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  • Finanzamt nimmt zur sog. Sanierungsklausel bei Anteilsübertragungen Stellung

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Sanierungsklausel veröffentlicht, in dem die Voraussetzungen einer sanierungsbedingten Anteilsübertragung erläutert werden. Sind die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt, kann bei Anteilsübertragungen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % ein Verlustuntergang verhindert werden.

    Hintergrund: Bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % kommt es zu einem vollständigen Untergang von Verlustvorträgen der Kapitalgesellschaft. Die Verlustvorträge können dann nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Das Gesetz enthält aber eine sog. Sanierungsklausel. Danach tritt der Verlustuntergang nicht ein, wenn die Anteilsübertragung zwecks Sanierung erfolgt. Allerdings sind zahlreiche Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Sanierungsklausel greift.

    Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

    Das BMF erläutert den Begriff der Sanierung, da der Beteiligungserwerb zwecks Sanierung erfolgen muss. Dem BMF zufolge kann ein Sanierungs- oder Restrukturierungsplan als Nachweis für einen Beteiligungserwerb zwecks Sanierung dienen, wenn der Beteiligungserwerb als Teilmaßnahme des Sanierungs- oder Restrukturierungsplans genannt ist.

    Gibt es einen zeitlich gestreckten Beteiligungserwerb, ist für jeden Erwerb gesondert zu prüfen, ob die Sanierungsklausel greift. Falls ja, wird dieser Beteiligungserwerb nicht mitgezählt und kann nicht dazu beitragen, dass die Schädlichkeitsgrenze von 50 % überschritten wird.

    Gibt es mehrstufige Beteiligungsstrukturen, etwa in Konzernen, so kann ein Beteiligungserwerb auf der oberen Stufe nicht nur einen Verlustuntergang auf der oberen Stufe, sondern auch auf einer unteren Stufe nach sich ziehen. Allerdings kann auch hier die Sanierungsklausel helfen; deren Voraussetzungen sind für jede Verlustgesellschaft gesondert zu prüfen, also sowohl auf der oberen als auch auf der bzw. den unteren Stufen.

    Hinweis: Die nachgeordnete Gesellschaft (auf der unteren Stufe) ist nachweispflichtig, dass der mittelbare Beteiligungserwerb auch zum Zweck der Sanierung erfolgt.

    Die Sanierungsklausel setzt nach dem Gesetz voraus, dass die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden müssen; dies kann auf dreierlei Weise geschehen: durch eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung, durch die Einhaltung einer Lohnsummenregelung oder durch die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen:

    • Eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung setzt arbeitsrechtlich die Existenz eines Betriebsrats voraus. Existiert kein Betriebsrat, akzeptiert es das BMF, dass die Kapitalgesellschaft mit ihren Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen über die Sicherung und den Erhalt der Arbeitsplätze trifft. Wird die Betriebsvereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, muss sie dem BMF zufolge auch auf unbestimmte Zeit eingehalten werden.

    • Bei der Lohnsummenregelung muss die Summe der jährlichen Lohnsumme in den fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb mindestens 400 % der durchschnittlichen Ausgangslohnsumme (durchschnittliche Lohnsumme in den letzten fünf Jahren vor dem Beteiligungserwerb) betragen; das bedeutet vereinfacht, dass nach dem Beteiligungserwerb der jährliche Lohnaufwand mindestens 80 % des vorherigen jährlichen Lohnaufwands betragen sollte.

      Hinweis: Hat die Kapitalgesellschaft eine Ausgangslohnsumme von 0 € oder nicht mehr als zehn Arbeitnehmer, kann der Erhalt der wesentlichen Betriebsstrukturen nach dem BMF nicht über die Lohnsummenregelung erreicht werden.

    • Die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen erfordert nach dem Gesetz Einlagen innerhalb von 12 Monaten nach dem Beteiligungserwerb; der Wert dieser Einlagen muss mindestens 25 % des Aktivvermögens der letzten Steuerbilanz betragen. Der Zwölf-Monats-Zeitraum ist nach dem BMF nur gewahrt, wenn die Einlage der Kapitalgesellschaft auch zufließt; lediglich die Verpflichtung zur Erbringung der Einlage genügt also nicht. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben können ausnahmsweise auch Einlagen aus der Zeit vor dem Beteiligungserwerb berücksichtigt werden, wenn die Einlagen in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb stehen.

      Hinweis: Einen solchen Zusammenhang gibt es z.B., wenn die Einlagen im Anschluss an den Beschluss einer Kapitalerhöhung, die zu einer schädlichen Anteilsübertragung führt, geleistet werden, die Kapitalerhöhung aber erst kurz nach der Einlagenleistung im Handelsregister eingetragen und damit wirksam wird.

    • Zu beachten ist, dass bloße Nutzungsvorteile wie z.B. die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens keine Einlagen sind. Anders ist dies beim Erlass von Verbindlichkeiten, der in Höhe des werthaltigen Teils als Einlage anzusehen ist.

    • Von den erbrachten Einlagen sind Leistungen abzuziehen, die innerhalb von drei Jahren nach dem Beteiligungserwerb von der Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter geleistet werden, z.B. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen. Dem BMF zufolge werden auch solche Leistungen abgezogen, die an einen anderen Gesellschafter als den, der die Einlagen erbracht hat, gezahlt werden. Dies kann also dazu führen, dass die Sanierungsklausel nicht greift.

    Nach dem Gesetz gilt die Sanierungsklausel nicht, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel erfolgt. Das BMF sieht in einer Änderung des Unternehmensgegenstands in der Satzung ein Indiz für einen derartigen Branchenwechsel.

    Hinweise: Das BMF-Schreiben ist sehr ausführlich und umfasst 21 Seiten. Es enthält eine Vielzahl weiterer Erläuterungen, die sich auf weitere Voraussetzungen und Besonderheiten der gesetzlichen Sanierungsklausel beziehen. Das BMF-Schreiben ist nur für die Finanzämter verbindlich, nicht aber für die Finanzgerichte bzw. den Bundesfinanzhof.

    Kann mit Hilfe der Sanierungsklausel ein Verlustuntergang vermieden werden, ist ein Antrag auf Feststellung eines sog. fortführungsgebundenen Verlustes, mit dem der Verlustuntergang quasi aufgeschoben wird, nicht erforderlich.

    Zu beachten ist, dass beim Bundesverfassungsgericht immer noch ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Verlustuntergang bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % anhängig ist. Sollte die Norm für verfassungswidrig erklärt werden, wäre die Sanierungsklausel hinfällig, weil es dann keinen Verlustuntergang mehr gäbe.

    Quelle: BMF-Schreiben vom 29.4.2026 – IV C 2 – S 2745-a/00040/001/239, BStBl. I 2026, 824; NWB

  • Ausschüttung von Gewinnen an ausländische Mutterkapitalgesellschaft

    Erfolgt eine Gewinnausschüttung durch eine deutsche Kapitalgesellschaft nach dem Beginn ihrer Liquidation an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Mutterkapitalgesellschaft, ist die Ausschüttung von der Kapitalertragsteuer freizustellen, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

    Hintergrund: Bei Ausschüttungen wird grundsätzlich eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % einbehalten. Fließt die Ausschüttung einer Mutter-Kapitalgesellschaft, die in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hat, oder einer in einem anderen EU-Staat gelegenen Betriebsstätte dieser Mutter-Kapitalgesellschaft zu, wird die Kapitalertragsteuer auf Antrag nicht erhoben, wenn die Mutter-Kapitalgesellschaft mit mindestens 10 % beteiligt ist. Dies gilt nicht, wenn die Ausschüttungen anlässlich der Liquidation oder Umwandlung der Tochtergesellschaft zufließen.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine luxemburgische Kapitalgesellschaft. Sie war Alleingesellschafterin der in Deutschland ansässigen A-GmbH. Die A-GmbH wurde am 31.12.2010 aufgelöst und befand sich seitdem in Liquidation. Die A-GmbH schüttete aufgrund eines Beschlusses vom 13.11.2013 Gewinne an die Klägerin aus, die der Klägerin noch im Jahr 2013 nach Einbehalt der 25%igen Kapitalertragsteuer zuflossen; die Gewinne stammten aus der Zeit vor der Auflösung der A-GmbH. Die Klägerin beantragte beim Bundeszentralamt für Steuern den Erlass eines Freistellungsbescheids und die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ohne Erfolg.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Voraussetzung der Steuerfreistellung waren erfüllt. Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft, die in der EU ansässig war und in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hatte. Außerdem war die Klägerin Alleingesellschafterin der A-GmbH und daher mit mindestens 10 % an ihr beteiligt.

    • Zwar unterbleibt eine Freistellung, wenn es um Gewinne „anlässlich einer Liquidation“ geht. Dieser Ausschluss von der Freistellung galt im Streitfall aber nicht, weil die ausgeschütteten Gewinne in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.

    Hinweise: Der BFH lehnte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ab, weil der BFH keine europarechtlichen Zweifel an der Richtigkeit seines Ergebnisses hatte.

    Der Freistellungsanspruch setzt eine europäische Steuerrichtlinie um, die verhindern soll, dass eine Dividende doppelt versteuert wird, nämlich bei der Ausschüttung und später bei der Mutter-Gesellschaft. Nach Auffassung des BFH entspricht es dem Sinn und Zweck dieser Richtlinie, dass auch Gewinne, die aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens stammen, entlastet werden.

    Quelle: BFH, Urteil v. 3.3.2026 - VIII R 8/24; NWB

  • Zwischenveranlagungen bei Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder Insolvenz

    Befindet sich eine Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder in Insolvenz und dauert der Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum länger als drei Jahre, so sind die sog. Zwischenveranlagungen, die das Finanzamt durchführt, endgültig und nicht vorläufig. Die Zwischenveranlagungen werden also nicht nach Abschluss des Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraums durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum ersetzt.

    Hintergrund: Wird eine Kapitalgesellschaft abgewickelt oder wird das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, welche Besteuerungszeiträume zugrunde zu legen sind. Nach dem Gesetz ist der im Zeitraum der (gesamten) Abwicklung erzielte Gewinn der Besteuerung zugrunde zu legen. Des Weiteren bestimmt das Gesetz aber, dass der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht übersteigen soll.

    Sachverhalt: Über das Vermögen der X-GmbH wurde am 1.1.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und im Jahr 2017 aufgehoben. Das Finanzamt setzte für den dreijährigen Besteuerungszeitraum 2003 bis 2005 die Körperschaftsteuer fest. Für die Folgejahre ab 2006 bis 2015 erließ das Finanzamt hingegen jährliche Bescheide zur Körperschaftsteuer. Die Bescheide, die Zwischenveranlagungen genannt werden, wurden nicht durch Einspruch angefochten, sie wurden bestandskräftig. Der Insolvenzverwalter der X-GmbH stellte nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheide einen Antrag auf Aufhebung der Bescheide für die Jahre 2003 bis 2015 und beantragte zugleich den Erlass eines (einheitlichen) Körperschaftsteuerbescheids für den Zeitraum der Insolvenz 2003 bis 2015. Hinsichtlich der Jahre 2016 und 2017 stellte er keinen Antrag.

