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  • Finanzverwaltung kündigt Zinsfestsetzungen auf der neuen Rechtsgrundlage an

    Die bayerische Finanzverwaltung kündigt für November 2022 den Erlass geänderter Zinsbescheide für Steuernachzahlungen auf der Grundlage des geminderten Zinssatzes von 1,8 % jährlich statt bislang 6 % an. Zinsbescheide für Steuererstattungen, die auf der Grundlage des bislang gültigen Zinssatzes von 6 % erlassen worden sind, bleiben jedoch wegen des gesetzlichen Vertrauensschutzes bestehen und werden nicht zuungunsten der Steuerpflichtigen geändert.

    Hintergrund: Steuernachzahlungen und -erstattungen werden grundsätzlich mit Beginn von 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums verzinst. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat aber im Jahr 2021 entschieden, dass der Zinssatz von 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist daraufhin tätig geworden und hat rückwirkend ab 1.1.2019 einen Zinssatz von 1,8 % jährlich (= 0,15 % monatlich) eingeführt.

    Wesentlicher Inhalt der Veröffentlichung des Bayerischen Landesamts für Steuern:

    • Ab November 2022 wird die bayerische Finanzverwaltung etwa zwei Millionen Zinsbescheide ändern, die den Verzinsungszeitraum ab 1.1.2019 betreffen.

    • Dies betrifft Zinsbescheide, in denen Nachzahlungszinsen mit einem Zinssatz von 6 % jährlich festgesetzt worden sind und die verfahrensrechtlich offen sind.

      Hinweis: Die Änderung führt zu einer Minderung der Zinsen, so dass die Differenz erstattet werden wird, falls die bisherige Zinsfestsetzung bezahlt worden ist.

    • Zinsbescheide, in denen Erstattungszinsen mit einem Zinssatz von 6 % festgesetzt worden sind, werden aufgrund des gesetzlichen Vertrauensschutzes nicht geändert – hier bleibt es bei dem Zinssatz von 6 %.

    Hinweise: Werden Erstattungszinsen für den Verzinsungszeitraum ab 1.1.2019 erstmalig festgesetzt, besteht kein gesetzlicher Vertrauensschutz, so dass der neue Zinssatz von 1,8 % jährlich angewendet werden wird.

    Die aktuelle Veröffentlichung gilt nur für Bayern, nicht für die übrigen Bundesländer. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass dort andere Grundsätze angewendet werden.

    Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern, Pressemitteilung v. 3.11.2022; NWB

  • Steuerliche Entlastungen und Kindergelderhöhung

    Der Bundesrat hat am 25.11.2022 den steuerlichen Entlastungen beim Steuertarif sowie beim Kindergeld zugestimmt. Die gute Nachricht: Die in dem ursprünglichen Gesetzesentwurf vorgesehenen Beträge (s. hierzu unsere Nachricht v. 10.08.2022) wurden teilweise noch erhöht.

    Endgültig beschlossen wurden die folgenden Werte:

    • Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 10.347 € auf 10.908 € ab 2023 und auf 11.604 € ab 2024. Der hieran angelehnte Unterhaltshöchstbetrag steigt ebenfalls entsprechend an.

    • Anhebung des Kinderfreibetrags für das Jahr 2022 von 2.730 € auf 2.810 €, für 2023 auf 3.012 € und für 2024 auf 3.192 €.

    • Anhebung des Kindergelds zum 1.1.2023 auf 250 € für jedes Kind.

    Hinweis:

    Der Spitzensteuersatz von 42 % wird im Jahr 2023 ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 € (bislang 58.597 €) erhoben und im Jahr 2024 ab 66.761 €. Bei der sog. Reichensteuer ändert sich dagegen nichts.

    Quelle: Inflationsausbleichsgesetz, BR-Drucks. 576/22, die Veröffentlichung im BGBl. steht noch aus; NWB

  • Berechnung von Prozesszinsen

    Der Anspruch eines Klägers im Finanzgerichtsverfahren auf Prozesszinsen besteht nicht für den Zeitraum, in dem ihm während des Klageverfahrens die Steuer zurückbezahlt worden ist, nachdem vorübergehend Aussetzung der Vollziehung gewährt worden war. Anderenfalls käme es zu einer Überkompensation beim Kläger.

    Hintergrund: Wird durch eine Entscheidung eines Finanzgerichts die festgesetzte Steuer herabgesetzt, wird der zu erstattende Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit der Klage an bis zum Auszahlungsbetrag verzinst. Sofern der Kläger die Steuer erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit gezahlt hat, beginnt die Verzinsung erst mit dem Tag der Zahlung. Der Zinssatz beträgt 6 % jährlich.

    Streitfall: Die Klägerin erhob am 22.12.2011 Klage gegen ihre Steuerfestsetzung; die Steuer hatte sie bereits bezahlt. Auf Antrag der Klägerin gewährte das Finanzgericht im Mai 2014 Aussetzung der Vollziehung (AdV), so dass das Finanzamt im Mai 2014 die Steuer an die Klägerin erstattete. Auf Beschwerde des Finanzamts hob der Bundesfinanzhof (BFH) den AdV-Beschluss aber auf, so dass die Klägerin die Steuer am 24.12.2014 wieder an das Finanzamt bezahlte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Norm, auf der die Steuerfestsetzung beruhte, für verfassungswidrig erklärt hatte, zahlte das Finanzamt am 19.6.2017 die Steuer erneut an die Klägerin zurück. Das Finanzamt setzte zugunsten der Klägerin Prozesszinsen fest, und zwar für den Zeitraum vom 22.12.2011 bis zum 19.6.2017 abzüglich der Zeitspanne vom 19.5.2014 bis zum 24.12.2014, in der der Klägerin die Steuer aufgrund des AdV-Beschlusses des FG vorübergehend erstattet worden war. Die Klägerin machte Prozesszinsen auch für den Zeitraum vom 19.5.2014 bis zum 24.12.2014 geltend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Die Verzinsung kommt nur für den Zeitraum in Betracht, in dem die Klägerin die Steuer bezahlt hat und über das Geld nicht verfügen konnte.

    • Eine Verzinsung für einen Zeitraum, in dem die Steuer aufgrund einer gewährten AdV vom Finanzamt an die Klägerin zurückgezahlt worden ist, scheidet aus. Denn in diesem Zeitraum konnte die Klägerin über das Geld verfügen, so dass eine Verzinsung zu ihren Gunsten zu einer Überkompensation führen würde.

