Hintergrund: Wird über das Vermögen eines Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Unternehmer den Insolvenzverwalter um die Freigabe der unternehmerischen Tätigkeit bitten. Gibt der Insolvenzverwalter die Tätigkeit frei, muss der Unternehmer als Insolvenzschuldner Ausgleichszahlungen für die insolvenzrechtliche Wohlverhaltensphase in die Insolvenzmasse leisten; die Höhe richtet sich nach dem pfändbaren Monatsbetrag, den der Insolvenzschuldner hätte, wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis abgeschlossen hätte. Die Freigabe ermöglicht dem Insolvenzschuldner, dass er die darüber hinausgehenden Einnahmen für sich behalten kann.

Sachverhalt: Der Kläger war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und ermittelte seinen Gewinn durch Bilanzierung. Im Jahr 2017 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab die selbständige Tätigkeit des Klägers frei, forderte den Kläger aber auf, Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse zu leisten. Der Insolvenzverwalter ging dabei von einem fiktiven Monatseinkommen von ca. 3.700 € und einem pfändbaren Monatsbetrag von ca. 1.300 € aus. Der Kläger leistete im Streitjahr 2017 Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse für mehrere Monate in Höhe von ca. 6.000 € und machte diese als Betriebsausgaben geltend. Außerdem ermittelte er die Höhe der in den nächsten sechs Jahren zu leistenden Ausgleichszahlungen – dies war die Dauer der damals gültigen Wohlverhaltensphase – und ermittelte einen Betrag von fast 70.000 €, den er ebenfalls als Verbindlichkeit und damit gewinnmindernd geltend machte. Das Finanzamt erkannte weder die geleisteten noch die als Verbindlichkeit passivierten Ausgleichszahlungen als Betriebsausgaben an.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einkünften veranlasst sind. Es fehlte im Streitfall bereits an Aufwendungen, da die geleisteten Ausgleichszahlungen nicht aus dem Betriebsvermögen des Klägers abgeflossen sind. Mit der Zahlung in die Insolvenzmasse kam es lediglich zu einer Verschiebung des Geldbetrags innerhalb derselben Vermögenssphäre des Klägers, da die Geldbeträge ihm weiterhin zuzurechnen waren, bis die Insolvenzmasse an die Gläubiger verteilt wird; aufgrund der Zahlung in die Insolvenzmasse bestand nur eine sog. Verwendungsbindung der gezahlten Beträge, die Insolvenzbeschlag genannt wird.

• Außerdem fehlte es an der betrieblichen Veranlassung, da die Ausgleichszahlungen durch die private Lebensführung veranlasst waren. Die Ausgleichszahlungen waren nämlich nicht erforderlich, damit der Kläger auch weiterhin selbständig tätig sein kann; die Ausgleichszahlungen ermöglichten es dem Kläger vielmehr, dass er den wirtschaftlichen Ertrag seiner selbständigen Tätigkeit in möglichst großem Umfang behalten kann, ohne dass seine Einnahmen, die über die Ausgleichszahlungen hinausgehen, vom Insolvenzbeschlag betroffen sind. Die Ausgleichszahlungen und auch die Verbindlichkeit betrafen damit die Verwendung des Einkommens, und dies gehört zum Privatbereich.

Hinweis: Der BFH macht deutlich, dass die Ausgleichszahlung keine Gebühr für die Freigabe der unternehmerischen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter ist. Die Freigabe bewirkt lediglich, dass der Kläger einen großen Teil seiner Einnahmen für sich behalten und verwenden kann und nicht den Gläubigern zur Verfügung stellen muss.

Die Ausgleichszahlungen sollen verhindern, dass ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitnehmer insolvenzrechtlich bessergestellt ist. Daher wird für den Unternehmer ein fiktives Arbeitnehmergehalt und ein pfändbarer Monatsbetrag errechnet.

Offengelassen hat der BFH die Frage, ob die spätere Verwendung der Ausgleichszahlungen durch den Insolvenzverwalter zu Betriebsausgaben beim Kläger führen wird.

Quelle: BFH, Urteil vom 3.3.2026 – VIII R 12/24; NWB

Hintergrund: Die Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Nach der aktuellen Rechtslage bleibt ein sog. Grundfreibetrag in Höhe von 12.348 € steuerfrei; erst ab einem zu versteuernden Einkommen in dieser Höhe wird Einkommensteuer festgesetzt.

Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute und erzielten im Streitjahr 2023 Einkünfte als Arbeitnehmer und aus Kapitalvermögen. Das Finanzamt setzte Einkommensteuer in Höhe von ca. 3.100 € fest und berücksichtigte dabei für die Ehegatten einen doppelten Grundfreibetrag in Höhe von 10.908 € entsprechend der im Jahr 2023 geltenden Rechtslage. Die Kläger wandten sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung und machten die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags geltend; der Grundfreibetrag sei niedriger als das Existenzminimum.

Entscheidung: Das FG wies die Klage ab:

• Das FG ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags überzeugt und hält ihn im Veranlagungszeitraum 2023 nicht für zu niedrig.

• Ein Grundfreibetrag ist zwar verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn er niedriger ist als das sozialhilferechtliche Existenzminimum. Diese Voraussetzung war im Jahr 2023 aber nicht erfüllt. Denn das sozialhilferechtliche Regelbedarfsniveau betrug im Jahr 2023 6.024 € und wurde um einen Betrag für Unterkunftskosten in Höhe von 3.828 € sowie um einen Betrag für Heizung in Höhe von 1.056 € erhöht. Dies ergab eine im Sozialrecht maßgebliche Summe von 10.908 €, die dem steuerlichen Grundfreibetrag für 2023 entsprach.

• Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auf Belastungen bei den Energiekosten durch eine steuerliche Energiepreispauschale reagiert hat und bei Ehegatten einen doppelten Grundfreibetrag berücksichtigt. Zudem wirken sich auch Kinder steuerlich entlastend aus, z.B. beim Kinderfreibetrag.

Hinweise: Beim Bundesfinanzhof sind noch mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags in verschiedenen Veranlagungszeiträumen anhängig.

Eine abschließende Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit kann weder durch ein Finanzgericht noch durch den Bundesfinanzhof, sondern nur durch das Bundesverfassungsgericht getroffen werden.