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage des Insolvenzverwalters ab:

    • Die vom Finanzamt für die Jahre 2003 bis 2015 erlassenen Bescheide waren bestandskräftig und konnten nicht mehr geändert werden. Insbesondere waren sie nicht durch eine endgültige Veranlagung (Bescheid) zu ersetzen.

    • Zwar ist das Gesetz nicht eindeutig. Denn zum einen sieht es nur einen einzigen Bescheid vor, der den Zeitraum der Abwicklung umfassen und in dem der in dem Abwicklungszeitraum erzielte Gewinn erfasst werden soll. Zum anderen soll der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht übersteigen, so dass das Finanzamt Zwischenveranlagungen durchführen darf.

    • Das Verhältnis der beiden Regelungen ist dem BFH zufolge so zu verstehen, dass ein Bescheid für den gesamten Abwicklungszeitraum nur dann ergehen soll, wenn der Abwicklungszeitraum bis zu drei Jahre dauert. Dauert der Abwicklungszeitraum aber – wie im Streitfall – länger als drei Jahre, sind Zwischenveranlagungen durchzuführen, die dann auch endgültig sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die aktuelle Rechtslage des jeweiligen Jahres angewendet wird. Würde bei einem länger als drei Jahre dauernden Abwicklungszeitraum nur ein Bescheid ergehen, wäre unklar, welche Rechtslage gelten soll, die Rechtslage bei Erlass des Bescheids oder die Rechtslage eines bestimmten Jahres.

    • Ergehen somit Zwischenveranlagungen, weil der Abwicklungszeitraum länger dauert als drei Jahre, stellen diese Zwischenveranlagungen endgültige Festsetzungen für den jeweiligen Besteuerungszeitraum dar.

    Hinweise: Zwischenveranlagungen sollen den Steueranspruch bei mehrjährigen, d h. bei mehr als drei Jahre andauernden Abwicklungen sichern. Insbesondere sollen sie verhindern, dass Abwicklungen nur zum Schein durchgeführt werden und auf diese Weise die Besteuerung hinausgeschoben wird.

    Mit seinem aktuellen Urteil klärt der BFH die umstrittene Rechtsfrage, ob es bei einem Abwicklungszeitraum von mehr als drei Jahren nur einen einzigen Besteuerungszeitraum gibt oder ob endgültige Zwischenveranlagungen durchzuführen sind. Aus dem aktuellen Urteil ergibt sich, dass bei einem mehr als drei Jahre andauernden Besteuerungszeitraum endgültige Zwischenveranlagungen durchzuführen sind. Für die Kapitalgesellschaft bedeutet dies, dass sie sich gegen die Zwischenveranlagungen fristgerecht mit einem Einspruch wehren muss, wenn sie die Zwischenveranlagungen für fehlerhaft hält.

    Offen bleibt, ob das Finanzamt im Streitfall nach dem dreijährigen Zeitraum 2003 bis 2005 in den Folgejahren ab 2006 wieder jährliche Veranlagungen hätte durchführen sollen oder ob es Bescheide für weitere Drei-Jahres-Besteuerungszeiträume ab 2006 hätte erlassen sollen.

    Quelle: BFH, Urteil vom 15.4.2026 – I R 21/25 (I R 36/18); NWB

  • Gewerbesteuerlicher Fehlbetrag einer KG bei Tod eines Kommanditisten

    Verfügt eine KG über einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag (sog. Fehlbetrag) und stirbt ein Kommanditist, so geht sein Anteil am gewerbesteuerlichen Fehlbetrag unter und ist damit steuerlich verloren. Der Anteil des verstorbenen Kommanditisten geht also nicht auf seinen Erben über.

    Hintergrund: Erzielt ein Gewerbebetrieb Verluste, wird zum Jahresende ein sog. vortragsfähiger Gewerbeverlust (Fehlbetrag) festgestellt, der mit künftigen Gewinnen verrechnet werden kann. Voraussetzung für die Verrechnung ist aber die sog. Unternehmens- und Unternehmeridentität. Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbebetrieb auch in den Folgejahren identisch bleibt und z.B. die Branche nicht gewechselt wird. Die Unternehmeridentität verlangt hingegen, dass der Gewerbetreibende, der den Verlust erlitten hat, mit dem Gewerbetreibenden, der den Verlust in einem Folgejahr mit dem Gewinn verrechnen will, identisch ist.

    Sachverhalt: Es ging um eine KG, an der ursprünglich A mit 60 % als Komplementärin sowie B mit 30 % und C mit 10 % als Kommanditisten beteiligt waren. Für die KG wurde zum 31.12.2018 ein gewerbesteuerlicher Fehlbetrag in Höhe von ca. 58.000 € festgestellt; hiervon entfielen auf B 17.400 € (30 %). B starb im Jahr 2019. Seine Erben waren A und C, die seine KG-Beteiligung erbten. Die KG erklärte für 2019 einen Verlust in Höhe von ca. 390.000 €, der im Umfang von ca. 67.600 € auf den während des Jahres 2019 verstorbenen B entfiel. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag für 2019 auf 0 € fest und stellte zum 31.12.2019 einen um 85.000 € (17.400 € + 67.600 €) gekürzten gewerbesteuerlichen Fehlbetrag fest; der gekürzte Betrag war der auf den verstorbenen B entfallende Anteil.

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage gegen den gewerbesteuerlichen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2019 zurück:

    • Der auf B entfallende Verlustanteil in Höhe von 85.000 € ging gewerbesteuerlich nicht auf seine Erben A und C über. Dies folgt aus der fehlenden Unternehmeridentität.

    • Nach dem Grundsatz der Unternehmeridentität muss derjenige Steuerpflichtige, der den gewerbesteuerlichen Fehlbetrag nutzen will, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben. Bei einer Personengesellschaft erfordert dies die Identität der Mitunternehmer. Daher geht beim Ausscheiden eines Mitunternehmers der Verlustabzug unter, soweit er auf den ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt.

    • Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an. Es ist also unerheblich, ob der Mitunternehmer ausgetreten ist, seine Beteiligung übertragen hat oder ob er – wie im Streitfall – verstorben ist. Nach Auffassung des BFH ist es somit unbeachtlich, dass B unfreiwillig ausgeschieden, nämlich gestorben ist, oder dass A und C unentgeltlich in die Kommanditistenstellung des B eingerückt sind. Entscheidend ist, dass A und C, die den Fehlbetrag nutzen wollen, nicht identisch mit B sind, der den Verlust erlitten hatte.

    Hinweise: Aus Sicht des BFH liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber Kapitalgesellschaften vor. Bei Kapitalgesellschaften ist die Unternehmeridentität gewahrt, wenn sie ihre rechtliche Identität behält. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Kapitalgesellschaft selbst Trägerin des Gewerbebetriebs und damit auch des Rechts auf Verlustabzug ist.

    Vorsicht ist geboten bei der Frage, welcher Bescheid anzufechten ist: der Verlustfeststellungsbescheid oder der Gewerbesteuermessbescheid. Im Streitfall wurde zu Recht der Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2019 angefochten und nicht der Gewerbesteuermessbescheid 2019; denn im Verlustfeststellungsbescheid wurde der Fehlbetrag um den auf B entfallenden Fehlbetrag gekürzt. Auf den auf Null € lautenden Gewerbesteuermessbescheid 2019 wirkte sich der Untergang des anteiligen Fehlbetrags nicht aus.

    Anders wäre dies gewesen, wenn die KG im Jahr 2019 einen positiven Gewerbeertrag erzielt hätte; denn dann hätte vom positiven Gewerbeertrag des Jahres 2019 der zum 31.12.2018 festgestellte Verlustvortrag abgezogen werden müssen, so dass der positive Gewerbeertrag für 2019 um den Fehlbetrag aus dem Jahr 2018 gekürzt worden wäre. Daher hätte dann der Gewerbesteuermessbescheid 2019 angefochten werden müssen.

    Quelle: BFH, Urteil vom 10.6.2026 - IV R 14/24; NWB

  • Billigkeitsmaßnahmen bei Mindestbesteuerung

    Ein Unternehmer kann einen Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung wegen Unbilligkeit haben, wenn sein Verlustvortrag endgültig untergeht und der Verlustvortrag infolge der Mindestbesteuerung, die nur eine der Höhe nach beschränkte Verrechnung von Gewinnen mit Verlustvorträgen zulässt, nicht vollständig genutzt werden konnte. Die Unbilligkeit kann insbesondere bei einem bilanziellen Umkehreffekt zu bejahen sein, bei dem eine Teilwertabschreibung zunächst zu einem Verlust geführt hat und in einem Folgejahr eine gewinnerhöhende Wertaufholung erfolgt, weil der Wert des Wirtschaftsguts wieder gestiegen ist.

    Hintergrund: Hat ein Steuerpflichtiger mehr Verluste als positive Einkünfte, wird der Verlust in die beiden Vorjahre zurückgetragen (sog. Verlustrücktrag) und der verbleibende Betrag in die Folgejahre vorgetragen (sog. Verlustvortrag). Auf Antrag kann von einem Verlustrücktrag abgesehen werden, so dass der gesamte Verlust im Wege des Verlustvortrags in die Folgejahre vorgetragen wird. Dabei ist die sog. Mindestbesteuerung zu beachten, die bei Beträgen von mehr als 1 Mio. € greift: Ein Verlustvortrag kann uneingeschränkt nur bis zu einem Betrag von 1 Mio. € mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte verrechnet werden, darüber hinaus nur zu 70 %, so dass 30 % versteuert werden müssen; diese 30 % nennt man Mindestbesteuerung. Bis Ende 2023 waren 40 % zu versteuern.

    Beispiel: Beläuft sich der Verlustvortrag auf 3 Mio. € und erzielt der Steuerpflichtige im Folgejahr positive Einkünfte in Höhe von 3 Mio. €, kann der Verlustvortrag nur in Höhe von 1 Mio. € uneingeschränkt und darüber hinaus lediglich zu 1,4 Mio. € (70 % von 2 Mio. €) abgezogen werden, so dass 600.000 € versteuert werden müssen.

    Sachverhalt: Die B-GmbH hatte eine Forderung gegen die D-GmbH, die sich auf 44 Mio. € belief. Die D-GmbH bestritt die Forderung im Jahr 2004, so dass die B-GmbH die Forderung gewinnmindernd im Jahr 2004 abschrieb; insgesamt ergab sich für die B-GmbH für 2004 ein Verlust in Höhe von ca. 46 Mio. €. Es kam in der Folge zu einem Rechtsstreit zwischen der B-GmbH und der D-GmbH. Im Jahr 2006 gab das Landgericht der Klage der B-GmbH statt, so dass die B-GmbH im Jahr 2006 eine gewinnerhöhende Wertaufholung auf die Forderung in Höhe von 44 Mio. € vornahm; der Jahresgewinn für 2006 erhöhte sich dadurch auf ca. 74 Mio. €. Das Finanzamt setzte Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag für 2006 gegen die B-GmbH fest. Bereits im Jahr 2005 war über das Vermögen der B-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden, das im Jahr 2012 aufgehoben wurde; in der Folgezeit wurde die B-GmbH im Handelsregister gelöscht. Der Insolvenzverwalter klagte gegen die Bescheide für 2006 und sah die Mindestbesteuerung als verfassungswidrig an. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) stellte er einen Antrag auf Billigkeitsfestsetzung, den das Finanzgericht ebenso wie die Klage gegen die Bescheide für 2006 abwies.