    • Zwar konnte die Klägerin das Geld im Zeitraum vom 19.5.2014 bis zum 24.12.2014 nicht langfristig anlegen, weil sie damit rechnen musste, die Steuer nach Abschluss des Klageverfahrens wieder an das Finanzamt zu zahlen. Dies rechtfertigt aber nicht, für diesen Zeitraum Prozesszinsen zu gewähren.

    • Der erste Verzinsungszeitraum begann am 22.12.2011, da die Klägerin an diesem Tag die Klage erhoben und die Steuer bezahlt hatte, und endete am 19.6.2017, als das Finanzamt die Steuer aufgrund des AdV-Beschlusses zurückzahlte. Der zweite Verzinsungszeitraum begann am 24.12.2014, nachdem der Kläger aufgrund der Aufhebung des AdV-Beschlusses durch den BFH die Steuer erneut bezahlt hatte, und endete am 19.6.2017 mit der endgültigen Erstattung der Steuer an den Kläger. Insgesamt beträgt der Verzinsungszeitraum 58 Monate, da angefangene Monate außer Ansatz bleiben.

    Hinweise: Da der Verzinsungszeitraum in zwei Teile aufgespalten wird, bleiben zweimal angefangene Monate außer Ansatz. Dieser Nachteil ist vom Kläger hinzunehmen, weil die Verzinsungsregelung pauschal ist.

    Durch die Verzinsung werden Folgenbeseitigungs- oder Schadensersatzansprüche des Klägers nicht ausgeschlossen. Der Kläger könnte also, soweit er einen weitergehenden Schaden erlitten hat, einen Amtshaftungsanspruch geltend machen. Hierfür wäre dann aber das Landgericht zuständig und nicht die Finanzgerichtsbarkeit.

    Quelle: BFH, Urteil v. 17.5.2022 - VII R 34/19; NWB

  • Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

    Bei der Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für ein studierendes Kind als außergewöhnliche Belastungen sind negative Einkünfte des Kindes aus nichtselbständiger Arbeit nicht mit den BAFöG-Leistungen zu verrechnen. Vielmehr mindern die BAFöG-Leistungen in voller Höhe die abziehbaren Unterhaltsaufwendungen.

    Hintergrund: Ein Steuerpflichtiger kann Unterhaltsaufwendungen für einen unterhaltsberechtigten Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Der aktuelle Höchstbetrag beträgt 9.984 € (im Streitjahr 2017 waren es 8.820 €). Der Höchstbetrag erhöht sich noch um bestimmte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Allerdings mindern sich die abziehbaren Unterhaltsaufwendungen zum einen um mögliche Einkünfte und Bezüge des Kindes, soweit die Einkünfte und Bezüge höher als 624 € jährlich sind, und zum anderen um BAFöG-Leistungen.

    Streitfall: Die Kläger waren Eltern einer 29 Jahre alten Tochter, die im Streitjahr 2017 studierte und BAFöG-Leistungen in Höhe von 4.020 € erhielt. Außerdem bezog die Tochter aus einem geringfügigen Arbeitsverhältnis einen Arbeitslohn von 1.830 € und machte insoweit Werbungskosten in Höhe von 2.180 € geltend, so dass sich negative Einkünfte in Höhe von 350 € (1.830 € abzüglich 2.180 €) ergaben. Die Kläger machten in ihrer Steuererklärung für 2017 Unterhaltsaufwendungen in Höhe des damaligen Höchstbetrags von 8.820 € sowie in Höhe von 1.100 € aufgrund einer Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung geltend. Das Finanzamt rechnete hierauf die BAFöG-Leistungen in Höhe von 4.020 € an, die es um einen Pauschalbetrag von 180 € auf 3.840 € kürzte. Daher berücksichtigte das Finanzamt außergewöhnliche Belastungen nur in Höhe von 6.080 € (8.820 € + 1.100 € ./. 3.840 €). Die Kläger waren der Auffassung, dass die negativen Einkünfte in Höhe von 350 € mit den BAFöG-Leistungen zu verrechnen seien.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Die Unterhaltsaufwendungen der Kläger waren um die BAFöG-Leistungen zu kürzen. Die BAFöG-Leistungen betrugen 4.020 € und waren lediglich um einen von der Finanzverwaltung eingeräumten Kostenbetrag von 180 € auf 3.840 € zu kürzen; daher minderten sich die abziehbaren Unterhaltsaufwendungen um 3.840 €.

    • Eine weitere Kürzung der BAFöG-Leistungen um die negativen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 350 € war nicht vorzunehmen. Zwar können negative Einkünfte mit positiven Einkünften verrechnet werden. Eine Verrechnung negativer Einkünfte mit BAFöG-Leistungen ist nach dem Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Das Gesetz unterscheidet nämlich zwischen Einkünften und Bezügen einerseits und Ausbildungszuschüssen andererseits. Ausbildungszuschüsse, zu denen BAFöG-Leistungen gehören, werden uneingeschränkt auf die Unterhaltsleistungen angerechnet (sog. Grundsatz der Vollanrechnung), also auch unterhalb der Grenze von 624 €.

    Hinweise: Die BAFöG-Leistungen werden deshalb in vollem Umfang auf die abziehbaren Unterhaltsaufwendungen angerechnet, weil sie ebenfalls für die Ausbildung und den Lebensunterhalt geleistet werden.

    Eine Anrechnung öffentlicher Ausbildungshilfen ist nach der Rechtsprechung des BFH nur dann nicht gerechtfertigt, wenn sie für Maßnahmen geleistet werden, deren Kosten die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht zu tragen hätten; die Eltern werden dann nämlich nicht von ihrer Unterhaltspflicht entlastet. Außerdem unterbleibt eine Anrechnung, wenn die Ausbildungsbeihilfe eine besondere Leistung des Studenten oder Auszubildenden belohnen soll und dieser besondere Förderungszweck nicht durch eine Anrechnung konterkariert werden soll.

    Quelle: BFH, Urteil v. 8.6.2022 - VI R 45/20; NWB

  • Bundesfinanzministerium: Billigkeitsmaßnahmen wegen gestiegener Energiekosten

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist die Finanzämter an, bei Billigkeitsmaßnahmen wie Stundungen oder Anträgen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen keine strengen Anforderungen zu stellen. Hintergrund sind die gestiegenen Energiekosten infolge des Kriegs in der Ukraine.

