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Auszeichnung: VOTUM zum dritten Mal zu “Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2020/2021” ausgezeichnet

Die VOTUM AG, Frankfurt am Main, wurde zum dritten Mal in Folge vom Hamburger Wirtschafts-Fachblatt “manager magazin” mit einem hervorragenden Prädikat ausgezeichnet:
Erneut sind wir in den Kreis der “Besten Wirtschaftsprüfer Deutschlands 2020/2021 Mittelstand” gewählt worden. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Der Mehrwert

Wir unterstützen Sie aktiv bei der Lösung Ihrer täglichen unternehmerischen Aufgaben. In unserem Info-Portal finden Sie aktuelle Themen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht sowie wichtige Sonderthemen.

  • Reform der Grunderwerbsteuer beschlossen

    Der Gesetzgeber hat die Reform der Grunderwerbsteuer verabschiedet. Die Reform, die zum 1.7.2021 in Kraft treten wird, enthält eine Verschärfung für Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personen- und Kapitalgesellschaften. Hier wird u.a. die bisher schädliche Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt und der bisherige Fünfjahreszeitraum auf einen Zehnjahreszeitraum ausgedehnt. Weiterhin wird eine nur für Personengesellschaften geltende Steuerbarkeit erstmalig auch auf Kapitalgesellschaften erstreckt. Verschärfungen gibt es auch bei der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen der Personengesellschaft und einem ihrer Gesellschafter.

    Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer erfasst nicht nur den Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks. Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegt auch der Verkauf von Anteilen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Grundstück besitzt, der Grunderwerbsteuer. Voraussetzung ist nach der bisherigen Rechtslage, dass mindestens 95 % der Anteile übertragen werden bzw. ein Gesellschafter mindestens 95 % der Anteile hält. Außerdem ist bei Anteilsübertragungen bei einer Personengesellschaft bislang erforderlich, dass die Übertragung von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren erfolgt. Bei Anteilsübertragungen verwendet man häufig den englischen Begriff "share deals".

    Wesentlicher Inhalt der Neuregelungen:

    1. Austausch der Gesellschafter bei Personengesellschaften

    Nach der bisherigen Regelung entsteht bei Personengesellschaften, die ein inländisches Grundstück halten, Grunderwerbsteuer, wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand zu mindestens 95 % ändert, d.h. mindestens 95 % der bisherigen Gesellschafter scheiden aus, und es treten hierfür neue Gesellschafter ein.

    Die Neuregelung sieht zum einen eine Minderung der Übertragungsgrenze auf mindestens 90 % (bisher: 95 %) vor.

    Hinweis: Die Übertragung von Anteilen unter den sog. Alt-Gesellschaftern, ohne dass neue Gesellschafter hinzukommen, bleibt nach dieser Regelung auch weiterhin unschädlich. Es ist für die Anwendung dieser Regelung auch weiterhin nicht erforderlich, dass einer der Gesellschafter mindestens 90 % (bislang 95 %) der Anteile hält; Grunderwerbsteuer entsteht also auch, wenn 90 Gesellschafter mit jeweils 1 % (bislang 95 Gesellschafter mit jeweils 1 %) in die Personengesellschaft neu eintreten.

    Zum anderen wird der Übertragungszeitraum von fünf Jahre auf zehn Jahre ausgedehnt.

    Hinweis: Bislang konnten zunächst 94,9 % der Anteile übertragen werden und nach Ablauf von fünf Jahren die verbleibenden 5,1 % auf den neuen Gesellschafter. Im Ergebnis entstand dann Grunderwerbsteuer nur für die Übertragung im Umfang von 5,1 %, weil die Übertragung der 94,9 % zwar als sog. Anteilsvereinigung besteuert wurde (s. unten Abschn. 4), aber steuerfrei blieb. Nunmehr dürfen nur 89,9 % übertragen werden, und die verbleibenden 10,1 % dürfen erst nach Ablauf der 10 Jahre übertragen werden.

    2. Austausch der Gesellschafter bei Kapitalgesellschaften

    Die bislang nur für Personengesellschaften geltende Regelung (s. oben zu 1) gilt künftig auch für Kapitalgesellschaften.

