Bleiben Sie
aktuell und
informiert.
  • Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests durch den Arbeitgeber

    Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (PCR- und Antikörper-Tests), ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme ist kein Arbeitslohn.

    BMF, FAQ "Corona" Steuern; NWB

  • Steuerfreie Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm des Arbeitgebers

    Ermöglicht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen verbilligten Zugang zu Fitness-Studios, führt dies zwar grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen Sachbezug. Dieser Sachbezug kann aber steuerfrei sein, wenn er unter der monatlichen Freigrenze für Sachbezüge in Höhe von 44 € liegt. Dies setzt jedoch voraus, dass der Sachbezug monatlich gewährt wird, indem der Arbeitgeber fortlaufend die Nutzungsmöglichkeit sicherstellt.

    Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehört nicht nur das Gehalt, sondern auch ein Sachbezug. Der Gesetzgeber gewährt bei Sachbezügen eine monatliche Freigrenze in Höhe von 44 €. Der Sachbezug bleibt also steuerfrei, wenn diese Grenze nicht überschritten wird. Wird die Grenze aber auch nur um einen Cent überschritten, ist der gesamte Sachbezug in diesem Monat steuerpflichtig. Dies unterscheidet eine Freigrenze von einem Freibetrag, der stets abgezogen werden würde.

    Sachverhalt: Die Klägerin war Arbeitgeberin und beschäftigte 20 Arbeitnehmer. Sie schloss am 2010 mit einem Fitnessstudio-Betreiber einen Vertrag, der den Arbeitnehmern der Klägerin die Möglichkeit bot, die Fitnessstudios zu nutzen. Hierfür zahlte die Klägerin pro Arbeitnehmer, der an dem Programm teilnehmen wollte, ca. 50 € im Monat. Der jeweilige Arbeitnehmer musste sich mit einem Eigenanteil von 16 € bzw. ab Februar 2014 in Höhe von 20 € beteiligen und diesen an die Klägerin zahlen. Die Klägerin ging davon aus, dass die monatliche Freigrenze für Sachbezüge in Höhe von 44 € nicht überschritten sei und führte keine Lohnsteuer ab. Das Finanzamt sah dies anders und erließ gegenüber der Klägerin einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid für den Zeitraum 2011 bis 2014.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Zwar stellte die vergünstigt zugewandte Trainingsberechtigung Arbeitslohn dar. Dieser Arbeitslohn lag aber unter der monatlichen Freigrenze für Sachbezüge in Höhe von 44 € und war daher steuerfrei.

    • Die Klägerin hat die Trainingsberechtigung monatlich gewährt, indem sie die Beiträge an die Fitnessstudio-Kette entrichtet und dadurch fortlaufend sichergestellt hat, dass ihre Arbeitnehmer Zugang zu den Studios erhalten. Die Klägerin hat die Trainingsberechtigung nicht mit einem Mal gewährt; denn die Arbeitnehmer erhielten lediglich einen monatlichen Anspruch gegen ihre Arbeitgeberin, ihr den Zugang zu den Fitnessstudios zur Verfügung zu stellen.

    • Zwar bekamen die Arbeitnehmer einen Mitgliedsausweis für die Fitnessstudios. Dieser Mitgliedsausweis begründete aber keinen verbrieften Anspruch gegenüber den Fitnessstudios auf Zugang für ein Jahr. Die Zugangsberechtigung ergab sich nur aus der monatlichen Beitragszahlung der Klägerin.

    • Die Bewertung der Trainingsberechtigung erfolgte in Höhe der Kosten der Klägerin, d.h. in Höhe von 50 € pro Monat und Arbeitnehmer. Zwar ist an sich der übliche Endpreis am Abgabeort als Wert anzusetzen. Dies scheiterte im Streitfall aber daran, dass der Betreiber der Fitnessstudios die Leistung regulären Kunden nicht anbot, sondern nur Unternehmern, die ein bestimmtes Kontingent an Lizenzen erwarben. Daher konnte geschätzt werden und die Kosten der Klägerin zugrunde gelegt werden. Von dem Wert in Höhe von 50 € war der Eigenanteil des jeweiligen Arbeitnehmers in Höhe von 16 € bzw. 20 € abzuziehen, so dass der Wert des Sachbezugs lediglich 34 € bzw. 30 € betrug und die monatliche Freigrenze von 44 € nicht überschritten wurde.

    Hinweise: Wäre der BFH zu einem sofortigen Zufluss gelangt, hätte jeder Arbeitnehmer einen Sachbezug im Wert von mehreren Hundert Euro erhalten, so dass die monatliche Freigrenze von 44 € nicht anwendbar gewesen wäre. Zu einem sofortigen Zufluss ist der BFH in einem früheren Fall gelangt, in dem der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein Jobticket zur Verfügung gestellt hat, so dass die Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch gegenüber dem Verkehrsunternehmen auf Beförderung erlangt haben. Im aktuellen Streitfall haben die Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch gegen den Betreiber der Fitnessstudios erhalten.