    Hintergrund: Das Verfahrensrecht sieht bei persönlicher Unbilligkeit, wie z.B. einer angespannten finanziellen Lage, verschiedene Billigkeitsmaßnahmen, wie z.B. eine Stundung oder einen Vollstreckungsaufschub, d.h. die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung, vor. Außerdem können Vorauszahlungen herabgesetzt werden, wenn die Einkünfte des laufenden Jahres niedriger sind als bei der Festsetzung der Vorauszahlungen angenommen.

    Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

    • • Bei Anträgen auf Stundung, auf Vollstreckungsaufschub sowie bei Anträgen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen sollen die Finanzämter keine strengen Anforderungen bei der Nachprüfung der Voraussetzungen stellen, wenn die Anträge bis zum 31.3.2023 eingehen.

    • • Außerdem soll über die Anträge zeitnah entschieden werden. Dabei ist auch eine rückwirkende Herabsetzung von Vorauszahlungen für 2022 möglich.

    • • Bei einer Stundung für die Dauer von bis zu drei Monaten kann im Einzelfall aus Billigkeitsgründen auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden, wenn der Steuerpflichtige bislang seine Zahlungspflichten pünktlich erfüllt hat und er in der Vergangenheit nicht wiederholt Stundungen und Vollstreckungsaufschübe in Anspruch genommen hat.

      Hinweis: Stundungen und Vollstreckungsaufschübe, die in der Vergangenheit aufgrund der Corona-Krise in Anspruch genommen wurden, sind hierbei unschädlich.

    Hinweis: Das BMF nimmt für sein aktuelles Schreiben den Krieg gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgewirkungen zum Anlass für sein Schreiben. Es äußert sich zur Notwendigkeit der Sanktionen der EU und zur Völkerrechtswidrigkeit des russischen Überfalls. Diese Ausführungen sind für ein Schreiben des BMF ungewöhnlich und eigentlich auch überflüssig, weil es für Billigkeitsmaßnahmen im Steuerrecht nicht auf die Völkerrechtswidrigkeit eines Kriegs oder die Notwendigkeit von Sanktionen ankommt. Irrelevant ist es nach dem Gesetz auch, ob die für eine Stundung oder für einen Vollstreckungsaufschub erforderliche Unbilligkeit durch den Krieg gegen die Ukraine oder durch die Sanktionen verursacht worden ist. Auf die gestiegenen Energiekosten geht das BMF nur in der Überschrift seines Schreibens ein, so dass es auch nicht darauf ankommen dürfte, dass die Energiekosten des Steuerpflichtigen tatsächlich gestiegen sind.

    Im Grundsatz enthält das aktuelle BMF-Schreiben Selbstverständlichkeiten, weil es sich um gesetzliche Billigkeitsmaßnahmen bzw. Anpassungsmöglichkeiten (bei Vorauszahlungen) handelt. Positiv hervorzuheben ist lediglich die Aussage, dass an die Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzungen keine strengen Anforderungen zu stellen sind. Das bedeutet, dass die Prüfung in der Praxis eher großzügig durchgeführt werden soll.

    Quelle: BMF-Schreiben v. 5.10.2022 – IV A 3 – S 0336/22/10004 :001; NWB

  • Nachträgliche Anmeldung einer Steuerstraftat im Insolvenzverfahren

    Das Finanzamt kann im Insolvenzverfahren des Steuerpflichtigen nachträglich, d.h. nach Anmeldung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle, anmelden, dass der Steuerforderung eine Steuerstraftat zugrunde liegt, die zum Ausschluss der Restschuldbefreiung führt.

    Hintergrund: Macht das Finanzamt Steuerforderungen im Insolvenzverfahren als Insolvenzforderung geltend, stellt es dies erforderlichenfalls durch schriftlichen Verwaltungsakt fest.

    Streitfall: Über das Vermögen des Klägers wurde im Juli 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger beantragte eine Restschuldbefreiung. Das Finanzamt meldete Steuerforderungen der Jahre 2007 sowie 2009 bis 2011 zur Insolvenztabelle an. Die Steuerforderungen wurden im November 2015 zur Insolvenztabelle festgestellt. Im April 2016 wurde der Kläger wegen Steuerhinterziehung der Jahre 2007 sowie 2009 bis 2011 rechtskräftig verurteilt. Das Finanzamt beantragte daraufhin die nachträgliche Ergänzung der Insolvenztabelle durch den Zusatz, dass es sich um Steuerforderungen aus einer Steuerstraftat handelt, die eine Restschuldbefreiung ausschließt. Gegen diese nachträgliche Ergänzung legte der Kläger Widerspruch ein, der in der Insolvenztabelle eingetragen wurde. Daraufhin erließ das Finanzamt einen Feststellungsbescheid, in dem es die Steuerforderungen als von der Restschuldbefreiung ausgenommene Insolvenzforderungen feststellte. Diesen Bescheid focht der Kläger an. Das Insolvenzverfahren wurde im Juli 2019 aufgehoben.

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

    • Im Insolvenzverfahren meldet das Finanzamt seine Steuerforderungen zur Tabelle an. Zur Anmeldung gehören auch Tatsachen, die eine Restschuldbefreiung ausschließen, z.B. eine Steuerstraftat, die den Steuerforderungen zugrunde liegt.

    • Sowohl die Steuerforderung als auch eine Ergänzung kann nachträglich erfolgen, d.h. nach Ablauf der Anmeldefrist. Dies umfasst auch die Ergänzung, dass der Steuerforderung eine Steuerstraftat zugrunde liegt.

    • Der Feststellungsbescheid war erforderlich, wie dies das Gesetz verlangt. Der Kläger hatte nämlich Widerspruch gegen die nachträgliche Ergänzung der zugrunde liegenden Steuerstraftat eingelegt. Durch den Feststellungsbescheid wurde dieser Widerspruch beseitigt und sichergestellt, dass die Steuerforderungen nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden.

    Hinweise: Die Ergänzung, dass die Forderungen aus einer Steuerstraftat stammen, für die die Restschuldbefreiung ausgeschlossen ist, nennt man „Attribut“. Das Attribut ist wichtig, damit das Finanzamt nicht einen Teil seiner Steuerforderungen durch eine Restschuldbefreiung verliert. Der Steuerpflichtige kann sich gegen dieses Attribut durch einen Widerspruch wehren, den das Finanzamt aber durch einen Feststellungsbescheid beseitigen kann. Gegen diesen Bescheid sind dann der Einspruch und ggf. eine Klage statthaft.

