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Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2018

Die VOTUM AG, Frankfurt am Main, wurde jetzt vom Hamburger Wirtschafts-Fachblatt “manager magazin” mit einem besonderen Prädikat ausgezeichnet: Wir zählen nun zu “Deutschlands besten Wirtschaftsprüfern 2018”. In einem unabhängigen Evaluierungsverfahren wurden uns jetzt außerordentliche Kompetenz, überzeugende Professionalität und uneingeschränkte Mandantenorientierung bescheinigt. Damit zählen wir 2018 zum exklusiven Kreis der „Challenger“ – einer kleinen Gruppe mittelgroßer Kanzleien. Mit dieser Auszeichnung durch das “manager magazin” ist die hervorragende Qualität unserer Dienstleistungen gewürdigt worden. Neben der VOTUM AG haben für 2018 lediglich 27 weitere Kanzleien in Deutschland diese Auszeichnung erhalten.

 

Der Mehrwert

Wir unterstützen Sie aktiv bei der Lösung Ihrer täglichen unternehmerischen Aufgaben. In unserem Info-Portal finden Sie aktuelle Themen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht sowie wichtige Sonderthemen.

  • Übernahme der Beiträge für Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Anwältin ist Arbeitslohn

    Die Übernahme von Beiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin für deren Berufshaftpflichtversicherung, für deren Mitgliedschaften in der Rechtsanwaltskammer und im Deutschen Anwaltsverein und die Übernahme der Umlage der Rechtsanwaltskammer für das elektronische Anwaltspostfach stellen Arbeitslohn dar. Der Arbeitgeber muss insoweit Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen.

    Hintergrund: Neben dem eigentlichen Gehalt gehören auch sonstige Vorteile zum Arbeitslohn, wenn sie für die Tätigkeit des Arbeitnehmers gezahlt werden. Ausgenommen sind aber solche Vorteile, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gezahlt werden.

    Streitfall: Die Klägerin war eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer GbR, die eine angestellte Rechtsanwältin beschäftigte. Die Klägerin übernahm die folgenden Beiträge und Umlagen der angestellten Anwältin: die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer, zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage der Rechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Das Finanzamt sah in der Übernahme Arbeitslohn und erließ gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid über Lohnsteuer, gegen den die Klägerin klagte.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

    • Die Übernahme der von der angestellten Anwältin geschuldeten Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Übernahme der Umlage der Rechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach erfolgte nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin. Denn die angestellte Anwältin hatte ein nicht unerhebliches eigenes Interesse an den Mitgliedschaften sowie an der Einrichtung des elektronischen Postfachs.

    • Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist für jeden Rechtsanwalt zwingend. Daher besteht ein eigenes Interesse der angestellten Anwältin, dass die Beiträge für die von ihr abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung von ihrem Arbeitgeber, der Klägerin, übernommen werden.

    • Gleiches gilt für den Beitrag zur Rechtsanwaltskammer. Die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ist für einen Rechtsanwalt obligatorisch, und zwar auch dann, wenn er nur angestellt ist.

    • Auch die Übernahme des Beitrags für den Deutschen Anwaltsverein führte zu Arbeitslohn. Für die Klägerin gab es insoweit kein eigenbetriebliches Interesse, dass ihre angestellte Anwältin Mitglied im Deutschen Anwaltsverein ist. Für die angestellte Anwältin war die Mitgliedschaft hingegen vorteilhaft, weil sie ihr den verbilligten Zugang zu Fortbildungen ermöglichte, eine berufliche Vernetzung erleichterte und beim Erwerb eines Fachanwaltstitels half.

    • Schließlich hatte die angestellte Anwältin auch ein eigenes Interesse an der Einrichtung eines elektronischen Postfachs; denn ein solches Postfach kann nicht für die gesamte Sozietät eingerichtet werden, sondern nur für den einzelnen Anwalt. Die Einrichtung des elektronischen Postfachs erfolgte damit unabhängig von dem Angestelltenverhältnis und lag im beruflichen Interesse der Anwältin.

    Hinweise: Nach der Rechtsprechung liegt aber kein Arbeitslohn vor, soweit der Arbeitgeber eine eigene Berufshaftpflichtversicherung abschließt und hiervon auch der Arbeitnehmer mittelbar profitiert, weil die Berufshaftpflichtversicherung auch für die Beratungsfehler der angestellten Rechtsanwälte einsteht. Insoweit überwiegt das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers, weil der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und anspruchsberechtigt ist. Im Streitfall ging es aber nicht um die eigene Berufshaftpflichtversicherung der Klägerin, sondern um die von der angestellten Anwältin abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung.

