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Auszeichnung: VOTUM zum dritten Mal zu “Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2020/2021” ausgezeichnet

Die VOTUM AG, Frankfurt am Main, wurde zum dritten Mal in Folge vom Hamburger Wirtschafts-Fachblatt “manager magazin” mit einem hervorragenden Prädikat ausgezeichnet:
Erneut sind wir in den Kreis der “Besten Wirtschaftsprüfer Deutschlands 2020/2021 Mittelstand” gewählt worden. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Der Mehrwert

Wir unterstützen Sie aktiv bei der Lösung Ihrer täglichen unternehmerischen Aufgaben. In unserem Info-Portal finden Sie aktuelle Themen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht sowie wichtige Sonderthemen.

  • Haftungsfreistellung für Aufsichtsratstätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung

    Stellt eine GmbH ihren Gesellschafter-Geschäftsführer von der Haftung für eine Aufsichtsratstätigkeit in einer AG frei, führt dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der GmbH und erhöht deren Einkommen. Kommt es zu einer Inanspruchnahme des Gesellschafters-Geschäftsführers aufgrund einer Pflichtverletzung, ist die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung mit dem von der GmbH geleisteten Schadensersatz zu bewerten.

    Hintergrund: Gewinnminderungen einer Kapitalgesellschaft, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, werden als verdeckte Gewinnausschüttung dem Einkommen der Kapitalgesellschaft wieder hinzugerechnet. Hierzu zählt z.B. ein überhöhtes Gehalt für den Gesellschafter-Geschäftsführer.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, deren Alleingesellschafter-Geschäftsführer der B war. Die Klägerin entsandte B in den Aufsichtsrat der A-AG, an der die Klägerin beteiligt war. Sie stellte ihn im Jahr 2010 von allen Haftungsansprüchen, die sich aus seiner Aufsichtsratstätigkeit ergeben könnten, frei. Über das Vermögen der A-AG wurde später Insolvenz angemeldet, und B wurde vom Insolvenzverwalter über einen Betrag von ca. 75.000 € in Anspruch genommen. Die Klägerin zahlte den Betrag an den Insolvenzverwalter und machte die Zahlung als Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt setzte in dieser Höhe eine verdeckte Gewinnausschüttung an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Hamburg (FG) wies die Klage ab:

    • Zwar war der sog. formelle Fremdvergleich erfüllt, der verlangt, dass eine Leistung der GmbH an einen beherrschenden Gesellschafter auf einer vorherigen, zivilrechtlich wirksamen und klaren Vereinbarung beruhen muss. Denn es gab für die Übernahme der Schadensersatzzahlung eine Vereinbarung aus dem Jahr 2010, die eindeutig formuliert und zivilrechtlich wirksam war.

    • Jedoch hielt die Vereinbarung einem materiellen Fremdvergleich nicht stand. Denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer der Klägerin hätte die Haftungsfreistellung aus dem Jahr 2010 nicht vereinbart. Eine Haftungsfreistellung in unbegrenzter Höhe hätte die GmbH in ihrer Existenz gefährden können. Zudem galt die Haftungsfreistellung auch bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Dieses Risiko ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Klägerin an der A-AG beteiligt war. Es wäre vielmehr Angelegenheit des B gewesen, sich gegen Risiken aus seiner Aufsichtsratstätigkeit abzusichern, zumal er für seine Tätigkeit auch eine Aufsichtsratsvergütung erhalten hatte.

    • Die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung entspricht der von der Klägerin an den Insolvenzverwalter geleisteten Zahlung von 75.000 €.

    Hinweise: Es kommt nicht darauf an, ob die Zahlung des Schadensersatzes von 75.000 € zu einem unangemessen hohen Geschäftsführergehalt bei B führt.

    Die Klägerin hätte möglicherweise mehr dazu vortragen können, dass die Übernahme der Aufsichtsratstätigkeit durch B in ihrem eigenen betrieblichen Interesse lag. Empfehlenswert gewesen wäre es auch, die Haftungsfreistellung nicht für vorsätzliche Pflichtverletzungen einzugehen. Außerdem hätte die Klägerin in Betracht ziehen können, eine sog. Directors and Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) für B abzuschließen, die für Pflichtverletzungen von Aufsichtsratsmitgliedern einsteht. Selbst bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung wäre diese dann nur mit dem Versicherungsbeitrag zu bewerten gewesen.

