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  • Aktivierungsgebot für Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringfügigen Beträgen

    Zahlungen des Unternehmers, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, sind auch dann durch einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten abzugrenzen, wenn die einzelnen Zahlungen geringfügig sind. Weder aus dem Wesentlichkeits- noch aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgt, dass bei geringfügigen Zahlungen eine Aktivierung unterbleiben darf und sich die Zahlung sofort als Aufwand auswirken kann.

    Hintergrund: Ausgaben eines bilanzierenden Unternehmers im laufenden Wirtschaftsjahr, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag darstellen, sind aktivisch abzugrenzen, indem der Unternehmer einen sog. Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) aktiviert. Im Folgejahr wird der RAP dann gewinnmindernd aufgelöst. Auf diese Weise wird der Aufwand im richtigen Wirtschaftsjahr, nämlich im Folgejahr, erfasst. Ein Beispiel für einen aktiven RAP ist z.B. ein Versicherungsbeitrag für 2022, den der Unternehmer bereits im Jahr 2021 zahlt und der zum 31.12.2021 als RAP zu aktivieren und im Folgejahr 2022 gewinnmindernd aufzulösen ist.

    Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und bilanzierte. Er hatte in den Streitjahren 2015 bis 2017 Zahlungen für das jeweilige Folgejahr geleistet, z.B. Kfz-Steuern und Versicherungsbeiträge. Der jährliche Gesamtbetrag der einzelnen Zahlungen betrug ca. 1.400 € für 2015, 1.500 € für 2016 und 1.300 € für 2017. Der Kläger bildete zum jeweiligen Bilanzstichtag keinen aktiven RAP, sondern erfasste die Zahlungen als Aufwand. Die einzelnen Zahlungen überschritten die damalige Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 € nicht.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Revision des Finanzamts im Grundsatz statt und wies damit die Klage des Klägers ab:

    Die Voraussetzungen für die Aktivierung eines RAP zum 31.12.2015, 31.12.2016 und 31.12.2016 lagen vor. Denn die vom Kläger geleisteten Zahlungen stellten Aufwand des jeweiligen Folgejahres dar und wurden für eine bestimmte Zeit geleistet, waren also zeitraumbezogen. Damit bestand ein gesetzliches Aktivierungsgebot zum jeweiligen Bilanzstichtag.

    Dieses Aktivierungsgebot kann nicht durch ein Aktivierungswahlrecht in denjenigen Fällen ersetzt werden, in denen die geleisteten Zahlungen geringfügig waren und die Grenze für die Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter (in den Streitjahren: 410 €, aktuell: 800 €) nicht überstiegen. Ein derartiges Wahlrecht lässt sich weder aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz noch aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ableiten:

    • Der Grundsatz der Wesentlichkeit kann nur aus einzelnen gesetzlichen Regelungen abgeleitet werden, nach denen geringfügige Beträge steuerlich anders behandelt werden können als höhere Beträge. So gibt es etwa die Sofortabschreibung auf geringwertige Wirtschaftsgüter. Eine solche gesetzliche Regelung gibt es aber nicht für RAP.

    • Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besagt, dass Mittel und Zweck in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Die Aktivierung eines RAP führt aber nicht zu unverhältnismäßigen Folgen, sondern bewirkt ausschließlich, dass der Aufwand in das Folgejahr verlagert wird. Weitere Folgen ergeben sich nicht. Die Aktivierungspflicht für geringfügige RAP führt auch nicht zu einem unverhältnismäßigen Buchführungsaufwand.

    Der Kläger musste daher zu den drei Bilanzstichtagen am 31.12.2015, 31.12.2016 und 31.12.2017 die RAP in Höhe von 1.400 € für 2015, 1.500 € für 2016 und 1.300 € für 2017 aktivieren. Im Gegenzug konnte er aber den zum jeweiligen Vorjahr zu bildenden RAP im Folgejahr gewinnmindernd abziehen, so dass sich z.B. der Gewinn für 2016 zugleich um 1.400 € minderte und per Saldo nur um 100 € erhöhte.

    Hinweise: Die Aktivierung eines RAP führt nur zu einer Gewinnverlagerung, indem die Gewinnminderung erst im Folgejahr eintritt. Auch wenn das Urteil die Aktivierung von RAP betraf, gelten die vom BFH aufgestellten Grundsätze auch für die Passivierung von RAP: Auch hier darf richtigerweise eine Passivierung von erhaltenen Zahlungen, die Ertrag des Folgejahres darstellen und die für eine bestimmte Zeit gezahlt werden, nicht wegen Geringfügigkeit unterbleiben.

    Auch bei geringfügigen Forderungen darf eine Aktivierung nicht unterbleiben. Ebenso sind für geringfügige ungewisse Verpflichtungen Rückstellungen zu passivieren.

    BFH, Urteil v. 16.3.2021 - X R 34/19; NWB

  • Der Betrieb von Flüchtlingsheimen ist umsatzsteuerfrei

    Der Betrieb eines Flüchtlingsheims ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei, auch wenn Leistungsempfänger nicht der Flüchtling, sondern das Bundesland oder die Kommune ist. Die Umsatzsteuerbefreiung folgt aus dem europäischen Mehrwertsteuerrecht, das Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbunden sind und die von einer als sozial anerkannten Einrichtung erbracht werden, umsatzsteuerfrei stellt.

