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Auszeichnung: VOTUM zum dritten Mal zu “Deutschlands beste Wirtschaftsprüfer 2020/2021” ausgezeichnet

Die VOTUM AG, Frankfurt am Main, wurde zum dritten Mal in Folge vom Hamburger Wirtschafts-Fachblatt “manager magazin” mit einem hervorragenden Prädikat ausgezeichnet:
Erneut sind wir in den Kreis der “Besten Wirtschaftsprüfer Deutschlands 2020/2021 Mittelstand” gewählt worden. Nähere Informationen finden Sie hier.

 

Der Mehrwert

Wir unterstützen Sie aktiv bei der Lösung Ihrer täglichen unternehmerischen Aufgaben. In unserem Info-Portal finden Sie aktuelle Themen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht sowie wichtige Sonderthemen.

  • Erlass von Pfändungsverfügungen ohne Unterschrift

    Zwar dürfen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen mithilfe der EDV erlassen werden, so dass eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Allerdings muss die Behörde die Entscheidung über den Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügung treffen und darf dabei lediglich durch die EDV unterstützt werden. Der formularmäßige Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist nicht zulässig, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, die begründet werden muss.

    Hintergrund: Bezahlt ein Steuerpflichtiger seine Steuerschulden nicht, kann das Finanzamt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einer Bank erlassen, bei der der Steuerpflichtige ein Konto unterhält. Die Bank darf dann das Kontoguthaben nicht dem Steuerpflichtigen auszahlen, sondern muss es an das Finanzamt überweisen.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Bank, die vom Hauptzollamt in den Jahren 2017 mehr als 100 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erhalten hatte; denn das Hauptzollamt führte die Vollstreckung für andere Behörden und Krankenkassen durch. Das Hauptzollamt erstellte die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen mittels eines „Elektronischen Vollstreckungssystems“, druckte diese aus und stellte sie der Klägerin zu. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen enthielten im Briefkopf den Namen und die Anschrift des Hauptzollamts und den Namen des Sachbearbeiters; sie enthielten aber weder eine Unterschrift noch ein Dienstsiegel, sondern nur den Satz: „Dieses Schriftstück ist ohne Unterschrift und ohne Namensangabe gültig.“ Die Klägerin machte die Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen geltend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen sind schriftlich ergangen und nicht elektronisch übermittelt worden. Eine elektronische Übermittlung ist bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen nach dem Gesetz ausgeschlossen. Denn bei Pfändungsmaßnahmen kommt es auf die Rangfolge an, die bei einer elektronischen Übermittlung schwerer feststellbar wäre als bei einer schriftlichen Bekanntgabe.

    • Zwar müssen Verwaltungsakte wie Pfändungs- und Einziehungsverfügungen grundsätzlich eine Unterschrift enthalten; dies gilt aber nicht für Verwaltungsakte, die formularmäßig oder mithilfe elektronischer Rechnungen erlassen werden:

    • Ein formularmäßiger Erlass wäre bei einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung jedoch unzulässig. Denn eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist eine Ermessensentscheidung, die begründet werden muss. Die Behörde muss also darlegen, von welchen Gesichtspunkten sie bei ihrer Entscheidung ausgegangen ist. Ein formularmäßiger Erlass ist hingegen gegeben, wenn ein Formular verwendet wird, das ausgefüllt werden, aber nicht wesentlich geändert werden kann, sondern allenfalls mit kurzen Erläuterungen in wenigen Zeilen versehen werden kann.

    • Der Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung mithilfe einer automatischen Einrichtung, d. h. mittels EDV, ist zwar möglich und würde ebenfalls keine Unterschrift erfordern. Jedoch muss sichergestellt sein, dass die Entscheidung über den Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung von der Behörde getroffen wird und dass die EDV nur ein Hilfsmittel ist. Die Behörde muss also über die Art und Weise der Entscheidung sowie über das Ergebnis der Datenverarbeitung durch die Programmierung entscheiden.