    Hinweis: Dies ist eine deutliche Verschärfung für Kapitalgesellschaften. Bislang gab es für Kapitalgesellschaften nur die unten im Abschnitt 4 dargestellte Regelung, die voraussetzt, dass mindestens ein Gesellschafter 95 % (nunmehr 90 %) hält. Bislang war es also unschädlich, wenn die Gesellschafter ausgetauscht werden, solange kein Gesellschafter mindestens 95 % hielt. Künftig entsteht auch dann Grunderwerbsteuer, wenn an einer GmbH, an der zehn Gesellschafter mit jeweils 10 % beteiligt sind, innerhalb von zehn Jahren neun Gesellschafter ausscheiden und hierfür neue Gesellschafter eintreten.

    3. Börsenklausel

    Der Austausch von Gesellschaftern bei einer Personen- oder Kapitalgesellschaft nach den Abschnitten 1 oder 2 ist unschädlich, wenn es sich um Anteilsübertragungen an der Börse handelt. Da Personengesellschaften nicht an der Börse gehandelt werden, betrifft die Börsenklausel dort die mittelbare Anteilsübertragung, wenn an einer Personengesellschaft Kapitalgesellschaften beteiligt sind und deren Anteile an der Börse gehandelt werden.

    4. Anteilsvereinigung und -übertragung bei Personen- und Kapitalgesellschaften

    Sowohl bei grundbesitzenden Personen- als auch bei Kapitalgesellschaften lösten Anteilsübertragungen bislang Grunderwerbsteuer aus, wenn einer der Gesellschafter aufgrund eines Anteilskaufs mindestens 95 % der Anteile hielt. Auf einen bestimmten Übertragungszeitraum kam es dabei nicht an; es konnte sich also z.B. um zehn Anteilsübertragungen á 9,5 % in einem Zeitraum von 30 Jahren handeln.

    Nunmehr wird die Übertragungsgrenze von 95 % auf 90 % gesenkt.

    Hinweise: Schädlich sind nach dieser Vorschrift auch weiterhin Anteilsübertragungen unter den bisherigen Gesellschaftern. Im Gegensatz zu der Regelung über den Gesellschafteraustausch (s. oben Abschn. 1 und 2) müssen also nicht neue Gesellschafter hinzukommen, sondern es genügt eine Anteilsverschiebung unter den bisherigen Gesellschaftern. Es muss allerdings ein einziger Gesellschafter mindestens 90 % der Anteile halten, damit Grunderwerbsteuer entsteht.

    5. Einschränkung der Steuerbefreiung bei Personengesellschaften

    Grundstücksübertragungen zwischen einer Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter sind grundsätzlich im Umfang der Beteiligungsquote des Gesellschafters steuerfrei. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist aber bislang u.a., dass der Gesellschafter bestimmte Beteiligungsfristen einhält und fünf Jahre vorher oder fünf Jahre danach beteiligt ist; diese Fünfjahresfrist wird nun auf zehn Jahre verlängert. Dies gilt auch für Grundstücksübertragungen zwischen Schwester-Personengesellschaften.

    Hinweis: In bestimmten Fällen, nämlich bei zeitlich gestreckten Anteilsübertragungen, verlängert sich die Frist sogar auf 15 Jahre.

    6. Inkrafttreten

    Die Neuregelung tritt zum 1.7.2021 in Kraft. Allerdings bleiben aus Gründen des Vertrauensschutzes Anteilsübertragungen, die vor dem 1.7.2021 erfolgt sind, unberücksichtigt.

    Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes v. 12.5.2021, BGBl 2021 I S. 986; NWB

  • Kein Investitionsabzugsbetrag für Erwerb eines GbR-Anteils

    Ein Steuerpflichtiger kann für den geplanten Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) keinen Investitionsabzugsbetrag bilden, wenn er selbst nicht unternehmerisch tätig ist, sondern nur die GbR einen Betrieb unterhält.

    Hintergrund: Unternehmer können unter bestimmten Voraussetzungen für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag von 50 % der künftigen Anschaffungskosten gewinnmindernd bilden. Sie müssen die Investition innerhalb der nächsten drei Veranlagungszeiträume tätigen; anderenfalls wird der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht und die Steuernachzahlung verzinst.

