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Auszeichnung: VOTUM zum dritten Mal zu “Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2020/2021” ausgezeichnet

Die VOTUM AG, Frankfurt am Main, wurde zum dritten Mal in Folge vom Hamburger Wirtschafts-Fachblatt “manager magazin” mit einem hervorragenden Prädikat ausgezeichnet:
Erneut sind wir in den Kreis der “Besten Wirtschaftsprüfer Deutschlands 2020/2021 Mittelstand” gewählt worden. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Der Mehrwert

Wir unterstützen Sie aktiv bei der Lösung Ihrer täglichen unternehmerischen Aufgaben. In unserem Info-Portal finden Sie aktuelle Themen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht sowie wichtige Sonderthemen.

  • Keine Bilanzänderung bei fehlender Bilanzberichtigung - Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage

    Eine Bilanzänderung, mit der steuerliche Bilanzierungswahlrechte geändert werden, ist nur im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung zulässig, soweit aufgrund der Bilanzberichtigung der steuerliche Bilanzgewinn innerhalb der Bilanz berichtigt worden ist. Eine außerbilanzielle Korrektur der Steuerbilanz ermöglicht keine Bilanzänderung.

    Außerdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Anspruch auf Investitionszulage zum 31.12. des Jahres, in dem die Investition getätigt worden ist, zu aktivieren ist, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage erfüllt sind und die Antragstellung im Folgejahr beabsichtigt ist.

    Hintergrund: Der Unternehmer darf eine fehlerhafte Bilanz grundsätzlich berichtigen (sog. Bilanzberichtigung). Soweit es zu einer Bilanzberichtigung kommt, darf er in diesem Zusammenhang auch die Bilanz ändern und z.B. bilanzielle Wahlrechte anders ausüben. Die Bilanzänderung ist aber nur zulässig, soweit sich aufgrund der Bilanzberichtigung der Gewinn ändert.

    Sachverhalt: Die Klägerin hatte in ihren Bilanzen für 1995 und 1996 Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen vorgenommen, die das Finanzamt nicht anerkannte. Außerdem berücksichtigte das Finanzamt zugunsten der Klägerin zwar eine Rückstellung für eine Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszulage, rechnete aber den Rückstellungsbetrag außerbilanziell dem Gewinn wieder hinzu, weil die Investitionszulage den Gewinn nicht beeinflussen darf. Die Klägerin verständigte sich mit dem Finanzamt auf eine teilweise Anerkennung der Teilwertabschreibungen. Um die verbleibende Gewinndifferenz auszugleichen, änderte die Klägerin nun ihr Wahlrecht auf Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen. Das Finanzamt sah in der geänderten Wahlrechtsausübung jedoch eine Bilanzänderung, für die aus Sicht des Finanzamts eine Bilanzberichtigung mit einer entsprechenden Gewinnauswirkung fehlte. Außerdem war streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Investitionszulage aktivieren muss.

    Entscheidung: Der BFH gab dem Finanzamt im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber an das FG zurück:

    • Zwar lagen die Voraussetzungen für die begehrten Sonderabschreibungen inhaltlich vor. Die Klägerin hatte die Sonderabschreibungen aber nicht in ihrer ursprünglichen Bilanz in Anspruch genommen, sondern wollte die Sonderabschreibungen in einer geänderten Bilanz in Anspruch nehmen, nachdem die Teilwertabschreibungen nur teilweise zu berücksichtigen waren und die Bilanz insoweit berichtigt wurde. Damit handelte es sich bei der Geltendmachung der Sonderabschreibung um eine Bilanzänderung, die nur im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung zulässig ist, und zwar in dem Umfang, in dem sich der steuerliche Gewinn aufgrund der Bilanzberichtigung geändert hat.

