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Auszeichnung: VOTUM zum dritten Mal zu “Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2020/2021” ausgezeichnet

Die VOTUM AG, Frankfurt am Main, wurde zum dritten Mal in Folge vom Hamburger Wirtschafts-Fachblatt “manager magazin” mit einem hervorragenden Prädikat ausgezeichnet:
Erneut sind wir in den Kreis der “Besten Wirtschaftsprüfer Deutschlands 2020/2021 Mittelstand” gewählt worden. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Der Mehrwert

Wir unterstützen Sie aktiv bei der Lösung Ihrer täglichen unternehmerischen Aufgaben. In unserem Info-Portal finden Sie aktuelle Themen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht sowie wichtige Sonderthemen.

  • Vollstreckung eines Steuerrückstands aus einem anderen EU-Staat trotz Corona-Krise vor dem 19.3.2020 möglich

    Die deutschen Finanzbehörden durften aufgrund eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Staates Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.3.2020 durchführen. Zwar sollen die Finanzbehörden nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums (BMF) aufgrund der Corona-Krise von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dies gilt aber nicht für Vollstreckungsmaßnahmen, die vor dem 19.3.2020 durchgeführt worden sind.

    Hintergrund: In der EU findet eine Vollstreckung (Beitreibung) von Steuern auch grenzüberschreitend statt. Nach einer Anweisung des BMF vom 19.3.2020 sollen die Finanzämter wegen der Corona-Krise von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern absehen.

    Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine Reederei, die ihren Geschäftssitz in der EU, aber außerhalb Deutschlands, hatte. In ihrem Ansässigkeitsstaat schuldete sie dem dortigen Finanzamt Steuern für 2019. Ihr Ansässigkeitsstaat richtete an den deutschen Fiskus im Januar 2020 ein sog. Beitreibungsersuchen, d.h. eine Bitte um Vollstreckung in Deutschland. Das deutsche Finanzamt erließ am 5.2.2020 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über einen Betrag von ca. 6 Mio. € gegen die in Deutschland ansässige Bank der Antragstellerin. Die Antragstellerin legte gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag auf Aussetzung und Vollziehung hatte beim Finanzgericht Erfolg. Daraufhin legte das Finanzamt beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts ein.

    Entscheidung: Der BFH gab der Beschwerde des Finanzamts statt und lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab:

    • Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung lagen vor, da die Antragstellerin in dem anderen EU-Staat, in dem sie ansässig war, Steuern schuldete und der andere Staat ein Beitreibungsersuchen an den deutschen Fiskus gerichtet hatte.

    • Das deutsche Finanzamt war nicht an der Vollstreckung gehindert. Insbesondere durfte das Finanzamt trotz des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 vollstrecken. Denn dieses Schreiben betrifft nur Vollstreckungsmaßnahmen, die ab der Veröffentlichung des Schreibens, d.h. ab dem 19.3.2020 durchgeführt werden, nicht aber Vollstreckungsmaßnahmen, die – wie im Streitfall – vor der Veröffentlichung des BMF-Schreibens durchgeführt worden sind.

    • Es gibt auch keinen Grund, Steuerschuldner zu schützen, die bereits vor der Corona-Krise und zudem unabhängig von der Corona-Krise mit ihren Steuern in Rückstand geraten sind. Die Antragstellerin war immerhin schon am 31.12.2019 überschuldet. Würde das Finanzamt bei der Antragstellerin nicht vollstrecken, käme dies im Ergebnis nur den anderen Gläubigern zugute, nicht aber der Antragstellerin.

    Hinweise: Es kommt nicht darauf an, wie der BFH das BMF-Schreiben versteht. Maßgeblich ist vielmehr, wie die Finanzverwaltung ihr eigenes Schreiben verstanden hat und verstanden wissen wollte.

    Auch wenn sich die Antragstellerin nicht auf das Schreiben des BMF berufen konnte, ist sie nicht rechtschutzlos. Sie kann nämlich nach allgemeinen Grundsätzen eine Einstellung der Vollstreckung beantragen. Dies setzt voraus, dass die Vollstreckung unbillig ist, z.B. aufgrund der Corona-Krise.

    BFH, Beschluss vom 30.7.2020 - VII B 73/20 (AdV); NWB

  • Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse als Beitragsrückerstattung oder eigenständige Leistung der Krankenkasse

    Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse, die diese für ein gesundes Verhalten des Versicherten zahlt, stellen keine Beitragsrückerstattung dar, die den Sonderausgabenabzug mindern würde, wenn die Bonuszahlung den finanziellen Aufwand des Versicherten mindern oder ausgleichen soll, z.B. den Beitrag für eine Mitgliedschaft im Sportverein. Wird die Bonuszahlung jedoch dafür geleistet, dass der Versicherte bestimmte Krankenkassenleistungen in Anspruch nimmt, die der Gesundheitsvorsorge dienen, z.B. Zahnvorsorge, oder dass der Versicherte bestimmte Gesundheitswerte erfüllt, z.B. ein bestimmtes Körpergewicht, ist die Bonuszahlung als Beitragsrückerstattung zu behandeln und mindert den Sonderausgabenabzug.

