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Auszeichnung: VOTUM zum dritten Mal zu “Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2020/2021” ausgezeichnet

Die VOTUM AG, Frankfurt am Main, wurde zum dritten Mal in Folge vom Hamburger Wirtschafts-Fachblatt “manager magazin” mit einem hervorragenden Prädikat ausgezeichnet:
Erneut sind wir in den Kreis der “Besten Wirtschaftsprüfer Deutschlands 2020/2021 Mittelstand” gewählt worden. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Der Mehrwert

Wir unterstützen Sie aktiv bei der Lösung Ihrer täglichen unternehmerischen Aufgaben. In unserem Info-Portal finden Sie aktuelle Themen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht sowie wichtige Sonderthemen.

  • Kosten der Betriebsveranstaltung werden auf teilnehmende Arbeitnehmer aufgeteilt

    Die Kosten einer Betriebsveranstaltung werden auf die teilnehmenden Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen aufgeteilt, um die Höhe des geldwerten Vorteils zu ermitteln. Arbeitnehmer, die kurzfristig abgesagt haben, werden bei der Ermittlung der Kosten pro teilnehmenden Arbeitnehmer nicht berücksichtigt, sondern erhöhen den steuerpflichtigen Arbeitslohn für die teilnehmenden Arbeitnehmer.

    Hintergrund: Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung kann zu Arbeitslohn führen, wenn der gesetzliche Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer überschritten wird.

    Sachverhalt: Die Klägerin beschäftigte 30 Arbeitnehmer. Für Dezember 2016 plante sie eine Betriebsveranstaltung. Zu der Veranstaltung angemeldet hatten sich 27 Mitarbeiter. Die Betriebsveranstaltung sollte 3.052,35 € kosten, also 113,05 € pro Arbeitnehmer. Tatsächlich sagten zwei Arbeitnehmer kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Minderung der Kosten führte. Das Finanzamt ermittelte pro teilnehmenden Arbeitnehmer (insgesamt 25 Teilnehmer) Kosten in Höhe von 122,09 € (3.052,35 € : 25) und zog hiervon einen Freibetrag von 110 € ab. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Kosten durch 27 Arbeitnehmer zu teilen seien, so dass sich Kosten von lediglich 113,05 € ergaben, von denen der Freibetrag von 110 € für 25 Arbeitnehmer (= 2.750 €) abzuziehen war.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem nicht:

    • Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn der gesetzliche Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer überschritten wird.

    • In die Bemessungsgrundlage gehen nach dem Gesetz alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer ein, auch wenn sie beim Arbeitnehmer keinen konsumierbaren Vorteil begründen, wie z.B. die Kosten für die Veranstaltungsagentur. Die Kosten beliefen sich im Streitfall auf 3.052,35 €.

    • Diese Bemessungsgrundlage in Höhe von 3.052,35 € ist auf die erschienenen Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen aufzuteilen, also auf 25 Arbeitnehmer, da keine Begleitpersonen teilgenommen hatten.

    • Eine Aufteilung auf die Arbeitnehmer, die sich angemeldet hatten, ist nicht vorzunehmen. Denn steuerpflichtiger Arbeitslohn fließt nur den teilnehmenden Arbeitnehmern zu; würde man die Kosten auf die angemeldeten Arbeitnehmer aufteilen, bliebe ein Teil der Aufwendungen des Arbeitgebers, nämlich 2/27, unversteuert. Nach dem Gesetzeswortlaut und dem Zweck der Regelung sollen jedoch alle Aufwendungen des Arbeitgebers dem Grunde nach als Arbeitslohn erfasst werden.

    Hinweis: Für die teilnehmenden Arbeitnehmer erhöht sich damit der lohnsteuerpflichtige Arbeitslohn, wenn Kollegen kurzfristig absagen und der Preis für die Veranstaltung nicht mehr gemindert werden kann. Objektiv erhöht sich der Vorteil für die teilnehmenden Arbeitnehmer aufgrund der kurzfristigen Absagen in der Regel jedoch nicht, wenn es – wie im Streitfall – um einen Kochkurs ging oder das bereitgestellte Essen und die Getränke ohnehin in ausreichendem Umfang bestellt worden waren.