    FG Münster, Urteil v. 2.2.2018 – 1 K 2943/16 L, Rev. zugelassen, NWB

  • Neue Größenklassen für die Außenprüfung ab 2019

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Größenklassen für die Außenprüfung veröffentlicht, die ab 1.1.2019 gelten. Die Einstufung in eine Größenklasse hat Einfluss auf die Häufigkeit von Außenprüfungen und den Prüfungszeitraum.

    Hintergrund: Die Finanzverwaltung teilt Unternehmen in verschiedene Größenklassen ein, nämlich in Groß-, Mittel-, Klein- sowie Kleinstbetriebe. Nach der Einstufung richtet sich die Häufigkeit einer Prüfung, aber auch der Prüfungszeitraum. Je größer der Betrieb ist, desto häufiger wird er geprüft und desto länger kann der Prüfungszeitraum sein.

    Die neuen Größenklassen ab 2019: Die neuen Werte für die in der Praxis bedeutsamen Handelsbetriebe, Fertigungsbetriebe und andere Leistungsbetriebe sowie für freie Berufe betragen:

    BetriebMerkmale in € GroßbetriebMittelbetriebKleinbetrieb
    neualt neualtneualt
    HandelUmsatz8.600.0008.000.0001.100.0001.000.000210.000190.000
    steuerlicher Gewinn335.000310.00068.00062.00044.00040.000
    FertigungUmsatz5.200.0004.800.000610.000560.000210.000190.000
    steuerlicher Gewinn300.000280.00068.00062.00044.00040.000
    Freie BerufeUmsatz5.600.0005.200.000990.000920.000210.000190.000
    steuerlicher Gewinn700.000650.000165.000150.00044.00040.000
    Andere LeistungsbetriebeUmsatz6.700.0006.200.000910.000840.000210.000190.000
    steuerlicher Gewinn400.000370.00077.00070.00044.00040.000

    Erhöht wurden zudem auch die Größenmerkmale für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensions- und Unterstützungskassen, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Bauherrengemeinschaften und steuerbegünstigte Berufsverbände und Körperschaften.

    Hinweise: Für die Einteilung in die einzelnen Größenklassen genügt es, wenn entweder die Umsatzerlöse oder der steuerliche Gewinn die jeweils genannte Grenze überschreiten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung. Wird keine der beiden Größen (Umsatz oder Gewinn) für den Kleinbetrieb erreicht, handelt es sich um einen Kleinstbetrieb. Großbetriebe werden grundsätzlich fortlaufend geprüft, d.h. ein Prüfungszeitraum schließt an den nächsten Zeitraum an. Dies wird in der Praxis allerdings nicht immer umgesetzt.

    Bei Klein- und Mittelbetrieben soll der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei Prüfungsjahre umfassen. Allerdings kann der Prüfungszeitraum verlängert werden, wenn das Finanzamt mit nicht unerheblichen Änderungen des Gewinns oder der Umsätze rechnet oder wenn der Verdacht auf eine Steuerhinterziehung oder –ordnungswidrigkeit besteht. Eine sog. Anschlussprüfung, d.h. eine weitere Prüfung für den nachfolgenden Prüfungszeitraum, ist zwar zulässig, aber nicht die Regel.

    Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2019; allerdings muss die Finanzverwaltung zuvor noch eine Betriebskartei erstellen.

    BMF-Schreiben v. 13.4.2018 - IV A 4 - S 1450/17/10001 [alte Werte: BMF-Schreiben v. 9.6.2015 - IV A 4 - S 1450/15/10001], NWB

  • Kein Anspruch auf gebührenfreie Bezahlung von Steuerschulden in bar

    Entscheidet sich der Steuerpflichtige, seine Steuerschulden durch Einzahlung bei einer vom Finanzamt genannten Bank bar zu bezahlen, hat er keinen Anspruch darauf, dass das Finanz-amt die hierfür anfallenden Bankgebühren übernimmt.

    Hintergrund: Steuerzahlungen sind an die zuständige Kasse des Finanzamts zu entrichten. Diese Kasse kann generell geschlossen werden; in diesem Fall kann das Finanzamt aber ein bestimmtes Kreditinstitut ermächtigen, Zahlungen für das Finanzamt entgegen zu nehmen. Auf diese Weise sollen weiterhin Barzahlungen möglich bleiben, die dann aber nicht im Gebäude des Finanzamts (in der dortigen Finanzkasse) sondern in einer bestimmten Bank erfolgen.