    Dem BFH zufolge kam es für die Frage des Zuflusses nicht darauf an, ob die Vereinbarung über die Teilnahme am Firmenfitness-Programm befristet oder unbefristet erfolgt ist und ob die Arbeitnehmer nur zum Ende eines Jahres kündigen konnten.

    Die Freigrenze für Sachbezüge wird ab 1.1.2022 von 44 € auf 50 € monatlich erhöht werden.

    BFH, Urteil vom 7.7.2020 - VI R 14/18; NWB

  • Soli-Rechner ab 2021

    Ab Januar 2021 fällt für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler, die bisher den Soli gezahlt haben, der Zuschlag komplett weg. Für weitere 6,5 % entfällt er zumindest in Teilen. Zur Berechnung der Steuerersparnis stellt das Bundesministerium für Finanzen ein Berechnungsprogramm zur Verfügung.

    Mit dem "Soli-Rechner" des Bundesministerium für Finanzen kann ermittelt werden, ob sich durch die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Steuerersparnis ergibt und wie hoch diese ist.

    Berücksichtigt wird dabei:

    • die Veranlagungsart (Einzelveranlagung oder für Ehegatten die Zusammenveranlagung)

    • das zu versteuernde Jahreseinkommen nach Abzug von Kinderfreibeträgen. Zur Berechnung des zu versteuernden Jahreseinkommen stellt das Bundesministerium für Finanzen den Lohn- und Einkommensteuerrechner zur Verfügung.

    Hinweise: Zum Soli-Rechner gelangen Sie hier. Zum Lohn- und Einkommensteuerrechner gelangen Sie hier.

    BMF online; NWB

  • Wesentliche Regelungen des Jahressteuergesetzes 2020

    Ende des Jahres wurde das sog. Jahressteuergesetz 2020 verkündet. Anbei die wesentlichen Regelungen im Überblick:

    Einführung einer Home-Office-Pauschale

    Mit der Home-Office-Pauschale als Teil des Arbeitnehmer-Pauschbetrags wird für die Jahre 2020 und 2021 eine steuerliche Berücksichtigung der Heimarbeit ermöglicht. Die Neuregelung sieht einen pauschalen Abzug von 5 €/Tag, maximal 600 € im Jahr - das entspricht 120 Heimarbeitstagen - als Betriebsausgaben oder Werbungskosten vor. Die Pauschale wird nur für die Tage gewährt, an denen ausschließlich zu Hause gearbeitet wurde. Fahrtkosten (z.B. Entfernungspauschale) sind für diese Tage grundsätzlich nicht abziehbar; Aufwendungen für eine Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel, wenn diese in Erwartung der Benutzung für den Weg zur Arbeit erworben wurde, sind davon unabhängig abziehbar. Hinweis: Die Home-Office-Pauschale wird auf den Werbungskostenpauschbetrag (1.000 €) angerechnet, also nicht zusätzlich gewährt.

    Verlängerung der befristete Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld

    Die durch das Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld wird um ein Jahr verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2022 enden.

    Aufhebung der befristeten Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

    Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 mit der Anhebung auf 4.008 € mehr als verdoppelt. Die Befristung für die Jahre 2020 und 2021 wird aufgehoben, sodass die Erhöhung dauerhaft auch ab dem Jahr 2022 gilt.

    Verlängerung der Frist zur Auszahlung des Corona-Bonus an Arbeitnehmer

    Die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - wird bis zum 30.6.2021 verlängert. Weil die steuerfreie Auszahlung zunächst vom 1.3. bis zum 31.12.2020 befristet war, wäre beispielsweise ein erst im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlter Pflegebonus nicht mehr steuerbegünstigt gewesen. Hinweis: Die Ausdehnung des Zeitraums führt nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 € steuerfrei - zusätzlich zu bereits im Jahr 2020 steuerfreien 1.500 € - ausgezahlt werden dürften. Vielmehr können Arbeitgeber aber motiviert sein, ihren Mitarbeitern nach dem Jahreswechsel erstmals einen Corona-Bonus zukommen zu lassen.

    Steuerfreie "Outplacement"- bzw. "Newplacement"-Beratung

    Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll oder die ausscheiden werden, können von ihren Arbeitgebern beraten werden, um sich beruflich neu zu orientieren und so eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Beratungsleistungen, auch wenn sie von Dritten erbracht werden, sind zukünftig steuerfrei.

    Günstig vermieteter Wohnraum

    Bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete können Vermieter die auf diesen - entgeltlichen - Anteil entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abziehen. Zum 1.1.2021 wird die Grenze für die generelle Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlich und in einen unentgeltlich vermieteten Teil auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete herabgesetzt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die vielerorts steigenden Mieten und das hohe Mietniveau. Vor allem Vermieter, die im Interesse des Fortbestands ihrer oft langjährigen Mietverhältnisse davon Abstand nehmen, regelmäßig (zulässige) Mieterhöhungen vorzunehmen, können auch bei verbilligter Wohnraumüberlassung mit Einkünfteerzielungsabsicht von ihren Mieteinnahmen vollumfänglich ihre Werbungskosten abziehen, wenn das Entgelt mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Hinweis: Für den Grenzbereich zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete gibt es gesonderte Regelungen, welche die Prüfung einer Totalüberschussprognose betreffen.

    Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge ab dem Jahr 2022

    Zudem wird die Freigrenze für Sachbezüge ab dem 1.1.2022 von 44 € auf 50 € angehoben.

    Neue einheitliche Gewinngrenze und weitere Verbesserungen für Investitionsabzugsbeträge (§ 7g EStG) ab dem Veranlagungszeitraum 2020

    Mit Investitionsabzugsbeträgen können unter bestimmten Voraussetzungen Abschreibungen für künftige Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in ein vor dem Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt liegendes Wirtschaftsjahr vorgezogen werden. So wird in dem betreffenden Jahr die Steuerbelastung gemindert. In der Gesamtschau ergibt sich ein Liquiditätsvorteil. Die bislang maßgebenden unterschiedlichen Betriebsgrößengrenzen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme vom Investitionsabzugsbeträgen werden durch eine für alle Einkunftsarten geltende Gewinngrenze von 200.000 € ersetzt. Dadurch profitieren neben Existenzgründern auch viele weitere kleine und mittelständische Unternehmen von der Steuervergünstigung. Die neue einheitliche Gewinngrenze gilt auch für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG. Darüber hinaus werden die begünstigten Investitionskosten von 40 auf 50 Prozent erhöht und vermietete Wirtschaftsgüter können künftig uneingeschränkt berücksichtigt werden.

    Stärkung von Vereinen und des Ehrenamts

    Das Gemeinnützigkeitsrecht wird ab 2021 entbürokratisiert und digitalisierbarer ausgestaltet. Konkret werden

    • der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 € auf 3.000 € und

    • die Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 € erhöht,

    • der vereinfachte Spendennachweis bis zum Betrag von 300 € ermöglicht (bisher 200 €),

    • die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen auf 45.000 € erhöht,

    • die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft und die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechtssicher ausgestaltet sowie

    • die Zwecke "Klimaschutz", "Freifunk" und "Ortsverschönerung" als gemeinnützig eingestuft.

    Das zentrale Zuwendungsempfängerregister beim Bundeszentralamt für Steuern schafft künftig Transparenz in der Gemeinnützigkeit. Öffentlich zugänglich werden damit Informationen darüber, wer sich wo für welche Zwecke einsetzt. Damit können sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen gezielt, strukturiert und verlässlich informieren, bevor sie spenden. Gleichzeitig ist das zentrale Register ein Kernelement für die Digitalisierung der Spendenquittung.

    Sog. Mehrwertsteuer-Digitalpaket

    Zum 1.7.2021 wird die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt. Dieses beinhaltet insbesondere Folgendes:

    • Änderungen beim Versandhandel an Privatpersonen: Bei Warenlieferungen aus Ländern außerhalb der EU über einen elektronischen Marktplatz wird der Marktplatzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen Steuerschuldner für die im Inland für diese Lieferung anfallende Umsatzsteuer. Aufgrund dessen werden die geltenden Regelungen zur Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze angepasst und die Papierbescheinigung über die steuerliche Erfassung der auf elektronischen Marktplätzen tätigen Händler wird durch die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abgelöst.

    • die Erweiterung des bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahrens für in der EU ansässige Unternehmer, die bestimmte Dienstleistungen erbringen, auf innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU (sog. One-Stop-Shop, OSS).

    • die Ausdehnung des bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahrens für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die bestimmte Dienstleistungen erbringen (sog. ECOM-Verfahren), auf alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU.

    • die Einführung eines neuen Import-One-Stop-Shops (IOSS) für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 € aus Staaten außerhalb der EU an Privatpersonen in der EU.

    • die Schaffung einer (optionalen) Sonderregelung (Special Arrangement) ebenfalls für Sendungen mit einem Sachwert bis 150 €, bei denen der IOSS nicht genutzt wird: Die Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhren eines Monats kann dabei durch die Beförderer (Post- bzw. Expresskurierdienstleister) von den Sendungsempfängern erhoben und im Folgemonat gesammelt an die Zollverwaltung entrichtet werden.

    • die Abschaffung der 22 € Freigrenze bei der Einfuhrumsatzsteuer.

    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen

    Ab dem 1.1.2021 wird der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen Steuerschuldner der Umsatzsteuer, wenn er ein sog. Wiederverkäufer ist, d.h. wenn er derartige Leistungen üblicherweise einkauft, um sie weiter zu veräußern.

    Umsatzsteuerliche Durchschnittssätze in der Landwirtschaft

    Europarechtlich besteht die Möglichkeit, auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen insbesondere die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf Schwierigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung anzuwenden. Die Europäische Kommission hat Zweifel an der bislang in Deutschland geltenden Umsetzung dieser Möglichkeit. Um Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen zu schaffen und für eine EU-konforme Ausgestaltung wird eine Umsatzgrenze in Höhe von 600.000 € eingefügt, bis zu der von der Pauschalregelung Gebrauch gemacht werden darf.