    Sachverhalt: Der Kläger war unternehmerisch nicht tätig, während seine Ehefrau an einer GbR beteiligt war, die in der Photovoltaikbranche tätig war. Der Kläger plante im Jahr 2016, seiner Ehefrau den GbR-Anteil abzukaufen. Für diese Investition bildete der Kläger in der Einkommensteuererklärung für 2016 einen Investitionsabzugsbetrag; außerdem bildete die GbR hierfür in ihrer Gewinnfeststellungserklärung für 2016 einen Investitionsabzugsbetrag für den Kläger. Am 1.1.2018 veräußerte die Ehefrau ihren GbR-Anteil an den Kläger. Das Finanzamt erkannte weder den Investitionsabzugsbetrag in der Einkommensteuererklärung noch den Investitionsabzugsbetrag in der Gewinnfeststellungserklärung an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die Klage ab:

    • Der Investitionsabzugsbetrag in der Gewinnfeststellungserklärung der GbR für 2016 war bereits deshalb nicht anzuerkennen, weil der Kläger im Jahr 2016 noch gar nicht an der GbR beteiligt war. Deshalb konnte für ihn auch kein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden.

    • In der Einkommensteuererklärung für 2016 konnte der Kläger keinen Investitionsabzugsbetrag für den Erwerb des GbR-Anteils bilden, weil ein GbR-Anteil steuerlich betrachtet kein Wirtschaftsgut ist.

    • Als Wirtschaftsgut angesehen werden nur die im Betriebsvermögen der GbR befindlichen Vermögensgegenstände. Diese werden bei einem Erwerb eines GbR-Anteils anteilig erworben. Allerdings konnte der Kläger auch für den anteiligen Erwerb der im Betriebsvermögen der GbR befindlichen Wirtschaftsgüter keinen Investitionsabzugsbetrag bilden, da der Kläger im Jahr 2016 nicht betrieblich tätig war. Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags setzt eine betriebliche Tätigkeit voraus.

    Hinweise: Der Kläger hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt.

    Nach dem Erwerb des GbR-Anteils im Jahr 2018 kann der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag in seinem Sonderbetriebsvermögen bei der gewerblich tätigen GbR für künftige Investitionen bilden.

    Bis einschließlich 2019 betrug der Investitionsabzugsbetrag maximal 40 % der künftigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Dieser Prozentsatz ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 auf 50 % erhöht worden.

    FG Münster, Urteil v. 26.3.2021 - 4 K 1018/19 E, F, Rev. beim BFH: Az. IV R 11/21; NWB

  • Antrag auf sog. schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung möglich

    Der Steuerpflichtige muss gegen eine Einspruchsentscheidung nicht klagen, sondern kann stattdessen einen Antrag auf sog. schlichte Änderung stellen, der zu einer Überprüfung der Einspruchsentscheidung durch das Finanzamt führt. Dieser Antrag setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige neue Argumente oder neue Tatsachen vorträgt; vielmehr ist der Antrag auch dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige die gleichen Argumente vorbringt wie im Einspruchsverfahren.

    Hintergrund: Ein Steuerbescheid kann zugunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der Einspruchsfrist einen Antrag auf sog. schlichte Änderung stellt. Der Antrag auf schlichte Änderung ist auch möglich, wenn das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung erlässt; der Steuerpflichtige kann dann statt einer Klage beim Finanzgericht einen Antrag beim Finanzamt auf schlichte Änderung stellen.

    Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute und schlossen in den Jahren 1998 bis 2000 Verträge über sog. Sicherheits-Kompakt-Renten (SKR) ab, die sie fremdfinanzierten. Bis einschließlich 2008 machten die Kläger die Zinsaufwendungen anteilig bei den sonstigen Einkünften und bei den Kapitaleinkünften als Werbungskosten geltend. Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 machten sie im Streitjahr 2009 die gesamten Zinsaufwendungen nur noch als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend, weil der Werbungskostenabzug bei den Kapitaleinkünften ab 2009 kraft Gesetzes ausgeschlossen war. Das Finanzamt hielt aber an der bisherigen Aufteilung fest. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das Finanzamt mit einer Teileinspruchsentscheidung vom 14.1.2015 zurück. Am 29.1.2015 beantragten die Kläger, die Teileinspruchsentscheidung zu ändern und sämtliche Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften sowie Steuerberatungskosten steuerlich anzuerkennen. Das Finanzamt erkannte lediglich die Steuerberatungskosten an und erließ am 26.3.2015 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2009. Den weitergehenden Antrag auf Anerkennung der Zinsaufwendungen lehnte das Finanzamt mit Bescheid vom 26.3.2015 ab. Die Kläger legten Einspruch ein und klagten anschließend ohne Erfolg beim Finanzgericht (FG).

