Zudem wird die Freigrenze für Sachbezüge ab dem 1.1.2022 von 44 € auf 50 € angehoben.

    Neue einheitliche Gewinngrenze und weitere Verbesserungen für Investitionsabzugsbeträge (§ 7g EStG) ab dem Veranlagungszeitraum 2020

    Mit Investitionsabzugsbeträgen können unter bestimmten Voraussetzungen Abschreibungen für künftige Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in ein vor dem Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt liegendes Wirtschaftsjahr vorgezogen werden. So wird in dem betreffenden Jahr die Steuerbelastung gemindert. In der Gesamtschau ergibt sich ein Liquiditätsvorteil. Die bislang maßgebenden unterschiedlichen Betriebsgrößengrenzen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme vom Investitionsabzugsbeträgen werden durch eine für alle Einkunftsarten geltende Gewinngrenze von 200.000 € ersetzt. Dadurch profitieren neben Existenzgründern auch viele weitere kleine und mittelständische Unternehmen von der Steuervergünstigung. Die neue einheitliche Gewinngrenze gilt auch für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG. Darüber hinaus werden die begünstigten Investitionskosten von 40 auf 50 Prozent erhöht und vermietete Wirtschaftsgüter können künftig uneingeschränkt berücksichtigt werden.

    Stärkung von Vereinen und des Ehrenamts

    Das Gemeinnützigkeitsrecht wird ab 2021 entbürokratisiert und digitalisierbarer ausgestaltet. Konkret werden

    • der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 € auf 3.000 € und

    • die Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 € erhöht,

    • der vereinfachte Spendennachweis bis zum Betrag von 300 € ermöglicht (bisher 200 €),

    • die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen auf 45.000 € erhöht,

    • die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft und die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechtssicher ausgestaltet sowie

    • die Zwecke "Klimaschutz", "Freifunk" und "Ortsverschönerung" als gemeinnützig eingestuft.

    Das zentrale Zuwendungsempfängerregister beim Bundeszentralamt für Steuern schafft künftig Transparenz in der Gemeinnützigkeit. Öffentlich zugänglich werden damit Informationen darüber, wer sich wo für welche Zwecke einsetzt. Damit können sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen gezielt, strukturiert und verlässlich informieren, bevor sie spenden. Gleichzeitig ist das zentrale Register ein Kernelement für die Digitalisierung der Spendenquittung.

    Sog. Mehrwertsteuer-Digitalpaket

    Zum 1.7.2021 wird die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt. Dieses beinhaltet insbesondere Folgendes:

    • Änderungen beim Versandhandel an Privatpersonen: Bei Warenlieferungen aus Ländern außerhalb der EU über einen elektronischen Marktplatz wird der Marktplatzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen Steuerschuldner für die im Inland für diese Lieferung anfallende Umsatzsteuer. Aufgrund dessen werden die geltenden Regelungen zur Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze angepasst und die Papierbescheinigung über die steuerliche Erfassung der auf elektronischen Marktplätzen tätigen Händler wird durch die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abgelöst.

    • die Erweiterung des bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahrens für in der EU ansässige Unternehmer, die bestimmte Dienstleistungen erbringen, auf innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU (sog. One-Stop-Shop, OSS).

    • die Ausdehnung des bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahrens für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die bestimmte Dienstleistungen erbringen (sog. ECOM-Verfahren), auf alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU.

    • die Einführung eines neuen Import-One-Stop-Shops (IOSS) für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 € aus Staaten außerhalb der EU an Privatpersonen in der EU.

    • die Schaffung einer (optionalen) Sonderregelung (Special Arrangement) ebenfalls für Sendungen mit einem Sachwert bis 150 €, bei denen der IOSS nicht genutzt wird: Die Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhren eines Monats kann dabei durch die Beförderer (Post- bzw. Expresskurierdienstleister) von den Sendungsempfängern erhoben und im Folgemonat gesammelt an die Zollverwaltung entrichtet werden.

    • die Abschaffung der 22 € Freigrenze bei der Einfuhrumsatzsteuer.

    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen

    Ab dem 1.1.2021 wird der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen Steuerschuldner der Umsatzsteuer, wenn er ein sog. Wiederverkäufer ist, d.h. wenn er derartige Leistungen üblicherweise einkauft, um sie weiter zu veräußern.

    Umsatzsteuerliche Durchschnittssätze in der Landwirtschaft

    Europarechtlich besteht die Möglichkeit, auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen insbesondere die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf Schwierigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung anzuwenden. Die Europäische Kommission hat Zweifel an der bislang in Deutschland geltenden Umsetzung dieser Möglichkeit. Um Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen zu schaffen und für eine EU-konforme Ausgestaltung wird eine Umsatzgrenze in Höhe von 600.000 € eingefügt, bis zu der von der Pauschalregelung Gebrauch gemacht werden darf.

    Internationaler Online-Handel

    Weitere Neuregelungen betreffen die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und die Betrugsbekämpfung im grenzüberschreitenden Online-Handel, Anpassungen an aktuelle Steuerrechtsprechung und die Umsetzung von EU-Vorgaben.

    JStG 2020, BGBl I 2020 S. 3096, Bundesfinanzministerium online, Meldung v. 28.12.2020; NWB

  • Verlängerung der Billigkeitsregelungen im Bereich des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts aufgrund der Corona-Krise

    Das BMF verlängert die Anwendbarkeit seiner aufgrund der Corona-Krise getroffenen Billigkeitsregelungen im Bereich des Spenden- und Gemeinnützigkeitsbereichs auf den 31.12.2021, d.h. um ein Jahr.

    Hintergrund: Im April und Mai 2020 hatte das BMF den Spendenabzug erleichtert, wenn Steuerpflichtige zugunsten Betroffener der Corona-Krise gespendet haben; außerdem hatte es das BMF bei gemeinnützigen Vereinen nicht beanstandet, wenn sie Mittel für Betroffene der Corona-Krise verwendet haben. Diese Maßnahmen waren bis zum 31.12.2020 befristet.

    Wesentliche Aussagen im neuen BMF-Schreiben: Das BMF verlängert die zeitliche Anwendung seiner bisherigen Billigkeitsmaßnahmen um ein Jahr auf den 31.12.2021, nimmt zugleich aber auch einige Änderungen vor. Das bedeutet im Einzelnen:

    • Neu sind die Ausführungen zur Umsatzsteuerfreiheit: Bislang hatte das BMF die Überlassung von Personal, Räumen, Sachmitteln durch gemeinnützige Vereine an Krankenhäuser, Alten- oder Pflegeheime als umsatzsteuerfrei angesehen, wenn die überlassenen Leistungen der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Nach dem aktuellen Schreiben gilt die Umsatzsteuerfreiheit nur noch dann, wenn sowohl der leistende Verein als auch Leistungsempfänger Umsätze erbringen, die unter dieselbe Umsatzsteuerbefreiung fallen.

    • Ebenfalls neu ist die Anerkennung des Vorsteuerabzugs in dem Fall, in dem ein Unternehmer bereits bei Bezug der Eingangsleistungen beabsichtigt, diese Leistungen ausschließlich und unmittelbar Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die sich intensiv der Bekämpfung der Corona-Krise widmen, wie z.B. Krankenhäuser, Arztpraxen, Polizei, Feuerwehr, Pflegedienste, Rettungsdienste etc. Es entsteht dann auch keine Umsatzsteuer, weil eine sog. unentgeltliche Wertabgabe (Entnahme) verneint wird.

    • Auch im Jahr 2021 genügt für den Spendenabzug als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (z.B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking), wenn es sich um Spenden auf ein Sonderkonto eines im Bereich der Wohlfahrtspflege tätigen Vereins oder einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts handelt und auf dem Sonderkonto Spenden für Betroffene der Corona-Krise gesammelt werden.

    • Das BMF beanstandet es auch im Jahr 2021 nicht, wenn gemeinnützige Vereine, deren Zweck nicht die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder mildtätiger Zwecke ist, sondern die andere Zwecke verfolgen (z.B. Sport, Kultur), Spenden für Betroffene der Corona-Krise sammeln und für die Betroffenen verwenden. In diesem Fall muss der Verein allerdings die Bedürftigkeit der unterstützten Person oder Einrichtung grundsätzlich selbst prüfen und dokumentieren. Alternativ kann der Verein die gesammelten Spenden auch an mildtätige Vereine weiterleiten, die dann die Spenden verwenden. Statt der Spenden darf ein gemeinnütziger Verein auch vorhandene Mittel wie Geld, Personal oder Räume zugunsten Betroffener der Corona-Krise einsetzen. Auch Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für Betroffene der Corona-Krise sind steuerlich unschädlich.

    • Grundsätzlich steuerlich absetzbar sind auch weiterhin Aufwendungen eines Unternehmers für Betroffene der Corona-Krise, während der Verzicht eines Arbeitnehmers auf einen Teil seines Arbeitslohns zur Steuerfreiheit des entsprechenden Anteils des Arbeitslohns führt, wenn der Arbeitgeber diesen Anteil auf ein Spendenkonto einzahlt, das für Betroffene der Corona-Krise eingesetzt wird.

    Hinweis: Die zeitliche Verlängerung hilft insbesondere Spendern und Vereinen, die sich bei der Bekämpfung der Corona-Krise engagieren.

    Das BMF-Schreiben enthält keine zeitliche Verlängerung für den Vollstreckungsschutz für alle Steuerpflichtigen, den das BMF bis zum 31.12.2020 gewährt hat. Hier ist derzeit nicht absehbar, ob der bis zum 31.12.2020 gewährte Vollstreckungsschutz noch einmal verlängert wird.

    BMF-Schreiben vom 18.12.2020 – IV C A – S 2223/19/10003 :006; NWB

  • Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe

    Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Wie bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 € gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 € stellen.

    Hintergrund: Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember können diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach den November-Schließungen auch im Dezember weiterhin von Schließungen direkt oder indirekt betroffen sind, auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten.

    Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember im Überblick:

    • Antragsberechtigt sind direkt und indirekt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.

    • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 % des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung setzt sich zudem bei der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro laufen weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.

    • Die Antragstellung erfolgt über die bundesweit einheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 € Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

    BMWi Pressemitteilung v. 5.1.2020; NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Dezember 2020

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2020 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF-Schreiben vom 4.1.2021 – III C 3 – S 7329/19/10001 :002 (2020/1352411); NWB

  • Wichtige Neuregelungen ab 2021

    Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz gibt einen Überblick über wichtige Änderungen im Steuerrecht, die im Jahr 2021 in Kraft treten.

    Familien

    Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes werden um jeweils 288 Euro erhöht. Eltern können dann 8.388 Euro pro Kind steuerlich geltend machen. Das zugehörige Kindergeld steigt ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro im Monat pro Kind. Für die ersten beiden Kinder beträgt es hiernach monatlich je 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro. Ab dem vierten Kind erhalten Eltern jeweils 250 Euro. Außerdem können Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag von 4.008 Euro geltend machen, der sich für jedes weitere Kind um 240 Euro erhöht.

    Grundfreibetrag

    Der Grundfreibetrag steigt um 336 Euro auf 9.744 Euro. So werden bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.744 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 19.488 Euro.

    Rückführung Solidaritätszuschlag

    In einem ersten Schritt werden Steuerzahler mit einem Bruttojahreseinkommen von unter 73.000 Euro vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet. Für höhere Einkommen entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Erst ab einem Einkommen von rund 109.000 Euro muss der Solidaritätszuschlag in voller Höhe weitergezahlt werden.

    Kalte Progression

    Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden verschoben. Dadurch soll die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Kalte Progression tritt dann ein, wenn Lohn- und Gehaltssteigerungen lediglich die Inflation ausgleichen, es aber trotzdem wegen der mit höheren Einkommen steigenden Steuersätze zu einer Steuermehrbelastung kommt. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte wird ein Inflationsausgleich in den Einkommensteuertarif eingebaut.