    Bislang war für die aktuelle, seit 2014 geltende gesetzliche Regelung noch nicht höchstrichterlich entschieden worden, ob die Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung nur auf die erschienenen oder auf die angemeldeten Arbeitnehmer rechnerisch aufgeteilt werden. Der BFH hat sich nun für die finanzamtsfreundliche Auslegung entschieden. Zu beachten ist, dass das Urteil nur die rechnerische Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an der Betriebsveranstaltung betrifft; ein Arbeitnehmer, der an der Betriebsveranstaltung nicht teilnimmt, muss also trotz des aktuellen BFH-Urteils keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn versteuern.

    BFH, Urteil v. 29.4.2021 - VI R 31/18; NWB

  • Keine Umsatzsteuerbarkeit eines Zuschusses an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke

    Erhält eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke für eine Fähre errichtet und an die Fährgesellschaft vermietet, einen Zuschuss von einer staatlichen Fördergesellschaft, die die Infrastruktur fördert, ist dieser Zuschuss nicht umsatzsteuerbar und unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Denn der Zuschuss wird vorrangig aus strukturpolitischen Gründen gezahlt und nicht dafür, dass die Gemeinde Aufgaben der Fördergesellschaft ausführt.

    Hintergrund: Zuschüsse können im Umsatzsteuerrecht umsatzsteuerbar sein; man spricht dann von sog. unechten Zuschüssen. Oder sie sind als sog. echte Zuschüsse nicht umsatzsteuerbar. Die Unterscheidung ist in der Praxis häufig schwierig.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinde, die an einem See eine Anlegebrücke erneuerte und sie anschließend an eine Fährgesellschaft umsatzsteuerpflichtig vermietete. Die Klägerin erhielt zum einen einen Zuschuss von einer Fördergesellschaft des Landes Schleswig-Holstein und zum anderen einen Zuschuss vom Landkreis. Das Finanzamt behandelte beide Zuschüsse als umsatzsteuerbar.

    Entscheidung: Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) gab der Klage hinsichtlich des Zuschusses der Fördergesellschaft statt und verneinte insoweit die Umsatzsteuerbarkeit:

    • Die Klägerin war Unternehmen, auch wenn sie eine Gemeinde war. Denn sie vermietete die Anlegestelle gegen Entgelt und musste hierauf Umsatzsteuer abführen. Im Gegenzug konnte sie aber die Vorsteuer für die Sanierung der Anlegestelle abziehen.

    • Der Zuschuss der Fördergesellschaft war kein umsatzsteuerbares Entgelt. Die Fördergesellschaft zahlte den Zuschuss nämlich weder für die Erbringung einer bestimmten Leistung, noch übernahm die Klägerin eine Aufgabe aus dem Kompetenzbereich der Fördergesellschaft.

    • Der Zuschuss wurde vorrangig aus strukturpolitischen Gründen gezahlt. Die Fördergesellschaft war kein originärer Aufgabenträger im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, so dass der Zuschuss nicht für die Durchführung des Fährverkehrs durch die Klägerin oder die Mieterin der Anlegestelle gezahlt wurde.

    Hinweis: Anders war dies bei dem vom Landkreis gezahlten Zuschuss, der umsatzsteuerbar war. Denn der Landkreis war Träger des öffentlichen Nahverkehrs und zahlte den Zuschuss, damit der Fährbetrieb aufgenommen werden konnte. Dies hatte das FG bereits in einem vorherigen Verfahren entschieden, das sich gegen einen Vorauszahlungsbescheid zur Umsatzsteuer gerichtet hatte.

    Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 24.11.2020 - 4 K 32/18, Rev. beim BFH: Az. XI R 13/21; NWB

  • Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen für die Flutkatastrophe

    Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 veröffentlicht.

    Das BMF gewährt u.a. folgende Erleichterungen:

    • Von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur wird befristet bis zum 31.12.2021 abgesehen, wenn private Unternehmen Unterkünfte, die für eine umsatzsteuerpflichtige Verwendung vorgesehen waren (Hotelzimmer, Ferienwohnungen o.ä.), unentgeltlich Personen zur Verfügung stellen, die infolge der Flutkatastrophe vom Juli 2021 obdachlos geworden sind oder als Helfer in den Krisengebieten tätig sind.