    Internationaler Online-Handel

    Weitere Neuregelungen betreffen die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und die Betrugsbekämpfung im grenzüberschreitenden Online-Handel, Anpassungen an aktuelle Steuerrechtsprechung und die Umsetzung von EU-Vorgaben.

    JStG 2020, BGBl I 2020 S. 3096, Bundesfinanzministerium online, Meldung v. 28.12.2020; NWB

  • Verlängerung der Billigkeitsregelungen im Bereich des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts aufgrund der Corona-Krise

    Das BMF verlängert die Anwendbarkeit seiner aufgrund der Corona-Krise getroffenen Billigkeitsregelungen im Bereich des Spenden- und Gemeinnützigkeitsbereichs auf den 31.12.2021, d.h. um ein Jahr.

    Hintergrund: Im April und Mai 2020 hatte das BMF den Spendenabzug erleichtert, wenn Steuerpflichtige zugunsten Betroffener der Corona-Krise gespendet haben; außerdem hatte es das BMF bei gemeinnützigen Vereinen nicht beanstandet, wenn sie Mittel für Betroffene der Corona-Krise verwendet haben. Diese Maßnahmen waren bis zum 31.12.2020 befristet.

    Wesentliche Aussagen im neuen BMF-Schreiben: Das BMF verlängert die zeitliche Anwendung seiner bisherigen Billigkeitsmaßnahmen um ein Jahr auf den 31.12.2021, nimmt zugleich aber auch einige Änderungen vor. Das bedeutet im Einzelnen:

    • Neu sind die Ausführungen zur Umsatzsteuerfreiheit: Bislang hatte das BMF die Überlassung von Personal, Räumen, Sachmitteln durch gemeinnützige Vereine an Krankenhäuser, Alten- oder Pflegeheime als umsatzsteuerfrei angesehen, wenn die überlassenen Leistungen der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Nach dem aktuellen Schreiben gilt die Umsatzsteuerfreiheit nur noch dann, wenn sowohl der leistende Verein als auch Leistungsempfänger Umsätze erbringen, die unter dieselbe Umsatzsteuerbefreiung fallen.

    • Ebenfalls neu ist die Anerkennung des Vorsteuerabzugs in dem Fall, in dem ein Unternehmer bereits bei Bezug der Eingangsleistungen beabsichtigt, diese Leistungen ausschließlich und unmittelbar Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die sich intensiv der Bekämpfung der Corona-Krise widmen, wie z.B. Krankenhäuser, Arztpraxen, Polizei, Feuerwehr, Pflegedienste, Rettungsdienste etc. Es entsteht dann auch keine Umsatzsteuer, weil eine sog. unentgeltliche Wertabgabe (Entnahme) verneint wird.

    • Auch im Jahr 2021 genügt für den Spendenabzug als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (z.B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking), wenn es sich um Spenden auf ein Sonderkonto eines im Bereich der Wohlfahrtspflege tätigen Vereins oder einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts handelt und auf dem Sonderkonto Spenden für Betroffene der Corona-Krise gesammelt werden.

    • Das BMF beanstandet es auch im Jahr 2021 nicht, wenn gemeinnützige Vereine, deren Zweck nicht die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder mildtätiger Zwecke ist, sondern die andere Zwecke verfolgen (z.B. Sport, Kultur), Spenden für Betroffene der Corona-Krise sammeln und für die Betroffenen verwenden. In diesem Fall muss der Verein allerdings die Bedürftigkeit der unterstützten Person oder Einrichtung grundsätzlich selbst prüfen und dokumentieren. Alternativ kann der Verein die gesammelten Spenden auch an mildtätige Vereine weiterleiten, die dann die Spenden verwenden. Statt der Spenden darf ein gemeinnütziger Verein auch vorhandene Mittel wie Geld, Personal oder Räume zugunsten Betroffener der Corona-Krise einsetzen. Auch Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für Betroffene der Corona-Krise sind steuerlich unschädlich.

    • Grundsätzlich steuerlich absetzbar sind auch weiterhin Aufwendungen eines Unternehmers für Betroffene der Corona-Krise, während der Verzicht eines Arbeitnehmers auf einen Teil seines Arbeitslohns zur Steuerfreiheit des entsprechenden Anteils des Arbeitslohns führt, wenn der Arbeitgeber diesen Anteil auf ein Spendenkonto einzahlt, das für Betroffene der Corona-Krise eingesetzt wird.

    Hinweis: Die zeitliche Verlängerung hilft insbesondere Spendern und Vereinen, die sich bei der Bekämpfung der Corona-Krise engagieren.

    Das BMF-Schreiben enthält keine zeitliche Verlängerung für den Vollstreckungsschutz für alle Steuerpflichtigen, den das BMF bis zum 31.12.2020 gewährt hat. Hier ist derzeit nicht absehbar, ob der bis zum 31.12.2020 gewährte Vollstreckungsschutz noch einmal verlängert wird.

    BMF-Schreiben vom 18.12.2020 – IV C A – S 2223/19/10003 :006; NWB

  • Wichtige Neuregelungen ab 2021

    Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz gibt einen Überblick über wichtige Änderungen im Steuerrecht, die im Jahr 2021 in Kraft treten.