    Hinweise: Das FG muss nun ermitteln, wie genau das „Elektronische Vollstreckungssystem“ durch das Hauptzollamt genutzt wird. Dabei wird es darauf ankommen, in welcher Weise und unter welchen Voraussetzungen das „Elektronische Vollstreckungssystem“ die Entscheidungen, die die Behörde trifft, unterstützt und umsetzt.

    Sollte sich herausstellen, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen automatisch erstellt und abgesandt werden, ohne dass der Sachbearbeiter mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung überhaupt befasst ist, dürfte dies zur Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen führen.

    BFH, Urteil v. 17.12.2019 - VII R 62/18; NWB

  • Handhabung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich zur Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Dabei geht es um die Aufteilung von Pauschalpreisen, die sowohl für ermäßigt besteuerte Speisen als auch für regulär besteuerte Getränke bezahlt werden. Das BMF ermöglicht Unternehmern eine pauschale Aufteilung der erhaltenen Zahlungen.

    Hintergrund: Für die Zeit vom bis zum wurde der allgemeine Steuersatz von vormals 19 % auf 16 % sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % abgesenkt. Darüber hinaus wurde eine auf ein Jahr befristete Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie beschlossen. Für nach dem und vor dem erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Abgabe verzehrfertiger Speisen) ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Eine Ausnahme hiervon bildet die Abgabe von Getränken (sowohl alkoholische als auch antialkoholische Getränke).

    Für die Besteuerung sämtlicher Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (also sowohl „im Haus“ als auch "außer-Haus") bedeutet dies

    • für den Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 5 % (Ausnahme: Getränke) und

    • für den Zeitraum 1.1.2021 bis 30.6.2021: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % (Ausnahme: Getränke).

    Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF beschäftigt sich mit der Frage, wie Pauschalpreise aufzuteilen sind, die sowohl für Speisen als auch für Getränke gezahlt werden:

    • Zahlt der Gast einen Pauschalpreis, der Speisen und Getränke umfasst, z.B. für ein Buffet oder für ein All-Inclusive-Angebot, können 30 % des Pauschalpreises als Entgelt für die Getränke angesetzt werden. Diese 30 % sind dann mit dem regulären Steuersatz zu besteuern, während die verbleibenden 70 % dem ermäßigten Satz unterliegen.

    • Zahlt der Gast einen Pauschalpreis, der nicht nur Speisen und Getränke umfasst, sondern für weitere Leistungen ("Business-Package" oder "Servicepauschale" für Übernachtungen im Hotel) anfällt, wie z.B. für die Reinigung von Kleidung, Transfer, Nutzung von Sauna und Fitnessmöglichkeiten oder die Überlassung von Parkplätzen, so können 15 % des Pauschalpreises mit dem regulären Umsatzsteuersatz besteuert werden, während die verbleibenden 85 % dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, der für Hotelübernachtungen und Speisen gilt, unterworfen werden.

    Hinweis: Die hier genannten Pauschalsätze von 30 % bzw. 15 % sind sog. Nichtbeanstandungen. Der Unternehmer kann also auch Einzelaufzeichnungen fertigen und anhand dieser Einzelaufzeichnungen den jeweiligen Umsatzsteuersatz anwenden.

    Das BMF-Schreiben gilt ab dem 1.7.2020 bis zum 30.6.2021. Zu beachten ist, dass ab dem 1.7.2021 dann sowohl für Speisen als auch für Getränke, die in der Gastronomie verzehrt werden, ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 19 % gilt.

    Zu kritisieren ist, dass das aktuelle BMF-Schreiben erst am 2.7.2020 veröffentlicht worden ist, obwohl die Minderung der Umsatzsteuersätze ab dem 1.7.2020 gilt und die Umstellung auf die neuen Umsatzsteuersätze für Unternehmer einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeutet.

    BMF-Schreiben v. 2.7.2020 – III C 2 - S 7030/20/10006 :006; NWB

  • Gerüstbauer darf keine Rückstellung für Abbau und Rücktransport der Gerüste bilden

    Ein Gerüstbauer darf für seine vertragliche Verpflichtung, das Gerüst nach Abschluss der Bauarbeiten abzubauen und abzutransportieren, keine Rückstellung bilden. Denn diese vertragliche Verpflichtung wird durch sein eigenbetriebliches Interesse an einer Weiterbenutzung der Gerüstbauteile überlagert.