Quelle: FG Münster, Urteil vom 16.6.2026 – 2 K 2077/25 E; NWB

Hintergrund: Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einkünften veranlasst sind. In der Regel erhält der Unternehmer für seine Aufwendungen eine Gegenleistung. Aber auch ohne Gegenleistung können die Aufwendungen des Unternehmers Betriebsausgaben sein, wenn er die Aufwendungen vergeblich oder unter Zwang, z.B. aufgrund einer Straftat, getätigt hat.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Sicherheitsdienst, der überwiegend bei Veranstaltungen in Österreich tätig war. Außerdem war der Kläger in leitender Position bei einem Maschinenhersteller angestellt, überwachte Baustellen im In- und Ausland und erhielt hierfür ein Bruttojahresgehalt von ca. 56.000 €. Den Gewinn aus seinem Sicherheitsdienst ermittelte der Kläger durch Einnahmen- und Überschussrechnung. Er machte im Jahr 2008 Aufwendungen in Höhe von 380.000 € und im Jahr 2009 Aufwendungen in Höhe von 205.000 € als Betriebsausgaben geltend, die er an die österreichische C-GmbH bezahlt haben will. Nach den beiden von der C-GmbH erstellten Rechnungen betrafen die Aufwendungen Übernachtungskosten der Arbeitnehmer des Klägers während ihrer Tätigkeiten bei Veranstaltungen in Österreich. In Österreich wurden Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der C-GmbH durchgeführt, der erklärte, dass die Rechnungen Scheinrechnungen gewesen seien, die er auf Bitten des Bruders des Klägers erstellt habe; hierfür habe er 32.000 € erhalten. Der Kläger behauptete nun, dass sein Bruder ihm vorgespielt habe, dass die C-GmbH die Leistungen tatsächlich erbracht habe, und dass er deshalb das Geld seinem Bruder gegeben habe, der es wohl unterschlagen habe. Die Rechnung aus dem Jahr 2009 in Höhe von 205.000 € habe der Kläger in der Weise bezahlt, dass er zunächst ein Darlehen von seinem Bruder in Höhe von 180.000 € erhalten habe, diesen Geldbetrag um 25.000 € auf 205.000 € aufgestockt und dann den Geldbetrag von 205.000 € seinem Bruder gegeben habe, damit sein Bruder das Geld der C-GmbH übergibt.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss einen Betriebsausgabenabzug nicht aus und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht zurück.

• Ein Betriebsausgabenabzug setzt nicht zwingend einen Leistungserfolg des Vertragspartners voraus. Vielmehr können auch sog. Zwangsaufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, die etwa aufgrund von Straftaten eintreten.

• Der Betriebsausgabenabzug setzt jedoch einen betrieblichen Zusammenhang voraus. Dieser betriebliche Zusammenhang besteht, wenn entweder die Straftat dem betrieblichen Bereich entstammt, weil es sich z.B. um den Gelddiebstahl durch einen Arbeitnehmer handelt, oder wenn die von der Straftat betroffenen Wirtschaftsgüter bzw. Geldbeträge betrieblich verwendet werden sollten. Hinweis: Die betriebliche Verwendung kann durch eine geschlossene Kassenführung und durch eine klare Trennung zwischen betrieblichen und privaten Geldzugängen belegt werden. Dabei kann auch die Aufbewahrung des Geldes im betrieblichen Bereich oder die Bereithaltung eines abgezählten Betrags zur Bezahlung einer betrieblichen Verbindlichkeit eine Rolle spielen.

• Ob zwischen der Straftat und den Aufwendungen des Unternehmers ein Zusammenhang mit dem Betrieb besteht, muss besonders sorgfältig geprüft werden; denn häufig wird es bei Straftaten mehrere Ursachen geben, und es fehlt typischerweise eine willentliche Entscheidung des Steuerpflichtigen für den Wertverlust. Dies gilt erst recht, wenn der Täter ein Angehöriger des Unternehmers ist. In einem solchen Fall muss geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen auch ein fremder Angestellter denselben Schaden hätte zufügen können.

• Hat der Täter vorsätzlich gehandelt, wird die betriebliche Veranlassung nicht durch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit des Unternehmers ausgeschlossen.

Hinweise: Das Finanzgericht muss nun die vom BFH aufgestellten Grundsätze anwenden und aufklären, ob im Streitfall ein betrieblicher Zusammenhang bestand.

Der BFH deutet aber an, dass er erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen des Klägers hat. Diese Zweifel beginnen bereits bei der Frage, ob der Kläger überhaupt Zahlungen an seinen Bruder in Höhe von 380.000 € und 205.000 € in den Streitjahren 2008 und 2009 geleistet hat. Der BFH hält es für ungewöhnlich, dass sich der Kläger zunächst 180.000 € bei seinem Bruder geliehen haben will, um diesem das Geld nur wenige Tage später – zusammen mit weiteren 25.000 € - zwecks Weitergabe an die C-GmbH auszuhändigen.

Außerdem könnte es eine Rolle spielen, dass die Geldbeträge immerhin 1/5 bzw. 1/6 der Betriebsausgaben der Jahre 2008 und 2009 ausmachten. Diese Höhe spricht dafür, dass sich der Kläger persönlich darum gekümmert haben müsste, ob die Übernachtungskosten tatsächlich entstanden sind und nicht einfach seinem Bruder geglaubt haben dürfte.

Zweifel hat der BFH schließlich auch bezüglich des Betriebsinhabers. Zwar behauptete der Kläger, Inhaber des Betriebs gewesen zu sein; hiergegen sprach aber, dass der Kläger noch Arbeitnehmer bei einem Maschinenhersteller war und selbst vorgetragen hat, dass er überwiegend auswärtig tätig gewesen sei. Der BFH hält es deshalb für denkbar, dass nicht der Kläger, sondern sein Bruder Inhaber des Sicherheitsdienstes gewesen sein könnte.

Quelle: BFH, Urteil vom 28.1.2026 – X R 21/23; NWB

Hintergrund: Bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung droht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. In bestimmten Fällen, z.B. bei einer Abgabe der Steuererklärung mehr als 14 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, ist die Festsetzung des Verspätungszuschlags zwingend; in anderen Fällen, z.B. bei einer Festsetzung von Null oder eines Negativbetrags (Vorsteuerüberschuss), steht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags hingegen im Ermessen des Finanzamts.