    Familien

    Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes werden um jeweils 288 Euro erhöht. Eltern können dann 8.388 Euro pro Kind steuerlich geltend machen. Das zugehörige Kindergeld steigt ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro im Monat pro Kind. Für die ersten beiden Kinder beträgt es hiernach monatlich je 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro. Ab dem vierten Kind erhalten Eltern jeweils 250 Euro. Außerdem können Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag von 4.008 Euro geltend machen, der sich für jedes weitere Kind um 240 Euro erhöht.

    Grundfreibetrag

    Der Grundfreibetrag steigt um 336 Euro auf 9.744 Euro. So werden bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.744 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 19.488 Euro.

    Rückführung Solidaritätszuschlag

    In einem ersten Schritt werden Steuerzahler mit einem Bruttojahreseinkommen von unter 73.000 Euro vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet. Für höhere Einkommen entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Erst ab einem Einkommen von rund 109.000 Euro muss der Solidaritätszuschlag in voller Höhe weitergezahlt werden.

    Kalte Progression

    Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden verschoben. Dadurch soll die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Kalte Progression tritt dann ein, wenn Lohn- und Gehaltssteigerungen lediglich die Inflation ausgleichen, es aber trotzdem wegen der mit höheren Einkommen steigenden Steuersätze zu einer Steuermehrbelastung kommt. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte wird ein Inflationsausgleich in den Einkommensteuertarif eingebaut.

    Pauschbeträge für Behinderte

    Die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Ab einem Behinderungsgrad von 20 können Betroffene einen der Höhe nach vom Grad der Behinderung abhängigen Pauschbetrag geltend machen und müssen die behinderungsbedingten Mehrkosten nicht einzeln nachweisen. Zudem wird eine Fahrkostenpauschale für behinderungsbedingte Fahrten eingeführt.

    Homeoffice-Pauschale

    In Folge der durch Corona ausgeweiteten Arbeit von zu Hause kann für jeden vollen Arbeitstag im Homeoffice ein pauschaler Betrag von 5 Euro, max. 600 Euro im Jahr, geltend gemacht werden. Das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers ist für die Berücksichtigung der Pauschale nicht erforderlich. Die Homeoffice-Pauschale wird auf den Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro angerechnet.

    Pendlerpauschale

    Für den einfachen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können ab dem 21. Entfernungskilometer 35 Cent geltend gemacht werden. Für die ersten 20. Kilometer werden unverändert 30 Cent berücksichtigt. Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer zahlen, können für Fahrtwege ab dem 21. Entfernungskilometer beim Finanzamt eine Mobilitätsprämie beantragen.

    Altersvorsorgeaufwendungen

    Steuerpflichtige können Vorsorgeaufwendungen für das Alter steuerlich besser absetzen, wie zum Beispiel Beiträge zur gesetzlichen Rentenkasse oder zu Versorgungswerken. Bis zu einem Höchstbetrag von 25.787 Euro sind diese als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Maximal können 92 Prozent abgesetzt werden. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wird von den Vorsorgeaufwendungen der steuerfreie Arbeitgeberanteil abgezogen.

    Pflege-Pauschbetrag

    Bereits ab Pflegegrad 2 beim zu Pflegenden kann für die häusliche Pflege ein Pflege-Pauschbetrag geltend gemacht werden. Ist die zu pflegende Person hilflos bzw. hat sie Pflegegrad 4 oder 5, wird der Pflege-Pauschbetrag auf 1.800 Euro erhöht.

    Unterhalt

    Für das Jahr 2020 erhöhen sich die Unterhaltskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, um 336 Euro auf maximal 9.744 Euro.

    Verbesserung im Bereich des Ehrenamts

    Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro angehoben. Damit verbunden ist auch eine entsprechende Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen. Ein vereinfachter Spendennachweis ist bis 300 Euro möglich. Für gemeinnützige Körperschaften wurden ebenfalls Verbesserungen beschlossen: Die Grenze, bis zu der diese Gesellschaften Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können, wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht. Für kleine Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45.000 Euro wird zudem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung abgeschafft. Erleichterungen ergeben sich auch bei der Mittelweitergabe an andere Körperschaften für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke. Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird um die Bereiche Klimaschutz, Ortsverschönerung, Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden, und Freifunk erweitert.

    Umsatzsteuer

    Zur Stützung des privaten Konsums wurden die Umsatzsteuersätze ab dem 1.7.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt. Diese befristete Steuersatzsenkung läuft zum 31.12.2020 planmäßig aus, so dass ab 1.1.2021 wieder die Steuersätze von 19 % bzw. 7 % gelten.

    FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 21.12.2020; NWB

  • Jahressteuergesetz verabschiedet

    Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

    Hierzu führt der Bundesrat weiter aus:

    Der Bundestag hat während seiner Beratungen zahlreiche Forderungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 9.10.2020 aufgegriffen. Dies begrüßen die Länder ausdrücklich.