    Hintergrund: Für ungewisse Verbindlichkeiten sind gewinnmindernd Rückstellungen in der Bilanz zu bilden. Die Ungewissheit kann dem Grunde nach oder der Höhe nach am Bilanzstichtag bestehen, weil z. B. der genaue Betrag der Verpflichtung noch nicht bekannt ist.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gerüstbauerin, die sich in ihren Verträgen u. a. dazu verpflichtete, das Gerüstmaterial nach Abschluss der jeweiligen Bauarbeiten abzubauen und wieder abzutransportieren. Sie bildete für diese Verpflichtung in ihren Bilanzen ab 2002 eine Rückstellung, in der sie die Personalkosten für den Abbau sowie die Transportkosten ansetzte. Das Finanzamt erkannte die Rückstellung nicht an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Zwar sind für Verpflichtungen gegenüber Dritten Rückstellungen zu bilden, weil der Unternehmer durch die Verpflichtung wirtschaftlich belastet wird.

    • Dennoch kann es in Betracht kommen, auch ein eigenbetriebliches Interesse als Grund für die wirtschaftliche Belastung zu berücksichtigen. Eine Rückstellung scheidet daher aus, wenn die Verpflichtung, die gegenüber dem Dritten besteht, bei wirtschaftlicher Betrachtung durch ein eigenbetriebliches Interesse vollständig überlagert wird.

    • Im Streitfall schied eine Rückstellung aus, weil das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin an dem Abbau und dem Rücktransport der Gerüstbauteile die zivilrechtliche Verpflichtung zum Abbau und der Beseitigung der Gerüstbauteile vollständig überlagerte. Denn die Klägerin benötigte die Gerüstbauteile, um Folgeaufträge ausführen zu können. Immerhin hat die Klägerin selbst bei Entfernungen von bis zu 675 km zwischen der Baustelle und ihrem Zentrallager nicht davon Abstand genommen, die Gerüstbauteile zurückzutransportieren.

    Hinweis: Der BFH lehnte eine anteilige Bildung der Rückstellung ab, weil der Transportvorgang einen einheitlichen Vorgang darstellt, der nicht aufgeteilt werden kann.

    BFH, Urteil v. 22.1.2020 - XI R 2/19; NWB

  • Gesetzgebung: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet

    Bundestag und Bundesrat haben am 29.6.2020 zahlreichen Steuererleichterungen im sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Ziel des steuerlichen Maßnahmenpakets ist es, die aufgrund der Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft zu stärken und Unternehmen mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen.

    Die wichtigsten Maßnahmen:

    • Beschlossen wurde unter anderem eine befristete Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1.7. zum . Der Steuersatz sinkt in diesem Zeitraum von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Der Bund übernimmt die aus der Senkung 2020 kassenwirksam werdenden Mindereinnahmen von Ländern und Kommunen.

    • Außerdem wird für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro gezahlt. Der Kindergeldbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet und bei besserverdienenden Haushalten mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Der Kindergeldbonus wird in zwei Teilen von 200 Euro im September und 100 Euro im Oktober 2020 ausgezahlt. Der Bund übernimmt den Länder- und Gemeindeanteil an den Mehrbelastungen aufgrund des Kinderbonus. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für einen Zeitraum von zwei Jahren (2020 und 2021) von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben.

    • Zu den die Wirtschaft betreffenden steuerlichen Maßnahmen gehört die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats.

    • Erweitert wird die Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 von fünf Millionen Euro beziehungsweise zehn Millionen Euro bei Zusammenveranlagung. Auch wird ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 schon mit der Steuererklärung 2019 unmittelbar finanzwirksam nutzbar zu machen.

    • Darüber hinaus beschloss der Bundestag eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens aber des 2,5-fachen der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

    • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die kein Kohlendioxid ausstoßen, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 auf 60.000 Euro erhöht. Zu den weiteren Maßnahmen gehört unter anderem die Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf vier Millionen Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.

    • In Fällen der Steuerhinterziehung kann künftig die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge auch dann angeordnet werden, wenn der Steueranspruch erloschen ist. Die Grenze der Verfolgungsverjährung wird auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.