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine Änderung der Teileinspruchsentscheidung verfahrensrechtlich für möglich, hat die Sache aber an das FG zur inhaltlichen Prüfung des Schuldzinsenabzugs zurückverwiesen:

    • Streitig ist der Einspruch der Kläger gegen den Änderungsbescheid vom 26.3.2015. Der Änderungsantrag vom 29.1.2015 auf Anerkennung der Zinsaufwendungen und der Steuerberatungskosten hat sich durch den Änderungsbescheid erledigt, auch wenn in dem Änderungsbescheid nur die Steuerberatungskosten anerkannt worden sind und nicht auch die Zinsaufwendungen. Der Einspruch der Kläger ist daher so zu verstehen, dass sie sich nunmehr gegen den Änderungsbescheid vom 26.3.2015 wenden.

    • Der Einspruch der Kläger hat Erfolg, wenn der Antrag auf schlichte Änderung der Einspruchsentscheidung begründet war. Ein Steuerpflichtiger kann eine schlichte Änderung einer Einspruchsentscheidung auch dann beantragen, wenn der Antrag keine neuen Tatsachen erhält, sondern mit dem Antrag lediglich die Überprüfung der Rechtsauffassung, die das Finanzamt in seiner Einspruchsentscheidung zugrunde gelegt hat, begehrt wird. Der Gesetzeswortlaut enthält keine Einschränkung des Antrags auf schlichte Änderung.

    • Das FG muss nun prüfen, ob die Aufteilung der Zinsaufwendungen auf die sonstigen Einkünfte (Renteneinkünfte) und Kapitaleinkünfte in den Vorjahren bis einschließlich 2008 zutreffend war. Diese Prüfung hat bislang nicht stattgefunden, weil das FG bereits den Änderungsantrag für unzulässig gehalten hatte.

    Hinweise: Erlässt das Finanzamt eine Einspruchsentscheidung, kann der Steuerpflichtige wählen:

    • Er kann gegen die Einspruchsentscheidung klagen und damit jeden Punkt des Steuerbescheids angreifen. Außerdem kann er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.

    • Oder er stellt beim Finanzamt einen Antrag auf schlichte Änderung der Einspruchsentscheidung und macht einen oder mehrere Punkte geltend. Das Finanzamt prüft dann nur die geltend gemachten Punkte, so dass die Bestandskraft des Bescheids nicht umfassend – wie bei einer Klage –, sondern nur punktuell verhindert wird. Eine Aussetzung der Vollziehung ist nicht möglich. Lehnt das Finanzamt den Antrag auf schlichte Änderung der Einspruchsentscheidung ab, kann der Steuerpflichtige gegen den Ablehnungsbescheid erneut Einspruch einlegen, nicht aber einen erneuten Antrag auf schlichte Änderung stellen.

    Der BFH erleichtert nun die Möglichkeit der schlichten Änderung, weil der Steuerpflichtige sein bisheriges Begehren wiederholen und damit eine Überprüfung der Rechtsauffassung des Finanzamts herbeiführen kann; der Steuerpflichtige muss also keine neuen Tatsachen vortragen. Zwar ist die Rechtsposition des Steuerpflichtigen bei einem Antrag auf schlichte Änderung schlechter als bei einer Klage; dafür verursacht ein Antrag auf schlichte Änderung keine Gerichtskosten.

    BFH, Urteil vom 27.10.2020 - VIII R 30/17; NWB

  • Prüfungsanordnung gegen Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften

    Erlässt das Finanzamt eine Prüfungsanordnung gegen eine Personengesellschaft, die Vermietungseinkünfte erzielt, und führt es anschließend die Außenprüfung durch, führt dies nicht zu einer Ablaufhemmung bei der Feststellungsverjährung. Hierzu kommt es nur, wenn entweder die Prüfungsanordnung gegenüber den Gesellschaftern erlassen wird oder wenn die Personengesellschaft sog. Gewinneinkünfte wie z.B. gewerbliche Einkünfte – und nicht Vermietungseinkünfte – erzielt.

    Hintergrund: Grundsätzlich beträgt die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist vier Jahre. Nach dem Gesetz kommt es aber zu einer Ablaufhemmung, wenn das Finanzamt eine Prüfungsanordnung erlässt und mit der Außenprüfung vor dem Ablauf der vier Jahre beginnt: Die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist läuft dann nicht ab, bevor die Steuerbescheide, die aufgrund der Außenprüfung erlassen werden, unanfechtbar geworden sind.