    Hintergrund: Das deutsche Umsatzsteuerrecht behandelt verschiedene soziale Leistungen als umsatzsteuerfrei, z.B. Leistungen von Betreuungs- oder Pflegeeinrichtungen für körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftige Personen oder Leistungen eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege. Das europäische Mehrwertsteuerrecht geht über diese Befreiungen hinaus und gewährt eine Umsatzsteuerfreiheit für Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbunden sind und die von einer als sozial anerkannten Einrichtung erbracht werden.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine nicht gemeinnützige GmbH, die im Streitjahr 2014 eine Vielzahl von Flüchtlings-, Aussiedler- und Obdachlosenheimen in verschiedenen Bundesländern betrieb und sich u.a. um die Unterbringung, Verpflegung, Gesundheit und Sicherheit kümmerte. Den jeweiligen Betreibervertrag hatte sie mit dem öffentlichen Träger, z.B. dem Bundesland oder dem Landkreis, geschlossen. Sie erhielt von den Trägern Entgelte, die sie nicht der Umsatzsteuer unterwarf. Das Finanzamt behandelte die Umsätze hingegen als umsatzsteuerpflichtig.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) ging zwar von einer grundsätzlichen Umsatzsteuerfreiheit aus, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    Nach deutschem Umsatzsteuerrecht hat die Klägerin keine umsatzsteuerfreien Umsätze getätigt:

    • Es handelte sich nicht um umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen, da die Klägerin die Grundstücke nicht an den Träger vermietete und auch mit den Flüchtlingen, Aussiedlern und Obdachlosen keinen Vermietungsvertrag geschlossen hatte.

    • Ebenso wenig lagen umsatzsteuerfreie Leistungen einer Betreuungs- oder Pflegeeinrichtung vor; denn die Bewohner waren weder krank noch behindert oder von einer Behinderung bedroht.

    • Schließlich konnte sich die Klägerin auch nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen der Wohlfahrtspflege berufen, da sie weder ein amtlich anerkannter Verband der Wohlfahrtspflege war noch einem solchen Verband als Mitglied angeschlossen war.

    Für die Leistungen der Klägerin greift aber die europäische Umsatzsteuerbefreiung für Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbunden sind und die von einer als sozial anerkannten Einrichtung erbracht werden:

    • Zu den Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden sind, gehört die Betreuung von Flüchtlingen, da sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können und auch nicht arbeiten dürfen. Dies gilt auch für Obdachlose, die ebenfalls wirtschaftlich hilfsbedürftig sind. Auch die Leistungen, die den Aussiedlern zugutekommen, können eng mit der Sozialfürsorge verbunden sein, selbst wenn sie deutsche Staats- oder Volksangehörige sind und nicht Schutz vor Verfolgung suchen.

    • Die Klägerin war eine als sozial anerkannte Einrichtung. Sie setzte nämlich die Vorgaben der Regelungen über die Flüchtlingsaufnahme um, wurde im Gemeinwohl tätig, und die Kosten wurden von der öffentlichen Hand getragen. Unbeachtlich ist, dass die Klägerin nicht gemeinnützig war. Es kommt ferner auch nicht darauf an, dass die Klägerin ihre Leistungen nicht unmittelbar gegenüber den Flüchtlingen erbracht hat, da sie mit diesen keinen Vertrag geschlossen hatte.

    Hinweise: Hinsichtlich einzelner Einrichtungen war der Sachverhalt noch nicht aufgeklärt, so dass der BFH nicht abschließend über den Fall entscheiden konnte. Diese Aufklärung muss nun das FG nachholen. Dabei geht es z.B. um die Frage, ob die Aussiedler und Spätaussiedler tatsächlich wirtschaftlich hilfsbedürftig waren.

    Gemeinnützige Betreiber von Flüchtlingsheimen erhalten die Umsatzsteuerfreiheit nach deutschem Recht, weil die Finanzverwaltung entsprechende Erlasse veröffentlicht hat. Nach dem BFH widerspräche es dem Neutralitätsprinzip, wenn man den nicht gemeinnützigen Einrichtungen wie der Klägerin die Umsatzsteuerfreiheit nicht gewähren würde.

    BFH, Urteil v. 24.3.2021 - V R 1/19; NWB

  • Keine Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Besitzunternehmens durch Treuhänder

    Die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung besteht nicht, wenn der Gesellschafter, der die Betriebsgesellschaft beherrscht, bei der Besitzpersonengesellschaft zwar die Mehrheit der Stimmen hält, aber insoweit als Treuhänder beteiligt ist und gegenüber seinen Treugebern verpflichtet ist. Der Mehrheitsgesellschafter kann dann aufgrund seiner Bindung gegenüber den Treugebern nicht seinen eigenen Willen bei der Besitzpersonengesellschaft durchsetzen.