    FG Hamburg, Urteil vom 3.12.2020 - 2 K 62/19; NWB

  • Kinderkrankengeld in der Steuererklärung und Verlängerung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld

    Das Kinderkrankengeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, sodass es zu einer Erhöhung der Steuerlast kommen kann. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion klar. Mit der am 23.4.2021 in Kraft getretenen Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes wird der Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 weiter ausgeweitet. Der Fragen-Antwort-Katalog zum Kinderkrankengeld wurde aktualisiert.

    Hintergrund: Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, erhöhen den Steuersatz der übrigen steuerpflichtigen Einkünfte. Eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung wird durch Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ausgelöst.

    Die Bundesregierung führt zum Kinderkrankengeld aktuell aus:

    • Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt 2021 von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen, bei allein Erziehenden maximal 130 Tage.

    • Die 30 oder auch 60 Tage können sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes verwendet werden als auch für die Betreuung, weil die Schule oder Kita geschlossen, die Präsenzpflicht aufgehoben oder der Zugang eingeschränkt ist. Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachwiesen werden. Dafür wird die "Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes" ausgefüllt. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.

    • Wie bisher beträgt das Kinderkrankengeld bis zu 90 % des entfallenen Nettoarbeitslohns.

    Hinweis: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat einen Fragen- und Antworten-Katalog zu den Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld veröffentlicht.

    hib – heute im bundestag Nr. 559/2021 v. 28.4.2021, (BT-Drucks. 19/28418), Bundesregierung online; NWB

  • Abzug der noch nicht vollständig geltend gemachten Erhaltungsaufwendungen beim Tod des Vermieters

    Verteilt ein Vermieter größere Erhaltungsaufwendungen für seine im Privatvermögen befindliche Immobilie auf mehrere Jahre und stirbt er vor Ablauf des Verteilungszeitraums, kann der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Todesjahr in einer Summe als Werbungskosten des verstorbenen Vermieters abgezogen werden. Der noch nicht berücksichtigte Teil geht also nicht auf die Erben über und kann daher nicht von den Erben steuerlich fortgeführt werden.

    Hintergrund: Vermieter können größere Aufwendungen für die Erhaltung ihrer Immobilie, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehört, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen.

    Sachverhalt: Der Ehemann der Klägerin hatte eine Immobilie vermietet, die zu seinem Privatvermögen gehörte. Er hatte in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils größere Erhaltungsaufwendungen getätigt, die er auf fünf Jahre steuerlich verteilen wollte. Er verstarb im Januar 2016. Zu diesem Zeitpunkt belief sich der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen auf ca. 30.000 €. Die Klägerin machte diesen Betrag in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 2016 als Werbungskosten des Ehemanns geltend. Das Finanzamt erkannte nur den auf den Januar 2016 entfallenden Anteil an und war der Ansicht, dass der verbleibende Betrag von der Erbengemeinschaft fortgeführt werden müsse.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und erkannte Werbungskosten für 2016 in Höhe von 30.000 € an:

    • Die gesetzliche Verteilungsmöglichkeit größerer Erhaltungsaufwendungen auf zwei bis fünf Jahre soll dem Steuerpflichtigen Vorteile beim Steuersatz verschaffen. Dieser Zweck würde vereitelt werden, wenn der beim Tod verbleibende Restbetrag nicht mehr beim verstorbenen Steuerpflichtigen berücksichtigt werden könnte. Daher kann der verbleibende Teil im Veranlagungszeitraum des Todesjahres als Werbungskosten des verstorbenen Vermieters abgezogen werden.

    • Der Todesfall ist vergleichbar mit der Veräußerung der Immobilie, der Einlage der Immobilie in ein Betriebsvermögen oder der Beendigung der Vermietung. In diesen Fällen lässt der Gesetzgeber den vollständigen Abzug des noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen zu. Die Vergleichbarkeit ergibt sich daraus, dass in all diesen Fällen keine Einkünfte aus Vermietung mehr erzielt werden.