    • Bei der unentgeltlichen Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen (Investitionsgütern), die zuvor zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (z.B. die unentgeltliche Überlassung von Baufahrzeugen), zur Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31.10.2021 auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

    • Bei der unentgeltlichen Erbringung einer sonstigen Leistung durch den Unternehmer (z.B. Personalgestellung, Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und Personal) für Zwecke, die unmittelbar der Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021 dienen, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31.10.2021 auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

    • Bei Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, kann auf entsprechenden Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 ggf. bis auf Null herabgesetzt werden, ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung durch die Erstattung bzw. Festsetzung auf Null berührt wird.

    • Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug oder Herstellung der gespendeten Waren eine entsprechende unentgeltliche Weitergabe, wird unter den gleichen Bedingungen ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt.

    BMF-Schreiben v. 23.7.2021 - III C 2 - S 7030/21/10008 :001; NWB

  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage wird durch sog. 0 %-Finanzierung nicht gemindert

    Verkauft ein Unternehmer Waren im Einzelhandel mit einer sog. 0 %-Finanzierung für den Käufer, bei der der Unternehmer die Zinsen an die Bank zahlt, während der Käufer keine Zinsen zu zahlen braucht, richtet sich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nach dem mit dem Kunden vereinbarten Kaufpreis. Diese Bemessungsgrundlage wird nicht um den vom Unternehmer gewährten Zinsnachlass gemindert, selbst wenn er in der Rechnung auf den gewährten Zinsnachlass hinweist.

    Hintergrund: Die Umsatzsteuer bemisst sich nach dem Entgelt. Dies ist bei einem Kauf grundsätzlich der Kaufpreis. Zahlt der Käufer aber später nicht den vollständigen Kaufpreis, mindert sich die Bemessungsgrundlage entsprechend.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine im Einzelhandel tätige Personengesellschaft, die zu einem Konzern gehörte. Sie bot ihren Kunden eine sog. 0 %-Finanzierung an. Die Kunden konnten dann den Kaufpreis in Raten abbezahlen, ohne Zinsen bezahlen zu müssen. Zu diesem Zweck mussten sie einen Darlehensvertrag mit der X-Bank schließen, die ihnen keine Zinsen berechnete. Jedoch musste die Klägerin oder deren Konzernmutter der X-Bank, mit der sie vorab einen Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, die Zinsen bezahlen. Die X-Bank zahlte dann den Kaufpreis, gemindert um die Zinsen, an die Klägerin. Die Klägerin war der Ansicht, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht der Kaufpreis, sondern der um die Zinsen geminderte Kaufpreis sei. Dem folgte das Finanzamt nicht.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist der mit dem Käufer vereinbarte Kaufpreis. Denn dies ist das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Lieferung der Waren. Unbeachtlich ist, dass die Klägerin den Kaufpreis nicht vom Käufer, sondern von der X-Bank erhielt, die sich den Kaufpreis wiederum in Raten vom Käufer bezahlen ließ.

    • Das Entgelt, d.h. der Kaufpreis, ist nicht um die Zinsen zu kürzen, die die Klägerin an die X-Bank bezahlen musste. Denn die Zinszahlung beruht auf einem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der X-Bank, nämlich auf dem Rahmenkreditvertrag und nicht auf dem Kaufvertrag zwischen der Klägerin und dem Käufer. Der Kaufpreis wurde also durch die Zinsen nicht gemindert.

    • Eine Entgeltminderung trat auch nicht dadurch ein, dass die Klägerin in der Rechnung gegenüber ihrem Kunden darauf hinwies, dass sie einen Nachlass in Höhe der von der Bank erhobenen Zinsen gewährte. Dieser Hinweis änderte nichts daran, dass die Zinsen auf dem Rahmenkreditvertrag beruhten, der Kaufpreis aber auf dem Kaufvertrag.

    Hinweis: Der Europäische Gerichtshof hatte in einer früheren Entscheidung eine Entgeltminderung abgelehnt; allerdings war dort dem Kunden nicht bekannt gewesen, dass der Einzelhändler Zinsen an die finanzierende Bank zahlte. Der BFH macht nun deutlich, dass es auf diese Kenntnis nicht ankommt und dass auch im Fall der Kenntnis des Kunden wie im Streitfall keine Entgeltminderung eintritt, solange zwei gesonderte Verträge – Kreditrahmenvertrag und Kaufvertrag – vorliegen.