    Hintergrund: Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine Betriebsgesellschaft verpachtet, z.B. ein Grundstück, und zwischen beiden Unternehmen eine personelle Verflechtung besteht. Personelle Verflechtung bedeutet, dass eine Person bzw. Personengruppe in beiden Unternehmen ihren geschäftlichen Willen durchsetzen kann. Die Betriebsaufspaltung hat zur Folge, dass das verpachtende Besitzunternehmen nicht Vermietungseinkünfte, sondern gewerbliche Einkünfte erzielt und damit der Gewerbesteuer unterliegt.

    Gesellschaften, die nur aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen und ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, können für ihren Gewinn aus der Grundstücksverwaltung eine sog. erweiterte Kürzung beantragen, so dass dieser Gewinn nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Immobilien-GmbH & Co. KG, die ein Grundstück an die M-KG vermietete. Alleinige Kommanditistin der Klägerin war die A-Holding, die auch Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH der Klägerin war. Die A-Holding hielt etwa 40 % der Anteile an der Klägerin auf eigene Rechnung, während sie die übrigen 60 % für Treugeber hielt und diesen gegenüber weisungsgebunden war. Alle Immobiliengeschäfte der Klägerin, z.B. der Kauf und Verkauf sowie die Vermietung von Immobilien, bedurften einer einfachen Mehrheit. An der M-KG, der Mieterin des Grundstücks, war die A-Holding über mehrere Gesellschaften, mit denen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge bestanden, mittelbar zu 100 % beteiligt. Die Klägerin machte für den Vermietungsertrag die sog. erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer geltend. Das Finanzamt versagte diese, weil es von einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der M-KG ausging.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte die erweiterte Kürzung und gab der Klage statt:

    • Die Klägerin hat ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet, so dass ihr die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer grundsätzlich zusteht. Zwar wird die erweiterte Kürzung nicht bei einer originär gewerblichen Tätigkeit gewährt, weil dann das Unternehmen nicht nur aufgrund seiner Rechtsform gewerbesteuerpflichtig ist; die Klägerin erzielte aber keine gewerblichen Einkünfte, weil sie kein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung war.

    • Zwischen der Klägerin und der M-KG bestand zwar eine sachliche Verflechtung, weil die Klägerin ein Grundstück an die M-KG verpachtet hat.

    • Es fehlte aber die personelle Verflechtung zwischen beiden Unternehmen. Die A-Holding beherrschte zwar die M-KG, da sie mittelbar zu 100 % an dieser beteiligt war und zudem mit den zwischengeschalteten Gesellschaften Beherrschungsverträge abgeschlossen hatte. Die A-Holding beherrschte aber nicht die Klägerin, auch wenn sie die Stimmenmehrheit hielt; denn überwiegend hielt sie ihre Beteiligung als Treuhänderin und war damit den Treugebern verpflichtet und ihnen gegenüber weisungsgebunden. Ihre eigene Beteiligung betrug nur ca. 40 %.

    Hinweise: Wäre die Klägerin ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gewesen, hätte sie als Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte erzielt und wäre damit originär gewerblich tätig gewesen. Ihre Rechtsform wäre für die Gewerbesteuerpflicht also nicht ursächlich gewesen, so dass ihr kein Anspruch auf die erweiterte Kürzung zugestanden hätte; sie hätte dann ihren Gewinn aus der Vermietung der Gewerbesteuer unterwerfen müssen.

    Hintergrund einer Betriebsaufspaltung ist vor allem die Minderung des Haftungsrisikos. Verursacht die Betriebsgesellschaft, die die Produkte herstellt, einen Schaden, haftet sie zwar; die Haftungsmasse wie z.B. das Betriebsgrundstück befindet sich aber beim Besitzunternehmen.

    BFH, Urteil v. 20.5.2021 - IV R 31/19; NWB

  • Aufforderung eines Außenprüfers zur Überlassung aller Daten rechtswidrig

    Die Aufforderung eines Außenprüfers an einen Unternehmer, der Berufsgeheimnisträger ist (Anwalt) und seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, "einen Datenträger nach GDPdU" (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) zu überlassen, ist rechtswidrig. Denn zum einen ist die Aufforderung nicht auf die aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Unterlagen beschränkt, sondern umfasst alle Daten. Zum anderen ist die Aufforderung unverhältnismäßig, wenn der Prüfer zu erkennen gibt, dass er die Daten auch außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers und der Diensträume des Finanzamts auf seinem dienstlichen Laptop auswerten wird.

    Hintergrund: Das Finanzamt führt in der Regel eine digitale Außenprüfung durch, wenn der Steuerpflichtige die Buchführung elektronisch erstellt. Der Prüfer fordert dann die Buchführungsdaten auf einem Datenträger an, um sie unter Zuhilfenahme von Prüfungsprogrammen auszuwerten.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Partnerschaftsgesellschaft auf dem Gebiet der Rechtsberatung, die ihre Buchführung elektronisch erstellte. Das Finanzamt ordnete bei ihr eine Außenprüfung für die Jahre 2012 bis 2014 an. Zugleich forderte der Prüfer die "Überlassung eines Datenträgers nach GDPdU" (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) an. Gegen diese Aufforderung legte die Klägerin Einspruch ein und erhob anschließend Klage.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Aufforderung war bereits deshalb rechtswidrig, weil sie nicht auf die Überlassung der aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten beschränkt war, sondern die Überlassung aller Daten verlangte. Die Formulierung "Überlassung eines Datenträgers nach GDPdU" konnte die Klägerin nur so verstehen, dass der Prüfer einen unbegrenzten Zugriff auf die Daten anstrebte. Bei einer Einnahmen-Überschussrechnung ist der Unternehmer aber nur im beschränkten Umfang aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtig, z.B. hinsichtlich der nicht abziehbaren Betriebsausgaben, bezüglich der Anschaffungskosten der nicht abziehbaren Wirtschaftsgüter sowie der Entgelte. Die Aufforderung des Prüfers ging über diese Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht hinaus.