Sachverhalt: Die Klägerin war Unternehmerin, gab aber für die Jahre 2016 bis 2018 keine Umsatzsteuererklärungen ab. Das Finanzamt schätzte daher die Umsatzsteuer für diese Jahre und setzte zudem für das Jahr 2018 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 325 € fest. Die Klägerin wehrte sich gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags und gab im Einspruchsverfahren gegen den Verspätungszuschlag die Umsatzsteuererklärung für 2018 ab, aus der sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von rund 300 € ergab. Das Finanzamt folgte der Umsatzsteuererklärung zunächst nicht und wies den Einspruch gegen den Verspätungszuschlag zurück. Im anschließenden Klageverfahren reichte die Klägerin die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen ein, so dass das Finanzamt am 18.1.2023 den Umsatzsteuerbescheid 2018 zugunsten der Klägerin änderte. Außerdem erließ es am selben Tag einen Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018 in unveränderter Höhe von 325 €; das Finanzamt führte in der Anlage zu dem Bescheid aus, dass der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert bleibe. Der BFH musste nun über die Rechtmäßigkeit des Verspätungszuschlags entscheiden.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags lagen vor, da die Klägerin die Umsatzsteuererklärung für 2018 erst am 30.11.2020 abgegeben hatte, obwohl er sie bereits zum 31.7.2019 hätte abgeben müssen. Für die verspätete Abgabe der Erklärung von 13 Monaten gab es keinen Entschuldigungsgrund.

• Zwar war das Finanzamt zunächst verpflichtet gewesen, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, da die Klägerin die Umsatzsteuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten abgegeben hatte. Nachdem das Finanzamt aber im Klageverfahren eine negative Umsatzsteuer (Umsatzsteuererstattung) festgesetzt hatte, stand die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nun im Ermessen des Finanzamts.

• Die Ermessensentscheidung des Finanzamts im Bescheid vom 18.1.2023 ist nicht zu beanstanden. Beim sog. Entschließungsermessen, also der Entscheidung, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, durfte das Finanzamt berücksichtigen, dass die Klägerin keine Umsatzsteuererklärungen für 2016 und 2017 abgegeben und die Umsatzsteuererklärung für 2018 erst nach Erlass eines Schätzungsbescheids eingereicht hatte. Das Finanzamt musste nicht zugunsten der Klägerin berücksichtigen, dass sie angesichts der Erstattung keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der verspäteten Abgabe gezogen hatte.

• Der Verspätungszuschlag war der Höhe nach ebenfalls nicht zu beanstanden, da das Finanzamt den gesetzlichen Mindestbetrag von 25 € pro Monat (13 Monate Verspätung x 25 € = 325 €) festgesetzt hat.

Hinweise: Zwar blieb die Höhe des Verspätungszuschlags im geänderten Bescheid vom 18.1.2023 unverändert. Die Änderung beruhte jedoch darauf, dass das Finanzamt aufgrund der Festsetzung eines negativen Umsatzsteuerbetrags nunmehr eine Ermessensentscheidung treffen musste. Das Finanzamt übte die Ermessensentscheidung dahingehend aus, dass es die bisherige gebundene (zwingende) Festsetzung als sachgerecht ansah. Prozessual führte dies zu einer Ersetzung des angefochtenen Erstbescheids über die Festsetzung des Verspätungszuschlags, so dass sich die Klage nun automatisch gegen den geänderten (Ermessens-)Bescheid vom 18.1.2023 richtete.

Das Urteil macht deutlich, dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Schätzungsfällen bestehen bleiben kann, auch wenn der Steuerpflichtige später noch die Steuererklärung einreicht und diese zu einer Festsetzung in Höhe von Null oder sogar eines Negativbetrags führt.

Quelle: BFH, Urteil vom 7.5.2026 – V R 35/24; NWB

Hintergrund: Setzt ein Unternehmer eine elektronische Kasse ein, muss diese mit einer TSE ausgestattet sein, die die einzelnen Umsätze elektronisch und manipulationssicher erfasst. Allerdings kann der Unternehmer bislang stattdessen eine sog. offene Ladenkasse verwenden, so dass er dann keine TSE einsetzen muss.

Außerdem besteht nach der aktuellen Rechtslage eine Belegausgabepflicht, so dass der Unternehmer seinen Kunden einen Beleg zur Mitnahme anbieten muss. Der Kunde ist nicht verpflichtet, den Beleg mitzunehmen.

U.a. sind folgende Regelungen geplant:

• Kassenpflicht ab einem Umsatz von 100.000 Euro zum 1.1.2028 mit Ausnahmeverordnung und Ausnahme von Barumsätzen bis zu 12.000 Euro

• Abschaffung der Belegausgabepflicht und Einführung einer verpflichtenden elektronischen Belegbereitstellung zum 1.1.2028

• Schaffung eines Steuerstraftatbestandes beim Einsatz und Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für elektronische Aufzeichnungssysteme

• Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes für die fehlende Belegbereitstellung

• Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes wegen unzulässigen Nichtverwendens eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit TSE, bei Vorliegen einer Kassenpflicht

• Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden bei der Fälschung technischer Aufzeichnungen, soweit Daten von elektronischen Aufzeichnungssystemen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 KassenSichV betroffen sind

• Schaffung einer Zuständigkeitsregelung für Kassen-Nachschauen bei fahrenden Händlern

• Einführung einer Mitteilungspflicht bei Wechsel der TSE

• Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten von Angaben im Besteuerungsverfahren für Steuerstrafverfahren

• Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 146a AO durch die verpflichtende Ausstattung von Mietwagen mit Wegstreckenzählern, die über eine digitale Schnittstelle verfügen

• Abschaffung des Papier-Formerfordernisses bei Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen

Hinweis: Das Gesetz bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, Änderungen können sich noch ergeben. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden.

Quelle: Regierungsentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen sowie BMF online, Meldung vom 23.9.2026; NWB

Hintergrund: Bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung droht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Je nach Fallkonstellation – Dauer der Fristüberschreitung, Verschulden, Steuerfestsetzung lautet auf Null oder auf einen negativen Betrag – kann die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen des Finanzamts liegen oder aber zwingend vorgeschrieben sein.

Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und reichte seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2020 am 30.1.2023 ein, obwohl die Abgabefrist am 31.8.2022 abgelaufen war. Bereits für das Vorjahr 2019 hatte der Kläger die Umsatzsteuererklärung verspätet abgegeben. Aus seiner Umsatzsteuererklärung ergab sich aufgrund der Umsatzsteuervorauszahlungen ein Erstattungsbetrag zugunsten des Klägers in Höhe von ca. 160 €. Das Finanzamt folgte der Umsatzsteuererklärung, setzte jedoch einen Verspätungszuschlag in Höhe von 125 € fest. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt die Festsetzung des Verspätungszuschlags für rechtmäßig und wies die Klage ab:

• Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags waren gegeben. Der Kläger hat die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2020 am 30.1.2023 abgegeben, obwohl die Abgabefrist ca. fünf Monate, nämlich am 31.8.2022, geendet hatte. Einen hinreichenden Entschuldigungsgrund hat der Kläger nicht angegeben.

• Die Entscheidung, ob ein Verspätungszuschlag gegen die Kläger festgesetzt wird, stand im Ermessen des Finanzamts. Denn die Umsatzsteuerfestsetzung führte zu einer Erstattung, so dass nach dem Gesetz keine Pflicht des Finanzamts zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags bestand.

• Die Ermessensentscheidung des Finanzamts war fehlerfrei. Das Finanzamt durfte bei seiner Entscheidung, ob es einen Verspätungszuschlag festsetzt (sog. Entschließungsermessen), berücksichtigen, dass der Kläger bereits im Vorjahr seiner Pflicht zur pünktlichen Abgabe der Umsatzsteuererklärung nicht nachgekommen war. Dieser Umstand darf auch in Erstattungsfällen wie im Streitfall vom Finanzamt beim sog. Entschließungsermessen herangezogen werden.

Hinweise: Zwar kann die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung auch im Rahmen des sog. Auswahlermessens, d.h. bei der Entscheidung, in welcher Höhe der Verspätungszuschlag festgesetzt wird, berücksichtigt werden. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung auch beim Entschließungsermessen berücksichtigt wird.

Bei der Höhe des festgesetzten Verspätungszuschlags von 125 € handelte es sich um den gesetzlichen Mindestbetrag von 25 € pro Monat; da die Verspätung bei der Abgabe der Umsatzsteuererklärung fünf Monate betrug, war die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 125 € nicht zu beanstanden.

Quelle: BFH, Urteil vom 7.5.2026 – V R 26/24; NWB

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

Quelle: BMF, Schreiben v. 1.10.2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/128; NWB

Hintergrund: Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, die sog. Ist-Besteuerung anzuwenden, so dass er die Umsatzsteuer erst dann abführen muss, wenn er das Entgelt von seinem Kunden erhält. Die Ist-Besteuerung ist zulässig, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 € betragen hat oder wenn der Unternehmer von der Buchführungs- und Inventurpflicht befreit ist oder soweit er Umsätze als Freiberufler ausführt; eine weitere Möglichkeit besteht noch für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, gilt die Soll-Versteuerung. In diesem Fall muss der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits dann abführen, wenn er seine Leistung erbracht hat, ohne dass es auf die Bezahlung durch den Kunden ankommt.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine Partnerschaft, die aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bestand und die freiwillig bilanzierte. Das Finanzamt hatte der Klägerin ursprünglich die Ist-Besteuerung gestattet, widerrief die Gestattung aber ab dem 1.1.2019. Die Klägerin stellte einen erneuten Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung für Zeiträume ab 1.1.2021. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Hiergegen klagte die Klägerin.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte die Ist-Besteuerung ab und wies die Revision der Klägerin zurück:

• Zwar erfüllte die Klägerin nach dem Gesetzeswortlaut eine der Voraussetzungen für die Gestattung der Ist-Besteuerung; denn die Klägerin war freiberuflich tätig, und Freiberufler können die Ist-Besteuerung grundsätzlich mit Erfolg beantragen.

• Die beiden anderen Voraussetzungen waren hingegen nicht erfüllt, da die Klägerin über der damaligen Umsatzgrenze von 600.000 € (aktuell sind es 800.000 €) lag und auch nicht von der Buchführung befreit war.

• Trotz der freiberuflichen Tätigkeit der Klägerin hatte sie aber keinen Anspruch auf die Gestattung der Ist-Besteuerung; denn die Klägerin bilanzierte freiwillig. Zwar äußert sich das Gesetz nicht zur freiwilligen Bilanzierung; die gesetzliche Gestattung der Ist-Besteuerung für Freiberufler steht aber im Zusammenhang mit der gesetzlichen Befreiung der Freiberufler von der Buchführungspflicht. Da ein Freiberufler nicht buchführungspflichtig ist, soll er die Umsätze auch der Ist-Besteuerung unterwerfen und daher die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten vornehmen können. Bilanziert der Freiberufler jedoch freiwillig, gibt es keinen Grund für die Ist-Besteuerung. Vielmehr entspricht die Soll-Versteuerung der Bilanzierung, weil bei der Bilanzierung bereits die Forderung gewinnerhöhend erfasst wird.

Hinweise: Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die eine freiwillige Bilanzierung als Ausschlussgrund für die Ist-Besteuerung bei Freiberuflern ansieht. Für freiwillig bilanzierende Freiberufler besteht ein Anspruch auf Gestattung der Ist-Besteuerung somit nur dann, wenn ihr Gesamtumsatz im Vorjahr nicht höher als 800.000 € gewesen ist (nach der Rechtslage im Streitfall lag die Umsatzgrenze noch bei 600.000 €).

Quelle: BFH, Urteil vom 16.4.2026 - V R 16/24; NWB

Hintergrund: Eine natürliche Person kann mehrere Gewerbebetriebe unterhalten. Es ergeht dann für jeden Gewerbebetrieb ein eigener Gewerbesteuermessbescheid. Verluste des einen Gewerbebetriebs können nicht mit den Gewinnen des anderen Gewerbebetriebs ausgeglichen werden. Dafür wird bei jedem Gewerbebetrieb ein Freibetrag in Höhe von 24.500 € vom Gewinn abgezogen.

Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Recyclinghof. Unter derselben Anschrift führte seine Mutter M einen Schrotthandel; beide Betriebe teilten sich einen Betriebshof mit einer gemeinsamen Zufahrt. Im Jahr 2013 starb M, und der Kläger erbte ihren Betrieb, den er fortführte. Die Buch- und Kontoführung blieben getrennt; ebenso blieben die Betriebsschilder bestehen. Der Kläger gab zwei getrennte Gewerbesteuererklärungen ab. Nach einer Außenprüfung für die Jahre 2017 bis 2019 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass es nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb gebe und erließ daher nur einen Gewerbesteuermessbescheid pro Jahr. Hiergegen klagte der Kläger.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht (FG) zurück:

• Ob ein Unternehmer gewerbesteuerlich einen oder mehrere Betriebe führt, hängt zum einen davon ab, ob es sich um gleichartige oder unterschiedliche Betätigungen handelt. Zum anderen hängt es davon ab, ob es einen sachlichen Zusammenhang zwischen den Betätigungen gibt. Mit einem sachlichen Zusammenhang ist ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang gemeint.

• Bei gleichartigen Tätigkeiten besteht eine Vermutung, dass es sich um einen einheitlichen Betrieb handelt, wenn nicht ganz besondere Umstände dagegensprechen. Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn kein sachlicher Zusammenhang besteht; jedoch müssen die drei Merkmale (wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell) nicht kumulativ vorliegen.

• Bei ungleichartigen Tätigkeiten besteht hingegen eine Vermutung, dass es sich um mehrere Betriebe handelt. Allerdings kann ein einheitlicher Betrieb anzunehmen sein, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht. Der wirtschaftliche Zusammenhang als Teilaspekt des sachlichen Zusammenhangs kann zu bejahen sein, wenn eine Tätigkeit die andere ergänzt, indem das Angebot der einen Tätigkeit die andere Tätigkeit ergänzt oder Kunden des einen Betriebs an den anderen Betrieb weitergeleitet werden. Ein organisatorischer Zusammenhang besteht, wenn dieselben Räume genutzt, dieselben Arbeitnehmer beschäftigt werden und der Wareneinkauf ganz oder teilweise gemeinsam erfolgt. Ein finanzieller Zusammenhang ist bei der Führung gemeinsamer Kassen, Aufzeichnungen oder Bankkonten sowie bei einer einheitlichen Gewinnermittlung und beim Ausgleich von Verlusten zu bejahen.

• Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Betrieb von einer Person auf eine andere natürliche Person, die bereits einen Gewerbebetrieb führt, übergeht.

Hinweise: Das FG muss nun in einem ersten Schritt prüfen, ob die Betätigungen gleichartig oder verschieden waren; dies umfasst auch die Prüfung, ob die Tätigkeiten einander ergänzten, ob es Synergieeffekte zwischen beiden Bereichen gab und ob nach dem Tod der M Änderungen der Betriebsführung eingetreten sind. In einem zweiten Schritt ist dann der sachliche Zusammenhang festzustellen und dem Grad der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit gegenüberzustellen.

An sich ist die Annahme eines einheitlichen Gewerbebetriebs, wie dies das Finanzamt getan hat, vorteilhaft, weil dies die gewerbesteuerliche Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen ermöglicht. Im Streitfall ging es aber um die Berücksichtigung zweier Investitionsabzugsbeträge, da der Kläger zweimal, nämlich für jeden Betrieb, den Höchstbetrag ausgeschöpft hatte; jedoch hatte der Kläger während des Revisionsverfahrens beide Investitionsabzugsbeträge rückgängig gemacht, so dass es dem Kläger möglicherweise nur noch darum geht, für jeden Betrieb den gewerbesteuerlichen Freibetrag in Höhe von 24.500 € in Anspruch nehmen zu können.

Quelle: BFH, Urteil vom 28.1.2026 – X R 8/23; NWB

Hintergrund: Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ist möglich, wenn die Leistung an den Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt worden ist und die Rechnung ordnungsgemäß ist. Die Ausführung für das Unternehmen bedeutet, dass der Unternehmer die in der Rechnung genannten (Eingangs-)Leistungen grundsätzlich zur Erbringung umsatzsteuerbarer und -pflichtiger Leistungen verwendet haben muss.

Sachverhalt: Die Klägerin schloss mit A einen Betreibervertrag für ein Großprojekt und sollte das Großprojekt über mehrere Jahre lang betreiben. A kündigte aber später den Vertrag, bevor die Klägerin ihre Tätigkeit als Betreiberin aufnehmen konnte; die Klägerin hatte selbst schon hohe Kosten auf sich genommen und konnte aufgrund der Kündigung nun keine Umsätze mehr tätigen. Sie beauftragte daher eine Rechtsanwaltskanzlei, um A auf Schadensersatz zu verklagen. Die Klägerin machte die Vorsteuer aus der Rechtsanwaltsrechnung geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

• Grundsätzlich setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass zwischen dem Eingangsumsatz (Rechtsanwaltsberatung) und einem oder mehreren umsatzsteuerbaren und -pflichtigen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht. Ein derartiger Zusammenhang bestand im Streitfall nicht, da die Klägerin keine Tätigkeit als Betreiberin ausübte; denn der Vertrag war von A gekündigt worden, bevor die Klägerin ihre Tätigkeit aufnehmen konnte.

• Allerdings kann ein Vorsteuerabzug auch dann möglich sein, wenn zwar ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und einem Ausgangsumsatz fehlt, jedoch die Kosten für die Eingangsleistung (Rechtsberatungskosten) zu den allgemeinen Aufwendungen und Kostenelementen des Unternehmers gehören; derartige Kosten hängen ebenfalls direkt und unmittelbar mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers, d.h. mit seinen Umsätzen, zusammen, wenn sie ihren ausschließlichen Entstehungsgrund in dieser Tätigkeit haben.

• Die Rechtsberatungskosten, die die Klägerin in Anspruch genommen hat, gehören zu ihren allgemeinen Aufwendungen ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit und berechtigen daher zum Vorsteuerabzug. Unschädlich ist, dass die Klägerin ihre unternehmerische Tätigkeit bereits eingestellt hatte, als sie die Kanzlei beauftragt hat. Anderenfalls müsste man zwischen Ausgaben während der geschäftlichen Tätigkeit und Ausgaben zum Zweck der Beendigung der Tätigkeit unterscheiden. Zudem entsteht der Vorsteuerabzug bereits dann, wenn der Unternehmer die Absicht hat, umsatzsteuerbare und -pflichtige Umsätze auszuführen.

