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Auszeichnung: VOTUM zum dritten Mal zu “Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2020/2021” ausgezeichnet
Die VOTUM AG, Frankfurt am Main, wurde zum dritten Mal in Folge vom Hamburger Wirtschafts-Fachblatt “manager magazin” mit einem hervorragenden Prädikat ausgezeichnet:
Erneut sind wir in den Kreis der “Besten Wirtschaftsprüfer Deutschlands 2020/2021 Mittelstand” gewählt worden. Nähere Informationen finden Sie hier.
Der Mehrwert
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Drittwirkung einer Umsatzsteuerfestsetzung für eine Organgesellschaft
Hintergrund: Nach dem Gesetz kann eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einem Organträger und einer GmbH als Organgesellschaft gebildet werden, wenn die GmbH in das Unternehmen des Organträgers finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Im Jahr 2015 hat der Bundesfinanzhof auch die GmbH & Co. KG unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaft anerkannt. Die Organschaft hat zur Folge, dass nur der Organträger die Umsatzsteuer aus seinen Umsätzen und aus den Umsätzen der Organgesellschaft schuldet und auch nur der Organträger die Vorsteuer aus den Leistungen, die an ihn oder an die Organgesellschaft erbracht worden sind, geltend machen kann.
Im Verfahrensrecht gibt es eine sog. Drittwirkung: Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt worden, muss dies auch derjenige gegen sich gelten lassen, der in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, z.B. als Geschäftsführer, anzufechten.
Sachverhalt: Im Streitjahr 2008 bestand nach Auffassung des Klägers (Einzelunternehmer) und des Finanzamts eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen dem Kläger als Organträger und der PL-GmbH sowie der PC-GmbH als Organgesellschaften.
Daneben war der Kläger noch alleiniger Kommanditist der C-GmbH & Co. KG, der P- GmbH & Co. KG und der R-GmbH & Co. KG sowie auch der Alleingeschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH. Diese drei KG waren nach damaliger Auffassung des Klägers und des Finanzamts keine Organgesellschaften. Die PL-GmbH und die PC-GmbH erbrachten Leistungen an die drei KG, die die Vorsteuer hieraus geltend machten. Das Finanzamt erließ gegenüber den drei KG Umsatzsteuerbescheide für das Streitjahr 2008, die teilweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen. Der Kläger legte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH weder Einspruch gegen die Umsatzsteuerbescheide ein noch stellte er einen Änderungsantrag; zum 31.12.2016 trat bei den drei KG Festsetzungsverjährung ein.
Im Jahr 2013 beantragte der Kläger die Änderung der ihm gegenüber ergangenen Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 und machte nunmehr aufgrund der sich anbahnenden Rechtsprechungsänderung eine umsatzsteuerliche Organschaft geltend. Der Kläger begehrte den Abzug der Vorsteuer der drei KG aus den Leistungen Dritter.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:
Der Kläger kann die Vorsteuer, die den drei KG von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt worden ist, nicht abziehen. Dem Vorsteuerabzug steht nämlich die Drittwirkung der unanfechtbaren Umsatzsteuerbescheide der drei KG entgegen. Nach diesen drei Umsatzsteuerbescheiden sind die KG keine Organgesellschaften; vielmehr sind die drei KG jeweils Umsatzsteuerschuldner und damit auch Vorsteuerabzugsberechtigte.
Der Kläger kann aber hinsichtlich seiner eigenen Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 beantragen, dass die sog. Innenumsätze innerhalb der Organschaft nicht besteuert werden. Insoweit kann er geltend machen, dass auch die drei KG zum Organkreis gehören. Dies hat zur Folge, dass sowohl die Umsätze des Klägers an die drei KG als auch die Umsätze der PL-GmbH und der PC-GmbH an die drei KG als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt werden. Insoweit entfalten die Umsatzsteuerbescheide der drei KG keine Drittwirkung, die den Kläger bindet. Dies gilt auch dann, wenn die drei KG die Vorsteuer aus den von der PL-GmbH, von der PC-GmbH oder vom Kläger erbrachten Leistungen abgezogen haben sollten; es gibt nämlich kein Korrespondenzprinzip, das den Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass beim leistenden Unternehmer Umsatzsteuer auf die Leistung entsteht.
Hinweise: Der Grund für den Sinneswandel des Klägers findet sich in einer Änderung der Rechtsprechung. Nach dem Gesetz dürfen an sich nur juristische Personen Organgesellschaften sein; der BFH hat jedoch seine Rechtsprechung geändert und auch die GmbH & Co. KG unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaft anerkannt. Damit kamen im Streitfall die C-GmbH & Co. KG, die P-GmbH & Co. KG und die R-GmbH & Co. KG als Organgesellschaften in Betracht, so dass der Kläger eine Änderung seiner Umsatzsteuerfestsetzung beantragte.