    • Zwar lag eine Bilanzberichtigung vor, weil die Teilwertabschreibungen teilweise rückgängig gemacht wurden. Der sich hieraus ergebende Rahmen für eine Bilanzänderung war aber bereits durch die gewinnmindernde Rückstellung für die Rückzahlungsverpflichtung der Investitionszulage weitgehend kompensiert worden, so dass kein Rahmen mehr für eine Bilanzänderung bestand.

    • Unbeachtlich war, dass die Rückstellung für die Rückzahlungsverpflichtung außerbilanziell wieder kompensiert worden war. Denn der Änderungsrahmen für eine Bilanzänderung richtet sich nach den Auswirkungen in der Steuerbilanz, ohne dass außerbilanzielle Korrekturen berücksichtigt werden. Außerbilanzielle Gewinnerhöhungen, die im Rahmen einer Bilanzberichtigung vorgenommen werden, können also nicht durch eine Bilanzänderung kompensiert werden.

    • Die außerdem streitige Aktivierung des Anspruchs auf Investitionszulage ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage erfüllt sind und die Antragstellung im Folgejahr beabsichtigt ist. Die Absicht kann bejaht werden, wenn die Klägerin am Tag der Bilanzaufstellung die Investitionszulage beantragt hat oder diese sogar bereits gewährt worden ist. Dies muss das FG nun noch feststellen. In jedem Fall wäre eine etwaige Gewinnerhöhung aufgrund der Aktivierung nicht durch einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu kompensieren.

    Hinweis: Die Ermittlung eines Änderungsrahmens für eine Bilanzänderung ist kompliziert. Der BFH macht deutlich, dass außerbilanzielle Gewinnkorrekturen unberücksichtigt bleiben. Es kommt also darauf an, in welchem Umfang sich der steuerliche Gewinn in der Bilanz selbst aufgrund der Bilanzberichtigung geändert hat; nur insoweit darf die Bilanz noch geändert werden.

    BFH, Urteil v. 27.5.2020 - XI R 8/18; NWB

  • Bundesregierung beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

    Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Die darin enthaltenen Werte sind noch nicht endgültig, der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

    Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

    Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2021 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2019 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen) betrug im Bundesgebiet 2,94 Prozent und in den alten Bundesländern 2,85 Prozent.

    Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2019 im Überblick:

    Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), erhöht sich auf 3.290 Euro/Monat (2020: 3.185 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 3.115 Euro/Monat (2020: 3.010 Euro/Monat).

    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 7.100 Euro/Monat (2020: 6.900 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 6.700 Euro/Monat (2020: 6.450 Euro/Monat).

    Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 64.350 Euro (2020: 62.550 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2021 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 58.050 Euro jährlich (2020: 56.250 Euro) bzw. 4.837,50 Euro monatlich (2020: 4.687,50 Euro).

    Rechengrößen der Sozialversicherung 2021 (auf Basis des Referentenentwurfs):

    WestOst
    MonatJahrMonat Jahr
    Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung7.100 €85.200 €6.700 €80.400 €
    Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenversicherung8.700 €104.400 €8.250 €99.000 €
    Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung7.100 €85.200 €6.700 €80.400 €
    Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung5.362,50 €64.350 €5.362,50 €64.350 €
    Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung4.837,50 €58.050 €4.837,50 €58.050 €
    Bezugsgröße in der Sozialversicherung3.290 €*39.480 €*3.115 €37.380 €
    vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung41.541 €
    * In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.

    Hinweis: Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen, Änderungen sind voraussichtlich nicht zu erwarten. Der Entwurf der SozialversicherungsRechengrößenverordnung ist auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) veröffentlicht.

    BMAS online, NWB

  • Kein Abzug von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Vollzeit-Bildungsmaßnahme außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses

    Die Teilnahme an einer mehrmonatigen beruflichen Bildungsmaßnahme in Vollzeit außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses begründet eine sog. erste Tätigkeitsstätte. Damit kann nur die Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber Unterkunftskosten oder Verpflegungsmehraufwendungen.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz gilt seit 2014 eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zweck eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte.