    • Ein Abzug des verbleibenden Betrags der Erhaltungsaufwendungen beim Ehemann ist auch deshalb geboten, weil die Aufwendungen seine Leistungsfähigkeit gemindert hatten. Deshalb scheidet auch ein Abzug des verbleibenden Betrags bei den Erben aus. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Diese wäre aber erforderlich, weil der verstorbene Vermieter und die Erben unterschiedliche Rechtssubjekte sind.

    Hinweise: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die in ihren Richtlinien eine Fortführung des verbleibenden Betrags der Erhaltungsaufwendungen beim Erben zulässt. Der BFH macht deutlich, dass die Rechtsprechung an die Verwaltungsrichtlinien nicht gebunden ist. Außerdem widersprechen die Richtlinien dem Gesetz, das eine Vererbbarkeit von Verlusten und Aufwendungen nicht zulässt.

    Es wirkt sich beim Steuersatz aus, ob der verbleibende Betrag beim verstorbenen Vermieter oder bei seinen Erben geltend gemacht wird. Außerdem ist die Abzugshöhe unterschiedlich; denn nach dem aktuellen BFH-Urteil wird im Todesjahr der gesamte Restbetrag abgezogen, während bei einer Fortführung durch die Erben der gesamte Verteilungszeitraum ausgeschöpft worden wäre.

    BFH, Urteil vom 10.11.2020 - IX R 31/19; NWB

  • Umsatzsteuerliche Organschaft auch mit Personengesellschaft, an der natürliche Personen beteiligt sind, zulässig

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erkennt eine umsatzsteuerliche Organschaft auch dann an, wenn die Organgesellschaft (Tochtergesellschaft) eine Personengesellschaft ist, an der auch natürliche Personen beteiligt sind. Es ist daher unbeachtlich, dass die natürliche Person nicht in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert ist, weil der Organträger keine Stimmrechte an einer natürlichen Person halten kann.

    Hintergrund: Bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft werden der Organträger und seine Organgesellschaften als ein Unternehmen zusammengefasst, so dass nur der Organträger Umsatzsteuer schuldet, und zwar auch für die Umsätze, die die Organgesellschaften ausgeführt haben. Der Organträger macht auch die Vorsteuern für die Organgesellschaften geltend. Eine Organschaft besteht, wenn eine Organgesellschaft wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die finanzielle Eingliederung erfordert die Stimmenmehrheit. Nach deutschem Recht kann nur eine juristische Person wie z.B. eine GmbH eine Organgesellschaft sein; der EuGH hat aber bereits vor einigen Jahren entschieden, dass grundsätzlich auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können.

    Sachverhalt: Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die sich als Organgesellschaft der M-GmbH ansah. Die Gesellschafter der Klägerin waren die M-GmbH (der mögliche Organträger), die A-GmbH als Komplementärin, die D-GbR sowie die natürlichen Personen C, D und E als Kommanditisten. Bei der Klägerin galt das Mehrheitsprinzip. Die M-GmbH hatte sechs Stimmen an der Klägerin, während die übrigen Gesellschafter jeweils eine Stimme hatten. Die Klägerin war wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der M-GmbH eingegliedert. Das Finanzamt erkannte die Klägerin nicht als Organgesellschaft an, weil an ihr auch natürliche Personen beteiligt waren, an denen die M-GmbH keine Stimmenmehrheit hielt.

    Entscheidung: Der EuGH entschied, dass die Klägerin eine Organgesellschaft sein kann, so dass nur die M-GmbH als Organträgerin die Umsatzsteuer abführen muss:

    • Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht können auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein. Die einzelnen EU-Staaten dürfen die Anerkennung einer Organgesellschaft nicht davon abhängig machen, dass die Organgesellschaft eine juristische Person ist. Das europäische Umsatzsteuerrecht ist nicht restriktiv auszulegen.

    • Für die Anerkennung einer Organgesellschaft genügt es, dass diese wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung war nicht streitig; die finanzielle Eingliederung bestand, weil die M-GmbH als Organträgerin die Mehrheit der Stimmrechte an der Klägerin hatte. Damit konnte die M-GmbH ihren Willen bei der Klägerin durchsetzen.