    • Außerdem war die Aufforderung unverhältnismäßig. Denn der Prüfer beabsichtigte, auch außerhalb der Geschäftsräume der Klägerin und der Diensträume des Finanzamts auf die Daten zugreifen und diese auswerten zu können, z.B. auf dem Dienst-Laptop des Prüfers. Insoweit besteht die Gefahr, dass Dritte auf die Mandantendaten unberechtigt zugreifen können, z.B. bei einem Verlust oder Diebstahl des Laptops. Die Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers hätte daher beschränkt werden müssen, indem ein Zugriff und eine Auswertung der Daten ohne Zustimmung der Klägerin nur in den Geschäftsräumen der Klägerin und den Diensträumen des Finanzamts erfolgen darf.

    Hinweise: Die Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers kann ebenso wie die Prüfungsanordnung mit dem Einspruch angefochten werden.

    Der Fall weist zwei Besonderheiten auf: Zum einen war die Klägerin Berufsgeheimnisträgerin und speicherte daher auch Daten, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. Zum anderen bilanzierte die Klägerin nicht, sondern ermittelte ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Der BFH hat bei einem bilanzierenden Unternehmer, der kein Berufsgeheimnisträger ist, hinsichtlich des Orts der Datenauswertung aber bereits 2014 ebenso unterschieden. Ob die aktuelle Entscheidung jedoch bezüglich des ersten Punktes (Umfang der Datenüberlassung) ebenso bei einem bilanzierenden Unternehmer, der kein Berufsgeheimnisträger ist, getroffen worden wäre, ist nicht sicher. Hier ist für die Praxis empfehlenswert, im Zweifel die Aufforderung anzufechten, wenn diese nicht ausdrücklich auf die Vorlage von Daten, die aufzeichnungspflichtig und aufbewahrungspflichtig sind, beschränkt ist.

    BFH, Urteil v. 7.6.2021 - VIII R 24/18; NWB

  • Zahlung an Landwirt für Einräumung eines Leitungsrechts

    Erhält ein Landwirt von einer Gemeinde Leistungen dafür, dass er der Gemeinde die Verlegung eines unterirdischen Regenwasserkanals gestattet, gehören die Leistungen zu den land- und forstwirtschaftlichen Einkünften des Landwirts und nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ermittelt der Landwirt seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen, sind die Leistungen mit dem sog. Grundbetrag abgegolten und erhöhen nicht die steuerliche Belastung.

    Hintergrund: Landwirte können ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Der Gewinn ergibt sich dann aus der Summe des Grundbetrags, des Gewinns der Sondernutzungen, der Sondergewinne, der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens und der Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit diese zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören.

    Sachverhalt: Der Kläger war Landwirt im Nebenerwerb und ermittelte seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen. Im Jahr 2014 bewilligte er der Gemeinde die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit auf seinem landwirtschaftlichen Grundstück, damit die Gemeinde unterirdisch in 3 bis 4 m Tiefe einen Regenwasserkanal verlegen und unterhalten konnte. Hierfür sollte er eine Zahlung von 20.000 € sowie ein Grundstück im Wert von ca. 45.000 € erhalten. Der Kläger sah den Gesamtbetrag von 65.000 € als mit dem Grundbetrag im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen abgegolten an. Das Finanzamt erfasste den Gesamtbetrag hingegen als Miet- und Pachtzinsen, die nicht mit dem Grundbetrag abgegolten sind.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Der von der Gemeinde geleistete Gesamtbetrag von ca. 65.000 € gehörte zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Denn er war durch den Landwirtschaftsbetrieb veranlasst. Der Kläger hatte nämlich auf seinem betrieblichen Grundstück eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde eintragen lassen. Unbeachtlich ist, dass der Kläger keine landwirtschaftliche Leistung erbracht hatte.

    • Auch der Boden in einer Tiefe von 3 bis 4 m gehört zum betrieblichen Grundstück des Klägers. Es handelte sich bei der 3 bis 4 m tiefen Bodenschicht nicht um ein selbständiges Wirtschaftsgut des Privatvermögens; denn die tiefe Bodenschicht ist mit der oberen Bodenfläche durch den Austausch von Wasser und Mineralstoffen verbunden.

