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  • Neue Größenklassen für die Außenprüfung ab 2019

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Größenklassen für die Außenprüfung veröffentlicht, die ab 1.1.2019 gelten. Die Einstufung in eine Größenklasse hat Einfluss auf die Häufigkeit von Außenprüfungen und den Prüfungszeitraum.

    Hintergrund: Die Finanzverwaltung teilt Unternehmen in verschiedene Größenklassen ein, nämlich in Groß-, Mittel-, Klein- sowie Kleinstbetriebe. Nach der Einstufung richtet sich die Häufigkeit einer Prüfung, aber auch der Prüfungszeitraum. Je größer der Betrieb ist, desto häufiger wird er geprüft und desto länger kann der Prüfungszeitraum sein.

    Die neuen Größenklassen ab 2019: Die neuen Werte für die in der Praxis bedeutsamen Handelsbetriebe, Fertigungsbetriebe und andere Leistungsbetriebe sowie für freie Berufe betragen:

    BetriebMerkmale in € GroßbetriebMittelbetriebKleinbetrieb
    neualt neualtneualt
    HandelUmsatz8.600.0008.000.0001.100.0001.000.000210.000190.000
    steuerlicher Gewinn335.000310.00068.00062.00044.00040.000
    FertigungUmsatz5.200.0004.800.000610.000560.000210.000190.000
    steuerlicher Gewinn300.000280.00068.00062.00044.00040.000
    Freie BerufeUmsatz5.600.0005.200.000990.000920.000210.000190.000
    steuerlicher Gewinn700.000650.000165.000150.00044.00040.000
    Andere LeistungsbetriebeUmsatz6.700.0006.200.000910.000840.000210.000190.000
    steuerlicher Gewinn400.000370.00077.00070.00044.00040.000

    Erhöht wurden zudem auch die Größenmerkmale für Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Pensions- und Unterstützungskassen, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Bauherrengemeinschaften und steuerbegünstigte Berufsverbände und Körperschaften.

    Hinweise: Für die Einteilung in die einzelnen Größenklassen genügt es, wenn entweder die Umsatzerlöse oder der steuerliche Gewinn die jeweils genannte Grenze überschreiten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung. Wird keine der beiden Größen (Umsatz oder Gewinn) für den Kleinbetrieb erreicht, handelt es sich um einen Kleinstbetrieb. Großbetriebe werden grundsätzlich fortlaufend geprüft, d.h. ein Prüfungszeitraum schließt an den nächsten Zeitraum an. Dies wird in der Praxis allerdings nicht immer umgesetzt.

    Bei Klein- und Mittelbetrieben soll der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei Prüfungsjahre umfassen. Allerdings kann der Prüfungszeitraum verlängert werden, wenn das Finanzamt mit nicht unerheblichen Änderungen des Gewinns oder der Umsätze rechnet oder wenn der Verdacht auf eine Steuerhinterziehung oder –ordnungswidrigkeit besteht. Eine sog. Anschlussprüfung, d.h. eine weitere Prüfung für den nachfolgenden Prüfungszeitraum, ist zwar zulässig, aber nicht die Regel.

    Die neuen Werte gelten ab dem 1.1.2019; allerdings muss die Finanzverwaltung zuvor noch eine Betriebskartei erstellen.

    BMF-Schreiben v. 13.4.2018 - IV A 4 - S 1450/17/10001 [alte Werte: BMF-Schreiben v. 9.6.2015 - IV A 4 - S 1450/15/10001], NWB

  • Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung

    Wird eine wesentliche Beteiligung an einer GmbH, die zunächst im Privatvermögen gehalten wird und deren Wert bereits gesunken ist, in das Betriebsvermögen eingelegt, ist die Beteiligung mit den ursprünglichen Anschaffungskosten und nicht mit dem gesunkenen Wert zu aktivieren. Dies gilt auch für eine Forderung gegenüber der GmbH, deren Wert bereits gesunken ist und die nun nachträglich in das Betriebsvermögen eingelegt wird. Auch die Forderung wird mit dem ursprünglichen Nennwert aktiviert und nicht mit dem niedrigeren aktuellen Wert.

    Hintergrund: Für die Einlage von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen gibt es gesetzliche Bewertungsregeln. In der Regel muss das Wirtschaftsgut mit dem sog. Teilwert aktiviert werden. Handelt es sich aber um eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von (aktuell) mindestens 1 %, wird die Aktivierung auf die ursprünglichen Anschaffungskosten begrenzt. Auch ohne Einlage in das Betriebsvermögen wird der Gewinn aus der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet.

    Streitfall: Der Kläger war Anfang 2001 an der O-GmbH beteiligt; seine Anschaffungskosten für den Erwerb der Beteiligung beliefen sich auf ca. 21 Mio. DM. Der Kläger hatte der GmbH sog. Finanzplandarlehen von 4 Mio. DM gewährt, die für die Aufnahme des Betriebs der O-GmbH unentbehrlich waren. Im Sommer 2001 legte der Kläger sowohl die Beteiligung an der O-GmbH als auch die Forderung gegen die O-GmbH in sein Betriebsvermögen ein; zu diesem Zeitpunkt waren die Beteiligung und die Forderung nur noch wenig wert. Das Finanzamt verlangte eine Aktivierung der Beteiligung und der Forderung mit dem niedrigen Teilwert, während der Kläger eine Aktivierung mit den jeweiligen Anschaffungskosten von 21 Mio. DM und 4 Mio. DM für richtig hielt.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger Recht:

    • Zwar ist die Einlage von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem Teilwert zu bewerten. Eine Sonderregelung gilt aber für wesentliche GmbH-Beteiligungen, die höchstens mit den ursprünglichen Anschaffungskosten zu aktivieren sind. Auf diese Weise soll in den Fällen, in denen der Wert der GmbH-Beteiligung im Zeitpunkt der Einlage bereits gestiegen ist, erreicht werden, dass im Fall einer späteren Veräußerung der Erlös in voller Höhe steuerpflichtig ist; würde man hingegen den höheren Teilwert aktivieren, bliebe die bis zum Einlagezeitpunkt eingetretene Wertsteigerung unbesteuert, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung wesentlicher GmbH-Beteiligungen stets steuerpflichtig ist, also auch dann, wenn die Beteiligung im Privatvermögen gehalten wird.

    • Diese Ausnahme galt im Streitfall zwar nicht unmittelbar; denn der Wert der Beteiligung war im Einlagezeitpunkt nicht gestiegen sondern gesunken. Dennoch ist auch im Fall einer bis zum Einlagezeitpunkt eingetretenen Wertminderung eine Aktivierung mit den Anschaffungskosten vorzunehmen, damit auch in diesem Fall die Wertminderung bei einem späteren Verkauf steuerlich berücksichtigt wird.

    • Diese Grundsätze gelten auch für die Bewertung der Forderung gegenüber der O-GmbH. Die Ausnahmeregelung für die Bewertung einer Einlage erfasst zwar nur GmbH-Beteiligungen und nicht auch Forderungen gegenüber einer GmbH. Sog. Finanzplandarlehen werden nach der bis zum 27.9.2017 geltenden Rechtslage aber bei der Ermittlung eines Gewinnes bzw. Verlustes aus einer wesentlichen GmbH-Beteiligung, die im Privatvermögen gehalten wird, steuerlich berücksichtigt. Damit diese Berücksichtigung nicht aufgrund einer Einlage in das Betriebsvermögen unterbleibt, wird auch bei derartigen Darlehensforderungen die Einlage mit den Anschaffungskosten der Forderung, d.h. mit dem ursprünglichen Wert, bewertet.

    Hinweise: Die komplizierte Bewertung der Einlage der wesentlichen GmbH-Beteiligung wie auch der Forderung dient allein dazu, die steuerliche Erfassung einer Wertveränderung einer privat gehaltenen wesentlichen GmbH-Beteiligung sicherzustellen. Durch die Aktivierung mit den Anschaffungskosten – statt mit dem gesunkenen oder aber auch statt mit dem höheren Wert – wird die bereits eingetretene Wertveränderung in das Betriebsvermögen „übernommen“ und wirkt sich dort bei einer späteren Veräußerung der GmbH-Beteiligung aus.