    • Die Finanzverwaltung darf nicht verlangen, dass an der Personengesellschaft nur juristische Personen beteiligt sind, an denen der Organträger die Stimmrechtsmehrheit hält. Eine derartige Anforderung ist nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht nicht gerechtfertigt und darf auch nicht zwecks Bekämpfung der Missbrauchsgefahr und der Steuerhinterziehung verlangt werden.

    Hinweise: Der EuGH hat bereits vor ein paar Jahren entschieden, dass das deutsche Gesetz, das nur juristische Personen als Organgesellschaften anerkennt, mit dem europäischen Umsatzsteuerrecht nicht vereinbar ist. Die Finanzverwaltung hat daraufhin reagiert und nun auch Personengesellschaften als Organgesellschaften anerkannt, aber nur, wenn sämtliche Gesellschafter der Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind; dies setzte voraus, dass alle Gesellschafter der Personengesellschaft juristische Personen sind, da nur an juristischen Personen eine Stimmenmehrheit begründet werden kann.

    Der EuGH widerspricht nun der Auffassung der Finanzverwaltung und lässt auch Personengesellschaften, an denen natürliche Personen beteiligt sind, als Organgesellschaften zu. Damit die Finanzverwaltung nicht schutzlos ist, stellt der EuGH es anheim, dass die Finanzverwaltung einen schriftlichen Nachweis für die finanzielle Eingliederung verlangen kann oder dass die Organschaft eine Bewilligung durch das Finanzamt voraussetzt. Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass das im Gesellschaftsvertrag verankerte Mehrheitsprinzip durch ein Einstimmigkeitsprinzip mündlich ausgetauscht wird und sich damit die Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung ändern, ohne dass das Finanzamt hiervon zeitnah erfährt.

    EuGH, Urteil vom 15.4.2021 - Rs. C-868/19 „M-GmbH“, NWB

  • Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Abgrenzung zwischen einer Geldleistung und einem Sachbezug des Arbeitgebers Stellung genommen und erläutert anhand zahlreicher Beispiele, wann eine Geldleistung und wann ein Sachbezug, für den eine Freigrenze von aktuell 44 € monatlich gelten kann, vorliegt.

    Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehören sowohl Geldleistungen als auch Sachbezüge, also Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Der Gesetzgeber gewährt derzeit bei Sachbezügen eine Freigrenze von monatlich 44 €, wenn der Sachbezug zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Wird die Freigrenze jedoch um einen Cent überschritten, ist der gesamte monatliche Sachbezug steuerpflichtig.

    Nach dem Gesetz gehören zu den Einnahmen in Geld auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Zweckgebundene Gutscheine und entsprechende Geldkarten sind hingegen ein Sachbezug, sofern sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder bei einem Dritten berechtigen und ab dem 1.1.2022 zusätzlich die Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.

    Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens:

    1. Zu den Sachbezügen gehören u.a.

    • die Gewährung von Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherungsschutz bei Abschluss einer entsprechenden Versicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitgeber,

    • die Gewährung von Unfallversicherungsschutz, soweit der Arbeitnehmer den Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann und die Beiträge nicht pauschal besteuert werden,

    • die Gewährung von Papier-Essensmarken und täglichen Zuschüssen zu Mahlzeiten (sog. digitale Essensmarken) sowie

    • die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die einen Bezug von Waren bzw. Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins aus seiner eigenen Produktpalette ermöglichen oder die einen Bezug von Waren bzw. Dienstleistungen aus einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen im Inland ermöglichen.

      Hinweis: Hierzu gehören etwa wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel, Tankgutscheine oder Kundenkarten von Einkaufszentren. Erfasst werden auch Gutscheine oder Geldkarten, die sich auf eine sehr begrenzte Waren- oder Dienstleistungspalette (auch aus dem Ausland) beziehen, z.B. für Netflix oder für Bekleidung und Düfte. Schließlich gilt als Sachbezug auch die Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke im Inland eingesetzt werden (sog. Zweckkarte), z.B. Verzehrkarten in einer sozialen Einrichtung oder Behandlungskarten für ärztliche Leistungen oder Reha-Maßnahmen.