    • Der von der Gemeinde geleistete Gesamtbetrag ist mit dem sog. Grundbetrag abgegolten, der auch sonstige Vorgänge wie z.B. Entschädigungen umfasst. Es handelt sich nicht um Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens. Die Dienstbarkeit war nämlich nicht zeitlich begrenzt, wie dies bei einer Vermietung der Fall wäre. Auch stand weder dem Kläger noch der Gemeinde ein Kündigungsrecht zu, und die Gemeinde war nicht verpflichtet, den Regenwasserkanal nach Ablauf der Nutzungsdauer zu entfernen.

    • Vielmehr stellte die Leistung der Gemeinde einen Ausgleich für die Eigentumsbeschränkung dar, die sich aus der Bestellung der Dienstbarkeit ergab.

    Hinweise: Zwar hat sich die Rechtslage für die Ermittlung nach Durchschnittssätzen geändert; das Urteil gilt aber auch für die aktuelle Rechtslage.

    Da die Leistung den land- und forstwirtschaftlichen Einkünften zuzuordnen war, kam eine Zuordnung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bereits deshalb nicht in Betracht, da diese nachrangig gegenüber betrieblichen Gewinneinkünften sind. Zudem lag auch keine Vermietung vor.

    Die Belastung des Grundstücks mit der Dienstbarkeit führte auch nicht zu einer Entnahme des Grundstücks, die gesondert hätte berücksichtigt werden müssen.

    BFH, Urteil v. 19.4.2021 - VI R 49/18; NWB

  • Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für vermietete Grundstücke

    Ein Betriebsgrundstück des Vaters und Erblassers, das an eine Kapitalgesellschaft vermietet wird, deren Alleingesellschafter der Sohn und Erbe ist, gehört nicht zum erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsvermögen, wenn der Vater an der Kapitalgesellschaft nicht beteiligt ist und keinen Einfluss auf die Stimmrechtsmehrheit hat. Dann lag nämlich keine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen und der Kapitalgesellschaft vor, die ausnahmsweise zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung des vermieteten Grundstücks geführt hätte.

    Hintergrund: Das Betriebsvermögen ist erbschaftsteuerlich begünstigt und bleibt im Umfang von 85 % oder unter bestimmten Voraussetzungen sogar zu 100 % steuerfrei. Vermietete Grundstücke eines Betriebs gehören aber grundsätzlich nicht zum begünstigten Betriebsvermögen. Ausnahmsweise sind sie jedoch begünstigt, wenn sie im Rahmen einer sog. Betriebsaufspaltung vom Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft vermietet werden. Eine Betriebsaufspaltung setzt aber neben der Vermietung einer wesentlichen Betriebsgrundlage wie z.B. eines Grundstücks eine personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft voraus.

    Sachverhalt: Der Kläger erbte im Jahr 2012 von seinem Vater. Sein Vater hatte ein Auto-haus auf einem eigenen Betriebsgrundstück betrieben. Im Jahr 1984 gründete der Kläger die J-GmbH, deren Alleingesellschafter er war und die das Autohaus des Vaters fortführte. Der Vater verpachtete sein Betriebsgrundstück und sein Inventar an die J-GmbH. Der Vater war an der J-GmbH nicht beteiligt, erhielt aber eine Einzelprokura. Der Kläger erhielt wiederum eine widerrufliche Generalvollmacht seines Vaters. In seiner Erbschaftsteuererklärung ordnete der Kläger das von seinem Vater an die J-GmbH verpachtete Betriebsgrundstück dem begünstigten Betriebsvermögen zu. Dem widersprach das Finanzamt.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah das Betriebsgrundstück als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen an und wies die Klage ab:

    • Betriebliche Grundstücke, die an einen Dritten vermietet oder verpachtet werden, sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen, das erbschaftsteuerlich nicht begünstigt ist. Eine Vermietung ist aber steuerlich unschädlich, wenn sie im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfolgt.

    • Eine Betriebsaufspaltung setzt neben der sachlichen Verflechtung in Gestalt der Vermietung eines Betriebsgrundstücks oder einer anderen wesentlichen Betriebsgrundlage auch eine personelle Verflechtung voraus. Eine Person oder Personengruppe muss also beide Unternehmen, das vermietende Besitzunternehmen sowie das anmietende Betriebsunternehmen, beherrschen und in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchsetzen können.

    • Eine Beherrschung der Betriebskapitalgesellschaft durch den Besitzunternehmer ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Besitzunternehmer die Stimmenmehrheit bei der Betriebskapitalgesellschaft hält oder wenn er faktisch auf die Mehrheit der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft einwirken kann.

    • Diese Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erfüllt. Der Vater konnte nur sein Einzelunternehmen beherrschen, nicht aber die J-GmbH; denn an dieser war er nicht beteiligt und hatte daher keine Stimmrechte. Er beherrschte die J-GmbH auch nicht faktisch; denn er hatte lediglich eine Einzelprokura, nicht aber die Möglichkeit, die Stimmenmehrheit in der J-GmbH zu erlangen.

    Hinweise: Zwar sind vermietete Grundstücke auch dann erbschaftsteuerlich begünstigt, wenn sie im Rahmen eines Konzerns vermietet werden. Ein Konzern zwischen dem Einzelunternehmen des Vaters und der J-GmbH bestand aber nicht, da beide Unternehmen nicht unter der Leitung einer Konzernmutter standen.