    Streitfall: Der Kläger wollte seine Steuerschulden bar bezahlen. Da es keine Finanzkasse des Finanzamts gab, wollte er eine Bareinzahlung bei der vom Finanzamt genannten Bank vornehmen. Diese verlangte aber eine Gebühr von 6 € und kündigte bei einer Einzahlung von mehr als 1.000 € eine Überprüfung der Einzahlung nach den Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche an. Der Kläger machte geltend, dass die bisherige Ermächtigung der Bank durch das Finanzamt ihm nicht wirksam bekannt gegeben worden sei, dass das Finanzamt die Gebühren übernehmen müsse und dass das Gericht feststellen müsse, dass er noch nicht in Zahlungsverzug geraten sei.

    Entscheidung: Das Hessische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab:

    • Schließt das Finanzamt die eigene Kasse und ermächtigt es dafür eine Bank, Steuerzahlungen in bar entgegen zu nehmen, ist diese Ermächtigung kein Verwaltungsakt. Daher ist die Ermächtigung dem Kläger nicht bekannt zu geben.

    • Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass ihm das Finanzamt die Bankgebühren von 6 € ersetzt. Insoweit gilt das Zivilrecht, nachdem der Schuldner die Kosten für die Geldübermittlung zu tragen hat.

    • Schließlich hat der Kläger keinen Anspruch auf eine gerichtliche Feststellung, dass er sich noch nicht im Zahlungsverzug befindet. Die Klage ist insoweit unzulässig. Denn die Frage des Zahlungsverzugs wirkt sich erst bei der Entstehung von Säumniszuschlägen aus. Der Kläger muss sich daher gegen die Säumniszuschläge wenden, indem er einen sog. Abrechnungsbescheid beantragt und geltend macht, dass er nicht in Verzug geraten sei.

    Hinweise: Die Klage wirkt etwas querulatorisch, da es nur um Gebühren von 6 € ging. Wer Bankgebühren für eine Bareinzahlung vermeiden will, kann die Steuerschulden durch Überweisung tilgen. Wird die Überweisung rechtzeitig vor der Fälligkeit getätigt, entstehen auch keine Säumniszuschläge.

    Das FG hat keine europarechtlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelungen zur Barbezahlung und hat deshalb von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof abgesehen. Der Kläger hat indes beim Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil erhoben.

    Hessisches FG, Urteil v. 12.12.2017 – 11 K 1497/16, NZB beim BFH: VIII B 19/18, NWB

  • Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung

    Wird eine wesentliche Beteiligung an einer GmbH, die zunächst im Privatvermögen gehalten wird und deren Wert bereits gesunken ist, in das Betriebsvermögen eingelegt, ist die Beteiligung mit den ursprünglichen Anschaffungskosten und nicht mit dem gesunkenen Wert zu aktivieren. Dies gilt auch für eine Forderung gegenüber der GmbH, deren Wert bereits gesunken ist und die nun nachträglich in das Betriebsvermögen eingelegt wird. Auch die Forderung wird mit dem ursprünglichen Nennwert aktiviert und nicht mit dem niedrigeren aktuellen Wert.

    Hintergrund: Für die Einlage von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen gibt es gesetzliche Bewertungsregeln. In der Regel muss das Wirtschaftsgut mit dem sog. Teilwert aktiviert werden. Handelt es sich aber um eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von (aktuell) mindestens 1 %, wird die Aktivierung auf die ursprünglichen Anschaffungskosten begrenzt. Auch ohne Einlage in das Betriebsvermögen wird der Gewinn aus der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet.

    Streitfall: Der Kläger war Anfang 2001 an der O-GmbH beteiligt; seine Anschaffungskosten für den Erwerb der Beteiligung beliefen sich auf ca. 21 Mio. DM. Der Kläger hatte der GmbH sog. Finanzplandarlehen von 4 Mio. DM gewährt, die für die Aufnahme des Betriebs der O-GmbH unentbehrlich waren. Im Sommer 2001 legte der Kläger sowohl die Beteiligung an der O-GmbH als auch die Forderung gegen die O-GmbH in sein Betriebsvermögen ein; zu diesem Zeitpunkt waren die Beteiligung und die Forderung nur noch wenig wert. Das Finanzamt verlangte eine Aktivierung der Beteiligung und der Forderung mit dem niedrigen Teilwert, während der Kläger eine Aktivierung mit den jeweiligen Anschaffungskosten von 21 Mio. DM und 4 Mio. DM für richtig hielt.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger Recht:

    • Zwar ist die Einlage von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem Teilwert zu bewerten. Eine Sonderregelung gilt aber für wesentliche GmbH-Beteiligungen, die höchstens mit den ursprünglichen Anschaffungskosten zu aktivieren sind. Auf diese Weise soll in den Fällen, in denen der Wert der GmbH-Beteiligung im Zeitpunkt der Einlage bereits gestiegen ist, erreicht werden, dass im Fall einer späteren Veräußerung der Erlös in voller Höhe steuerpflichtig ist; würde man hingegen den höheren Teilwert aktivieren, bliebe die bis zum Einlagezeitpunkt eingetretene Wertsteigerung unbesteuert, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung wesentlicher GmbH-Beteiligungen stets steuerpflichtig ist, also auch dann, wenn die Beteiligung im Privatvermögen gehalten wird.