    2. Zu den Geldleistungen gehören u.a.

    • eine Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei Abschluss einer Kranken-, Krankentagegeld- oder Pflegeversicherung und Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer, wenn die Zahlung des Arbeitgebers mit der Auflage verbunden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt,

    • zweckgebundene Geldleistungen oder nachträgliche Kostenerstattungen, z.B. eine Geldzahlung des Arbeitgebers für den Erwerb eines Fahrrads oder die Erstattung des Kaufpreises für ein Fahrrad.

    Hinweise: Sowohl Geldleistung als auch Sachbezug sind grundsätzlich steuerpflichtig. Beim Sachbezug kann allerdings die monatliche Freigrenze von 44 € greifen, die ab 2022 auf 50 € erhöht wird. Außerdem lässt sich der Zeitpunkt des Zuflusses bei einem Sachbezug nicht immer zweifelsfrei bestimmen, wenn z.B. ein Gutschein gewährt wird. Ist der Gutschein beim Arbeitgeber einzulösen, kommt es auf den Zeitpunkt der Einlösung an. Ist der Gutschein bei einem Dritten einzulösen, erfolgt der Zufluss mit der Hingabe des Gutscheins, weil der Arbeitnehmer in diesem Moment einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält.

    Zu beachten ist, dass Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach dem Gesetz stets zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, ohne dass die Freigrenze für Sachbezüge anwendbar ist.

    Das BMF-Schreiben gilt ab dem 1.1.2020. Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, aber nicht die Voraussetzungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen, noch bis zum 31.12.2021 als Sachbezug anerkannt werden; insoweit ist dann die Freigrenze für Sachbezüge grundsätzlich anwendbar.

    BMF, Schreiben vom 13.4.2021 - IV C 5 - S 2334/19/10007 :002

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse April 2021

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2021 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF, Schreiben v. 3.5.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0497127); NWB

  • Änderung einer Lohnsteueranmeldung wegen arglistiger Täuschung eines Arbeitnehmers

    Eine Lohnsteueranmeldung kann auch dann noch geändert werden, wenn das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat. Für die Änderung muss es aber eine Korrekturvorschrift geben, z.B. die Änderung wegen arglistiger Täuschung. Eine Änderung wegen arglistiger Täuschung setzt nicht voraus, dass das Finanzamt getäuscht wurde; es kann sich auch um eine arglistige Täuschung eines Buchhalters handeln, der seinen Arbeitgeber getäuscht und sich zu viel Gehalt ausgezahlt und daher eine falsche Lohnsteueranmeldung abgegeben hat.

    Hintergrund: Lohnsteueranmeldungen stehen nach dem Gesetz grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, können also bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung auf Antrag jederzeit geändert werden. Dies geht nicht mehr, wenn das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gemeinschaftspraxis, die im Jahr 2006 die M als geringfügig beschäftigte Buchhalterin einstellte. M erschlich sich im Jahr 2010 durch Täuschung gegenüber der Klägerin einen geänderten Arbeitsvertrag mit einem höheren Gehalt. In der Folgezeit veranlasste M entsprechend überhöhte Gehaltszahlungen an sich und gab für die Klägerin entsprechende Lohnsteueranmeldungen auf der Grundlage der überhöhten Gehaltszahlungen ab. Das Finanzamt führte für den Zeitraum 2012 bis Juni 2014 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch, beanstandete die überhöhten Lohnsteueranmeldungen jedoch nicht und hob anschließend den gesetzlichen Vorbehalt der Nachprüfung auf. Anfang 2016 bemerkte die Klägerin die überhöhten Gehaltszahlungen der M und beantragte nun eine Änderung der Lohnsteueranmeldungen 2012 bis Juni 2014. Das Finanzamt lehnte die Änderung ab.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt:

    • Die Lohnsteueranmeldungen waren fehlerhaft, weil es sich bei den überhöhten Gehaltszahlungen nicht um steuerpflichtigen Lohn gehandelt hat. Denn die Klägerin hat der M insoweit keinen Arbeitslohn gewährt, sondern die M hat ihn sich eigenmächtig und rechtswidrig verschafft.