    Der Streitfall betrifft das im Jahr 2012 geltende Erbschaftsteuerrecht. Zwar ist dieses Recht vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig angesehen worden; es gilt aber dennoch bis zur Einführung des neuen Gesetzes bis zum 1.7.2016 weiter. Auch nach der neuen Rechtslage sind vermietete Grundstücke grundsätzlich nicht erbschaftsteuerlich begünstigt, es sei denn, sie werden z.B. im Rahmen einer Betriebsaufspaltung oder innerhalb eines Konzerns zur Nutzung überlassen. Das BFH-Urteil gilt daher auch für die neue Rechtslage.

    Ein Grundstück, das vom Unternehmer zu eigenen betrieblichen Zwecken genutzt wird, z.B. als Produktionshalle, ist erbschaftsteuerlich begünstigt.

    BFH, Urteil v. 23.2.2021 - II R 26/18; NWB

  • Entnahme eines betrieblichen Grundstücks durch Bestellung von Erbbaurechten

    Ein Grundstück eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs wird entnommen, wenn mehr als 10 % der Grundstücksfläche mit Erbbaurechten zugunsten eines Dritten bestellt und anschließend bebaut wird. Denn dann steht das Grundstück endgültig nicht mehr dem Betrieb zur Verfügung. Die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze von 10 % ist strikt zu prüfen.

    Hintergrund: Ein Wirtschaftsgut, das zum Betriebsvermögen gehört, weil es zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird (notwendiges Betriebsvermögen) oder zu mehr als 10 % betrieblich genutzt und bewusst dem Betriebsvermögen zugeordnet wird (gewillkürtes Betriebsvermögen), bleibt grundsätzlich im Betriebsvermögen, bis es verkauft wird, entnommen oder entsorgt wird.

    Sachverhalt: Die Kläger verkauften im Jahr 2012 Grundstücke, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehört hatten, den ihre Eltern geführt hatten. Eines der Grundstücke hatte eine Fläche von 90.511 m². Der Vater der Kläger hatte auf einem 9.739 m² großen Teil dieses Grundstücks in den 70er Jahren Erbbaurechte zugunsten Dritter bestellen lassen, die anschließend Einfamilienhäuser auf diesem Teil errichtet hatten. Streitig war u.a. die Frage, ob dieses Grundstück beim Verkauf im Jahr 2012 noch zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörte oder schon in den 70er Jahren entnommen worden war.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte eine Entnahme des 90.511 m² großen Grundstücks in den 70er Jahren, hielt aber den Verkauf der übrigen Grundstücke für steuerpflichtig:

    • Das 90.511 m² große Grundstück gehörte ebenso wie die übrigen Grundstücke ursprünglich zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Es wurde aber in den 70er Jahren durch eine Nutzungsänderung des Vaters entnommen und gehörte seitdem zum Privatvermögen, so dass der Verkauf im Jahr 2012 nicht mehr steuerpflichtig war.

    • Eine Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen setzt einen Entnahmewillen und eine Entnahmehandlung voraus. Der Unternehmer muss also unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er das Wirtschaftsgut nur noch im privaten Bereich nutzen will.

    • Eine Nutzungsänderung ohne Entnahmewillen und -handlung genügt an sich nicht. Anders ist dies aber, wenn aufgrund der Nutzungsänderung eine künftige betriebliche Nutzung nicht mehr möglich ist. Bei einer Bestellung von Erbbaurechten an einem betrieblichen Grundstück und der anschließenden Bebauung des Grundstücks durch die Erbbauberechtigten ist eine betriebliche Nutzung dieses Grundstücks nicht mehr möglich. Für eine Entnahme genügt es, wenn die endgültige Nutzungsänderung mindestens 10 % des Grundstücks ausmacht.

    • Im Streitfall wurde diese Geringfügigkeitsgrenze von 10 % überschritten. Denn die Bestellung von Erbbaurechten betraf einen 9.739 m² großen Teil des insgesamt 90.511 m² großen Grundstücks und machte damit 10,76 % aus. Damit war das Grundstück bereits in den 70er Jahren entnommen worden, so dass der Verkauf im Jahr 2012 nicht mehr steuerpflichtig war.

    Hinweis: Der BFH legt die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % strikt aus. Es genügte also für eine Entnahme, dass der von der endgültigen Nutzungsänderung betroffene Grundstücksteil 10,76 % betrug und damit nur knapp die 10 %-Grenze überschritt. Nach Ansicht des BFH sprechen Gründe der Rechtsklarheit und Vereinfachungsgründe dafür, dass die 10 %-Grenze nicht flexibel angewendet und „gedehnt“ wird; denn dies würde nur zu weiteren Abgrenzungsschwierigkeiten führen.

    Bei der Prüfung der Entnahme kommt es nicht darauf an, ob die Erträge aus den Erbbaurechten höher sind als die Erträge aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bereich.