    • Diese Ausnahme galt im Streitfall zwar nicht unmittelbar; denn der Wert der Beteiligung war im Einlagezeitpunkt nicht gestiegen sondern gesunken. Dennoch ist auch im Fall einer bis zum Einlagezeitpunkt eingetretenen Wertminderung eine Aktivierung mit den Anschaffungskosten vorzunehmen, damit auch in diesem Fall die Wertminderung bei einem späteren Verkauf steuerlich berücksichtigt wird.

    • Diese Grundsätze gelten auch für die Bewertung der Forderung gegenüber der O-GmbH. Die Ausnahmeregelung für die Bewertung einer Einlage erfasst zwar nur GmbH-Beteiligungen und nicht auch Forderungen gegenüber einer GmbH. Sog. Finanzplandarlehen werden nach der bis zum 27.9.2017 geltenden Rechtslage aber bei der Ermittlung eines Gewinnes bzw. Verlustes aus einer wesentlichen GmbH-Beteiligung, die im Privatvermögen gehalten wird, steuerlich berücksichtigt. Damit diese Berücksichtigung nicht aufgrund einer Einlage in das Betriebsvermögen unterbleibt, wird auch bei derartigen Darlehensforderungen die Einlage mit den Anschaffungskosten der Forderung, d.h. mit dem ursprünglichen Wert, bewertet.

    Hinweise: Die komplizierte Bewertung der Einlage der wesentlichen GmbH-Beteiligung wie auch der Forderung dient allein dazu, die steuerliche Erfassung einer Wertveränderung einer privat gehaltenen wesentlichen GmbH-Beteiligung sicherzustellen. Durch die Aktivierung mit den Anschaffungskosten – statt mit dem gesunkenen oder aber auch statt mit dem höheren Wert – wird die bereits eingetretene Wertveränderung in das Betriebsvermögen „übernommen“ und wirkt sich dort bei einer späteren Veräußerung der GmbH-Beteiligung aus.

    Seit dem 27.9.2017 werden Wertminderungen aus privaten Forderungen gegenüber einer GmbH grundsätzlich nicht mehr steuerlich berücksichtigt, es sei denn, der Gesellschafter verzichtet auf seine Forderung oder vereinbart einen Rangrücktritt. Anders ist dies, wenn die Forderung zum Betriebsvermögen gehört; hier wirkt sich jede Wertminderung der Forderung auf den Gewinn aus.

    BFH, Urteil vom 29.11.2017 - X R 8/16, NWB

  • Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten führt nicht zu Sonderausgaben

    Trägt ein privat versicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten selbst, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann er diese Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben absetzen. Denn die Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung. In Betracht kommt allenfalls ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen.

    Hintergrund: Zu den Sonderausgaben gehören u.a. Beiträge zu einer Krankenversicherung. Erhält der Versicherungsnehmer eine Beitragsrückerstattung, wird diese von den Sonderausgaben abgezogen.

    Streitfall: Die Kläger sind Eheleute, die im Jahr 2013 Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung in Höhe von ca. 3.200 € entrichtet hatten. Sie hatten Krankheitskosten in Höhe von ca. 600 € selbst getragen und erhielten eine Beitragsrückerstattung von ca. 1.000 €. In ihrer Steuererklärung für 2013 machten sie Sonderausgaben in Höhe von 2.800 € geltend, indem sie von den Versicherungsbeiträgen die um die selbst getragenen Krankheitskosten geminderte Beitragsrückerstattung abzogen (3.200 € Beiträge abzüglich 400 € [Beitragsrückerstattung 1.000 € abzüglich Krankheitskosten 600 €]). Das Finanzamt berücksichtigte die Krankheitskosten nicht, sondern setzte nur Sonderausgaben in Höhe von 2.200 € an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Als Sonderausgaben sind Beiträge zu einer Krankenversicherung absetzbar. Die Zahlung muss also der Erlangung eines Versicherungsschutzes dienen.

    • Die Krankheitskosten der Kläger dienten nicht der Erlangung eines Versicherungsschutzes, sondern der Behandlung einer Krankheit. Sie können daher nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.