    Hintergrund: Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben absetzbar, soweit sie das sog. Basisversorgungsniveau abdecken. Beitragsrückerstattungen mindern aber den Sonderausgabenabzug.

    Sachverhalt: Der Kläger war gesetzlich krankenversichert. Er erhielt von seiner Krankenkasse im Streitjahr 2015 einen Bonus von insgesamt 230 €, der sich aus Einzelbeträgen in Höhe von 10 € bis 50 € zusammensetzte und für die Gesundheitsvorsorge (Zahnvorsorge, sog. Gesundheits-Check-up), für die private Vorsorge (Glaukomuntersuchung, PSA-Test, Hautkontrolle, professionelle Zahnreinigung) sowie für die aktive Lebensweise (Fitness-Studio, Sportverein, Teilnahme an Sportveranstaltung und für gesundes Körpergewicht) gezahlt wurde. Das Finanzamt behandelt den Bonus als Beitragsrückerstattung und minderte den Sonderausgabenabzug des Klägers entsprechend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Beitragsrückerstattungen mindern den Sonderausgabenabzug. Um Beitragsrückerstattungen handelt es sich, wenn der Versicherte Geld von der Krankenkasse erhält, ohne dass er eigenen Aufwand getragen hat. Dies ist der Fall, wenn er entweder ärztliche Vorsorgeleistungen, die Bestandteil des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes sind, in Anspruch genommen hat oder wenn er bestimmte Gesundheitswerte erfüllt, z.B. ein bestimmtes Körpergewicht einhält. In beiden Fällen hat der Versicherte keinen eigenen Aufwand gehabt, so dass die Bonuszahlung seine Aufwendungen für die Krankenversicherung mindert.

    • Hingegen liegt keine Beitragsrückerstattung vor, wenn der Versicherte eigene Gesundheitsaufwendungen getragen hat, die ihm mit der Bonuszahlung erstattet werden sollen. Dies gilt auch dann, wenn die Bonuszahlung höher ist als der konkret entstandene Aufwand des Versicherten, weil die Bonuszahlung eine – realitätsgerechte – Pauschale ist. Bei dem Aufwand des Versicherten kann es sich um ärztliche Leistungen handeln, die nicht vom gesetzlichen Krankenversicherungsschutz umfasst sind, oder um Aufwand für ein gesundheitsbewusstes Verhalten wie z.B. eine Mitgliedschaft in einem Sportverein.

    • Das FG muss nun aufklären, ob und inwieweit der Kläger eigene Aufwendungen getragen hat. Insoweit wäre die Bonuszahlung keine Beitragsrückerstattung, so dass der Sonderausgabenabzug nicht gekürzt würde.

    Hinweise: Um eine Beitragsrückerstattung, die den Sonderausgabenabzug mindert, wird es sich vermutlich bei der Bonuszahlung für den Nachweis eines gesunden Körpergewichtes handeln. Gleiches dürfte für die Boni für den sog. Gesundheits-Check-up und für die Zahnvorsorge gelten, wenn diese ärztlichen Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen worden sind.

    Keine Beitragsrückerstattung dürfte vorliegen, soweit der Bonus für Vorsorgemaßnahmen des Klägers gezahlt worden ist, für die ihm Aufwand entstanden ist, z.B. die Glaukomuntersuchung, der PSA-Test, die Hautkontrolle oder die professionelle Zahnreinigung. Soweit der Bonus keine Beitragsrückerstattung darstellt, mindert er nicht den Sonderausgabenabzug, und er führt auch nicht zu sonstigen Einkünften, da der Kläger insoweit keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist.

    BFH, Urteil v. 6.5.2020 - X R 16/18; NWB

  • Steuerlicher Abzug der Kosten für eine technische Sicherheitseinrichtung bei Registrierkassen

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Behandlung der Kosten für die erstmalige Anschaffung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für elektronische Registrierkassen geäußert. Dabei lässt das BMF eine Vereinfachung zu und beanstandet es nicht, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung vorhandener Kassen mit einer TSE und für die einheitliche digitale Schnittstelle in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

    Hintergrund: Seit dem 1.1.2020 müssen elektronische Registrierkassen und PC-Kassen mit einer TSE und einer digitalen Schnittstelle versehen sein. Der Unternehmer ist aber nicht verpflichtet, neue Kassen zu erwerben, sondern es genügt, wenn er seine Kasse nachrüstet. Das aktuelle Schreiben des BMF beschäftigt sich mit dem steuerlichen Abzug dieser Kosten.

    Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

    • Die TSE ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, das allerdings nicht selbständig nutzbar ist, sondern nur in Verbindung mit der Kasse genutzt werden kann.