    Hinweis: Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

    Bundestag online; NWB

  • Halbe Entfernungspauschale bei Hin- und Rückfahrt an unterschiedlichen Tagen

    Fährt ein Arbeitnehmer an unterschiedlichen Tagen zur Arbeit hin und zurück, erhält er für die jeweilige einfache Fahrt nur die halbe Entfernungspauschale, d. h. nur 0,15 € pro Entfernungskilometer. Relevant wird dies, wenn der Arbeitnehmer z. B. am Tätigkeitsort übernachtet oder über Nacht arbeitet und erst am nächsten Tag wieder nach Hause fährt.

    Hintergrund: Arbeitnehmer erhalten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eine Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer (einfache Strecke, nicht Hin- und Rückfahrt). Bei einer Entfernung von 10 km kann der Arbeitnehmer also pro Arbeitstag 3 € Werbungskosten geltend machen.

    Sachverhalt: Der Kläger war als Steward für eine Fluggesellschaft tätig. An 31 Tagen im Jahr fuhr er zum Flughafen, ohne am selben Tag zu seiner Wohnung zurückzufahren; vielmehr kehrte er erst am Folgetag zurück, nachdem sein Dienst geendet hatte. Er machte sowohl für die Tage, an denen er zum Flughafen hingefahren ist, als auch für die Tage, an denen er vom Flughafen zurückgefahren ist, d. h. für insgesamt 62 Tage, die Entfernungspauschale in voller Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch nur den halben Betrag, d.h. 0,15 € pro Entfernungskilometer, an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage zurück:

    • Bei dem Flughafen handelte es sich um die erste Tätigkeitsstätte des Klägers, so dass für die Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen grundsätzlich die Entfernungspauschale zu gewähren war.

    • Die Entfernungspauschale knüpft an den Normalfall an, dass der Arbeitnehmer am selben Tag hin- und zurückfährt. Der Kläger ist aber nicht am selben Tag zurückgefahren, sondern erst am jeweiligen Folgetag.

    • Legt der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur die Hinfahrt oder nur die Rückfahrt zurück, erhält er nur die halbe Entfernungspauschale. Die gesetzliche Regelung über die Entfernungspauschale ist nach ihrem Zweck entsprechend auszulegen und zu reduzieren.

    • Der Kläger erhält daher für 31 Tage, an denen er zum Flughafen gefahren ist, eine Entfernungspauschale von 0,15 €. Und er erhält für 31 Tage, an denen er vom Flughafen nach Hause gefahren ist, ebenfalls eine Entfernungspauschale von 0,15 €.

    Hinweise: Der Kläger erhält damit insgesamt nur den halben Werbungskostenbetrag. Durch die jeweils hälftige Berücksichtigung der Entfernungspauschale wird der Kläger nicht schlechter gestellt als ein Arbeitnehmer, der am selben Tag hin- und zurückgefahren wäre. Denn der Kläger hat an zwei Tagen (Tag der Hinfahrt und Tag der Rückfahrt) nur die halbe Strecke eines Arbeitnehmers, der an jedem der beiden Tage hin- und zurückgefahren wäre, zurückgelegt.

    BFH, Urteil v. 12.2.2020 - VI R 42/17; NWB

  • FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersatzsenkung

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 26.6.2020 einen Frage-Antwort-Katalog zu geplanten USt-Senkung (Stand: 25.6.2020) veröffentlicht. Die FAQ-Liste soll Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze geben.

    Hintergrund: Das zurzeit noch nicht verabschiedete "Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" sieht u.a. vor, vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken.

    In der FAQ-Liste geht das BMF u.a. auf die folgenden Punkte ein:

    • Welcher Stichtag gilt für die Berechnung der Umsatzsteuer?

    • Was ist mit Handwerkerleistungen, die über einen längeren Zeitraum anfallen?

    • Was ist mit Waren mit längeren Lieferfristen? Was bedeutet die Steuersenkung für Waren, die bereits bestellt, aber noch nicht geliefert wurden?

    • Was ist bei laufenden Verträgen zu beachten, beispielsweise für Strom, Gas, Wärme, Wasser oder Telefon?