    • Unbeachtlich ist, dass die Kläger höhere Sonderausgaben hätten geltend machen können, wenn sie eine Erstattung der Krankheitskosten bei der Krankenversicherung beantragt hätten. Sie hätten dann nämlich keine Beitragsrückerstattung erhalten und dann ihre Versicherungsbeiträge in voller Höhe von 3.200 € als Sonderausgaben absetzen können. Im Steuerrecht sind fiktive Sachverhalte jedoch nicht zu berücksichtigen.

    • Zwar kommt grundsätzlich ein Abzug der selbst getragenen Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen in Betracht. Jedoch lag die Höhe der Krankheitskosten unterhalb der sog. zumutbaren Belastung der Kläger und wirkte sich deshalb steuerlich nicht aus.

    Hinweise: Der BFH hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass Zahlungen eines Krankenversicherten aufgrund einer Selbstbeteiligung nicht als Sonderausgaben abgesetzt werden können. Denn auch insoweit handelt es sich nicht um Zahlungen zur Erlangung eines Versicherungsschutzes, sondern um echte Krankheitskosten.

    Es kann zwar wirtschaftlich vernünftig sein, auf eine Erstattung von Krankheitskosten gegenüber der Versicherung zu verzichten, um hierdurch die Beitragsrückerstattung zu erlangen. Allerdings ist es nach Ansicht des BFH nicht Aufgabe des Steuerrechts, dafür zu sorgen, dass dieser wirtschaftliche Vorteil auch steuerlich geschützt wird. Im Ergebnis muss der Versicherungsnehmer also die steuerliche Belastung, die sich aufgrund einer Beitragsrückerstattung in Gestalt der Kürzung des Sonderausgabenabzugs ergibt, in seine Überlegungen einbeziehen.

    BFH, Urteil v. 29.11.2017 - X R 3/16, NWB

  • Verlust eines nebenberuflich tätigen Sporttrainers

    Der Verlust eines nebenberuflich tätigen Sporttrainers ist grundsätzlich steuerlich absetzbar, wenn die Einnahmen unterhalb des Freibetrags für Übungsleiter in Höhe von 2.400 € liegen. Allerdings muss der Sporttrainer eine Einkünfteerzielungsabsicht haben, d.h. dauerhaft positive Einkünfte erzielen wollen.

    Hintergrund: Übungsleiter wie z.B. Trainer, Erzieher oder Betreuer erhalten einen sog. Übungsleiterfreibetrag von aktuell 2.400 €. Soweit die Einnahmen höher sind, dürfen die Ausgaben nur insoweit abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Außerhalb dieser Regelung gilt der allgemeine Grundsatz im Steuerrecht, wonach Ausgaben steuerlich nicht abgesetzt werden dürfen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

    Streitfall: Die Klägerin war nebenberuflich Sporttrainerin und erhielt hierfür eine jährliche Vergütung von 1.200 €. Ihre Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten zu den Wettbewerben, beliefen sich auf 4.062 €, so dass sie einen Verlust von 2.862 € erlitt. Der Übungsleiterfreibetrag im Streitjahr 2012 betrug 2.100 €. Die Klägerin machte einen Verlust von 1.962 € geltend; dies war der Anteil der Ausgaben, der den Freibetrag von 2.100 € überstieg (4.062 € Ausgaben abzüglich Freibetrag 2.100 €). Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zurück, gab der Klägerin hinsichtlich des Abzugs der Aufwendung im Grundsatz aber Recht:

    • Dem Abzug der Aufwendungen steht nicht die Regelung in der Steuerbefreiung entgegen, nach der die Ausgaben nur insoweit abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen; denn diese Regelung setzt ausdrücklich voraus, dass die Einnahmen höher sind als der Übungsleiterfreibetrag von damals 2.100 €. Die Einnahmen der Klägerin betrugen jedoch nur 1.200 € und lagen somit unter dem Freibetrag.

    • Auch die allgemeine Regelung zur Abzugsbeschränkung von Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, rechtfertigt keine Klageabweisung. Hieraus ergibt sich lediglich, dass nur die Ausgaben bis zur Höhe der Einnahmen nicht abgezogen werden dürfen, d.h. 1.200 €. Der die Einnahmen übersteigende Teil der Ausgaben darf aber als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Dies wären im Streitfall sogar 2.862 € und nicht nur die von der Klägerin geltend gemachten 1.962 €.

    • Allerdings ist Grundvoraussetzung für den Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten, dass der Steuerpflichtige eine Einkünfteerzielungsabsicht hat, also dauerhaft einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen will. Dies muss das FG nun im zweiten Rechtszug ermitteln.