    BFH, Urteil v. 31.3.2021 - VI R 30/18; NWB

  • Wirtschaftliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Bilanz

    Die Befreiung eines bilanzierenden Unternehmers von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Bilanz (sog. E-Bilanz) setzt voraus, dass die elektronische Übermittlung für den Unternehmer persönlich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Betragen die voraussichtlichen Kosten für die Übermittlung ca. 40 €, ist die wirtschaftliche Unzumutbarkeit zu verneinen, so dass der Unternehmer keinen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung hat.

    Hintergrund: Grundsätzlich sind bilanzierende Unternehmer zur elektronischen Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung an das Finanzamt verpflichtet. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten, so dass die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung in Papierform übermittelt werden kann.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Unternehmergesellschaft (UG), die Internetplattformen betrieb und deren Geschäftsführer ein Rechtsanwalt war. Die Bilanzsumme der Klägerin im Jahr 2018 betrug ca. 16.000 €, die Umsätze beliefen sich auf ca. 2.500 €, und ihr Gewinn betrug ca. 600 €. Das Aktivvermögen der Klägerin bestand nur aus der Kasse und aus Bankguthaben. Die Klägerin beantragte, von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz befreit zu werden; denn die elektronische Übermittlung verursache Kosten von ca. 40 €. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung stellt eine unbillige Härte dar, wenn sie für den Unternehmer persönlich oder wirtschaftlich unzumutbar ist.

    • Eine persönliche Unzumutbarkeit war im Streitfall nicht feststellbar.

    • Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit kann zu bejahen sein, wenn die Kosten für die elektronische Übermittlung angesichts des Umfangs der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung unverhältnismäßig sind. Dabei kommt es nicht auf die Größen der Bilanzzahlen oder auf die Höhe des Gewinns an, sondern auf den tatsächlichen Umfang der Bilanz an, d.h. auf die Anzahl der Bilanzpositionen und auf die Komplexität. Die Befreiung soll insbesondere Kleinstbetrieben zugutekommen.

    • Im Streitfall handelte es sich zwar um die Bilanz eines Kleinstbetriebs, da die Bilanz nur wenige Positionen aufwies und nicht komplex war. Dennoch war die Pflicht zur elektronischen Übermittlung nicht wirtschaftlich unzumutbar; denn die Kosten beliefen sich gerade mal auf ca. 40 € für den Erwerb einer entsprechenden Software.

    Hinweis: Der BFH macht deutlich, dass es für die Frage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit nicht auf die Höhe der Einkünfte ankommt. Anderenfalls könnte sich ein Konzern, der in die Verlustzone geraten ist, auf die wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen und wäre von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz befreit.

    Neben der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung gibt es auch noch die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung, wenn der Steuerpflichtige sog. Gewinneinkünfte erzielt, also Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Land- und Forstwirtschaft. Hier kommt es nach dem BFH auf das Verhältnis der Kosten für die elektronische Übermittlung (d.h. für die Anschaffung der Hard- und Software sowie des Internetanschlusses) zu den Gewinneinkünften an; andere Einkünfte, wie z.B. Arbeitslohn oder Vermietungseinkünfte, bleiben für die Prüfung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit außer Betracht, da sie nicht ursächlich für die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung sind.

    BFH, Urteil v. 21.4.2021 - XI R 29/20; NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: August 2021)

    Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2021 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF, Schreiben vom 1.9.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0949553); NWB

  • Treuhänderischer Erwerb löst doppelte Grunderwerbsteuer aus

    Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Treuhänder löst zweimal Grunderwerbsteuer aus: Zum einen unterliegt der Kauf des Grundstücks durch den Treuhänder der Grunderwerbsteuer. Zum anderen führt der Kauf durch den Treuhänder zum Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis durch den Treugeber, und dieser Erwerb des Treugebers unterliegt ebenfalls der Grunderwerbsteuer.

    Hintergrund: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Grundstück löst grundsätzlich Grunderwerbsteuer aus. Der Gesetzgeber unterwirft aber auch den Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis der Grunderwerbsteuer. Bei einem Erwerb eines Grundstücks durch einen Treuhänder wird der Treuhänder zivilrechtlicher Eigentümer des Grundstücks und im Grundbuch eingetragen. Der Treugeber kann den Treuhänder aber jederzeit anweisen, das Grundstück auf ihn, den Treugeber, aufzulassen oder das Grundstück auf Rechnung des Treuhänders zu verwerten.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der X mit 94 % und der Z mit 6 % beteiligt waren. Die Klägerin beauftragte als Treugeberin den Z als Treuhänder, ein Grundstück von der A-GbR zu erwerben; an der A-GbR waren der X zu 94 % und der Y zu 6 % beteiligt. Z kaufte das Grundstück am 20.11.2008. Das Finanzamt setzte zum einen Grunderwerbsteuer gegenüber Z als Käufer und zum anderen Grunderwerbsteuer gegenüber der Klägerin als Erwerberin der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis fest. Dabei gewährte das Finanzamt eine Steuerfreiheit in Höhe von 6 %; dies war die Beteiligungsquote des Z an der Klägerin. Die Klägerin wehrte sich gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Die Klägerin hat als Treugeberin die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis an dem von Z erworbenen Grundstück erlangt. Der Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis unterliegt nach dem Gesetz der Grunderwerbsteuer.