    Das Urteil ist nachteilig für Insolvenzschuldner, die Steuerstraftaten begangen haben und eine Restschuldbefreiung anstreben. Denn nach dem Urteil kann das Finanzamt das sog. Attribut auch noch nachträglich ergänzen lassen.

    Quelle: BFH, Urteil v. 28.6.2022 - VII R 23/21; NWB

  • Erweiterung einer Außenprüfung um ein weiteres Prüfungsjahr

    Erweitert das Finanzamt den Zeitraum einer Außenprüfung auf das Vorjahr des bisherigen Prüfungszeitraums, führt dies für das Vorjahr zu einer Ablaufhemmung bei der Festsetzungsfrist, wenn die Prüfungsanordnung für das Vorjahr vor dem Eintritt der regulären Festsetzungsverjährung bekannt gegeben wird und wenn der Prüfer mit der Prüfung für das Vorjahr vor dem Eintritt der regulären Festsetzungsverjährung beginnt. Dabei muss seine Prüfungshandlung aber über eine bloße Vorbereitungshandlung hinausgehen.

    Hintergrund: Grundsätzlich dauert die Festsetzungsfrist vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wird. Allerdings kommt es bei einer Außenprüfung zu einer die Festsetzungsfrist verlängernden Ablaufhemmung, wenn vor Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen wird: Die Festsetzungsfrist läuft dann nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.

    Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH im Bereich der Bauleistungen. Sie gab ihre Umsatzsteuererklärung für 2015 im Jahr 2016 ab. Das Finanzamt führte für die Umsatzsteuer 2016 bis 2018 eine Außenprüfung durch. Der Prüfer erlangte dabei Anhaltspunkte für eine unrichtige Erfassung der Umsatzsteuer auch für 2015. Er erweiterte mit Prüfungsanordnung vom 15.12.2020 den Prüfungszeitraum auf das Jahr 2015; diese Prüfungsanordnung ging der Klägerin am 21.12.2020 per Post zu. Bereits am 18.12.2020 forderte der Prüfer die Klägerin per Fax zur Vorlage der Buchführungsunterlagen für 2015 sowie der Aufzeichnungen für teilfertige Arbeiten auf. Der Prüfer gelangte für 2015 zu einer Mehrsteuer, so dass das Finanzamt im Oktober 2021 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2015 erließ. Aus Sicht der Klägerin war bereits Verjährung eingetreten.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) wies die Klage ab:

    • Zwar endete die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist für 2015 mit Ablauf des 31.12.2020, da die Klägerin die Umsatzsteuererklärung für 2015 im Jahr 2016 abgegeben hatte. Aufgrund der Erweiterung des Prüfungszeitraums kam es jedoch zu einer Ablaufhemmung, so dass das Finanzamt noch im Jahr 2021 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2015 erlassen durfte.

    • Die Erweiterung der Außenprüfung auf das Jahr 2015 führte zu einer Ablaufhemmung, da das Finanzamt vor Eintritt der regulären vierjährigen Festsetzungsverjährung am 31.12.2020 die Prüfungsanordnung für 2015 bekannt gegeben hatte, nämlich am 21.12.2020, und da es mit der Prüfung für 2015 begonnen hatte.

    • Der Prüfungsbeginn für 2015 ist am 18.12.2020 erfolgt, als der Prüfer Unterlagen von der Klägerin angefordert hat. Ein Prüfungsbeginn, der zu einer Ablaufhemmung führt, setzt eine sog. qualifizierte Prüfungshandlung voraus, d.h. Ermittlungshandlungen, die für den Steuerpflichtigen als Prüfungshandlungen erkennbar sind, z.B. die Vorlage von Aufzeichnungen oder Büchern. Eine solche qualifizierte Prüfungshandlung ist in der Anforderung vom 18.12.2020 zu sehen.

    Hinweise: Eine Ablaufhemmung tritt hingegen nicht ein, wenn der Prüfer lediglich eine Vorbereitungshandlung für die Prüfung vornimmt, z.B. vor Ort erscheint und die Prüfungsanordnung aushändigt.

    Die Ablaufhemmung setzt nicht voraus, dass zuerst die Prüfungsanordnung für das Jahr 2015 bekannt gegeben wird und dann die Prüfungshandlung (vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist) vorgenommen wird. Eine Ablaufhemmung kann also - wie im Streitfall - auch dann eintreten, wenn der Prüfer schon vor Bekanntgabe der erweiternden Prüfungsanordnung mit der qualifizierten Prüfungsmaßnahme begonnen hat. Allerdings muss die Prüfungsanordnung für das weitere Prüfungsjahr dann entweder den Hinweis enthalten, dass mit der Prüfung für das weitere Prüfungsjahr schon begonnen worden ist, oder dem Steuerpflichtigen muss die Erweiterung des Prüfungszeitraums bekannt sein. Im Streitfall war der Klägerin der Beginn der Prüfung für 2015 aufgrund der Anforderung der Unterlagen durch das Schreiben vom 18.12.2020 bekannt.

    Quelle: FG Düsseldorf, Urteil v. 8.7.2022 - 1 K 472/22 U; NWB

  • Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung im Finanzgerichtsverfahren

    Ein Rechtsanwalt ist seit dem 1.1.2022 verpflichtet, Schriftsätze, Anträge und Erklärungen dem Finanzgericht bzw. dem Bundesfinanzhof als elektronisches Dokument zu übermitteln. Die Übermittlung per Telefax genügt nicht. Dies gilt auch, wenn ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter für seine Ehefrau und in eigener Sache auftritt.

    Hintergrund: Im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit sind seit dem 1.1.2022 Schriftsätze, Anlagen, Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument in einer bestimmten Weise und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu übermitteln.

    Streitfall: Ein Ehepaar hatte gegen den Einkommensteuerbescheid geklagt; der Ehemann war Rechtsanwalt. Die Klage beim Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg. Hiergegen hatten die Eheleute Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt, die als unbegründet zurückgewiesen wurde. Der Ehemann hatte daraufhin im Februar 2022 in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und als Bevollmächtigter für seine Ehefrau Anhörungsrüge beim BFH erhoben und diese per Telefax an den BFH übermittelt. Der BFH wies den Ehemann darauf hin, dass eine Übermittlung per Telefax nicht ausreiche, und bat um eine elektronische Übermittlung. Hierauf erfolgte keine Reaktion.