    Sachverhalt: Der Kläger besuchte vom 8.9.2014 bis 18.12.2014 einen Schweißtechnikerlehrgang bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt in A. Während dieses Zeitraums war er arbeitslos. Er machte Unterkunfts- und Verpflegungskosten für drei Monate als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend. Im anschließenden Klageverfahren machte er auch Umzugskosten geltend, die das Finanzgericht (FG) anerkannte. Die Unterkunfts- und Verpflegungskosten wurden jedoch nicht berücksichtigt.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt handelte es sich um die erste Tätigkeitsstätte des Klägers. Denn er hat sie außerhalb eines Dienstverhältnisses in Vollzeit zwecks beruflicher Bildung aufgesucht.

    • Unbeachtlich war, dass die Bildungsmaßnahme nur gut drei Monate dauerte. Denn das Gesetz verlangt keine Mindestdauer. Der Gesetzgeber wollte nämlich Steuerpflichtige in Vollzeitausbildung mit Arbeitnehmern, bei denen auch bei einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen kann, gleichstellen.

    • Abziehbar ist damit nur die Entfernungspauschale, also die Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer (= einfache Strecke). Die Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen werden nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger eine doppelte Haushaltsführung begründet hätte. Der Kläger unterhielt aber keinen eigenen Hausstand außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte.

    Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass eine zeitliche Mindestdauer für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte nicht erforderlich ist.

    Zu beachten ist, dass der Kläger außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses stand, als er die Bildungseinrichtung in A besuchte. Die Urteilsbegründung lässt sich daher nicht auf Fälle übertragen, in denen ein Arbeitnehmer während seines Beschäftigungsverhältnisses an einer beruflichen Fortbildung teilnimmt. In einem solchen Fall liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, so dass Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendung sowie die Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt grundsätzlich abgezogen werden können.

    BFH, Urteil v. 14.5.2020 - VI R 24/18; NWB

  • Dieselgate - Haftung für von Audi hergestellte Motoren in VW-Modellen

    VW haftet auch für die von Audi entwickelten und hergestellten manipulierten Motoren. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) aktuell entschieden.

    Hintergrund: Fälle im Rahmen der sog. Abgasaffäre beschäftigen die Gerichte weiterhin in erheblichem Maße. Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von VW bereits in mehreren Fällen bestätigt und den klagenden Autofahrern Schadensersatz zugesprochen. Es gibt aber immer noch Fälle, in denen die Haftung bislang ungeklärt ist. Vorliegend ging es um die Haftung für einen Motor eines VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W. Hierbei handelt es sich nicht um den bekannten und von VW hergestellten Motor EA 189, welcher den Abgasskandal ins Rollen gebracht hat. Vielmehr ist in dem Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut.

    Sachverhalt: Im konkreten Fall hatte ein Pkw-Eigentümer geklagt, der den VW Touareg mit dem Motor des Typs EA 897 vor Bekanntwerden der mutmaßlichen Dieselmanipulationen im Herbst 2015 erworben hatte. 2019 reichte er dann Schadensersatzklage gegen VW ein und forderte den Kaufpreis zurück. Der Vertrieb der Fahrzeuge stelle, so der Kläger, ähnlich wie beim bekannten Motor EA 189, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW dar. Sein Fahrzeug sei von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Ausschlaggebend für die Haftung von VW sei, dass die Entscheidung für den Einsatz des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Motors vom VW-Konzern ausgegangen sei.

    In dem Verfahren verteidigte VW sich gegen den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung mit dem Hinweis, nicht Hersteller und Entwickler des Motors zu sein. Hersteller sei die Firma Audi. Im VW Touareg sei gerade nicht der bekannte Motor EA 189 verbaut. Die Motorsoftware sei dementsprechend nicht vergleichbar.

    Das OLG hob das klageabweisende Urteil des Landgerichts teilweise auf und entschied, dass VW auf Schadensersatz haftet:

    • Es liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung vor. Das Inverkehrbringen der hiermit versehenden Fahrzeuge stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar.