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage gegen die Bescheide ab, verwies die Sache aber bezüglich des Antrags auf Billigkeitsfestsetzung an das Finanzgericht zurück:

    • Die Bescheide für 2006 waren rechtmäßig. Denn die Steuer- und Messbetragsfestsetzung erfolgte aufgrund der Mindestbesteuerung, die dazu führte, dass der Gewinn des Jahres 2006 nicht vollständig mit dem Verlustvortrag verrechnet werden konnte, sondern bezüglich des 1 Mio. € übersteigenden Betrags nur im Umfang von 60 % (aktuell sind es 70 %).

    • Die Mindestbesteuerung ist auch verfassungsgemäß. Der BFH stützte sich insoweit auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), s. Hinweise unten.

    • In Betracht kommt aber eine Billigkeitsfestsetzung zu Gunsten der B-GmbH. Die hierfür erforderliche sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn es aufgrund der Mindestbesteuerung zu einem sog. Definitiveffekt kommt, d.h. der Verlustvortrag wegen der Mindestbesteuerung nicht vollständig genutzt werden konnte und nun endgültig nicht mehr nutzbar ist. Der endgültige Verlustuntergang trat infolge der Löschung der B-GmbH im Handelsregister ein. Zu diesem Definitiveffekt trat ein sog. bilanzieller Umkehreffekt hinzu; der Verlustvortrag aus dem Jahr 2004 ergab sich nämlich vor allem aus der Teilwertabschreibung auf die Forderung, während der hohe Gewinn im Jahr 2006 wiederum aus der Wertaufholung eben dieser Forderung folgte, nachdem die B-GmbH vor dem Landgericht gewonnen hatte.

    Hinweise: Die Billigkeitsfestsetzung könnte dazu führen, dass die Steuer und der Messbetrag für 2006 herabgesetzt werden, und zwar auf den Betrag, der sich ohne Mindestbesteuerung ergeben hätte. Über den Antrag auf Billigkeitsfestsetzung muss nun entschieden werden; denn das FG hatte über den im Klageverfahren erstmalig gestellten Antrag auf Billigkeitsfestsetzung sogleich entschieden, ohne dass ein Einspruchsverfahren durchgeführt worden war.

    Die Mindestbesteuerung war verfassungsrechtlich umstritten, so dass das BVerfG angerufen wurde. Dieses hat im Jahr 2025 die Mindestbesteuerung verfassungsrechtlich gebilligt. Mit einem Antrag auf Billigkeitsfestsetzung kann man nun versuchen, die Folgen der Mindestbesteuerung zu mildern. Noch sinnvoller wäre es, Teilwertabschreibungen, die ein Wahlrecht darstellen, steuerlich nicht vorzunehmen, wenn eine spätere Wertaufholung denkbar ist und es um Abschreibungen von mehr als 1 Mio. € geht.

    Quelle: BFH, Urteil vom 15.4.2026 – I R 20/25 (I R 59/12); NWB

  • Umsatzsteuersatz für Nebenleistungen eines Hotels

    Der BFH hat in drei Fällen über den Umsatzsteuersatz auf Nebenleistungen eines Hotels entschieden. Danach unterliegt das Entgelt für Nebenleistungen wie z.B. das Hotelfrühstück, der Zugang zum Fitness- und Wellnessbereich, die Gestellung von WLAN oder eines Hotelparkplatzes grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für diese Leistungen gilt also nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %, der nur für die eigentliche Hotelübernachtung greift. Allerdings kann im Einzelfall die Umsatzsteuerbarkeit zu verneinen sein, wenn die Nebenleistungen auch von Nicht-Hotelgästen kostenlos in Anspruch genommen werden können, z.B. ein Hotelparkplatz, der ohne Zugangsbeschränkung und ohne Gebühr auch von der Allgemeinheit genutzt werden kann.

    Hintergrund: Nach deutschem Umsatzsteuerrecht unterliegen Beherbergungsleistungen von Hotels, Pensionen, Campingplatzbetreibern etc. dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt nach dem Gesetz aber nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, auch wenn diese Leistungen in einem Pauschalpreis enthalten sind. Damit besteht nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ein Aufteilungsgebot. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieses Aufteilungsgebot als europarechtskonform eingestuft.

    Sachverhalte: Der BFH musste über drei Fälle entscheiden.

    • Im ersten Fall war im Übernachtungspreis des Hotels ein Frühstück enthalten, das man abwählen konnte. In diesem Fall wurde der Übernachtungspreis um 4,50 € gemindert. Im Hotelpreis war außerdem ein Parkplatz enthalten.

    • Im zweiten Fall waren im Übernachtungspreis ebenfalls ein Parkplatz sowie die Nutzung von WLAN und eines Fitness- und Wellnessbereichs enthalten.

    • Im dritten Fall gehörte zur Übernachtung ein Frühstück, das nicht abgewählt werden konnte.

    Die jeweiligen Klägerinnen waren der Auffassung, dass die genannten Nebenleistungen (Frühstück, Parkplatz, WLAN, Fitness- sowie Wellnessbereich) ebenso wie die Übernachtung nur mit einem Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern seien. Dem widersprach das Finanzamt unter Hinweis auf das gesetzliche Aufteilungsgebot, nach dem der Gesamtpreis auf die eigentliche Übernachtung (Steuersatz 7 %) und auf die Nebenleistungen (Steuersatz 19 %) aufzuteilen sei. Der BFH legte die Fälle dem EuGH vor, der das Aufteilungsgebot als europarechtskonform einstufte. Der BFH musste in den drei Fällen nun die abschließenden Entscheidungen treffen.

    Entscheidungen: Der BFH wies die Klagen zum Teil ab und verwies die Sachen im Übrigen an das Finanzgericht zurück:

    Das Hotelfrühstück war eine Nebenleistung der jeweiligen Übernachtung. Aufgrund des gesetzlichen Aufteilungsgebots unterlag der auf das Frühstück entfallende Übernachtungspreis dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Mit 7 % wird nämlich nur der auf die eigentliche Übernachtung entfallende Übernachtungspreis besteuert. Der EuGH hat dieses Aufteilungsgebot als europarechtskonform gebilligt.

    Auch die Nutzung des Fitness- und Wellnessbereichs durch Hotelgäste unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %; denn die Nutzung des Fitness- und Wellnessbereichs dient nicht unmittelbar der Übernachtung. Bei der erforderlichen Aufteilung des Übernachtungspreises ist jedoch davon auszugehen, dass nur ein Teil der Hotelgäste den Fitness- und Wellnessbereich genutzt hat.

    Hinsichtlich des WLAN und des Hotelparkplatzes ist zunächst zu prüfen, ob der jeweilige Hotelbetrieb überhaupt eine umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt erbracht hat. Dies wäre zu verneinen, wenn die Leistungen auch für Nicht-Hotelgäste kostenlos verfügbar gewesen wären:

    • In einem der beiden Fälle war der Hotelparkplatz auch für die Allgemeinheit zugänglich, und zwar ohne Parkgebühr. Insoweit fehlte es an einer umsatzsteuerbaren Leistung des Hoteliers, so dass der Hotelpreis vollständig auf die ermäßigte Übernachtungsleistung entfällt.

    • In dem anderen Fall muss das Finanzgericht prüfen, ob die Allgemeinheit den Parkplatz unentgeltlich nutzen konnte. Falls ja, wäre hier der Hotelpreis – vorbehaltlich weiterer Nebenleistungen – ebenfalls der ermäßigten Übernachtungsleistung zuzurechnen und damit nur mit 7 % zu besteuern.

    • Sollte der Parkplatz hingegen nur den Hotelgästen zur Verfügung gestanden haben, wäre grundsätzlich von einer umsatzsteuerbaren Nebenleistung auszugehen, die mit 19 % zu besteuern wäre. Die bislang vom Finanzamt durchgeführte Schätzung war allerdings fehlerhaft (s. Hinweise unten), so dass das Finanzgericht eine neue Schätzung durchführen müsste, um den auf die Parkplatznutzung entfallenden Anteil des Hotelpreises zu ermitteln.

    • Hinsichtlich der WLAN-Nutzung muss das Finanzgericht ebenfalls ermitteln, ob das WLAN nur Hotelgästen zur Verfügung stand (dann wäre insoweit ein Umsatzsteuersatz von 19 % anzusetzen) oder ob es auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stand (in diesem Fall würde keine Umsatzsteuer anfallen); im letzteren Fall wäre in der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des WLAN keine umsatzsteuerbare Entnahme zu sehen, da das WLAN nicht für außerunternehmerische Zwecke eingesetzt worden wäre; denn das WLAN sollte den Hotelbetrieb fördern.

    Hinweise: In einem der Fälle war die bisherige Schätzung bezüglich der Überlassung der Hotelparkplätze fehlerhaft: Die Klägerin betrieb ein Hotel mit 62 Zimmern sowie ein Restaurant und verfügte über einen Parkplatz mit 33 Stellplätzen. Das Finanzamt schätzte einen Preis von 1,50 € pro Tag und Übernachtung für die Parkplatznutzung; dabei ging es von einer Auslastung des Hotels von 70 % aus und nahm einen Abschlag von 20 % für Übernachtungsgäste, die ohne Kfz anreisten, vor. Rechnerisch ergab sich hieraus eine durchschnittliche Parkplatzbelegung von 34,72 Kfz. Dieses Ergebnis konnte jedoch nicht stimmen, weil der Parkplatz nur 33 Stellplätze hatte.

    Quelle: BFH, Urteile vom 21.5.2026 – V R 11/26 (XI R 14/23, XI R 22/21), – V R 8/26 (XI R 11/23, XI R 34/20) und V R 10/26 (XI R 13/23, XI R 7/21); NWB

  • Gewerbesteuerbefreiung für Pflegedienst bei Abrechnung über Dritten

    Ein ambulanter Pflegedienst erzielt einen gewerbesteuerfreien Gewinn, soweit er Pflegeleistungen erbringt und die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden. Es ist gewerbesteuerlich unschädlich, wenn die Abrechnung über einen Dritten, z.B. eine Genossenschaft, erfolgt.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz sind ambulante Pflegeeinrichtungen gewerbesteuerbefreit, wenn die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die in den Streitjahren 2015 bis 2018 einen ambulanten Pflegedienst betrieb und die vor allem im Bereich der ambulanten Palliativversorgung tätig war. Ca. 20 % ihrer Aufträge erhielt die Klägerin von den Patienten; die Vergütung wurde dann von den gesetzlichen Krankenkassen unmittelbar an die Klägerin gezahlt. Ungefähr 80 % ihrer Aufträge erhielt die Klägerin von einem sog. Palliative Care Team (PCT), deren Mitglied sie war. Das PCT gehörte zu einer Genossenschaft, die auch die Abrechnung mit der Klägerin übernahm, so dass die Klägerin die Vergütung für Pflegeleistungen, die sie aufgrund von Aufträgen des PCT erbrachte, von der Genossenschaft erhielt. Die Pflegekosten, die die Klägerin der Genossenschaft in Rechnung stellte, wurden in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe getragen. Das Finanzamt gewährte die Gewerbesteuerfreiheit nur für die Gewinne aus den Aufträgen, die die Klägerin direkt von den Patienten erhalten hatte, nicht aber für die Gewinne aus den Aufträgen des PCT. Die Klägerin begehrte eine umfassende Gewerbesteuerbefreiung.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen ambulanten Pflegedienst und erbrachte Pflegeleistungen. Die Pflegeleistungen wurden unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegerin, nämlich der Geschäftsführerin, die eine staatlich ausgebildete Krankenschwester war, an pflegebedürftige Patienten erbracht.

