Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt hierzu u.a. aus:

• Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden - also auf volle vier Arbeitstage - angehoben. Auch der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24–32 Wochenstunden (statt mit bisher 25–30 Wochenstunden) bezogen werden und wird auch sonst an vielen Stellen vereinfacht und flexibler gestaltet. Das erhöht die Flexibilität für Eltern und unterstützt sie dabei, gemeinsam das Familieneinkommen abzusichern und andererseits durch die Teilzeit auch die Zeit für die Familie besser aufzuteilen.

• Eltern, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, müssen nur im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbringen. Ab jetzt wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die im Antrag angegebenen Arbeitsstunden nicht überschritten werden.

• Kommt das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher auf die Welt, erhalten Eltern zusätzliche Monate Elterngeld. Bis zu vier zusätzliche Monate Basiselterngeld sind möglich, abhängig vom Geburtstermin:

  bei einer Geburt mindestens 6 Wochen vor dem errechneten Termin: 1 zusätzlicher Monat Basiselterngeld

  bei einer Geburt mindestens 8 Wochen vor dem errechneten Termin: 2 zusätzliche Monate Basiselterngeld

  bei einer Geburt mindestens 12 Wochen vor dem errechneten Termin: 3 zusätzliche Monate Basiselterngeld

  bei einer Geburt mindestens 16 Wochen vor dem errechneten Termin: 4 zusätzliche Monate Basiselterngeld

• Es werden künftig z.B. die Einnahmen von Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften auf Antrag besser im Elterngeld berücksichtigt.

• Zur Finanzierung der Verbesserungen sollen künftig nur noch Eltern, die gemeinsam 300.000 Euro oder weniger im Jahr verdienen, Elterngeld erhalten. Bisher lag die Grenze für Paare bei 500.000 Euro. Diese neue Regelung für Paare betrifft Spitzenverdiener, die 0,4 % der Elterngeldbezieher ausmachen - ca. 7.000 Familien. Für Alleinerziehende liegt die Grenze weiterhin bei 250.000 Euro.

Hinweis: Das Elterngeld ist unterliegt dem sog. Progressionsvorbehalt, der den Steuersatz der übrigen steuerpflichtigen Einkünfte erhöht. Eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung wird durch Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ausgelöst.

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 31.8.2021; NWB

Sachverhalt: Die Beklagte ist seit 1.1.2001 Mieterin eines Ladens von ca. 78 qm Verkaufs- und ca. 6 qm Nebenfläche in München-Schwabing und betreibt dort eine Mode-Boutique. Im Jahr 2020 belief sich der monatliche Mietzins auf 4.469,64 € brutto zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung i. H. von 285,60 €. Die Beklagte kündigte der Klägerin mit E-Mail vom 23.3.2020 an, wegen der Schließungsanordnung von Bekleidungsgeschäften im Rahmen der COVID 19 - Pandemie für den Monat April 2020 lediglich einen Mietzins i. H. von 50 % zu bezahlen. Die Klägerin widersprach der angekündigten Kürzung. Die Beklagte kürzte die Miete im April 2020 dennoch um einen Betrag in Höhe von 2.234,82 €.

Die Schließung wurde von 17.3.2020 mit 26.4.2020 angeordnet. Die Klägerin macht geltend, der Beklagten stehe aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mietkürzungsrecht zu. Die Beklagte ist der Auffassung, es liege aufgrund der Schließungsanordnung ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor, da der Laden nicht geöffnet werden durfte. Deswegen sei die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum von der Zahlung der vereinbarten Miete völlig befreit gewesen. Jedenfalls aber könne sie aus dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung dahingehend verlangen, dass die Miete sich um 50 % reduziere.