    Pauschale für Homeoffice

    So beschloss der Bundestag Erleichterungen für das Arbeiten im Homeoffice: Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen - maximal 600 Euro. Dies gilt, auch wenn die üblichen Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen.

    Stärkung für das Ehrenamt

    Vereine und Ehrenamtliche werden gestärkt - auch dies eine langjährige Forderung des Bundesrates: Die sogenannte Übungsleiterpauschale steigt ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro, die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist ein vereinfachter Spendennachweis möglich.

    Freifunk künftig gemeinnützig

    Der Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen wird um die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung erweitert - ebenfalls eine Anregung der Länder.

    Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld weiter steuerfrei

    Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei. Verbesserungen gibt es zudem für weitere Beihilfen und Unterstützungen, die Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise erhalten, z.B. den Pflegebonus: Die bis zum Jahresende befristete Steuerbefreiung für Zahlungen bis 1500 Euro wird bis Juni 2021 verlängert. Damit haben Arbeitgeber mehr Zeit für eine steuerbegünstigte Abwicklung der Corona-Beihilfen.

    Entlastung für Alleinerziehende

    Ebenfalls verlängert wird die Entlastung für Alleinerziehende in Höhe von 4.008 Euro, die im Zweiten Corona-Steuerhilfe Gesetz befristet eingeführt worden war. Die Befristung wird aufgehoben, so dass die Erhöhung auch ab dem Jahr 2022 fort gilt.

    Höhere Sachbezugsgrenze

    Auch die steuerfreie Sachbezugsgrenze für alle Beschäftigten erhöht sich ab 2022 von 44 auf 50 Euro. Für sogenannte Sachbezugskarten folgt eine Klarstellung durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

    Mieterschutz

    Bei der Besteuerung von Mieteinnahmen verbessert sich die Regelung für besonders günstig vermieteten Wohnraum: Bisher können Werbungskosten vom Vermieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 60 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen die Miete erhöhen.

    Verlustverrechnung aus Termingeschäften

    Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, können künftig bis 20.000 Euro im laufenden Kalenderjahr mit Gewinnen und so genannten Stillhalterprämien verrechnet werden - bisher waren es maximal 10.000 Euro. Nicht verrechnete Verluste könnten auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 20.000 Euro mit Gewinnen verrechnet werden.

    Verluste aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder der so genannten Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung können mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 20.000 Euro im Jahr ausgeglichen werden. Auch hier ist die Übertragung und Verrechnung nicht verrechneter Verluste auf die Folgejahre möglich.

    Längere Verjährung für Steuerstraftaten

    Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung wird die Verjährungsfrist von zehn Jahren auf 15 Jahre verlängert, um den Behörden mehr Zeit für die Aufklärung und Verfolgung komplexen Taten zu geben, zum Beispiel auch die so genannten Cum-Ex-Taten.

    Internationaler Online-Handel

    Weitere Neuregelungen betreffen die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und die Betrugsbekämpfung im grenzüberschreitenden Online-Handel, Anpassungen an aktuelle Steuerrechtsprechung und die Umsetzung von EU-Vorgaben.

    Entlastung für Dach-Solaranlagen gefordert

    In einer begleitenden Entschließung bedauert der Bundesrat, dass weitergehende Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzbehörden nicht umgesetzt worden sind, ebenso wenig seine Forderung, kleinere Photovoltaik-Anlagen steuerlich zu unterstützen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, zeitnah die Steuerbefreiung für neue Solaranlagen auf Dachflächen oder an Gebäuden mit einer Leistung von bis zu 10 kWp einzuführen.

    Hinweise:

    Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag darauf in Kraft treten. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zur Entscheidung zugeleitet.

    PlenumKOMPAKT, Meldung v. 18.12.2020; NWB

  • Keine doppelte Haushaltsführung eines jungen Arbeitnehmers bei Erstwohnsitz im Haus der Eltern

    Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn es sich bei der am Tätigkeitsort angemieteten Wohnung um die erste eigene Wohnung des noch jungen Arbeitnehmers handelt und als Erstwohnsitz die elterliche Wohnung angegeben wird. Denn dann verfügt der Arbeitnehmer am Wohnsitz der Eltern nur über sein Kinderzimmer und nicht über einen eigenen Hausstand. Daran ändert auch eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers nichts.

    Hintergrund: Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seines Lebensmittelpunktes arbeitet und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung anmietet. Seit 2014 verlangt der Gesetzgeber, dass der Arbeitnehmer an seinem Lebensmittelpunkt eine Wohnung innehat und sich an den Kosten der Lebensführung finanziell beteiligt.