    • Zwar stehen Lohnsteueranmeldungen kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und können daher grundsätzlich auf Antrag geändert werden. Das Finanzamt hatte aber im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben, so dass diese Änderungsmöglichkeit nicht mehr in Betracht kam.

    • Die Klägerin kann aber aufgrund einer anderen Korrekturvorschrift eine Änderung der Lohnsteueranmeldungen von 2012 bis Juni 2014 erreichen. Nach dem Gesetz ist eine Änderung nämlich möglich, soweit die Steuerfestsetzung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist. Im Streitfall hatte die M die Klägerin arglistig getäuscht und einen Arbeitsvertrag mit einem höheren Gehalt erschlichen, der zu einer fehlerhaften Lohnsteueranmeldung führte. Die Täuschung erfolgte zwar nicht gegenüber dem Finanzamt, sondern gegenüber der Klägerin; die Täuschung führte aber zu einer fehlerhaften, überhöhten Lohnsteueranmeldung, die nach dem Gesetz einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Damit kann sich die Klägerin auf diese Korrekturvorschrift berufen.

    • Die Entscheidung über die Änderung ist eine Ermessensentscheidung, so dass der BFH den Bescheid über die Ablehnung des Änderungsantrags aufgehoben hat, damit nun das Finanzamt über die Änderung ermessensfehlerfrei entscheiden kann.

    Hinweise: Eine Änderung wegen neuer Tatsachen schied aus, weil nach einer Außenprüfung eine Änderung wegen neuer Tatsachen nach dem Gesetz ausgeschlossen ist, es sei denn, es handelt sich um eine Steuerverkürzung.

    Zwar gibt es im Lohnsteuerrecht noch eine Regelung, die eine Minderung der einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer nach der Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung bei Vorbehaltsfestsetzungen nur dann für zulässig erklärt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne vertraglichen Anspruch und gegen den Willen des Arbeitgebers Beträge verschafft hat, für die Lohnsteuer einbehalten wurde; diese Änderungssperre gilt aber nur bei Vorbehaltsfestsetzungen und nicht für die anderen Änderungsnormen wie z.B. der Änderung wegen arglistiger Täuschung.

    BFH, Urteil vom 30.9.2020 - VI R 34/18; NWB

  • Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, die zugleich außergewöhnliche Belastungen sind

    Soweit sich außergewöhnliche Belastungen im Umfang der sog. zumutbaren Belastung nicht auswirken, kann der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung geltend machen, wenn es sich um haushaltsnahe Dienstleistungen handelt. Werden Aufwendungen für eine krankheitsbedingte Unterbringung in einem Altersheim um die sog. Haushaltsersparnis gekürzt, kann für die Haushaltsersparnis jedoch keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen gewährt werden.

    Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen wird eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % gewährt, maximal 4.000 €. Diese Steuerermäßigung wird direkt von der festgesetzten Steuer abgezogen. Sie wird nur gewährt, soweit die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind.

    Sachverhalt: Die 1929 geborene Klägerin war im Streitjahr 2015 krankheitsbedingt in einer Seniorenresidenz untergebracht und bewohnte dort eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit einer Fläche von ca. 63 qm. Hierfür entstanden ihr Kosten in Höhe von ca. 33.800 €. Sie zog von diesen Aufwendungen eine Haushaltsersparnis von 8.472 € ab und machte den verbleibenden Betrag von 25.411 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte die außergewöhnlichen Belastungen nicht an. Das Finanzgericht (FG) erkannte außergewöhnliche Belastungen in Höhe von ca. 8.500 € nach Abzug einer zumutbaren Belastung in Höhe von 2.039 € an und berücksichtigte eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 798 €. Sowohl die Klägerin als auch das Finanzamt legten hiergegen Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Revision des Finanzamts statt und gewährte die Steuerermäßigung nur in Höhe von 408 €, nämlich in Höhe von 20 % auf die zumutbare Belastung von 2.039 €:

    • Die zumutbare Belastung der Klägerin betrug 2.039 €. Dies war der Teil der außergewöhnlichen Belastungen, der sich nach dem Gesetz aufgrund der Einkünfte der Klägerin nicht als außergewöhnliche Belastung auswirkte.