    Seit dem 27.9.2017 werden Wertminderungen aus privaten Forderungen gegenüber einer GmbH grundsätzlich nicht mehr steuerlich berücksichtigt, es sei denn, der Gesellschafter verzichtet auf seine Forderung oder vereinbart einen Rangrücktritt. Anders ist dies, wenn die Forderung zum Betriebsvermögen gehört; hier wirkt sich jede Wertminderung der Forderung auf den Gewinn aus.

    BFH, Urteil vom 29.11.2017 - X R 8/16, NWB

  • Bundesfinanzministerium hält am sog. Sanierungserlass in Altfällen fest

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält in Altfällen, in denen ein Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist, an seinem sog. Sanierungserlass fest. Damit kann die Steuer, die auf den Sanierungsgewinn entfällt, erlassen werden. Das BMF widerspricht mit seinem neuen Schreiben der aktuellen ungünstigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

    Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen Unternehmen verzichtet und dieses seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen muss. Um die sich hieraus ergebende Steuerbelastung abzumildern, hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht, der u.a. einen Erlass der Steuern ermöglichte.

    Der Große Senat des BFH hat den Sanierungserlass im Jahr 2017 aber als rechtswidrig eingestuft, weil Sanierungsgewinne nur durch den Gesetzgeber begünstigt werden dürfen, nicht aber durch die Finanzverwaltung. Diese Entscheidung wurde am 8.2.2017 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hat daraufhin in einem neuen Schreiben im April 2017 erklärt, dass sie am Sanierungserlass festhält, wenn der Forderungsverzicht bis einschließlich zum 8.2.2017 vollzogen worden ist. Hierauf hat wiederum der BFH mit zwei Urteilen reagiert und auch dieses neue Schreiben als rechtswidrig eingestuft.

    Kernaussage des BMF in seinem neuen Schreiben:

    • Das BMF hält trotz der aktuellen Urteile des BFH an seinem Sanierungserlass in Altfällen fest, in denen der Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist. Nach Ansicht des BMF ist ein Festhalten an dem Sanierungserlass aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.

    • Der Gesetzgeber hat für Sanierungsgewinne, die ab dem 9.2.2017 entstehen, eine gesetzliche Steuerbefreiung vorgesehen. Für Altfälle hat der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes von einer Steuerbefreiung abgesehen und ist davon ausgegangen, dass insoweit die Finanzverwaltung weiterhin den Sanierungserlass anwendet.

    Hinweise: Das BMF widersetzt sich dem BFH, der es gerade nicht akzeptiert hat, dass die Finanzverwaltung Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt, sondern eine Regelung durch den Gesetzgeber verlangt hat.

    Für sanierungsbedürftige Unternehmen ist das neue BMF-Schreiben ausgesprochen vorteilhaft: Erfüllt das Unternehmen die Voraussetzungen des Sanierungserlasses, kann die Steuer auf den Sanierungsgewinn erlassen werden. Problematisch wird es allerdings, wenn es zu einem Streit mit dem Finanzamt darüber kommt, ob die Voraussetzungen des Sanierungserlasses erfüllt sind, z.B. die Sanierungseignung oder Sanierungsfähigkeit. Der Rechtsweg zum Finanzgericht wird dann nämlich aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben, weil die Rechtsprechung den Sanierungserlass bereits dem Grunde nach für rechtswidrig hält und deshalb nicht anwendet.

    Für Sanierungsgewinne, die ab dem 9.2.2017 entstehen, ist zwar eine gesetzliche Steuerbefreiung eingeführt worden. Diese Steuerbefreiung könnte jedoch eine europarechtswidrige Subvention sein und muss daher erst von der EU-Kommission genehmigt werden. Diese Genehmigung steht noch aus.

    BMF-Schreiben vom 29.3.2018 - IV C 6 - S 2140/13/10003, NWB

  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hauswasseranschluss

    Das Legen eines Hauswasseranschlusses durch einen Bauunternehmer unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Trinkwasser von 7%. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz setzt nicht voraus, dass der Hauswasseranschluss von dem Wasserversorgungsunternehmen gelegt wird.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz unterliegt die Lieferung von Wasser dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahr 2008 entschieden, dass die Lieferung von Wasser auch das Legen eines Hausanschlusses umfasst, durch den das Grundstück mit dem Wassernetz verbunden wird.

    Streitfall: Die Klägerin ist eine im Tiefbaubereich tätige GmbH. Sie wurde vom Wasserverband mit dem Legen von Hauswasseranschlüssen beauftragt und verlegte die Leitungen von der Hauptversorgungsleitung bis in das jeweilige Haus des einzelnen Grundstückseigentümers. Die Klägerin teilte ihre Rechnungen auf, indem sie die Verlegung der Leitung von der Hauptversorgungsleitung bis an die jeweilige Grundstücksgrenze dem Wasserverband in Rechnung stellte und die Verlegung der Leitung von der Grundstücksgrenze bis in das jeweilige Haus dem Grundstückseigentümer berechnete. In ihren Rechnungen an die Grundstückseigentümer wies die Klägerin einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% aus, den das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Klägerin hat ihre Bauleistungen an den Wasserverband erbracht, und zwar auch hinsichtlich der Wasserleitung von der Grundstücksgrenze bis zum Haus. Denn der Auftrag wurde der Klägerin vom Wasserverband erteilt. Unbeachtlich ist, dass die Klägerin die Leistungen dem jeweiligen Grundstückseigentümer berechnet hat und von diesem bezahlt wurde; dessen Zahlung war nur ein sog. Entgelt von dritter Seite.

    • Die umsatzsteuerlich begünstigte Lieferung von Trinkwasser umfasst auch das Legen des Hauswasseranschlusses durch Verbindung von der Hauptversorgungsleitung bis zum Haus. Es kommt nicht darauf an, ob der Hauswasseranschluss vom Wasserverband gelegt wird oder – wie im Streitfall – von einem Dritten, der das Trinkwasser selbst nicht liefert.

    Hinweise: Aus dem Urteil ergibt sich nicht, welchen Umsatzsteuersatz die Klägerin in ihren Rechnungen an den Wasserverband ausgewiesen hat und ob ein möglicher Umsatzsteuersatz von 7% vom Finanzamt akzeptiert wurde.

    Der BFH erweitert die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Bauunternehmen, die den Hauswasseranschluss legen. Der BFH widerspricht damit der Finanzverwaltung, die für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes fordert, dass der Hauswasseranschluss von dem Wasserverband gelegt wird, der auch das Trinkwasser liefert.

    BFH, Urteil v. 7.2.2018 - XI R 17/17, NWB

  • Dokumentation für das PC-Kassensystem kann auch gespeichert werden

    Die Organisationsunterlagen einer elektronischen Kasse bzw. eines PC-Kassensystems müssen dem Finanzamt nicht in Papierform vorgelegt werden, sondern können auch auf dem Gerät gespeichert werden. Das Finanzamt darf im Fall der Speicherung also nicht von einem Mangel der Kassenbuchführung ausgehen und allein deshalb eine Hinzuschätzung vornehmen.

    Hintergrund: Die Finanzverwaltung stellt hohe Anforderungen an die Kassenführung, d.h. an die elektronische Erfassung von Bareinnahmen. Unter anderem verlangt die Finanzverwaltung die Dokumentation der Organisationsunterlagen des Kassensystems; hierzu gehören insbesondere die Dokumentation der Programmierung und die Aufbewahrung der Gebrauchsanweisung für die Kasse.

    Streitfall: Der Kläger betrieb einen Friseursalon und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Das Finanzamt führte bei dem Kläger eine Außenprüfung durch und verlangte von ihm die Vorlage der Protokolle über die Einrichtung und Programmierung des PC-Kassensystems. Der Kläger behauptete, dass diese Unterlagen im Kassensystem selbst gespeichert würden und legte keine Papierunterlagen vor. Das Finanzamt ging wegen verschiedener Löschungen im Kassensystem von einer fehlerhaften Kassenbuchführung aus und beanstandete die Nichtvorlage der Protokolle über die Einrichtung und Programmierung des Kassensystems. Es schätzte daher Gewinne hinzu. Der Kläger verlor das Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) und wandte sich beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Nichtzulassung der Revision.