Der Kläger hätte aber auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH der drei KG die Umsatzsteuerbescheide der drei KG anfechten sollen oder ihre Änderung beantragen sollen, soweit die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen. Dann wäre die Bindungswirkung weggefallen, wenn dies vor Eintritt der Festsetzungsverjährung geschehen wäre. Allerdings hätten sich dann für die KG auch Nachteile ergeben, z.B. der Wegfall des Vorsteuerabzugs. Der BFH macht deutlich, dass ein „Rosinenpicken“ zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft nicht möglich ist.
BFH, Urteil v. 26.8.2021 - V R 13/20; NWB
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Darlehensausfall bei Masseunzulänglichkeit über das Vermögen des Schuldners
Hintergrund: Nach dem Gesetz zählt der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung einer Darlehensforderung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies gilt auch für die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage einer Darlehensforderung in eine Kapitalgesellschaft.
Sachverhalt: Der Kläger gewährte im August 2010 einem Dritten (D) ein Darlehen von ca. 25.000 €, das mit 5 % verzinst war. Der D leistete ab August 2011 die vereinbarten Tilgungen nicht mehr. Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des D eröffnet, und noch im Jahr 2012 zeigte der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht an. Im Jahr 2016 wurde das Insolvenzverfahren eingestellt. Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung 2012 einen Verlust von ca. 25.000 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:
Nicht nur die Veräußerung mit Verlust, sondern auch der Ausfall einer Darlehensforderung kann zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Denn wirtschaftlich betrachtet macht es keinen Unterschied, ob der Darlehensgeber seine Forderung kurz vor dem Ausfall zu einem Betrag von 0 € veräußert oder ob er sie behält und auf eine Quote bzw. einen Kaufinteressenten hofft.
Der Darlehensausfall muss allerdings endgültig feststehen. Es muss also sicher sein, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen. Die Berücksichtigung eines Darlehensausfalls zu einem früheren Zeitpunkt ist ausnahmsweise nur dann möglich, wenn bei objektiver Betrachtung bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Darlehensrückzahlungen auf die Forderung zu rechnen ist und objektive Anhaltspunkte für eine Uneinbringlichkeit der Forderung vorliegen.
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens genügt noch nicht für die Berücksichtigung eines Darlehensausfalls. Anders ist dies aber, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht angezeigt hat.
Im Streitfall hatte der Insolvenzverwalter bereits im Streitjahr 2012 die Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht angezeigt. Das bedeutet, dass die Insolvenzmasse nicht einmal ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu bedienen, die vorrangig zu erfüllen sind und in der Regel erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Eine Befriedigung der „regulären“ Insolvenzgläubiger, zu denen der Kläger gehört, ist damit nicht mehr zu erwarten.
Die Darlehensverbindlichkeit des D gegenüber dem Kläger war auch keine Masseverbindlichkeit, die vorrangig hätte bedient werden müssen; denn die Darlehensauszahlung war schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, so dass der Kläger seine vertragliche Verpflichtung bereits vollständig erfüllt hatte.
Die Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers war zu bejahen, da er ein verzinsliches Darlehen gewährt hatte. Sie wird zudem im Bereich der Abgeltungsteuer vermutet.
Hinweise: Seit dem Veranlagungszeitraum 2020 werden Verluste aus der Uneinbringlichkeit von Darlehensforderungen jährlich nur noch bis maximal 20.000 € berücksichtigt und können bis zu diesem Betrag mit positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden. Ein übersteigender Betrag kann im jeweiligen Folgejahr ebenfalls nur bis zu 20.000 € mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.
Würde sich im Streitfall herausstellen, dass die angezeigte Massenunzulänglichkeit doch nicht von Dauer ist und die Insolvenzmasse wieder groß genug wird, um die Darlehensforderung des Klägers zu begleichen, wäre dies ein sog. rückwirkendes Ereignis, aufgrund dessen das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid des Klägers zu seinen Ungunsten wieder ändern könnte.
BFH, Urteil v. 1.7.2021 - VIII R 28/18; NWB
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Keine Steuerermäßigung für Beitrag zur Erschließung einer öffentlichen Straße
Hintergrund: Die Einkommensteuer wird um 20 % der Aufwendungen für Handwerkerleistungen, Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, höchstens um 1.200 €, ermäßigt, wenn die Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Die Steuerermäßigung gilt nur für die Lohnkosten, nicht für das Material.
Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die in einem eigenen Haus an einer zunächst unausgebauten Straße wohnten. Die Straße wurde dann von der Gemeinde befestigt und ein Beitragsbescheid über ca. 3.200 € gegen die Kläger erlassen. Die Kläger machten die Hälfte des Erschließungsbeitrags als geschätzten Lohnkostenanteil in ihrer Steuererklärung geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:
Zwar können steuerlich begünstigte Handwerkerleistungen auch von der öffentlichen Hand oder von einem von ihr beauftragten Handwerker erbracht werden. Die Handwerkerleistung muss aber im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.
Zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören nicht nur das eigene, selbstgenutzte Grundstück, sondern auch der Gehweg vor dem Haus; denn der Begriff des Haushalts wird räumlich-funktional interpretiert.
Allerdings fehlt es beim allgemeinen Straßenbau am räumlich-funktionalen Bezug zum eigenen Haushalt. Denn der Ausbau der Straße kommt allen Nutzern zugute. Es genügt nicht, dass der Ausbau der Straße für den Haushalt des Steuerpflichtigen wirtschaftlich von Vorteil ist.
Hinweise: Der BFH zählt den Gehweg vor dem eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen noch zum Haushalt dazu, so dass etwa für die Kosten des Winterdienstes für den Gehweg eine Steuerermäßigung gewährt wird; dies hat damit zu tun, dass der Gehweg vor dem eigenen Haus üblicherweise durch Haushaltsmitglieder gereinigt bzw. vom Schnee gesäubert wird. Die Straße vor dem eigenen Haushalt gehört aber nicht mehr zum Haushalt, so dass die Reinigungskosten für die Straße steuerlich nicht begünstigt sind.
Auch der Beitrag für den Anschluss an das öffentliche Wassernetz ist steuerlich nicht begünstigt; anders ist dies für den Hausanschluss, d.h. für die Verbindung des eigenen Grundstücks mit der Abzweigestelle an der Sammelleitung vor dem Grundstück.
BFH, Urteil v. 28.4.2020 - VI R 50/17; NWB
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Vorsteuerabzug für Reparatur eines Dachs mit Photovoltaikanlage
Hintergrund: Der Unternehmer kann die Umsatzsteuer, die ihm für Leistungen an sein Unternehmen in Rechnung gestellt wird, als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug ist allerdings kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn der Unternehmer die Lieferung zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt.
Sachverhalt: Der Kläger betrieb auf dem Satteldach seines Wohnhauses eine Photovoltaikanlage, die 2/3 des Dachs einnahm. Er war in geringem Umfang als Schriftsteller tätig und ermittelte seine Vorsteuer nach Durchschnittssätzen. Außerdem war er an einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beteiligt. Bei der Installation der Photovoltaikanlage im Jahr 2009 war es zu einer Dachbeschädigung gekommen, die der Kläger durch einen Dachdecker im Jahr 2019 beheben ließ. Die Reparatur kostete ca. 22.000 € netto. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer machte der Kläger als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer nicht an, weil es von einer geringeren unternehmerischen Nutzung als 10 % ausging.
Entscheidung: Das Finanzgericht Nürnberg (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:
Bei einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche wie im Streitfall kommt es auf die Nutzung des gesamten Gebäudes und der gesamten Dachfläche an.
Flächen innerhalb des Gebäudes und Dachflächen sind aber nicht miteinander vergleichbar. Daher ist der unternehmerische Nutzungsanteil anhand eines Umsatzschlüssels zu ermitteln, indem der fiktive Vermietungsumsatz für die Innenräume und der fiktive Vermietungsumsatz für das Dach gegenübergestellt werden.
Die Schätzung der fiktiven Vermietungsumsätze durch das Finanzamt kann übernommen werden: Die fiktive Jahresmiete für das gesamte Dach beträgt maximal 200 €, die fiktive Jahresmiete für das gesamte Haus hingegen mehr als 2.000 €. Die Reparaturkosten kommen dem gesamten Haus zugute, da das Dach repariert wurde. Das gesamte Haus wurde aber zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt, nämlich nur für den Betrieb der Photovoltaikanlage, während die schriftstellerische Tätigkeit geringfügig war.
Hinweise: Das FG sieht es als unbeachtlich an, dass der Schaden am Dach durch die Installation der Photovoltaikanlage entstanden ist. Hieraus ergibt sich noch nicht die unternehmerische Nutzung der Werklieferung zu mindestens 10 %. Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz (Dachreparatur) und Ausgangsumsatz (Stromverkauf) führt nicht zu einer ausschließlich unternehmerischen Nutzung.
Das FG folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der für den Fall einer erstmaligen Installation einer Photovoltaikanlage auf den unternehmerischen Nutzungsanteil am gesamten Wohnhaus abstellt und die Anwendung eines Umsatzschlüssels zwecks Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils für sachgerecht hält.