    Entscheidung: Der BFH verwarf die Anhörungsrüge als unzulässig:

    • Nach der gesetzlichen Neuregelung sind seit dem 1.1.2022 Schriftsätze, Anlagen, Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Die Anhörungsrüge ist ein Antrag, so dass ein elektronisches Dokument hätte übermittelt werden müssen.

    • Der Ehemann ist in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig geworden, und zwar in eigener Sache sowie als Prozessbevollmächtigter seiner Ehefrau.

    • Das übermittelte Telefax ist kein elektronisches Dokument, da es sich nicht um eine Datei handelt, die mit Mitteln der Datenverarbeitung erstellt wird, auf einem Datenträger aufgezeichnet werden kann und bereits in dieser Form maßgeblich ist.

    • Selbst wenn man das Telefax als elektronisches Dokument ansehen würde, wäre es nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form übermittelt worden. Hierzu hätte nämlich ein sog. sicherer Übermittlungsweg verwendet werden müssen, z.B. die Nutzung eines De-Mail-Kontos oder das besondere elektronische Anwaltspostfach; zudem hätte das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden müssen.

    Hinweise: Ist eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, muss dies unverzüglich glaubhaft gemacht werden, so dass dann eine Übermittlung per Telefax zulässig ist. Der Ehemann hatte aber auf eine entsprechende Nachfrage nicht reagiert.

    Der Verstoß gegen die elektronische Übermittlungsform führt dazu, dass die Anhörungsrüge unwirksam ist. Bei fristgebundenen Anträgen oder Klageschriften kann die elektronische Form nach Fristablauf nicht mehr nachgeholt werden.

    Die Formvorschrift gilt seit dem 1.1.2022 und bislang nur für Rechtsanwälte. Dabei setzt die Formvorschrift nicht voraus, dass der Anwalt als Bevollmächtigter für Mandanten auftritt; vielmehr gilt die Formvorschrift auch dann, wenn der Anwalt für seinen Ehegatten oder in eigener Sache, aber unter seinem Anwaltsbriefkopf, auftritt.

    Quelle: BFH, Beschluss v. 23.8.2022 - VIII S 3/22; NWB

  • Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Prüfer der Steuerfahndung

    Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen sog. Flankenschutzprüfer, der zur Steuerfahndung gehört und das steuerlich geltend gemachte häusliche Arbeitszimmer prüfen will, ist unverhältnismäßig, wenn der Steuerpflichtige bei der Sachverhaltsaufklärung bislang mitgewirkt hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er bei der weiteren Aufklärung nicht mitwirken wird.

    Hintergrund: Der für die Besteuerung maßgebliche Sachverhalt wird grundsätzlich von Amts wegen ermittelt, wobei der Steuerpflichtige Mitwirkungspflichten hat. Bei der Sachverhaltsaufklärung darf der Finanzbeamte auch Grundstücke während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. Jedoch dürfen Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

    Streitfall: Die Klägerin war Geschäftsführerin eines Restaurants und machte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Auf Nachfrage des Finanzamts reichte sie eine Skizze ihrer Wohnung ein: Danach bestand die Wohnung lediglich aus zwei Zimmern, einem Wohnzimmer und einem Arbeitszimmer; ein Schlafzimmer war in der Skizze nicht verzeichnet. Das Finanzamt erteilte dem hausinternen „Flankenschutzprüfer“, der zur Steuerfahndung gehörte, einen Auftrag zur Besichtigung der Wohnung. Der Steuerfahnder erschien bei der Klägerin und bat um Zutritt, der ihm von der Klägerin gewährt wurde. Er stellte fest, dass die Wohnung entgegen der Skizze noch über zwei weitere Räume verfügte, darunter ein Schlafzimmer, und dass die eingereichte Skizze nicht stimmte. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass die Besichtigung rechtswidrig gewesen sei.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und stellte fest, dass die unangekündigte Wohnungsbesichtigung rechtswidrig gewesen war:

    • Eine Sachverhaltsaufklärung muss verhältnismäßig sein. Die Maßnahme muss also zur Ermittlung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sein, um den gewünschten Zweck zu erreichen. Außerdem muss ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel auch im engeren Sinne verhältnismäßig sein und darf nicht angewandt werden, wenn die sich aufgrund der Ermittlungsmaßnahme ergebenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Interessen, d.h. als das Ermittlungsinteresse.

    • Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung war unverhältnismäßig. So war es nicht erforderlich, sogleich die Wohnung zu betreten, anstatt die Klägerin zunächst schriftlich um Auskunft zu bitten, wo sich ihr Schlafbereich befindet. Denn bislang hatte die Klägerin im Besteuerungsverfahren mitgewirkt. Es bestanden daher keine Zweifel an ihrer Auskunftsbereitschaft.

    • Das Finanzamt hätte auch beachten müssen, dass die Wohnung durch das Grundgesetz besonders geschützt ist und dass eine Wohnungsbesichtigung in die persönliche Lebenssphäre der Klägerin eingreift. Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung ist ohne konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung daher nicht gerechtfertigt.

    • Weiterhin hätte das Finanzamt vor der Besichtigung rechtliches Gehör gewähren müssen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin aufgrund der Benachrichtigung das häusliche Arbeitszimmer entsprechend „hergerichtet“ hätte.

    • Unverhältnismäßig war es auch, dass das Finanzamt einen Mitarbeiter der Steuerfahndung mit der Besichtigung beauftragt hat. Die Besichtigung durch einen Mitarbeiter der Steuerfahndung ist belastender als die Besichtigung durch einen Beamten des Innendienstes. So kann es z. B. sein, dass die Wohnungsbesichtigung durch den Steuerfahnder von Nachbarn oder Besuchern der Kläger bemerkt wird und so der Eindruck entsteht, dass gegen die Klägerin strafrechtlich ermittelt wird.

    Hinweise: Die Feststellung des BFH hat insbesondere symbolischen Wert für die Klägerin, die nun die Bestätigung erhält, dass der Steuerfahnder nicht unangekündigt hätte erscheinen dürfen. Der praktische Nutzen dieser Feststellung kann sich aber durchaus in Folgejahren zeigen, falls das Finanzamt noch einmal die Wohnung oder – nach einem Umzug – die neue Wohnung besichtigen möchte.

