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  • Berechnung der Spekulationsfrist beim Erfordernis einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

    Hängt die Wirksamkeit eines vor Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist geschlossenen Verkaufsvertrags über eine Immobilie von der Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung ab, ist die Steuerpflicht zu bejahen, wenn die Genehmigung zwar erst nach Ablauf der Spekulationsfrist erteilt wird, sich jedoch keiner der Vertragspartner nach Abschluss des Vertrags mehr einseitig von dem Kaufvertrag lösen kann.

    Hintergrund: Zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften gehören auch sog. Spekulationsgewinne. Ein Spekulationsgewinn ist bei einer Immobilie steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt.

    Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 7.1.2003 eine Immobilie, die in einem sog. Sanierungsgebiet lag. Sie verkauften die Immobilie mit Kaufvertrag vom 27.12.2012; allerdings war für den Verkauf eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich, die erst am 5.2.2013 erteilt wurde. Der Gewinn aus dem Verkauf betrug ca. 203.000 €, den das Finanzamt als steuerpflichtigen Spekulationsgewinn ansah.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Eine steuerlich relevante Anschaffung und Veräußerung liegen vor, wenn die Vertragserklärungen beider Vertragsparteien innerhalb des zehnjährigen Zeitraums bindend abgegeben worden sind. Denn damit sind die Voraussetzungen für die Realisierung der Wertsteigerung geschaffen worden.

    • Im Streitfall war für die Wirksamkeit des Verkaufsvertrags zwar noch eine Sanierungsgenehmigung erforderlich. Bis zur Erteilung dieser Genehmigung war der Verkaufsvertrag schwebend unwirksam. Erst mit der Erteilung wurde der Verkaufsvertrag rückwirkend wirksam; bei Versagung der Erteilung wäre der Verkaufsvertrag endgültig unwirksam geworden.

    • Trotz der schwebenden Unwirksamkeit bei Ablauf der Spekulationsfrist genügt es für die Steuerpflicht, dass sich die Vertragspartner vor Ablauf der Spekulationsfrist gebunden haben und sich nicht mehr einseitig vom Vertrag lösen können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Genehmigung keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Willenserklärungen oder auf den Vertragsinhalt hat, sondern Zwecke verfolgt, die außerhalb des Vertrags liegen wie z.B. den Ablauf der Sanierung im Sanierungsgebiet.

    • Im Streitfall ist der Verkauf der Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung erfolgt. Angeschafft wurde die Immobilie am 7.1.2003, verkauft wurde sie am 27.12.2012. Denn am 27.12.2012 hatten sich die Vertragspartner gebunden und konnten sich vom Vertrag nicht mehr einseitig lösen. Es ist daher unbeachtlich, dass die Genehmigung erst nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist erteilt worden ist.

    Hinweis: Der BFH sieht es als irrelevant an, dass die Vertragspartner noch bis zur Erteilung der Genehmigung einen Aufhebungsvertrag hätten schließen können; denn dies wäre keine einseitige Loslösung vom Vertrag gewesen.

    Ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn wäre hingegen nicht entstanden, wenn es nur eine einseitige Bindung an den Vertrag gegeben hätte. Eine einseitige Bindung besteht z.B. bei einem einseitigen Angebot, einem Kauf auf Probe oder bei einem Abschluss des Vertrags durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht. In einem solchen Fall können die Vertragspartner nicht davon ausgehen, dass der Grundstückswert realisiert wird. Hier ist erst dann von einem Verkauf im Sinne eines Spekulationsgeschäftes auszugehen, wenn das Angebot angenommen wird, die Immobilie vom Probekäufer gebilligt wird oder der Kaufvertrag vom Vertretenen genehmigt wird.

    BFH, Urteil v. 25.3.2021 - IX R 10/20; NWB

  • Keine Änderung eines Steuerbescheids bei nacherklärten Kapitaleinkünften mit anrechenbarer Steuer

    Ein Steuerbescheid, in dem Kapitaleinkünfte im Rahmen einer sog. Günstigerprüfung berücksichtigt worden sind, kann bei Nacherklärung weiterer Kapitaleinkünfte nicht mehr geändert werden, wenn zugleich einbehaltene Steuern angerechnet werden würden, die insgesamt zu einer Steuererstattung führen, und den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden an der Nacherklärung trifft.

    Hintergrund: Steuerbescheide können wegen neuer Tatsachen, die dem Finanzamt nach Erlass des Bescheids nachträglich bekannt werden, grundsätzlich geändert werden. Führen die neuen Tatsachen aber zu einer niedrigeren Steuer, setzt die Änderung voraus, dass den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden trifft.