    • Zwar ist die Programmierung der Motorsteuerung des Motors EA 897 nicht identisch mit der im Falle des Motors EA 189. Sie ist jedoch so ähnlich, dass sie rechtlich genauso zu behandeln ist.

    • Auch haftet VW selbst, obwohl Audi den Dieselmotor samt Software entwickelt und hergestellt hat. Denn VW hat in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung des Motors EA 897 und dessen Software die grundlegenden strategischen Entscheidungen mitgetroffen und die entsprechenden Entscheidungen der Tochtergesellschaften Audi abgesegnet.

    Hinweis: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

    Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 16.10.2020 zum Urteil v. 16.10.2020 - 11 U 2/20; NWB

  • Vorsteuervergütungsverfahren: Antragsfrist für Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern

    Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern hätten die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 grundsätzlich bis zum 30.9.2020 (Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten) und bis zum 30.6.2020 (Unternehmer aus Drittländern) über das Portal ihres Ansässigkeitsstaates beantragen müssen. Da die COVID-19-Pandemie weltweit zu Einschränkungen und Beeinträchtigungen des allgemeinen Lebens geführt hat, gelten für die diesjährige Antragsfrist Erleichterungen bis zum 31.12.2020.

    Hintergrund: Das Vorsteuervergütungsverfahren kommt nur für Unternehmer in Betracht, die im Ausland ansässig sind und im Vergütungszeitraum im Inland keine oder nur bestimmte Umsätze i. S. des § 59 UStDV ausgeführt haben.

    Unternehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, hätten die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 grundsätzlich bis zum 30.9.2020 über das Portal ihres Ansässigkeitsstaates beantragen müssen. Diese Frist gilt für den elektronisch einzureichenden Antrag auf Vorsteuervergütung und die dem Antrag in elektronischer Form beizufügenden Rechnungen und Einfuhrdokumente.

    Im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer hatten grundsätzlich die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 bis zum 30.6.2020 beim BZSt zu beantragen. Innerhalb dieser Frist mussten beim BZSt der elektronisch einzureichende Antrag auf Vorsteuervergütung (über BZSt-Online-Portal) und die im Original vorzulegenden Rechnungen und Einfuhrdokumente.eingegangen sein.

    Um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern, gilt in den Fällen, in denen Unternehmer oder ihre Bevollmächtigten ihre Anträge für 2019 nicht fristgerecht einreichen konnten, Folgendes:

    • Der Antrag auf Vorsteuervergütung und die im Original vorzulegenden Dokumente sind so schnell wie möglich einzureichen.

    • Eine Begründung, warum die Antragsfrist nicht einhalten werden konnte, soll dem Antrag beigefügt werden.

    • Sollte der Vergütungsantrag nicht bis zum 31.12.2020 beim BZSt eingehen, soll der Antrag so schnell wie möglich ein, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Wegfall des Umstandes, der an der Antragstellung gehindert hat, gestellt werden und ebenfalls innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses eine aussagekräftige Begründung, warum die Antragsfrist nicht einhalten werden konnte, eingereicht werden.

    Hinweis: Sollten Sie erstmals einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern beim BZSt stellen (oder haben Sie Ihren letzten Antrag vor dem 1.7.2017 gestellt), beachten Sie bitte zusätzlich: Der Antrag auf Vorsteuervergütung ist elektronisch über das BZStOnline-Portal des BZSt einzureichen. Bevor Sie das Portal nutzen können, müssen Sie sich einmalig beim BZSt für die Nutzung des Portals anmelden. Danach müssen Sie sich mit den erhaltenen Zugangsdaten im Portal registrieren. Einzelheiten zum Ablauf der Anmeldung und zur Registrierung finden Sie auf der Homepage des BZSt unter der Rubrik "Vorsteuervergütung – Elektronische Datenübermittlung".