    • Unschädlich ist, dass die Klägerin ca. 80 % ihrer Leistungen über die Genossenschaft abrechnete, weil sie die Leistungen zivilrechtlich an das PCT erbracht hatte und von diesem beauftragt worden war. Für die gewerbesteuerliche Befreiung kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf die zivilrechtlichen Leistungswege an. Entscheidend ist, dass die Klägerin Pflegeleistungen erbracht hat, die pflegebedürftigen Menschen zugutegekommen sind; diese pflegebedürftigen Menschen müssen also – wie im Streitfall – Empfänger der Pflegeleistungen gewesen sein.

    • Die Klägerin hat keine anderweitigen gewerblichen Leistungen wie z.B. eine Personalgestellung oder sonstige eigenständige gewerbliche Leistungen erbracht, sondern sich auf Pflegeleistungen gegenüber pflegebedürftigen Menschen beschränkt.

    • Die von der Klägerin erbrachten Pflegeleistungen wurden auch in mindestens 40 % der Fälle von den Sozialversicherungsträgern oder der Sozialhilfe getragen. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die entsprechenden Erstattungen unmittelbar an die Klägerin geleistet wurden. Es genügt, dass sie an die Genossenschaft und damit mittelbar an die Klägerin gezahlt wurden. Dabei trägt die Klägerin die entsprechende Feststellungslast, dass die 40 %-Grenze gewahrt wurde.

    Hinweise: Der BFH betont bei seiner Entscheidung den Zweck der Steuerbefreiung. Die Gewerbesteuerbefreiung soll nämlich im Ergebnis die Sozialversicherungsträger entlasten und damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern. Aus diesem Grund kam es im Streitfall auf die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen der Klägerin, dem PCT, der Genossenschaft und den Patienten ebenso wenig an wie auf die Unmittelbarkeit der Kostenerstattung durch die Sozialversicherungsträger (Krankenkassen).

    Ferner war es im Streitfall unbeachtlich, dass die Klägerin ihre Pflegeleistungen, für die sie vom PCT beauftragt worden war, nur als Teil eines Teams (PCT) erbrachte. Es genügt für die Gewerbesteuerfreiheit, wenn die Pflegeleistung in eine arbeitsteilige Versorgungsstruktur eingebunden ist, so dass auch kleinere ambulante Pflegedienste zur Versorgung beitragen können.

    Die Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste wird nur tätigkeitsbezogen gewährt, d.h. nur insoweit, als der Gewinn aus der Pflegetätigkeit erzielt wird. Ist eine Gesellschaft in mehreren Bereichen tätig, muss der Gewinn also auf die einzelnen Sparten aufgeteilt werden und wird nur insoweit gewerbesteuerlich befreit, als er auf die Pflegetätigkeit entfällt.

    Quelle: BFH, Urteil vom 28.7.2026 – VII R 35/24; NWB

  • Doppelte Haushaltsführung eines Unternehmers

    Ein Unternehmer kann ebenso wie ein Arbeitnehmer eine doppelte Haushaltsführung unterhalten. Dies setzt voraus, dass der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit außerhalb seines Lebensmittelpunkts liegt und dass er am Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit eine Zweitwohnung nutzt. Hat ein Unternehmer nur eine einzige Betriebsstätte, liegt dort der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit.

    Hintergrund: Unternehmer können ebenso wie Arbeitnehmer eine doppelte Haushaltsführung begründen, wenn sie außerhalb ihres Hauptwohnsitzes ihren betrieblichen Schwerpunkt haben und dort eine Zweitwohnung unterhalten. Die Kosten für die wöchentlichen Fahrten zwischen ihrem Hauptwohnsitz und ihrem betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkt sind dann – wie bei Arbeitnehmern – nur beschränkt steuerlich abziehbar. Außerdem kann der Unternehmer ebenso wie ein Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate nach der Begründung der doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend machen.

    Sachverhalt: Der Kläger war als Berater selbständig tätig und wohnte in K, wo er weder Geschäftsräume noch ein Büro unterhielt, sondern nur ein häusliches Arbeitszimmer nutzte. In den Streitjahren 2016 bis 2018 war er fast ausschließlich für T in H tätig und mietete dort eine Wohnung an. An den Wochenenden fuhr er von H nach K zurück. Hierfür nutzte er ein betriebliches Kfz, das er zu mehr als 50 % für betriebliche Fahrten verwendete. Der Kläger machte die Kfz-Aufwendungen in vollem Umfang geltend. Das Finanzamt ging jedoch von einer doppelten Haushaltsführung aus und berücksichtigte die Aufwendungen für die Fahrten zwischen H und K nur als sog. Familienheimfahrten. Zudem berücksichtigte das Finanzamt die vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate nach der Begründung der doppelten Haushaltsführung im Jahr 2016.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • In den Streitjahren lag eine doppelte Haushaltsführung vor. Daher waren die Aufwendungen für die Fahrten von H nach K nur beschränkt als sog. Familienheimfahrten absetzbar, und der Kläger konnte die Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate nach der Begründung der doppelten Haushaltsführung im Jahr 2016 steuerlich geltend machen.

    • Die doppelte Haushaltsführung ergab sich daraus, dass der Kläger seinen Hauptwohnsitz in K hatte, seine betriebliche Tätigkeit aber schwerpunktmäßig in H erbrachte und dort auch eine Zweitwohnung unterhielt.

    • Bei Unternehmern kommt es im Gegensatz zu Arbeitnehmern nicht auf die erste Tätigkeitsstätte, sondern auf den Schwerpunkt ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit an. Hat ein Unternehmer nur eine einzige Betriebsstätte, befindet sich dort der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit. Der Kläger hatte nur eine Betriebsstätte in H, so dass sich dort auch der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit befand.

    Hinweise: Der BFH legt den Begriff der Betriebsstätte abweichend vom Begriff der ersten Tätigkeitsstätte, der für Arbeitnehmer gilt, aus.

    Im Übrigen lässt es der BFH offen, ob es für die doppelte Haushaltsführung eines Unternehmers erforderlich ist, dass er an seinem Tätigkeitsort eine Betriebsstätte haben muss. Der BFH brauchte diese Frage nicht zu beantworten, weil der Kläger eine Betriebsstätte in H hatte und es sich hierbei um seine einzige Betriebsstätte handelte. Damit befand sich dort auch der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit des Klägers.

    Quelle: BFH, Urteil vom 19.5.2026 – VIII R 15/24; NWB

  • Aufwendungen für Fahrten eines Unternehmers zu einem großräumigen Arbeitsgebiet

    Ein selbständiger Unternehmer, der für seine Tätigkeit regelmäßig ein großräumiges Arbeitsgebiet aufsucht, hat dort nicht allein deshalb eine Betriebsstätte, weil sein Arbeitsgebiet großräumig ist. Eine Betriebsstätte hat er nur dann, wenn er über eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung verfügt, die er fortlaufend und regelmäßig zur Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit aufsucht; er kann dann nur die Entfernungspauschale für die Fahrten von seiner Wohnung zur Betriebsstätte steuerlich geltend machen.

    Hintergrund: Arbeitnehmer können ihre Fahrten zwischen Wohnung und ihrer ersten Tätigkeitsstätte grundsätzlich nur in Höhe der Entfernungspauschale geltend machen. Für Unternehmer gilt bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem betrieblichen Fahrzeug Entsprechendes: Die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Kfz-Aufwendungen sind grundsätzlich nur bis zur Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abzugsfähig. Soweit die Aufwendungen die abziehbare Entfernungspauschale übersteigen, ist der übersteigende Betrag dem Gewinn wieder hinzuzurechnen.

    Sachverhalt: Der Kläger war als Lotse in einem Lotsenbezirk selbständig tätig. Um zu seinem Lotsenbezirk zu kommen, fuhr er mit seinem betrieblichen Kfz zu einem Parkplatz, den er fest angemietet hatte. Von dort aus fuhr er mit einem Boot zu dem Schiff, das er lotsen sollte. Die Wartezeiten bis zum nächsten Auftrag überbrückte er in einer Lotsenstation. Zweimal im Monat für jeweils vier Stunden arbeitete der Kläger in einer Radarstation. Der Kläger machte die auf seine Fahrten zum Lotsenbezirk entfallenden Kfz-Aufwendungen weitgehend als Betriebsausgaben geltend; das Finanzamt sah den Lotsenbezirk als Betriebsstätte an und berücksichtigte für sämtliche Fahrten des Klägers von seiner Wohnung zu seinen Einsätzen nur die Entfernungspauschale und erhöhte den Gewinn.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Der Lotsenbezirk stellte keine Betriebsstätte des Klägers dar. Daher waren seine Kfz-Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung bis zum Lotsenbezirk in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzusetzen und nicht auf den Abzug der Entfernungspauschale beschränkt.

    • Der Begriff der Betriebsstätte eines Unternehmers ist normspezifisch auszulegen und nicht mit dem Begriff der Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers identisch. Eine Betriebsstätte liegt vor, wenn der Unternehmer über eine betriebliche Einrichtung verfügt, die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. Regelmäßigkeit, zur Ausübung seiner Tätigkeit aufsucht.

    • Diese Voraussetzung war weder hinsichtlich des angemieteten Parkplatzes noch bezüglich der Lotsenstation, in der der Kläger auf seine nächsten Aufträge wartete, noch in Bezug auf die Radarstation erfüllt. Der Kläger war nämlich weder am Parkplatz noch in der Lotsenstation tätig; den Parkplatz nutzte er nur, um dort sein Kfz abzustellen, und in der Lotsenstation wartete er nur auf seinen nächsten Auftrag. In der Radarstation arbeitete der Kläger zwar zweimal im Monat für jeweils vier Stunden; er hat die Radarstation aber nicht fortdauernd aufgesucht, und dort befand sich auch nicht der Mittelpunkt seiner betrieblichen Tätigkeit. Vielmehr lag der Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit auf den jeweiligen Schiffen, die er lotste; die Schiffe waren aber keine Betriebsstätten des Klägers.

    • Zwar wird bei Arbeitnehmern auch ein groß- bzw. weiträumiges Arbeitsgebiet als erste Tätigkeitsstätte angesehen; dies ergibt sich aus einer gesetzlichen Regelung, die für Arbeitnehmer gilt. Die gesetzliche Regelung für Unternehmer, die den Betriebsausgabenabzug für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte beschränkt, nimmt auf diese Regelung, die für Arbeitnehmer gilt, jedoch nicht der Bezug. Der Begriff des großräumigen Arbeitsgebiets ist damit nur für Arbeitnehmer relevant, gilt aber nicht für Unternehmer entsprechend.