• Im Streitfall dienten die Rechtsberatungskosten dazu, Entschädigungen zu verlangen, die ihren Rechtsgrund in einer ursprünglich geplanten unternehmerischen Tätigkeit hatten. Die Klägerin benötigte die Entschädigungszahlungen, um ihrerseits Entschädigungen an ihre Vertragspartner zu leisten. Somit handelte es sich bei den Rechtsberatungskosten um Gemeinkosten, die unmittelbar der Abwicklung einer ursprünglich geplanten umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit dienten.

Hinweise: Der BFH sah es als unbeachtlich an, dass über das Vermögen der Klägerin kein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Das Urteil des BFH ist überzeugend. Denn hätte A den Vertrag nicht gekündigt, hätte er statt des Schadensersatzes Geld in gleicher Höhe an die Klägerin zahlen müssen; dieses Geld wäre ein Entgelt für die Betreiberleistungen der Klägerin gewesen und hätte der Umsatzsteuer unterlegen. Daher ist es konsequent, den Vorsteuerabzug aus den Rechtsberatungskosten anzuerkennen.

Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof hält der BFH nicht für erforderlich, weil er keine Zweifel an der Vereinbarkeit seiner Lösung mit dem europäischen Mehrwertsteuerrecht hat.

Quelle: BFH, Urteil vom 7.5.2026 – V R 15/24; NWB

Hintergrund: Einkünfte werden einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere beteiligt sind. Es ergeht dann ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung, in dem die Einkünfte der Höhe und der Art nach festgestellt werden; diese Feststellungen werden dann in die Einkommensteuerbescheide der einzelnen Beteiligten übernommen.

Sachverhalt: An der A-GmbH waren B mit 67 % und C mit 33 % beteiligt. An dem Anteil des B beteiligte sich der D als Unterbeteiligter im Jahr 1989. D sollte mit 50 % an dem Gewinn des B beteiligt sein. Nach eigenen Angaben handelte D als Treuhänder für seinen Vater, den Kläger. Im Jahr 2016 wurde der Unterbeteiligungsvertrag durch D gekündigt, und es kam zum Streit zwischen dem Kläger (als Treugeber) und B über die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens. Erträge aus der Unterbeteiligung hatte der Kläger in seinen Einkommensteuererklärungen für 2003 bis 2011 nicht erklärt, berichtigte aber seine Erklärungen im Jahr 2014, so dass das Finanzamt 50 % der Dividenden dem Kläger als Einnahmen zurechnete. Im Jahr 2021 gab der Kläger Erklärungen über die einheitliche und gesonderte Feststellung für die Unterbeteiligungsgesellschaft ab. Das Finanzamt lehnte eine einheitliche und gesonderte Feststellung ab. Hiergegen erhob der Kläger Klage.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Weder bei einer typischen Unterbeteiligung noch bei einer atypischen Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil werden Einkünfte gemeinsam erzielt. Daher scheidet eine einheitliche und gesonderte Feststellung aus.

• Bei einer typischen Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil, bei der der Unterbeteiligte nicht an den stillen Reserven beteiligt ist, erzielt der typisch Unterbeteiligte Einnahmen aus Kapitalvermögen wie ein stiller Gesellschafter. Der Hauptbeteiligte, also B, erzielt Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form von Dividenden.

• Bei einer atypischen Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil, bei der der Unterbeteiligte an den stillen Reserven beteiligt ist, ist der Unterbeteiligte wirtschaftlicher Mitinhaber des GmbH-Anteils, so dass ihm sein Anteil an dem GmbH-Anteil steuerlich zuzurechnen ist. Daher erzielt der Unterbeteiligte ebenso wie der Hauptbeteiligte Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form von Dividenden; beide erzielen aber keine gemeinschaftlichen Einkünfte, sondern jeder erzielt seinen eigenen Anteil an den Dividenden.

Hinweise: Im Steuerrecht gibt es auch noch einen sog. Ergänzungsbescheid bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung. Hier können z.B. Unterbeteiligungen berücksichtigt werden. Allerdings setzt dies zunächst eine einheitliche und gesonderte Feststellung voraus, etwa im Rahmen der Einkünfte einer Personengesellschaft. Im Streitfall gab es aber keine einheitliche und gesonderte Feststellung, weil es sich nicht um eine Personengesellschaft, sondern um eine GmbH handelte, so dass auch ein Ergänzungsbescheid nicht in Betracht kam.

Der BFH erkennt durchaus, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung bei einer atypisch stillen Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil prozessökonomisch sein kann, da so für alle Beteiligten einheitliche Entscheidungen getroffen werden können. Allerdings gibt es keine Rechtsgrundlage hierfür, wenn es um eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht. Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen genügen nicht, um eine einheitliche und gesonderte Feststellung durchzuführen.

Der BFH ließ offen, ob nicht für einzelne Streitjahre bereits Feststellungsverjährung eingetreten war.

Quelle: BFH, Urteil vom 19.5.2026 – VIII R 33/24; NWB

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

Quelle: BMF, Schreiben v. 1.9.2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/112; NWB

Hintergrund: Nach dem Gesetz werden seit dem 1.1.2025 unter bestimmten Voraussetzungen Schul- und Bildungsleistungen, die von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen erbracht werden, sowie die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer als umsatzsteuerfrei angesehen. Allgemeiner Unterricht, der der Freizeitbetätigung dient, ist jedoch grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig.

Wesentlicher Inhalt des Schreibens des sächsischen Finanzministeriums:

• Grundsätzlich ist Tanzunterricht ab dem 1.1.2025 umsatzsteuerpflichtig. Denn Tanzen ist eine typische Freizeitgestaltung.

• Die sächsische Finanzverwaltung beanstandet es aber nicht, wenn ab dem 1.1.2025 bis einschließlich 31.12.2027 die Kurse „Welttanzprogramm“ und „Medaillentanzen“ weiterhin als umsatzsteuerfrei behandelt werden, sofern Bescheinigungen der zuständigen Landesbehörde vorliegen, nach denen die Kurse auf einen Beruf oder auf eine Prüfung, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegen ist, vorbereiten. Endet die Bescheinigung vor dem 31.12.2027, ist die Umsatzsteuerbefreiung nur bis zu diesem Zeitpunkt, an dem die Bescheinigung endet, möglich.