    Sachverhalt: Die Klägerin schloss im Jahr 2015 ihre Berufsausbildung ab und wurde im Streitjahr 2016 24 Jahre alt. Sie hatte während der Ausbildung bei ihren Eltern in U-Stadt gewohnt. Ende 2015 begann sie für drei Jahre eine Tätigkeit für den Arbeitgeber X in K-Stadt. Sie mietete ab 1.1.2016 in K-Stadt eine 54 m² große Zwei-Zimmer-Wohnung. Nach eigenen Angaben befand sich ihr Lebensmittelpunkt aber weiter bei ihren Eltern in U-Stadt, an die sie monatlich 200 € zahlte. Die Klägerin machte ca. 10.000 € als Kosten für eine doppelte Haushaltsführung im Jahr 2016 geltend. Das Finanzamt erkannte die doppelte Haushaltsführung nicht an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) verneinte ebenfalls eine doppelte Haushaltsführung und wies die Klage ab:

    • Eine doppelte Haushaltsführung setzt u.a. einen eigenen Hausstand am Lebensmittelpunkt voraus. Ist der Arbeitnehmer nicht verheiratet und bewohnt er im Haushalt seiner Eltern ein Zimmer, wird vermutet, dass der Arbeitnehmer keinen eigenen Hausstand unterhält, sondern in den Hausstand der Eltern eingegliedert ist.

    • Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer finanziell beteiligt. Zwar verlangt der Gesetzgeber seit 2014 für das Vorliegen eines eigenen Hausstands eine finanzielle Beteiligung; daraus folgt aber nicht, dass bereits aufgrund der finanziellen Beteiligung ein eigener Hausstand vorliegt. Der Gesetzgeber wollte lediglich erreichen, dass eine doppelte Haushaltsführung auch ohne Kostenbeteiligung anerkannt wird. Im Streitfall war zudem zu berücksichtigen, dass die Eltern der Klägerin einen Pkw gekauft hatten.

    • Die Klägerin konnte im Haus ihrer Eltern nur ihr bisheriges Kinderzimmer nutzen. Hingegen stand ihr in K-Stadt eine Zwei-Zimmer-Wohnung zur Verfügung. Unbeachtlich ist, dass ihr Arbeitsvertrag bei X in K-Stadt auf drei Jahre befristet war. Immerhin blieb die Klägerin auch nach Ablauf der drei Jahre in K-Stadt wohnen und zog dort 2019 mit ihrem Freund zusammen.

    Hinweis: Das Urteil betrifft die geänderte Rechtslage seit 2014. Das FG macht deutlich, dass die vom Gesetzgeber nunmehr geforderte Kostenbeteiligung allein nicht ausreicht, um einen eigenen Hausstand am Wohnort der Eltern anzunehmen. Die Kostenbeteiligung ist zwar ein gewichtiges Indiz für einen eigenen Hausstand, aber sie allein genügt nicht. Hinzu kam der Verdacht, dass die von der Klägerin gezahlten Kosten von monatlich 200 € von den Eltern dazu verwendet wurden, der Klägerin ein Auto zu kaufen.

    Aus dem Urteil darf aber nicht gefolgert werden, dass Kinder generell keinen eigenen Hausstand im Haus ihrer Eltern unterhalten können. Ein eigener Hausstand des Kindes im Haus der Eltern wird insbesondere bei älteren Kindern anerkannt, die wirtschaftlich bereits selbständig sind und wieder zurück zu ihren Eltern ziehen und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung unterhalten; sie müssen sich dann aber auch an den Kosten der Lebensführung beteiligen.

    FG Münster, Urteil vom 7.10.2020 - 13 K 1756/18 E; NWB

  • Kürzung der Verpflegungspauschalen eines Arbeitnehmers bei Nichteinnahme der ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mahlzeiten

    Kann ein Arbeitnehmer aufgrund einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung dem Grunde nach Verpflegungspauschalen geltend machen, sind die Verpflegungspauschalen zu kürzen, wenn ihm der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Die Kürzung der Verpflegungspauschalen erfolgt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die ihm zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nicht einnimmt, ohne dass es auf die Gründe hierfür ankommt.

    Hintergrund: Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen Mehraufwendungen für Verpflegung absetzen, z.B. bei einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit. Der Gesetzgeber gewährt dem Arbeitnehmer hierfür Verpflegungspauschalen, deren Höhe von der Abwesenheitsdauer abhängig ist. Der Gesetzgeber ordnet aber eine Kürzung der Verpflegungspauschalen an, wenn der Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragter Dritter dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt; die Kürzung erfolgt dann in Höhe von jeweils 40 % für das Mittagessen bzw. Abendessen und in Höhe von 20 % für das Frühstück.

    Sachverhalt: Der Kläger war Berufssoldat und führte einen doppelten Haushalt. Die Bundeswehr stellte dem Kläger in der Kaserne Frühstück, Mittag- und Abendessen zur Verfügung; hierfür musste der Kläger eine Zuzahlung von insgesamt 7,63 € pro Tag leisten (jeweils 3 € für Mittag- und Abendessen sowie 1,63 € für das Frühstück). Der Kläger nahm lediglich das Mittagessen ein, nicht aber das Frühstück und das Abendessen. Der Kläger machte im Streitjahr 2015 für die Tage der doppelten Haushaltsführung 24 € bzw. 12 € pro Tag geltend und zog pro Tag 3 € für das Mittagessen ab. Das Finanzamt erkannte dies nicht an, zog aber die Zuzahlungen des Klägers als Werbungskosten ab.