Das Amtsgericht München begründet das Urteil u.a. wie folgt:

• Ein Mangel, der zur Minderung berechtigte, ist nicht gegeben. Der Vermieter hat nämlich grundsätzlich dem Mieter nur die Möglichkeit des Gebrauchs zu verschaffen und die Mietsache in einem dem Verwendungszweck entsprechenden Zustand zu erhalten. Der Vermieter schuldet demnach nur die Überlassung der für den Betrieb der notwendigen Räume, nicht aber die Überlassung des Betriebs selbst. Die erfolgreiche Nutzung hingegen gehört zum Verwendungszweck des Mieters. Überdies begründen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse nur dann einen Sachmangel, wenn sie unmittelbar auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen. Ist die Mietsache weiter zur Nutzung grundsätzlich geeignet und nur der geschäftliche Erfolg des Mieters betroffen, realisiert sich das vom Mieter zu tragende Verwendungsrisiko. Die Mietsache war trotz der Schließungsanordnung weiterhin zum vereinbarten Betriebszweck geeignet wie vor der behördlichen Anordnung.

• Es liegt zwar eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, da beide Parteien bei Vertragsschluss wohl vorausgesetzt haben, dass es nicht zu einer globalen Pandemie mit Betriebsschließungen kommt. Nicht jede einschneidende Veränderung der gemeinsamen Vorstellungen rechtfertigt eine Vertragsanpassung. Zu beachten ist, dass grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko trägt. Ferner muss berücksichtigt werden, dass jeder Mieter die Krise anders bewältigt und auch gehalten ist, Kompensationsmaßnahmen zu kreieren, z.B. durch vorgezogene Instandhaltungsarbeiten oder Onlinehandel, bevor er eine Anpassung des Vertrages verlangen kann. Auch muss bedacht werden, dass der Staat umfangreiche Hilfspakete zur Abwendung wirtschaftlicher Not geschnürt hat, die Umsatzsteuer gesenkt hat und auch Kurzarbeitergeld für Angestellte in Betracht kommt. Die Beklagte hat lediglich vorgetragen, es sei zu einem totalen Umsatzausfall gekommen. Ein Onlineshop sei nicht vorhanden. Dies allein ist nicht ausreichend. Ein gesundes Unternehmen kann in der Regel einen Umsatzausfall von fünf Wochen verkraften. Das Gericht geht davon aus, dass für eine Vertragsanpassung das Vorhandensein von geänderten Umständen während mindestens eines Zeitraums von ca. 3 Monaten erforderlich wäre. Dieser Richtwert ist vorliegend bei weitem nicht erreicht.

Hinweis: Das Urteil ist nach Berufungsrücknahme rechtskräftig.

AG München, Urteil v. 15.12.2020 - 420 C 8432/20, Pressemitteilung v. 13.8.2021; NWB

Ab wann gilt das Gesetz und für wen?

Das Gesetz gilt ab 2023 für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten im Inland, ab 2024 dann auch für Unternehmen ab einer Beschäftigtenzahl von 1.000 im Inland. Bis 2026 soll der erreichte Schutz der Menschenrechte in Lieferketten evaluiert werden, um die Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen - das kann beispielsweise auch eine mögliche Absenkung des Schwellenwertes der Größenklassen erfasster Unternehmen oder aber die Höhe der Bußgelder betreffen. Zudem bleibt auch die Verabschiedung eines EU-Rechtsaktes abzuwarten.

Dennoch ist das Gesetz ebenso für Unternehmen von Bedeutung, die nicht in den direkten Anwendungsbereich fallen. Denn diese können mittelbar betroffen sein, etwa als Zulieferer eines in der gesetzlichen Verantwortung stehenden Unternehmens. Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereiches sind jedoch nicht direkte Adressaten von Bußgeldern oder gesetzlichen Verpflichtungen.

Welche Pflichten verankert das Gesetz konkret?