    Hinweise: Mit diesem Urteil ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Dies beruht auf einer Gesetzesänderung, die das steuerliche Reisekostenrecht für Arbeitnehmer ab dem Jahr 2014 geändert hat. In dieser Änderung ist zwar für Arbeitnehmer ausdrücklich das großräumige Arbeitsgebiet geregelt worden; jedoch verweist die gesetzliche Regelung für Unternehmer nicht auf die für Arbeitnehmer geltende Definition des großräumigen Arbeitsgebiets. Aus diesem Grund führt allein die Großräumigkeit des Einsatzgebiets bei Unternehmern nicht zu einer Betriebsstätte. Erforderlich ist vielmehr, dass der Unternehmer über eine betriebliche Einrichtung verfügt, die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit zur Ausübung seiner Tätigkeit aufsucht.

    Quelle: BFH, Urteil vom 23.6.2026 – VIII R 13/24; NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Oktober 2026

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2026 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    Quelle: BMF, Schreiben v. 2.11.2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/143; NWB

  • Verzinsung von Umsatzsteuernachzahlungen verstößt nicht gegen Europarecht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. Vollverzinsung, d.h. die Zinspflicht für Steuernachzahlungen, im Bereich der Umsatzsteuer für europarechtskonform. Dies gilt auch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018, für die ein Zinssatz von 6 % p.a. galt.

    Hintergrund: Steuernachzahlungen sind ebenso wie Steuererstattungen zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, also z.B. ab dem 1.4.2026 für den Veranlagungszeitraum 2024. Seit dem 1.1.2019 beträgt der Zinssatz 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr. Bis einschließlich 2018 belief sich der Zinssatz auf 0,5 % pro Monat, also auf 6 % pro Jahr. Zur geplanten Neuregelung s. Hinweise unten.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine umsatzsteuerliche Organträgerin, so dass sie auch die Umsatzsteuer für ihre Organgesellschaften abführen musste. Im Jahr 2012 begann bei der Klägerin eine Außenprüfung, die das Jahr 2007 betraf. Im Jahr 2019 wurde die Außenprüfung beendet, und das Finanzamt erließ einen Änderungsbescheid zur Umsatzsteuer 2007. Der Bescheid führte zu einer Nachzahlung zu Lasten der Klägerin in Höhe von ca. 3,8 Mio. €; zugleich wurden Zinsen zur Umsatzsteuer 2007 in Höhe von ca. 1,8 Mio. € festgesetzt. Die Klägerin klagte gegen die Zinsfestsetzung und machte geltend, dass die Verzinsung von Umsatzsteuernachzahlungen europarechtswidrig sei.

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

    • Die Verzinsungsregelung, die sich aus dem deutschen Verfahrensrecht ergibt, dient nicht der Durchführung des EU-Rechts. Daher steht der Klägerin der Weg für eine europarechtliche Prüfung nicht offen.

    • Selbst wenn die Verzinsungsregelung der Durchführung von EU-Recht dienen würde, würde sie nicht dem Europarecht widersprechen. Insbesondere würde die Verzinsungsregelung den europarechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Äquivalenz und der Effektivität genügen.

    • Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof scheidet somit aus.

    Hinweis: Die Klägerin hatte das „Pech“, dass ihre Nachzahlung in die Hochverzinsungsphase, die bis zum 31.12.2018 dauerte, fiel. Daher belief sich der Zinssatz auf 6 % p.a.; erst ab dem 1.1.2019 wurde der Zinssatz aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf 1,8 % p.a. gesenkt. Der hohe Zinssatz von 6 % war vom Bundesverfassungsgericht für den Zeitraum bis zum 31.12.2018 im Ergebnis gebilligt worden.

    Mit ihrer Klage, die sich auf die Europarechtswidrigkeit stützte, versuchte die Klägerin nun, über das Europarecht den Zinssatz für den Bereich der Umsatzsteuer für Zeiträume bis einschließlich 2018 anzugreifen; die Umsatzsteuer ist im Bereich der EU harmonisiert. Dieser Versuch der Klägerin scheiterte nun aber, weil der BFH den europarechtlichen Bezug der Vollverzinsung verneint hat. Allerdings ist das Urteil des BFH noch nicht rechtskräftig, da die Klägerin gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, so dass die abschließende Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht liegt.

    Der deutsche Gesetzgeber plant, den aktuellen Zinssatz von 1,8 % p.a. für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2027 auf 3,6 % p.a., also 0,3 % pro Monat, zu verdoppeln. Grund hierfür sind die im Bankenbereich gestiegenen Zinsen.

    Quelle: BFH, Urteil v. 11.12.2025 - V R 7/24, Verfassungsbeschwerde eingelegt: Az. 1 BvR 1342/26; NWB

  • Kein Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen des insolventen Unternehmers in die Insolvenzmasse

    Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners in die Insolvenzmasse, die geleistet werden, nachdem der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit freigegeben hat, sind keine Betriebsausgaben. Zum einen fehlt es insoweit an einem Abfluss des Geldes, da die Ausgleichszahlungen weiterhin zum Vermögen des Insolvenzschuldners gehören. Zum anderen sind die Ausgleichszahlungen nicht betrieblich, sondern privat veranlasst.

    Hintergrund: Wird über das Vermögen eines Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Unternehmer den Insolvenzverwalter um die Freigabe der unternehmerischen Tätigkeit bitten. Gibt der Insolvenzverwalter die Tätigkeit frei, muss der Unternehmer als Insolvenzschuldner Ausgleichszahlungen für die insolvenzrechtliche Wohlverhaltensphase in die Insolvenzmasse leisten; die Höhe richtet sich nach dem pfändbaren Monatsbetrag, den der Insolvenzschuldner hätte, wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis abgeschlossen hätte. Die Freigabe ermöglicht dem Insolvenzschuldner, dass er die darüber hinausgehenden Einnahmen für sich behalten kann.

    Sachverhalt: Der Kläger war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und ermittelte seinen Gewinn durch Bilanzierung. Im Jahr 2017 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab die selbständige Tätigkeit des Klägers frei, forderte den Kläger aber auf, Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse zu leisten. Der Insolvenzverwalter ging dabei von einem fiktiven Monatseinkommen von ca. 3.700 € und einem pfändbaren Monatsbetrag von ca. 1.300 € aus. Der Kläger leistete im Streitjahr 2017 Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse für mehrere Monate in Höhe von ca. 6.000 € und machte diese als Betriebsausgaben geltend. Außerdem ermittelte er die Höhe der in den nächsten sechs Jahren zu leistenden Ausgleichszahlungen – dies war die Dauer der damals gültigen Wohlverhaltensphase – und ermittelte einen Betrag von fast 70.000 €, den er ebenfalls als Verbindlichkeit und damit gewinnmindernd geltend machte. Das Finanzamt erkannte weder die geleisteten noch die als Verbindlichkeit passivierten Ausgleichszahlungen als Betriebsausgaben an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einkünften veranlasst sind. Es fehlte im Streitfall bereits an Aufwendungen, da die geleisteten Ausgleichszahlungen nicht aus dem Betriebsvermögen des Klägers abgeflossen sind. Mit der Zahlung in die Insolvenzmasse kam es lediglich zu einer Verschiebung des Geldbetrags innerhalb derselben Vermögenssphäre des Klägers, da die Geldbeträge ihm weiterhin zuzurechnen waren, bis die Insolvenzmasse an die Gläubiger verteilt wird; aufgrund der Zahlung in die Insolvenzmasse bestand nur eine sog. Verwendungsbindung der gezahlten Beträge, die Insolvenzbeschlag genannt wird.

    • Außerdem fehlte es an der betrieblichen Veranlassung, da die Ausgleichszahlungen durch die private Lebensführung veranlasst waren. Die Ausgleichszahlungen waren nämlich nicht erforderlich, damit der Kläger auch weiterhin selbständig tätig sein kann; die Ausgleichszahlungen ermöglichten es dem Kläger vielmehr, dass er den wirtschaftlichen Ertrag seiner selbständigen Tätigkeit in möglichst großem Umfang behalten kann, ohne dass seine Einnahmen, die über die Ausgleichszahlungen hinausgehen, vom Insolvenzbeschlag betroffen sind. Die Ausgleichszahlungen und auch die Verbindlichkeit betrafen damit die Verwendung des Einkommens, und dies gehört zum Privatbereich.

    Hinweis: Der BFH macht deutlich, dass die Ausgleichszahlung keine Gebühr für die Freigabe der unternehmerischen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter ist. Die Freigabe bewirkt lediglich, dass der Kläger einen großen Teil seiner Einnahmen für sich behalten und verwenden kann und nicht den Gläubigern zur Verfügung stellen muss.

    Die Ausgleichszahlungen sollen verhindern, dass ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitnehmer insolvenzrechtlich bessergestellt ist. Daher wird für den Unternehmer ein fiktives Arbeitnehmergehalt und ein pfändbarer Monatsbetrag errechnet.

    Offengelassen hat der BFH die Frage, ob die spätere Verwendung der Ausgleichszahlungen durch den Insolvenzverwalter zu Betriebsausgaben beim Kläger führen wird.

    Quelle: BFH, Urteil vom 3.3.2026 – VIII R 12/24; NWB

  • Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß

    Dem Finanzgericht Münster (FG) zufolge ist der Grundfreibetrag, bis zu dem das zu versteuernde Einkommen nicht besteuert wird, verfassungskonform. Hierfür spricht zum einen, dass sich der Grundfreibetrag am sozialhilferechtlichen Existenzminimum orientiert, und zum anderen, dass der Gesetzgeber noch weitere steuerliche Begünstigungen gewährt, z.B. eine Energiepreispauschale oder eine Verdoppelung des Grundfreibetrags bei Ehegatten, die zusammenveranlagt werden.

    Hintergrund: Die Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Nach der aktuellen Rechtslage bleibt ein sog. Grundfreibetrag in Höhe von 12.348 € steuerfrei; erst ab einem zu versteuernden Einkommen in dieser Höhe wird Einkommensteuer festgesetzt.

    Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute und erzielten im Streitjahr 2023 Einkünfte als Arbeitnehmer und aus Kapitalvermögen. Das Finanzamt setzte Einkommensteuer in Höhe von ca. 3.100 € fest und berücksichtigte dabei für die Ehegatten einen doppelten Grundfreibetrag in Höhe von 10.908 € entsprechend der im Jahr 2023 geltenden Rechtslage. Die Kläger wandten sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung und machten die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags geltend; der Grundfreibetrag sei niedriger als das Existenzminimum.

    Entscheidung: Das FG wies die Klage ab:

    • Das FG ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags überzeugt und hält ihn im Veranlagungszeitraum 2023 nicht für zu niedrig.

    • Ein Grundfreibetrag ist zwar verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn er niedriger ist als das sozialhilferechtliche Existenzminimum. Diese Voraussetzung war im Jahr 2023 aber nicht erfüllt. Denn das sozialhilferechtliche Regelbedarfsniveau betrug im Jahr 2023 6.024 € und wurde um einen Betrag für Unterkunftskosten in Höhe von 3.828 € sowie um einen Betrag für Heizung in Höhe von 1.056 € erhöht. Dies ergab eine im Sozialrecht maßgebliche Summe von 10.908 €, die dem steuerlichen Grundfreibetrag für 2023 entsprach.

    • Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auf Belastungen bei den Energiekosten durch eine steuerliche Energiepreispauschale reagiert hat und bei Ehegatten einen doppelten Grundfreibetrag berücksichtigt. Zudem wirken sich auch Kinder steuerlich entlastend aus, z.B. beim Kinderfreibetrag.