      • Wird die TSE in die Kasse fest eingebaut, stellen die Kosten nachträgliche Anschaffungskosten auf die Kasse dar. Dies führt zu einer Erhöhung des Buchwertes der Kasse, der auf die Restnutzungsdauer der Kasse abzuschreiben ist.

      • Wird die TSE nicht fest eingebaut, ist sie als Wirtschaftsgut zu aktivieren und über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben.

        Hinweis: Mangels selbständiger Nutzbarkeit stellt die TSE kein geringwertiges Wirtschaftsgut dar und kann daher nicht in voller Höhe sofort abgeschrieben werden, es sei denn, der Unternehmer macht von der Vereinfachungsmöglichkeit Gebrauch (s. unten).

    • Schafft der Unternehmer keine TSE an, sondern wählt er eine sog. Cloud-Lösung, für die er ein laufendes Entgelt zahlt, ist das Entgelt als laufende Betriebsausgabe abziehbar.

    • Der Unternehmer muss auch eine sog. digitale Schnittstelle implementieren, die den Datentransport zum Prüfer des Finanzamts ermöglicht. Diese Kosten sind Anschaffungskosten der TSE und werden zusammen mit dieser abgeschrieben.

    • Aus Vereinfachungsgründen beanstandet es das BMF nicht, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung vorhandener Kassen mit einer TSE und für die einheitliche digitale Schnittstelle in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

    Hinweise: Die Vereinfachungsregelung ist für Unternehmer grundsätzlich vorteilhaft, weil sie den vollständigen Betriebsausgabenabzug ohne weitere steuerliche Prüfung ermöglicht. Allerdings sollte bedacht werden, dass viele Unternehmen, die elektronische Kassen einsetzen, in diesem Jahr ohnehin hohe Verluste machen dürften, z.B. Gaststätten. Daher kann es sinnvoll sein, auf die Vereinfachungsregelung zu verzichten und die Kosten stattdessen über die Nutzungsdauer von drei Jahren oder über die Restnutzungsdauer der Kasse abzuschreiben.

    Die Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Kasse mit TSE ist zwar zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Da die TSE jedoch bis zum 1.1.2020 noch nicht technisch entwickelt worden ist, beanstandet es das BMF nicht, wenn erst ab dem 1.10.2020 eine TSE eingesetzt wird. Aufgrund der Corona-Krise beanstanden es zudem die meisten Landesfinanzverwaltungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht, wenn erst ab dem 1.4.2021 eine TSE eingesetzt wird. Diese Voraussetzungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland im Detail, in den meisten Fällen muss bis zum 30.9.2020 eine TSE verbindlich bestellt worden sein.

    BMF-Schreiben v. 21.8.2020 – IV A 4 – S 0316-a/19/10006 :007; NWB

  • Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit bei Unklarheit über die Entstehung der Fehlerursache

    Ist ein Steuerbescheid zugunsten des Steuerpflichtigen fehlerhaft, darf ihn das Finanzamt nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigen, wenn unklar ist, ob der Sachbearbeiter einen sog. mechanischen Fehler begangen hat, der eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit zulassen würde, oder ob der Sachbearbeiter eine unzureichende Sachverhaltsermittlung angestellt hat, die eine Berichtigung ausschließen würde.

    Hintergrund: Ein fehlerhafter Steuerbescheid, der offenbar unrichtig ist, kann zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere Schreib- und Rechenfehler, z. B. ein Zahlendreher oder ein Übersehen einer Angabe. Inhaltliche Fehler, die auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruhen oder auf einer fehlerhaften Sachverhaltsermittlung, sind jedoch keine offenbare Unrichtigkeiten.

    Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute. Sie erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung 2011 negative Beteiligungseinkünfte in Höhe von ca. 1.300 €, die die XY-Gesellschaft betrafen. Außerdem erklärten sie einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ca. 205.000 € aus dem Verkauf einer Beteiligung an der XY-GmbH. Ihrer Einkommensteuererklärung fügten sie eine sechsseitige Anlage bei, in der der Veräußerungsgewinn erläutert wurde; in der Anlage fanden sich auch Hinweise auf eine XY-GmbH. Das Finanzamt erfasste im Steuerbescheid aus dem Dezember 2012 weder die Beteiligungseinkünfte noch den Veräußerungsgewinn. Es erläuterte im Bescheid lediglich, dass die Beteiligungseinkünfte erst dann berücksichtigt werden würden, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid für die XY-Gesellschaft vorliege; der Bescheid enthielt aber keine Ausführungen zur Nichtberücksichtigung des Veräußerungsgewinns. Im Januar 2013 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für 2011 und berücksichtigte nunmehr die Beteiligungseinkünfte, nachdem der Gewinnfeststellungsbescheid für die XY-Gesellschaft ergangen war.

    Im Oktober 2015 bemerkte das Finanzamt, dass es den erklärten Veräußerungsgewinn nicht berücksichtigt hatte, und berichtigte den Einkommensteuerbescheid zuungunsten der Kläger wegen einer offenbaren Unrichtigkeit. Hiergegen wehrten sich die Kläger.

    Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

    • Die Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit setzt einen mechanischen Fehler wie z.B. einen Rechen- oder Schreibfehler oder ein Übersehen voraus. Im Streitfall steht ein solcher Fehler aber nicht fest.

    • Das Finanzgericht (FG) hielt es zwar für wahrscheinlich, dass die Sachbearbeiterin durch ein Telefonat abgelenkt worden sei und deshalb die Erfassung des Veräußerungsgewinns vergessen habe. Hierfür gab es aber keine Anhaltspunkte. Im Verfahren vor dem FG hatte sich die Sachbearbeiterin schriftlich geäußert und erklärt, dass sie die sechsseitige Anlage der Kläger zur Einkommensteuererklärung wohl deshalb nicht zur Kenntnis genommen habe, weil sie gedacht habe, dass es sich um eine Erläuterung zu den Beteiligungseinkünften an der XY-Gesellschaft gehandelt habe. Sollte dies zutreffen, wäre dies keine offenbare Unrichtigkeit, weil die Sachbearbeiterin dann den Sachverhalt unzutreffend erfasst hätte und einen Fehler bei der Sachverhaltsermittlung begangen hätte. Ein solcher Ermittlungsfehler ist kein mechanischer Fehler.

    • Ist somit unklar, wie der Fehler zustande gekommen ist – durch ein bloßes Übersehen des erklärten Gewinns oder durch eine unzureichende Sachverhaltsermittlung –, darf das Finanzamt den Steuerbescheid nicht zulasten der Kläger wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigen.

    Hinweise: Die Unklarheit über die Entstehung des Fehlers geht nach den Regeln der Beweislast zulasten des Finanzamts, weil es den Bescheid korrigieren wollte. Hätten die Kläger eine Berichtigung zu ihren Gunsten begehrt, wäre die Unklarheit zu ihren Lasten gegangen.

    BFH, Urteil vom 10.3.2020 - IX R 29/18; NWB

  • Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

    Die Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 16 % und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. 5 %, der für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt.

    Hintergrund: Für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. - im 2. Halbjahr 2020 - von 5 %.

    Sachverhalt: Der Kläger war ein Segelsportverein, der die Hälfte seiner Bootsliegeplätze an Gäste vermietete. Diese Umsätze unterwarf er dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt hielt den regulären Steuersatz von 19 % für zutreffend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht:

    • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt nicht für die Vermietung von Bootsliegeplätzen. Denn eine Wasserfläche ist keine Campingfläche. Die Vermietung von Campingplätzen und Wohnwagenabstellplätzen einerseits und die Vermietung von Bootsliegeplätzen andererseits erfüllen unterschiedliche Zwecke. Es gibt daher einen Grund für die unterschiedlich hohen Steuersätze.

    • Ein ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines gemeinnützigen Vereins scheidet ebenfalls aus. Denn als Vermieter steht der Segelsportverein mit anderen Vermietern in unmittelbaren Wettbewerb, so dass er auf seine Vermietungsumsätze nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden darf.

    Hinweise: Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Vermietung von Bootsliegeplätzen verneint hat. Der BFH ist der Entscheidung des EuGH nun gefolgt.

    BFH, Urteil v. 24.6.2020 - V R 47/19 (V R 33/17); NWB

  • Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt muss im Verwaltungsrechtsweg geklärt werden

    Für einen Rechtsstreit über einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt, der Informationen über Vollstreckungsmaßnahmen und Stundungsanträge betrifft und der auf das sog. Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird, ist das Verwaltungsgericht zuständig und nicht das Finanzgericht. Denn es handelt sich nicht um eine Steuerangelegenheit.

    Hintergrund: Wird über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, versucht der Insolvenzverwalter regelmäßig zu klären, ob es noch Anfechtungsansprüche gegenüber Drittgläubigern gibt. Hierzu wendet er sich regelmäßig an das Finanzamt und fordert dies zur Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (Gemeinschuldners) in der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf. Ein derartiger Anspruch kann z. B. auf das Informationsfreiheitsgesetz des jeweiligen Bundeslandes gestützt werden, das Behörden zur Auskunft gegenüber Dritten verpflichtet.

    Sachverhalt: Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Er forderte das Finanzamt zur Auskunft auf, wann das Finanzamt erstmals Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem A eingeleitet hatte und ob A jemals Anträge auf Stundung oder Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Er stützte den Auskunftsanspruch ausschließlich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Antrag nur der Durchsetzung insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche diene. Seinen Ablehnungsbescheid versah das Finanzamt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, wonach gegen den Bescheid Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben werden könne. Der Kläger klagte beim FG, das den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht (VG) verwies. Gegen diesen Verweisungsbeschluss erhob das Finanzamt Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH).

    Entscheidung: Der BFH wies die Beschwerde zurück:

    • Der Finanzrechtsweg ist für Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, also Steuersachen, eröffnet. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz, das kein Steuergesetz ist. Daher ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet.

