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  • Abbruchkosten für ein Gebäude nach vorheriger Selbstnutzung und Vermietung

    Reißt der Steuerpflichtige ein Gebäude ab, das er nicht in Abbruchabsicht erworben hatte und das er teilweise vermietet und teilweise selbstgenutzt hat, kann er die Abbruchkosten sowie den Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes grundsätzlich nur insoweit als Werbungskosten absetzen, als er das Gebäude vermietet hat. Soweit er es selbstgenutzt hat, gehören die Abrisskosten und der Restbuchwert hingegen zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Machte die Selbstnutzung aber weniger als 10 % aus, können die Kosten für den Abriss und der Restbuchwert insgesamt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

    Hintergrund: Reißt ein Steuerpflichtiger ein Gebäude ab, stellt sich die Frage, wie die Abbruchkosten und der Restbuchwert des Gebäudes steuerlich behandelt werden: als sofort abziehbare Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben oder aber als zu aktivierende Herstellungskosten des neuen Gebäudes?

    Sachverhalt: Die Klägerin erwarb am 1.2.2012 ein Einfamilienhaus, das sie bis Juli 2014 an ihre Schwiegermutter vermietete und ab 1.8.2014 teilweise (zu 78 %) einem anderen Mieter überließ; im Übrigen nutzte sie das Haus ab August 2014 selbst. Im März 2017 ließ sie das Haus abreißen und durch einen Neubau ersetzen, den sie vermietete. Sie machte die Abbruchkosten in Höhe von ca. 27.000 € sowie den Restbuchwert des abgerissenen Hauses in Höhe von ca. 260.000 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt ging davon aus, dass das Haus nur zum Teil vermietet worden sei, und erkannte die geltend gemachten Kosten nur zum Teil an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) gab der Klage statt:

    • Wird ein Gebäude ohne Abbruchabsicht erworben, kommt es für die steuerliche Behandlung der Abbruchkosten und des Restbuchwertes grundsätzlich auf die bisherige Nutzung des abgerissenen Gebäudes an.

      • Soweit das Gebäude vermietet worden ist, sind die Abbruchkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in vollem Umfang sofort abziehbar.

      • Soweit das Gebäude selbstgenutzt worden ist, werden die Abbruchkosten als Herstellungskosten des neuen Gebäudes behandelt und wirken sich nur über die jährliche Abschreibung aus.

    • Im Streitfall ist das Gebäude zunächst vollständig vermietet worden (Februar 2012 bis Juli 2014; dies entsprach einem Zeitanteil von ca. 54 %, nämlich 31 von 57 Monaten) und anschließend zu 78 % vermietet worden (dies machte zeitanteilig 46 % aus, nämlich 26 von 57 Monaten). Berücksichtigt man sowohl den Zeitanteil als auch den Flächenanteil, ergibt sich ein Selbstnutzungsanteil von insgesamt 9,8 %.

    • Zwar wären danach 90,2 % der Kosten als Werbungskosten absetzbar. Da der Selbstnutzungsanteil aber unter 10 % lag, ist er als unwesentlich anzusehen. Daher können die Abbruchkosten und der Restbuchwert in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden.

    Hinweis: Da das Einfamilienhaus ohne Abbruchabsicht erworben worden war, kam es auf die bisherige Nutzung an. Denn man unterstellt, dass der Abriss aufgrund des Verschleißes infolge der bisherigen Nutzung (Vermietung oder Selbstnutzung) erfolgt.

    Anders ist dies, wenn der Abriss nicht wegen des Verschleißes aufgrund der bisherigen Vermietung erfolgt, sondern weil das Gebäude abgerissen wird, um das Grundstück zu veräußern oder um es künftig selbst zu nutzen. In diesen Fällen werden die Abbruchkosten und der Restbuchwert nicht als Werbungskosten berücksichtigt, weil sie nicht durch die bisherige Vermietung und den hierdurch eingetretenen Verschleiß des Hauses veranlasst sind.