FG Nürnberg, Urteil v. 23.2.2021 - 6 K 2014/17; NWB
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Kommanditist hat kein Wahlrecht bei erweitertem Verlustausgleich
Hintergrund: Der Gesetzgeber schränkt den Verlustausgleich von Kommanditisten ein, da diese nur beschränkt in Höhe ihrer Einlage haften. Ein Verlustanteil aus der KG-Beteiligung ist uneingeschränkt mit anderen positiven Einkünften nur so lange ausgleichsfähig, wie das Kapitalkonto des Kommanditisten positiv ist. Soweit sein Kapitalkonto negativ ist oder durch den Verlustanteil negativ wird, ist der Verlustanteil lediglich verrechenbar und kann nur mit künftigen Gewinnanteilen aus der KG verrechnet werden. Der Gesetzgeber erweitert die Verlustausgleichsmöglichkeit des Kommanditisten aber durch den sog. erweiterten Verlustausgleich: Dieser greift, soweit für den Kommanditisten eine Hafteinlage im Handelsregister eingetragen ist, die seine geleistete Einlage übersteigt. Der Kommanditist haftet in diesem Umfang nämlich nach außen und kann insoweit auch seinen Verlustanteil mit anderen positiven Einkünften ausgleichen.
Sachverhalt: Die M war an einer GmbH & Co. KG als Kommanditistin beteiligt. Das Kapitalkonto der M war zwar am 31.12.2015 negativ; die M hatte aber ihre im Handelsregister eingetragene Hafteinlage noch nicht vollständig erbracht und haftete insoweit nach außen. Der M wurde für 2015 ein Verlustanteil aus ihrer KG-Beteiligung zugewiesen. Das Finanzamt ging von einem Fall des erweiterten Verlustausgleichs aus und behandelte den Verlustanteil als voll ausgleichsfähig. Die M wollte hingegen, dass der Verlustanteil als lediglich verrechenbar zum 31.12.2015 festgestellt wird und damit nur mit künftigen Gewinnen aus der KG verrechnet werden kann.
Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:
Zwar war das Kapitalkonto der M am 31.12.2015 negativ, so dass der Verlustanteil an sich lediglich verrechenbar war.
Es lagen aber die Voraussetzungen eines erweiterten Verlustausgleichs vor. Denn im Handelsregister war eine Hafteinlage der M eingetragen, die diese noch nicht vollständig erbracht hatte. Aufgrund dieser erweiterten Haftung war der Verlustanteil für 2015 voll ausgleichsfähig.
Der erweiterte Verlustausgleich führt zwingend zur Ausgleichsfähigkeit und begründet kein Wahlrecht des Kommanditisten. Zwar enthält der Gesetzeswortlaut das Wort „können“, so dass hieraus ein Wahlrecht sprachlich abgeleitet werden könnte; der Gesetzgeber wollte mit der Formulierung „können“ aber lediglich den Verlustausgleich zulassen und kein Wahlrecht einräumen. Denn anderenfalls könnte der Kommanditist selbst bestimmen, wann er seinen Verlustanteil geltend macht, und wäre damit gegenüber einem Einzelunternehmer bessergestellt.
Hinweise: Der Streitfall ist mit umgekehrten Vorzeichen geführt worden. Denn normalerweise begehrt der Kommanditist einen ausgleichsfähigen Verlustanteil, während das Finanzamt nur einen lediglich verrechenbaren Verlustanteil feststellt. Im Streitfall war dies genau andersherum.
Der Grund hierfür kann darin liegen, dass die M im Streitjahr 2015 ohnehin keine oder nur geringe Steuern zahlte, weil sie – außerhalb der Beteiligung an der KG – nur geringe positive andere Einkünfte erzielte. Ein Verlustausgleich im Jahr 2015 hätte dann keine relevante Steuerersparnis gebracht. Für die M wäre es vielmehr günstiger gewesen, den Verlustanteil „aufzuheben“ und als lediglich verrechenbar feststellen zu lassen, um ihn dann in einem Folgejahr, wenn sie einen höheren Gewinnanteil aus ihrer Beteiligung erzielt, mit dem Gewinnanteil verrechnen zu können.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.4.2021 - 1 K 1443/18; NWB
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Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers aufgrund Prospekthaftung
Hintergrund: Ein Gesellschafter einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft wird Mitunternehmer genannt; er erzielt gewerbliche Einkünfte. Zu den gewerblichen Einkünften gehören auch seine Sonderbetriebseinkünfte, also Einkünfte, die er selbst und nicht die Personengesellschaft erzielt, die aber durch seine Beteiligung veranlasst sind. Veräußert der Mitunternehmer seine Beteiligung, muss er einen Veräußerungsgewinn versteuern bzw. kann im Verlustfall einen Veräußerungsverlust abziehen.