  Hinweis: Das Welttanzprogramm ist das Unterrichtskonzept für den sog. Gesellschaftstanz wie z. B. Foxtrott, Tango, Walzer oder Cha-Cha-Cha. Bei dem Medaillentanzen handelt es sich um das Tanzprogramm für Fortgeschrittene.

• Spezial- oder Einzelkurse wie z.B. Hochzeitskurse, Crash-Kurse oder Discofox-Kurse sind auch weiterhin umsatzsteuerpflichtig.

• Kurse im künstlerischen Bühnentanz, der tänzerischen Früherziehung, Kindertanzen und klassischer Ballettunterricht für Kinder ab drei Jahren können als sog. Ausbildungsleistungen angesehen werden und damit umsatzsteuerfrei sein, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde vorliegt, nach der diese Leistungen Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder eine berufliche Umschulung darstellen.

• Abschlussbälle sind umsatzsteuerpflichtig, auch wenn der Abschlussball mit einer Prüfung, die den Tanzkurs abschließt, verbunden ist.

Hinweise: Das aktuelle Schreiben der sächsischen Finanzverwaltung trägt nicht zur Klarheit bei. Die Finanzverwaltung sieht das Schreiben zwar als Nichtbeanstandungsregelung; die aktuelle Rechtslage rechtfertigt diese Nichtbeanstandung aber nicht, weil nur noch echter Schul- bzw. Hochschulunterricht oder aber berufliche Aus- und Fortbildung umsatzsteuerfrei sind. Dazu wird man den im Schreiben der Finanzverwaltung erwähnten Ballettunterricht für Kinder ab drei Jahren nur schwerlich zählen können. Kommt es also zu einem Rechtsstreit mit dem Finanzamt, könnte das Finanzgericht die Umsatzsteuerfreiheit versagen, weil es an das Schreiben nicht gebunden ist.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen vom 16. Februar 2026 – 35-S 7179/62/72-2026/6751; NWB

Hintergrund: Die nicht nur kurzfristige Vermietung von Grundstücken ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei.

Sachverhalt: Ein Bestattungsunternehmen nutzte Kühlräume für die Aufbewahrung der Toten und überließ Räume zur Durchführung von Trauerfeiern. Es behandelte die hierfür gezahlten Entgelte als umsatzsteuerfrei. Dem widersprach das Finanzamt und unterwarf die Umsätze der Umsatzsteuer.

Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Es handelte sich nicht um eine umsatzsteuerfreie Vermietung. Eine Vermietung liegt vor, wenn der Vermieter dem Mieter das Recht einräumt, das Grundstück so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jeden anderen von diesem Recht auszuschließen.

• Die Vermietung ist eine passive Tätigkeit, bei der sich der Vermieter auf die Zurverfügungstellung eines Grundstücks bzw. Raums beschränkt. Erbringt der Vermieter jedoch weitere Zusatzleistungen, wird aus der passiven Tätigkeit eine aktive Tätigkeit, die umsatzsteuerpflichtig ist.

• So stand bei der Überlassung der Kühlräume bzw. Kühlfächer die Kühlung des Toten und damit die Kühlleistung im Vordergrund, nicht jedoch die Überlassung des (Kühl-)Fachs. Dem Hinterbliebenen, der das Bestattungsunternehmen bezahlte, ging es um das Obhutsverhältnis, d.h. um die ordnungsgemäße Aufbewahrung des Leichnams bis zur Bestattung, so dass der Leichnam in üblicher und würdiger Weise für die Bestattung vorbereitet werden kann.

• Auch die Überlassung der Räume für die Durchführung von Trauerfeiern stellte keine „passive“ Vermietungstätigkeit dar. Die Hinterbliebenen konnten über den Trauerraum nämlich nicht frei verfügen, sondern in dem Raum nur die Trauerfeier durchführen, die das Bestattungsunternehmen nach Maßgabe des Bestattungsvertrags durchführte.

Hinweise: In vergleichbaren Fällten hat der BFH ebenfalls eine passive und damit umsatzsteuerfreie Vermietung abgelehnt. So liegt z.B. keine umsatzsteuerfreie Vermietung vor, wenn der Mieter z.B. das Recht erlangen will, in dem gemieteten Raum einen Zigarettenautomaten aufzustellen.

Das Bundesfinanzministerium vertritt die Auffassung, dass die Überlassung von Kühlräumen und gekühlten Leichenzellen umsatzsteuerfrei sein kann. Der BFH hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen; die Finanzgerichte, zu denen der BFH gehört, sind an die Auffassung der Finanzverwaltung nicht gebunden. Unklar bleibt jedoch, warum sich das beklagte Finanzamt im Streitfall nicht an die Auffassung des Bundesfinanzministeriums gebunden fühlte.

Quelle: BFH, Urteil vom 18.12.2025 – V R 31/23; NWB

Hintergrund: Bei der Gewerbesteuer setzt das Finanzamt auf Grundlage des Gewerbeertrags einen Gewerbesteuermessbetrag fest. Dieser beträgt 3,5 % des maßgeblichen Gewerbeertrags. Anschließend setzt die Gemeinde die eigentliche Gewerbesteuer fest, indem sie den Gewerbesteuermessbetrag mit dem in der jeweiligen Gemeinde geltenden Hebesatz multipliziert. Nach der derzeit noch geltenden Gesetzesfassung muss der Hebesatz mindestens 200 % betragen.

Grunderwerbsteuer entsteht nicht nur beim Verkauf eines Grundstücks, sondern auch bei Übertragungen von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wenn entweder mindestens 90 % der Anteile innerhalb von zehn Jahren auf neue Gesellschafter übertragen werden oder wenn ein Anteilserwerber nunmehr mit mindestens 90 % beteiligt ist. Das Gesetz knüpft in unterschiedlichen Regelungen mal an den Verkaufsvertrag, also an das Verpflichtungsgeschäft (sog. Signing), und mal an die Übertragung der Anteile, also an die Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts (sog. Closing), an. Hierdurch kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen, die unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden kann, so dass die Anteilsübertragung im Ergebnis nur einmal besteuert wird.