    Sachverhalt: Die Kläger waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG, die im Streitjahr 2008 Vermietungseinkünfte erklärte und die ihre Feststellungserklärung für 2008 im Jahr 2010 abgab. Im Juni 2011 korrigierte die X-GmbH & Co. KG ihre Einkünfte für 2008 um ca. 450.000 € nach oben, das Finanzamt berücksichtigte diese Korrektur zunächst nicht. Im April 2014 ordnete das Finanzamt eine Außenprüfung an und richtete die Prüfungsanordnung an die X-GmbH, auf die die X-GmbH & Co. KG zwischenzeitlich umgewandelt worden war; die Prüfungsanordnung erging aber nicht gegenüber den Klägern. Der Prüfer stellte keine gewerblichen Einkünfte fest, sondern ging von Vermietungseinkünften aus und erhöhte diese u.a. aufgrund der Korrekturmitteilung der X-GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2011. Das Finanzamt änderte im Februar 2016 den Feststellungsbescheid über die Vermietungseinkünfte für 2008. Die Kläger machten den Ablauf der Feststellungsfrist geltend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt:

    • Die vierjährige Feststellungsfrist begann mit Ablauf des 31.12.2010, da die X-GmbH & Co. KG im Jahr 2010 ihre Feststellungserklärung abgegeben hatte, und endete daher mit Ablauf des 31.12.2014.

    • Eine Ablaufhemmung infolge der Außenprüfung trat nicht ein. Denn hierfür wäre erforderlich gewesen, dass sich die Prüfungsanordnung gegen die Gesellschafter richtet. Nur dann wäre sie gegenüber den Gesellschaftern wirksam geworden, so dass die anschließende Außenprüfung die Gesellschafter betroffen hätte und den Ablauf der Verjährungsfrist hätte hemmen können.

    • Zwar kann eine Personengesellschaft selbst Prüfungssubjekt sein, so dass die Außenprüfung bei der Personengesellschaft nicht nur deren Steuern betrifft, sondern auch die Steuern ihrer Gesellschafter. Dies gilt aber nur dann, wenn die Personengesellschaft Gewinneinkünfte, z.B. gewerbliche Einkünfte, erzielt. Dies war hier nicht der Fall; denn die X-GmbH & Co. KG erzielte lediglich Vermietungseinkünfte, so dass sie nicht Prüfungssubjekt sein konnte.

    Hinweise: Das Finanzamt hätte die Prüfungsanordnung gegen die Gesellschafter richten müssen. Voraussetzung für eine rechtmäßige Prüfungsanordnung bei Vermietungseinkünften ist aber, dass die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und dass eine Prüfung im Finanzamt nicht zweckmäßig ist; bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist dies nicht erforderlich. Sofern das Finanzamt nicht sicher ist, ob die Personengesellschaft Vermietungseinkünfte oder gewerbliche Einkünfte erzielt, kann es die Prüfungsanordnung zusätzlich an die Personengesellschaft richten.

    Der Fall zeigt, dass eine Außenprüfung bei einer Vermietungseinkünfte erzielenden Personengesellschaft für das Finanzamt schwieriger durchzuführen ist als eine Außenprüfung bei einer Personengesellschaft, die sog. Gewinneinkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder Land- und Forstwirtschaft erzielt.

    Der BFH hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil dieses noch prüfen muss, ob aus anderen Gründen eine Ablaufhemmung eingetreten ist. Keine Ablaufhemmung ist jedoch aufgrund der Korrektur der Einkünfte durch die X-GmbH & Co. KG im Jahr 2011 eingetreten. Zwar stellt die Korrektur eine Berichtigung der Steuererklärung dar; dies führt nach dem Gesetz aber nur zu einer Ablaufhemmung von einem Jahr, also bis zum Jahr 2012; der streitige Bescheid ist jedoch erst im Jahr 2016 ergangen.

    BFH, Urteil vom 27.10.2020 - IX R 16/19; NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Mai 2021

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2021 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF, Schreiben v. 1.6.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0617503); NWB

  • Entfernungspauschale für Fahrten eines Gerichtsvollziehers zum Amtssitz und sog. Geschäftszimmer

    Ein Gerichtsvollzieher kann für die Fahrten von seiner Wohnung zum Ort seines Amtssitzes, wo sich sein Amtsgericht und sein sog. Geschäftszimmer befinden, nur die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen, nicht aber die Kosten für die Hin- und Rückfahrt nach Reisekostengrundsätzen. Bei dem Ort seines Amtssitzes handelt es sich nämlich um seine erste Tätigkeitsstätte.