    Pauschbeträge für Behinderte

    Die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Ab einem Behinderungsgrad von 20 können Betroffene einen der Höhe nach vom Grad der Behinderung abhängigen Pauschbetrag geltend machen und müssen die behinderungsbedingten Mehrkosten nicht einzeln nachweisen. Zudem wird eine Fahrkostenpauschale für behinderungsbedingte Fahrten eingeführt.

    Homeoffice-Pauschale

    In Folge der durch Corona ausgeweiteten Arbeit von zu Hause kann für jeden vollen Arbeitstag im Homeoffice ein pauschaler Betrag von 5 Euro, max. 600 Euro im Jahr, geltend gemacht werden. Das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers ist für die Berücksichtigung der Pauschale nicht erforderlich. Die Homeoffice-Pauschale wird auf den Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro angerechnet.

    Pendlerpauschale

    Für den einfachen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können ab dem 21. Entfernungskilometer 35 Cent geltend gemacht werden. Für die ersten 20. Kilometer werden unverändert 30 Cent berücksichtigt. Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer zahlen, können für Fahrtwege ab dem 21. Entfernungskilometer beim Finanzamt eine Mobilitätsprämie beantragen.

    Altersvorsorgeaufwendungen

    Steuerpflichtige können Vorsorgeaufwendungen für das Alter steuerlich besser absetzen, wie zum Beispiel Beiträge zur gesetzlichen Rentenkasse oder zu Versorgungswerken. Bis zu einem Höchstbetrag von 25.787 Euro sind diese als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Maximal können 92 Prozent abgesetzt werden. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wird von den Vorsorgeaufwendungen der steuerfreie Arbeitgeberanteil abgezogen.

    Pflege-Pauschbetrag

    Bereits ab Pflegegrad 2 beim zu Pflegenden kann für die häusliche Pflege ein Pflege-Pauschbetrag geltend gemacht werden. Ist die zu pflegende Person hilflos bzw. hat sie Pflegegrad 4 oder 5, wird der Pflege-Pauschbetrag auf 1.800 Euro erhöht.

    Unterhalt

    Für das Jahr 2020 erhöhen sich die Unterhaltskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, um 336 Euro auf maximal 9.744 Euro.

    Verbesserung im Bereich des Ehrenamts

    Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro angehoben. Damit verbunden ist auch eine entsprechende Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen. Ein vereinfachter Spendennachweis ist bis 300 Euro möglich. Für gemeinnützige Körperschaften wurden ebenfalls Verbesserungen beschlossen: Die Grenze, bis zu der diese Gesellschaften Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können, wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht. Für kleine Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45.000 Euro wird zudem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung abgeschafft. Erleichterungen ergeben sich auch bei der Mittelweitergabe an andere Körperschaften für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke. Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird um die Bereiche Klimaschutz, Ortsverschönerung, Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden, und Freifunk erweitert.

    Umsatzsteuer

    Zur Stützung des privaten Konsums wurden die Umsatzsteuersätze ab dem 1.7.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt. Diese befristete Steuersatzsenkung läuft zum 31.12.2020 planmäßig aus, so dass ab 1.1.2021 wieder die Steuersätze von 19 % bzw. 7 % gelten.

    FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 21.12.2020; NWB

  • Jahressteuergesetz verabschiedet

    Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

    Hierzu führt der Bundesrat weiter aus:

    Der Bundestag hat während seiner Beratungen zahlreiche Forderungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 9.10.2020 aufgegriffen. Dies begrüßen die Länder ausdrücklich.

    Pauschale für Homeoffice

    So beschloss der Bundestag Erleichterungen für das Arbeiten im Homeoffice: Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen - maximal 600 Euro. Dies gilt, auch wenn die üblichen Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen.

    Stärkung für das Ehrenamt

    Vereine und Ehrenamtliche werden gestärkt - auch dies eine langjährige Forderung des Bundesrates: Die sogenannte Übungsleiterpauschale steigt ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro, die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist ein vereinfachter Spendennachweis möglich.

    Freifunk künftig gemeinnützig

    Der Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen wird um die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung erweitert - ebenfalls eine Anregung der Länder.

    Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld weiter steuerfrei

    Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei. Verbesserungen gibt es zudem für weitere Beihilfen und Unterstützungen, die Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise erhalten, z.B. den Pflegebonus: Die bis zum Jahresende befristete Steuerbefreiung für Zahlungen bis 1500 Euro wird bis Juni 2021 verlängert. Damit haben Arbeitgeber mehr Zeit für eine steuerbegünstigte Abwicklung der Corona-Beihilfen.

    Entlastung für Alleinerziehende

    Ebenfalls verlängert wird die Entlastung für Alleinerziehende in Höhe von 4.008 Euro, die im Zweiten Corona-Steuerhilfe Gesetz befristet eingeführt worden war. Die Befristung wird aufgehoben, so dass die Erhöhung auch ab dem Jahr 2022 fort gilt.

    Höhere Sachbezugsgrenze

    Auch die steuerfreie Sachbezugsgrenze für alle Beschäftigten erhöht sich ab 2022 von 44 auf 50 Euro. Für sogenannte Sachbezugskarten folgt eine Klarstellung durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

    Mieterschutz

    Bei der Besteuerung von Mieteinnahmen verbessert sich die Regelung für besonders günstig vermieteten Wohnraum: Bisher können Werbungskosten vom Vermieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 60 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen die Miete erhöhen.

    Verlustverrechnung aus Termingeschäften

    Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, können künftig bis 20.000 Euro im laufenden Kalenderjahr mit Gewinnen und so genannten Stillhalterprämien verrechnet werden - bisher waren es maximal 10.000 Euro. Nicht verrechnete Verluste könnten auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 20.000 Euro mit Gewinnen verrechnet werden.

    Verluste aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder der so genannten Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung können mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 20.000 Euro im Jahr ausgeglichen werden. Auch hier ist die Übertragung und Verrechnung nicht verrechneter Verluste auf die Folgejahre möglich.

    Längere Verjährung für Steuerstraftaten

    Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung wird die Verjährungsfrist von zehn Jahren auf 15 Jahre verlängert, um den Behörden mehr Zeit für die Aufklärung und Verfolgung komplexen Taten zu geben, zum Beispiel auch die so genannten Cum-Ex-Taten.

    Internationaler Online-Handel

    Weitere Neuregelungen betreffen die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und die Betrugsbekämpfung im grenzüberschreitenden Online-Handel, Anpassungen an aktuelle Steuerrechtsprechung und die Umsetzung von EU-Vorgaben.

    Entlastung für Dach-Solaranlagen gefordert

    In einer begleitenden Entschließung bedauert der Bundesrat, dass weitergehende Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzbehörden nicht umgesetzt worden sind, ebenso wenig seine Forderung, kleinere Photovoltaik-Anlagen steuerlich zu unterstützen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, zeitnah die Steuerbefreiung für neue Solaranlagen auf Dachflächen oder an Gebäuden mit einer Leistung von bis zu 10 kWp einzuführen.

    Hinweise:

    Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag darauf in Kraft treten. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zur Entscheidung zugeleitet.

    PlenumKOMPAKT, Meldung v. 18.12.2020; NWB

  • Keine Ausbuchung einer Verbindlichkeit bei Zahlungsunfähigkeit und Rangrücktrittsvereinbarung

    Eine Verbindlichkeit ist nicht gewinnerhöhend aufzulösen, wenn eine Rangrücktrittsvereinbarung geschlossen worden ist, die eine Tilgung aus freiem Vermögen vorsieht. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner sein operatives Geschäft eingestellt hat und nur noch sein Betriebsgrundstück vermietet und zudem überschuldet ist.

    Hintergrund: Mit einem Rangrücktritt tritt ein Gläubiger gegenüber den anderen Gläubigern im Rang zurück. Ein Rangrücktritt führt grundsätzlich dazu, dass die Verbindlichkeit nicht in einer Überschuldungsbilanz ausgewiesen werden muss, so dass durch einen Rangrücktritt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vermieden werden kann.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, deren Alleingesellschafter der B war. Die Klägerin stellte ihren operativen Geschäftsbetrieb im Jahr 2006 ein und vermietete nunmehr nur noch ihr Betriebsgelände. Im Jahr 2007 war die Klägerin überschuldet und vereinbarte mit B einen Rangrücktritt, nach dem B im Rang hinter die anderen Gläubiger zurücktreten sollte und eine Tilgung nur aus künftigen Jahresüberschüssen, aus einem Liquidationsüberschuss und aus freiem Vermögen verlangen konnte. Jeweils in den Jahren 2007 und 2008 verzichtete B noch auf einen Teilbetrag der Forderung, nicht aber auf die gesamte Forderung. Im Jahr 2017 nahm die Klägerin ihren operativen Betrieb wieder auf. Das Finanzamt löste die Verbindlichkeit zum 31.12.2008 gewinnerhöhend auf und begründete dies damit, dass die wirtschaftliche Belastung weggefallen sei, weil die Klägerin aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage die Verbindlichkeit nicht mehr erfüllen werde.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Die Verbindlichkeit war in der Handelsbilanz nicht aufzulösen, so dass die Verbindlichkeit aufgrund des sog. Maßgeblichkeitsgrundsatzes in die Steuerbilanz zu übernehmen war; die Handelsbilanz ist nämlich grundsätzlich maßgeblich für die Steuerbilanz.

    • In der Handelsbilanz blieb die Verbindlichkeit deshalb stehen, weil die wirtschaftliche Belastung, die mit einer Verbindlichkeit einhergeht, trotz der Überschuldung der Klägerin und der Einstellung ihres operativen Geschäftes bestehen blieb. Handelsrechtlich genügt es für eine Ausbuchung der Verbindlichkeit nicht, dass der Schuldner überschuldet ist.

    • Auch der Rangrücktritt führte handelsrechtlich nicht zu einer Ausbuchung der Verbindlichkeit. Denn durch den Rangrücktritt hat sich für den B nur die Rangfolge geändert; der Rangrücktritt stellt aber keinen Forderungsverzicht dar. Der B hätte daher – im Rang nach den anderen Gläubigern – eine Tilgung von der Klägerin aus deren freien Vermögen verlangen können, d.h. aus dem Vermögen, das nach Abzug der Schulden verbleibt.

    • Damit war die Verbindlichkeit sowohl in der Handels- als auch in der Steuerbilanz zu passivieren. Steuerlich gibt es zwar noch die Besonderheit, dass eine Verbindlichkeit nicht passiviert werden darf, wenn sie nur aus künftigen Gewinnen oder Einnahmen zu bedienen ist. Bei Rangrücktritten greift diese Regelung aber nur, wenn eine Tilgung aus freiem Vermögen ausgeschlossen ist und die Tilgung nur aus künftigen Gewinnen und aus einem künftigen Liquidationsüberschuss zu erfolgen hat. Im Streitfall war die Tilgung aus freiem Vermögen jedoch nicht ausgeschlossen. Unbeachtlich ist, dass die Entstehung freien Vermögens eher unwahrscheinlich war.

    Hinweise: Das Urteil ist für die Praxis enorm wichtig, weil der BFH deutlich macht, dass eine Rangrücktrittsvereinbarung in der Handelsbilanz nicht zur Auflösung der Verbindlichkeit führt; dies gilt über den Maßgeblichkeitsgrundsatz auch für die Steuerbilanz, so dass eine gewinnerhöhende Auflösung und damit eine Steuererhöhung vermieden werden kann. Diese Klarstellung des BFH war geboten, weil es handelsbilanziell in den letzten Jahren aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs umstritten war, ob Rangrücktrittsverbindlichkeiten gewinnerhöhend aufzulösen sind.

    Gerade für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist es zudem wichtig, dass der BFH allein die Überschuldung und wirtschaftlich schlechte Lage des Schuldners nicht für ausreichend hält, eine Verbindlichkeit gewinnerhöhend aufzulösen.