Unternehmen müssen ein angemessenes Risikomanagement entlang der gesamten Lieferkette einführen und wirksam umsetzen – und zwar in allen maßgeblichen unternehmensinternen Geschäftsabläufen. Sie müssen insbesondere eine Risikoanalyse durchführen und Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen. Das heißt, dass sie zunächst die Teile ihrer Produktions- und Lieferkette identifizieren müssen, die besonders hohe menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken bergen. Dazu zählen also auch die Geschäftsbereiche der Zulieferer. Anschließend gilt es, geeignete präventive Maßnahmen zu treffen, um Verstößen vorzubeugen. Das kann zum Beispiel die Vereinbarung entsprechender vertraglicher Menschenrechtklauseln mit dem Zulieferer sein. Ebenso müssen angemessene Maßnahmen zur Beendigung oder Minimierung einer bereits eingetretenen Verletzung (Abhilfemaßnahmen) getroffen werden. Auch Menschenrechtsrisiken bei mittelbaren Zulieferern, d.h. in den tieferen Gliedern der Lieferkette, müssen analysiert, beachtet und angegangen werden, wenn Unternehmen darüber Kenntnis erlangen und tatsächliche Anhaltspunkte haben - etwa aufgrund von Hinweisen durch Behörden, aufgrund von Berichten über eine schlechte Menschenrechtslage in der Produktionsregion oder aufgrund der Zugehörigkeit eines mittelbaren Zulieferers zu einer Branche mit besonderen menschenrechtlichen Risiken. Die Unternehmen sind verpflichtet, einen Verantwortlichen innerhalb des Unternehmens festzulegen, der die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwacht, wie z.B. einen Menschenrechtsbeauftragten. Die Geschäftsleitung hat sich regelmäßig über die Arbeit der zuständigen Person/en zu informieren. Zudem müssen Unternehmen ein Beschwerdeverfahren einrichten, das direkt Betroffenen ebenso wie denjenigen, die Kenntnis von möglichen Verletzungen haben, ermöglicht, auf menschenrechtliche Risiken und Verletzungen hinzuweisen. Über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten müssen die Unternehmen jährlich einen Bericht bei der zuständigen Behörde einreichen.

Was passiert, wenn sich Unternehmen nicht an das Lieferkettengesetz halten?

Es können hohe und abschreckende Zwangs- und Bußgelder verhängt werden, um die Einhaltung des Gesetzes durchzusetzen. Kommen Unternehmen ihren Pflichten zur Risikoanalyse, zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens, Präventionsmaßnahmen und dem wirksamen Abstellen von bekannten Menschenrechtsverstößen nicht nach, drohen schmerzhafte Bußgelder von bis zu 8 Millionen Euro oder bis zu 2% des Jahresumsatzes. Der umsatzbezogene Bußgeldrahmen gilt nur für Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro Jahresumsatz. Ebenso können Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, ab einem verhängten Bußgeld von einer bestimmten Mindesthöhe (Schwellenstufe je nach Schwere des Verstoßes: 175.000 EUR bzw. 1.500.000, 2.000.000, 0,35 % des Jahresumsatzes) bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Dafür wird eine Behörde mit effektiven Durchsetzungsinstrumenten ausgestattet, um das Lieferkettenmanagement der Unternehmen zu überwachen.

Zuständig für Durchsetzung und Kontrolle ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das BAFA nimmt in den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Energie wichtige administrative Aufgaben des Bundes wahr. Die Einhaltung der Regeln wird darüber hinaus auf Grundlage der bei der BAFA gesammelten Daten evaluiert. Bis zum 30.6.2026 soll der erreichte Schutz der Menschenrechte in Lieferketten evaluiert werden.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales online; NWB

Hierzu führt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weiter aus:

• Die Betroffenen, vornehmlich an ältere Bürgerinnen und Bürger, werden unter dem Vorwand eines Vergleichsschlusses zu Zahlungen ins Ausland aufgefordert. Eine Rechtsanwaltskanzlei mit diesem Namen existiert unter der angegebenen Adresse in Köln nicht. Alle drei auf dem Briefbogen und der Webseite der "Kanzlei" genannten Personen ("Dr. Klaus Herzog", "Christiane Schilling" und "Jur. Benedikt Ock") sind nicht in Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.