    • Zwar gehören zu den Abgabenangelegenheiten auch Streitigkeiten über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzbehörden, insbesondere also Streitigkeiten über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben durch die Finanzbehörden. Der Kläger gehört aber nicht zu den Personen, deren Daten verarbeitet werden und er macht auch keine datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte gegenüber dem Finanzamt geltend.

    Hinweise: Die eigentliche Streitfrage, ob der Kläger einen Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt hat, muss noch vom VG entschieden werden.

    Derzeit ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob und inwieweit Steuerpflichtige Ansprüche auf Akteneinsicht beim Finanzamt haben und sich dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung berufen können.

    BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – II B 65/19; NWB

  • Steuerliche Anerkennung eines Verlustes aus der Vermietung einer Ferienwohnung

    Ein Verlust aus der Vermietung einer Ferienwohnung ist u.a. dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Vermietung der Ferienwohnung die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen um maximal 25 % unterschreitet. Bei der Prüfung dieser Frage kann das Gericht auch auf solche behördlichen Vergleichsdaten zurückgreifen, die nicht allgemein veröffentlicht werden, sondern nur auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls kann auch die Bettenauslastung herangezogen werden.

    Hintergrund: Bei der Vermietung von Immobilien werden häufig Verluste erzielt. Sofern die Vermietungstätigkeit aber auf Dauer, d.h. langfristig, angelegt ist, unterstellt die Rechtsprechung eine Überschusserzielungsabsicht und erkennt die Verluste grundsätzlich an. Bei einer nicht auf Dauer angelegten Vermietung muss der Steuerpflichtige hingegen anhand einer Prognose für einen Zeitraum von 30 Jahren nachweisen, dass er einen sog. Totalüberschuss erzielen wird.

    Nach der Verwaltungsauffassung ist die Erstellung einer Überschussprognose bei der Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde Gäste entbehrlich, wenn einer der folgenden Punkte glaubhaft gemacht wird:

    • Der Vermieter hat die Entscheidung über die Vermietung einem Vermittler übertragen und eine Eigennutzung vertraglich ausgeschlossen.

    • Die Ferienwohnung befindet sich in einem ansonsten selbst genutzten Zwei- oder Mehrfamilienhaus oder in unmittelbarer Nähe davon.

    • Der Vermieter hat an demselben Ort mehr als eine Ferienwohnung und nutzt nur eine dieser Ferienwohnungen für eigene Wohnzwecke.

    • Die tatsächliche Vermietungszeit unterschreitet die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich (d.h. um 25 %).

    Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute, die in Mecklenburg-Vorpommern im Ort A eine Ferienwohnung vermieteten und einen Verlust i. H. von ca. 9.000 € im Streitjahr 2013 erzielten. Sie hatten die Wohnung im Jahr 2013 an 75 Tagen vermietet und im Zeitraum 2011 bis 2015 durchschnittlich an 92 Tagen. Das Finanzamt erkannte den Verlust steuerlich nicht an, weil sich für das Jahr 2013 eine ortsübliche Vermietung von durchschnittlich 104 Tagen ergeben habe, so dass die Vermietung der Kläger mit nur 75 Tagen um mehr als 25 % unter dem ortsüblichen Durchschnitt gelegen habe. Eine Überschussprognose für den Zeitraum von 2006 bis 2035 führe zu einem Gesamtverlust von ca. 155.000 €, so dass den Klägern die Überschusserzielungsabsicht fehle.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab den Klägern Recht und erkannte den Vorsteuerabzug an:

    • Die Kläger haben die Ferienwohnung auf Dauer vermietet, so dass von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen ist. Bei einer Ferienwohnung ist von einer auf Dauer angelegten Vermietung auszugehen, wenn die Vermietungsdauer die ortsübliche Vermietungsdauer nicht wesentlich unterschreitet, also maximal 25 % niedriger ist. Dann kann unterstellt werden, dass die Ferienwohnung im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet bzw. angeboten wird.

    • Im Streitfall unterschritt die Vermietungsdauer der Kläger nicht die ortsübliche Vermietungsdauer um 25 %. Im Ort A lag die ortsübliche Vermietungsdauer von Ferienwohnungen im Zeitraum 2011 bis 2015 zwischen 92 und 110 Tagen, durchschnittlich also bei 102 Tagen. Die Kläger hatten ihre Ferienwohnung in diesem Zeitraum durchschnittlich an 92 Tagen vermietet; dies war eine Unterschreitung von weniger als 25 %.

    • Die ortsübliche Vermietungsdauer von 102 Tagen ergab sich aus behördlichen Zahlen. Unbeachtlich ist, dass diese Daten nicht allgemein veröffentlicht waren, sondern nur auf Anfrage mitgeteilt wurden. Ebenfalls unbeachtlich ist, dass es sich um statistische Zahlen zur Bettenauslastung handelte und nicht um Zahlen zu den Vermietungstagen. Die Bettenauslastung kann nämlich die Auslastung nach Vermietungstagen allenfalls unterschreiten, und zwar zuungunsten der Kläger, wenn die Wohnung nicht voll belegt ist, nicht aber überschreiten.