    Eine Entgeltminderung könnte aber anzunehmen sein, wenn die Klägerin den Kunden selbst ein 0 %-Darlehen gewährt hätte oder wenn die Kunden ein verzinsliches Darlehen bei der X-Bank aufgenommen hätten und die Klägerin die Zinsen des jeweiligen Kunden übernommen hätte.

    BFH, Urteil v. 24.2.2021 - XI R 15/19; NWB

  • Fortentwicklung des Transparenzregisters zum Vollregister – neue Meldepflichten für Unternehmen

    Zum 1.8.2021 tritt das sog. Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz wird das bisherige System des sog. Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt. Hieraus ergeben sich neue Meldepflichten für Unternehmen.

    Hintergrund: Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister um ein sog. Auffangregister, das in der Regel auf andere öffentliche Register verweist. Damit waren zahlreiche Unternehmen von der Eingabe von Daten an das Transparenzregister entbunden. Denn nach den bisherigen geldwäscherechtlichen Vorschriften gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt, wenn sich die relevanten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen aus anderen öffentlich zugänglichen Registern (Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister) ergeben. Diese sog. Mitteilungsfiktion hat dafür gesorgt, dass Verweise in verschiedene Register und die dort verwendeten oder hinterlegten Dateiformate der Erfüllung der Meldepflichten genügten.

    Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:

    Die o.g. Mitteilungsfiktion entfällt nun. Mit dem neuen Gesetz wird eine bußgeldbewehrte Meldepflicht für solche Gesellschaften eingeführt, die bislang ihre wirtschaftlich Berechtigten noch nicht an das deutsche Transparenzregister melden mussten. Sie sind nun verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts besteht diese Verpflichtung nach wie vor grundsätzlich nicht.

    "Wirtschaftlich Berechtigter" ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die betreffende Vereinigung letztendlich steht. Bei juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften sind dies diejenigen, die unmittelbar oder mittelbar

    • Eigentümer von mehr als 25 % des Kapitals sind,

    • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder

    • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben (z.B. als Komplementär oder durch ein Vetorecht).

    Für Vereine sieht das Gesetz eine Ausnahme vor. Sie werden automatisch in das Transparenzregister eingetragen. Vereinsvorstände sollten die Eintragung dennoch überprüfen, da in bestimmten Fällen eine Mitteilungspflicht trotz des Grundsatzes der automatischen Eintragung angeordnet wird.

    Unternehmen, für die bisher die Mitteilungsfiktion galt, räumt das Gesetz unterschiedliche Übergangsfristen zur Eintragung im Transparenzregister ein:

    • für Aktiengesellschaften, SE, Kommanditgesellschaften auf Aktien bis zum 31.3.2022,

    • für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften oder Partnerschaften bis zum 30.6.2022,

    • in allen anderen Fällen (z.B. für eingetragene Personengesellschaften) bis spätestens zum 31.12.2022.

    Zudem sind Verstöße gegen die Pflicht zur Meldung an das Transparenzregister in Abhängigkeit von der Rechtsform erst zu einem späteren Zeitpunkt bußgeldbewehrt:

    • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien: ab den 1.4.2023,

    • GmbH, Partnerschaftsgesellschaft, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft: ab dem 1.7.2023,

    • in allen anderen Fällen: ab 1.1.2024.

    Hinweise: Auch wenn die Übergangsfristen recht großzügig bemessen sind, sollten betroffene Unternehmen die erforderlichen Eintragungen zum Transparenzgeister zeitnah vornehmen lassen. Gesellschaften, bei denen bereits bisher die Mitteilungsfiktion nicht gegriffen hat, sollten unverzüglich reagieren – für sie gelten die Übergangsfristen nicht.

    Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, BGBl 2021 I S. 2083, https://www.bva.bund.de (FAQ (Transparenzregister), Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, Pressemitteilung v. 7.7.2021; NWB

  • Überlassung eines Feuerwehrautos an den Leiter der Feuerwehr

    Wird dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr ein Feuerwehreinsatzfahrzeug als Dienstwagen überlassen, den er auch privat nutzen darf, ist die hieraus resultierende private Nutzungsmöglichkeit nicht lohnsteuerpflichtig. Denn die Überlassung erfolgt ausschließlich aus dienstlichen Gründen, damit er während seiner umfassenden Bereitschaftszeiten umgehend zum Einsatzort fahren kann.