    Kapitaleinkünfte sind grundsätzlich mit der Abgeltungsteuer von 25 % abgegolten und werden bei der Steuerfestsetzung nicht mehr berücksichtigt. Allerdings kann der Steuerpflichtige eine sog. Günstigerprüfung beantragen: Die Kapitaleinkünfte werden dann mit dem individuellen Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert und im Steuerbescheid angesetzt; dafür wird die einbehaltene Kapitalertragsteuer (sog. Abgeltungsteuer) angerechnet. Die Günstigerprüfung ist bei einem niedrigen zu versteuernden Einkommen sinnvoll.

    Sachverhalt: Der Kläger erzielte in den Jahren 2012 bis 2014 nur geringe Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sowie Kapitaleinkünfte, von denen bereits eine Abgeltungsteuer von 25 % einbehalten worden war. Er beantragte die Günstigerprüfung. Das Finanzamt erließ am 26.1.2012 Steuerbescheide für die Streitjahre und setzte die Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung auf jeweils 0 € fest, da die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und aus Kapitalvermögen unter dem Grundfreibetrag lagen. Zugleich wurde die einbehaltene Kapitalertragsteuer angerechnet und erstattet.

    Im Dezember 2014 erklärte der Kläger inländische und ausländische Kapitaleinkünfte nach, für die Abgeltungsteuer oder ausländische Steuern einbehalten worden waren. Diese Kapitaleinkünfte hätten im Rahmen der Günstigerprüfung zu einer Steuerfestsetzung von mehr als 0 € und damit zu einer höheren Steuer geführt; jedoch hätte sich aufgrund der Anrechnung der einbehaltenen Steuern per Saldo eine Erstattung für den Kläger ergeben. Das Finanzamt lehnte eine Änderung des Steuerbescheids ab, weil die Berücksichtigung der nacherklärten Beträge insgesamt zu einer Steuererstattung führen und den Kläger ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der weiteren Kapitaleinkünfte treffen würde.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Eine Änderung wegen neuer Tatsachen ist nicht möglich, weil die nacherklärten Kapitaleinkünfte insgesamt zu einer niedrigeren Steuer führen und den Kläger ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden trifft.

    • Zwar führen die nacherklärten Kapitaleinkünfte isoliert betrachtet zu einer höheren Einkommensteuerfestsetzung, weil die Einkommensteuer von bislang 0 € auf einen höheren Betrag ansteigen würde. Auf das grobe Verschulden des Klägers käme es damit nicht an.

    • Allerdings müssen auch die anrechenbaren Steuern berücksichtigt werden, die bei der Günstigerprüfung angerechnet werden und im Ergebnis dazu führen, dass der Kläger trotz der höheren Einkommensteuer noch eine Erstattung erhält; dies betrifft sowohl die inländische Abgeltungsteuer als auch die ausländischen Steuern und EU-Quellensteuer.

    • Per Saldo führt dies zu einer niedrigeren Steuer, so dass die Änderung nur zulässig gewesen wäre, wenn den Kläger kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden getroffen hätte. Den Kläger traf aber ein grobes Verschulden daran, dass er die Kapitaleinkünfte erst nachträglich erklärt hat.

    Hinweis: Zwar kommt es auf das grobe Verschulden ausnahmsweise nicht an, wenn die nachträglich bekannt gewordenen günstigen Tatsachen mit solchen Tatsachen in Zusammenhang stehen, die zu einer höheren Steuer führen. Der BFH sieht aber in den Kapitaleinkünften und der daraus resultierenden höheren Steuer keine derartigen Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen, sondern gelangt aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu einer insgesamt niedrigeren Steuer.

    Im Ergebnis wurde der Kläger so behandelt, als ob er nachträglich Werbungskosten erklärt hätte. Dies ist sachgerecht, weil der Kläger bei einer Änderung des Bescheids Steuern zurückerhalten und damit besser gestanden hätte als ohne Änderung. Relevant wird dies aber nur im Rahmen der Günstigerprüfung, weil ohne Günstigerprüfung die Kapitaleinkünfte im Steuerbescheid nicht berücksichtigt werden und es bei der Abgeltungsteuer von 25 % bleibt.

    Der BFH hat eine Klagebefugnis des Klägers bejaht, obwohl er streng genommen eine Erhöhung der Einkommensteuer begehrt hat. Denn aufgrund der von ihm erstrebten Anrechnung der einbehaltenen Steuern musste er zunächst eine Erhöhung der Steuer durch Einbeziehung der Kapitaleinkünfte erreichen, damit die Anrechnung möglich ist.

    BFH, Urteil v. 25.3.2021 - VIII R 7/18; NWB