    BFH, Urteil vom 13.9.2018 - XI R 32/18; NWB

  • Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Haus

    Bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Haus spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Verluste sind daher steuerlich anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn der erzeugte Strom zu mehr als 50 % für den eigenen Haushalt verwendet wird.

    Hintergrund: Verluste werden nur berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige eine sog. Gewinnerzielungsabsicht bzw. Einkünfteerzielungsabsicht hat, also über die voraussichtliche Dauer seiner Tätigkeit einen sog. Totalgewinn erzielen will. Nimmt der Steuerpflichtige die Verluste hingegen aus privaten Gründen hin, spricht man von Liebhaberei; die Verluste werden dann steuerlich nicht anerkannt.

    Sachverhalt: Die Kläger, ein Ehepaar, kauften im Jahr 2013 eine Photovoltaikanlage für ihr Einfamilienhaus. Der Preis für die Anlage inklusive Stromspeicher belief sich auf ca. 20.000 €. Der Hersteller gewährte eine Leistungsgarantie von 25 Jahren. In den Jahren 2014 bis 2017 nutzten die Kläger ca. 54 % des erzeugten Stroms für ihren eigenen Haushalt, während sie ca. 46 % gegen Entgelt in das Stromnetz einspeisten. Sie erzielten seit 2013 Verluste, mit Ausnahme des Jahres 2014, in dem der Gewinn aus einer Erstattung der Vorsteuer resultierte. Im Streitjahr 2016 belief sich ihr Verlust auf 261 €, den das Finanzamt wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht anerkannte.

    Entscheidung: Das Thüringer Finanzgericht (FG) nahm eine Gewinnerzielungsabsicht an und gab der Klage statt:

    • Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht. Denn die Verkäufer der Anlagen werben mit Gewinnen, so dass die Kläger hierauf vertraut haben dürften.

    • Von den Klägern kann nicht verlangt werden, dass sie zunächst ein betriebswirtschaftliches Konzept erstellen, aus dem sich der Totalgewinn ergibt. Es wäre auch übersteigert, von den Klägern die Erstellung eines teuren Sachverständigengutachtens zu verlangen, in dem die Entstehung eines Totalgewinns erläutert wird.

    • Zu berücksichtigen ist ferner, dass im Jahr 2013, als die Kläger die Anlage erworben haben, der Strompreis gerade um ca. 9 % gestiegen war. Außerdem haben die Kläger eine höherwertige Anlage erworben, für die eine Garantie von 25 Jahre galt. Daher konnten sie davon ausgehen, dass die Anlage nach dem Ende der steuerlichen Nutzungsdauer noch einen Restwert haben wird.

    • Private Gründe für den Betrieb der Anlage sind nicht ersichtlich: Die Kläger wollten nicht etwa steuerliche Verluste erzielen, um so eine Steuerersparnis erlangen zu können. Auch war ihr Einkommen (zusammen ca. 90.000 €) nicht so hoch, als dass sie durch die Verluste steuerlich in nennenswertem Umfang entlastet wurden. Zwar wollten die Kläger den Strom für ihren eigenen Haushalt nutzen; dieses Motiv ist im Hinblick auf die erwartete Gewinnerzielung aber unschädlich.

    Hinweis: Die Thüringer Richter halten es für übertrieben, dass ein Steuerpflichtiger, der eine kleine Photovoltaikanlage betreibt, aufwendig darlegen muss, weshalb er von einem Totalgewinn ausgeht. Die künftige Strompreisentwicklung ist zudem so unsicher, dass zuverlässige Prognosen über einen Totalgewinn ohnehin nicht möglich sind.

    Das FG hatte zwar die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen; das Finanzamt hat die Revision jedoch zurückgenommen, nachdem es die Revision eingelegt hatte. In einem vergleichbaren Fall in Baden-Württemberg hatte das dortige Finanzamt ebenfalls nicht von der Revisionszulassung Gebrauch gemacht. Eine Entscheidung des BFH zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage ist daher bis auf Weiteres nicht zu erwarten.

    Thüringer FG, Urteil vom 11.09.2019 - 3 K 59/18; NWB

  • Für Vorsteuervergütung genügt die Übermittlung eingescannter Rechnungskopien

    Ein ausländischer Unternehmer, der in Deutschland eine Vorsteuervergütung beantragt, muss nicht die eingescannten Originalrechnungen übermitteln, sondern kann auch eingescannte Rechnungskopien übermitteln. Soweit der deutsche Gesetzgeber die Übermittlung eingescannter Originalrechnungen verlangt, verstößt dies gegen das europäische Umsatzsteuerrecht.

    Hintergrund: Ein Unternehmer, der im Ausland ansässig ist, kann die Erstattung (Vergütung) der von ihm in Deutschland bezahlten Vorsteuern beantragen. Hierzu muss er nach dem Gesetz bis zum 30.9. des Folgejahres einen elektronischen Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern stellen und die Rechnungen, aus denen sich der Vorsteuerabzug ergibt, als eingescannte Originale beifügen.

    Sachverhalt: Der Kläger war ein belgischer Binnenschiffer, der in Deutschland im Jahr 2015 getankt hatte und aus den Tankrechnungen Vorsteuern im sog. Vorsteuervergütungsverfahren geltend machte. Er stellte den elektronischen Antrag am 27.9.2016, also drei Tage vor Fristablauf, und fügte seinem Antrag die Tankrechnungen in eingescannter Form mit der Aufschrift „Kopie“ bei. Das Bundeszentralamt für Steuern lehnte den Antrag ab, weil der Kläger nicht die Originalrechnungen in eingescannter Form beigefügt hatte. Erst Anfang 2017 übermittelte der Kläger die eingescannten Originalrechnungen.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Köln (FG) gab der Klage statt:

    • Zwar ist nach dem deutschen Gesetz erforderlich, dass die Originalrechnungen in eingescannter Form bis zum 30.9. des Folgejahres elektronisch übermittelt werden. Dieses Erfordernis erfüllten die eingescannten Rechnungskopien nicht.

    • Jedoch verstößt der deutsche Gesetzgeber mit seinem Erfordernis, dass die Originalrechnungen eingescannt werden müssen, gegen europäisches Umsatzsteuerrecht. Danach darf der Gesetzgeber des jeweiligen EU-Staates nur verlangen, dass eine Rechnungskopie elektronisch übermittelt wird.

    • Das deutsche Gesetz ist daher einschränkend auszulegen, so dass die Übermittlung einer eingescannten Rechnungskopie genügt. Diese Voraussetzung hat der Kläger erfüllt.

    Hinweise: Dem FG zufolge kommt es nicht darauf an, ob es sich um Rechnungskopien handelt, die der Kläger selbst gefertigt hat oder ob der Kläger vom Rechnungsaussteller eine Kopie – zusätzlich zur Originalrechnung – erhalten hat.

    Der Kläger hatte geltend gemacht, dass er die Originalrechnungen nicht einscannen konnte, weil er als Binnenschiffer nach belgischem Recht verpflichtet gewesen sei, die Originalrechnungen bis zum Ende der Fahrt auf seinem Schiff aufzubewahren. Hierauf kam es nun aber nach der Urteilsbegründung nicht an.

    Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, die jedoch nicht eingelegt wurde. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

    FG Köln, Urteil vom 16.06.2020 - 2 K 2298/17

  • Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei zwischengeschalteter Kapitalgesellschaft

    Hält ein Steuerpflichtiger bereits mindestens 95 % der Anteile am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer Anteilserwerb nach der bis zum 6.6.2013 geltenden Rechtslage nicht mehr grunderwerbsteuerbar. Ob eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung vorliegt, richtet sich in dem Fall, in dem eine Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft gehalten wird, nach dem Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht nach der sachenrechtlichen Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft.

    Hintergrund: Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur die Übertragung von Grundstücken selbst, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung von Anteilen und Beteiligungen an Gesellschaften, die ihrerseits Grundbesitz halten. Die Übertragung der Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt als sog. Anteilsvereinigung der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerber dadurch mindestens 95 % der Anteile der grundbesitzenden Gesellschaft unmittelbar oder – über eine zwischengeschaltete Gesellschaft – mittelbar hält.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die 100 % an der B-GmbH hielt. Die B-GmbH war als Kommanditistin mit 95 % an der grundbesitzenden Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Außerdem waren an der KG die G-GmbH als weitere Kommanditistin mit 5 % sowie – als Komplementärin – die A-GmbH beteiligt. Die Klägerin war somit am Vermögen der KG über die B-GmbH mittelbar mit 95 % beteiligt.

    Mit notariellem Kaufvertrag vom 30.8.2011 erwarb die B-GmbH von der G-GmbH die Kommanditbeteiligung von 5 % und war somit alleinige Kommanditistin der KG, d. h. zu 100 % am Vermögen der KG beteiligt. Im selben Vertrag kaufte die Klägerin die Anteile an der A-GmbH (Komplementär-GmbH). Im Ergebnis war damit die Klägerin die Alleingesellschafterin der einzigen Kommanditistin (B-GmbH) sowie Alleingesellschafterin der Komplementärin der KG (A-GmbH) und hielt damit mittelbar 100 % des Kapitals der KG statt wie bisher 95 %. Das Finanzamt sah darin eine mittelbare Anteilsvereinigung und setzte Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin fest.

    Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt, da der Kaufvertrag vom 30.8.2011 keine Grunderwerbsteuer ausgelöst hat.

    • Eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung setzt voraus, dass der Erwerber der Anteile aufgrund des Anteilskaufs nunmehr mindestens 95 % der Anteile unmittelbar oder mittelbar der grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft hält.

    • Bei einem mittelbaren Erwerb kommt es darauf an, ob der Erwerber über die zwischengeschaltete Gesellschaft rechtlich begründete Einflussmöglichkeiten auf die grundbesitzende Gesellschaft hat. Das ist dann der Fall, wenn der Erwerber mindestens 95 % der Anteile an der Zwischengesellschaft hält und diese ihrerseits zu mindestens 95 % an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist.

    • Bei einer mittelbaren Beteiligung kommt es für die Bestimmung der 95 % auf die Beteiligung am Vermögen an und nicht auf die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Grundbesitz von einer Kapitalgesellschaft gehalten wird und eine Personengesellschaft zwischengeschaltet ist, sondern auch dann, wenn – wie im Streitfall – die grundbesitzende Gesellschaft eine Personengesellschaft ist und eine Kapitalgesellschaft zwischengeschaltet wird. Der Erwerber muss also mittelbar zu 95 % am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt sein und hierzu mindestens 95 % der Anteile an der zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft erlangen. Ob dann noch ein Dritter mit bis zu 4,9 % beteiligt ist, ist unerheblich, weil die sachenrechtliche Betrachtung nicht gilt.

    • Im Streitfall war die Klägerin bereits vor Abschluss des Kaufvertrags vom 30.8.2011 mittelbar zu 95 % an der grundbesitzenden KG beteiligt, da sie 100 % an der zwischengeschalteten B-GmbH hielt, die ihrerseits zu 95 % an der KG beteiligt war. Damit löste der Kaufvertrag vom 30.8.2011 keine Grunderwerbsteuer mehr aus.

    Hinweis: Der BFH hat in der Vergangenheit im Rahmen der Anteilsvereinigung die sog. sachenrechtliche Betrachtungsweise vertreten, die für den Steuerpflichtigen günstig war; denn eine Beteiligung eines Dritten in Höhe von 0 % konnte eine grunderwerbsteuerliche Anteilsvereinigung verhindern. Nachdem der BFH diese Betrachtungsweise zunächst nur für zwischengeschaltete Personengesellschaften aufgegeben hatte, gibt er die sachenrechtliche Betrachtungsweise nun auch für den Fall einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft, die an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt ist, auf.

    Das Finanzamt hätte im Streitfall die früheren Anteilskäufe der Klägerin vor dem 30.8.2011 besteuern müssen. Dies hat es aber unterlassen, weil nach der damaligen Rechtsprechung keine Grunderwerbsteuer entstanden wäre. Die Klägerin profitierte im Streitfall also von einer Änderung der Rechtsprechung, die an sich nachteilig für die Steuerpflichtigen war.