    • Dieser Betrag kann daher grundsätzlich im Rahmen der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden. Es kann unterstellt werden, dass die zumutbare Belastung vorrangig auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfällt. Damit war die Steuerermäßigung in Höhe von 408 € (20 % von 2.039 €) zu berücksichtigen.

    • Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen ist allerdings nicht in bezug auf die Haushaltsersparnis in Höhe von 8.472 € zu gewähren. Die Haushaltsersparnis wird von den außergewöhnlichen Belastungen abgezogen, weil der Bewohner einer Seniorenresidenz Verpflegungs- und Unterbringungskosten spart, d.h. diese auch dann getragen hätte, wenn er nicht in die Seniorenresidenz umgezogen wäre. Die Haushaltsersparnis entfällt auf Fixkosten für die Miete, Verpflegung, Reinigung, Strom, Wasser etc. Dies sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen.

    Hinweise: Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg, da sie die Frist für die Revisionsbegründung versäumt hatte.

    Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, für außergewöhnliche Belastungen, die wegen der zumutbaren Belastung nicht vollständig berücksichtigt werden können, eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen zu prüfen. Die Finanzverwaltung geht ebenso wie der BFH typisierend davon aus, dass die zumutbare Belastung vorrangig auf haushaltsnahe Dienstleistungen entfällt.

    BFH, Urteil vom 16.12.2020 - VI R 46/18; NWB

  • Finanzverwaltung äußert sich zur Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen für 2019

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 für Steuerpflichtige, die durch einen Steuerberater oder sonstigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertreten werden.

    Hintergrund: Aufgrund der Corona-Krise sind die meisten Steuerberater überlastet, weil sie bei der Erstellung der Anträge auf Corona-Hilfe mitwirken müssen. Der Gesetzgeber hat daher im Februar 2021 die Erklärungsfrist für steuerlich vertretene Steuerpflichtige vom 28.2.2021 auf den 31.8.2021 verlängert und den Beginn des Verzinsungszeitraums vom 1.4.2021 auf den 1.10.2021 verschoben.

    Wesentliche Aussagen des BMF: Das BMF weist insbesondere auf folgende Punkte hin:

    • Die gesetzliche Verlängerung auf den 31.8.2021 gilt nur für steuerlich vertretene Steuerpflichtige, nicht aber für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen. Die Verlängerung erfordert keinen Antrag.

    • Der Steuerpflichtige kann auch über den 31.8.2021 hinaus eine Fristverlängerung beantragen. Dies setzt allerdings voraus, dass sowohl er als auch sein Steuerberater ohne Verschulden an der Einhaltung der zum 31.8.2021 endenden Frist gehindert sind. Eine Arbeitsüberlastung des Steuerberaters ist grundsätzlich nicht unverschuldet und rechtfertigt daher keine weitere Fristverlängerung.

    • Bei Nichteinhaltung der auf den 31.8.2021 verlängerten Frist droht ein Verspätungszuschlag, zu dessen Festsetzung das Finanzamt grundsätzlich verpflichtet ist. Ausnahmsweise steht die Festsetzung des Verspätungszuschlags im Ermessen des Finanzamts, wenn die Steuer auf Null festgesetzt wurde oder niedriger als die Vorauszahlungen ist oder wenn die Erklärungsfrist vom Finanzamt über den 31.8.2021 hinaus verlängert worden ist, aber auch diese verlängerte Frist nicht eingehalten worden ist.

    • Der Verzinsungszeitraum für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer 2019 beginnt erst am 1.10.2021 statt am 1.4.2021. Diese Verschiebung gilt auch für steuerlich nicht vertretene Steuerpflichtige.

    Hinweise: Sonderregelungen bestehen für Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr. Ihre Erklärungsfrist für 2019 ist durch Gesetz vom 31.7.2021 auf den 31.12.2021 verschoben worden.

    Für steuerlich nicht vertretene Steuerpflichtige bleibt es bei der Erklärungsfrist zum 31.7.2021 für den Veranlagungszeitraum 2019. Sie können aber eine Fristverlängerung beantragen, wenn der Abgabetermin zum 31.7.2021 für sie unbillig ist; auf ein fehlendes Verschulden kommt es bei ihnen also nicht an.