    Die Anmeldung zum Portal kann auf Grund längerer Postlaufzeiten bei der Versendung von Zugangsdaten ins Ausland einige Wochen bis Monate in Anspruch nehmen.

    Bundeszentralamt für Steuern; NWB

  • Auslandssemester als Werbungskosten

    Dem BFH zufolge müssen auch Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten eines Auslandssemesters bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Darauf macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam, der eine entsprechende Musterklage begleitet hat.

    Sachverhalt: Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium auf, in dessen Verlauf sie zwei Auslandssemester absolvierte. Die Beteiligten stritten sich über die Aufwendungen für die dortige Unterkunft und für Verpflegungsmehraufwand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung.

    Der Bund der Steuerzahler führt in seiner Pressemitteilung aus:

    • Nach Ansicht des BFH (Beschluss v. 14.5.2020 - VI R 3/18) bleibt in diesen Fällen die inländische Hochschule die erste Tätigkeitsstätte, sodass Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen sind.

    • Das Verfahren wird an das FG Münster zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück verwiesen: Es muss noch die konkrete Höhe der Kosten geklärt werden.

    Hinweise: Es profitieren Studierende, die das Auslandssemester ins weiterführende Studium (sog. Zweitstudium) legen. Steuerlich gesehen ist bereits das Masterstudium ein Zweitstudium. Auch das Bachelorstudium im Anschluss an eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein anderes abgeschlossenes Bachelorstudium zählen zur Kategorie Zweitstudium.

    Der Beschluss ist noch nicht auf der Homepage des BFH veröffentlicht.

    Pressemitteilung Bund der Steuerzahler; NWB

  • Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 geplant

    Die Bundesregierung plant Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021. Der dazu vorgelegte Gesetzenzwurf "zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie" (Beschäftigungssicherungsgesetz) wird am 28.10.2020 im Bundestag behandelt.

    Konkret sieht der Entwurf vor, die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten Monat) bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten zu verlängern, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.

    Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen sollen insoweit bis 31.12.2021 verlängert werden,, "als Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt".

    Zudem soll der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt werden, "dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss", heißt es in dem Entwurf.

    Hinweis: Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll zum 1.1.2021 in Kraft treten.

    Bundestag online; NWB

  • Gewinnrealisierung bei der Abspaltung eines Teilbetriebs

    Bei der Abspaltung eines Teilbetriebs von einer übertragenden Kapitalgesellschaft, deren Anteile sich im Sonderbetriebsvermögen bei einer Personengesellschaft befinden, auf eine übernehmende Kapitalgesellschaft, gehören die Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft ebenfalls zum Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft, bis sie entnommen werden. Der bei der Abspaltung stattfindende Anteilstausch sowie eine spätere Entnahme können aber zu einem Gewinn führen.