    Hintergrund: Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann der Arbeitnehmer nur die Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend machen. Werden die Fahrtkosten dagegen nach Reisekostengrundsätzen behandelt, weil keine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, ist eine Abrechnung für jeden gefahrenen Kilometer (also Hin- und Rückfahrt) möglich

    Sachverhalt: Der Kläger war Gerichtsvollzieher und wohnte in X, wo er auch ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. Seinen Amtssitz hatte er in Y, wo sich auch das Amtsgericht befand, dem er zugeordnet war. Außerdem hatte er in Y ein Geschäftszimmer. Ein solches Zimmer musste er nach der Gerichtsvollzieherordnung unterhalten. Bei dem Geschäftszimmer handelte es sich um ein Gemeinschaftsbüro, das er gemeinsam mit sieben weiteren Gerichtsvollziehern angemietet hatte und das aus vier Bürozimmern bestand. Das Geschäftszimmer nutzte er an zwei Tagen pro Woche für jeweils ca. zwei Stunden. Der Kläger machte Fahrtkosten von 0,30 € für jeden von seiner Wohnung nach Y gefahrenen Kilometer geltend, also für die Hin- und Rückfahrt. Das Finanzamt erkannte nur die Entfernungspauschale, also nur die einfache Strecke, an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann nur die Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Bei der ersten Tätigkeitsstätte handelt es sich um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist, d.h. unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder für einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten.

    • Das Dienstgebäude des Amtsgerichts in Y erfüllte diese Vorgaben. Dies gilt auch für das sog. Geschäftszimmer, das der Kläger zusammen mit weiteren sieben Gerichtsvollziehern angemietet hatte. Zwar gehörte das Dienstzimmer nicht dem Arbeitgeber des Klägers. Es war aber gleichwohl eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, weil der Kläger nach der Gerichtsvollzieherordnung verpflichtet war, ein Geschäftszimmer zu unterhalten und dabei bestimmte Vorgaben für die Einrichtung und Ausstattung einhalten musste, die auch regelmäßig überprüft wurden.

    • Das Amtsgerichtsgebäude und das Geschäftszimmer stellten eine zusammengefasste betriebliche Einrichtung dar, da sie in einem räumlichen und organisatorischen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers standen.

    • Der Kläger suchte beide Orte auch regelmäßig auf: Er musste seine Vollstreckungsaufträge in der Verteilungsstelle des Amtsgerichts abholen bzw. auf eigene Verantwortung abholen lassen, und er hielt zweimal wöchentlich in seinem Geschäftszimmer Bürozeiten ab.

    Hinweise: Der BFH ließ die Frage offen, ob es sich bei dem Gerichtsvollzieherbezirk um ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet handelte; denn diese Frage stellt sich nur dann, wenn der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte hat.

    Für die Einstufung als erste Tätigkeitsstätte ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer dort seinen qualitativen Tätigkeitsschwerpunkt hat. Es genügt, wenn er dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich schuldet und die zu seinem Berufsbild gehören; hierfür genügen in der Regel einfache Büroarbeiten oder Vorbereitungsarbeiten.

    BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 35/18; NWB

  • Betriebsaufspaltung kann auch grenzüberschreitend begründet werden

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hält eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung für möglich, bei der ein deutscher Vermieter ein niederländisches Grundstück an eine niederländische Kapitalgesellschaft, deren Alleingesellschafter er ist, vermietet. Dies hat zur Folge, dass der deutsche Vermieter gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung und aus den Dividendenzahlungen erzielt, die nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen aber in Deutschland steuerfrei sein können.