Sachverhalt: Der Kläger beteiligte sich an einer KG, und zwar aufgrund eines Fondsprospekts der C-GmbH. Tatsächlich entwickelte sich die KG nicht erfolgreich, und der Kläger verklagte die C-GmbH nach den Grundsätzen der sog. Prospekthaftung. Die Klage war erfolgreich, so dass der Kläger Schadensersatz erhielt. Nach dem Urteil des Landgerichts musste er jedoch sämtliche Ansprüche aus seiner KG-Beteiligung an die C-GmbH Zug um Zug gegen die Schadensersatzzahlung abtreten. Außerdem erhielt der Kläger Prozesszinsen. Das Finanzamt leitete hieraus für das Jahr 2010 einen Sonderbetriebsgewinn des Klägers ab. Hiergegen klagte der Kläger.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) geht zwar von einer grundsätzlichen Steuerbarkeit der Schadensersatzleistung aus, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:
Die Schadensersatzleistung ist durch die Mitunternehmerstellung des Klägers veranlasst und führt damit zu gewerblichen Einkünften. Unbeachtlich ist, dass die Rechtsverletzung durch die C-GmbH vor dem Erwerb der Beteiligung an der KG durch den Kläger erfolgt ist. Denn auch Vorbereitungshandlungen sind betrieblich veranlasst.
Da die Schadensersatzleistung nicht der KG, sondern dem Kläger selbst zugutekommt, handelt es sich grundsätzlich um Sonderbetriebseinnahmen des Klägers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger entweder keine Ansprüche Zug um Zug an den Schädiger (C-GmbH) abtreten musste oder aber sonstige Ansprüche außer der KG-Beteiligung an den Schädiger abtreten musste.
Musste der Kläger hingegen Zug um Zug seine KG-Beteiligung an den Schädiger abtreten, hat er einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf seiner Beteiligung erzielt. Denn dann hat er seine KG-Beteiligung entgeltlich, nämlich gegen Zahlung von Schadensersatz, auf einen Dritten, die C-GmbH, übertragen. Ein Veräußerungsgewinn wäre grundsätzlich steuerlich begünstigt.
Die Prozesszinsen, die der Kläger von der C-GmbH erhalten hat, stellen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, da Kapitaleinkünfte nachrangig gegenüber gewerblichen Einkünften sind. Vielmehr handelt es sich um gewerbliche Einkünfte, die entweder den Sonderbetriebsgewinn oder den Veräußerungsgewinn erhöhen, je nach Art der Abtretung der Rechte, die der Kläger an die C-GmbH abtreten musste.
Hinweise: Das FG hat den Sachverhalt nicht ausreichend ausermittelt. Deshalb hat der BFH die Sache an das FG zurückverwiesen, damit es feststellt, ob der Kläger nach dem Urteil des Landgerichts den Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligung an der KG oder aber Zug um Zug gegen Abtretung sonstiger Rechte, die er gegenüber der KG hatte, erhielt. Bei einer Zug-um-Zug-Übertragung seiner KG-Beteiligung hätte der Kläger einen Veräußerungsgewinn erzielt, für den eine Vergünstigung beim Steuertarif gewährt wird.
Weiterhin muss das FG den Zeitpunkt der Übertragung ermitteln. Sollte der Kläger vom Landgericht zur Übertragung seiner KG-Beteiligung verpflichtet worden sein, muss geprüft werden, ob und wann die übrigen Gesellschafter der Übertragung zugestimmt haben oder ob eine Übertragung der KG-Beteiligung bereits im Gesellschaftsvertrag der KG zugelassen war. Der Gewinn des Klägers entsteht erst mit der wirksamen Abtretung seiner Ansprüche (KG-Beteiligung oder sonstige Ansprüche), nicht mit dem Zufluss der Schadensersatzzahlung.
BFH, Urteil v. 17.3.2021 - IV R 20/18; NWB
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Bundesfinanzministerium nimmt zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes Stellung
Hintergrund: Steuernachzahlungen und -erstattungen werden mit Beginn von 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums mit einem Zinssatz von 6 % verzinst. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass der Zinssatz von 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 verfassungswidrig ist und durch einen neuen Zinssatz ersetzt werden muss, den der Gesetzgeber bis zum 31.7.2022 regeln muss. Hingegen bleibt es für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 beim Zinssatz von 6 %.
Die wesentlichen Aussagen des BMF:
Erstmalige Zinsfestsetzungen für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.1.2019 werden ausgesetzt, so dass eine Festsetzung zunächst unterbleibt und erst dann nachgeholt wird, wenn der Gesetzgeber den neuen Zinssatz verabschiedet hat.
Erstmalige Zinsfestsetzungen für den Verzinsungszeitraum bis zum 31.12.2018 ergehen endgültig und werden nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. Berücksichtigt werden nur volle Zinsmonate, die spätestens bis zum 31.12.2018 enden.