    Vermietung und den hierdurch eingetretenen Verschleiß des Hauses veranlasst sind. Wird das Gebäude von vornherein in Abbruchabsicht erworben, gehören die Abbruchkosten und der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes zu den aktivierenden Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Sie wirken sich dann nur über die jährliche Abschreibung aus.

    FG Münster, Urteil vom 21.8.2020 - 4 K 855/19, Rev. beim BFH: Az. bisher keine Revision ersichtlich; NWB

  • Zufluss einer Mietkaution beim Vermieter und Steuerpflicht einer Versicherungsleistung

    Ein Vermieter muss eine Mietkaution nur dann als Einnahme versteuern, wenn er sie nach der Beendigung des Mietvertrags einbehält und mit ausstehender Miete oder mit Aufwendungen zur Schadensbeseitigung verrechnet. Bei einer Verrechnung mit Aufwand zur Schadensbeseitigung ist im Gegenzug der Aufwand zur Schadensbeseitigung als Werbungskosten absetzbar. Die Entschädigungszahlung einer Versicherung führt beim Vermieter zu einer steuerpflichtigen Einnahme, wenn die Versicherung Werbungskosten ersetzt, z.B. Aufwendungen zur Schadensbeseitigung.

    Hintergrund: Einnahmen sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses zu versteuern, sofern nicht bilanziert wird. Ein Zufluss erfolgt dann, wenn der Steuerpflichtige über den Betrag wirtschaftlich verfügen kann.

    Sachverhalt: Die Kläger vermieteten ein Mehrfamilienhaus, das aus mehreren Wohnungen bestand. Das Finanzamt beanstandete die Ermittlung der Mieteinnahmen und rechnete mehrere Mietkautionen sowie Versicherungsleistungen hinzu, die die Kläger erhalten hatten.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) gab der Klage zum Teil statt und rechnete einzelne Mietkautionen nicht den steuerpflichtigen Einnahmen zu:

    • Allein die Überweisung einer Kaution durch den Mieter führt beim Vermieter nicht zu einer Einnahme. Denn er kann über die Kaution noch nicht wirtschaftlich verfügen. Es handelt sich vielmehr nur um eine Sicherheit.

    • Zu einem Zufluss der Kaution kommt es beim Vermieter erst dann, wenn er sie nach der Beendigung des Mietverhältnisses einbehält, weil der Mieter noch Mietschulden hat oder weil der Mieter Schäden verursacht hat.

      • Soweit der Vermieter die Kaution einbehält, um Schäden zu beseitigen, kommt es zum einen zu einer Mieteinnahme und zum anderen zu Werbungskosten in Gestalt der Aufwendungen für die Schadensbeseitigung. Ein Nachweis über die Aufwendungen ist nicht erforderlich, da die Einbehaltung der Kaution entsprechende Werbungskosten indiziert.

      • Soweit der Vermieter die Kaution zur Begleichung von Mietschulden des Mieters verwendet, fließen ihm im Zeitpunkt der Verrechnung Mieteinnahmen zu.

      • Die Klage hatte insoweit teilweise Erfolg, weil den einbehaltenen Mietkautionen entsprechende Aufwendungen für die Schadensbeseitigung gegenüberstanden.

    • Versicherungsentschädigungen sind zwar grundsätzlich keine Mieteinnahmen. Um eine steuerpflichtige Einnahme handelt es sich aber dann, wenn die Versicherung Werbungskosten ersetzt, z.B. Aufwendungen zur Schadensbeseitigung. Im Streitfall hatte die Versicherung entweder gezahlt, um Schäden in den Wohnungen auszugleichen, oder die Kläger hatten den Zahlungszweck nicht nachgewiesen. Daher war die Erhöhung der Einnahmen aus Sicht des FG zutreffend.