    Hinweise: Die Einkünfteerzielungsabsicht könnte fehlen, wenn die Klägerin etwa eine Mannschaft betreut hat, in der ihr eigenes Kind trainiert. Der Verlust wäre dann möglicherweise aus privaten Gründen in Kauf genommen worden.

    Sind die Einnahmen höher als der aktuelle Übungsleiterfreibetrag von 2.400 €, können Ausgaben nur dann abgezogen werden, falls und soweit sie höher sind als die Einnahmen. Belaufen sich die Einnahmen also auf 3.000 € und die Ausgaben auf 4.000 €, dürfen 1.000 € der Ausgaben abgezogen werden; von den Einnahmen müssen 600 € versteuert werden, da 2.400 € steuerfrei bleiben. Zu berücksichtigen wäre damit ein Verlust von 400 €.

    BFH, Urteil vom 20.12.2017 - III R 23/15, NWB

  • Bundesfinanzministerium hält am sog. Sanierungserlass in Altfällen fest

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält in Altfällen, in denen ein Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist, an seinem sog. Sanierungserlass fest. Damit kann die Steuer, die auf den Sanierungsgewinn entfällt, erlassen werden. Das BMF widerspricht mit seinem neuen Schreiben der aktuellen ungünstigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

    Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen Unternehmen verzichtet und dieses seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen muss. Um die sich hieraus ergebende Steuerbelastung abzumildern, hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht, der u.a. einen Erlass der Steuern ermöglichte.

    Der Große Senat des BFH hat den Sanierungserlass im Jahr 2017 aber als rechtswidrig eingestuft, weil Sanierungsgewinne nur durch den Gesetzgeber begünstigt werden dürfen, nicht aber durch die Finanzverwaltung. Diese Entscheidung wurde am 8.2.2017 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hat daraufhin in einem neuen Schreiben im April 2017 erklärt, dass sie am Sanierungserlass festhält, wenn der Forderungsverzicht bis einschließlich zum 8.2.2017 vollzogen worden ist. Hierauf hat wiederum der BFH mit zwei Urteilen reagiert und auch dieses neue Schreiben als rechtswidrig eingestuft.

    Kernaussage des BMF in seinem neuen Schreiben:

    • Das BMF hält trotz der aktuellen Urteile des BFH an seinem Sanierungserlass in Altfällen fest, in denen der Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist. Nach Ansicht des BMF ist ein Festhalten an dem Sanierungserlass aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.

    • Der Gesetzgeber hat für Sanierungsgewinne, die ab dem 9.2.2017 entstehen, eine gesetzliche Steuerbefreiung vorgesehen. Für Altfälle hat der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes von einer Steuerbefreiung abgesehen und ist davon ausgegangen, dass insoweit die Finanzverwaltung weiterhin den Sanierungserlass anwendet.

    Hinweise: Das BMF widersetzt sich dem BFH, der es gerade nicht akzeptiert hat, dass die Finanzverwaltung Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt, sondern eine Regelung durch den Gesetzgeber verlangt hat.

    Für sanierungsbedürftige Unternehmen ist das neue BMF-Schreiben ausgesprochen vorteilhaft: Erfüllt das Unternehmen die Voraussetzungen des Sanierungserlasses, kann die Steuer auf den Sanierungsgewinn erlassen werden. Problematisch wird es allerdings, wenn es zu einem Streit mit dem Finanzamt darüber kommt, ob die Voraussetzungen des Sanierungserlasses erfüllt sind, z.B. die Sanierungseignung oder Sanierungsfähigkeit. Der Rechtsweg zum Finanzgericht wird dann nämlich aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben, weil die Rechtsprechung den Sanierungserlass bereits dem Grunde nach für rechtswidrig hält und deshalb nicht anwendet.

    Für Sanierungsgewinne, die ab dem 9.2.2017 entstehen, ist zwar eine gesetzliche Steuerbefreiung eingeführt worden. Diese Steuerbefreiung könnte jedoch eine europarechtswidrige Subvention sein und muss daher erst von der EU-Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht noch aus.

    BMF-Schreiben vom 29.3.2018 - IV C 6 - S 2140/13/10003, NWB

  • Schulhund steuerlich nicht absetzbar

    Eine Lehrerin kann die Kosten für ihren Hund, den sie im Unterricht als sog. Schulhund einsetzt, nicht als Werbungskosten absetzen. Der Hund dient nämlich nicht nur beruflichen Zwecken, sondern ist auch ein privates Haustier.

    Hintergrund: Bei Aufwendungen, die sowohl beruflich als auch privat genutzt werden, stellt sich die Frage, ob der beruflich veranlasste Anteil als Werbungskosten absetzbar ist oder ob die Kosten insgesamt nicht absetzbar sind.