    Hintergrund: Von einer Betriebsaufspaltung spricht man, wenn der Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft an diese eine wesentliche Betriebsgrundlage vermietet, z.B. ein Grundstück. Der Alleingesellschafter erzielt dann keine Vermietungseinkünfte, sondern gewerbliche Einkünfte, die der Gewerbesteuer unterliegen.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung in Deutschland und zugleich auch Alleingesellschafterin einer niederländischen Kapitalgesellschaft (B.V.). Die Klägerin verpachtete ab 2012 ein in den Niederlanden gelegenes Grundstück an die B.V. Noch im Jahr 2012 bezog die Klägerin von der B.V. eine Dividende. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der B.V. aus. Die Pachteinnahmen beließ das Finanzamt aber aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden steuerfrei, nicht jedoch die Dividende, die es nach dem deutschen Recht zu 5 % als steuerpflichtig ansah; nach deutschem Recht bleiben nämlich Dividenden, die eine Körperschaft von einer Tochter-Kapitalgesellschaft erhält, grundsätzlich zu 95 % steuerfrei.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Zwischen der Klägerin und der B.V. bestand eine Betriebsaufspaltung, da zwischen beiden Unternehmen eine sachliche und personelle Verflechtung zu bejahen war. Die personelle Verflechtung war anzunehmen, weil die Klägerin Alleingesellschafterin der B.V. war. Die sachliche Verflechtung bestand, weil die Klägerin der B.V. ein Grundstück und damit eine wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet hatte.

    • Zwar war die Klägerin gemeinnützig und damit grundsätzlich steuerbefreit. Die Steuerbefreiung erfasst aber nicht einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin, zu dem die Tätigkeit als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gehört.

    • Eine Betriebsaufspaltung kann auch grenzüberschreitend begründet werden, indem ein ausländisches Grundstück an eine ausländische Kapitalgesellschaft verpachtet wird. Eine Betriebsaufspaltung und damit gewerbliche Einkünfte des verpachtenden Besitzunternehmens werden deshalb angenommen, weil hinter beiden Unternehmen, dem Besitz- sowie dem Betriebsunternehmen, ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille besteht. Es gibt keinen Grund, diesen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen in Fällen mit Auslandsbezug nicht zu beachten.

    • Zwar bleiben die Pachteinnahmen als gewerbliche Einkünfte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden in Deutschland steuerfrei und werden nur in den Niederlanden besteuert. Anders ist dies aber bei den Dividenden, die abkommensrechtlich als Kapitaleinkünfte behandelt werden und deshalb in Deutschland steuerpflichtig sind, da sie nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden am Wohnsitz des Dividendenempfängers besteuert werden, also in Deutschland. Damit unterlagen sie in Deutschland zu 5 % der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

    Hinweise: Bislang war umstritten, ob eine Betriebsaufspaltung auch grenzüberschreitend begründet werden kann. Der BFH hat nun diese Frage bejaht.

    Zwar führt die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung grundsätzlich zu gewerblichen Einkünften beim deutschen Besitzunternehmen; durch die Anwendung des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens kann die deutsche Steuerpflicht aber eingeschränkt sein, weil das Besteuerungsrecht beim anderen Staat besteht.

    BFH, Urteil vom 17.11.2020 - I R 72/16; NWB

  • Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

    Die Abgeltungswirkung bei der Kapitalertragsteuer tritt auch dann ein, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung des Anlegers zugrunde zu legen sind.

    Hintergrund: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH unterliegen auch Kapitaleinkünfte aus vorgetäuschten Gewinnen im Rahmen eines Schneeballsystems der Besteuerung, wenn der Anleger über diese, z.B. durch eine Wiederanlage (Novation), verfügen kann und der Schuldner der Kapitalerträge zu diesem Zeitpunkt leistungsbereit und leistungsfähig ist. Dies gilt auch dann, wenn das Schneeballsystem zu einem späteren Zeitpunkt zusammenbricht und der Anleger sein Geld verliert.

    Sachverhalt: Der Kläger überwies an den Vermögensverwalter B Geld für Aktienkäufe, die dieser im Rahmen seiner Vermögensverwaltung investieren sollte. Tatsächlich betrieb B ein Schneeballsystem und tätigte die Aktiengeschäfte nicht. Er bescheinigte dem Kläger erhebliche Gewinne aus dem Verkauf der angeblich erworbenen Aktien. Auf diesen Abrechnungen wies er den rechnerisch zutreffenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag aus. Die Beträge hatte er nicht an das Finanzamt abgeführt, was der Kläger nicht wusste. Die verbliebenen Gewinne zahlte B an den Kläger aus.

    Nach einer Außenprüfung erließ das FA geänderte Einkommensteuerbescheide, mit denen die Einkommensteuer aufgrund der vom Kläger aus dem Schneeballsystem erzielten fiktiven Kapitaleinkünfte erhöht wurde. Die einbehaltene Kapitalertragsteuer (zzgl. Solidaritätszuschlag) wurde nicht auf die Steuerfestsetzung angerechnet.