    • Müssen jetzt alle längerfristigen Verträge neu geschrieben werden?

    • Was ist bei Anzahlungen zu beachten?

    • Was gilt für Bestellungen im Ausland?

    Hinweis:

    Die FAQ-Liste ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

    BMF online; NWB

  • Anfechtung eines Feststellungsbescheids über das Einlagekonto einer GmbH durch den GmbH-Gesellschafter

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob ein Gesellschafter einer GmbH den Bescheid über die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos anfechten kann. Wenn man dem Gesellschafter aber dieses Recht zugestehen würde, müsste er einen unanfechtbaren Feststellungsbescheid gegen sich gelten lassen; er könnte den Bescheid also nicht mehr anfechten, wenn für die GmbH die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

    Hintergrund: Für eine Kapitalgesellschaft wird jährlich der Bestand des steuerlichen Einlagekontos festgestellt. In diesem Bescheid werden die von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen erfasst. Diese Einlagen können in einem späteren Jahr unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei zurückgezahlt werden, so dass keine Abgeltungsteuer von 25 % anfällt.

    Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine schottische Personengesellschaft, die an der C-GmbH beteiligt war. Die Antragstellerin leistete im Jahr 2015 eine Einlage in die C-GmbH. Das Finanzamt stellte den Bestand des Einlagekontos zum 31.12.2015 mit Bescheid vom Juni 2016 auf 0 € fest, da die C-GmbH in ihrer Feststellungserklärung die Einlage der Antragstellerin versehentlich nicht erklärt hatte. Die C-GmbH legte gegen den Bescheid keinen Einspruch ein, so dass der Bescheid bestandskräftig wurde. Im Februar 2018, also ca. 20 Monate später, legten die Antragstellerin und ihre Kommanditisten Einspruch gegen den Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto ein. Außerdem beantragten sie die Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids.

    Entscheidung: Der BFH wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet zurück:

    • Der Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto kann von der Kapitalgesellschaft, also der C-GmbH, angefochten werden, da er sich gegen die Kapitalgesellschaft richtet und an diese adressiert ist. Ob auch die Gesellschafter der Kapitalgesellschafter ein Anfechtungsrecht haben, ist zweifelhaft. Würde man ein solches Drittanfechtungsrecht bejahen, könnten u. U. mehrere Tausend Aktionäre einer AG den Feststellungsbescheid anfechten.

    • Die Frage eines eigenen Anfechtungsrechts des Gesellschafters kann aber offenbleiben. Denn selbst wenn man ein solches Anfechtungsrecht bejahen würde, würde für den Gesellschafter die sog. Drittwirkung der Steuerfestsetzung gelten und seine Einspruchsmöglichkeit einschränken. Wird der Feststellungsbescheid gegenüber der GmbH bestandskräftig, weil ihn die GmbH nicht innerhalb der Einspruchsfrist angefochten hat, gilt die Bestandskraft auch gegenüber den Gesellschaftern der GmbH und damit auch gegenüber der Antragstellerin und ihren Kommanditisten.

    • Der Feststellungsbescheid über das steuerliche Einlagekonto ist gegenüber der C-GmbH bestandskräftig geworden. Damit gilt der Bescheid auch gegenüber den Gesellschaftern der C-GmbH als bestandskräftig, also gegenüber der Antragstellerin und ihren Gesellschaftern.

    Hinweise: Der Beschluss ist für Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft nachteilig, weil die Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos vor allem ihren Interessen dient, nämlich die Möglichkeit einer steuerfreien Rückgewähr der Einlagen in einem Folgejahr. Der BFH weist aber darauf hin, dass die Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter gesellschaftsvertraglich miteinander verbunden sind, so dass die Gesellschafter ihre Gesellschaftsrechte wie z.B. das Informationsrecht dazu nutzen können, um die Kapitalgesellschaft zur rechtzeitigen Einlegung von Einsprüchen veranlassen zu können.