Werden Zinsfestsetzungen für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.1.2019 aufgrund eines Vorbehaltsvermerks geändert oder wird der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben, wird die geänderte Zinsfestsetzung ebenfalls ausgesetzt, unterbleibt also erst einmal, soweit es den Umfang der betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen betrifft; im Übrigen, d.h. im Umfang der bisherigen Festsetzung, ergeht die Zinsfestsetzung vorläufig.
Vergleichbare Regelungen bestehen, wenn es um die Änderung einer vorläufigen Zinsfestsetzung geht oder wenn die bisherige Zinsfestsetzung weder vorläufig ergangen ist noch unter einem Vorbehalt der Nachprüfung gestanden hat.
Bei Einsprüchen gegen Zinsfestsetzungen gilt Folgendes:
Soweit sich der Einspruch gegen Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 richtet, ist der Einspruch als unbegründet zurückzuweisen.
Richtet sich der Einspruch gegen einen Verzinsungszeitraum ab dem 1.1.2019, ist das Einspruchsverfahren auszusetzen, weil die Neuentscheidung des Gesetzgebers abzuwarten ist.
Betrifft der Einspruch die Aussetzung der Festsetzung von Erstattungszinsen ab dem 1.1.2019, also die zunächst einmal unterbleibende Festsetzung von Erstattungszinsen, ist der Einspruch als unbegründet abzuweisen. Sobald der Gesetzgeber den neuen Zinssatz ab dem 1.1.2019 verkündet hat, ist die ausgesetzte Zinsfestsetzung dann nachzuholen.
Eine Aussetzung der Vollziehung einer Zinsfestsetzung ist zu beenden, soweit die Aussetzung der Vollziehung Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 betrifft. Bezieht sich die Aussetzung der Vollziehung aber auf Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019, bleibt sie bis auf Weiteres bestehen.
Hinweise: Die Entscheidung des BVerfG gilt nicht für andere Zinsen wie z.B. Stundungszinsen oder Zinsen für eine Aussetzung der Vollziehung. Denn diese Zinsen, für die ebenfalls ein Zinssatz von 6 % gilt, waren nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem BVerfG.
Das BMF ordnet nun an, dass entsprechende Zinsfestsetzungen (z.B. für die Stundung, für die Aussetzung der Vollziehung) für endgültig zu erklären sind, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder der Zinsbescheid aus anderen Gründen zu ändern ist. Ein Einspruch gegen eine derartige Zinsfestsetzung ist als unbegründet zurückzuweisen.
Sollte es hinsichtlich dieser Zinsen zu einem Verfahren vor dem BVerfG kommen, ist schwer vorstellbar, dass es zu einer anderen Entscheidung als der Verfassungswidrigkeit ab dem 1.1.2019 kommt. Daher sollte der Zinssatz von 6 % bei diesen Zinsen (z.B. Stundung oder Aussetzung der Vollziehung) nicht akzeptiert werden.
BMF-Schreiben vom 17.9.2021 - IV A 3 - S 0338/19/10004 :005; NWB
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Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf eines Mobilheims ohne Grundstück
Hintergrund: Spekulationsgewinne sind einkommensteuerpflichtig. Sie entstehen, wenn Grundstücke innerhalb von zehn Jahren angeschafft und mit Gewinn verkauft werden oder wenn andere Wirtschaftsgüter innerhalb eines Jahres angeschafft und mit Gewinn verkauft werden.
Sachverhalt: Der Kläger kaufte im Jahr 2011 ein sog. Mobilheim für ca. 27.000 € und verkaufte es im Jahr 2015 für 40.000 €. Bei dem Mobilheim handelte es sich um ein 60 m² großes Holzhaus, das sich auf einer gemieteten Parzelle auf einem Campingplatz befand und nur mit seinem Eigengewicht auf dem Boden stand. Das Grundstück (Parzelle) gehörte dem Kläger nicht. Das Finanzamt setzte einen Spekulationsgewinn im Steuerbescheid des Klägers an.
Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:
Die zehnjährige Spekulationsfrist gilt nur für Grundstücke und Grundstücksrechte. Bei dem Mobilheim handelte es sich aber nicht um ein Grundstück, sondern um ein Gebäude ohne Grundstück. Zwar wird bei der Berechnung eines Spekulationsgewinns der gesamte Grundstückswert und damit auch der Wert des Gebäudes einbezogen; für die Entstehung eines Spekulationsgewinns ist jedoch erforderlich, dass ein Grundstück angeschafft und verkauft wird.
Ein Spekulationsgewinn kann auch bei der Anschaffung und Veräußerung von Erbbaurechten oder anderen Rechten, die den Vorschriften des Zivilrechts über Grundstücke unterliegen, entstehen. Der Kläger hat aber kein Grundstücksrecht gekauft und verkauft; denn der Nutzungsvertrag über die Parzelle bestand unabhängig von der Veräußerung des Mobilheims.