    Hintergrund: Wird ein Teilbetrieb von einer Kapitalgesellschaft abgespalten und auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen, erhält der Aktionär der übertragenden Kapitalgesellschaft Anteile an der übernehmenden Gesellschaft. Ist der Aktionär auch Gesellschafter einer Personengesellschaft, können die Aktien bzw. Anteile des abgebenden Rechtsträgers zu seinem Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft gehören, wenn die übertragende oder übernehmende Kapitalgesellschaft die Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft stärkt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, an der die Eheleute A und B mit je 50 % als Kommanditisten beteiligt waren. Die Eheleute waren zudem mit jeweils 50 % an der Y-AG beteiligt, deren Anteile sich im Sonderbetriebsvermögen der Eheleute bei der GmbH & Co. KG befanden; denn die Beteiligung an der Y-AG stärkte die Beteiligung der Eheleute an der GmbH & Co. KG. Mit Spaltungsvertrag vom 30.6.2010 übertrug die Y-AG einen Teilbetrieb auf die Z-GmbH. Alleingesellschafterin der Z-GmbH war die Ehefrau A mit einer Beteiligung von 25.000 €. Aufgrund der Abspaltung wurde eine Kapitalerhöhung bei der Z-GmbH in Höhe von 200 € durchgeführt, an der sich A und B je zur Hälfte mit 100 € beteiligt haben, so dass die Ehefrau A nunmehr mit 99,6 % und der Ehemann B mit 0,4 % beteiligt war. Das Finanzamt ging von einer Wertverschiebung von B auf A und damit von einer Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen des B aus. Es setzte insoweit einen Entnahmegewinn an, den es dem Teileinkünfteverfahren unterwarf, so dass er zu 40 % steuerfrei blieb.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Ein Entnahmegewinn bei B wäre nicht anzusetzen, wenn seine Anteile an der Z-GmbH ebenfalls zum Sonderbetriebsvermögen der Eheleute bei der GmbH & Co. KG (Klägerin) gehören würden. Dies könnte der Fall sein, wenn zwischen der GmbH & Co. KG (Klägerin) und der Z-GmbH eine Betriebsaufspaltung bestanden haben sollte, weil die Klägerin der Z-GmbH wesentliche Betriebsgrundlagen verpachtet hat. Sollte eine derartige Verpachtung erfolgt sein, wäre angesichts der personellen Verflechtung – an beiden Gesellschaften waren die Eheleute A und B zu 100 % beteiligt – von einer Betriebsaufspaltung auszugehen. Bei einer Betriebsaufspaltung würden die Anteile weiterhin im Sonderbetriebsvermögen verbleiben und wären damit nicht entnommen worden.

    • Unbeachtlich wäre, dass sich die Werte zwischen A und B verschoben hätten; denn A und B haben sich jeweils hälftig an der Kapitalerhöhung beteiligt. Zudem können Wirtschaftsgüter vom Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Sonderbetriebsvermögen eines anderen Gesellschafters übertragen werden, ohne dass stille Reserven aufgedeckt werden müssen.

    • Denkbar ist aber auch, dass es zu einem Gewinn infolge eines Anteilstauschs gekommen ist, falls keine Betriebsaufspaltung zwischen der GmbH & Co. KG (Klägerin) und der Z-GmbH bestanden haben sollte. Zwar bleiben die Anteile an der übernehmenden Z-GmbH zunächst für mindestens eine logische Sekunde im Sonderbetriebsvermögen, bis sie entnommen werden; denn die Anteile an der Z-GmbH treten an die Stelle der Anteile an der übertragenden Y-AG. Zwar ist nach dem Gesetz bei einer Abspaltung von einer Veräußerung der Anteile an der Y-AG grundsätzlich zum gemeinen Wert auszugehen; jedoch kann unter bestimmten Voraussetzungen der Buchwert angesetzt werden, so dass keine stillen Reserven aufgedeckt werden. Die Voraussetzungen für den Buchwertansatz sind vom FG zu prüfen.

    Hinweise: Sollte das FG weder aufgrund einer Betriebsaufspaltung noch aufgrund eines Anteilstauschs zum gemeinen Wert zu einer Gewinnerhöhung kommen, könnte es dadurch zu einer Entnahme gekommen sein, dass die Anteile an der Z-GmbH nach Ablauf einer logischen Sekunde in das Privatvermögen gelangt sind, weil sie nicht mehr dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnen waren. Das FG muss in diesem Fall prüfen, ob die Anteile an der Z-GmbH nur vom Ehemann oder auch von der Ehefrau entnommen worden sind. Allerdings dürfte bei der Ehefrau A aus verfahrensrechtlichen Gründen kein Entnahmegewinn mehr angesetzt werden, weil nur der Entnahmegewinn des Ehemanns in dessen Sonderbetriebsbereich streitig war.

    BFH, Urteil vom 28.5.2020 - IV R 17/17; NWB

  • Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerfreiheit für das Aufladen von Elektro- und Hybridautos

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Steuerbefreiung für die vom Arbeitgeber gewährte Möglichkeit des elektrischen Aufladens von Elektro- und Hybridautos sowie für die zeitweise Überlassung einer Ladevorrichtung an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung Stellung genommen.