    Hinweise: Bei dem vermieteten Haus scheint es sich um eine „Schrottimmobilie“ gehandelt zu haben, bei der es zu einer Vielzahl von Schäden gekommen war. In einem solchen Fall ist es wichtig, die jeweilige Versicherungsleistung bzw. den jeweiligen Kautionseinbehalt den entstandenen Aufwendungen für die Schadensbeseitigung zuzuordnen, um sicherzustellen, dass keine Einnahmen doppelt erfasst werden und dass die – erstatteten – Schadensbeseitigungskosten berücksichtigt werden.

    Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Bundesfinanzhof die Revision zugelassen hat.

    FG Münster, Urteil vom 10.12.2019 - 2 K 2497/17 E, Rev. beim BFH: Az. IX R 11/20; NWB

  • Spekulationsgewinn bei Verkauf einer möblierten Ferienwohnung erfasst nicht den auf die Einrichtung entfallenden Kaufpreis

    Beim Verkauf einer möblierten Ferienwohnung innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist wird der aus dem Verkauf der Möbel erzielte Gewinn nicht als Spekulationsgewinn besteuert. Denn es handelt sich bei den Möbeln um Gegenstände des täglichen Gebrauchs, die nach dem Gesetz nicht Objekt eines Spekulationsgewinns sein können.

    Hintergrund: Der Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung kann ebenso zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen wie der Verkauf sonstiger Wirtschaftsgüter innerhalb eines Jahres mit Gewinn; die Spekulationsfrist verlängert sich bei sonstigen Wirtschaftsgütern, d.h. Nicht-Immobilien, auf zehn Jahre, wenn die sonstigen Wirtschaftsgüter zumindest in einem Jahr zur Einkünfteerzielung eingesetzt worden sind. Allerdings ist die Steuerpflicht bei sonstigen Wirtschaftsgütern für Gegenstände des täglichen Gebrauchs ausgeschlossen.

    Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die 2013 eine Ferienwohnung zwecks Vermietung erworben hatten. Sie vermieteten die Wohnung im möblierten Zustand. Für die Einrichtung (Möbel und Kleingeräte) wandten sie im Jahr 2014 ca. 41.000 € auf. Im Jahr 2016 verkauften sie die Ferienwohnung zum Preis von 265.000 €; nach dem Kaufvertrag entfielen 45.000 € auf die Einrichtung. Das Finanzamt erfasste einen Spekulationsgewinn und bezog den gesamten Kaufpreis von 265.000 € in die Berechnung des Spekulationsgewinns ein.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) verneinte einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, soweit die Kläger die Einrichtung mitveräußert hatten, und gab der Klage insoweit statt:

    • Zwar führte der Verkauf der Ferienwohnung zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, weil die Kläger die Wohnung innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung verkauft haben. Die zehnjährige Spekulationsfrist gilt auch für die mitverkaufte Einrichtung, weil diese in mindestens einem Kalenderjahr für die Einkünfteerzielung eingesetzt worden ist.

    • Allerdings handelt es sich bei der Einrichtung um Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs, die nicht der Steuerpflicht für Spekulationsgewinne unterliegen. Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs sind Gegenstände, die typischerweise einem Wertverlust unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial haben, z.B. Gebrauchtwagen. Diese Voraussetzung ist bei einer Wohnungseinrichtung erfüllt, so dass insoweit kein Spekulationsgewinn entstanden ist.

    • Bei der Höhe des auf die Einrichtung entfallenden und nicht steuerpflichtigen Gewinns konnte auf die vertragliche Kaufpreisaufteilung zurückgegriffen werden; danach entfielen 45.000 € auf die Einrichtung. Zwar lag dieser Betrag über den Anschaffungskosten für die Einrichtung, die sich auf lediglich 41.000 € im Jahr 2014 beliefen. Der Grund für die vermeintliche Wertsteigerung der Einrichtung lag aber darin, dass der Käufer im Jahr 2016 eine vollständig eingerichtete Wohnung erwerben und diese sogleich vermieten konnte; zudem hatten die Kläger erhebliche Eigenleistungen erbracht, und der im Jahr 2014 beauftragte Handwerker hatte mehrere Wohnungen in dem Haus eingerichtet und daher besonders günstig gearbeitet.