    Hinweise: Beim Bundesfinanzhof sind noch mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags in verschiedenen Veranlagungszeiträumen anhängig.

    Eine abschließende Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit kann weder durch ein Finanzgericht noch durch den Bundesfinanzhof, sondern nur durch das Bundesverfassungsgericht getroffen werden.

    Quelle: FG Münster, Urteil vom 16.6.2026 – 2 K 2077/25 E; NWB

  • Betriebsausgabenabzug von Verlusten aufgrund von Straftaten

    Wird ein Unternehmer Opfer eines Vermögensdeliktes, z.B. durch einen Diebstahl, kann der hierdurch entstandene Verlust als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn die Straftat entweder dem betrieblichen Bereich entstammt oder die von der Straftat betroffenen Geldbeträge zum Betriebsvermögen gehört haben.

    Hintergrund: Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einkünften veranlasst sind. In der Regel erhält der Unternehmer für seine Aufwendungen eine Gegenleistung. Aber auch ohne Gegenleistung können die Aufwendungen des Unternehmers Betriebsausgaben sein, wenn er die Aufwendungen vergeblich oder unter Zwang, z.B. aufgrund einer Straftat, getätigt hat.

    Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Sicherheitsdienst, der überwiegend bei Veranstaltungen in Österreich tätig war. Außerdem war der Kläger in leitender Position bei einem Maschinenhersteller angestellt, überwachte Baustellen im In- und Ausland und erhielt hierfür ein Bruttojahresgehalt von ca. 56.000 €. Den Gewinn aus seinem Sicherheitsdienst ermittelte der Kläger durch Einnahmen- und Überschussrechnung. Er machte im Jahr 2008 Aufwendungen in Höhe von 380.000 € und im Jahr 2009 Aufwendungen in Höhe von 205.000 € als Betriebsausgaben geltend, die er an die österreichische C-GmbH bezahlt haben will. Nach den beiden von der C-GmbH erstellten Rechnungen betrafen die Aufwendungen Übernachtungskosten der Arbeitnehmer des Klägers während ihrer Tätigkeiten bei Veranstaltungen in Österreich. In Österreich wurden Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der C-GmbH durchgeführt, der erklärte, dass die Rechnungen Scheinrechnungen gewesen seien, die er auf Bitten des Bruders des Klägers erstellt habe; hierfür habe er 32.000 € erhalten. Der Kläger behauptete nun, dass sein Bruder ihm vorgespielt habe, dass die C-GmbH die Leistungen tatsächlich erbracht habe, und dass er deshalb das Geld seinem Bruder gegeben habe, der es wohl unterschlagen habe. Die Rechnung aus dem Jahr 2009 in Höhe von 205.000 € habe der Kläger in der Weise bezahlt, dass er zunächst ein Darlehen von seinem Bruder in Höhe von 180.000 € erhalten habe, diesen Geldbetrag um 25.000 € auf 205.000 € aufgestockt und dann den Geldbetrag von 205.000 € seinem Bruder gegeben habe, damit sein Bruder das Geld der C-GmbH übergibt.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss einen Betriebsausgabenabzug nicht aus und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht zurück.

    • Ein Betriebsausgabenabzug setzt nicht zwingend einen Leistungserfolg des Vertragspartners voraus. Vielmehr können auch sog. Zwangsaufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, die etwa aufgrund von Straftaten eintreten.

    • Der Betriebsausgabenabzug setzt jedoch einen betrieblichen Zusammenhang voraus. Dieser betriebliche Zusammenhang besteht, wenn entweder die Straftat dem betrieblichen Bereich entstammt, weil es sich z.B. um den Gelddiebstahl durch einen Arbeitnehmer handelt, oder wenn die von der Straftat betroffenen Wirtschaftsgüter bzw. Geldbeträge betrieblich verwendet werden sollten. Hinweis: Die betriebliche Verwendung kann durch eine geschlossene Kassenführung und durch eine klare Trennung zwischen betrieblichen und privaten Geldzugängen belegt werden. Dabei kann auch die Aufbewahrung des Geldes im betrieblichen Bereich oder die Bereithaltung eines abgezählten Betrags zur Bezahlung einer betrieblichen Verbindlichkeit eine Rolle spielen.

    • Ob zwischen der Straftat und den Aufwendungen des Unternehmers ein Zusammenhang mit dem Betrieb besteht, muss besonders sorgfältig geprüft werden; denn häufig wird es bei Straftaten mehrere Ursachen geben, und es fehlt typischerweise eine willentliche Entscheidung des Steuerpflichtigen für den Wertverlust. Dies gilt erst recht, wenn der Täter ein Angehöriger des Unternehmers ist. In einem solchen Fall muss geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen auch ein fremder Angestellter denselben Schaden hätte zufügen können.

    • Hat der Täter vorsätzlich gehandelt, wird die betriebliche Veranlassung nicht durch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit des Unternehmers ausgeschlossen.

    Hinweise: Das Finanzgericht muss nun die vom BFH aufgestellten Grundsätze anwenden und aufklären, ob im Streitfall ein betrieblicher Zusammenhang bestand.

    Der BFH deutet aber an, dass er erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen des Klägers hat. Diese Zweifel beginnen bereits bei der Frage, ob der Kläger überhaupt Zahlungen an seinen Bruder in Höhe von 380.000 € und 205.000 € in den Streitjahren 2008 und 2009 geleistet hat. Der BFH hält es für ungewöhnlich, dass sich der Kläger zunächst 180.000 € bei seinem Bruder geliehen haben will, um diesem das Geld nur wenige Tage später – zusammen mit weiteren 25.000 € - zwecks Weitergabe an die C-GmbH auszuhändigen.

    Außerdem könnte es eine Rolle spielen, dass die Geldbeträge immerhin 1/5 bzw. 1/6 der Betriebsausgaben der Jahre 2008 und 2009 ausmachten. Diese Höhe spricht dafür, dass sich der Kläger persönlich darum gekümmert haben müsste, ob die Übernachtungskosten tatsächlich entstanden sind und nicht einfach seinem Bruder geglaubt haben dürfte.

    Zweifel hat der BFH schließlich auch bezüglich des Betriebsinhabers. Zwar behauptete der Kläger, Inhaber des Betriebs gewesen zu sein; hiergegen sprach aber, dass der Kläger noch Arbeitnehmer bei einem Maschinenhersteller war und selbst vorgetragen hat, dass er überwiegend auswärtig tätig gewesen sei. Der BFH hält es deshalb für denkbar, dass nicht der Kläger, sondern sein Bruder Inhaber des Sicherheitsdienstes gewesen sein könnte.

    Quelle: BFH, Urteil vom 28.1.2026 – X R 21/23; NWB

  • Verspätungszuschlag bei späterer Änderung des Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen

    Hat das Finanzamt die Umsatzsteuer geschätzt und einen Verspätungszuschlag festgesetzt, weil der Unternehmer keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hat, so ist der Verspätungszuschlag auch dann rechtmäßig, wenn der Unternehmer im späteren Verfahren gegen den Verspätungszuschlag eine Umsatzsteuererklärung abgibt und diese zu einer Umsatzsteuererstattung führt.

    Hintergrund: Bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung droht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. In bestimmten Fällen, z.B. bei einer Abgabe der Steuererklärung mehr als 14 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, ist die Festsetzung des Verspätungszuschlags zwingend; in anderen Fällen, z.B. bei einer Festsetzung von Null oder eines Negativbetrags (Vorsteuerüberschuss), steht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags hingegen im Ermessen des Finanzamts.

    Sachverhalt: Die Klägerin war Unternehmerin, gab aber für die Jahre 2016 bis 2018 keine Umsatzsteuererklärungen ab. Das Finanzamt schätzte daher die Umsatzsteuer für diese Jahre und setzte zudem für das Jahr 2018 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 325 € fest. Die Klägerin wehrte sich gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags und gab im Einspruchsverfahren gegen den Verspätungszuschlag die Umsatzsteuererklärung für 2018 ab, aus der sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von rund 300 € ergab. Das Finanzamt folgte der Umsatzsteuererklärung zunächst nicht und wies den Einspruch gegen den Verspätungszuschlag zurück. Im anschließenden Klageverfahren reichte die Klägerin die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen ein, so dass das Finanzamt am 18.1.2023 den Umsatzsteuerbescheid 2018 zugunsten der Klägerin änderte. Außerdem erließ es am selben Tag einen Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018 in unveränderter Höhe von 325 €; das Finanzamt führte in der Anlage zu dem Bescheid aus, dass der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert bleibe. Der BFH musste nun über die Rechtmäßigkeit des Verspätungszuschlags entscheiden.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags lagen vor, da die Klägerin die Umsatzsteuererklärung für 2018 erst am 30.11.2020 abgegeben hatte, obwohl er sie bereits zum 31.7.2019 hätte abgeben müssen. Für die verspätete Abgabe der Erklärung von 13 Monaten gab es keinen Entschuldigungsgrund.

    • Zwar war das Finanzamt zunächst verpflichtet gewesen, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, da die Klägerin die Umsatzsteuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten abgegeben hatte. Nachdem das Finanzamt aber im Klageverfahren eine negative Umsatzsteuer (Umsatzsteuererstattung) festgesetzt hatte, stand die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nun im Ermessen des Finanzamts.

    • Die Ermessensentscheidung des Finanzamts im Bescheid vom 18.1.2023 ist nicht zu beanstanden. Beim sog. Entschließungsermessen, also der Entscheidung, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, durfte das Finanzamt berücksichtigen, dass die Klägerin keine Umsatzsteuererklärungen für 2016 und 2017 abgegeben und die Umsatzsteuererklärung für 2018 erst nach Erlass eines Schätzungsbescheids eingereicht hatte. Das Finanzamt musste nicht zugunsten der Klägerin berücksichtigen, dass sie angesichts der Erstattung keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der verspäteten Abgabe gezogen hatte.

    • Der Verspätungszuschlag war der Höhe nach ebenfalls nicht zu beanstanden, da das Finanzamt den gesetzlichen Mindestbetrag von 25 € pro Monat (13 Monate Verspätung x 25 € = 325 €) festgesetzt hat.

    Hinweise: Zwar blieb die Höhe des Verspätungszuschlags im geänderten Bescheid vom 18.1.2023 unverändert. Die Änderung beruhte jedoch darauf, dass das Finanzamt aufgrund der Festsetzung eines negativen Umsatzsteuerbetrags nunmehr eine Ermessensentscheidung treffen musste. Das Finanzamt übte die Ermessensentscheidung dahingehend aus, dass es die bisherige gebundene (zwingende) Festsetzung als sachgerecht ansah. Prozessual führte dies zu einer Ersetzung des angefochtenen Erstbescheids über die Festsetzung des Verspätungszuschlags, so dass sich die Klage nun automatisch gegen den geänderten (Ermessens-)Bescheid vom 18.1.2023 richtete.

    Das Urteil macht deutlich, dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Schätzungsfällen bestehen bleiben kann, auch wenn der Steuerpflichtige später noch die Steuererklärung einreicht und diese zu einer Festsetzung in Höhe von Null oder sogar eines Negativbetrags führt.