    Eine sog. Drittanfechtung, d.h. die Anfechtung eines Bescheids durch eine Person, gegen die sich der Bescheid nicht richtet, ist im Steuerrecht die Ausnahme. Eine solche Ausnahme gibt es aber bei der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft. Der Wert, mit dem das Betriebsvermögen bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft angesetzt wird, ergibt sich faktisch aus dem Körperschaftsteuerbescheid der aufnehmenden Kapitalgesellschaft. Die aufnehmende Kapitalgesellschaft kann den Körperschaftsteuerbescheid bezüglich des angesetzten Werts aber nicht anfechten, weil nur der Einbringende durch den Wertansatz beschwert ist, weil sich der Wert auf seinen Veräußerungsgewinn auswirkt. Daher ist der Einbringende zu einer sog. Drittanfechtung des Körperschaftsteuerbescheids der aufnehmenden Kapitalgesellschaft berechtigt.

    BFH, Beschluss v. 10.12.2019 - I B 35/19; NWB

  • Vorsteuerabzug einer Holding aus Konzeptionskosten

    Eine Holding, die Beteiligungen hält, kann die Vorsteuer aus sog. Konzeptionskosten abziehen, wenn die Holding geschäftsführend tätig wird und hieraus gegenüber ihren Tochtergesellschaften Umsätze erzielt. Dabei ist zu prüfen, ob die Leistungen der Holding auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt und damit umsatzsteuerbar erbracht werden oder ob es sich um nicht umsatzsteuerbare Gesellschafterbeiträge handelt, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

    Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass ein Unternehmer wirtschaftlich tätig wird. Bei einer Holding ist dies nicht der Fall, wenn sie sich ausschließlich auf das Halten von Beteiligungen beschränkt, da dann nur bei einem Verkauf der Beteiligungen ein Entgelt erzielt werden würde. Anders ist dies aber, wenn die Holding geschäftsführend tätig wird und Geschäftsführungsleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die technische Anlagen durch Tochtergesellschaften in Italien errichten und betreiben lassen wollte. Ihre Kommanditistin war ebenfalls eine Personengesellschaft. Die Klägerin beteiligte sich an mehreren Tochtergesellschaften, die in Italien ansässig waren. Die Klägerin ließ ein Konzept erstellen und nahm Beratungsleistungen in Anspruch. Die Kosten hierfür stellte sie zum Teil den Tochtergesellschaften in Rechnung. Die Klägerin machte die Vorsteuer aus den Kosten geltend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Die Klägerin war als Holding tätig, weil sie nur Beteiligungen hielt, selbst aber keine Anlagen errichtete oder betrieb. Als Holding kann sie Vorsteuer geltend machen, wenn sie sich nicht nur auf das Halten der Beteiligungen beschränkt, sondern wenn sie in die Verwaltung der Tochtergesellschaften eingreift, also geschäftsführend tätig ist, und wenn sie hieraus Umsätze erzielt, indem sie z. B. Buchführungsleistungen, finanzielle, kaufmännische oder elektronische Dienstleistungen gegen Entgelt erbringt.

    • Diese Geschäftsführungsleistungen der Klägerin müssen keine besondere Qualität aufweisen, sondern können auch einfacher Natur sein. Zudem genügt es, wenn die Klägerin bei Entgegennahme der an sie erbrachten Konzeptleistungen die Absicht hatte, künftig Geschäftsführungsleistungen gegenüber ihren Tochtergesellschaften zu erbringen.

    • Das FG muss nun klären, ob die Klägerin Umsätze aus der Geschäftsführung für ihre Tochtergesellschaften erzielen wollte bzw. bereits erzielt hat oder ob sie ihre Leistungen nur als Gesellschafterin und damit als nicht steuerbaren Gesellschafterumsatz erbracht hat.

    Hinweise: Es handelte sich um eine sehr unübersichtliche Unternehmensstruktur mit internationalem Bezug, nämlich in Italien ansässigen Tochtergesellschaften. Teilweise waren die Verträge zwischen der Klägerin und ihren Tochtergesellschaften wohl nur mündlich geschlossen worden; dies erschwert – ebenso wie die unübersichtliche Unternehmensstruktur – die Klärung des Falls und damit auch die Bejahung des Vorsteuerabzugs. Für die Praxis ist es ratsam, die einzelnen Beziehungen zwischen der Holding und ihren Tochtergesellschaften vorab klar und eindeutig sowie schriftlich zu vereinbaren.