    Entscheidung: Der BFH gab der Beschwerde statt und verwies die Sache wegen eines Verfahrensmangels an das FG zurück:

    • Die Organisationsunterlagen für eine elektronische Kasse bzw. für ein PC-Kassensystem müssen nicht in Papierform vorgelegt werden. Es genügt die Speicherung dieser Unterlagen auf dem betrieblichen Kassensystem. Denn das Gesetz lässt es zu, dass erforderliche Aufzeichnungen auf Datenträgern gespeichert werden.

    • Das FG muss nun im zweiten Rechtsgang überprüfen, ob die Organisationsunterlagen tatsächlich auf dem PC-Kassensystem gespeichert wurden.

    • Außerdem muss das FG prüfen, ob das Kassensystem manipulierbar war oder ob sich der Kläger dadurch entlasten kann, dass eine Manipulation ausgeschlossen war.

    Hinweise: Der BFH hat bereits jetzt angeregt, dass das FG bei seiner erneuten Entscheidung von sich aus die Revision zum BFH zulassen wird. Denn der BFH möchte insbesondere die Frage der Manipulierbarkeit von Kassensystemen klären. Dabei geht es um die Frage, ob Unternehmer ein manipulationssicheres Kassensystem verwenden müssen oder ob das Finanzamt eine konkrete Manipulation nachweisen muss. Diese Rechtsfrage hat eine hohe praktische Bedeutung, ist aber höchstrichterlich noch nicht geklärt.

    BFH, Beschluss v. 23.2.2018 - X B 65/17, NWB

  • Korrektur eines Steuerbescheids bei fehlerhafter Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung

    Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung kann ein Einkommensteuerbescheid zu Gunsten eines Unternehmers geändert werden, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung zu Unrecht nicht im richtigen Jahr als Betriebsausgabe abgezogen und der entsprechende Einkommensteuerbescheid bestandskräftig geworden ist. Es handelt sich um eine widerstreitende Steuerfestsetzung, wenn der Betriebsausgabenabzug im richtigen Jahr erkennbar unterblieben ist.

    Hintergrund: Zwar gilt bei der Einnahmen-Überschussrechnung das sog. Zu- und Abflussprinzip, so dass Ausgaben grundsätzlich erst bei Zahlung berücksichtigt werden. Eine Ausnahme besteht aber für sog. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die noch das alte Jahr betreffen, aber innerhalb der ersten 10 Tage des Folgejahres fällig sind und bezahlt werden. Sie sind als Betriebsausgaben nicht erst im Folgejahr (bei Zahlung) abziehbar, sondern noch im alten Jahr. Dies betrifft z.B. die Mietzahlung für Dezember 2017, die bis zum 10.1.2018 geleistet wird, aber auch die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2017, die im Fall einer Dauerfristverlängerung bis zum 10.1.2018 fällig ist und bezahlt wird; beide Beträge sind im Jahr 2017 als Betriebsausgabe abziehbar.

    Streitfall: Der Kläger war Unternehmer und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Für die Umsatzsteuer hatte er eine Dauerfristverlängerung beantragt, so dass er die monatliche Umsatzsteuervorauszahlung jeweils erst zum 10. des übernächsten Monats leisten musste. Die Umsatzsteuer für November 2011 war somit am 10.1.2012 fällig und wurde vom Kläger auch am 10.1.2012 bezahlt. Damit hätte der Kläger die Umsatzsteuer für November 2011 als Betriebsausgabe im Jahr 2011 abziehen müssen. Tatsächlich machte er sie aber zu Unrecht nicht in seiner Gewinnermittlung für 2011 als Betriebsausgabe geltend. Im Rahmen einer sog. Intensiv-Prüfung, bei der das Finanzamt die Steuererklärung 2011 besonders gründlich prüfen soll, wurde dieser Fehler nicht bemerkt und die Einkommensteuer für 2011 zu hoch festgesetzt. Der Kläger machte nun - ebenfalls zu Unrecht - in seiner Einkommensteuererklärung für 2012 die Umsatzsteuervorauszahlung für November 2011 als Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt beanstandete dies zu Recht und versagte insoweit den Betriebsausgabenabzug. Der Kläger beantragte nun die Änderung des bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids 2011, die das Finanzamt jedoch ablehnte.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) gab der Klage statt:

    • Die Änderung eines bereits bestandskräftigen Bescheids ist im Fall einer sog. widerstreitenden Steuerfestsetzung möglich. Ein solcher Widerstreit liegt vor, wenn das Finanzamt eine Betriebsausgabe erkennbar deshalb nicht berücksichtigt, weil sie erst in einem Folgejahr zu berücksichtigen ist. Stellt sich im Folgejahr aber heraus, dass diese Annahme des Finanzamts falsch war, darf der Bescheid des Vorjahres, in dem die Ausgabe nicht berücksichtigt worden ist, noch geändert werden.

    • Im Streitfall lagen die Voraussetzungen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung vor. Denn das Finanzamt hat erkennbar den Betriebsausgabenabzug für die Umsatzsteuervorauszahlung November 2011 im Bescheid für 2011 versagt. Zwar hat das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug nicht ausdrücklich versagt und den Kläger auf den Betriebsausgabenabzug im Folgejahr 2012 hingewiesen. Es ist aber im Rahmen einer sog. Intensiv-Prüfung der fehlerhaften Gewinnermittlung des Klägers für 2011 gefolgt, so dass für diesen erkennbar war, dass das Finanzamt von einem Betriebsausgabenabzug im Jahr 2012 ausgeht.

    • Da sich diese Annahme des Finanzamts im Nachhinein als falsch herausgestellt hat und deshalb der Betriebsausgabenabzug im Jahr 2012 nicht erfolgen konnte, durfte nun der fehlerhafte Bescheid für 2011 zugunsten des Klägers geändert werden.

    Hinweise: Die zeitliche Zuordnung von Umsatzsteuervorauszahlungen bereitet in der Praxis große Probleme, weil es nicht nur auf den Zahlungsabfluss ankommt. Dabei besteht für den Unternehmer die Gefahr, dass er den Betriebsausgabenabzug im richtigen Jahr zu Unrecht unterlässt und dann im falschen Folgejahr den Betriebsausgabenabzug nicht durchsetzen kann, weil es sich um das falsche Jahr handelt. Ist der Bescheid für das richtige Jahr materiell bestandskräftig und steht der Bescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, bleibt nur noch die Möglichkeit der Änderung dieses Bescheids wegen einer widerstreitenden Steuerfestsetzung. Der vorgehende Fall zeigt, dass ein entsprechender Änderungsantrag Erfolg haben kann.

    FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.1.2018 - 13 K 13259/17, NWB

  • Bilanzierung bei ausländischen Verträgen

    Für die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten oder sonstigen Wirtschaftsgütern aus einem ausländischen Vertrag, für den die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart worden ist, ist der Vertrag nach dem vereinbarten ausländischen Vertragsrecht auszulegen und nicht nach deutschem Recht. Nach dem ausländischen Vertragsrecht ist zu beurteilen, ob sich ein zu bilanzierendes Wirtschaftsgut wie z.B. eine Forderung, ein Recht oder eine Verbindlichkeit ergibt.

    Hintergrund: Schließt ein deutscher Unternehmer einen Vertrag mit einem ausländischen Unternehmer ab, wird in der Regel vereinbart, ob das deutsche oder das ausländische Recht bei Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern gilt. Dieses Recht ist dann maßgeblich für die Vertragsauslegung.

    Streitfall: Die Klägerin war eine KG, die im Filmgeschäft tätig war und mit einem U.S.-amerikanischen Vertriebsunternehmen einen Vertrag abschloss, der dem Recht des U.S.-Bundesstaates Kalifornien unterlag. Der Vertriebsvertrag enthielt eine Vielzahl von Begriffen wie Lizenzvergütung, Schlusszahlung, Zahlungsplan, Fälligkeit, auflösende Bedingung etc., und zwar sowohl in der deutschen als auch in der amerikanischen Fassung. Das Finanzamt legte den Vertrag nach deutschem Recht aus und gelangte zu der gewinnerhöhenden Aktivierung einer Kaufpreisforderung. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Der Vertriebsvertrag unterlag nach der Vereinbarung zwischen der Klägerin und ihrem U.S.-amerikanischen Vertragspartner dem kalifornischen Recht. Daher ist der Vertriebsvertrag nach kalifornischem Recht auszulegen.

