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  • Jahressteuergesetz verabschiedet

    Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

    Hierzu führt der Bundesrat weiter aus:

    Der Bundestag hat während seiner Beratungen zahlreiche Forderungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 9.10.2020 aufgegriffen. Dies begrüßen die Länder ausdrücklich.

    Pauschale für Homeoffice

    So beschloss der Bundestag Erleichterungen für das Arbeiten im Homeoffice: Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen - maximal 600 Euro. Dies gilt, auch wenn die üblichen Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen.

    Stärkung für das Ehrenamt

    Vereine und Ehrenamtliche werden gestärkt - auch dies eine langjährige Forderung des Bundesrates: Die sogenannte Übungsleiterpauschale steigt ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro, die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist ein vereinfachter Spendennachweis möglich.

    Freifunk künftig gemeinnützig

    Der Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen wird um die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung erweitert - ebenfalls eine Anregung der Länder.

    Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld weiter steuerfrei

    Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei. Verbesserungen gibt es zudem für weitere Beihilfen und Unterstützungen, die Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise erhalten, z.B. den Pflegebonus: Die bis zum Jahresende befristete Steuerbefreiung für Zahlungen bis 1500 Euro wird bis Juni 2021 verlängert. Damit haben Arbeitgeber mehr Zeit für eine steuerbegünstigte Abwicklung der Corona-Beihilfen.

    Entlastung für Alleinerziehende

    Ebenfalls verlängert wird die Entlastung für Alleinerziehende in Höhe von 4.008 Euro, die im Zweiten Corona-Steuerhilfe Gesetz befristet eingeführt worden war. Die Befristung wird aufgehoben, so dass die Erhöhung auch ab dem Jahr 2022 fort gilt.

    Höhere Sachbezugsgrenze

    Auch die steuerfreie Sachbezugsgrenze für alle Beschäftigten erhöht sich ab 2022 von 44 auf 50 Euro. Für sogenannte Sachbezugskarten folgt eine Klarstellung durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

    Mieterschutz

    Bei der Besteuerung von Mieteinnahmen verbessert sich die Regelung für besonders günstig vermieteten Wohnraum: Bisher können Werbungskosten vom Vermieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 60 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen die Miete erhöhen.

    Verlustverrechnung aus Termingeschäften

    Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, können künftig bis 20.000 Euro im laufenden Kalenderjahr mit Gewinnen und so genannten Stillhalterprämien verrechnet werden - bisher waren es maximal 10.000 Euro. Nicht verrechnete Verluste könnten auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 20.000 Euro mit Gewinnen verrechnet werden.

    Verluste aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder der so genannten Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung können mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 20.000 Euro im Jahr ausgeglichen werden. Auch hier ist die Übertragung und Verrechnung nicht verrechneter Verluste auf die Folgejahre möglich.

    Längere Verjährung für Steuerstraftaten

    Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung wird die Verjährungsfrist von zehn Jahren auf 15 Jahre verlängert, um den Behörden mehr Zeit für die Aufklärung und Verfolgung komplexen Taten zu geben, zum Beispiel auch die so genannten Cum-Ex-Taten.

    Internationaler Online-Handel

    Weitere Neuregelungen betreffen die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und die Betrugsbekämpfung im grenzüberschreitenden Online-Handel, Anpassungen an aktuelle Steuerrechtsprechung und die Umsetzung von EU-Vorgaben.

    Entlastung für Dach-Solaranlagen gefordert

    In einer begleitenden Entschließung bedauert der Bundesrat, dass weitergehende Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzbehörden nicht umgesetzt worden sind, ebenso wenig seine Forderung, kleinere Photovoltaik-Anlagen steuerlich zu unterstützen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, zeitnah die Steuerbefreiung für neue Solaranlagen auf Dachflächen oder an Gebäuden mit einer Leistung von bis zu 10 kWp einzuführen.

    Hinweise:

    Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag darauf in Kraft treten. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zur Entscheidung zugeleitet.

    PlenumKOMPAKT, Meldung v. 18.12.2020; NWB

  • Antrag auf Günstigerprüfung nach Änderungsbescheid mit niedrigerer Steuerfestsetzung zulässig

    Ein Antrag auf Günstigerprüfung kann erstmals im Einspruchsverfahren gegen einen geänderten Einkommensteuerbescheid, der zu einer niedrigeren Steuer führt, gestellt werden, wenn erstmals der geänderte Bescheid Anlass für den Antrag auf Günstigerprüfung gibt. Die Festsetzung der niedrigeren Steuer in dem geänderten Bescheid ist ein rückwirkendes Ereignis, das dazu führt, dass es keine Beschränkung der Anfechtungsbefugnis gibt.