Unbeachtlich ist ferner, dass der Kauf und Verkauf des Mobilheims der Grunderwerbsteuer unterlagen. Bei der Grunderwerbsteuer werden nämlich ausdrücklich auch Gebäude auf fremdem Grund und Boden erfasst.
Hinweise: In den Jahren 2011 bis 2015 erzielte der Kläger aus der Vermietung des Mobilheims Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werden auch Mieteinnahmen aus der Vermietung von Gebäuden erfasst. Beim Spekulationsgewinn ist dies nicht der Fall.
Da es sich bei dem Mobilheim nicht um ein Grundstück handelte, hätte ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn nur entstehen können, wenn das Mobilheim innerhalb eines Jahres angeschafft und verkauft worden wäre. Dies war allerdings nicht der Fall, da der Ankauf im Jahr 2011 und der Verkauf im Jahr 2015 erfolgt sind.
Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.7.2021 - 9 K 234/17, Rev. beim BFH: IX R 22/21; NWB
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Pauschalsteuer bei Einladung von Kunden und eigenen Arbeitnehmern in VIP-Loge einer Veranstaltungsarena
Hintergrund: Lädt der Unternehmer Geschäftsfreunde ein oder macht er ihnen Geschenke, kann dies beim Empfänger eine steuerpflichtige Einnahme auslösen. Der Unternehmer kann dann die Besteuerung für den Empfänger in Gestalt einer sog. Pauschalsteuer von 30 % zzgl. Solidaritätszuschlag übernehmen. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer an seine Arbeitnehmer zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn Zuwendungen erbringt.
Die Finanzverwaltung hat 2005 den sog. VIP-Logen-Erlass veröffentlicht. Danach ist der Preis für eine VIP-Loge in einer Sport- oder Kulturveranstaltung aufzuteilen, und zwar in Höhe von 40 % für Werbung, 30 % für Bewirtung und 30 % für Geschenke. Die sich danach ergebenden Anteile sind dann aus Sicht der Finanzverwaltung z.B. bei der Prüfung der Abziehbarkeit von Geschenken oder bei der Pauschalsteuer zugrunde zu legen.
Sachverhalt: Die Klägerin war Herstellerin von Farben und mietete in der Berliner O²-Arena eine VIP-Loge ganzjährig für ca. 130.000 € an. Die Loge verfügte über 12 Sitzplätze; die Bewirtung war im Preis nicht enthalten. Werbung war der Klägerin nur innerhalb der Loge erlaubt. Die Klägerin lud Geschäftsfreunde sowie eigene Arbeitnehmer ein, die teilweise aber auch die Geschäftsfreunde betreuen mussten. Die Klägerin stellte den Antrag auf Pauschalsteuer. Da im Preis der Loge keine Bewirtung enthalten war, fiel nach ihrer Auffassung der 30%ige Anteil für Bewirtung, wie er im VIP-Logen-Erlass vorgesehen war, weg. Sie teilte daher die Kosten im Verhältnis zu 40/30 auf (40 % Werbung und 30 % Geschenke, d.h. Eintrittskarte) und unterwarf daher nur einen Anteil von 3/7 von 130.000 € der Pauschalsteuer. Das Finanzamt ging hingegen von einem Anteil von 75 % für Geschenke (Eintrittskarte) aus.
Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) gab der Klage zum Teil statt und ermittelte einen eigenen Wert:
Die Finanzgerichte sind an den VIP-Logen-Erlass der Finanzverwaltung nicht gebunden, da dieser nur für die Finanzämter verbindlich ist. Der Wert der Zuwendungen ist vielmehr anhand des Einzelfalls so genau wie möglich zu schätzen.
Soweit Arbeitnehmer eingeladen waren, die die Geschäftsfreunde betreuen mussten, handelte es sich nicht um Zuwendungen, die der Pauschalsteuer unterliegen. Die Teilnahme dieser Arbeitnehmer erfolgte im ganz überwiegend betrieblichen Interesse der Klägerin und führte bei den Arbeitnehmern daher mangels Bereicherung nicht zu Arbeitslohn.
Der Wert für den einzelnen Sitzplatz in der Loge ist anhand des Einzelverkaufspreises in der höchsten Kategorie für die jeweilige Veranstaltung zu ermitteln. Der sich danach ergebende Betrag ist um 5 € zu erhöhen, da sich der Sitzplatz in einer Loge befindet.
Eine Erhöhung dieses Betrags kommt nicht etwa in Betracht, weil mitunter einzelne Plätze in der Loge nicht besetzt waren. Dies erhöhte für die erschienen Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer nicht den Zuwendungswert.
Soweit Geschäftsfreunde eingeladen wurden, ist ein Anteil von 40 % für Werbung herauszurechnen. Denn mit der Einladung war auch Werbung für die Klägerin verbunden, da die eingeladenen Geschäftsfreunde die Klägerin positiv wahrnahmen.