    • Das Finanzgericht muss daher nach kalifornischem Recht prüfen, ob sich aus dem Vertriebsvertrag eine Forderung oder ein Filmrecht ergibt, das nach deutschem Bilanzrecht zu aktivieren ist. Es muss dabei auch die Rechtsprechung kalifornischer Gerichte heranziehen und prüfen, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie Lizenzvergütung, Schlusszahlung, Zahlungsplan, Fälligkeit, auflösende Bedingung überhaupt kennt und ggf. ebenso interpretiert wie das deutsche Recht. Ergibt sich nach kalifornischem Zivilrecht eine Forderung, ist diese gewinnerhöhend zu aktivieren.

    Hinweise: Die Auslegung nach ausländischem Zivilrecht ist bereits vom deutschen Unternehmer vorzunehmen, wenn er die Bilanz aufstellt. Auch das Finanzamt und anschließend das Finanzgericht in der 1. Instanz müssen anhand des ausländischen Rechts prüfen, ob sich aus dem Vertrag zu aktivierende Ansprüche, Rechte oder Verbindlichkeiten ergeben. Zu beachten ist aber, dass das ausländische Bilanzsteuerrecht nicht für den deutschen Unternehmer gilt.

    Soweit das Finanzamt oder das Finanzgericht keine ausreichende Kenntnis vom ausländischen Recht haben, können sie amtliche Auskünfte bei den Behörden des ausländischen Staates oder bei deutschen Botschaften, Konsulaten und Ministerien einholen und ggf. auch ein wissenschaftliches Institut einer Universität oder einen sonstigen Sachverständigen mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens beauftragen.

    Haben die Vertragspartner die Anwendbarkeit des deutschen Vertragsrechts vereinbart, richtet sich die Auslegung des Vertrags ganz normal nach deutschem Recht.

    BFH, Urteil v. 7.12.2017 - IV R 23/14, NWB

  • Kein Spekulationsgewinn bei Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts

    Lässt sich ein Steuerpflichtiger auf einem fremden Grundstück ein Erbbaurecht bestellen, für das er einen jährlichen Erbbauzins bestellt und das er bebaut, so führt der Verkauf des späteren Grundstücks durch den erbbauberechtigten Steuerpflichtigen und durch den Grundstückseigentümer nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgeschäft für den erbbauberechtigten Steuerpflichtigen.

    Hintergrund: Der Verkauf eines Grundstücks oder eines Erbbaurechts innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung mit Gewinn stellt einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn dar.

    Streitfall: Die Klägerin ließ sich im Jahr 1999 auf dem Grundstück der A-GbR ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 20 Jahren bestellen. Hierfür zahlte sie einen jährlichen Erbbauzins von 3.000 DM. Sie errichtete anschließend ein Gebäude und verpachtete dies an einen Dritten. Im Jahr 2005 veräußerte die A-GbR und die Klägerin das bebaute Grundstück zu einem Kaufpreis von ca. 1,8 Mio. €; hiervon entfielen ca. 1,5 Mio. € auf das Erbbaurecht mit dem Gebäude und ca. 300.000 € auf das Grundstück. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn der Klägerin aus.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte ein Spekulationsgeschäft und gab der Klage statt:

    • Ein Spekulationsgeschäft setzt die Anschaffung eines Grundstücks bzw. eines Erbbaurechts voraus. Die Klägerin hat das Erbbaurecht aber nicht angeschafft. Vielmehr wurde das Erbbaurecht unentgeltlich bestellt.

    • Das Erbbaurecht ist ein befristetes Nutzungsrecht, ähnlich wie eine Miete oder Pacht. Daher wird der Erbbauzins auch nur für die laufende Nutzung des Grund und Bodens gezahlt. Es handelt sich bei dem Erbbauzins also nicht um einen Kaufpreis für das Erbbaurecht.

    • Ein Spekulationsgeschäft wäre nur dann anzunehmen, wenn das Erbbaurecht bereits vor dem Jahr 1999 bestellt worden wäre und die Klägerin es von dem bisherigen Erbbauberechtigten gekauft hätte.

    • Zwar kann dem Steuerpflichtigen im Fall des unentgeltlichen Erwerbs die Anschaffung des Erbbaurechts durch den Rechtsvorgänger zugerechnet werden. Die A-GbR hat das Erbbaurecht aber auch nicht angeschafft, sondern erst durch Bestellung zugunsten der Klägerin geschaffen.

    Hinweise: Ein Spekulationsgeschäft ist nach der Rechtsprechung des BFH allerdings dann dem Grunde nach anzunehmen, wenn sich ein Steuerpflichtiger ein Erbbaurecht bestellen lässt, dann das Grundstück kauft, anschließend das Erbbaurecht löschen lässt und schließlich das nunmehr unbelastete Grundstück innerhalb mit Gewinn verkauft. Allerdings geht dann nicht der vollständige Erlös in die Ermittlung des Spekulationsgewinns ein, sondern nur der anteilige Veräußerungspreis für den reinen Grund und Boden (ohne Gebäude), soweit der Veräußerungspreis wirtschaftlich gesehen auf das Grundstück im belasteten Zustand entfällt. Es ist also - ggf. im Wege der Schätzung - ein fiktiver Verkaufserlös für ein noch mit dem Erbbaurecht belastetes Grundstück zu ermitteln. Hiervon ist der Kaufpreis für das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück abzuziehen. Der auf das Gebäude entfallende Veräußerungserlös ist nicht steuerpflichtig.

    BFH, Urteil v. 8.11.2017 - IX R 25/15, NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: März 2018)

    Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2018 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF, Schreiben v. 03.04.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0253661).

  • Minderung der Umsatzsteuer bei Gewährung von Pharmarabatten

    Gewährt ein Pharmaunternehmen einen Rabatt für die Lieferung von Arzneimitteln, führt dies zu einer Minderung der Umsatzsteuer beim Pharmaunternehmen. Dies gilt sowohl im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als auch im Rahmen der privaten Krankenversicherung.

    Hintergrund: Mindert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nachträglich, kann die Umsatzsteuer zugunsten des liefernden Unternehmers berichtigt werden. Ein Beispiel hierfür ist die nachträgliche Gewährung eines Rabatts.

    Streitfall: Die Klägerin ist ein Pharmaunternehmen. Sie lieferte Arzneimittel an Apotheken, die sie sowohl an gesetzlich Versicherte als auch an privat Versicherte abgab. Dabei unterschied sich der Lieferweg:

    • Bei gesetzlich Versicherten wird das Arzneimittel von der Klägerin an die Apotheke geliefert, die das Arzneimittel an die gesetzliche Krankenkasse weiterliefert. Von dort aus wird die Arznei an den Versicherten geschickt. Die Apotheken gewähren den gesetzlichen Krankenkassen einen Rabatt, den die Klägerin den Apotheken aufgrund sozialrechtlicher Vorgaben erstatten muss. Diese Erstattung (Rabatt) mindert die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage zugunsten der Klägerin; die Finanzverwaltung erkennt dies an.

    • Bei privat Versicherten liefert die Klägerin an die Apotheke, die direkt an den privat Versicherten weiterliefert. Dem privat Versicherten werden die Kosten für die Arzneimittel von der privaten Krankenkasse erstattet. Auch hier muss die Klägerin einen Rabatt gewähren, und zwar den privaten Krankenversicherungen, die im Gegensatz zu den gesetzlichen Krankenversicherungen aber nicht in die umsatzsteuerliche Lieferkette eingebunden sind. Die Klägerin ging von einer Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aus und minderte ihre Umsatzsteuer. Dem widersprach das Finanzamt.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der Ende 2017 zugunsten der Klägerin entschied. Nun schloss der BFH das Verfahren durch eine Klagestattgabe ab:

    • Ein Rabatt mindert die Bemessungsgrundlage, wenn der Rabatt dem Vertragspartner oder aber einem weiteren Mitglied der Lieferkette, z.B. dem Endverbraucher, gewährt wird. Der Rabatt mindert jedoch dann die Bemessungsgrundlage nicht, wenn der rabattgewährende Unternehmer nicht Teil der Leistungs- bzw. Lieferkette ist.