    Für den Veranlagungszeitraum 2020 ist zurzeit eine Verlängerung der Erklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige um drei Monate auf Ende Mai 2022 im Gespräch. Eine Entscheidung hierzu ist allerdings noch nicht gefallen.

    BMF-Schreiben vom 15.4.2021 – IV A 3 – S 0261/20/10001 :010; Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung v. 23.4.2021 (ggf. Verlängerung VZ 2020); NWB

  • Missbräuchliche Ist-Besteuerung eines Unternehmers

    Das Finanzamt kann die Gestattung der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung widerrufen, wenn der Unternehmer die Ist-Besteuerung missbraucht. Ein solcher Missbrauch liegt vor, wenn der Unternehmer Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, Rechnungen mit Umsatzsteuer ausstellt, so dass diese die Vorsteuer geltend machen können, die Rechnungen jedoch nicht bezahlt, sondern seinem jeweiligen Verrechnungskonto gutgeschrieben werden, so dass er mangels Bezahlung die Umsatzsteuer vorerst nicht abzuführen braucht.

    Hintergrund: Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit der Erbringung der Leistung, sog. Soll-Besteuerung. Auf Antrag kann das Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen die sog. Ist-Besteuerung gestatten; die Umsatzsteuer ist dann erst in dem Anmeldungszeitraum abzuführen, in dem der Vertragspartner die Rechnung bezahlt.

    Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und an mehreren GmbH beteiligt, an die er umsatzsteuerbare Geschäftsführungsleistungen erbrachte. Das Finanzamt gestattet ihm die Ist-Besteuerung. Der Kläger stellte den GmbH im Zeitraum 2006 bis 2015 für Geschäftsführerleistungen Entgelte i.H. von mehr als 1 Mio. € zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Die GmbH bezahlten ca. 180.000 € und schrieben den Restbetrag dem jeweiligen Verrechnungskonto des Klägers gut. Der Kläger führte auf den Zahlungsbetrag von 180.000 € Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Die GmbH machten die Vorsteuer auf den Gesamtbetrag von ca. 1 Mio. € geltend. Das Finanzamt stellte diese Vorgehensweise im Rahmen einer Außenprüfung im Jahr 2015 fest und widerrief daraufhin die Gestattung der Ist-Besteuerung. Gegen diesen Widerruf klagte der Kläger.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:

    • Der Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung war rechtmäßig, da die Ist-Besteuerung das Steueraufkommen gefährdete. Es kam nämlich zu einer erheblichen Diskrepanz zwischen dem Vorsteuerabzug der GmbH, der aufgrund der Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis unabhängig von der Bezahlung sogleich möglich war, und der Pflicht des Klägers zur Abführung der Umsatzsteuer, die erst mit der Bezahlung entstand. Diese Gestaltung war systematisch auf die Erlangung von Liquiditätsvorteilen ausgerichtet.

    • Die weiteren Voraussetzungen des Widerrufs waren erfüllt: Ohne Widerruf wäre das öffentliche Interesse gefährdet gewesen. Und das Finanzamt hat den Widerruf auch innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Jahr erklärt, nachdem es im Rahmen der Außenprüfung von der Gestaltung des Klägers erfahren hatte.

    Hinweise: Sowohl die Gestattung bzw. die Ablehnung des Antrags auf Gestattung der Ist-Besteuerung als auch der Widerruf sind Verwaltungsakte, die mit einem Einspruch angefochten werden können.

    Ist die Gestattung der Ist-Besteuerung von vornherein rechtswidrig, weil die Voraussetzungen nicht vorlagen, kann das Finanzamt die Gestattung zurücknehmen. Die Rücknahme ist ebenso wie der Widerruf mit einem Einspruch anfechtbar, ist aber an andere Voraussetzungen geknüpft als der Widerruf.

    Die Ist-Besteuerung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Gesamtumsatz im Jahr 600.000 € nicht übersteigt oder wenn der Unternehmer Freiberufler ist und nicht bilanziert.

    FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2020 - 3 K 1192/18; NWB