    Hintergrund: Die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens stellt grundsätzlich einen geldwerten Vorteil dar. Der Wert kann entweder nach der sog. 1 %-Methode in Höhe von 1 % des Bruttolistenpreises zzgl. Sonderausstattung monatlich (12 % jährlich) oder nach der Fahrtenbuchmethode in Höhe der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten für Privatfahrten ermittelt werden.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinde, die eine Freiwillige Feuerwehr unterhielt und für die der X ehrenamtlich als Leiter tätig war. Dem X wurde ein Feuerwehreinsatz-Pkw mit rot-weißer Lackierung und der Aufschrift "Feuerwehr – 112" und technischer Ausrüstung als Dienstwagen überlassen. Er durfte das Fahrzeug auch für Privatfahrten sowie für die Fahrten von der Wohnung zur Wache nutzen. Im Fall seines Urlaubs musste er das Fahrzeug seinem Stellvertreter übergeben. Das Finanzamt sah in der privaten Nutzungsmöglichkeit einen geldwerten Vorteil, den es nach der 1 %-Methode mit ca. 2.200 € für den Zeitraum 2013 bis September 2016 bewertete.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte einen geldwerten Vorteil ab und gab der Klage statt:

    • Zwar stellt die Überlassung eines Dienstwagens auch für private Fahrten grundsätzlich einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn dar. Denn der Arbeitnehmer erspart sich insoweit eigene Aufwendungen.

    • Die Überlassung des Feuerwehreinsatzfahrzeugs erfolgte im Streitfall aber nicht personenbezogen, sondern funktionsbezogen aufgrund der Funktion des X als Leiter der Wache. X war in ständiger Einsatzbereitschaft und sollte mithilfe des Fahrzeugs schnellstmöglich den jeweiligen Einsatzort erreichen können, ohne zunächst zur Wache fahren zu müssen, um dort das Fahrzeug zu wechseln. Zudem ermöglichte die Nutzung des Feuerwehreinsatzfahrzeugs dem X die Inanspruchnahme des sog. Wegerechts, d.h. er konnte unter Einsatz des Martinhorns schneller zum Einsatzort gelangen.

    • Für die funktionsbezogene Überlassung spricht auch die Verpflichtung des X, das Fahrzeug während seines Urlaubs seinem Stellvertreter zu überlassen.

    Hinweis: Die Überlassung des Dienstwagens war somit keine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des X. Vielmehr war die private Nutzungsmöglichkeit nur eine sog. Reflexwirkung aus dem Unterhalten einer gemeindlichen und leistungsstarken Feuerwehr.

    BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 43/18, NWB

  • Untervermietung eines Teils der Mietwohnung durch Gesellschafter an GmbH

    Vermietet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH einen Teil seiner Mietwohnung als Geschäftsräume an seine GmbH, führt dies nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn vorab ein Mietvertrag geschlossen worden ist, in dem die wesentlichen Aspekte eines Mietvertrags geregelt worden sind, und der Mietvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird.

    Hintergrund: Verträge zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter werden grundsätzlich anerkannt, müssen inhaltlich aber einem sog. Fremdvergleich standhalten; anderenfalls wird der Aufwand der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung dem Einkommen der GmbH hinzugerechnet. Handelt es sich um einen beherrschenden Gesellschafter, der die Stimmrechtsmehrheit innehat, muss zudem auch ein formeller Fremdvergleich eingehalten werden: Es muss vorab eine klare und eindeutige sowie zivilrechtlich wirksame Vereinbarung getroffen worden sein.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine auf dem Gebiet der Zeitarbeit tätige GmbH, deren beherrschender Gesellschafter der S war. Der S wohnte in einer Mietwohnung und vermietete ab dem 1.1.2005 zwei seiner Räume (zusammen 35 m²) sowie die Mitbenutzung der Toilette und Teeküche für monatlich 352 € an die GmbH. Der Mietvertrag wurde von S sowohl in seiner Funktion als Vermieter als auch in seiner Funktion als Geschäftsführer der GmbH unterschrieben. Die vermieteten Räume wurden genau bezeichnet; eine Regelung zu den Betriebskosten gab es nicht. Das Finanzamt behandelte den Mietaufwand der GmbH in den Streitjahren 2008 bis 2013 als verdeckte Gewinnausschüttung und erhöhte das Einkommen der GmbH um jährlich 4.224 €, nachdem es im Jahr 2014 die Räume durchsucht und keine Hinweise auf Unterlagen der GmbH gefunden hatte.

    Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) gab der Klage der GmbH statt:

    • Da S ein beherrschender Gesellschafter der GmbH war, bedurfte es einer klaren und eindeutigen Vereinbarung über die Vermietung, die vor dem Mietbeginn geschlossen worden sein muss.

    • Diese Voraussetzungen waren erfüllt: Es gab einen schriftlichen Mietvertrag vom 10.12.2004, der alle wesentliche Punkte regelte, nämlich die einzelnen vermieteten Räume und die Mitbenutzung der Toilette und Teeküche sowie die Miete. Unschädlich ist, dass die Betriebskosten nicht geregelt worden waren; denn dann gilt das Gesetz, so dass es sich um eine Bruttomiete handelt, in der die Betriebskosten abschließend enthalten sind.

    • Der Mietvertrag wurde auch tatsächlich durchgeführt. Die durch Fotos belegte Ausstattung der Räume sprach für eine Ausstattung als Büro. Unbeachtlich ist, dass das Finanzamt im Rahmen einer Durchsuchung im Jahr 2014 keine Geschäftsunterlagen der GmbH gefunden hat; dies spricht nicht gegen eine betriebliche Nutzung der Räume ab 2005.

    Hinweis: Aus Sicht des Finanzamts wäre es sinnvoller gewesen, die Räume frühzeitig zu besichtigen bzw. – bei entsprechendem Verdacht – zu durchsuchen.

    Zwar gibt es eine Abzugsbeschränkung für die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Diese Abzugsbeschränkung betrifft aber nicht die GmbH und ist daher im Streitfall nicht anwendbar.

    FG München, Urteil vom 19.4.2021 – 7 K 1162/19; NWB

  • Kein Wegfall des Verschonungsabschlags für Oberpersonengesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Unterpersonengesellschaft

    Ist eine Personengesellschaft als sog. Obergesellschaft an einer anderen Personengesellschaft (sog. Untergesellschaft) beteiligt, fallen die bei Verschenkung von Anteilen an der Obergesellschaft gewährten schenkungsteuerlichen Vergünstigungen nicht nachträglich weg, wenn über das Vermögen der Untergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Anders ist dies jedoch, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft veräußert oder verpachtet werden, die wesentliche Betriebsgrundlagen der Obergesellschaft darstellen.

    Hintergrund: Betriebsvermögen ist erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt. Die Vergünstigungen setzen voraus, dass der Erwerber den Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall oder der Schenkung weder veräußert noch aufgibt oder wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert oder betriebsfremden Zwecken zuführt.

    Sachverhalt: Die Mutter des Klägers schenkte dem Kläger im Jahr 2008 eine Kommanditbeteiligung an der X-KG, die alleinige Gesellschafterin der A-KG war. Die X-KG war damit Obergesellschaft, die A-KG Untergesellschaft. Das Finanzamt gewährte im Schenkungsteuerbescheid des Klägers die damals gültige Steuerbefreiung von 35 % sowie den Freibetrag von 225.000 €. Im August 2012 wurde über das Vermögen der A-KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter veräußerte im September 2012 die beweglichen Wirtschaftsgüter und Rechte der A-KG und verpachtete die Betriebsgrundstücke der A-KG an einen Dritten. Das Finanzamt machte daraufhin den Freibetrag und die Steuerbefreiung nach der für 2008 geltenden Rechtslage rückgängig.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A-KG rechtfertigt nicht die Rückgängigmachung des Verschonungsabschlags für die Schenkung der Anteile an der X-KG. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt bei einer Personengesellschaft – anders als bei einer Kapitalgesellschaft, für die es eine ausdrückliche Regelung gibt – keine Aufgabe des Betriebs dar. Dies gilt erst recht, wenn nur über das Vermögen einer Unterpersonengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

    Denkbar ist allerdings, dass wesentliche Betriebsgrundlagen der X-KG veräußert worden sind. Erbschaftsteuerlich können auch Wirtschaftsgüter einer Unterpersonengesellschaft (A-KG) wesentliche Betriebsgrundlagen der Oberpersonengesellschaft (X-KG) sein. Dies ist der Fall, wenn die Wirtschaftsgüter der A-KG für den Betrieb und für die Betriebsfortführung der X-KG funktional wesentlich sind, d.h. notwendig sind. Dabei sind qualitative und quantitative Merkmale heranzuziehen.