    • Nach dem aktuellen Urteil des EuGH mindert auch der von der Klägerin gewährte Rabatt deren umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. Zwar gewährt die Klägerin im Rahmen der privaten Krankenversicherung den Rabatt keinem Mitglied der Lieferkette, sondern der privaten Krankenversicherung, die selbst nicht als Lieferant gilt. Die private Krankenversicherung gilt aber als Endverbraucher, weil sie letztendlich das Arzneimittel bezahlt. Daher wäre es rechtswidrig, wenn der Staat die Umsatzsteuer auf einer Bemessungsgrundlage festsetzen würde, die höher wäre als das tatsächlich gezahlte - um einen Rabatt geminderte - Entgelt.

    Hinweise: Damit werden Rabatte, die Pharmaunternehmen im Rahmen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung gewähren müssen, umsatzsteuerlich gleich behandelt.

    Der BFH folgt dem EuGH und widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, die eine Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nur bei der Rabattgewährung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung anerkennt.

    Das Steuergeheimnis verhindert, dass in Deutschland der Name des Klägers bekannt wird. Anders ist dies, wenn die Sache an den EuGH weitergeleitet wird; der EuGH nennt den Namen des Klägers. Daher weiß man, dass es im Streitfall um das Pharmaunternehmen Boehringer ging.

    BFH, Urteil v. 08.02.2017 - V R 42/15, NWB

  • Anschaffungskosten eines durch Grundstückstausch erworbenen Grundstücks

    Bei der Entnahme eines Grundstücks, das durch einen Grundstückstausch erworben wurde, ist der Teilwert des entnommenen Grundstücks um den gemeinen Wert des beim Tausch hingegebenen Grundstücks abzuziehen, da dies die Anschaffungskosten für das entnommene Grundstück darstellt. Auf den Buchwert des weggetauschten Grundstücks kommt es nicht an; dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer einen sich beim Tausch ergebenden Gewinn nicht versteuert hatte.

    Hintergrund: Tauscht der Unternehmer sein betriebliches Grundstück gegen das Grundstück eines Dritten, so ergeben sich die Anschaffungskosten für das neue Grundstück aus dem gemeinen Wert des hingegebenen (weggetauschten) Grundstücks. Zugleich kann der Unternehmer durch den Tausch einen Veräußerungsgewinn erzielen, soweit der gemeine Wert des hingegebenen Grundstücks höher ist als dessen Buchwert.

    Streitfall: Der Kläger war Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs und ermittelte den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Er hatte im Jahr 1972 das Grundstück A erworben, das er im Jahr 1984 gegen das Grundstück B eines anderen Landwirts tauschte; hieraus ergab sich ein Gewinn, den der Kläger jedoch nicht erklärte. Im Jahr 2008 entnahm er das Grundstück B. Das Finanzamt setzte den Teilwert des Grundstücks B als Entnahme gewinnerhöhend an und zog hiervon den Buchwert des Grundstücks A ab, nicht aber die Anschaffungskosten des entnommenen Grundstücks B. Der Kläger wandte sich gegen die Höhe des Entnahmegewinns.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) beanstandete die Höhe des Entnahmegewinns und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Zwar war ein Entnahmegewinn dem Grunde nach anzusetzen, da der Kläger das betriebliche Grundstück B nur noch für private Zwecke verwendete. Zu Recht hat das Finanzamt auch den Teilwert als Entnahmewert angesetzt.

    • Vom Teilwert hätten aber die Anschaffungskosten für das Grundstück B abgezogen werden müssen. Die Anschaffungskosten ergeben sich aus dem gemeinen Wert (d.h. dem Verkehrswert) des beim Tausch im Jahr 1984 hingegebenen Grundstücks A. Denn der Kläger musste den gemeinen Wert seines Grundstücks A aufwenden, um das Grundstück B zu erwerben.

    • Es war fehlerhaft, nur den Buchwert des Grundstücks A vom Teilwert abzuziehen. Zwar hätte der Kläger im Jahr 1984 den bei seinem Grundstückstausch entstandenen Gewinn aus der Hingabe des Grundstücks A von den Anschaffungskosten des Grundstücks B abziehen und auf diese Weise seinen Veräußerungsgewinn neutralisieren können; im Gegenzug hätte der Kläger geringere Anschaffungskosten für das jetzt entnommene Grundstück B gehabt. Dieser Abzug eines Veräußerungsgewinns von den Anschaffungskosten stellt aber ein gesetzliches Wahlrecht dar, von dem der Kläger keinen Gebrauch gemacht hatte. Denn er hat seinen Veräußerungsgewinn im Jahr 1984 erst gar nicht erklärt. Dies war zwar fehlerhaft; dieser Fehler kann jetzt aber nicht mehr zugunsten des Finanzamts korrigiert werden.

    Hinweise: Das FG muss nun den gemeinen Wert des im Jahr 1984 weggetauschten Grundstücks A ermitteln und diesen Wert als Anschaffungskosten des entnommenen Grundstücks B vom Entnahmewert (Teilwert) abziehen.

    Das Finanzamt hatte versucht, den im Jahr 1984 nicht versteuerten Gewinn aus dem Tausch des Grundstücks A gegen das neue Grundstück B nun faktisch nachzuversteuern, indem es den Entnahmegewinn nicht durch die höheren Anschaffungskosten für das Grundstück B gemindert hat. Der BFH akzeptierte diese nachträgliche Fehlerkorrektur nicht. Insbesondere macht der BFH deutlich, dass nur der Steuerpflichtige gesetzliche Wahlrechte ausüben kann, nicht dagegen das Finanzamt.

    BFH, Urteil v. 6.12.2017 - VI R 68/15, NWB

  • Bundesfinanzministerium: Reinvestition eines Veräußerungsgewinns im EU-Ausland

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu der seit 2015 bestehenden Möglichkeit, bestimmte Veräußerungsgewinne im EU-Ausland zu reinvestieren, Stellung genommen und reagiert damit auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dieser Neuregelung.

    Hintergrund: Ein Gewinn aus der Veräußerung einer betrieblichen Immobilie oder eines Schiffes kann durch eine Rücklage neutralisiert werden, die grundsätzlich innerhalb von vier Jahren auf ein neues Wirtschaftsgut (Immobilie oder Schiff) im inländischen Betriebsvermögen übertragen werden muss (sog. Reinvestition). Die Rücklage mindert dann die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen auf das neue Wirtschaftsgut. Unterbleibt eine Reinvestition, muss die Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden und wird um einen sog. Gewinnzuschlag erhöht.

    Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz im Jahr 2015 rückwirkend geändert und lässt nunmehr auch eine Reinvestition in einer Betriebsstätte in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu. Allerdings wird hierdurch nicht die Versteuerung des Veräußerungsgewinns vermieden, sondern nur eine Ratenzahlung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer für fünf Jahre ermöglicht. Der Antrag ist nach dem Gesetz bereits im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der Immobilie oder des Schiffes zu stellen.

    Da die Regelung aber rückwirkend gilt, stellt sich die Frage, wie der Antrag zu stellen ist, wenn der Veräußerungsgewinn bereits vor der Verabschiedung der Neuregelung entstanden ist. Der BFH hat hierzu im letzten Jahr entschieden, dass es in derartigen Rückwirkungsfällen genügt, wenn der Stundungsantrag "für" das entsprechende Veräußerungsjahr und damit nachträglich gestellt wird.

    Inhalt des BMF-Schreibens: Das neue BMF-Schreiben betrifft die Fälle der Reinvestition in der EU bzw. den EWR und die daraus resultierende Möglichkeit der Ratenzahlung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer. Die wichtigsten Aussagen des BMF lauten:

    • Das BMF akzeptiert es in den Fällen, in denen der Veräußerungsgewinn vor der Verabschiedung der Neuregelung entstanden ist, dass der Antrag auf Ratenzahlung in allen noch offenen Fällen gestellt wird.

      Hinweis: Dies betrifft Bescheide, gegen die Einspruch eingelegt worden ist oder bei denen die Einspruchsfrist noch läuft, sowie Bescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen oder die hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorläufig sind.