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

    • Nach dem Gesetz sind die Verpflegungspauschalen zu kürzen, wenn der Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragter Dritter dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Im Streitfall hat die Bundeswehr dem Kläger sowohl Frühstück als auch Mittag- und Abendessen zur Verfügung gestellt. Damit erfolgt eine Kürzung um insgesamt 100 %, nämlich um jeweils 40 % für das Mittag- und Abendessen sowie um 20 % für das Frühstück. Die Verpflegungspauschalen betragen somit 0 €.

    • Die Kürzung erfolgt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die ihm vom Arbeitgeber angebotenen Mahlzeiten nicht einnimmt. Es kommt nicht darauf an, weshalb der Arbeitnehmer die ihm zur Verfügung gestellte Verpflegung nicht einnimmt.

    • Der Gesetzgeber wollte mit der Kürzung der Verpflegungspauschalen das Veranlagungsverfahren vereinfachen. Es soll daher nicht geprüft werden müssen, ob der Arbeitnehmer die Mahlzeiten tatsächlich eingenommen hat und aus welchen Gründen er ggf. die Mahlzeiten nicht eingenommen hat. Es kommt schließlich auch nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer dazu verpflichtet war, die ihm zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einzunehmen.

    Hinweis: Der BFH schließt sich der Auffassung der Finanzverwaltung an, die die Verpflegungspauschalen kürzt, sobald die Mahlzeiten vom Arbeitgeber gestellt werden, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer sie auch einnimmt.

    Der Kläger konnte zwar keine Verpflegungspauschalen als Werbungskosten gelten machen, wohl aber seine Zuzahlungen.

    BFH, Urteil vom 7.7.2020 - VI R 16/18; NWB

  • Zahlung von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber kann Arbeitslohn sein

    Zahlt der Arbeitgeber Verwarnungsgelder, die gegen ihn als Fahrzeughalter festgesetzt werden, weil seine Fahrer falsch geparkt haben, führt die Zahlung zwar nicht zu Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber eine eigene Schuld tilgt. Allerdings kann der anschließende Verzicht auf einen Rückgriff gegen die Arbeitnehmer zu Arbeitslohn bei den Fahrern führen.

    Hintergrund: Zum Arbeitslohn gehört nicht nur das laufende Gehalt, sondern auch weitere Vorteile, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Gegenleistung für deren Arbeitsleistung gewährt.

    Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Paketdienst und beschäftigt Fahrer. Soweit die Klägerin keine Ausnahmegenehmigungen zum Parken in Halteverbotszonen erhalten hatte, nahm sie es in Kauf, dass ihre Fahrer im Halteverbot parken, um die Pakete auszuliefern. Die Fahrer waren nach Angaben der Klägerin angewiesen, sich grundsätzlich an die Verkehrsregeln zu halten. Wurden bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung Verwarnungsgelder gegen die Klägerin als Fahrzeughalterin festgesetzt, zahlte sie diese. Das Finanzamt sah hierin lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn und nahm die Klägerin für die Lohnsteuer in Anspruch.

    Entscheidung: Auf die hiergegen gerichtete Klage verwies der BFH die Sache zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Die Zahlung der Verwarnungsgelder selbst führt nicht zu Arbeitslohn. Denn die Verwarnungsgelder wurden gegen die Klägerin als Fahrzeughalterin festgesetzt, so dass die Klägerin eine eigene Schuld beglich, nicht aber eine Schuld ihrer Fahrer.

    • Zu Arbeitslohn könnte es aber dadurch gekommen sein, dass die Klägerin eine realisierbare Forderung in Gestalt eines Rückgriffs- oder Schadensersatzanspruchs gegen ihre Fahrer hatte und diese Forderung erlassen hat. Immerhin hat die Klägerin behauptet, dass sie ihre Fahrer angewiesen habe, sich an die Verkehrsregeln zu halten.

    • Das FG muss nun aufklären, ob es einen derartigen vertraglichen Regressanspruch oder einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch der Klägerin gab und ob sie auf diesen verzichtet hat. Der Arbeitslohn wäre dann in dem Zeitpunkt zugeflossen, in dem die Klägerin zu erkennen gegeben hat, dass sie keinen Rückgriff nehmen wird.

    Hinweise: Bei einem Verzicht auf einen realisierbaren Rückgriffs- bzw. Schadensersatzanspruch wäre steuerpflichtiger Arbeitslohn auch dann anzunehmen, wenn es im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin gelegen hätte, dass die Halteverbotszonen missachtet werden, um die Pakete schnellstmöglich ausliefern zu können. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers würde lohnsteuerlich nicht anerkannt werden, weil anderenfalls das rechtswidrige Tun der Arbeitnehmer steuerlich gebilligt werden würde.

    Wären die Verwarnungsgelder gegen die Fahrer festgesetzt worden und hätte die Klägerin die Verwarnungsgelder bezahlt, hätte dies zu Arbeitslohn geführt, weil die Klägerin dann eine Schuld der Arbeitnehmer beglichen hätte.

    BFH, Urteil v. 13.8.2020 - VI R 1/17; NWB