    Streitfall: Die Klägerin war Lehrerin und hielt einen Jack Russell Terrier, den sie drei Mal in der Woche als sog. Schulhund in der Klasse einsetzte. In der Gesamtschule war das Projekt „Schulhund“ im Schulkonzept verankert. Die Klägerin machte 50 % der Kosten für den Hund als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:

    • Zu den Werbungskosten gehören zwar auch Arbeitsmittel, die für die Erledigung der dienstlichen Aufgaben eingesetzt werden. Kann das Arbeitsmittel auch privat genutzt werden, kommt es auf die tatsächliche Verwendung des Arbeitsmittels an.

    • Danach wurde der Jack Russell Terrier nicht nahezu ausschließlich als Schulhund eingesetzt, sondern nahm auch im erheblichen Umfang am Privatleben der Klägerin teil, indem sich die Klägerin in ihrer Freizeit mit dem Hund beschäftigte. Die Beschäftigung der Klägerin mit dem Hund in ihrer Freizeit wurde nicht als Dienstzeit gewertet, und sie erhielt hierfür auch keine finanzielle Unterstützung durch ihren Dienstherrn. Aus diesem Grund können die Kosten für den Hund nicht uneingeschränkt als Werbungskosten berücksichtigt werden.

    • Auch ein anteiliger Abzug der Kosten für den Hund kommt nicht in Betracht, weil eine Trennung zwischen dem beruflichen Einsatz des Hundes und der Beschäftigung mit dem Hund in der Freizeit nicht möglich ist. Insbesondere kommt eine Aufteilung nach Zeitanteilen nicht in Betracht. Denn auch wenn der Terrier als Schulhund eingesetzt wird, bleibt er in diesem Moment der private Hund der Klägerin.

    Hinweise: Anders ist die Rechtslage bei einem Polizeihund. Die Kosten für den Polizeihund werden als Werbungskosten abgezogen. Zum einen bleibt der Hund im Eigentum der Polizei, und die private Beschäftigung mit dem Polizeihund wird auf die Dienstzeit angerechnet. Außerdem dient die private Beschäftigung mit dem Polizeihund der Bildung einer „Einheit“ zwischen Hundeführer und Polizeihund, die im Ernstfall funktionieren und daher rund um die Uhr aufgebaut werden muss.

    FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.3.2018 - 5 K 2345/15, NWB

  • Keine Erbschaftsteuerbefreiung für noch nicht im Grundbuch eingetragenes Familienheim

    Die Erbschaftsteuerbefreiung für das sog. Familienheim setzt voraus, dass der Erblasser bereits im Grundbuch als Eigentümer des Familienheims eingetragen war. Die Erbschaftsteuerbefreiung gilt daher nicht, wenn der Erblasser das Familienheim lediglich gekauft und einen Eigentumsverschaffungsanspruch hatte, bei seinem Tod aber noch nicht im Grundbuch eingetragen war.

    Hintergrund: Die Vererbung des Eigentums oder Miteigentums an einer vom Erblasser selbstgenutzten Eigentumswohnung oder an einem selbstgenutzten Haus an den Ehegatten ist erbschaftsteuerfrei, wenn der überlebende Ehegatte die Selbstnutzung fortführt.

    Streitfall: Die Ehefrau des Klägers starb im Juli 2009 und vermachte ihm eine Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung hatte die Ehefrau im März 2007 zum Preis von fast 5 Mio. € gekauft; allerdings war die Eigentumswohnung noch nicht fertiggestellt, so dass der Kaufpreis in Raten zu zahlen war. Im Januar 2008 wurde eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Ehefrau im Grundbuch eingetragen. Im Dezember 2008 zogen der Kläger und die Ehefrau in die nunmehr fertiggestellte Wohnung ein. Als die Ehefrau des Klägers im Juli 2009 starb, war noch eine Rate in Höhe von ca. 200.000 € offen, und die Ehefrau war noch nicht im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Der Kläger ging von einer Erbschaftsteuerfreiheit für die selbst genutzte Wohnung aus. Dem widersprach das Finanzamt und versagte die Erbschaftsteuerbefreiung.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht und wies die Klage ab:

    • Erbschaftsteuerfrei ist nur der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an der selbstgenutzten Wohnung oder am selbstgenutzten Haus. Der Erblasser muss also bereits Eigentümer der Wohnung oder des Hauses geworden sein.