    • Der Antrag auf Stundung wegen Reinvestition in der EU bzw. im EWR kann auch im Rahmen einer Betriebsveräußerung gestellt werden. Eine bereits vor der Betriebsveräußerung gewährte Stundung für fünf Jahre kann noch für die Zeit weitergeführt werden, für die sie ohne Veräußerung des Betriebs zulässig gewesen wäre.

    • Der Antrag auf Stundung bedarf keiner bestimmten Form.

    • Für sog. Altfälle gibt es eine Erleichterung. Dies sind Fälle, in denen der Veräußerungsgewinn vor dem 6.11.2015 (dem Tag der Verkündung der Neuregelung) entstanden, hierfür eine „normale“ Gewinnrücklage gebildet worden ist, die Steuererklärung vor dem 6.11.2015 abgegeben worden ist und eine Reinvestition vor Auflösung der Rücklage in einer Betriebsstätte in der EU oder im EWR erfolgt ist. Vor dem Inkrafttreten der Neuregelung musste diese Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden, weil die Reinvestition in der EU bzw. im EWR nicht begünstigt war. Nun lässt es das BMF zu, dass die Steuer, die sich aus der Auflösung der Rücklage ergibt, in fünf Jahresraten gezahlt werden kann.

      Hinweis: Auf diese Weise profitieren auch solche Unternehmer von der Neuregelung, die bereits vor dem Inkrafttreten der rückwirkenden Neuregelung ihre Steuererklärung abgegeben haben. Die gewinnerhöhende Auflösung der "normalen" Rücklage wird also wie die begünstigte Veräußerung einer Immobilie oder eines Schiffs behandelt, für die bei Reinvestition in der EU bzw. im EWR eine Ratenzahlung der Steuer für fünf Jahre beantragt werden kann.

    • Der Unternehmer muss keine Absicht der Reinvestition in einer Betriebsstätte in der EU oder im EWR nachweisen. Daher ist es auch nicht erforderlich, dass der Unternehmer bereits vor der Stellung des Antrags auf Ratenzahlung überhaupt eine Betriebsstätte in der EU bzw. im EWR unterhält.

    BMF-Schreiben v. 7.3.2018 - IV C 6 - S 2139/17/10001 :001, NWB

  • Erwerb eigener Anteile durch GmbH als Veräußerungsgeschäft des Gesellschafters

    Der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH stellt aus Sicht des Gesellschafters ein Veräußerungsgeschäft dar, das zu einem Veräußerungsgewinn führen kann. Hat die GmbH für den Erwerb der eigenen Anteile eine zweckgebundene Rücklage gebildet, so ist diese Rücklage nicht als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters zu behandeln und mindert daher nicht den Veräußerungsgewinn.

    Hintergrund: Der Verkauf von GmbH-Anteilen, die zum Privatvermögen eines GmbH-Gesellschafters gehören, führt nach dem Gesetz zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und ist zu 60 % steuerpflichtig. Eine GmbH kann auch eigene Anteile erwerben.

    Streitfall: Die Klägerin war Alleingesellschafterin einer GmbH. Ihre Anschaffungskosten für ihre Beteiligung beliefen sich auf 25.000 €. Die GmbH verfügte über eine freie Gewinnrücklage in Höhe von ca. 101.000 €, die sie in eine zweckgebundene Rücklage für den Erwerb eigener Anteile umgliederte. Im Februar 2011 verkaufte die Klägerin die Hälfte ihrer Beteiligung an die D und die andere Hälfte an die GmbH zum Preis von jeweils 96.000 €. Die Klägerin wollte von dem jeweiligen Veräußerungserlös nicht nur ihre Anschaffungskosten in Höhe von 25.000 € sondern auch die zweckgebundene Rücklage in Höhe des Verkaufspreises von 96.000  € abziehen. Das Finanzamt zog lediglich die Anschaffungskosten von 25.000  € ab.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Die Klägerin hatte dem Grunde nach einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf ihrer jeweils hälftigen GmbH-Beteiligung an D und an die GmbH erzielt und jeweils einen Veräußerungserlös von 96.000 € erzielt. Auch die entgeltliche Übertragung der Anteile an die GmbH stellte eine Veräußerung dar. Unbeachtlich ist, dass der Erwerb eigener Anteile bilanzrechtlich wie eine Kapitalherabsetzung behandelt wird. Für die Gesellschafterebene ist die bilanzielle Behandlung auf der Ebene der GmbH nicht bindend.

    • Der Veräußerungserlös von insgesamt 192.000 € (2 x 96.000 €) ist zwar um die Anschaffungskosten von 25.000  € zu mindern, nicht aber um die zweckgebundene Rücklage von 96.000 €.

    • Zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören nur diejenigen Aufwendungen des Gesellschafters, die zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der GmbH führen. Die zweckgebundene Rücklage stammte aber aus dem Gewinnvortrag, dessen Stehenlassen nicht zu einer Einlage in das Vermögen der GmbH führt. Auch die Umgliederung einer Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage begründet keine Einlage. Die Stellung des Gesellschafters wird durch die Umgliederung nämlich nicht berührt. Zudem hat die Klägerin keine eigenen Aufwendungen gehabt.

    Hinweis: Der BFH macht deutlich, dass es zwischen der steuerlichen Behandlung auf der Ebene der GmbH und der steuerlichen Behandlung beim Gesellschafter keine Korrespondenz gibt. Auf Seiten der GmbH kann der Erwerb eigener Anteile also eine Kapitalherabsetzung darstellen, beim Gesellschafter hingegen eine Veräußerung. Im Übrigen ist zu beachten, dass das Gesetz die Kapitalherabsetzung bei einer GmbH ausdrücklich als Veräußerung durch den Gesellschafter behandelt, um auch die Kapitalherabsetzung beim Gesellschafter zu besteuern.

    Eine Einlage setzt stets Aufwendungen des Gesellschafters voraus, entweder durch Zahlung oder durch Verzicht auf eine Forderung. Die bloße Umgliederung einer Rücklage bei der GmbH belastet den Gesellschafter jedoch nicht und kann deshalb nicht einer Kapitalzuführung von außen gleichgestellt werden.

    BFH, Urteil v. 6.12.2017 - IX R 7/17, NWB

  • Privatnutzung eines importierten Kfz

    Die private Nutzung eines betrieblichen Kfz ist nach der sog. 1 %-Methode monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zu versteuern. Handelt es sich um ein importiertes Kfz, für das es keinen inländischen Listenpreis gibt und das mit inländischen Kfz nicht vergleichbar ist, kann der Bruttoverkaufspreis des Importeurs zu Grunde gelegt werden.

    Hintergrund: Die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz ist als Entnahme zu versteuern. Die Entnahme ist entweder nach der sog. 1 %-Methode mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises (zuzüglich der Kosten für die Sonderausstattung und einschließlich Umsatzsteuer) zu bewerten oder anhand der auf die Privatfahrten tatsächlich entfallenden Aufwendungen.

    Streitfall: Der Kläger erwarb für seinen Betrieb einen aus den USA importierten Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé einschließlich verschiedener Sonderausstattungen. Er kaufte das Kfz bei einem deutschen Kfz-Händler zum Bruttopreis von 78.900 €, der das Kfz von einem Importeur zum Bruttopreis von 75.999 € erworben hatte. Der Listenpreis für dieses Kfz, das der Kläger auch privat nutzte, betrug in den USA ca. 54.000 €. Das Finanzamt legte für die Bewertung der Privatnutzung eine Bemessungsgrundlage von 78.900 € zu Grunde. Hiergegen wehrte sich der Kläger, der eine Bemessungsgrundlage von 54.000 € für richtig hielt. In der ersten Instanz setzte das Finanzgericht eine Bemessungsgrundlage von 75.999 € an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab und bestätigte damit die Bemessungsgrundlage von 75.999 €, d.h. den Bruttoverkaufspreis des Importeurs an den Kfz-Händler:

    • Maßgeblich ist die Preisempfehlung des Kfz-Herstellers für den Endverkauf des Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt. Gibt es für das konkrete Kfz-Model keinen inländischen Neuwagenmarkt, kann der Bruttolistenpreis für ein bau- und typengleiches Fahrzeug herangezogen werden.