    Hinweise: Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung wird steuerlich nicht akzeptiert, wenn sie nur zum Schein erfolgt oder gestaltungsmissbräuchlich ist, d.h. nur der Steuerersparnis dient. Diese Voraussetzungen verneinte das FG im Streitfall. Allerdings wird in der Regel eine Kaufpreisaufteilung vom Finanzamt nicht anerkannt werden, wenn sich hieraus eine Wertsteigerung bei der Einrichtung ergibt; üblicherweise verliert eine Einrichtung nämlich an Wert, erst recht, wenn es sich um eine Ferienwohnung handelt. Die Kläger hatten allerdings im Klageverfahren gut vorgetragen, weshalb die Anschaffungskosten für die Einrichtung ungewöhnlich niedrig waren.

    Ein Spekulationsgewinn erhöht sich um die in Anspruch genommenen Abschreibungen. Daher kann ein Spekulationsgewinn auch dann entstehen, wenn der Verkaufspreis den Anschaffungskosten entspricht.

    FG Münster, Urteil vom 3.8.2020 - 5 K 2493/18 E; NWB

  • Steuerliche Anerkennung eines Verlustes aus der Vermietung einer Ferienwohnung

    Ein Verlust aus der Vermietung einer Ferienwohnung ist u.a. dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Vermietung der Ferienwohnung die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen um maximal 25 % unterschreitet. Bei der Prüfung dieser Frage kann das Gericht auch auf solche behördlichen Vergleichsdaten zurückgreifen, die nicht allgemein veröffentlicht werden, sondern nur auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls kann auch die Bettenauslastung herangezogen werden.

    Hintergrund: Bei der Vermietung von Immobilien werden häufig Verluste erzielt. Sofern die Vermietungstätigkeit aber auf Dauer, d.h. langfristig, angelegt ist, unterstellt die Rechtsprechung eine Überschusserzielungsabsicht und erkennt die Verluste grundsätzlich an. Bei einer nicht auf Dauer angelegten Vermietung muss der Steuerpflichtige hingegen anhand einer Prognose für einen Zeitraum von 30 Jahren nachweisen, dass er einen sog. Totalüberschuss erzielen wird.

    Nach der Verwaltungsauffassung ist die Erstellung einer Überschussprognose bei der Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde Gäste entbehrlich, wenn einer der folgenden Punkte glaubhaft gemacht wird:

    • Der Vermieter hat die Entscheidung über die Vermietung einem Vermittler übertragen und eine Eigennutzung vertraglich ausgeschlossen.

    • Die Ferienwohnung befindet sich in einem ansonsten selbst genutzten Zwei- oder Mehrfamilienhaus oder in unmittelbarer Nähe davon.

    • Der Vermieter hat an demselben Ort mehr als eine Ferienwohnung und nutzt nur eine dieser Ferienwohnungen für eigene Wohnzwecke.

    • Die tatsächliche Vermietungszeit unterschreitet die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich (d.h. um 25 %).

    Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute, die in Mecklenburg-Vorpommern im Ort A eine Ferienwohnung vermieteten und einen Verlust i. H. von ca. 9.000 € im Streitjahr 2013 erzielten. Sie hatten die Wohnung im Jahr 2013 an 75 Tagen vermietet und im Zeitraum 2011 bis 2015 durchschnittlich an 92 Tagen. Das Finanzamt erkannte den Verlust steuerlich nicht an, weil sich für das Jahr 2013 eine ortsübliche Vermietung von durchschnittlich 104 Tagen ergeben habe, so dass die Vermietung der Kläger mit nur 75 Tagen um mehr als 25 % unter dem ortsüblichen Durchschnitt gelegen habe. Eine Überschussprognose für den Zeitraum von 2006 bis 2035 führe zu einem Gesamtverlust von ca. 155.000 €, so dass den Klägern die Überschusserzielungsabsicht fehle.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab den Klägern Recht und erkannte den Vorsteuerabzug an:

    • Die Kläger haben die Ferienwohnung auf Dauer vermietet, so dass von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen ist. Bei einer Ferienwohnung ist von einer auf Dauer angelegten Vermietung auszugehen, wenn die Vermietungsdauer die ortsübliche Vermietungsdauer nicht wesentlich unterschreitet, also maximal 25 % niedriger ist. Dann kann unterstellt werden, dass die Ferienwohnung im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet bzw. angeboten wird.

    • Im Streitfall unterschritt die Vermietungsdauer der Kläger nicht die ortsübliche Vermietungsdauer um 25 %. Im Ort A lag die ortsübliche Vermietungsdauer von Ferienwohnungen im Zeitraum 2011 bis 2015 zwischen 92 und 110 Tagen, durchschnittlich also bei 102 Tagen. Die Kläger hatten ihre Ferienwohnung in diesem Zeitraum durchschnittlich an 92 Tagen vermietet; dies war eine Unterschreitung von weniger als 25 %.

    • Die ortsübliche Vermietungsdauer von 102 Tagen ergab sich aus behördlichen Zahlen. Unbeachtlich ist, dass diese Daten nicht allgemein veröffentlicht waren, sondern nur auf Anfrage mitgeteilt wurden. Ebenfalls unbeachtlich ist, dass es sich um statistische Zahlen zur Bettenauslastung handelte und nicht um Zahlen zu den Vermietungstagen. Die Bettenauslastung kann nämlich die Auslastung nach Vermietungstagen allenfalls unterschreiten, und zwar zuungunsten der Kläger, wenn die Wohnung nicht voll belegt ist, nicht aber überschreiten.

    Hinweise: Da von einer auf Dauer angelegten Vermietung auszugehen war, bedurfte es keiner Überschussprognose für einen Zeitraum von 30 Jahren. Vielmehr war der Verlust ohne Überschussprognose anzuerkennen.

    Genau genommen liegt die Erheblichkeitsgrenze bei 25 %, so dass bereits eine Unterschreitung der ortsüblichen Vermietung von 25 % gegen eine auf Dauer angelegte Vermietung sprechen würde. Dieser Prozentsatz ist aber keine starre Grenze, sondern es geht um die Prüfung, ob der Steuerpflichtige, der eine Ferienwohnung vermietet, dem Typus eines Dauervermieters entspricht. Zudem ist nicht auf die durchschnittliche Auslastung im Streitjahr abzustellen, sondern auf die durchschnittliche Auslastung über einen längeren Zeitraum; dies waren im Streitfall die Jahre 2011 bis 2015.

    BFH, Urteil vom 26.5.2020 - IX R 33/19; NWB

  • Vorsteuerberichtigung bei Errichtung eines Gebäudes in Abschnitten

    Wird ein umsatzsteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei genutztes Gebäude in mehreren Abschnitten errichtet und jeweils in Gebrauch genommen, ist die Frage der Vorsteuerberichtigung anhand des einzelnen in Gebrauch genommenen Gebäudeabschnitts zu prüfen und nicht anhand des Gesamtgebäudes. Es gibt daher unterschiedliche Berichtigungszeiträume. Zudem ist die bei der Vorsteuerberichtigung zu beachtende Bagatellgrenze bezogen auf den einzelnen fertiggestellten und in Gebrauch genommenen Bauabschnitt zu prüfen.