    • Die vom Insolvenzverwalter der A-KG veräußerten Wirtschaftsgüter waren nach den Feststellungen des FG keine wesentlichen Betriebsgrundlagen der X-KG.

    • Allerdings könnten die vom Insolvenzverwalter verpachteten Grundstücke wesentliche Betriebsgrundlagen der X-KG gewesen sein. Ein Grundstück einer Unterpersonengesellschaft ist dann wesentliche Betriebsgrundlage der Oberpersonengesellschaft, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Oberpersonengesellschaft bildet und es der Oberpersonengesellschaft ermöglicht, ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen, auszuüben und fortzuführen. Die Verpachtung wäre dann ein betriebsfremder Zweck und könnte zur Rückgängigmachung der Vergünstigungen führen.

    Hinweis: Das Urteil betrifft die Rechtslage im Jahr 2008, weil in diesem Jahr die Schenkung erfolgt war. Im Grundsatz gelten die Ausführungen auch für die aktuelle Rechtslage, weil die erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen auch nach aktuellem Recht wegfallen, wenn der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird oder wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert werden. Nach aktuellem Recht fällt aber z.B. der sog. Verschonungsabschlag von 85 %, der ein Steuerfreibetrag ist, nur für den Rest des Fünfjahreszeitraums weg. Wird der Betrieb also im vierten Jahr nach der Schenkung verkauft, bleibt der Verschonungsabschlag zu 3/5 erhalten und fällt im Umfang von 2/5 weg.

    BFH, Urteil v. 16.3.2021 - II R 10/18; NWB

  • Reform des Personengesellschaftsrechts steht bevor

    Das Recht der Personengesellschaften soll umfassend reformiert werden. Die Reform betrifft vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Rechtsfähigkeit künftig vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt wird und die die Möglichkeit erhalten soll, sich in einem Gesellschaftsregister eintragen lassen zu können. Außerdem sollen sich Freiberufler künftig in einer Personenhandelsgesellschaft zusammenschließen können.

    Hintergrund: Personengesellschaften sind Gesellschaften, an denen mindestens zwei Gesellschafter (dies können auch Personen- oder Kapitalgesellschaften sein) beteiligt sind und die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Man unterscheidet im Allgemeinen zwischen der GbR, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, und den Personenhandelsgesellschaften, die im Handelsgesetzbuch geregelt werden und deren Zweck der Betrieb eines Handelsgewerbes ist; zudem werden Personenhandelsgesellschaften im Handelsregister eingetragen. Die wichtigsten Personenhandelsgesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG), zu der auch die GmbH & Co. KG gehört. Im Unterschied zu Kapitalgesellschaften, wie der GmbH oder AG, sind Personengesellschaften „durchlässig“, so dass die Gesellschafter grundsätzlich unbeschränkt haften können; ausgenommen sind die Kommanditisten einer KG.

    Wesentliche Inhalte der Reform:

    • Die GbR soll rechtsfähig sein, also Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen können. Dies war bislang gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr war lange umstritten, ob eine GbR überhaupt rechtsfähig sein kann und ob sie im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen werden kann. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Fragen bejaht, so dass nun auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH umsetzt.

    • Eine GbR kann sich künftig in einem Gesellschaftsregister eintragen lassen. Die GbR muss dann den Zusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ führen. Die Eintragung hat zur Folge, dass die Eintragung öffentlichen Glauben genießt, d.h. die Eintragung gilt für und gegen Dritte, so dass z.B. ein Dritter nicht geltend machen kann, dass es sich nicht um eine GbR handle. Spätestens mit der Eintragung im Gesellschaftsregister entsteht die GbR, wenn sie nicht vorher schon mit Zustimmung aller Gesellschafter am Rechtsverkehr teilgenommen hat.