    • Der ausländische Bruttolistenpreis ist hingegen nicht anzuwenden, da er die Kosten für die Bereitstellung des Kfz auf dem inländischen Markt nicht berücksichtigt, z.B. die Importkosten oder den Zoll, und die Kosten für die erforderlichen Umrüstungen nicht beinhaltet wie z.B. die Werkstatt-, Zulassungs- und Gutachtenkosten, und weil auch die Kosten aufgrund der inlandsspezifischen Anforderungen der deutschen Kunden unberücksichtigt bleiben, z.B. für die Umrüstung der Bedieneroberfläche auf die deutsche Sprache, die Kosten für den vorsorgenden Rostschutz etc.

    • Da es im Streitfall auch kein bau- und typengleiches Fahrzeug auf dem deutschen Neuwagenmarkt gab, durfte im Wege der Schätzung der Verkaufspreis des Importeurs angesetzt werden; dies waren vorliegend 75.999 €.

    Hinweis: Offen blieb, ob auch der Verkaufspreis des Kfz-Händlers von 78.900 € angesetzt werden konnte. Der BFH durfte diesen Wert aus revisionsrechtlichen Gründen nicht mehr zu Grunde legen, weil das Finanzamt gegen das Urteil der ersten Instanz, die einen Wert von 75.999 € für richtig hielt, keine Revision eingelegt hatte.

    BFH, Urteil v. 9.11.2017 - III R 20/16, NWB

  • Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für Wohnungsvermietungsgesellschaft

    Ein Vermietungsunternehmen gilt erbschaftsteuerlich nicht als begünstigtes Betriebsvermögen, wenn sie lediglich Wohnungen vermietet; dies gilt auch bei einer Vielzahl vermieteter Wohnungen. Die erbschaftsteuerliche Begünstigung ist nur zu gewähren, wenn neben der Vermietung noch Zusatzleistungen wie z.B. die Gebäudereinigung oder die Bewachung erbracht werden.

    Hintergrund: Erbschaftsteuerlich wird Betriebsvermögen begünstigt, indem es zu 85 % bzw. - unter bestimmten Voraussetzungen - sogar zu 100 % steuerfrei bleibt. Diese Begünstigung gilt grundsätzlich nicht für unproduktives Verwaltungsvermögen wie z.B. Geld oder Forderungen oder für vermietete Grundstücke. Allerdings geht die Finanzverwaltung bei Vermietungsgesellschaften, die mehr als 300 Wohnungen vermieten, von begünstigtem Betriebsvermögen aus.

    Streitfall: Der Kläger erbte von seinem Vater einen Anteil an einer Kommanditgesellschaft, die fünf Mietwohngrundstücke mit insgesamt 37 Wohnungen und 19 Garagen vermietete. Er machte eine Steuerbefreiung von 85 % geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Vermietete Grundstücke und Wohnungen gehören grundsätzlich nicht zum begünstigten Betriebsvermögen. Etwas anderes gilt u.a. aber dann, wenn die Vermietung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert.

    • Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert eine gewerbliche Tätigkeit. Eine Vermietung ist aber nicht gewerblich. Für die Gewerblichkeit reicht es nicht aus, wenn die Tätigkeit ertragsteuerlich, also einkommen-, gewerbe- oder körperschaftsteuerlich, aufgrund ihrer Rechtsform als gewerblich behandelt wird, z.B. bei einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG oder einer GmbH. Auch bei diesen Rechtsformen ist die Vermietung generell nicht gewerblich und begründet daher keinen - erbschaftsteuerlich begünstigten - Geschäftsbetrieb.

    • Um eine – nicht begünstigte – Vermögensverwaltung handelt es sich auch dann, wenn das Vermietungsunternehmen einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält. Ein solcher Geschäftsbetrieb ist nämlich nicht mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb identisch.

    • Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur dann anzunehmen, wenn der Vermieter originär, also nicht nur aufgrund seiner Rechtsform, gewerblich tätig ist. Dies ist der Fall, wenn er Zusatzleistungen erbringt, die über das normale Maß einer Vermietertätigkeit hinausgeht. Hierzu gehören z.B. die Bewachung des Gebäudes, die Reinigung der Wohnungen, der Wechsel der Bettwäsche oder die Bereitstellung eines Aufenthaltsraums mit Fernsehapparat und eines Krankenzimmers einschließlich Bestellung eines Hausmeisters. Eine gewerbliche Tätigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter eine Unternehmensorganisation benötigt, weil sich aufgrund der Natur der Vermietung schnelle Mieterwechsel ergeben.

    Hinweise: Der BFH widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, die bei großen Vermietungsunternehmen mit mehr als 300 Wohnungen die erbschaftsteuerliche Begünstigung für Betriebsvermögen gewährt. Der BFH verlangt für diese Begünstigung eine echte "gewerbliche" Vermietungstätigkeit, bei der Zusatzleistungen erbracht werden. Dies könnte z.B. bei der Vermietung von Ferienwohnungen oder bei Pflegeheimen zu bejahen sein, nicht aber für normale Wohnungsbaugesellschaften.

    Das Urteil betrifft zwar die Rechtslage für 2011, gilt jedoch auch für die neue Erbschaftsteuerreform 2016. Denn auch hier ist für die erbschaftsteuerliche Begünstigung ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erforderlich.

    BFH, Urteil v. 24.10.2017 - II R 44/15, NWB

  • Umsatzsteuer bei Reisebüros europarechtswidrig

    Das deutsche Umsatzsteuerrecht für Reisebüros verstößt nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in zwei Punkten gegen das europäische Recht: Zum einen ist der Ausschluss der umsatzsteuerlichen Margenbesteuerung für solche Reiseleistungen, die der Leistungsempfänger für sein eigenes Unternehmen nutzt, europarechtswidrig. Zum anderen darf der deutsche Gesetzgeber eine pauschale Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zulassen.

    Hintergrund: Für Reiseleistungen gibt es eine umsatzsteuerliche Sonderregelung, nämlich die sog. Differenz- bzw. Margenbesteuerung. Der Umsatzsteuer unterliegt nicht das Entgelt für die Reiseleistung, sondern nur die Differenz zwischen dem Nettobetrag des Kunden und dem vom Reisebüro für die sog. Reisevorleistungen aufgewendeten Betrag. Die Reiseleistung darf nach deutschem Recht aber nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sein. Das Reisebüro darf nach deutschem Recht die Bemessungsgrundlage pauschal ermitteln, indem es die gesamten Reiseleistungen des Voranmeldungs- bzw. Besteuerungszeitraums zusammenfasst und nicht für jede einzelne Reiseleistung die Bemessungsgrundlage ermittelt.

    Streitfall: Der EuGH musste nicht über einen bestimmten Streitfall entscheiden, sondern die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil die Kommission das deutsche Umsatzsteuerrecht für europarechtswidrig hält. Das Umsatzsteuerrecht ist innerhalb der EU abgestimmt und darf daher auf seine Vereinbarkeit mit dem europäischen Umsatzsteuerrecht überprüft werden.

    Entscheidung: Der EuGH hält zwei Bestimmungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes für europarechtswidrig, die die Besteuerung von Reisebüros betreffen:

    • Zum einen ist es europarechtswidrig, dass Reiseleistungen, die der Kunde für sein Unternehmen nutzt, nicht der Differenzbesteuerung für Reisebüros unterliegen. Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung darf nicht auf Reisende als Endverbraucher beschränkt werden, sondern gilt für alle Arten von Kunden, also auch für Unternehmer. Soweit die Bundesrepublik Deutschland erhebliche praktische Schwierigkeiten bei der Besteuerung befürchtet, rechtfertigt dies keine Einschränkung der Differenzbesteuerung.

    • Zum anderen ist es europarechtswidrig, dass der deutsche Gesetzgeber eine pauschale Bemessungsgrundlage akzeptiert. Vielmehr ist für jeden einzelnen Umsatz die Differenz zu ermitteln und der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Auch hier können etwaige Schwierigkeiten in der Praxis keine Rechtfertigung für die deutsche Regelung sein.