    Hintergrund: Der Gesetzgeber hat seit dem 1.1.2017 den vom Arbeitgeber gewährten Vorteil für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ebenso steuerfrei gestellt wie die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung für die private Nutzung des Arbeitnehmers. Diese Steuerbefreiung gilt bis zum 31.12.2030.

    Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF erläutert die einzelnen Voraussetzungen der Steuerbefreiung, wie z.B. den Begriff des Elektro- bzw. Hybridfahrzeugs, des Aufladeorts oder der Ladevorrichtung. Zudem äußert sich das Ministerium zu den vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten und geht auf die Übereignung der Ladevorrichtung auf den Arbeitnehmer ein. Die folgenden Punkte sind hervorzuheben:

    • Zu den Elektrofahrzeugen gehören auch Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kfz einzustufen sind. Dies ist der Fall, wenn sie eine Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h erreichen.

    • Das Aufladen muss im Betrieb des Arbeitgebers erfolgen oder aber in einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen i.S. des Aktiengesetzes, nicht aber bei einem fremden Dritten.

    • Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für ein privates Elektro- oder Hybridfahrzeug, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Erstattet der Arbeitgeber jedoch die vom Arbeitnehmer getragenen Stromkosten für einen Dienstwagen, ist die Erstattung als Auslagenersatz steuerfrei. Zur vereinfachten Berechnung des Auslagenersatzes können Pauschalen angesetzt werden, die – je nach Zeitraum und nach Lademöglichkeit – zwischen 10 € und 70  € monatlich betragen. Durch den Auslagenersatz sind sämtliche Kosten des Arbeitnehmers für den Ladestrom abgegolten.

    • Steuerfrei ist auch die zeitweise Überlassung (unentgeltlich als Leihe oder verbilligt als Miete) einer betrieblichen Ladevorrichtung für Elektro- oder Hybridfahrzeuge zur privaten Nutzung. Hierzu gehört nicht die Übereignung einer derartigen Ladevorrichtung. Zur privaten Nutzung gehört auch die Verwendung der Ladevorrichtung für andere Einkunftsarten, wenn z.B. der Arbeitnehmer mit seinem aufgeladenen Elektrofahrzeug zu seiner vermieteten Immobilie fährt.

    • Übereignet der Arbeitgeber die Ladevorrichtung dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt, gilt die Steuerbefreiung zwar nicht; jedoch kann dieser Vorteil mit 25 % pauschal versteuert werden.

    Hinweise: Die Steuerbefreiung gilt nicht für Geschäftsfreunde und Kunden des Arbeitgebers, die betriebliche Ladevorrichtungen für ihre Elektro- oder Hybridfahrzeuge nutzen dürfen.

    Aus Billigkeitsgründen wendet die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit für das elektrische Aufladen auch auf Elektrofahrräder an, die nicht als Kfz einzustufen sind.

    Zu beachten ist, dass der Vorteil aus dem Aufladen bzw. der zeitweisen Überlassung der Ladevorrichtung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden muss. Eine Entgeltumwandlung ist also nicht begünstigt.

    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die steuerfreien Vorteile im Lohnkonto aufzuzeichnen. Die mit 25 % pauschal versteuerten Beträge müssen allerdings durch Belege nachgewiesen und diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufbewahrt werden.

    BMF-Schreiben vom 29.9.2020 - IV C 5 - S 2334/19/10009 :004; NWB

  • Verspätungsgeld wegen nicht fristgerecht oder fehlerhaft übermittelter Rentenbezugsmitteilungen

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf ein Verspätungsgeld gegenüber übermittlungspflichtigen Versorgungswerken nur bei nicht fristgerechter oder unterlassener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festsetzen. Das Verspätungsgeld darf nicht verhängt werden, wenn die Rentenbezugsmitteilung fristgerecht, aber lediglich fehlerhaft übermittelt wird.