    Hinweise: Da von einer auf Dauer angelegten Vermietung auszugehen war, bedurfte es keiner Überschussprognose für einen Zeitraum von 30 Jahren. Vielmehr war der Verlust ohne Überschussprognose anzuerkennen.

    Genau genommen liegt die Erheblichkeitsgrenze bei 25 %, so dass bereits eine Unterschreitung der ortsüblichen Vermietung von 25 % gegen eine auf Dauer angelegte Vermietung sprechen würde. Dieser Prozentsatz ist aber keine starre Grenze, sondern es geht um die Prüfung, ob der Steuerpflichtige, der eine Ferienwohnung vermietet, dem Typus eines Dauervermieters entspricht. Zudem ist nicht auf die durchschnittliche Auslastung im Streitjahr abzustellen, sondern auf die durchschnittliche Auslastung über einen längeren Zeitraum; dies waren im Streitfall die Jahre 2011 bis 2015.

    BFH, Urteil vom 26.5.2020 - IX R 33/19; NWB

  • Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für sog. junges Verwaltungsvermögen, das durch Umschichtung entstanden ist

    Die erbschaftsteuerliche (Teil-)Befreiung für Betriebsvermögen gilt nach dem Gesetz nicht für sog. junges Verwaltungsvermögen, das sich erst seit weniger als zwei Jahren im Betriebsvermögen befindet. Zum jungen Verwaltungsvermögen gehören auch Wirtschaftsgüter, die durch Umschichtung entstanden sind, also durch Erwerb mit betrieblichen Mitteln. Der Ausschluss des jungen Verwaltungsvermögens ist nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt.

    Hintergrund: Wird Betriebsvermögen vererbt oder verschenkt, bleibt es zu 85 % oder 100 % steuerfrei. Allerdings ist nicht das gesamte Betriebsvermögen begünstigt, sondern grundsätzlich nur das produktive Betriebsvermögen wie z. B. Maschinen oder Betriebsgrundstücke. Hingegen sind Wirtschaftsgüter, die auch privat genutzt werden könnten wie z. B. Bilder und Aktien, grundsätzlich nicht begünstigt, sondern gehören zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen. Nach der Erbschaftsteuerreform 2009 durfte das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens ausmachen. Das sog. junge Verwaltungsvermögen, das sich seit weniger als zwei Jahren im Betriebsvermögen befand, war aber in keinem Fall steuerlich begünstigt.

    Sachverhalt: Der Kläger erhielt von seiner Mutter im Wege der Schenkung am 31.12.2012 eine Beteiligung an der B-KG. Das Finanzamt stellte den Wert der KG-Beteiligung fest und stellte zudem fest, dass ein Teil des Wertes auf sog. junges Verwaltungsvermögen entfiel. Dabei handelte es sich um Fondsanteile, die durch Umschichtung im Depot innerhalb der letzten beiden Jahre 2011 und 2012 entstanden waren. Der Kläger wandte sich gegen die Feststellung zum jungen Verwaltungsvermögen mit der Begründung, die Fondsanteile seien mit betrieblichen Mitteln angeschafft worden.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Auch bei einer Schenkung – und nicht nur bei einer Erbschaft – gelten die Steuerbefreiungen von 85 % bzw. 100 % für Betriebsvermögen. Im Jahr 2012 war aber junges Verwaltungsvermögen in keinem Fall begünstigt, selbst wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens ausmachte.

    • Bei den Fondsanteilen handelte es sich um junges Verwaltungsvermögen, das nicht begünstigt war. Denn die Fondsanteile wurden erst innerhalb der letzten zwei Jahre erworben und gehörten damit nicht mindestens zwei Jahre zum Betriebsvermögen der B-KG.

    • Unbeachtlich ist, dass die Fondsanteile mit betrieblichen Mitteln erworben wurden, nämlich durch Verkauf anderer Fondsanteile, die kein junges Verwaltungsvermögen darstellten, sondern sich schon länger im Betrieb befanden. Der Gesetzgeber hält junges Verwaltungsvermögen generell für schädlich und hat die Regelung nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber regeln müssen, dass zum jungen Verwaltungsvermögen nur solche Wirtschaftsgüter gehören, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Schenkung bzw. dem Erbfall eingelegt worden sind; dies ist aber nicht geschehen.

    Hinweise: Der BFH legt den Begriff des jungen Verwaltungsvermögens wirtschaftsgutbezogen aus, prüft also für jedes einzelne Wirtschaftsgut, ob es innerhalb der letzten zwei Jahre zum Betrieb hinzugekommen ist. Eine gruppenbezogene Betrachtung legt der BFH somit ab.