    Der BFH lässt zwar weiterhin offen, ob die sachenrechtliche Betrachtungsweise auch beim unmittelbaren Erwerb an einer grundbesitzenden Personengesellschaft im Rahmen einer Anteilsvereinigung gilt. Tatsächlich dürfte dies nach der Begründung im aktuellen Urteil zu bejahen sein.

    Zu beachten ist, dass das Urteil die Rechtslage bis zum 6.6.2013 betrifft. Am 6.6.2013 wurde der Tatbestand der sog. wirtschaftlichen Anteilsvereinigung eingeführt. Danach kann auch ein weiterer Anteilserwerb grunderwerbsteuerbar sein; allerdings wird dann die bisherige Bemessungsgrundlage angerechnet, so dass "nur" die Wertsteigerung besteuert wird.

    BFH, Urteil vom 27.05.2020 - II R 45/17; NWB

  • Aufteilung eines Kaufpreises für ein bebautes Grundstück

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. Excel-Arbeitshilfe der Finanzverwaltung, die für die Aufteilung eines Kaufpreises auf den Grund und Boden einerseits und auf das Gebäude andererseits verwendet wird, für nicht geeignet. Die Excel-Arbeitshilfe der Finanzverwaltung darf somit nicht herangezogen werden, wenn einer vertraglichen Aufteilung des Kaufpreises deshalb nicht gefolgt werden kann, weil der sich danach ergebende Wert für den Grund und Boden wesentlich niedriger ist als der Bodenrichtwert. In diesem Fall ist ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Grundstücken heranzuziehen.

    Hintergrund: Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein Grundstück, das er betrieblich nutzt oder vermietet, muss er den Kaufpreis auf den Grund und Boden einerseits sowie auf das Gebäude andererseits aufteilen. Nur das Gebäude kann abgeschrieben werden, so dass ein hoher Gebäudeanteil steuerlich vorteilhaft ist. Die Finanzverwaltung hat für die Kaufpreisaufteilung eine sog. Excel-Arbeitshilfe veröffentlicht, die von Steuerpflichtigen für die Aufteilung herangezogen werden kann und die regelmäßig von der Finanzverwaltung verwendet wird. Diese Arbeitshilfe führt aber häufig zu einem hohen Anteil des Grund und Bodens, so dass die Abschreibung auf das Gebäude niedrig ausfällt.

    Sachverhalte: Der Kläger erwarb 2017 eine ca. 39 qm große Eigentumswohnung in Berlin, die er vermieten wollte. Der Kaufpreis betrug 110.000 €; dem Vertrag zufolge sollten hiervon 20.000 € auf den Grund und Boden entfallen und 90.000 € auf das Gebäude. Das Finanzamt folgte der vertraglichen Aufteilung nicht, sondern ermittelte anhand der Excel-Arbeitshilfe der Finanzverwaltung einen Gebäudewert von ca. 36.000 € (statt 90.000 €); der Berechnung lag ein Bodenrichtwert von 1.700 €/qm zugrunde. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

    Entscheidung: Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, das im ersten Rechtsgang in der Excel-Arbeitshilfe eine geeignete Schätzungshilfe gesehen hatte:

    • Zwar ist eine vertragliche Aufteilung des Kaufpreises grundsätzlich zu akzeptieren. Dies gilt aber nicht, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Aufteilungsmaßstabs bestehen. Im Streitfall bestanden derartige Zweifel, weil der sich nach der vertraglichen Aufteilung ergebende Wert für den Grund und Boden wesentlich niedriger war als der Wert, der sich bei der Anwendung des Bodenrichtwertes ergab, und weil der Kläger diese Wertabweichung nicht mit der besonderen Werthaltigkeit des Gebäudes erklären konnte.

    • Für die Aufteilung des Kaufpreises kann die Exel-Arbeitshilfe der Finanzverwaltung nicht herangezogen werden. Denn zum einen beruht sie nur auf dem vereinfachten Sachwertverfahren und lässt ein Ertragswertverfahren nicht zu, ohne dies zu begründen. Zum anderen enthält die Arbeitshilfe keinen Orts- oder Regionalisierungsfaktor, so dass Besonderheiten wie besonders hohe Bodenpreise in einem Ballungsgebiet unberücksichtigt bleiben. Gerade bei hochwertigen Objekten und sanierten Altbauten in einer Großstadt könnte es daher zu einem zu hohen Bodenwert kommen.

    • Die Aufteilung muss durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erfolgen, wenn die vertragliche Aufteilung wirtschaftlich nicht haltbar ist und wenn das Gericht selbst nicht über die nötige Sachkunde verfügt.

    Hinweise: Das Urteil hat für die Praxis erhebliche Bedeutung, weil sich die Finanzverwaltung künftig nicht mehr auf die Excel-Arbeitshilfe in der jetzigen Form berufen darf und die Excel-Arbeitshilfe oft nachteilig für die Steuerpflichtigen war.

    Offen bleibt aber, wie es weitergeht. Das Finanzamt kann eine neue Arbeitshilfe entwickeln: Dann müssen aber auch regionale Faktoren berücksichtigt werden, und es darf das Ertragswertverfahren nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Das Finanzamt kann sich künftig auch weiterhin eines eigenen Bausachverständigen bedienen. Allerdings hat dessen Gutachten nur die Bedeutung eines sog. Privatgutachtens.

    Zu beachten bleibt, dass auch nach dem aktuellen Urteil eine vertragliche Kaufpreisaufteilung grundsätzlich zu beachten ist. Eine wesentliche Abweichung vom Bodenrichtwert kann zwar ein Indiz dafür sein, dass die vertragliche Aufteilung die tatsächlichen Werte nicht angemessen wiedergibt; dieses Indiz kann aber dadurch entkräftet werden, dass der besondere Wert des Gebäudes nachgewiesen wird, z.B. aufgrund der Ausstattungsmerkmale, der Baukosten oder des besonderen Wohnwertes (kein Straßenlärm, soziale Einrichtungen in der Nähe). Allerdings kann das Finanzamt auch darlegen, dass der Grund und Boden besonders wertvoll ist, z.B. wegen einer gepflegten Gartenanlage.

    BFH, Urteil v. 21.7.2020 - IX R 26/19; NWB

  • Umsatzsteuersätze: Aufteilung des Preises für ein Sparmenü im Fast-Food-Restaurant

    Das Entgelt für ein zum Mitnehmen verkauftes Sparmenü in einem Fast-Food-Restaurant, das aus Speisen und Getränken besteht und damit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegt, kann nicht anhand des Verhältnisses der Einzelverkaufspreise der Bestandteile des Menüs aufgeteilt werden, wenn die einzelnen Bestandteile des Menüs nicht einzeln verkauft werden, sondern nur in veränderter Zubereitung abgegeben werden, z.B. mit anderen Saucen.

    Hintergrund: Beim Verkauf von Speisen außer Haus gilt ein ermäßigter Steuersatz von 7 % bzw. 5 %, wenn es sich um einfache Speisen handelt. Für Getränke gilt hingegen der reguläre Steuersatz von 19 % bzw. 16 %. Gibt es einen Gesamtpreis für eine Speise und ein Getränk, muss der Gesamtpreis aufgeteilt werden, um die unterschiedlichen Steuersätze anwenden zu können.

    Sachverhalt: Die Antragstellerin betrieb mehrere Fast-Food-Restaurants, in denen Hamburger verkauft wurden. Sie bot im Januar 2020 sog. Sparmenüs an, die aus einem Hamburger, aus einer Beilage (Pommes Frites oder Salat) und einem Getränk bestanden. Bei einem Außer-Haus-Verkauf teilte sie den Menüpreis anhand der Wareneinkäufe für Speisen und für die Getränke auf und unterwarf den auf die Speisen (Hamburger und Pommes Frites bzw. Salat) entfallenden Anteil einer ermäßigten Umsatzsteuer von 7 %. Das Finanzamt teilte den Menüpreis hingegen anhand des Verhältnisses der Einzelverkaufspreise auf und gelangte zu einer höheren Umsatzsteuer. Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuervorauszahlung für Januar 2020.

    Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab dem Antrag statt und gewährte die Aussetzung der Vollziehung:

    • Soweit die Sparmenüs für einen Verzehr außer Haus verkauft wurden, galt ein ermäßigter Steuersatz von 7 % für die verkauften Speisen. Denn es handelte sich um einfache Speisen wie Hamburger, Pommes Frites oder Salat, und es wurden keine Zusatzleistungen wie ein Tisch oder die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen erbracht. Die Getränke wurden aber auch bei einem Verkauf außer Haus mit 19 % besteuert.

    • Daher musste der Preis für das Sparmenü bei einem Außer-Haus-Verkauf aufgeteilt werden, und zwar auf die Speisen und auf die Getränke. Die vom Finanzamt angewandte Einzelverkaufspreismethode ist nicht geeignet, wenn die Komponenten des Sparmenüs nicht einzeln verkauft werden. Zwar konnte man die Hamburger, die im Sparmenü enthalten waren, auch einzeln kaufen; die einzeln verkauften Hamburger waren aber anders zubereitet und enthielten eine andere Sauce. Damit waren sie mit den im Sparmenü enthaltenen Hamburgern nicht vergleichbar.

    • Im Rahmen des Verfahrens der Aussetzung der Vollziehung war die von der Antragstellerin verwendete Methode der Aufteilung nach den verwendeten Wareneinsätzen nicht zu beanstanden.

    Hinweis: Ob diese Aufteilungsmethode (Aufteilung nach den verwendeten Wareneinsätzen) auch in einem späteren Klageverfahren zu akzeptieren ist, ließ das FG allerdings offen.

    Die Unterschiede zwischen den Hamburgern, die im Spar-Menü enthalten waren, und den einzeln verkauften Hamburgern waren wohl gering, da sich die Hamburger vornehmlich nur bezüglich der Sauce unterschieden. Das FG hält die Sauce aber für ein gewichtiges Unterscheidungsmerkmal und führt als Beispiel ein Schnitzel an, das sich je nach Art der verwendeten Sauce von einem Schnitzel natur zu einem Jägerschnitzel oder Zigeunerschnitzel wandelt.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Aufteilung eines Gesamtpreises nach der einfachstmöglichen Methode vorzunehmen. Soweit es mehrere sachgerechte und gleich einfache Aufteilungsmethoden gibt, hat der Unternehmer ein Wahlrecht.

    Niedersächsisches FG, Beschluss vom 5.10.2020 - 11 V 112/20; NWB

  • Erbschaftsteuer: Kein Wegfall des Verschonungsabschlags bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft

    Der Verschonungsabschlag, mit dem Betriebsvermögen zu 85 % von der Erbschaftsteuer befreit wird, entfällt für einen vererbten Anteil an einer KG nicht bereits dann, wenn über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Verschonungsabschlag entfällt erst dann, wenn wesentliche Teile des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter veräußert werden, der gesamte Betrieb veräußert wird oder der Betrieb aufgegeben wird.

    Hintergrund: Betriebsvermögen ist erbschaftsteuerlich begünstigt, weil der Erbe einen Verschonungsabschlag (d.h. Steuerbefreiung) von 85 % erhält. Allerdings verlangt der Gesetzgeber u.a., dass das vererbte Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren (sog. Behaltensfrist) nicht veräußert oder aufgegeben wird. Auch die Veräußerung oder Entnahme der wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb von fünf Jahren ist schädlich; bei Kapitalgesellschaften ist die Auflösung der Kapitalgesellschaft innerhalb der Behaltensfrist schädlich. Soweit die Behaltensfrist nicht eingehalten wird, fällt der Verschonungsabschlag anteilig weg; bei einer Veräußerung im 4. Jahr wird der Verschonungsabschlag also nur zu 3/5 gewährt.