• Die Rechtsanwaltskammer Köln hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige erstattet.

• Bürgerinnen und Bürger können im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis selbst nachprüfen, ob jemand, der sich als Rechtsanwalt bezeichnet, auch tatsächlich als Rechtsanwalt in Deutschland zugelassen ist. Das Anwaltsverzeichnis wird von der BRAK bereitgestellt und tagesaktuell von den Rechtsanwaltskammern gepflegt.

Hinweis: Weitere Informationen zum Thema (ein Muster der gefälschten "Ankündigung eines Vorpfändungsbeschlusses", der Link zum bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis zur Prüfung der Zulassung bei einer Rechtsanwaltskammer sowie die Information der Rechtsanwaltskammer Köln) sind auf der Homepae der BRAK veröffentlicht.

BRAK, Nachrichten aus Berlin v. 8.11.2021 (il)

Hintergrund: Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister um ein sog. Auffangregister, das in der Regel auf andere öffentliche Register verweist. Damit waren zahlreiche Unternehmen von der Eingabe von Daten an das Transparenzregister entbunden. Denn nach den bisherigen geldwäscherechtlichen Vorschriften gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt, wenn sich die relevanten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen aus anderen öffentlich zugänglichen Registern (Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister) ergeben. Diese sog. Mitteilungsfiktion hat dafür gesorgt, dass Verweise in verschiedene Register und die dort verwendeten oder hinterlegten Dateiformate der Erfüllung der Meldepflichten genügten.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:

Die o.g. Mitteilungsfiktion entfällt nun. Mit dem neuen Gesetz wird eine bußgeldbewehrte Meldepflicht für solche Gesellschaften eingeführt, die bislang ihre wirtschaftlich Berechtigten noch nicht an das deutsche Transparenzregister melden mussten. Sie sind nun verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts besteht diese Verpflichtung nach wie vor grundsätzlich nicht.

"Wirtschaftlich Berechtigter" ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die betreffende Vereinigung letztendlich steht. Bei juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften sind dies diejenigen, die unmittelbar oder mittelbar

• Eigentümer von mehr als 25 % des Kapitals sind,

• mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder

• auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben (z.B. als Komplementär oder durch ein Vetorecht).

Für Vereine sieht das Gesetz eine Ausnahme vor. Sie werden automatisch in das Transparenzregister eingetragen. Vereinsvorstände sollten die Eintragung dennoch überprüfen, da in bestimmten Fällen eine Mitteilungspflicht trotz des Grundsatzes der automatischen Eintragung angeordnet wird.

Unternehmen, für die bisher die Mitteilungsfiktion galt, räumt das Gesetz unterschiedliche Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister ein:

• für Aktiengesellschaften, SE, Kommanditgesellschaften auf Aktien bis zum 31.3.2022,

• für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften oder Partnerschaften bis zum 30.6.2022,

• in allen anderen Fällen (z.B. für eingetragene Personengesellschaften) bis spätestens zum 31.12.2022.

Zudem sind Verstöße gegen die Pflicht zur Meldung an das Transparenzregister in Abhängigkeit von der Rechtsform erst zu einem späteren Zeitpunkt bußgeldbewehrt:

• Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien: ab den 1.4.2023,

• GmbH, Partnerschaftsgesellschaft, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft: ab dem 1.7.2023,

• in allen anderen Fällen: ab 1.1.2024.

Hinweise: Auch wenn die Übergangsfristen recht großzügig bemessen sind, sollten betroffene Unternehmen die erforderlichen Eintragungen zum Transparenzgeister zeitnah vornehmen lassen. Gesellschaften, bei denen bereits bisher die Mitteilungsfiktion nicht gegriffen hat, sollten unverzüglich reagieren – für sie gelten die Übergangsfristen nicht.

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, BGBl 2021 I S. 2083, https://www.bva.bund.de (FAQ (Transparenzregister), Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, Pressemitteilung v. 7.7.2021; NWB