    Ob der Kläger für das nicht junge Verwaltungsvermögen, das sich im Betrieb der B-KG befand, steuerliche Begünstigungen erhält, hängt nach der im Jahr 2012 geltenden Rechtslage davon ab, dass das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens ausmacht.

    Das Urteil betrifft die Rechtslage nach der Erbschaftsteuerreform 2009. Nach der Erbschaftsteuerreform 2016 ist grundsätzlich jedes zum Verwaltungsvermögen gehörende Wirtschaftsgut nicht mehr begünstigt; allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. Sollte eine solche Ausnahme vorliegen, darf das Verwaltungsvermögen jedoch ebenfalls – wie nach der Erbschaftsteuerreform 2009 – nicht „jung“ sein, sondern muss seit mindestens zwei Jahren zum Betriebsvermögen gehören. Das aktuelle Urteil dürfte daher auch für die neue Rechtslage gelten; der BFH hat sich hierzu aber nicht geäußert, da es um eine Schenkung aus dem Jahr 2012 ging.

    BFH, Urteil vom 22.1.2020 – II R 18/18; NWB

  • Der Kauf von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer

    Wird bei einem Grundstückskauf auch Zubehör erworben, unterliegt der auf den Kauf des Zubehörs entfallende Kaufpreis nicht der Grunderwerbsteuer. Zum Zubehör eines mit einem Einzelhandelsgeschäft bebauten Grundstücks gehört die Ladeneinrichtung.

    Hintergrund: Der Kauf eines Grundstücks ist grunderwerbsteuerbar. Was ein Grundstück ist, richtet sich nach dem Zivilrecht.

    Sachverhalt: Die Klägerin erwarb ein bebautes Grundstück, auf dem sich ein Einzelhandelsgeschäft befand. Der Kaufvertrag umfasste auch die Ladeneinrichtung des Geschäftes. Für den Kauf der Immobilie einschließlich Ladeneinrichtung wurde ein Gesamtkaufpreis vereinbar, auf dessen Grundlage das Finanzamt die Grunderwerbsteuer berechnete. Hiergegen ging die Klägerin gerichtlich vor und erreichte vor dem Finanzgericht der ersten Instanz, dass der auf die Ladeneinrichtung entfallende Teil des Gesamtkaufpreises nicht der Grunderwerbsteuer unterworfen wurde. Hiergegen legte das Finanzamt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

    Entscheidung: Der BFH wies die Beschwerde des Finanzamts als unbegründet zurück:

    • Grunderwerbsteuerbar ist der Kauf eines Grundstücks. Der Begriff des Grundstücks richtet sich nach dem Zivilrecht. Danach gehört Zubehör nicht zum Grundstück.

    • Zubehör sind bewegliche Sachen, die nicht Bestandteil des Grundstücks sind, aber dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks dienen sollen und zum Grundstück in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Die Regelung zum Zubehör fordert somit ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Grundstück als Hauptsache und dem Zubehör als Hilfssache.

    • Eine Ladeneinrichtung ist Zubehör eines Betriebs- oder Geschäftsgrundstücks, da sie dem Betrieb bzw. Geschäft dient. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der wirtschaftliche Schwerpunkt des Betriebs auf dem Grundstück liegt und wenn auch der Erwerber den Geschäftsbetrieb fortführt.

    • Der Kaufpreis gehörte daher nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, soweit er auf das Zubehör entfiel. Das FG hat diesbezüglich den Kaufpreis aufgeteilt; diese Aufteilung war nicht zu beanstanden.

    Hinweise: Auch der Kaufpreis, der auf Maschinen entfällt, die sich auf einem Betriebsgrundstück befinden, oder der Kaufpreis, der auf eine Einbauküche entfällt, unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. In der Praxis kann es ratsam sein, den Gesamtkaufpreis im Kaufvertrag entsprechend aufzuteilen, und zwar auf das Grundstück einerseits und auf das Zubehör andererseits, um dem Finanzamt die Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage zu erleichtern. Der auf das Zubehör entfallende Preis darf jedoch nicht überhöht sein.

    BFH, Beschluss vom 3.6.2020 - II B 54/19; NWB

  • Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nachweis einer Beteiligung an Steuerhinterziehung

    Liegen die allgemeinen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug des Unternehmers vor, darf der Vorsteuerabzug nur dann versagt werden, wenn der Unternehmer das Vorsteuerabzugsrecht in betrügerischer Weise oder missbräuchlicher Weise geltend macht.

    Außerdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Umsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen entschieden, dass die Umsatzsteuerfreiheit trotz fehlender Voraussetzungen nur dann aufgrund des gesetzlichen Vertrauensschutzes gewährt werden kann, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bei der Überprüfung der Angaben des Abnehmers angewendet hat.