    Sachverhalt: Der Kläger erbte im Juni 2010 von seinem Vater eine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG, die zum steuerlich begünstigten Betriebsvermögen gehörte und einen Wert von ca. 4,8 Mio. € hatte. Das Finanzamt gewährte den Verschonungsabschlag von 85 %, so dass nur 15 % steuerpflichtig waren. Am 1.6.2014 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Januar 2015 veräußerte der Insolvenzverwalter wesentliche Teile des Betriebsvermögens. Das Finanzamt machte den Verschonungsabschlag nun im Umfang von 2/5 rückgängig, weil es in der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im 4. Jahr eine schädliche Auflösung des Betriebs sah, so dass die KG ihren Betrieb nur volle drei Jahre fortgeführt hatte. Der Kläger ging hingegen davon aus, dass erst im 5. Jahr durch Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch den Insolvenzverwalter ein schädlicher Vorgang erfolgt sei, so dass der Verschonungsabschlag zu 4/5 zu gewähren sei.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und gewährte den Verschonungsabschlag zu 4/5:

    • Zwar führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Auflösung einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Die Auflösung einer Kapitalgesellschaft führt auch ausdrücklich zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags.

    • Für eine Personengesellschaft gibt es aber keine ausdrückliche Regelung, dass bei ihrer Auflösung der Verschonungsabschlag anteilig wegfällt. Der Gesetzgeber sieht zwar die Aufgabe des Betriebs durch die Personengesellschaft als schädlich an. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt aber noch nicht zur Betriebsaufgabe, weil der Betrieb noch fortgeführt werden kann und zunächst lediglich unwesentliche Betriebsgrundlagen veräußert werden.

    • Erst wenn der Insolvenzverwalter innerhalb der Behaltensfrist den Betrieb der Personengesellschaft endgültig einstellt oder wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert, fällt der Verschonungsabschlag anteilig weg. Dies folgt auch aus dem Zweck der Begünstigung, die Arbeitsplätze sichern will und deshalb die Fortführung des Betriebs für mindestens fünf Jahre verlangt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt aber nicht zwingend zur Einstellung des Betriebs und damit zum Verlust der Arbeitsplätze. Denn ein Insolvenzverfahren kann auch dazu dienen, das Unternehmen zu retten.

    • Zwar geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis vom bisherigen Unternehmensinhaber bzw. Geschäftsführer auf den Insolvenzverwalter über. Die Steuerbegünstigung setzt aber nicht voraus, dass der Erbe verfügungsbefugt ist. Dies wird gerade bei geerbten Anteilen an Personengesellschaften deutlich; denn die steuerliche Begünstigung wird nach dem Gesetz auch dann gewährt, wenn der Erbe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung haben muss.

    • Im Streitfall hat der Kläger am 2.6.2010 geerbt. Erst im Januar 2015 wurden wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert. Zu diesem Zeitpunkt war die fünfjährige Behaltensfrist noch nicht abgelaufen, sondern die Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erfolgte im 5. Jahr nach dem Todesfall, so dass der Verschonungsabschlag zu 4/5 gewährt wird und in Höhe eines Fünftels wegfällt.

    Hinweis: Das Urteil betrifft zwar die Rechtslage aufgrund der Erbschaftsteuerreform 2009, gilt aber ebenso für die Rechtslage nach der Erbschaftsteuerreform 2016.

    Eine Betriebsaufgabe oder Veräußerung ist erbschaftsteuerlich schädlich, wenn sie innerhalb von fünf Jahren erfolgt. Auf die Gründe für die Betriebsaufgabe oder Veräußerung kommt es nicht an, so dass auch eine Betriebsveräußerung aufgrund gesetzlicher Anordnung oder eine insolvenzbedingte Veräußerung oder Schließung zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags führt. Dies würde auch gelten, wenn ein Betrieb innerhalb der Behaltensfrist wegen der Corona-Krise geschlossen werden muss.

    BFH, Urteile vom 1.7.2020 - II R 19/18 und II R 20/18; NWB

  • Freiberufliche Tätigkeit einer Sozietät, an der weitere Personengesellschaften beteiligt sind

    Eine im freiberuflichen Bereich tätige Sozietät, an der noch weitere Personengesellschaften als sog. Obergesellschaften beteiligt sind, erzielt nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn die mittelbar beteiligten Gesellschafter ebenfalls Freiberufler sind und in der Sozietät zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich als Freiberufler mitarbeiten. Es genügt nicht, dass sie nur kaufmännisch, kontrollierend oder geschäftsleitend Einfluss nehmen. Sind die Voraussetzungen für freiberufliche Einkünfte nicht erfüllt, erzielt die Sozietät gewerbliche Einkünfte und unterliegt damit der Gewerbesteuer.

    Hintergrund: Der Gesetzgeber unterscheidet bei Unternehmern u.a. zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften. Einkommensteuerlich werden beide Einkünfte gleich besteuert, aber gewerbliche Einkünfte unterliegen der Gewerbesteuer.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine KG und in der Steuerberatung tätig, also einem freiberuflichen Bereich. An der Klägerin war die C-KG beteiligt, an der wiederum die E-OHG mit 51 %, die G+H KG mit 49 % und weitere Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte mit jeweils 0 % beteiligt waren. Diese Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sowie die E-OHG waren die Komplementäre der C-KG. Die E-OHG und die G+H KG waren ebenfalls in der Steuerberatung tätig und gehörten zur Konzernspitze des S-Konzerns. Die an der E-OHG und G+H KG beteiligten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte waren bei der Klägerin nicht aktiv in die Mandatsbetreuung eingebunden, jedoch an wesentlichen Entscheidungen bezüglich der Finanzierung, der Personalstruktur und der Fortbildung im S-Konzern beteiligt. Das Finanzamt stellte die Einkünfte der Klägerin als gewerblich fest.

    Entscheidung: Der BFH hielt die Einkünfte der Klägerin ebenfalls für gewerblich und wies die Klage ab:

    • Eine Personengesellschaft erzielt nur dann freiberufliche Einkünfte, wenn alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen, also z.B. Steuerberater, Architekt oder Arzt sind, und in dieser Eigenschaft für die Personengesellschaft auch leitend und eigenverantwortlich tätig sind. Es genügt nicht, dass der Gesellschafter lediglich Kapital zur Verfügung stellt oder nur Aufträge beschafft, ohne sich selbst freiberuflich zu betätigen.

    • Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn der Gesellschafter eine Personengesellschaft ist, d.h. wenn eine Obergesellschaft an einer Untergesellschaft beteiligt ist. In diesem Fall müssen die Gesellschafter der Obergesellschaft, die mittelbar an der Untergesellschaft beteiligt sind, die Merkmale eines freien Berufs erfüllen und nicht nur in der Obergesellschaft, sondern auch in der Untergesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich als Freiberufler mitarbeiten.

    • Im Streitfall waren die über die C-KG sowie E-OHG und G+H KG mittelbar an der Klägerin beteiligten Gesellschafter zwar selbst Freiberufler; sie waren bei der Klägerin aber nicht freiberuflich tätig, sondern beschränkten sich auf kaufmännische Tätigkeiten wie die Finanzierung, Personalstruktur und Fortbildung. Damit erzielte die Klägerin gewerbliche Einkünfte.

    Hinweis: Der BFH ließ offen, ob die mittelbar beteiligten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte überhaupt Mitunternehmer der E-OHG und G+H KG waren; denn sie waren an deren Vermögen nicht beteiligt. Ohne Mitunternehmerschaft wären freiberufliche Einkünfte der Klägerin ohnehin zu verneinen gewesen.

    Unbeachtlich war, dass die mittelbar beteiligten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte bei anderen Gesellschaften des S-Konzerns freiberuflich tätig geworden sind.

    Das Urteil macht deutlich, dass bei sog. doppelstöckigen bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften ein doppeltes Tätigkeitserfordernis des mittelbar beteiligten Gesellschafters bestehen muss, da er nicht nur in der Gesellschaft, an der er unmittelbar beteiligt ist, sondern auch in der Untergesellschaft freiberuflich tätig werden muss, zumindest in geringfügigem Umfang.

    BFH, Urteil vom 4.8.2020 - VIII R 24/17; NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse November 2020

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2020 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF-Schreiben vom 1.12.2020 – III C 3 – S 7329/19/10001 :002 (2020/1249543); NWB

  • Solaranlagen: Frist zur Anmeldung beachten

    Besitzer von Solaranlagen müssen diese bis spätestens Ende Januar 2021 im sog. Markstammdatenregister eintragen und registrieren. Das gilt sowohl für neue Anlagen als auch für Installationen, die schon viele Jahre betrieben werden.

    Hintergrund: Die Registrierung ist bei allen Strom- und Gas-Erzeugungsanlagen verpflichtend, die unmittelbar oder mittelbar an ein Strom- bzw. Gasnetz angeschlossen sind oder werden sollen. Eine Mindestgröße ist nicht vorgesehen. (§ 111e EnWG "Marktstammdatenregister").

    • Jede Anlage ist einzeln einzutragen, z.B. eine Photovoltaikanlage und ein Batteriespeicher.

    • Neue Anlagen müssen immer innerhalb eines Monats angemeldet werden.

    • Wer die Fristen versäumt, erhält keine Einspeisevergütung und muss mit einem Bußgeld rechnen.

    • Die Registrierung erfolgt in 3 Schritten und dauert ca. 15-20 Minuten, wenn man alle Informationen wie z.B. Kundennummer beim Energieanbieter, Anlagennummer und Leistungsdaten der Anlagen zur Hand hat.

    • Zum Markstammdatenregister gelangen Sie hier. Es wurde zum Thema ein FAQ veröffentlicht.

    Hinweise: Aufgrund der am 31.1.2021 ablaufenden Übergangsfrist zur erstmaligen Registrierung kommt es aktuell zu einer erhöhten Nachfrage. Daher kann es zu einer verzögerten Bearbeitung Ihres Anliegens kommen.

    Solaranlagen mit Batteriespeichern: Damit die Förderung der Solaranlage ohne Einschränkungen geleistet werden kann, muss der Batteriespeicher ebenfalls fristgerecht bis zum 31.1.2021 im Marktstammdatenregister registriert sein.

    Marktstammdatenregister online; NWB

  • Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III

    Seit Mittwoch, dem 25.11.2020, kann die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) beantragt werden. Diese Hilfe wird nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20.12.2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert. Damit sollen auch für die Zeit der Maßnahmen im Dezember von diesen Schließungen betroffenen Unternehmen Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 als Hilfen zur Verfügung stehen. Die Überbrückungshilfe wird erweitert.

    Die Dezemberhilfe im Überblick:

    • Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.

    • Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 % des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt.

    • Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung wird sich zudem im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über vier Millionen Euro sind weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission nötig, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.

    • Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 € Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.

    Die Überbrückungshilfe III im Überblick:

    • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 % erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 % Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 % seit April 2020.

    • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 € auf 200.000 € und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Mio. € Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.

    • Soloselbstständige können alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 € als Zuschuss.

    • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 €. Marketing- und Werbekosten sind maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.

    • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt. So kann z. B. ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.

    • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Das Ausbleiben oder die Rückzahlung von Provisionen von Reisebüros bzw. vergleichbaren Margen von Reiseveranstaltern wegen Corona-bedingter Stornierungen und Absagen bleiben förderfähig. Die vorherige Begrenzung auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft zusätzlich zu der Förderung von Provisionen oder Margen im ersten Halbjahr 2021 auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.

    • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.

    • Soloselbständige sind künftig bis zu einem Betrag von 5.000 € unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung eines Beraters).

    BMF; NWB

  • Sind ein Imbiss und ein Eiscafé ein einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei selbständige Gewerbebetriebe?