      Hinweis: Soll eine GbR im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden, ist hierfür künftig ihre vorherige Eintragung im Gesellschaftsregister erforderlich. Außerdem gelten für eine eingetragene GbR die Regelungen über das sog. Transparenzregister, in dem zwecks Bekämpfung der Geldwäsche die wirtschaftlich berechtigten Personen aufzuführen sind.

    • Künftig soll eine GbR in eine Personenhandelsgesellschaft wechseln können und umgekehrt. Dies wird Statuswechsel genannt, so dass eine aufwendige Umwandlung nicht erforderlich ist.

      Hinweis: Durch einen solchen Statuswechsel könnte eine GbR zu einer Personenhandelsgesellschaft werden und damit auch in den Genuss einer Option zur Körperschaftsteuer gelangen, die nur Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften vorbehalten ist.

    • Geregelt wird nunmehr auch die Gesellschafterklage, bei der ein Gesellschafter gegen die GbR klagt und einen gesellschaftsrechtlichen Anspruch geltend macht.

    • Ausdrücklich geregelt wird die Haftung eines in eine GbR eintretenden Gesellschafters, der auch für Verbindlichkeiten, die vor seinem Eintritt begründet worden sind, haftet. Er kann dann aber Einwendungen und Einreden, die der GbR zustehen, selbst geltend machen.

      Hinweis: Nach seinem Ausscheiden haftet der GbR-Gesellschafter aber grundsätzlich noch für Verbindlichkeiten der GbR, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind; dies entspricht der handelsrechtlichen Haftung eines Gesellschafters.

    • Erweitert werden die Informationsrechte eines Kommanditisten. Dieser kann bislang nur die Richtigkeit des ihm auf Antrag übersandten Jahresabschlusses prüfen. Künftig soll er auch Einsicht in die zugehörigen Geschäftsunterlagen nehmen können und von der KG Auskunft über die Gesellschaftsangelegenheiten verlangen können, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist, insbesondere bei Verdacht auf eine unredliche Geschäftsführung.

      Hinweis: Diese Rechte können nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden, so dass entsprechende Ausschlüsse im Gesellschaftsvertrag unterbleiben sollten.

    Hinweise: Der Bundestag und der Bundesrat haben den Weg für die Reform bereits frei gemacht. Die Reform soll ab 1.1.2023 in Kraft treten.

    Die Reform ist sehr umfassend, da der Gesetzentwurf mehr als 300 Seiten enthält und mehr als 130 Gesetze geändert werden. Die hier dargestellten Änderungen sind daher nur ein kleiner Ausschnitt der gesamten Reform. In der Praxis wird es geboten sein, Gesellschaftsverträge vor dem Inkrafttreten der Änderungen zum 1.1.2023 zu überprüfen und ggf. anzupassen.

    Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG, BT-Drucks. 19/27635; NWB

  • Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern

    Die Finanzministerien der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern haben steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt. In den jeweiligen Erlassen wurden diverse Entlastungsmaßnahmen für Betroffene beschlossen.

    Dazu zählen u.a. folgende Maßnahmen:

    • Bereits fällige oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes können bis zum 31.10.2021 auf Antrag bis zum 31.1.2022 gestundet werden. An die Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann i.d.R. verzichtet werden.

    • Ebenso können bis zum 31.1.2022 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer gestellt werden.

    • Wird dem Finanzamt bis zum 31.10.2021 aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, sollen bis zum 31.1.2022 keine Vollstreckungsmaßnahmen für bis zum 31.10.2021 fällig gewordenen Steuern eingeleitet werden.

    • Betroffene Unternehmen können Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und für die Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter in Anspruch nehmen.

    • Privatpersonen können Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem selbstgenutzten Wohneigentum als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dabei ist das Fehlen einer sog. Elementarschadensversicherung unschädlich.

    • Darüber hinaus gibt es auch steuerliche Erleichterungen für Spenden und Spendenaktionen: So genügt u.a. als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31.10.2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes.

    Hinweis: Sämtliche Hilfsmaßnahmen sind in den Katastrophenerlassen der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern veröffentlicht.

    FinMin NRW, Pressemitteilung v. 16.7.2021, FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 16.7.2021 Bayerisches Finanzministerium, Erlass v. 19.7.2021; NWB

    Anmerkung: Nachricht am 26.7.2021 um den Erlass aus Bayern ergänzt.