Hinweise: Insgesamt minderte sich die Bemessungsgrundlage von ca. 97.500 € (75 % von 130.000 €) auf ca. 80.000 €.
Der Streit kam dadurch zustande, dass in dem Preis für die VIP-Loge keine Bewirtung enthalten gewesen ist. Ansonsten hätte das Finanzamt die Aufteilung des VIP-Logen-Erlasses übernommen.
Hätte die Klägerin keinen Antrag auf Übernahme der Besteuerung für ihre Gäste (Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde) gestellt, wäre keine Pauschalsteuer entstanden. Das Finanzamt hätte dann bei jedem einzelnen eingeladenen Gast prüfen müssen, ob die Einladung in die VIP-Loge für diesen steuerpflichtig ist und ob der Steuerbescheid noch geändert werden kann.
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.6.2021 - 8 K 8232/18, Rev. beim BFH noch offen; NWB
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Umsatzsteuerzahlungen und -erstattung als wiederkehrende Ausgaben bzw. Einnahmen
Hintergrund: Bei der Einnahmen-Überschussrechnung gilt grundsätzlich das Zufluss- und Abflussprinzip. Einnahmen sind also im Zeitpunkt des Zuflusses zu versteuern und Ausgaben im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgaben geltend zu machen. Das Gesetz enthält eine Ausnahme für sog. wiederkehrende Zahlungen, die innerhalb von zehn Tagen vor oder nach dem Jahreswechsel gezahlt werden, jedoch das vorherige bzw. folgende Jahr betreffen: Sie werden in dem Veranlagungszeitraum berücksichtigt, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Eine Umsatzsteuerzahlung für Dezember 2021, die am 5.1.2022 an das Finanzamt gezahlt wird, ist aufgrund dieser Regelung grundsätzlich im Jahr 2021 als Betriebsausgabe abziehbar; denn Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen aufgrund von Voranmeldungen gelten als wiederkehrende Zahlungen.
Wesentlicher Inhalt des Schreibens des Bayerischen Landesamtes für Steuern (BayLfSt):
Das BayLfSt erläutert, wann eine Umsatzsteuerzahlung ab- bzw. zufließt. Dies hängt von der Art der Zahlung ab:
Bei einer Überweisung kommt es für den Abfluss auf die Abgabe des Überweisungsauftrags an, wenn das Konto gedeckt ist, anderenfalls auf den Zeitpunkt der Lastschrift. Der Zufluss erfolgt mit der Gutschrift auf dem Bankkonto.
Bei einer Zahlung mit Scheck ist für den Abfluss der Zeitpunkt der Hingabe des Schecks und für den Zufluss die Entgegennahme des Schecks maßgeblich, sofern die Auszahlung des Schecks nicht wegen fehlender Kontodeckung verweigert werden kann.
Beim Lastschrifteinzugsverfahren genügt für den Abfluss die Erteilung der Einzugsermächtigung, wenn das Konto gedeckt ist; der Abfluss tritt dann mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ein.
Hinweis: Dies gilt aber nicht für die Erstattung. Hier kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem der Unternehmer wirtschaftlich über den Geldbetrag verfügen kann.
Bei einer Umbuchung durch das Finanzamt handelt es sich um eine Aufrechnung, so dass sowohl für den Abfluss als auch für den Zufluss der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnungserklärung maßgeblich ist. Dies ist der Tag, an dem die Aufrechnung dem Unternehmer bekannt wird.
Fällig wird eine Umsatzsteuererstattung mit der Bekanntgabe der Zustimmung des Finanzamts zu der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung, die ein Guthaben ausweist. In der Regel erfolgt die Bekanntgabe mit der Gutschrift, weil der Unternehmer hierdurch von der Zustimmung erfährt.
Zahlungen und Erstattung, die sich aus einer Umsatzsteuerjahreserklärung ergeben, gelten nicht als wiederkehrende Zahlungen. Hier kann es also nicht zu einer Verschiebung vom Zufluss- bzw. Abflusszeitpunkt in das Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit kommen.
Hinweise: Nach Auffassung des Bayerischen Landesamts muss die Umsatzsteuer, die gezahlt oder erstattet wird, auch im Zehntageszeitraum vom 20.12. bis 10.1. fällig sein. So soll sichergestellt werden, dass nicht eine seit einem oder seit zwei Jahren fällige Umsatzsteuerschuld, die z.B. am 5.1. gezahlt wird, einem der Vorjahre als Betriebsausgabe zugeordnet wird. Ob diese Auffassung zutreffend ist, muss der Bundesfinanzhof noch entscheiden; zu dieser Frage sind zwei Revisionsverfahren anhängig.
Bayerisches Landesamt für Steuern vom 27.7.2021 – S 2226.2-5/23 St32; NWB