    Quelle: BFH, Urteil vom 7.5.2026 – V R 35/24; NWB

  • Einführung einer Kassenpflicht für Unternehmer ab 2028 geplant

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschlossen, mit dem ab 2028 für Unternehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 100.000 € die Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Kasse mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) eingeführt werden soll. Darüber hinaus ist geplant, ab dem Jahr 2028 die Ausgabepflicht von Papierbons durch eine Belegbereitstellungspflicht zu ersetzen, um Unternehmen zu entlasten.

    Hintergrund: Setzt ein Unternehmer eine elektronische Kasse ein, muss diese mit einer TSE ausgestattet sein, die die einzelnen Umsätze elektronisch und manipulationssicher erfasst. Allerdings kann der Unternehmer bislang stattdessen eine sog. offene Ladenkasse verwenden, so dass er dann keine TSE einsetzen muss.

    Außerdem besteht nach der aktuellen Rechtslage eine Belegausgabepflicht, so dass der Unternehmer seinen Kunden einen Beleg zur Mitnahme anbieten muss. Der Kunde ist nicht verpflichtet, den Beleg mitzunehmen.

    U.a. sind folgende Regelungen geplant:

    • Kassenpflicht ab einem Umsatz von 100.000 Euro zum 1.1.2028 mit Ausnahmeverordnung und Ausnahme von Barumsätzen bis zu 12.000 Euro

    • Abschaffung der Belegausgabepflicht und Einführung einer verpflichtenden elektronischen Belegbereitstellung zum 1.1.2028

    • Schaffung eines Steuerstraftatbestandes beim Einsatz und Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für elektronische Aufzeichnungssysteme

    • Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes für die fehlende Belegbereitstellung

    • Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes wegen unzulässigen Nichtverwendens eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit TSE, bei Vorliegen einer Kassenpflicht

    • Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden bei der Fälschung technischer Aufzeichnungen, soweit Daten von elektronischen Aufzeichnungssystemen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 KassenSichV betroffen sind

    • Schaffung einer Zuständigkeitsregelung für Kassen-Nachschauen bei fahrenden Händlern

    • Einführung einer Mitteilungspflicht bei Wechsel der TSE

    • Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten von Angaben im Besteuerungsverfahren für Steuerstrafverfahren

    • Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 146a AO durch die verpflichtende Ausstattung von Mietwagen mit Wegstreckenzählern, die über eine digitale Schnittstelle verfügen

    • Abschaffung des Papier-Formerfordernisses bei Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen

    Hinweis: Das Gesetz bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, Änderungen können sich noch ergeben. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

    Quelle: Regierungsentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen sowie BMF online, Meldung vom 23.9.2026; NWB

  • Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer mit Erstattungsbetrag

    Wird die Umsatzsteuererklärung verspätet abgegeben und führt sie zu einem Erstattungsbetrag, kann das Finanzamt trotz des Erstattungsbetrags einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bei der Ermessensentscheidung, ob es einen Verspätungszuschlag festsetzt, darf es die Häufigkeit der Fristüberschreitungen bei der Abgabe der Steuererklärungen der letzten Jahre berücksichtigen.

    Hintergrund: Bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung droht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Je nach Fallkonstellation – Dauer der Fristüberschreitung, Verschulden, Steuerfestsetzung lautet auf Null oder auf einen negativen Betrag – kann die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen des Finanzamts liegen oder aber zwingend vorgeschrieben sein.

    Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und reichte seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2020 am 30.1.2023 ein, obwohl die Abgabefrist am 31.8.2022 abgelaufen war. Bereits für das Vorjahr 2019 hatte der Kläger die Umsatzsteuererklärung verspätet abgegeben. Aus seiner Umsatzsteuererklärung ergab sich aufgrund der Umsatzsteuervorauszahlungen ein Erstattungsbetrag zugunsten des Klägers in Höhe von ca. 160 €. Das Finanzamt folgte der Umsatzsteuererklärung, setzte jedoch einen Verspätungszuschlag in Höhe von 125 € fest. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt die Festsetzung des Verspätungszuschlags für rechtmäßig und wies die Klage ab:

    • Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags waren gegeben. Der Kläger hat die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2020 am 30.1.2023 abgegeben, obwohl die Abgabefrist ca. fünf Monate, nämlich am 31.8.2022, geendet hatte. Einen hinreichenden Entschuldigungsgrund hat der Kläger nicht angegeben.

    • Die Entscheidung, ob ein Verspätungszuschlag gegen die Kläger festgesetzt wird, stand im Ermessen des Finanzamts. Denn die Umsatzsteuerfestsetzung führte zu einer Erstattung, so dass nach dem Gesetz keine Pflicht des Finanzamts zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags bestand.

    • Die Ermessensentscheidung des Finanzamts war fehlerfrei. Das Finanzamt durfte bei seiner Entscheidung, ob es einen Verspätungszuschlag festsetzt (sog. Entschließungsermessen), berücksichtigen, dass der Kläger bereits im Vorjahr seiner Pflicht zur pünktlichen Abgabe der Umsatzsteuererklärung nicht nachgekommen war. Dieser Umstand darf auch in Erstattungsfällen wie im Streitfall vom Finanzamt beim sog. Entschließungsermessen herangezogen werden.

    Hinweise: Zwar kann die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung auch im Rahmen des sog. Auswahlermessens, d.h. bei der Entscheidung, in welcher Höhe der Verspätungszuschlag festgesetzt wird, berücksichtigt werden. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung auch beim Entschließungsermessen berücksichtigt wird.

    Bei der Höhe des festgesetzten Verspätungszuschlags von 125 € handelte es sich um den gesetzlichen Mindestbetrag von 25 € pro Monat; da die Verspätung bei der Abgabe der Umsatzsteuererklärung fünf Monate betrug, war die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 125 € nicht zu beanstanden.

    Quelle: BFH, Urteil vom 7.5.2026 – V R 26/24; NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2026

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2026 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    Quelle: BMF, Schreiben v. 1.10.2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/128; NWB

  • Keine umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung bei freiwilliger Bilanzierung

    Ein Freiberufler kann die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung für freie Berufe, bei der die Umsatzsteuer erst mit der Vereinnahmung des Entgelts entsteht, nicht in Anspruch nehmen, wenn er freiwillig bilanziert. Eine Ist-Besteuerung kommt dann nur in Betracht, wenn sein Gesamtumsatz im Vorjahr die gesetzliche Umsatzgrenze von 800.000 € nicht überstiegen hat.

    Hintergrund: Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, die sog. Ist-Besteuerung anzuwenden, so dass er die Umsatzsteuer erst dann abführen muss, wenn er das Entgelt von seinem Kunden erhält. Die Ist-Besteuerung ist zulässig, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 € betragen hat oder wenn der Unternehmer von der Buchführungs- und Inventurpflicht befreit ist oder soweit er Umsätze als Freiberufler ausführt; eine weitere Möglichkeit besteht noch für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, gilt die Soll-Versteuerung. In diesem Fall muss der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits dann abführen, wenn er seine Leistung erbracht hat, ohne dass es auf die Bezahlung durch den Kunden ankommt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Partnerschaft, die aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bestand und die freiwillig bilanzierte. Das Finanzamt hatte der Klägerin ursprünglich die Ist-Besteuerung gestattet, widerrief die Gestattung aber ab dem 1.1.2019. Die Klägerin stellte einen erneuten Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung für Zeiträume ab 1.1.2021. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Hiergegen klagte die Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte die Ist-Besteuerung ab und wies die Revision der Klägerin zurück:

    • Zwar erfüllte die Klägerin nach dem Gesetzeswortlaut eine der Voraussetzungen für die Gestattung der Ist-Besteuerung; denn die Klägerin war freiberuflich tätig, und Freiberufler können die Ist-Besteuerung grundsätzlich mit Erfolg beantragen.

    • Die beiden anderen Voraussetzungen waren hingegen nicht erfüllt, da die Klägerin über der damaligen Umsatzgrenze von 600.000 € (aktuell sind es 800.000 €) lag und auch nicht von der Buchführung befreit war.

    • Trotz der freiberuflichen Tätigkeit der Klägerin hatte sie aber keinen Anspruch auf die Gestattung der Ist-Besteuerung; denn die Klägerin bilanzierte freiwillig. Zwar äußert sich das Gesetz nicht zur freiwilligen Bilanzierung; die gesetzliche Gestattung der Ist-Besteuerung für Freiberufler steht aber im Zusammenhang mit der gesetzlichen Befreiung der Freiberufler von der Buchführungspflicht. Da ein Freiberufler nicht buchführungspflichtig ist, soll er die Umsätze auch der Ist-Besteuerung unterwerfen und daher die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten vornehmen können. Bilanziert der Freiberufler jedoch freiwillig, gibt es keinen Grund für die Ist-Besteuerung. Vielmehr entspricht die Soll-Versteuerung der Bilanzierung, weil bei der Bilanzierung bereits die Forderung gewinnerhöhend erfasst wird.

    Hinweise: Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die eine freiwillige Bilanzierung als Ausschlussgrund für die Ist-Besteuerung bei Freiberuflern ansieht. Für freiwillig bilanzierende Freiberufler besteht ein Anspruch auf Gestattung der Ist-Besteuerung somit nur dann, wenn ihr Gesamtumsatz im Vorjahr nicht höher als 800.000 € gewesen ist (nach der Rechtslage im Streitfall lag die Umsatzgrenze noch bei 600.000 €).

    Quelle: BFH, Urteil vom 16.4.2026 - V R 16/24; NWB

  • Anzahl der Gewerbebetriebe nach Hinzuerwerb eines Betriebs

    Bei Ausübung mehrerer gewerblicher Tätigkeiten ist zu prüfen, ob es nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder ob es mehrere selbständige Gewerbebetriebe gibt. Dies hängt davon ab, ob die Betätigungen gleichartig oder unterschiedlich sind und ob es einen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang zwischen den Betrieben gibt. Diese Prüfung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Unternehmer, der bislang nur eine Tätigkeit ausübt, einen anderen Gewerbebetrieb hinzuerwirbt oder erbt.

    Hintergrund: Eine natürliche Person kann mehrere Gewerbebetriebe unterhalten. Es ergeht dann für jeden Gewerbebetrieb ein eigener Gewerbesteuermessbescheid. Verluste des einen Gewerbebetriebs können nicht mit den Gewinnen des anderen Gewerbebetriebs ausgeglichen werden. Dafür wird bei jedem Gewerbebetrieb ein Freibetrag in Höhe von 24.500 € vom Gewinn abgezogen.

    Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Recyclinghof. Unter derselben Anschrift führte seine Mutter M einen Schrotthandel; beide Betriebe teilten sich einen Betriebshof mit einer gemeinsamen Zufahrt. Im Jahr 2013 starb M, und der Kläger erbte ihren Betrieb, den er fortführte. Die Buch- und Kontoführung blieben getrennt; ebenso blieben die Betriebsschilder bestehen. Der Kläger gab zwei getrennte Gewerbesteuererklärungen ab. Nach einer Außenprüfung für die Jahre 2017 bis 2019 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass es nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb gebe und erließ daher nur einen Gewerbesteuermessbescheid pro Jahr. Hiergegen klagte der Kläger.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Ob ein Unternehmer gewerbesteuerlich einen oder mehrere Betriebe führt, hängt zum einen davon ab, ob es sich um gleichartige oder unterschiedliche Betätigungen handelt. Zum anderen hängt es davon ab, ob es einen sachlichen Zusammenhang zwischen den Betätigungen gibt. Mit einem sachlichen Zusammenhang ist ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang gemeint.