    Hintergrund: Kapitaleinkünfte unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Der Steuerpflichtige kann aber einen sog. Antrag auf Günstigerprüfung stellen. Die Kapitaleinkünfte werden dann der individuellen (tariflichen) Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer führt. Dies ist sinnvoll, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Einkünfte erzielt und daher der Steuersatz niedriger ist als die Abgeltungsteuer von 25 %.

    Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute. Der Ehemann erzielte im Streitjahr 2010 gewerbliche Einkünfte aus einer KG in Höhe von ca. 305.000 €. Außerdem erzielten beide Kläger Kapitaleinkünfte in Höhe von ca. 31.000 €. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie keine Günstigerprüfung, da hierzu angesichts der hohen gewerblichen Einkünfte kein Anlass bestand. Die Kapitaleinkünfte unterlagen daher der Abgeltungsteuer von 25 %. Das Finanzamt erließ einen Einkommensteuerbescheid, der bestandskräftig wurde. Im Jahr 2014 wurde der Gewinnanteil des Klägers aus der KG für 2010 mit 0 € festgestellt. Daraufhin änderte das Finanzamt am 4.4.2014 den Einkommensteuerbescheid für 2010 und setzte nunmehr gewerbliche Einkünfte in Höhe von 0 € an, während die Kapitaleinkünfte unverändert blieben; die Einkommensteuer wurde dadurch auf ca. 7.700 € herabgesetzt. Die Kläger legten Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid ein und beantragten eine Günstigerprüfung für die Kapitaleinkünfte. Das Finanzamt kam diesem Antrag nicht nach.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Das Recht, einen Antrag auf Günstigerprüfung zu stellen, ist ein unbefristetes Wahlrecht und konnte daher an sich noch im Einspruchsverfahren gegen den Änderungsbescheid vom 4.4.2014 ausgeübt werden.

    • Allerdings darf der Bescheid nicht bereits bestandskräftig sein, wenn der Antrag gestellt wird. Die Bestandskraft tritt bei einem Einspruch zwar nicht ein. Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich um einen Einspruch gegen einen Änderungsbescheid handelt und der Änderungsbescheid – wie im Streitfall – zu einer Minderung der bereits bestandskräftigen Steuer führt. Hier besteht wegen der Bestandskraft des Erstbescheids grundsätzlich keine Anfechtungsbefugnis (sog. Beschränkung der Anfechtungsbefugnis).

    • Nach dem Gesetz ist die Anfechtungsbefugnis aber nicht beschränkt, wenn eine Korrekturvorschrift die Änderung des Bescheids ermöglicht. Eine solche Korrekturmöglichkeit bestand im Streitfall, weil der Erlass des geänderten Steuerbescheids als sog. rückwirkendes Ereignis anzusehen und bei einem rückwirkenden Ereignis eine Korrektur möglich ist. Der geänderte Bescheid ermöglichte den Klägern nämlich erstmals eine erfolgreiche Antragstellung, weil infolge der auf Null herabgesetzten gewerblichen Einkünfte ein Antrag auf Günstigerprüfung sinnvoll wurde. Die Günstigerprüfung führte nämlich zu einer niedrigen Einkommensteuer als die Abgeltungsteuer.

    Hinweis: Das Urteil ist für Steuerpflichtige ausgesprochen positiv. Denn es ermöglicht die Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach Erlass eines Änderungsbescheids, wenn sich erstmals aus dem Änderungsbescheid derart niedrige Einkünfte ergeben, dass ein Antrag auf Günstigerprüfung sinnvoll wird. Zu beachten ist aber, dass der Antrag innerhalb der Einspruchsfrist des Änderungsbescheids gestellt werden muss.

    Führt der Änderungsbescheid zu einer höheren Steuer, gelten die Grundsätze des Urteils nicht. Denn dann besteht zum einen ohnehin keine Beschränkung der Anfechtungsbefugnis; zum anderen ergibt sich aus einer höheren Steuer auch kein Anlass für die erstmalige Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung.

    BFH, Urteil vom 14.7.2020 - VIII R 6/17; NWB