Wesentliche Änderungen durch das Gesetz:

1. Gewerbesteuer

Der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer wird von 200 % auf 280 % angehoben, und zwar ab dem Erhebungszeitraum 2027.

Hinweis: Beträgt der Gewinn nach Abzug eines etwaigen Freibetrags 100.000 €, ergäbe sich somit ein Gewerbesteuermessbetrag von 3.500 € (3,5 %), auf den mindestens ein Hebesatz von 280 % angewendet werden muss, so dass die Gewerbesteuer mindestens 9.800 € beträgt. Der gesetzliche Mindesthebesatz soll sog. Steueroasen verhindern, mit denen Gemeinden Unternehmen mit zu niedrigen Gewerbesteuersätzen locken.

2. Grunderwerbsteuer

Bei der Grunderwerbsteuer soll künftig eine Doppelbesteuerung, die dadurch eintreten kann, dass sowohl der Anteilskaufvertrag als auch die spätere Abtretung der Anteile besteuert werden, vermieden werden.

• So soll künftig vorrangig das Verpflichtungsgeschäft, also der Kaufvertrag (sog. Signing), besteuert werden und nicht mehr die Abtretung (Closing).

• Eine grunderwerbsteuerliche Anzeige ist damit nur noch für das Verpflichtungsgeschäft (Anteilskaufvertrag) erforderlich, nicht aber mehr für die Abtretung der Anteile.

• Allerdings sind sowohl der Anteilserwerber als auch die grundbesitzende Gesellschaft Steuerschuldner.

• Darüber hinaus wird die grunderwerbsteuerliche Anzeigefrist für die Beteiligten, also Vertragspartner der Anteilsübertragung, von zwei Wochen auf einen Monat verlängert.

  Hinweis: Die Frist für die grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht des Notars wird nicht geändert. Sie beträgt weiterhin zwei Wochen.

• Die bisherige Möglichkeit einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer, die für das Verpflichtungsgeschäft festgesetzt worden ist (sog. Signing), entfällt, weil eine Doppelbesteuerung künftig nicht mehr droht.

Hinweis: Die hier dargestellten Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer gelten für Anteilsübertragungen, die nach der Verkündung des beschlossenen Gesetzes verwirklicht werden.

Quelle: Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht; NWB

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

Quelle: BMF, Schreiben v. 3.8.2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/095; NWB

Hintergrund: Schreibt eine Mutterkapitalgesellschaft eine Forderung gegen eine Tochterkapitalgesellschaft, an der sie mit mehr als 25 % beteiligt ist, ab, wird diese gewinnmindernde Abschreibung steuerlich nicht anerkannt, sondern außerbilanziell wieder hinzugerechnet, es sei denn, die Darlehensgewährung bzw. das Stehenlassen des Darlehens war fremdüblich. Kommt es aber später zu einer Wertaufholung bei der Forderung, bleibt die Gewinnerhöhung aus der Wertaufholung ebenfalls steuerneutral und wird außerbilanziell abgezogen.

Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH und Alleingesellschafterin einer französischen Kapitalgesellschaft (F). Die Klägerin hatte Forderungen gegen die F, die sie zum 31.12.2009 und zum 31.12.2011 vollständig abschrieb; die Abschreibungen wurden außerbilanziell wieder hinzugerechnet. Im Jahr 2012 kam es zu einer Umwandlung der F auf die Klägerin nach französischem Recht und daher zu einer Vermögensübertragung von F auf die Klägerin. Aus diesem Grund gingen auch die Verbindlichkeiten der F gegenüber der Klägerin zum Nennwert auf die Klägerin über; die Verbindlichkeiten und die bereits abgeschriebenen Forderungen standen sich nun gegenüber und erloschen (sog. Konfusion). Dies führte bei der Klägerin zu einem sog. Konfusionsgewinn, weil der Bilanzwert der Verbindlichkeiten (Nennwert) höher war als die Forderungen, die bereits abgeschrieben waren. Die Klägerin begehrte die Steuerbefreiung für Wertaufholungsgewinne bei Forderungen; dies lehnte das Finanzamt ab.

Entscheidung: Der BFH lehnte die Steuerfreiheit ebenfalls ab und wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Die von der Klägerin angestrebte Steuerbefreiung gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur für Gewinne aus Wertaufholungen nach einer vorangegangenen Teilwertabschreibung, nicht aber für sog. Konfusionsgewinne.

• Ein Konfusionsgewinn entsteht aufgrund des Erlöschens von Forderung und Verbindlichkeit, weil der bisherige Forderungsinhaber nun auch Inhaber der Verbindlichkeit wird und die übergegangenen Verbindlichkeiten höher bewertet waren als die bereits abgeschriebene Forderung. Hingegen betrifft ein Wertaufholungsgewinn eine Forderung, die in einem Vorjahr abgeschrieben worden ist und nun wieder an Wert gewinnt.

• Die gesetzliche Steuerbefreiung kann nicht analog auf Konfusionsgewinne angewandt werden; denn eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke des Gesetzgebers voraus. Der Gesetzgeber wollte jedoch nur Wertaufholungsgewinne steuerfrei stellen.

Hinweise: Das Ergebnis ist für die Klägerin unerfreulich; denn die Teilwertabschreibungen der Jahre 2009 und 2011 wirkten sich steuerlich nicht aus, während der Konfusionsgewinn nunmehr zu versteuern ist.

Hätte die Klägerin auf die Teilwertabschreibungen verzichtet, wäre ein Konfusionsgewinn nicht entstanden. Im Steuerrecht ist die Teilwertabschreibung ein Wahlrecht, so dass es steuerlich vorteilhafter gewesen wäre, dieses Wahlrecht nicht in Anspruch zu nehmen, wenn die Klägerin in den Jahren 2009 und 2011 bereits damit hätte rechnen müssen, dass es im Jahr 2012 zu einer Vermögensübertragung von der F auf sie kommt.

Steuerlich wirken sich auch Abschreibungen einer Mutterkapitalgesellschaft auf ihre Beteiligung an ihrer Tochterkapitalgesellschaft nicht aus, sondern werden außerbilanziell hinzugerechnet. Eine spätere Wertaufholung bleibt aber auch hier steuerfrei.

Quelle: BFH, Urteil vom 11.3.2026 - I R 10/23; NWB