    Entscheidung: Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Erfolg:

    • Nach Auffassung der Richter ist nicht nur bei der Besteuerung der Scheinrenditen auf die subjektive Sicht des Anlegers abzustellen, sondern auch bei der Frage, ob die Abgeltungswirkung für die von dem Betreiber des Schneeballsystems einbehaltene Kapitalertragsteuer eintritt.

    • Konnte der Anleger davon ausgehen, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben, ist die Einkommensteuer abgegolten. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer von dem Betrüger nicht beim FA angemeldet und abgeführt wurde und dieser keine Genehmigung i. S. des Kreditwesengesetzes hatte.

    • Die Scheinrenditen sind dem Anleger in diesem Fall allerdings in voller Höhe, also auch unter Berücksichtigung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zugeflossen, da der Einbehalt für Rechnung des Steuerpflichtigen als Gläubiger der Kapitalerträge erfolgte.

    BFH, Urteil v. 29.9.2020 - VIII R 17/17; NWB

  • Längere Investitionsfrist beim Investitionsabzugsbetrag geplant

    Für Steuerpflichtige, die im Jahr 2017 bzw. 2018 einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG gebildet haben, wird sich nach derzeitigem Stand die Investitionsfrist auf 5 bzw. 4 Jahre für die geplante Anschaffung oder Herstellung verlängern. Hierauf macht der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) aktuell aufmerksam.

    Hintergrund: Wer den sog. Investitionsabzugsbetrag (IAB) nutzt, das heißt, für bestimmte künftige Anschaffungen oder Herstellungen vorab eine Gewinnminderung vornimmt, hat grundsätzlich in den darauffolgenden drei Jahren Zeit, diese Investition durchzuführen. So verlagert sich die Steuerlast in ein späteres Jahr. Lässt der Steuerpflichtige die 3-Jahresfrist investitionslos verstreichen, muss er die vorgenommene Gewinnminderung rückgängig machen. Das heißt in der Regel: Steuer- plus Zinsnachzahlungen. Gerade in der derzeitigen Krise käme dies zur Unzeit. Das hatte auch der Gesetzgeber erkannt und die Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB zunächst auf 4 Jahre ausgedehnt.

    Hierzu führt er DStV weiter aus:

    • Der DStV hat sich in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts" (KöMoG) u.a. für eine längere Investitionsfrist für 2017 gebildete IAB ausgesprochen. Ferner forderte der DStV auch für 2018 und 2019 gebildete IAB längere Investitionsfristen.

    • Zumindest in Teilen haben die Koalitionsfraktionen die Vorschläge im Rahmen des KöMoG nun aufgegriffen. Für in 2017 gebildete IAB sollen Steuerpflichtige danach 5 Jahre für die geplante Investition Zeit haben. Für in 2018 gebildete IAB sollen nunmehr 4 Jahre zur Verfügung stehen.

    • Mit der geplanten Regelung gewinnen kleine und mittlere Unternehmen etwas mehr Flexibilität und einen großzügigeren Planungshorizont. Gleichzeitig mahnt der DStV Betroffene zur Wachsamkeit: Wer in den besagten Jahren einen IAB gebildet hat, sollte bei der Liquiditätsplanung berücksichtigen, dass die Investitionen spätestens 2022 durchgeführt werden müssen.

    Hinweis: Das Gesetz muss noch final vom Bundesrat verabschiedet werden, nach derzeitigem Stand wird das Vorhaben Ende Juni dort behandelt.

    DStV, Pressemitteilung v. 20.5.2021 sowie Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages für das sog. KöMoG, BT-Drucks. 19/29843, NWB

  • Verlängerung der Steuererklärungsfrist geplant

    Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 wird aller Voraussicht nach um drei Monate verlängert. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der in Kürze verabschiedet werden soll.

    Danach soll die Steuererklärungsfrist u. a. für steuerlich beratene Steuerpflichtige auf Ende Mai 2022 verlängert werden. Konsequenterweise soll auch das restliche Fristensystem angepasst werden, so etwa beim Zinslauf, den Verspätungszuschlägen, der Frist für die Vorabanforderungen oder den Zeiträumen für die Einkommensteuervorauszahlungen. Begründet wird die Verlängerung u. a. mit der Mehrbelastung der Berater durch die Corona-Pandemie.

    Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages für das sog. ATAD-Umsetzungsgesetz, BT-Drucks. 19/29848; NWB