    Hintergrund: Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Versorgungswerke müssen bis Ende Februar des Folgejahres der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), die zur „Deutsche Rentenversicherung Bund“ gehört, Rentenbezugsmitteilungen elektronisch übermitteln. Aus den Rentenbezugsmitteilungen ergibt sich insbesondere die Höhe der jeweils ausgezahlten Renten. Die ZfA leitet die Mitteilungen an die Finanzbehörden weiter. Im Fall der verschuldeten Fristversäumnis muss die ZfA ein Verspätungsgeld von 10 € für jede verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilung und für jeden versäumten Monat festsetzen, maximal 50.000 €. Außerdem kann auch noch eine Geldbuße festgesetzt werden.

    Sachverhalt: Die Klägerin ist ein berufsständisches Versorgungswerk. Sie beauftragte für die Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen die X, die wiederum eine von der A-GmbH speziell entwickelte Software einsetzte. X übermittelte die Rentenbezugsmitteilungen für 2014 an die ZfA, die zwar alle erforderlichen Informationen enthielten. Jedoch verwendete X dafür nicht die Kundennummer der Klägerin, sondern ihre eigene Kundennummer, d.h. die Nummer der X. Dieser Fehler beruhte auf einem von der A-GmbH fehlerhaft aufgespielten Update; jedoch hatte X der A-GmbH eine veraltete Programmversion für das Update zur Verfügung gestellt. Die ZfA setzte gegenüber der Klägerin ein Verspätungsgeld von 50.000 € fest, gegen das die ZfA klagte.

    Entscheidung: Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Die Festsetzung eines Verspätungsgelds setzt voraus, dass die Rentenbezugsmitteilung verspätet oder überhaupt nicht übermittelt wird. Die fristgerechte Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung, die lediglich fehlerhaft ist, darf hingegen nicht durch ein Verspätungsgeld sanktioniert werden.

    • Ist die übermittelte Rentenbezugsmitteilung aber derart fehlerhaft oder lückenhaft, dass die ZfA diese nicht an die Finanzbehörde weiterleiten kann, kann man nicht von einer fristgerecht übermittelten und lediglich fehlerhaften Rentenbezugsmitteilung ausgehen. Vielmehr gilt die Rentenbezugsmitteilung dann als nicht übermittelt, so dass ein Verspätungsgeld festzusetzen ist.

    • Das FG muss nun aufklären, ob die Rentenbezugsmitteilungen angesichts der unzutreffenden Kundennummer derart fehlerhaft waren, dass sie nicht mehr weitergeleitet werden konnten, oder ob sie verarbeitungsfähig waren. Gegebenenfalls muss es hierzu eine Erklärung der ZfA zum technischen Verarbeitungsablauf einholen.

    Hinweise: Das Verspätungsgeld setzt weiterhin voraus, dass die verspätete Übermittlung bzw. unterlassene Übermittlung vom Versorgungswerk zu vertreten ist. Hierbei ist dem Versorgungswerk ein Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Nach dem aktuellen Urteil des BFH gilt das vom Versorgungswerk beauftragte Softwareunternehmen als sog. Erfüllungsgehilfe, wenn es die Software für das Versorgungswerk speziell entwickelt hat und nicht lediglich Standardsoftware verkauft hat.

    Ein Verschulden der X könnte sich daraus ergeben, dass X der A-GmbH eine veraltete Programmversion für das Update zur Verfügung gestellt hat. Sollte nur ein Verschulden der A-GmbH zu bejahen sein, könnte es sich bei der A-GmbH um einen mittelbaren Erfüllungsgehilfen der Klägerin handeln, dessen Verschulden ebenfalls der Klägerin zuzurechnen sein könnte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klägerin mit der Beauftragung der A-GmbH durch X einverstanden war.

    BFH, Urteil v. 6.5.2020 - X R 8/19; NWB