    • Bei gleichartigen Tätigkeiten besteht eine Vermutung, dass es sich um einen einheitlichen Betrieb handelt, wenn nicht ganz besondere Umstände dagegensprechen. Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn kein sachlicher Zusammenhang besteht; jedoch müssen die drei Merkmale (wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell) nicht kumulativ vorliegen.

    • Bei ungleichartigen Tätigkeiten besteht hingegen eine Vermutung, dass es sich um mehrere Betriebe handelt. Allerdings kann ein einheitlicher Betrieb anzunehmen sein, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht. Der wirtschaftliche Zusammenhang als Teilaspekt des sachlichen Zusammenhangs kann zu bejahen sein, wenn eine Tätigkeit die andere ergänzt, indem das Angebot der einen Tätigkeit die andere Tätigkeit ergänzt oder Kunden des einen Betriebs an den anderen Betrieb weitergeleitet werden. Ein organisatorischer Zusammenhang besteht, wenn dieselben Räume genutzt, dieselben Arbeitnehmer beschäftigt werden und der Wareneinkauf ganz oder teilweise gemeinsam erfolgt. Ein finanzieller Zusammenhang ist bei der Führung gemeinsamer Kassen, Aufzeichnungen oder Bankkonten sowie bei einer einheitlichen Gewinnermittlung und beim Ausgleich von Verlusten zu bejahen.

    • Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Betrieb von einer Person auf eine andere natürliche Person, die bereits einen Gewerbebetrieb führt, übergeht.

    Hinweise: Das FG muss nun in einem ersten Schritt prüfen, ob die Betätigungen gleichartig oder verschieden waren; dies umfasst auch die Prüfung, ob die Tätigkeiten einander ergänzten, ob es Synergieeffekte zwischen beiden Bereichen gab und ob nach dem Tod der M Änderungen der Betriebsführung eingetreten sind. In einem zweiten Schritt ist dann der sachliche Zusammenhang festzustellen und dem Grad der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit gegenüberzustellen.

    An sich ist die Annahme eines einheitlichen Gewerbebetriebs, wie dies das Finanzamt getan hat, vorteilhaft, weil dies die gewerbesteuerliche Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen ermöglicht. Im Streitfall ging es aber um die Berücksichtigung zweier Investitionsabzugsbeträge, da der Kläger zweimal, nämlich für jeden Betrieb, den Höchstbetrag ausgeschöpft hatte; jedoch hatte der Kläger während des Revisionsverfahrens beide Investitionsabzugsbeträge rückgängig gemacht, so dass es dem Kläger möglicherweise nur noch darum geht, für jeden Betrieb den gewerbesteuerlichen Freibetrag in Höhe von 24.500 € in Anspruch nehmen zu können.

    Quelle: BFH, Urteil vom 28.1.2026 – X R 8/23; NWB

  • Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zwecks Schadensersatzklage

    Verklagt ein Unternehmer seinen Vertragspartner auf Schadensersatz, nachdem der Vertragspartner den Vertrag gekündigt hat, und bezieht der Unternehmer Rechtsberatungsleistungen, kann er die Vorsteuer aus den Rechtsanwaltsrechnungen geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn infolge der Vertragskündigung die vom Unternehmer beabsichtigte umsatzsteuerbare Leistung nicht mehr ausgeführt werden kann und der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit beenden muss.

    Hintergrund: Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ist möglich, wenn die Leistung an den Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt worden ist und die Rechnung ordnungsgemäß ist. Die Ausführung für das Unternehmen bedeutet, dass der Unternehmer die in der Rechnung genannten (Eingangs-)Leistungen grundsätzlich zur Erbringung umsatzsteuerbarer und -pflichtiger Leistungen verwendet haben muss.

    Sachverhalt: Die Klägerin schloss mit A einen Betreibervertrag für ein Großprojekt und sollte das Großprojekt über mehrere Jahre lang betreiben. A kündigte aber später den Vertrag, bevor die Klägerin ihre Tätigkeit als Betreiberin aufnehmen konnte; die Klägerin hatte selbst schon hohe Kosten auf sich genommen und konnte aufgrund der Kündigung nun keine Umsätze mehr tätigen. Sie beauftragte daher eine Rechtsanwaltskanzlei, um A auf Schadensersatz zu verklagen. Die Klägerin machte die Vorsteuer aus der Rechtsanwaltsrechnung geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Grundsätzlich setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass zwischen dem Eingangsumsatz (Rechtsanwaltsberatung) und einem oder mehreren umsatzsteuerbaren und -pflichtigen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ein derartiger Zusammenhang bestand im Streitfall nicht, da die Klägerin keine Tätigkeit als Betreiberin ausübte; denn der Vertrag war von A gekündigt worden, bevor die Klägerin ihre Tätigkeit aufnehmen konnte.

    • Allerdings kann ein Vorsteuerabzug auch dann möglich sein, wenn zwar ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und einem Ausgangsumsatz fehlt, jedoch die Kosten für die Eingangsleistung (Rechtsberatungskosten) zu den allgemeinen Aufwendungen und Kostenelementen des Unternehmers gehören; derartige Kosten hängen ebenfalls direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers, d.h. mit seinen Umsätzen, zusammen, wenn sie ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in dieser Tätigkeit haben.

    • Die Rechtsberatungskosten, die die Klägerin in Anspruch genommen hat, gehören zu ihren allgemeinen Aufwendungen ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit und berechtigen daher zum Vorsteuerabzug. Unschädlich ist, dass die Klägerin ihre unternehmerische Tätigkeit bereits eingestellt hatte, als sie die Kanzlei beauftragt hat. Anderenfalls müsste man zwischen Ausgaben während der geschäftlichen Tätigkeit und Ausgaben zum Zweck der Beendigung der Tätigkeit unterscheiden. Zudem entsteht der Vorsteuerabzug bereits dann, wenn der Unternehmer die Absicht hat, umsatzsteuerbare und -pflichtige Umsätze auszuführen.

    • Im Streitfall dienten die Rechtsberatungskosten dazu, Entschädigungen zu verlangen, die ihren Rechtsgrund in einer ursprünglich geplanten unternehmerischen Tätigkeit hatten. Die Klägerin benötigte die Entschädigungszahlungen, um ihrerseits Entschädigungen an ihre Vertragspartner zu leisten. Somit handelte es sich bei den Rechtsberatungskosten um Gemeinkosten, die unmittelbar der Abwicklung einer ursprünglich geplanten umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit dienten.

    Hinweise: Der BFH sah es als unbeachtlich an, dass über das Vermögen der Klägerin kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

    Das Urteil des BFH ist überzeugend. Denn hätte A den Vertrag nicht gekündigt, hätte er statt des Schadensersatzes Geld in gleicher Höhe an die Klägerin zahlen müssen; dieses Geld wäre ein Entgelt für die Betreiberleistungen der Klägerin gewesen und hätte der Umsatzsteuer unterlegen. Daher ist es konsequent, den Vorsteuerabzug aus den Rechtsberatungskosten anzuerkennen.

    Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof hält der BFH nicht für erforderlich, weil er keine Zweifel an der Vereinbarkeit seiner Lösung mit dem europäischen Mehrwertsteuerrecht hat.

    Quelle: BFH, Urteil vom 7.5.2026 – V R 15/24; NWB

  • Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil

    Beteiligt sich jemand an einem GmbH-Anteil, den ein anderer hält, werden die Dividendeneinkünfte und die Kapitalertragsteuer nicht einheitlich und gesondert festgestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt.

    Hintergrund: Einkünfte werden einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere beteiligt sind. Es ergeht dann ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung, in dem die Einkünfte der Höhe und der Art nach festgestellt werden; diese Feststellungen werden dann in die Einkommensteuerbescheide der einzelnen Beteiligten übernommen.

    Sachverhalt: An der A-GmbH waren B mit 67 % und C mit 33 % beteiligt. An dem Anteil des B beteiligte sich der D als Unterbeteiligter im Jahr 1989. D sollte mit 50 % an dem Gewinn des B beteiligt sein. Nach eigenen Angaben handelte D als Treuhänder für seinen Vater, den Kläger. Im Jahr 2016 wurde der Unterbeteiligungsvertrag durch D gekündigt, und es kam zum Streit zwischen dem Kläger (als Treugeber) und B über die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens. Erträge aus der Unterbeteiligung hatte der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen für 2003 bis 2011 nicht erklärt, berichtigte aber seine Erklärungen im Jahr 2014, so dass das Finanzamt 50 % der Dividenden dem Kläger als Einnahmen zurechnete. Im Jahr 2021 gab der Kläger Erklärungen über die einheitliche und gesonderte Feststellung für die Unterbeteiligungsgesellschaft ab. Das Finanzamt lehnte eine einheitliche und gesonderte Feststellung ab. Hiergegen erhob der Kläger Klage.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Weder bei einer typischen Unterbeteiligung noch bei einer atypischen Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil werden Einkünfte gemeinsam erzielt. Daher scheidet eine einheitliche und gesonderte Feststellung aus.

    • Bei einer typischen Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil, bei der der Unterbeteiligte nicht an den stillen Reserven beteiligt ist, erzielt der typisch Unterbeteiligte Einnahmen aus Kapitalvermögen wie ein stiller Gesellschafter. Der Hauptbeteiligte, also B, erzielt Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form von Dividenden.

    • Bei einer atypischen Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil, bei der der Unterbeteiligte an den stillen Reserven beteiligt ist, ist der Unterbeteiligte wirtschaftlicher Mitinhaber des GmbH-Anteils, so dass ihm sein Anteil an dem GmbH-Anteil steuerlich zuzurechnen ist. Daher erzielt der Unterbeteiligte ebenso wie der Hauptbeteiligte Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form von Dividenden; beide erzielen aber keine gemeinschaftlichen Einkünfte, sondern jeder erzielt seinen eigenen Anteil an den Dividenden.

    Hinweise: Im Steuerrecht gibt es auch noch einen sog. Ergänzungsbescheid bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung. Hier können z.B. Unterbeteiligungen berücksichtigt werden. Allerdings setzt dies zunächst eine einheitliche und gesonderte Feststellung voraus, etwa im Rahmen der Einkünfte einer Personengesellschaft. Im Streitfall gab es aber keine einheitliche und gesonderte Feststellung, weil es sich nicht um eine Personengesellschaft, sondern um eine GmbH handelte, so dass auch ein Ergänzungsbescheid nicht in Betracht kam.

    Der BFH erkennt durchaus, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung bei einer atypisch stillen Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil prozessökonomisch sein kann, da so für alle Beteiligten einheitliche Entscheidungen getroffen werden können. Allerdings gibt es keine Rechtsgrundlage hierfür, wenn es um eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht. Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen genügen nicht, um eine einheitliche und gesonderte Feststellung durchzuführen.

    Der BFH ließ offen, ob nicht für einzelne Streitjahre bereits Feststellungsverjährung eingetreten war.

    Quelle: BFH, Urteil vom 19.5.2026 – VIII R 33/24; NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse August 2026

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2026 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    Quelle: BMF, Schreiben v. 1.9.2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/112; NWB