    Eine Feststellung der Rechtswidrigkeit kann auch dann sinnvoll sein, wenn der Steuerpflichtige einen Amtshaftungsanspruch gegen das Finanzamt geltend machen will oder wenn er seine Rehabilitierung anstrebt, weil die Maßnahme des Finanzamts den unberechtigten Vorwurf der Steuerhinterziehung enthielt und dies auch gegenüber außenstehenden Dritten sichtbar wurde.

    Quelle: BFH, Urteil v. 12.7.2022 - VIII R 8/19; NWB

  • Strafverteidigungskosten für das Kind sind keine außergewöhnlichen Belastungen

    Eltern können Strafverteidigungskosten für ihren Sohn nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Denn nach dem Gesetz sind Prozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies gilt auch für Prozesskosten, die für einen Dritten, hier den Sohn, aufgewendet werden.

    Hintergrund: Zu den steuerlich absetzbaren außergewöhnlichen Belastungen gehören Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, und zwar in einem größeren Umfang als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Seit dem Veranlagungszeitraum 2013 sind Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

    Streitfall: Die Kläger waren Eltern eines volljährigen Sohnes, der sich einem Strafverfahren verantworten musste. Die Kläger zahlten die Strafverteidigungskosten des Sohnes und machten diese Aufwendungen in der Einkommensteuererklärung 2017 als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Es ist bereits die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen zweifelhaft. Denn zum einen dürfte die Übernahme der Strafverteidigerkosten nicht zur Unterhaltsverpflichtung von Eltern gehören. Zum anderen hatte der Sohn der Kläger mit seinem Anwalt eine Honorarvereinbarung abgeschlossen, so dass die Kosten über den seitens der Staatskasse erstattungsfähigen Kosten lagen und damit insoweit nicht zwangsläufig gewesen sind.

    • Jedenfalls scheidet die Berücksichtigung der Strafverteidigungskosten deshalb aus, weil der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dieses Abzugsverbot gilt auch für Strafverfahren, und es gilt nicht nur für einen Prozess der Kläger, sondern auch für den Prozess eines Dritten, nämlich des Sohns der Kläger.

    • Anhaltspunkte für eine Existenzgefährdung der Kläger oder ihres Sohns sind nicht erkennbar. Dabei kann offenbleiben, ob es auf eine Existenzgefährdung der Kläger oder auf eine Existenzgefährdung des Sohns ankommt.

    Hinweise: Das Abzugsverbot gilt für alle Prozessarten, z.B. für Zivilgerichts-, Finanzgerichts- oder Verwaltungsgerichtsverfahren.

    Typische Beispiele für abziehbare außergewöhnliche Belastungen sind Krankheitskosten, Wiederbeschaffungskosten für Hausrat, der durch einen Brand oder Hochwasser zerstört worden ist, oder Unterhaltskosten für unterhaltsberechtigte Angehörige.

    Quelle: BFH, Beschluss v. 10.8.2022 - VI R 29/20; NWB

  • Einmalige Fristverlängerung bei der Grundsteuer

    Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich am 13.10.2022 in Abstimmung mit dem BMF auf eine einmalige Fristverlängerung bei der Erklärungsabgabe bei der Grundsteuer verständigt. Statt am 31.10.2022 läuft die Frist nunmehr am 31.1.2023 ab.

    Hierzu führt die Finanzbehörde Hamburg u.a. weiter aus:

    • Um Grundstückseigentümer in dieser krisenhaften Zeit nicht mit u.U. kostenpflichtigen Verfahren zu überziehen und die Finanzämter nicht mit einer Flut von individuellen Fristverlängerungsanträgen zu befassen, haben sich die Finanzminister der Länder am 13.10.2022 in der Finanzministerkonferenz im Einvernehmen mit dem BMF auf eine einmalige allgemeine Fristverlängerung bis zum verständigt.

    • Das neue Fristende sei unbedingt einzuhalten, so der Tenor der Erörterungen in Berlin, hierfür gelten für das weitere Verfahren die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen.

    • Die Länder appellieren gemeinsam an Grundstückseigentümer und Steuerberater, für einen kontinuierlichen Erklärungsrücklauf Sorge zu tragen und die hierfür bereit stehenden Informations- und Unterstützungsangebote zu nutzen.

    • Alle Beteiligten betonen, dass die Ermittlung der neuen Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge eine zwingende Vorarbeit für die bundesdeutschen Gemeinden darstellt, damit diese ab dem Jahr 2025 weiterhin die unverzichtbare Grundsteuer erheben können. Denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen ab Januar 2025 nur noch die neuen Wertansätze zugrunde gelegt werden.

    • Für einen erfolgreichen Abschluss der Grundsteuerreform ist es daher unerlässlich, dass den Finanzämtern frühzeitig eine ausreichende Menge an Erklärungen vorliegt. Nur so kann die Neubewertung von insgesamt 38 Mio. wirtschaftlichen Einheiten zeitgerecht bewerkstelligt werden.

    • Damit ist sichergestellt, dass den Gemeinden die notwendige Zeit verbleibt, um die neuen Hebesätze im Rahmen der Haushaltsaufstellung festzulegen und die neuen Grundsteuerbescheide zu versenden.

    Quelle: Finanzbehörde Hamburg, Pressemitteilung v. 13.10.2022; NWB

  • Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

    Bei einer unangemessen langen Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens kann der Kläger eine Entschädigung von 100 € pro Verzögerungsmonat geltend machen. Ist neben dem Klageverfahren auch ein Prozesskostenhilfeverfahren anhängig, kann die Bearbeitung des Prozesskostenhilfeverfahrens eine verfahrensfördernde Maßnahme im Klageverfahren darstellen, wenn die Bearbeitung des Prozesskostenhilfeverfahrens eine verfahrensbeendende Zielrichtung hat, indem sich das Gericht zu den Erfolgsaussichten der Klage äußert.

    Hintergrund: Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lange, steht dem Verfahrensbeteiligten grundsätzlich eine Entschädigung von 100 € zu. Hierfür ist unter anderem erforderlich, dass der Kläger eine sog. Verzögerungsrüge erhebt.