    Die Klägerin durfte nach Auffassung des BFH übrigens nicht als Organgesellschaft behandelt werden mit der Folge, dass ihre Kommanditistin Organträgerin und damit allein zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen wäre. Zwar können nach neuerer Rechtsprechung auch Personengesellschaften wie die Klägerin Organgesellschaft im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Die Klägerin hatte sich bei ihrem Finanzamt aber im Jahr 2018 zusichern lassen, dass sie bis zum 31.12.2018 nicht als Organgesellschaft behandelt wird; eine solche Zusicherung war auf der Grundlage der Auffassung der Finanzverwaltung möglich, um Personengesellschaften eine Übergangsfrist für die Anpassung an die geänderte Rechtsprechung einzuräumen. Der BFH macht in seinem aktuellen Urteil deutlich, dass es sich bei dieser Zusicherung um eine Billigkeitsentscheidung handelt, an die die Finanzgerichte und damit auch der BFH gebunden sind.

    BFH, Urteil v. 12.2.2020 - XI R 24/18; NWB

  • Finanzverwaltung erkennt Vorsteuerabzug bei Umzugskostenerstattung durch Arbeitgeber an

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) erkennt den Vorsteuerabzug des Arbeitgebers aus Umzugskosten an, die der Arbeitgeber aus ganz überwiegendem betrieblichem Interesse übernimmt.

    Hintergrund: Ein Unternehmer ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit Leistungen für sein Unternehmen erbracht werden und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Der Vorsteuerabzug ist aber nicht möglich, wenn die Leistungen an die Arbeitnehmer weitergereicht werden und dem privaten Bedarf seiner Arbeitnehmer dienen.

    Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

    • Das BMF schließt sich der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) an. Der BFH hat im Juni 2019 entschieden, dass ein Arbeitgeber die Vorsteuer aus Maklerprovisionen geltend machen kann, die im Rahmen eines Umzugs seiner Arbeitnehmer zum Firmensitz des Arbeitgebers entstanden sind, wenn der Umzug der Arbeitnehmer aus unternehmerischen Gründen erforderlich erschien.

    • Der Anwendungserlass zur Umsatzsteuer wird entsprechend geändert und gilt in allen noch offenen Fällen.

    Hinweise: Das BMF-Schreiben ist vorteilhaft für Arbeitgeber, weil es den Vorsteuerabzug ermöglicht, wenn der Arbeitgeber Umzugskosten des Arbeitnehmers übernimmt. Der Arbeitgeber kann dann z. B. die Vorsteuer aus den Maklerkosten absetzen.

    Voraussetzung ist allerdings ein ganz überwiegend betriebliches Interesse des Arbeitgebers an dem Umzug des Arbeitnehmers. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber seinen Unternehmenssitz oder eine bestimmte Abteilung verlagert und die Arbeitnehmer am neuen Sitz des Unternehmens bzw. der Abteilung benötigt werden, so dass der Arbeitgeber eine Übernahme der Umzugskosten zusagt. Zieht der Arbeitnehmer hingegen aus eigenem Interesse um, weil er seine tägliche Fahrtzeit mindern will, ohne dass es zu einer Verlegung des Unternehmenssitzes gekommen ist, wird der Vorsteuerabzug zu verneinen sein.

    BMF, Schreiben v. 3.6.2020 - III C 2 - S 7100/19/10001 :015; NWB

  • Keine Berichtigung des Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen bei Nichtbeachtung der Prüfhinweise durch Finanzbeamten

    Das Finanzamt darf einen Steuerbescheid nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen einer sog. offenbaren Unrichtigkeit berichtigen, wenn der Steuerpflichtige seine Einkünfte vollständig erklärt hat, das Finanzamt beim Einscannen aber versehentlich einen Teil der erklärten Einkünfte nicht übernommen hat und später die entsprechenden Prüfhinweise, die auf unvollständige Einkünfte hindeuten, nicht bearbeitet. Es handelt sich dann nämlich um eine unterlassene Sachverhaltsaufklärung und nicht um einen mechanischen Fehler im Sinne einer offenbaren Unrichtigkeit.