    • Ob jemand Eigentümer einer Immobilie geworden ist, richtet sich nach dem Zivilrecht. Zivilrechtlich setzt der Eigentumserwerb die Einigung zwischen den Vertragsparteien und die Eintragung des Käufers im Grundbuch voraus. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch reicht nicht aus, weil sie nur ein sog. Anwartschaftsrecht begründet, nicht aber das Eigentum verschafft.

    • Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig, da er auf das Eigentum bzw. Miteigentum abstellt. Die Erblasserin hatte aber lediglich einen Eigentumsverschaffungsanspruch. Der Gesetzgeber wollte nur die Vererbung des Eigentums am Familienheim begünstigen und damit erreichen, dass schon zu Lebzeiten selbstgenutztes Grundvermögen erworben wird.

    • Der Wert des von der Ehefrau vererbten Eigentumsverschaffungsanspruchs kann mit dem Verkehrswert der Wohnung von 5 Mio. € angesetzt werden. Dieser Wert ist um die aufgenommene Darlehensschuld von ca. 2 Mio. € sowie um die noch ausstehende Kaufpreisrate von 200.000 € zu mindern.

    Hinweise: Das Urteil ist für die Erbfolgeplanung wichtig. Soll die Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim greifen, muss der Erblasser bereits im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden sein. Der Abschluss eines Kaufvertrags kurz vor dem Tod reicht daher nicht aus.

    Zu beachten ist, dass bei der Schenkung einer Immobilie nicht auf die Eintragung des Beschenkten im Grundbuch abgestellt wird, sondern die Schenkung bereits dann als ausgeführt gilt, wenn die Auflassung beurkundet worden ist, der Schenker die Eintragung in das Grundbuch bewilligt hat und der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung Gebrauch machen darf. Hier kommt es also für die Ausführung der Schenkung nicht auf die Eintragung im Grundbuch an.

    BFH, Urteil vom 29.11.2017 - II R 14/16, NWB

  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hauswasseranschluss

    Das Legen eines Hauswasseranschlusses durch einen Bauunternehmer unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Trinkwasser von 7%. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz setzt nicht voraus, dass der Hauswasseranschluss von dem Wasserversorgungsunternehmen gelegt wird.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz unterliegt die Lieferung von Wasser dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahr 2008 entschieden, dass die Lieferung von Wasser auch das Legen eines Hausanschlusses umfasst, durch den das Grundstück mit dem Wassernetz verbunden wird.

    Streitfall: Die Klägerin ist eine im Tiefbaubereich tätige GmbH. Sie wurde vom Wasserverband mit dem Legen von Hauswasseranschlüssen beauftragt und verlegte die Leitungen von der Hauptversorgungsleitung bis in das jeweilige Haus des einzelnen Grundstückseigentümers. Die Klägerin teilte ihre Rechnungen auf, indem sie die Verlegung der Leitung von der Hauptversorgungsleitung bis an die jeweilige Grundstücksgrenze dem Wasserverband in Rechnung stellte und die Verlegung der Leitung von der Grundstücksgrenze bis in das jeweilige Haus dem Grundstückseigentümer berechnete. In ihren Rechnungen an die Grundstückseigentümer wies die Klägerin einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% aus, den das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Klägerin hat ihre Bauleistungen an den Wasserverband erbracht, und zwar auch hinsichtlich der Wasserleitung von der Grundstücksgrenze bis zum Haus. Denn der Auftrag wurde der Klägerin vom Wasserverband erteilt. Unbeachtlich ist, dass die Klägerin die Leistungen dem jeweiligen Grundstückseigentümer berechnet hat und von diesem bezahlt wurde; dessen Zahlung war nur ein sog. Entgelt von dritter Seite.

    • Die umsatzsteuerlich begünstigte Lieferung von Trinkwasser umfasst auch das Legen des Hauswasseranschlusses durch Verbindung von der Hauptversorgungsleitung bis zum Haus. Es kommt nicht darauf an, ob der Hauswasseranschluss vom Wasserverband gelegt wird oder – wie im Streitfall – von einem Dritten, der das Trinkwasser selbst nicht liefert.

    Hinweise: Aus dem Urteil ergibt sich nicht, welchen Umsatzsteuersatz die Klägerin in ihren Rechnungen an den Wasserverband ausgewiesen hat und ob ein möglicher Umsatzsteuersatz von 7% vom Finanzamt akzeptiert wurde.

    Der BFH erweitert die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Bauunternehmen, die den Hauswasseranschluss legen. Der BFH widerspricht damit der Finanzverwaltung, die für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes fordert, dass der Hauswasseranschluss von dem Wasserverband gelegt wird, der auch das Trinkwasser liefert.

    BFH, Urteil v. 7.2.2018 - XI R 17/17, NWB