    Hintergrund: Ein Unternehmer kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, wenn die Leistung für sein Unternehmen erbracht wird und wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

    Lieferungen an andere Unternehmer innerhalb der EU sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei, wenn der Abnehmer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet und wenn die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit vom liefernden Unternehmer nachgewiesen werden. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, gewährt der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes die Umsatzsteuerfreiheit, wenn der Abnehmer unrichtige Angaben gemacht hat und der liefernde Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben trotz Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

    Sachverhalt: Die Klägerin unterhielt einen Getränkegroßhandel. Im Jahr 2009 lieferte die R-GmbH Getränke an die Klägerin, die diese an S weiterlieferte, der sie wiederum an die R-GmbH weiterlieferte. Die Klägerin machte die Vorsteuer aus der Rechnung der R-GmbH geltend, die das Finanzamt unter Hinweis auf ein sog. Umsatzsteuerkarussell nicht anerkannte. Außerdem bezog die Klägerin Getränke von der B-GmbH, die unversteuerte Getränke zu günstigen, aber noch marktüblichen Preisen verkaufte.

    Schließlich eröffnete die Klägerin am 14.6.2010 Geschäftsbeziehungen zu der L-Gesellschaft aus Luxemburg. Die von der L-Gesellschaft angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ließ die Klägerin durch das Bundeszentralamt für Steuern am 16.6.2010 überprüfen, das die Gültigkeit der Nummer bestätigte. Am 24.6.2010 wurde die Nummer ungültig. Am 8.7.2010 lieferte die Klägerin an die L-Gesellschaft. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerfreiheit, weil die Getränke tatsächlich nicht nach Luxemburg geliefert wurden, sondern in Deutschland ausgeliefert wurden und weil die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ungültig gewesen war.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen R-GmbH und der B-GmbH an, versagte aber die Umsatzsteuerfreiheit für die Lieferungen an die L-Gesellschaft in Luxemburg:

    • Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der R-GmbH ist zu gewähren, da die R-GmbH an die Klägerin geliefert hat und ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen. Das Recht auf Vorsteuerabzug wäre nur dann zu versagen, wenn es in betrügerischer Weise oder missbräuchlicher Weise geltend gemacht wird. Dies wäre der Fall, wenn der Unternehmer entweder selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er weiß oder wissen müsste, dass er an einer Umsatzsteuerhinterziehung teilnimmt. Hierfür gab es im Streitfall aber nicht die erforderlichen Anhaltspunkte. Insbesondere war nicht ersichtlich, dass eine Steuerhinterziehung der R-GmbH vorlag. Allein der Umstand, dass die Getränkelieferungen im Kreis erfolgten, nämlich von der R-GmbH an die Klägerin und von dieser über die S an die R-GmbH, spricht nicht gegen eine Lieferung und spricht damit nicht für eine Steuerhinterziehung oder Beteiligung an dieser.

    • Der Klägerin stand auch die Vorsteuer aus den Lieferungen der B-GmbH zu. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Lieferungen um Scheingeschäfte handelte. Vielmehr wurden die Lieferungen in üblicher Weise abgewickelt. Auch insoweit wurde eine Steuerhinterziehung nicht festgestellt. Der Vorsteuerabzug der Klägerin kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass möglicherweise die Umsatzsteuer für einen der vorausgegangenen Getränkeverkäufe nicht an den Fiskus entrichtet wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klägerin dies hätte wissen müssen oder gewusst hätte; dies wurde aber nicht festgestellt.

    • Jedoch waren die Lieferungen der Klägerin an die L-Gesellschaft in Luxemburg nicht umsatzsteuerfrei. Denn tatsächlich wurden die Getränke nicht nach Luxemburg geliefert und damit in einen anderen EU-Staat, sondern in Deutschland ausgeliefert. Der Klägerin steht der gesetzliche Vertrauensschutz nicht zu, da die Klägerin nicht die nötige Sorgfalt bei der Überprüfung der Angaben der L-Gesellschaft hat walten lassen. Sie hat nämlich lediglich bei Anbahnung der Geschäftsbeziehung im Juni 2010 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der L-Gesellschaft abgefragt, nicht aber unmittelbar vor der Ausführung der ersten Lieferung im Juli 2010 und auch nicht in regelmäßigen Abständen danach. Sie hätte ansonsten feststellen können, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits im Juni 2010 und damit vor der Ausführung der ersten Lieferung im Juli 2010 gelöscht worden war.

    Hinweise: Zwar hat die Klägerin hinsichtlich des Vorsteuerabzugs gewonnen; dies lag aber daran, dass das Finanzamt nicht genügend Feststellungen zu einer möglichen Beteiligung an einer Steuerhinterziehung getroffen hatte.

    Bei der Umsatzsteuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen ist darauf zu achten, dass die Angaben des Abnehmers zu seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer regelmäßig und unmittelbar vor der Lieferung überprüft werden sollten. Dies erhöht die Chance, dass man unrichtige Angaben bemerkt oder aber sich zumindest auf Vertrauensschutz berufen kann.

    BFH, Urteil vom 11.3.2020 – XI R 38/18; NWB