    Streitfall: Bei dem Kläger war eine Außenprüfung durchgeführt worden, die zu Mehrsteuern geführt hatte. Da der Kläger die entsprechenden Mehrsteuern, die sich aufgrund der Außenprüfung ergeben hatten, zu spät gezahlt hatte, waren Säumniszuschläge in Höhe von ca. 52.000 € entstanden. Der Kläger beantragte den Erlass der Säumniszuschläge und erhob im November 2016 Klage gegen den Ablehnungsbescheid. Außerdem beantragte er im Dezember 2016 Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren. Parallel hierzu führte er noch ein weiteres Klageverfahren gegen die Änderungsbescheide, die aufgrund der Außenprüfung ergangen waren. Dieses Klageverfahren gegen die Änderungsbescheide wurde im November 2019 abgeschlossen. Im Klageverfahren, das auf Erlass der Säumniszuschläge gerichtet war, erhob der Kläger im Februar 2018 eine Verzögerungsrüge. Im März 2020 bewilligte das Finanzgericht (FG) Prozesskostenhilfe. Im April 2020 wurde eine Mediation beim FG durchgeführt, die allerdings erfolglos blieb. Im Mai 2020 lud das FG zu einem Erörterungstermin im Juli 2020, der dann auch zu einer Hauptsacheerledigung führte, da das Finanzamt zusagte, über den Erlassantrag neu zu bescheiden. Der Kläger erhob nun Klage auf Entschädigung in Höhe von 1.800 € beim Bundesfinanzhof (BFH).

    Entscheidung: Der BFH sprach dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 1.500 € zu und ging von einer 15-monatigen Verzögerung im Zeitraum Dezember 2018 bis Februar 2020 aus:

    • Im Finanzgerichtsverfahren genügt es grundsätzlich, wenn ein Fall, der nicht überdurchschnittlich schwer ist und keine besondere Eilbedürftigkeit für den Kläger aufweist, nach zwei Jahren geladen wird. Das Verfahren des Klägers war durchschnittlich schwierig, zumal es Bezüge zum Parallelverfahren, in dem es um die Änderungsbescheide, die aufgrund der Außenprüfung ergangen waren, aufwies. Das Verfahren hatte auch keine überdurchschnittliche Bedeutung für den Kläger, da er die Säumniszuschläge schon bezahlt hatte.

    • Da der Kläger die Klage im November 2016 eingereicht hatte, begann Anfang Dezember 2018 die Phase, in der auf eine Entscheidung hin hätte gearbeitet werden sollen. Dies ist nicht geschehen, sondern es ist bis Februar 2020 nichts geschehen, was auf eine Entscheidung gerichtet war.

    • Erst im März 2020 beschloss das FG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. In diesem Beschluss hat sich das FG mit den Erfolgsaussichten der Klage beschäftigt, so dass in dem Beschluss eine Förderung des Klageverfahrens mit verfahrensbeendender Zielrichtung zu sehen ist. Auch anschließend bemühte sich das FG um eine Verfahrensbeendigung, indem es für das Verfahren eine Mediation versucht hat und im Mai zu einem Erörterungstermin geladen hat, der den Rechtsstreit erledigte.

    Hinweise: Für die 15-monatige Verzögerung erhielt der Kläger insgesamt 1.500 €, nämlich 100 € für jeden Monat. Unbeachtlich war, dass er auch für Verzögerungen im Parallelverfahren, das sich gegen die Änderungsbescheide richtete, eine Entschädigung erhalten hatte; denn jedes Verfahren wird gesondert betrachtet.

    In bestimmten Fällen kann statt einer Entschädigung auch lediglich die Feststellung ausgesprochen werden, dass das Verfahren unangemessen lange gedauert hat, z.B. dann, wenn das Verfahren für den Kläger keine besondere Bedeutung hat oder er durch sein Verhalten auch erheblich zur Verzögerung beigetragen hat. Im Hinblick auf den Umfang des Erlassantrags, der auf einen Erlass von 50.000 € gerichtet war, lagen diese Voraussetzungen aber nicht vor, zumal der Kläger nicht zur Verzögerung beigetragen hatte.

    Quelle: BFH, Urteil v. 23.3.2022 - X K 6/20; NWB

  • Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas sowie steuerfreier Inflationsausgleichsprämie zu

    Der Bundesrat hat am 7.10.2022 der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zugestimmt. Darüber hinaus billigte die Länderkammer die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie bis zu einer Höhe von 3.000 Euro.

    Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" treten die folgenden Maßnahmen in Kraft:

    • Vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 beträgt die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und die Lieferung von Fernwärme statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten.

    • Zusätzlich zum Arbeitslohn geleistete Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation werden bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit. Sie werden beim Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II nicht als Einkommen bewertet. Der Begünstigungszeitraum ist zeitlich befristet und gilt vom Tag nach der Verkündung des Gesetzes bis zum 31.12.2024.

    Hinweis: Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt rückwirkend zum 1.10.2022 in Kraft.

    Quellen: BR-Drucks. 476/22 sowie BundesratKOMPAKT, Meldung v. 7.10.2022; NWB

  • Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt bis Ende 2023 abgesenkt

    Der Bundesrat hat am 7.10.2022 zahlreichen Änderungen bei den sog. Verbrauchsteuern zugestimmt. Beschlossen wurde ebenfalls die befristete Beibehaltung der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie bis Ende 2023.

    Mit der Verabschiedung des "Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen" treten u.a. folgende Maßnahmen in Kraft:

    • Bis Ende 2023 bleibt es beim reduzierten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Ausgenommen sind weiterhin Getränke. Eigentlich wäre die in der Corona-Pandemie eingeführte Stützungsmaßnahme für die Gastronomie Ende 2022 ausgelaufen.

    • Darüber hinaus werden die ebenfalls nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer.

    • Ferner wird mit dem Gesetz die Vorsteuerpauschale für Landwirte ab dem 1.1.2023 von 9,5 auf 9 Prozent abgesenkt.

    • Zudem schafft das Gesetz die Grundlage, damit der während der Corona-Pandemie aufgestellte Wirtschaftsstabilisierungsfonds der KfW Darlehen zur Refinanzierung von sog. Zuweisungsgeschäften gewähren kann. Dazu gehören Transaktionen zur Stabilisierung der Energieversorgung, insbesondere zum Auffüllen der Gasspeicher und zum Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas. Gesetzliche Kreditermächtigungen sollen die Liquidität der KfW sichern und Sicherheitsanforderungen an Gas- und Strommärkten bedienen.

    Hinweis: Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz dient eigentlich der Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht, wurde allerdings im Laufe des Bundestagsverfahrens um zahlreiche weitere Maßnahmen ergänzt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend wie geplant in Kraft treten.

    Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. 7.10.2022; NWB

  • Änderung eines Steuerbescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzung

    Hat ein Einspruch des Steuerpflichtigen Erfolg, weil das Finanzamt einen Sachverhalt fehlerhaft beurteilt hat, kann das Finanzamt die steuerlich zutreffenden Folgen in einem anderen Bescheid, z.B. für ein anderes Jahr, ziehen und die Steuerfestsetzung zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Erfolgt diese nachteilige Änderung aber nicht nachträglich, sondern bereits vor der zugunsten vorgenommenen Änderung des fehlerhaften Bescheids, muss der fehlerhafte Bescheid bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung, die den nachteiligen Bescheid betrifft, geändert oder aufgehoben werden, und diese Einspruchsentscheidung muss innerhalb eines Jahres nach Aufhebung des fehlerhaften Bescheids ergehen, falls bereits die reguläre Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

    Hintergrund: Wird aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid erlassen, aber anschließend mit Erfolg angefochten, kann das Finanzamt aus dem Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der widerstreitenden Steuerfestsetzung nachträglich die richtigen steuerlichen Folgen ziehen und einen entsprechenden Steuerbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen ändern oder erlassen. Der Ablauf der Festsetzungsfrist für den zu ändernden Bescheid ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden.

    Streitfall: Die Klägerin verkaufte im Jahr 2007 landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und erklärte die Verkäufe nicht in ihrer Steuererklärung für 2007. Das Finanzamt erließ den Steuerbescheid für 2007 daher ohne Ansatz eines Veräußerungsgewinns. Die Steuererklärung für 2008 gab die Klägerin im Jahr 2009 ab. Nachdem das Finanzamt von den Grundstücksverkäufen erfahren hatte, änderte es den Steuerbescheid für 2007 und erfasste einen Veräußerungsgewinn. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und machte geltend, dass der Veräußerungsgewinn wegen eines abweichenden Wirtschaftsjahres je zur Hälfte im Jahr 2007 und im Jahr 2008 zu versteuern sei. Während des Einspruchsverfahrens gegen den Steuerbescheid 2007 änderte das Finanzamt zunächst den Steuerbescheid für 2008 am 15.9.2014 und setzte den Veräußerungsgewinn zur Hälfte an. Zwei Tage später, am 17.9.2014, änderte es den Steuerbescheid für 2007 zugunsten der Klägerin und setzte dort den Veräußerungsgewinn nur noch zur Hälfte an. Die Klägerin legte Einspruch auch gegen den Steuerbescheid für 2008 ein. Am 18.11.2016 wies das Finanzamt den Einspruch gegen den Steuerbescheid für 2007 und am 13.12.2016 den Einspruch gegen den Steuerbescheid für 2008 als unbegründet zurück.

    Entscheidung: Der BFH verwies die Sache, die den Einkommensteuerbescheid 2008 betraf, an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Zwar kann das Finanzamt nachträglich aus der zugunsten des Steuerpflichtigen erfolgten Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgen in einem anderen Steuerbescheid ziehen und diesen zu Lasten des Steuerpflichtigen ändern. Im Streitfall ist aber keine nachträgliche Änderung des Bescheids für 2008 erfolgt, sondern der Bescheid für 2008 wurde bereits am 15.9.2014 und damit vor der zugunsten des Steuerpflichtigen erfolgten Änderung des Bescheids für 2007 (am 17.9.2014) geändert. Am 15.9.2014 lag somit noch kein Widerstreit vor, der zu einer Änderung berechtigt hätte.

    • Diese vorab erfolgte nachteilige Änderung des Bescheids für 2008 ist aber unschädlich, wenn der rechtswidrige Bescheid für 2007 zugunsten des Steuerpflichtigen geändert wird, bevor die Einspruchsentscheidung gegen den nachteiligen Bescheid für 2008 ergeht. Denn durch die Einspruchsentscheidung wird der angefochtene Bescheid für 2008 quasi aktualisiert. Im Streitfall war diese Voraussetzung gegeben; denn der Bescheid für 2007 wurde am 17.9.2014 und damit vor der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung für 2008 geändert, die am 13.12.2016 erfolgt ist.

    • Allerdings war die vierjährige Festsetzungsfrist für 2008 am 15.9.2014 bereits abgelaufen, da sie am 31.12.2013 geendet war (Abgabe der Steuererklärung für 2008 im Jahr 2009, so dass die vierjährige Frist am 1.1.2010 begann und am 31.12.2013 endete).

    • Deshalb greift die spezielle gesetzliche einjährige Ablaufhemmung in einem Fall der vorab erfolgten nachteiligen Änderung nur dann, wenn die Einspruchsentscheidung für den Bescheid der nachteiligen Steuerfestsetzung 2008 innerhalb der Jahresfrist erlassen wird, d. h. innerhalb eines Jahres nach Änderung des Steuerbescheids für 2007 am 17.9.2014. Dies war im Streitfall nicht zu bejahen, da die Einspruchsentscheidung erst am 13.12.2016 erlassen wurde und nicht bis zum 17.9.2015.

    • Denkbar ist aber, dass die Klägerin eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat, da sie den Veräußerungsgewinn gar nicht erklärt hat. In diesem Fall würde eine fünfjährige Festsetzungsfrist statt der vierjährigen Festsetzungsfrist gelten. Die Festsetzungsfrist für 2008 würde dann bis zum 31.12.2014 laufen, so dass die Änderung am 15.9.2014 rechtzeitig erfolgt wäre. Auf die Änderungsmöglichkeit wegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung käme es dann nicht an.

    Hinweise: Der Fall betrifft die sog. widerstreitende Steuerfestsetzung. Das Verfahrensrecht will widersprüchliche (widerstreitende) Steuerfestsetzungen verhindern. Hat z.B. der Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Steuerbescheid 2020 mit der Begründung, die Einnahmen seien ihm bereits 2019 zugeflossen, Erfolg gehabt, soll das Finanzamt anschließend den Bescheid für 2019 zuungunsten des Steuerpflichtigen ändern können und die Einnahmen im Bescheid für 2019 erfassen; hierzu hat es selbst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung für 2019 noch ein Jahr Zeit. Der Steuerpflichtige soll auf diese Weise an seinem Vorbringen festgehalten werden können.

    Quelle: BFH, Beschluss v. 12.5.2022 - VI R 20/19; NWB