    Gewerbesteuer: Betreibt Unternehmer in einem Gebäude, aber in getrennten Räumen, sowohl ein Eiscafé als auch einen Imbiss, hängt es vom wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang beider Tätigkeiten ab, ob es sich um einen einheitlichen Gewerbebetrieb, um zwei Teilbetriebe eines einheitlichen Gewerbebetriebs oder um zwei selbständige Gewerbebetriebe handelt. Je verschiedenartiger die beiden Betätigungen (Imbiss und Eiscafé) sind, desto intensiver muss der wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Zusammenhang zwischen beiden Betätigungen sein, um zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zu gelangen.

    Hintergrund: Ein Unternehmer kann mehrere selbständige Gewerbebetriebe unterhalten. Es ergeht dann für jeden Gewerbebetrieb ein Gewerbesteuermessbescheid. Zu prüfen ist aber, ob die unterschiedlichen Betätigungen nicht einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden. Zu den steuerlichen Folgen s. den Abschnitt „Hinweise“ unten.

    Sachverhalt: Der Kläger betrieb unter seinem Namen in einem Gebäude in getrennten Räumlichkeiten sowohl einen Imbiss als auch ein Eiscafé. Beide Geschäfte teilten sich das Inventar für den Außenbereich, dieselbe Telefonnummer und eine Kundentoilette. Mehrere Mitarbeiter waren für beide Geschäfte tätig. Zwar unterhielt der Kläger für jedes Geschäft ein eigenes Bankkonto; beide Konten wurden aber bei derselben Bank geführt und es galt für beide Konten eine einheitliche Kreditlinie. Im Jahr 2014 übertrug der Kläger das Eiscafé auf seinen Sohn und im Jahr 2015 den Imbiss auf seine Schwiegertochter. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2010 und 2011 mit dem Imbiss Gewinne von ca. 60.000 €, mit dem Eiscafé jedoch Verluste von ca. 25.000 €. Das Finanzamt nahm eine Verrechnung des Gewinns mit dem Verlust nicht vor, weil es von zwei getrennten Gewerbebetrieben ausging.

    Entscheidung: Der BFH verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht zurück:

    • Ob es sich um einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder aber um selbständige Gewerbebetriebe handelt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei der Prüfung gelten die folgenden Grundsätze:

      Je gleichartiger die Betätigungen sind, desto eher liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor. Diese Vermutung wird aber widerlegt, wenn es keinen oder nur einen geringen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang zwischen beiden Betätigungen gibt.

      Umgekehrt ist es, wenn die Betätigungen unterschiedlich sind. Hier spricht eine Vermutung für selbständige Gewerbebetriebe. Diese Vermutung wird aber widerlegt, wenn es einen intensiven wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang zwischen beiden Betätigungen gibt.

    • Der Streitfall lässt sich keiner der beiden Fallgruppen klar zuordnen. Denn die beiden Tätigkeiten „Imbiss“ und „Gastronomie“ waren zwar einerseits nicht gleichartig, aber andererseits auch nicht völlig unterschiedlich, da sich beide der Gastronomie zuordnen lassen und daher auch vom Statistischen Bundesamt derselben Gewerbeklasse zugerechnet werden.

    • Das FG muss nun berücksichtigen, dass es sich nicht um eindeutig verschiedene Betätigungen handelt und darf daher nicht so strenge Anforderungen an den wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang stellen.

    • Sollte es sich um zwei selbständige Betriebe gehandelt haben, hätten getrennte Gewerbesteuermessbescheide ergehen müssen, die jeweils einen Hinweis auf den Betrieb enthalten. Anderenfalls könnten die Bescheide nicht hinreichend bestimmt und damit unwirksam sein; die Angabe lediglich unterschiedlicher Steuernummern würde nicht genügen.

    Hinweis: Der BFH bezeichnet den Fall als „Grenzfall“, weil er sich keiner Fallgruppe klar zuordnen lässt. Der BFH hält es aber denkbar, dass es sich auch um zwei Teilbetriebe eines einheitlichen Gewerbebetriebs gehandelt haben könnte. Dafür spräche, dass der Kläger das Eiscafé im Jahr 2014 auf seinen Sohn übergeben hat.

    Sollte es sich um zwei getrennte Gewerbebetriebe handeln, könnte der Gewinn aus dem Imbiss nicht mit dem Verlust aus dem Eiscafé verrechnet werden. Allerdings würde für jeden Betrieb ein gewerbesteuerlicher Freibetrag von 24.500 € gewährt werden; dieser Freibetrag würde bei dem verlustreichen Eiscafé aber ins Leere gehen.

    Beim wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang geht es darum, ob sich die beiden Betätigungen gegenseitig stützen und ergänzen (wirtschaftlicher Zusammenhang), ob dieselben Geschäftsräume genutzt werden, dieselben Mitarbeiter beschäftigt werden und der Wareneinkauf gemeinsam erfolgt (organisatorischer Zusammenhang) und ob gemeinsame Kassen und Bankkonten geführt werden und die Gewinnermittlung einheitlich erfolgt (finanzieller Zusammenhang).

    BFH, Urteil vom 17.6.2020 - X R 15/18; NWB

  • Novemberhilfe: Antrag freigeschaltet

    Von angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ unterstützt, der sogenannten Novemberhilfe. Die Betroffenen erhalten Hilfe in Form von Zuschüssen von 75 % ihres entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die Dauer des Corona-bedingten Lockdowns. Anträge können ab sofort gestellt werden.

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führt hierzu aus:

    • Die Anträge können seit dem 25.11.2020 auf der Seite für Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).

    • Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.1.2021 gestellt werden.

    • Am 25.11.2020 wurde beschlossen, den am 28.10.2020 beschlossenen „Lockdown light“ über den 30.11.2020 hinaus mit weiteren Modifikationen bis zum 20.12.2020 bundesweit zu verlängern. Der Beschluss sieht vor, die Novemberhilfe im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts bis zum 20.12.2020 durch den Bund fortzuführen; in die Novemberhilfe (wie Überbrückungshilfe II) sollen ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einbezogen werden.

    Hinweis: Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt) bis 5000,- € beantragen. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat.

    Zum FAQ Corona-Novemberhilfe gelangen Sie hier.

    BMWi; NWB

  • Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Mietaufwendungen

    Mietaufwendungen eines Bauunternehmers für die Anmietung von Zubehör von Baustelleneinrichtungen werden gewerbesteuerlich nicht als Mietaufwand hinzugerechnet, wenn der Bauunternehmer die Mietaufwendungen als Herstellungskosten der gebauten Häuser aktiviert hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Häuser zum Anlage- oder Umlaufvermögen gehören und ob die Häuser am Bilanzstichtag noch dem Bauunternehmer gehören oder schon verkauft sind.

    Hintergrund: Der gewerbesteuerliche Gewinn wird um sog. Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert, d.h. erhöht und gemindert. So werden u.a. 5 % der Miet- und Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens dem Gewerbeertrag hinzugerechnet. Allerdings wird pro Betrieb noch ein Freibetrag von 100.000 € berücksichtigt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Baugesellschaft, die Häuser errichtete. Für ihre Baustellen mietete sie Zubehör an und zahlte hierfür im Jahr 2008 eine Miete von insgesamt 925.000 €. Ein Teil von 864.000 € stellte sog. Baustelleneinzelkosten dar, die zu den Herstellungskosten der Häuser gehörten. Die Klägerin aktivierte diesen Betrag als Herstellungskosten der zum Umlaufvermögen gehörenden Häuser. Am 31.12.2008 hatte sie einen Teil der Häuser bereits verkauft; in die Herstellungskosten der verkauften Häuser waren 546.000 € Mietaufwendungen eingegangen. Der verbleibende Teil der aktivierten Mietaufwendungen betrug 318.000 € (864.000 € minus 546.000 €) und war in den Herstellungskosten der am 31.12.2008 noch nicht verkauften Häuser enthalten. Das Finanzamt rechnete 5 % der Mietaufwendungen in Höhe von 546.000 € dem Gewerbeertrag hinzu; dies war der aktivierte Betrag der Mieten, der auf die bereits verkauften Häuser entfiel.

    Entscheidung: Der BFH lehnte eine Hinzurechnung ab und gab der Klage statt:

    • Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist bei Mietaufwendungen vorzunehmen. Werden Mietaufwendungen aber wie im Streitfall als Herstellungskosten aktiviert, weil die gemieteten Gegenstände (Baustellenzubehör) im Herstellungsprozess eingesetzt werden, handelt es sich nicht mehr um Mietaufwand, sondern um Herstellungskosten.

    • Es kommt nicht darauf an, ob die aktivierten Häuser zum Anlagevermögen gehören, weil sie dem Betrieb dauerhaft dienen sollen, oder – wie hier – zum Umlaufvermögen zugeordnet werden, weil sie verkauft werden sollen.

    • Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob sich die aktivierten Häuser am 31.12.2008 noch im Betriebsvermögen befanden oder bereits verkauft waren. Zwar ist im Fall des Verkaufs der Häuser bis zum 31.12.2008 der Gewinn des Jahres 2008 gemindert worden, weil die Herstellungskosten der verkauften Häuser aufgrund der Aktivierung der Mieten höher waren, so dass der jeweilige Verkaufsgewinn niedriger ausfiel. Diese Gewinnminderung ist aber nicht durch Mietaufwendungen verursacht worden.

    Hinweis: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nur insoweit unterlässt, als das aktivierte Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen ist.

    Das aktuelle Urteil lässt sich auch auf Bauzeitzinsen übertragen, d.h. auf Zinsen für einen Kredit, der für die Herstellung eines Wirtschaftsguts eingesetzt wird. Bei Bauzeitzinsen besteht ein Wahlrecht auf Aktivierung. Wird hiervon Gebrauch gemacht, liegt kein Zinsaufwand mehr vor, so dass eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Zinsen ebenso unterbleiben muss wie eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten.

    BFH, Urteil vom 30.7.2020 - III R 24/18; NWB

  • Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung

    Ein Unternehmer ist auf Antrag von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen zu befreien, wenn er keinen Internetanschluss hat und der finanzielle Aufwand für den Internetanschluss in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu seinen unternehmerischen Einkünften steht. Die elektronische Übermittlung ist dann für ihn wirtschaftlich unzumutbar.

    Hintergrund: Unternehmer müssen ihre Steuererklärungen elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Allerdings sieht das Gesetz eine Befreiung von dieser Pflicht vor, wenn die elektronische Übermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Der Unternehmer kann dann die Steuererklärungen in Papierform übersenden.

    Sachverhalte: Dem Bundesfinanzhof lagen zwei Fälle vor: In dem einen Fall ging es um einen Physiotherapeuten, der im Streitjahr 2017 einen Gewinn von ca. 14.500 € erzielte und keinen Internetanschluss hatte. Er beantragte für die Abgabe seiner Einkommensteuererklärung 2017 eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung.

    Im zweiten Fall ging es um einen Steuerberater, der seine Tätigkeit von seiner Privatwohnung aus und ohne Mitarbeiter und Internetanschluss ausübte und nebenher noch als Zeitungszusteller tätig war. Er hatte bis 2014 nur Verluste aus seiner Steuerberatertätigkeit erzielt. Er beantragte für die Abgabe seiner Einkommensteuererklärung 2015 eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung; die Höhe seiner freiberuflichen Einkünfte im Jahr 2015 war dem BFH nicht bekannt.

    In beiden Fällen lehnte das Finanzamt die Befreiung ab.

    Entscheidung: Der BFH gab der Klage des Physiotherapeuten statt und verwies das Verfahren des Steuerberaters an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Die elektronische Übermittlung der Steuererklärung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung des Internetanschlusses in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu seinen unternehmerischen Einkünften (aus Gewerbebetrieb, aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Land- und Forstwirtschaft) steht. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um einen Kleinstbetrieb handelt.

    • Auf die nichtunternehmerischen Einkünfte wie z.B. Arbeitslohn, Vermietungs- oder Kapitaleinkünfte kommt es nicht an. Denn die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung knüpft an die Erzielung unternehmerischer Einkünfte an.