    Hinweise: Es ist nun abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber reagiert. Umsatzsteuerfestsetzungen sollten vorsorglich durch Einspruch offen gehalten werden, damit Reisebüros ggf. von einer positiven Neuregelung im Bereich der Erbringung von Reiseleistungen für Kunden, die die Reiseleistungen für ihr Unternehmen nutzen, profitieren können.

    Eine pauschale Bemessungsgrundlage gibt es auch bei der Differenzbesteuerung für Gebraucht- und Kunstgegenstände sowie Antiquitäten. Diese wird vom EuGH aber nicht beanstandet, weil es hierfür – anders als bei Reiseleistungen – eine Sonderregelung im europäischen Umsatzsteuerrecht gibt.

    EuGH, Urteil v. 8.2.2018 - C-380/16, NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Februar 2018)

    Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Februar 2018 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF, Schreiben v. 01.03.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0162501); NWB

  • Pauschalversteuerung bei Einladung zu Bundesligaspielen

    Lädt ein Unternehmer seine Arbeitnehmer, Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer zu Bundesligaspielen ein, führt dies bei den Eingeladenen zu Einnahmen, so dass eine sog. Pauschalversteuerung von 30 % durch den Unternehmer in Betracht kommt.

    Hintergrund: Unternehmer können Sachzuwendungen oder Geschenke an Geschäftsfreunde einer pauschalen Einkommensteuer von 30 % unterwerfen und damit die Besteuerung für den Geschäftsfreund übernehmen. Gleiches gilt bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

    Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, die fünf Dauerkarten für einen Fußball-Bundesligaverein erwarb. Sie lud ihre eigenen Arbeitnehmer, Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer zu Spielen ein und setzte einen Teil der Kosten als Werbeaufwand steuerlich ab. Das Finanzamt sah in der Einladung einen geldwerten steuerpflichtigen Vorteil für die Eingeladenen und forderte von dem Unternehmer eine Pauschalsteuer von 30 %.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Bremen (FG) folgte der Auffassung des Finanzamts und wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Der Besuch eines Bundesligaspiels, einschließlich Business-Seat, Hostessenservice und Besuch des VIP-Clubs vor und nach dem Spiel, gehört zur Freizeitveranstaltung und begründet damit einen geldwerten Vorteil beim Eingeladenen.

    • Dies gilt auch für die eingeladenen eigenen Arbeitnehmer, da diese während des Bundesligaspiels keine betrieblichen Aufgaben erfüllen mussten.

    • Die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer ist nicht um einen Aufwand für Werbung zu kürzen. Zwar kann nach Auffassung der Finanzverwaltung beim Erwerb von VIP-Logen ein Anteil von 40 % als Werbeaufwand abgezogen werden. Die Klägerin hatte aber keine Werbeleistungen erhalten und daher auch keinen Werbeaufwand getätigt.

    Hinweise: Zu beachten ist, dass die Pauschalversteuerung nur auf Antrag des Unternehmers möglich ist. Ob die Klägerin mit der Pauschalversteuerung einverstanden war und einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ergibt sich aus dem Urteil nicht.

    Die Annahme eines geldwerten Vorteils für die Arbeitnehmer der Geschäftsfreunde ist nicht zwingend, da die Klägerin nicht die Arbeitgeberin der Arbeitnehmer ihrer Geschäftsfreunde war; von einem Dritten wie der Klägerin kann Arbeitslohn aber nur dann gezahlt werden, wenn der Arbeitgeber (Geschäftsfreund der Klägerin) weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen gezahlt werden. Hat die Klägerin die Arbeitnehmer ihres Geschäftsfreundes ohne Wissen des Geschäftsfreundes eingeladen, läge wohl kein Arbeitslohn vor. Die Pauschalversteuerung wäre dann nicht zulässig.

    Schließlich ist noch zu beachten, dass der sog. VIP-Logen-Erlass der Finanzverwaltung, der einen abziehbaren Anteil für Werbeaufwand unterstellt, im Streitfall keinen Teilerfolg brachte. Für das FG war entscheidend, dass es sich nicht um die Anmietung einer Loge, sondern nur um sog. Business-Seats handelte. Bei Business-Seats geht die Finanzverwaltung davon aus, dass der gesamte Preis auf die Eintrittskarte und die Verpflegung entfällt, nicht aber auch auf Werbung.

    FG Bremen, Urteil v. 21.9.2017 - 1 K 20/17 (5), NWB

  • Ruhen eines Gewerbebetriebs für mehr als 30 Jahre

    Ein Gewerbebetrieb kann mehr als 30 Jahre lang ruhen, wenn die gewerbliche Tätigkeit eingestellt wird und der Betrieb nur noch verpachtet wird. Aufgegeben wird der Gewerbebetrieb erst mit der Betriebsaufgabe. Bis dahin erzielt der ruhende Gewerbebetrieb gewerbliche Einkünfte.

    Hintergrund: Stellt ein Gewerbebetrieb seine gewerbliche Tätigkeit ein, ist zu prüfen, ob der Gewerbebetrieb aufgegeben und damit steuerlich beendet wird oder ob der Gewerbebetrieb lediglich ruht, also jederzeit wieder aufgenommen werden kann.

    Streitfall: Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft, die 1964 gegründet wurde und als Bauträgerin sowie als Grundstückshändlerin tätig war. 1967 errichtete sie ein Seniorenwohnheim, das sie langfristig vermietete; ihre Bautätigkeit stellte sie ein. Nach Kündigung des Mietvertrags zum 31.12.2002 veräußerte die Klägerin das Wohnheim im Jahr 2004. Für das Streitjahr 2003 erklärte die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; das Finanzamt stellte jedoch Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Die Klägerin erzielte auch noch im Jahr 2003 gewerbliche Einkünfte, da ihr im Jahr 1964 gegründeter Gewerbebetrieb im Jahr 2003 lediglich geruht hat. Er war noch nicht aufgegeben worden.

    • Zwar hat die Klägerin im Jahr 1967 ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt, weil sie als Bauträgerin nicht mehr tätig war. Dies führte aber nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern nur zu einer Betriebsunterbrechung, sodass der Gewerbebetrieb ruhte.

    • Denn die Klägerin hat keine Betriebsaufgabe erklärt und konnte ihren Betrieb jederzeit wieder aufnehmen. Sie verfügte nach wie vor über das Seniorenwohnheim und konnte die Wohnungen des Wohnheims jederzeit verkaufen; dass die Wohnungen vermietet waren, hinderte nicht ihren Verkauf.

    • Eine Betriebsunterbrechung liegt hingegen nicht vor, wenn die gewerbliche Tätigkeit eingestellt wird und keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr vorhanden sind, die einem später wieder aufgenommenen, identischen Betrieb dienen könnten. Es handelt sich dann zwingend um eine Betriebsaufgabe, und zwar auch ohne Betriebsaufgabeerklärung. Diese Voraussetzungen für eine Betriebsaufgabe waren vorliegend jedoch nicht erfüllt, da die Klägerin noch über ihr Betriebsvermögen in Gestalt des Seniorenwohnheims verfügte.

    Hinweise: Solange keine Betriebsaufgabe vorliegt, ändert sich steuerlich nichts. Es werden weiterhin gewerbliche Einkünfte erzielt, und es entsteht kein Aufgabegewinn. Grundsätzlich unterliegen die Pachteinnahmen auch der Gewerbesteuer. Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern sind steuerpflichtig; auf die Spekulationsfrist kommt es nicht an.

    Liegt hingegen eine Betriebsaufgabe vor, muss ein Aufgabegewinn ermittelt werden. Dieser entsteht, soweit der Verkehrswert der Wirtschaftsgüter höher ist als der Buchwert. Ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe stellen etwaige Pachteinnahmen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar, die nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Gewinne aus der Veräußerung der früheren Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich nicht mehr steuerpflichtig.

    Seit dem 4.11.2011 hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung der Gewerbebetrieb fortbesteht, es sei denn, der Unternehmer erklärt ausdrücklich die Betriebsaufgabe oder es handelt sich zwingend um eine Betriebsaufgabe, d.h. die gewerbliche Tätigkeit wird eingestellt und die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden veräußert oder entnommen.

    BFH, Urteil v. 9.11.2017 - IV R 37/14, NWB