    Hintergrund: Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich innerhalb des Berichtigungszeitraums die Verhältnisse ändern, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren. Für Gebäude gilt ein zehnjähriger Berichtigungszeitraum, so dass der Unternehmer Vorsteuer im Wege der Berichtigung zurückzahlen muss, wenn er statt der geplanten umsatzsteuerpflichtigen Vermietung im Umfang von 60 % nur im Umfang von 40 % umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt. Dabei ist eine Bagatellgrenze zu beachten: Die Berichtigung unterbleibt, wenn sich die Verhältnisse um weniger als zehn Prozentpunkte ändern, es sei denn, der jährliche Berichtigungsbetrag beläuft sich auf mehr als 1.000 €.

    Sachverhalt: Der Kläger betrieb ein Weingut. Er errichtete hierauf ein gemischt-genutztes Wohnhaus in zwei Bauabschnitten, stellte 2008 Unter- und Erdgeschoss sowie einen Teil des Obergeschosses fertig und nahm das Unter- und Erdgeschoss in Betrieb, wobei er es zum Teil umsatzsteuerfrei nutzte. Erst 2013 stellte er das Obergeschoss fertig. Das Gebäude ordnete er seinem Unternehmen zu und ging von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen im Umfang von 85,65 % aus; daher zog er die Vorsteuer aus den Herstellungskosten zu 85,65 % ab. Im Rahmen einer Betriebsprüfung ermittelte der Prüfer einen Anteil von 74,70 % umsatzsteuerpflichtiger Umsätze, also 10,95 Prozentpunkte weniger; hierbei legte der Prüfer als Berichtigungsobjekt nur das im Jahr 2008 fertiggestellte und Unter- und Erdgeschoss und damit den zuerst fertiggestellten Bauabschnitt zugrunde. Der Prüfer ermittelte so einen jährlichen Berichtigungsbetrag für die Vorsteuer in Höhe von ca. 600 €. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, weil es nicht auf die Nutzung des Unter- und Erdgeschosses abstellte, sondern auf das gesamte Gebäude; hierdurch kam es zur Anwendung der Bagatellgrenze.

    Entscheidung: Der BFH verwies die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Eine Vorsteuerberichtigung setzt voraus, dass sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, im Berichtigungszeitraum – bei Immobilien: zehn Jahre – geändert haben. Die Änderung muss sich auf das sog. Berichtigungsobjekt beziehen. Dies ist bei einer Immobilie grundsätzlich das gesamte Gebäude, weil das Gesetz auf das Grundstück einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, d.h. die Gebäude, abstellt.

    • Allerdings stellt der Gesetzgeber für die Vorsteuerberichtigung auch darauf ab, dass das Wirtschaftsgut „verwendet“ wird. Daher kommt als Berichtigungsobjekt das Gebäude nur insoweit in Betracht, als es bereits verwendet wird. Bei einer Errichtung und Nutzung in Bauabschnitten, z.B. Geschossen, ist also der einzelne Bauabschnitt das Berichtigungsobjekt.

    • Der BFH hat den Fall nun an das FG zurückverwiesen, damit es die Vorsteuerberichtigung bezüglich des Unter- und Erdgeschosses prüfen kann. Dabei muss es auch prüfen, ob die Bagatellgrenze greift, die verlangt, dass eine Änderung der Verhältnisse bezüglich des Unter- und Erdgeschosses im Umfang von mindestens zehn Prozentpunkten eingetreten ist, es sei denn, der jährliche Berichtigungsbetrag beläuft sich auf mehr als 1.000 €.

    Hinweise: Der BFH folgt der Auffassung der Finanzverwaltung. Es kommt also nicht auf das Gesamtgebäude an, wenn die einzelnen Gebäudeabschnitte nacheinander in Betrieb genommen werden. Berichtigungsobjekt ist dann der einzelne Bauabschnitt. Dies hat zum einen Bedeutung für die Anwendung der Bagatellgrenze, zum anderen aber auch für die Anzahl der Berichtigungszeiträume, da für jeden einzelnen Bauabschnitt, der in Betrieb genommen wird, ein eigener Berichtigungszeitraum gilt.

    BFH, Urteil v. 29.4.2020 – XI R 14/19; NWB