    • Im Fall des Physiotherapeuten war die wirtschaftliche Unzumutbarkeit zu bejahen. Denn er hatte im Streitjahr 2017, für das er eine Befreiung von der elektronischen Übermittlung anstrebte, nur einen Gewinn von ca. 14.500 € erzielt.

    • • Im Fall des Steuerberaters muss das FG nun aber die freiberuflichen sowie gewerblichen Einkünfte (als Steuerberater und als Zeitungszusteller) des Jahres 2015 feststellen, um anhand deren Höhe die wirtschaftliche Zumutbarkeit prüfen zu können. Dass der Steuerberater bis einschließlich 2014 nur Verluste aus seiner Steuerberatertätigkeit erzielt hat, war für 2015 ohne Bedeutung.

    Hinweis: Eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung wird nur für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gewährt, nicht aber für die Folgejahre. Für das jeweilige Folgejahr muss also ein neuer Antrag gestellt werden, und es ist dann anhand der unternehmerischen Einkünfte des Folgejahres zu prüfen, ob eine elektronische Übermittlung wirtschaftlich unzumutbar wäre.

    Eine klare Einkünftegrenze, bis zu der von einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit auszugehen ist, hat der BFH leider nicht aufgestellt. Aus den beiden Entscheidungen ergibt sich auch nicht, wie hoch die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung des Internetanschlusses gewesen wären.

    BFH, Urteile vom 16.6.2020 - VIII R 29/17 (Steuerberater) und VIII R 29/19 (Physiotherapeut); NWB

  • Schenkungsteuerbefreiung für Sonderbetriebsvermögen setzt gleichzeitige Übertragung des Mitunternehmeranteils voraus

    Schenkt der Gesellschafter einer Personengesellschaft sein Sonderbetriebsvermögen an sein Kind, gilt hierfür nur dann die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, wenn er gleichzeitig auch seinen Anteil an der Personengesellschaft seinem Kind schenkt. Die Steuerbefreiung ist bereits dann zu versagen, wenn zwischen den Übertragungen ein Tag liegt.

    Hintergrund: Der Gesetzgeber gewährt bei der Schenkung und Vererbung von Betriebsvermögen grundsätzlich eine Steuerbefreiung von 85 % oder – unter weiteren Voraussetzungen – von 100 %. Zum begünstigten Betriebsvermögen gehört auch der Anteil an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft). Als Sonderbetriebsvermögen bezeichnet man Wirtschaftsgüter, die der Gesellschafter der Personengesellschaft zur Nutzung überlässt, z.B. ein Grundstück, das er an die Personengesellschaft vermietet; es wird einkommensteuerlich wie der Anteil an der Personengesellschaft dem gewerblichen oder freiberuflichen Bereich zugeordnet.

    Sachverhalt: Der Vater des Klägers war alleiniger Kommanditist einer KG und vermietete an die KG ein Grundstück, so dass das Grundstück einkommensteuerlich zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörte. Der Vater übertrug durch Vertrag vom 30.12.2013 seinen Anteil an der KG auf seinen Sohn, den Kläger. Die Übertragung sollte mit dinglicher Wirkung zum 1.1.2014 erfolgen, aber aus Haftungsgründen erst mit der Eintragung des Klägers im Handelsregister wirksam werden. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 14.1.2014. Ebenfalls am 30.12.2013 schenkte der Vater des Klägers dem Kläger das im Sonderbetriebsvermögen befindliche Grundstück. Der Nutzen- und Lastenwechsel sollte am 1.1.2014 erfolgen; noch am 30.12.2013 wurde die Auflassung erklärt und die Eintragung im Grundbuch beantragt. Das Finanzamt hielt die Schenkung des Grundstücks – im Gegenteil zur Schenkung des Anteils – nicht für steuerfrei, sondern setzte Erbschaftsteuer gegen den Kläger in Höhe von 22.000 € fest (Wert des Grundstücks 600.000 €).

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab, weil das Grundstück nicht zugleich mit dem Anteil übertragen worden war:

    • Die Schenkung des Grundstücks wurde bereits am 30.12.2013 ausgeführt. Denn schenkungsteuerlich kommt es nicht auf die Eintragung des Klägers im Grundbuch an, sondern auf die Auflassung und die Bewilligung der Eintragung im Grundbuch; dies war bereits am 30.12.2013 erfolgt.

    • Die Schenkung des Grundstücks war nicht als Schenkung von Betriebsvermögen steuerfrei. Denn Sonderbetriebsvermögen ist nur dann schenkungsteuerfrei, wenn es zeitgleich mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen wird. Anderenfalls ist der Beschenkte kein Gesellschafter (Mitunternehmer) der Personengesellschaft und kann keine Mitunternehmerinitiative ausüben. Ohne Mitunternehmerinitiative ist die Steuerbefreiung aber nicht gerechtfertigt.

    • Der Anteil an der KG ist nicht bereits am 30.12.2013 übertragen worden. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Anteil erst am 14.1.2014 auf den Kläger übertragen worden ist, weil der Vertrag eine Bedingung enthielt, nach der es auf die Eintragung des Klägers im Handelsregister ankommen sollte. Die dingliche Wirkung sollte jedenfalls frühestens am 1.1.2014 eintreten, so dass der Kläger erst am 1.1.2014 die Gesellschaftsrechte ausüben konnte. Am 1.1.2014 war die Grundstücksschenkung aber bereits vollzogen worden, nämlich schon am 30.12.2013.

    Hinweis: Das Urteil wirkt sehr formalistisch, weil zwischen beiden Schenkungen nur ein voller Tag lag, nämlich der 31.12.2013. Der BFH nimmt den Begriff „zugleich“ aber ernst, so dass in der Praxis darauf geachtet werden sollte, dass die Übertragung von Sonderbetriebsvermögen und Personengesellschaftsanteil am selben Tag erfolgt. Dabei ist zu beachten, dass die Schenkung einer Immobilie bereits mit der Auflassung und Eintragungsbewilligung erfolgt, sofern der Beschenkte nach den getroffenen Vereinbarungen von der Eintragungsbewilligung Gebrauch machen darf.

    BFH, Urteil vom 17.6.2020 – II R 38/17; NWB

  • Vorsicht Falle: Betrugsversuche mit Phishing-Mails über angebliche Coronahilfen der EU

    Derzeit kursieren E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen "Corona-Weihnachtsbonus" für Soloselbständige, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Hierauf macht die EU-Kommission aufmerksam.

    Hierzu führt die EU-Kommission u.a. weiter aus:

    Die betrügerischen E-Mails mit dem Absender deutschland@ec.europa.eu stammen nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Polizei ist informiert.

    Die neuerliche Betrugsmail wird unter missbräuchlicher Verwendung des Namens des Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, versendet. Die in den Kontaktdaten der Betrugsmail angegebene Faxnummer führt nach Bischofswerda/Sachsen.

    Bereits im Juli und Oktober wurden ähnliche E-Mails von der betrügerischen Domain eu-coronahilfe.de verschickt. Dies wurde ebenfalls umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Domain ist inzwischen gesperrt.

    Reagieren Sie nicht auf solche Phishing-E-Mails. Öffnen Sie den Anhang nicht.

    Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern gewährt, nicht direkt von der Europäischen Union. Vertrauenswürdige Informationen darüber finden Sie unter der von der Bundesregierung eingerichteten Webadresse ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

    EU-Kommission, Pressemitteilung v. 23.11.2020; NWB

  • Sponsoringaufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis als Betriebsausgaben

    Sponsoringaufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis sind Betriebsausgaben, wenn durch das Sponsoring das unternehmerische Ansehen der Arztpraxis gesichert oder erhöht wird, indem der Empfänger des Sponsorings öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder auf die unternehmerischen Leistungen der Gemeinschaftspraxis hinweist. Dabei ist es unschädlich, wenn der Sponsorempfänger vor allem auf die Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Ärzte der Gemeinschaftspraxis hinweist.

    Hintergrund: Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die betrieblich veranlasst sind.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die in der Sportmedizin tätig war und an der die Ärzte K und H beteiligt waren. Die Gemeinschaftspraxis erzielte im Jahr Einnahmen in Höhe von ca. 946.000 €. Sie sponsorte im Jahr 2009 zwei Sportler mit insgesamt ca. 100.000 €. Hierfür mussten die Sportler u.a. auf ihrer Sportkleidung Logos der Internetadresse der Arztpraxis („Arztpraxis XY.de“) tragen; auf der Internetseite wurden vor allem die beiden Ärzte K und H vorgestellt. Die Gemeinschaftspraxis machte die Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt ging von einer privaten Mitveranlassung des Sponsorings aus und beanstandete zudem, dass auf der beworbenen Internetseite nicht die Gemeinschaftspraxis, sondern die beiden Ärzte K und H präsentiert worden seien.

    Entscheidung: Der BFH gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Die Sponsoringaufwendungen waren betrieblich veranlasst. Denn durch das Sponsoring wurde das unternehmerische Ansehen der Arztpraxis gesichert bzw. erhöht, weil die beiden Sportler öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring und auf die Dienstleistungen der Gemeinschaftspraxis hingewiesen haben.

    • Unbeachtlich war, dass auf der Internetseite, auf die die beiden Sportler hingewiesen haben, vorrangig die Tätigkeit der beiden Ärzte K und H dargestellt wurde und nicht die Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis. Bei einer freiberuflichen Tätigkeit kommt es nämlich vorrangig auf den einzelnen Berufsträger an und nicht auf die Personengesellschaft.

    • Für eine private Mitveranlassung fehlten Anhaltspunkte. Aus einer Sportbegeisterung der beiden Ärzte ergibt sich jedenfalls noch keine private Veranlassung für das Sponsoring.

    • Die Höhe der Sponsoringaufwendungen von ca. 100.000 € jährlich war nicht zu beanstanden. Denn immerhin hat die Gemeinschaftspraxis jährliche Einnahmen von ca. 946.000 € erzielt.

    Hinweis: Im Streitfall war das Abzugsverbot für unangemessene Betriebsausgaben nicht anwendbar. Das Abzugsverbot greift nämlich nur dann, wenn die Betriebsausgaben unangemessen hoch sind und die Lebensführung des Unternehmers berühren. Ein Bezug zur privaten Lebensführung war bei dem vorliegenden Sponsoring nicht erkennbar. Dies kann anders sein, wenn der Sponsor einen Verein durch Sponsoring unterstützt, in dem er selbst spielt, oder wenn er einen Angehörigen durch Sponsoring unterstützt.

    BFH, Urteil v. 14.7.2020 - VIII R 28/17; NWB

  • Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber kann Arbeitslohn sein

    Zahlt der Arbeitgeber Verwarnungsgelder, die gegen ihn als Fahrzeughalter festgesetzt werden, weil seine Fahrer falsch geparkt haben, führt die Zahlung zwar nicht zu Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber eine eigene Schuld tilgt. Allerdings kann der anschließende Verzicht auf einen Rückgriff gegen die Arbeitnehmer zu Arbeitslohn bei den Fahrern führen.

    Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehört nicht nur das laufende Gehalt, sondern auch weitere Vorteile, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Gegenleistung für deren Arbeitsleistung gewährt.

    Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Paketdienst und beschäftigt Fahrer. Soweit die Klägerin keine Ausnahmegenehmigungen zum Parken in Halteverbotszonen erhalten hatte, nahm sie es in Kauf, dass ihre Fahrer im Halteverbot parken, um die Pakete auszuliefern. Die Fahrer waren nach Angaben der Klägerin angewiesen, sich grundsätzlich an die Verkehrsregeln zu halten. Wurden bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Verwarnungsgelder gegen die Klägerin als Fahrzeughalterin festgesetzt, zahlte sie diese. Das Finanzamt sah hierin lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn und nahm die Klägerin für die Lohnsteuer in Anspruch.