    Hintergrund: Das Finanzamt darf einen fehlerhaften Steuerbescheid, der offenbar unrichtig ist, berichtigen. Die Berichtigung kann zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen ausfallen. Offenbare Unrichtigkeiten sind insbesondere Schreib- und Rechenfehler, z. B. ein Zahlendreher, durch den bspw. Einkünfte in Höhe von 54.000 € statt 45.000 € erfasst werden, oder ein Übersehen einer Angabe.

    Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2010 eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgegeben haben. Der Ehemann erklärte einen Gewinn aus selbständiger Arbeit in Höhe von ca. 130.000 € und die Ehefrau erklärte Arbeitslohn in Höhe von ca. 30.000 €. Beim Einscannen der Steuererklärung im Finanzamt wurde der Gewinn des Ehemanns versehentlich nicht erfasst. Bei der abschließenden Bearbeitung der Steuererklärung erhielt die Finanzbeamtin elektronische Prüf- und Risikohinweise, wonach einer der Ehegatten Einkünfte von weniger als 4.200 € erzielt habe und dass ein Vergleich mit den Vorjahreswerten nicht habe durchgeführt werden können. Die Finanzbeamtin versah daraufhin die Hinweise mit einem Haken, prüfte allerdings nicht, ob die Einkünfte in den Steuerbescheid übernommen wurden, und erließ einen Einkommensteuerbescheid, in dem der Gewinn des Ehemanns fehlte. Bei der Veranlagung für das Folgejahr bemerkte das Finanzamt den Fehler und berichtigte den Steuerbescheid zuungunsten der Kläger, indem nunmehr auch der Gewinn des Ehemanns in Höhe von ca. 130.000 € angesetzt wurde.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Eine Berichtigung des Bescheids wegen einer offenbaren Unrichtigkeit setzt ein mechanisches Versehen voraus. Das unterlassene Einscannen des Gewinns des Ehemanns stellt zwar grundsätzlich einen mechanischen Fehler dar, da das unterlassene Einscannen nicht auf einem Rechts- oder Tatsachenirrtum beruhte. Der Fehler war auch offenbar, da es keinen erkennbaren Grund für das Abweichen von der Steuererklärung gab.

    • Allerdings trat zu dieser offenbaren Unrichtigkeit noch ein weiterer Fehler hinzu, nämlich die Nichtbearbeitung der Prüf- und Risikohinweise. Das Übersehen dieser Hinweise wäre zwar ebenfalls als offenbare Unrichtigkeit anzusehen gewesen. Jedoch hat die Finanzbeamtin die Hinweise nicht übersehen, sondern sie hat sie nicht richtig bearbeitet, da sie lediglich einen Haken hinter die Prüfhinweise gesetzt hat.

    • Die Hinweise hätten Anlass dazu gegeben, die Angaben in der Steuererklärung sowie die Angaben in dem Entwurf des Steuerbescheids zu überprüfen und abzugleichen. Denn aus den Hinweisen ergab sich, dass einer der beiden Ehegatten lediglich Einkünfte von rund 4.200 € erzielt hatte und dass ein Vergleich mit den Vorjahreswerten nicht möglich war. Damit beruhte der Fehler auf einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung. Ein solcher Fehler ist kein mechanischer Fehler.

    Hinweise: Hätte der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gestanden, hätte das Finanzamt den Fehler unproblematisch korrigieren können. So aber blieb dem Finanzamt nur die Möglichkeit, eine Berichtigung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit zu überprüfen, da alle anderen Korrekturvorschriften eindeutig nicht in Betracht kamen. Obwohl eine offenbare Unrichtigkeit in Gestalt des unterlassenen Einscannens vorlag, wurde diese offenbare Unrichtigkeit durch die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung überlagert; die Kläger hatten immerhin die Einkünfte richtig erklärt und waren für die fehlerhafte Sachverhaltsermittlung nicht mitverantwortlich.

    BFH, Urteil v. 4.1.2020 - VIII R 4/17; NWB