    Entscheidung: Auf die hiergegen gerichtete Klage verwies der BFH die Sache zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Die Zahlung der Verwarnungsgelder selbst führt nicht zu Arbeitslohn. Denn die Verwarnungsgelder wurden gegen die Klägerin als Fahrzeughalterin festgesetzt, so dass die Klägerin eine eigene Schuld beglich, nicht aber eine Schuld ihrer Fahrer.

    • Zu Arbeitslohn könnte es aber dadurch gekommen sein, dass die Klägerin eine realisierbare Forderung in Gestalt eines Rückgriffs- oder Schadensersatzanspruchs gegen ihre Fahrer hatte und diese Forderung erlassen hat. Immerhin hat die Klägerin behauptet, dass sie ihre Fahrer angewiesen habe, sich an die Verkehrsregeln zu halten.

    • Das FG muss nun aufklären, ob es einen derartigen vertraglichen Regressanspruch oder einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch der Klägerin gab und ob sie auf diesen verzichtet hat. Der Arbeitslohn wäre dann in dem Zeitpunkt zugeflossen, in dem die Klägerin zu erkennen gegeben hat, dass sie keinen Rückgriff nehmen wird.

    Hinweise: Bei einem Verzicht auf einen realisierbaren Rückgriffs- bzw. Schadensersatzanspruch wäre steuerpflichtiger Arbeitslohn auch dann anzunehmen, wenn es im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin gelegen hätte, dass die Halteverbotszonen missachtet werden, um die Pakete schnellstmöglich ausliefern zu können. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers würde lohnsteuerlich nicht anerkannt werden, weil anderenfalls das rechtswidrige Tun der Arbeitnehmer steuerlich gebilligt werden würde.

    Wären die Verwarnungsgelder gegen die Fahrer festgesetzt worden und hätte die Klägerin die Verwarnungsgelder bezahlt, hätte dies zu Arbeitslohn geführt, weil die Klägerin dann eine Schuld der Arbeitnehmer beglichen hätte.

    BFH, Urteil v. 13.8.2020 - VI R 1/17; NWB

  • Ausschluss der Abgeltungsteuer bei Darlehensgewährung an GmbH

    Zinsen aus einem Darlehen an eine GmbH, deren Alleingesellschafterin die Ehefrau des Darlehensgebers ist, unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25 %. Die Abgeltungsteuer ist aber ausgeschlossen, wenn zwischen den Eheleuten ein Beherrschungs- oder wirtschaftliches oder persönliches Abhängigkeitsverhältnis besteht. Besteht kein derartiges Beherrschungs- oder Abhängigkeitsverhältnis, kann die Abgeltungsteuer nicht unter Hinweis auf ein Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber (Ehemann) und GmbH ausgeschlossen werden.

    Hintergrund: Grundsätzlich werden Zinsen aus einem Darlehen mit der Abgeltungsteuer von 25 % besteuert. In bestimmten Fällen ist die Abgeltungsteuer aber ausgeschlossen: So gilt die Abgeltungsteuer nicht, wenn Darlehensgeber ein mit mindestens 10 % beteiligter GmbH-Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person und Darlehensnehmerin die GmbH ist. Die Abgeltungsteuer gilt auch nicht, wenn Darlehensgeber und Darlehensnehmer einander nahestehen und der Darlehensnehmer die Zinsen steuerlich absetzen kann.

    Sachverhalt: Der Kläger war Geschäftsführer der S-GmbH, deren Alleingesellschafterin die Ehefrau des Klägers war. Der Kläger gewährte der S-GmbH mehrere verzinsliche und besicherte Darlehen. Hierfür erhielt er im Jahr 2014 Zinsen in Höhe von ca. 3.000 €, die er mit 25 % Abgeltungsteuer versteuern wollte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Abgeltungsteuer ausgeschlossen ist, weil der Kläger seiner Ehefrau F nahestand.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Die Abgeltungsteuer war anwendbar, weil es sich um Zinsen aus einem Darlehen handelte. Zwar war der Kläger auch Geschäftsführer der S-GmbH, so dass die Zinsen auch Arbeitslohn hätten sein können. Der Kläger wollte aber vorrangig Zinsen erzielten und hatte die Darlehen auch besichern lassen; damit ist er wie eine Bank aufgetreten.

    • Die Zinsen waren auch nicht als verdeckte Gewinnausschüttung und damit wie eine Dividende zu behandeln. Denn die vereinbarte Verzinsung war etwas günstiger als ein Kontokorrentkredit, so dass auch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer die Darlehensverträge mit dem Kläger abgeschlossen hätte.

    • Die Abgeltungsteuer war nicht ausgeschlossen. Zwar gilt die Abgeltungsteuer nicht bei Darlehenszinsen, wenn der Darlehensgeber einem mit mindestens 10 % beteiligten GmbH-Gesellschafter nahesteht und das Darlehen der GmbH gewährt wird. Über das Näheverhältnis hinaus, das hier zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau bestand, verlangt die Rechtsprechung aber noch ein Beherrschungs- oder Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber (Kläger) und dem Gesellschafter (Ehefrau). Dies war im Streitfall zu verneinen, weil weder der Kläger auf seine Ehefrau noch die Ehefrau auf den Kläger derart einwirken konnte, dass kein eigener Entscheidungsspielraum mehr für den Abschluss des Darlehens verblieb.

    • Auch der weitere Ausschluss der Abgeltungsteuer griff nicht. Dieser Ausschluss ist zwar anwendbar, wenn Darlehensgeber und Darlehensnehmer einander nahestehen und der Darlehensnehmer die Zinsen steuerlich absetzen kann. Allerdings ist dieser Ausschluss kein Auffangtatbestand. Der Ausschluss kann daher nicht greifen, wenn der oben genannte Ausschlusstatbestand für Vergütungen, die von einer GmbH an einen GmbH-Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person gezahlt werden, nicht einschlägig ist.

    Hinweis: Damit muss der Kläger die Zinsen nur mit 25 % versteuern. Hätte er die Klage verloren, wäre sein individueller Steuersatz anzuwenden gewesen.

    Allerdings kann der Ausschluss der Abgeltungsteuer auch Vorteile haben. Bei der Abgeltungsteuer ist nämlich der Werbungskostenabzug ausgeschlossen, und Darlehensverluste sind nur eingeschränkt abziehbar. Ist die Abgeltungsteuer nicht anwendbar, können diese Nachteile entfallen.

    BFH, Urteil v. 16.6.2020 - VIII R 5/17; NWB

  • Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

    Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31.12.2020. Sie soll nun als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Dazu gehört auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbständige“.

    Einzelheiten zur Überbrückungshilfe III:

    • Die Überbrückungshilfe III hat eine Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021.

    • Es soll weitere Verbesserungen geben, bspw. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen.

    • Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 € pro Monat künftig bis zu max. 200.000 € pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

    Einzelheiten zur Neustarthilfe:

    • Betroffene, z. B. aus dem Kunst- und Kulturbereich, sollen künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) i. H. von 25 % des Umsatzes (maximal 5.000 €) für den Zeitraum bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss erhalten können.

    • Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 % aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben.

    • Die sog. Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 % zurückgegangen ist.

    • Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Siebenfache dieses Referenzmonatsumsatzes. Betroffene, die ihre selbständige Tätigkeit nach dem 1.10.2019 begonnen haben und daher keine Jahresumsätze für 2019 vorweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1.7. bis 30.9.2020) wählen.

    • Die Neustarthilfe ist aufgrund ihrer Zweckbindung nicht auf Leistungen der Grundsicherung u.ä. anzurechnen.

    • Es handelt sich um einen Zuschuss, der – wenn die Antragsvoraussetzungen vorliegen – nicht zurückzuzahlen ist.

    • Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

    • Sollte der Umsatz während der Laufzeit anders als zunächst erwartet bei über 50 % des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Bei einem Umsatz von 50 bis 70 % ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 % die Hälfte und bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 % drei Viertel. Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 %, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 € liegt, ist keine Rückzahlung erforderlich.

    Hinweis: Die Überbrückungshilfe III, die die Neustarthilfe enthalten wird, soll ab dem 1.1.2021 gelten. Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden.

    BMF online; NWB

  • Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

    Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) geht virtuell auf Tour. In den kommenden Wochen und Monaten präsentiert die BSFZ in mehreren kostenlosen Online-Seminaren gemeinsam mit dem BMF alles Wichtige rund um die Steuerliche Forschungsförderung.

    Hintergrund: Da es sich bei dieser steuerlichen Fördermaßnahme um ein Gesetz mit Rechtsanspruch handelt, erhält jeder Anspruchsberechtigte, der die Voraussetzungen erfüllt, die Forschungszulage. Eine Begrenzung der Förderung aufgrund begrenzter Haushaltsmittel ist nicht vorgesehen. Die Wirkung des Gesetzes soll spätestens nach fünf Jahren evaluiert werden. Die Förderung ist aber nicht befristet. Die mit dem Gesetz verbundenen Steuermindereinnahmen werden voraussichtlich ca. 1,4 Mrd. € pro Jahr betragen, die von Bund, Ländern und Gemeinden getragen werden.

    Die Forschungszulage beträgt 25 % der förderfähigen Aufwendungen. Dies sind insbesondere dem Lohnsteuerabzug unterliegende Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer, die in begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mitwirken. Bei der Auftragsforschung werden 60 % des Entgeltes, das der Auftraggeber an den Auftragnehmer leistet, als förderfähiger Aufwand angesehen. Die förderfähige Bemessungsgrundlage wird jedoch pro Unternehmen/Konzern auf eine Obergrenze von 2 Mio. € pro Wirtschaftsjahr begrenzt. Das führt zu einer höchstmöglichen Forschungszulage pro Wirtschaftsjahr von 500.000 €. Die Forschungszulage wird auf die Ertragssteuerschuld des Anspruchsberechtigten angerechnet. Ist die Forschungszulage höher als die im Rahmen der nächsten Veranlagung festgesetzte Steuer, wird dieser Betrag als Steuererstattung ausgezahlt. Damit können auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von Unternehmen gefördert werden, die sich in einer Verlustphase befinden.

    Für nach dem und vor dem entstandene förderfähige Aufwendungen beträgt die Bemessungsgrundlage maximal 4 Mio. € (das entspricht einer höchstmöglichen Forschungszulage pro Wirtschaftsjahr von 1 Mio. €).

    Die virtuelle Tour beinhaltet u.a.:

    • Einführung Steuerliche Forschungsförderung und Forschungszulagengesetz: Anspruchsberechtigung, begünstigungsfähige FuE-Vorhaben und das zweistufige Antragsverfahren

    • Das Antragsverfahren bei der BSFZ: Antragsformular, Prüfkriterien und Beispiele für FuE-Tätigkeiten

    • Der Antrag auf Forschungszulage: Förderfähige Aufwendungen, Bemessungsgrundlage, Fördersatz und das Verfahren beim Finanzamt

    • Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage wird bis Ende des Jahres alle Bundesländer virtuell "besuchen".

    Hinweise: Die Teilnahme ist kostenlos. Zur Anmeldung und Terminübersicht gelangen Sie hier.

    BMF online, BSFZ online; NWB

  • Abschlagszahlungen für Corona-Novemberhilfen

    Das Verfahren der Abschlagszahlungen i. H. von 5.000 € und 10.000 € für die Corona-Novemberhilfe steht. Eine Antragstellung soll ab dem 25.11.2020 über das Portal der Überbrückungshilfe möglich sein.

    Hintergrund: Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. € bietet eine zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28.10.2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen). Darüber hinaus sind indirekt betroffene Unternehmen antragsberechtigt (weitere Informationen lesen Sie hier).

    Das Verfahren der Abschlagszahlungen umfasst folgende Punkte:

    • Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 €; andere Unternehmen erhalten bis zu 10.000 €.

    • Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25.11.2020). Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

    • Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder steuerberatende Rechtsanwälte). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 € Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen – ohne einen prüfenden Dritten. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Dieses kann über das ELSTER-Portal beantragt werden.

    • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.

    • Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

    BMF und BMWi online; NWB