    • Die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis folgt aus der Treuhandabrede zwischen der Klägerin als Treugeberin und dem Z als Treuhänder. Als Treugeberin konnte die Klägerin unmittelbar nach dem Erwerb durch Z von Z jederzeit die Auflassung des Grundstücks durch Z auf die Klägerin verlangen oder das Grundstück auf eigene Rechnung verwerten, z.B. verkaufen oder das Grundstück auf einen Dritten übertragen lassen.

    • Die Klägerin hat die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis nicht von der A-GbR erlangt, sondern vom Z. Da Z zu 6 % an der Klägerin beteiligt war, gilt die gesetzliche Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen zwischen einer Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter; soweit der Gesellschafter beteiligt ist, bleibt der Grundstückserwerb grunderwerbsteuerfrei. Im Streitfall waren dies 6 %.

    • Zwar gibt es eine gesetzliche Steuerbefreiung im Fall der Treuhand. Diese erfasst aber nur den Rückerwerb des Grundstücks durch den Treugeber bei Aufhebung des Treuhandverhältnisses. Im Streitfall wurde das Treuhandverhältnis jedoch nicht aufgehoben, sondern es handelte sich um eine sog. Erwerbstreuhand.

    Hinweis: Im Ergebnis entsteht damit zweimal Grunderwerbsteuer. Überträgt der Z zu einem späteren Zeitpunkt das Grundstück zivilrechtlich auf die Klägerin durch Auflassung, entsteht erneut Grunderwerbsteuer; allerdings wird dann nur der Wertzuwachs in dem Zeitraum vom 20.11.2008 bis zur späteren Auflassung als Bemessungsgrundlage angesetzt.

    Die Klägerin hatte im Einspruchsverfahren noch eine Billigkeitsfestsetzung beantragt, die das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung abgelehnt hat. Soweit die Klägerin im Klageverfahren auch die Billigkeitsfestsetzung geltend macht, stellt dies einen Einspruch gegen die Ablehnung ihres Antrags in der Einspruchsentscheidung dar, über den nun erst einmal das Finanzamt entscheiden muss. Der BFH hat das Verfahren insoweit auf das Finanzamt übertragen. Eine Klage wäre nur als sog. Sprungklage mit Zustimmung des Finanzamts innerhalb eines Monats zulässig gewesen; diese Zustimmung ist aber nicht erteilt worden. Sollte das Finanzamt den Einspruch der Klägerin zurückweisen, kann die Klägerin klagen.

    BFH, Urteil v 23.2.2021 - II R 22/19; NWB

  • Wahlrecht einer ausländischen Personengesellschaft bei der Art der Gewinnermittlung

    Eine ausländische Personengesellschaft, die inländische (deutsche) Gesellschafter hat und für diese die steuerlich relevanten Gewinnanteile in Deutschland erklären muss, hat ein Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) und durch Einnahmen-Überschussrechnung, wenn nach dem ausländischen Recht keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht für sie besteht. Das Wahlrecht kann nicht durch die inländischen Gesellschafter ausgeübt werden. Sofern das Wahlrecht besteht, darf sie in Deutschland aber nur dann eine Einnahmen-Überschussrechnung abgeben, wenn sie ihr Wahlrecht nicht vorher schon zugunsten eines Betriebsvermögensvergleichs ausgeübt hat, indem sie eine Bilanz beim ausländischen oder deutschen Finanzamt abgegeben hat.

    Hintergrund: Unternehmer müssen ihren Gewinn grundsätzlich durch einen sog. Betriebsvermögensvergleich (Bilanz) ermitteln, wenn sie hierzu nach gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind, z.B. nach den Regeln für Kaufleute. Besteht keine derartige gesetzliche Verpflichtung, können sie sich entscheiden, ob sie ihren Gewinn durch eine freiwillig erstellte Bilanz oder aber durch eine Einnahmen-Überschussrechnung, d.h. nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten, ermitteln.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine in Luxemburg ansässige Personengesellschaft, deren Rechtsform mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar war. Ihre Gesellschafter waren in Deutschland ansässig und erzielten aus der Personengesellschaft zwar steuerfreie Einkünfte; diese erhöhten aber aufgrund des sog. Progressionsvorbehalts den Steuersatz für ihr steuerpflichtiges Einkommen. Für die Klägerin bestand möglicherweise nach luxemburgischen Aufsichtsrecht eine Verpflichtung, eine Bilanz zu erstellen; tatsächlich erstellte sie eine Bilanz. Allerdings erstellte sie auch für das deutsche Finanzamt eine Einnahmen-Überschussrechnung, aus der sie die Gewinnanteile für die deutschen Gesellschafter ableitete. Das deutsche Finanzamt war der Auffassung, dass die Gewinnanteile aus der Bilanz abzuleiten seien, weil die Klägerin kein Wahlrecht zwischen der Bilanzierung und der Einnahmen-Überschussrechnung gehabt habe.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt ein Wahlrecht bei der Gewinnermittlungsart für möglich und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Ein Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) und durch Einnahmen-Überschussrechnung besteht nur dann, wenn die Klägerin nach dem ausländischen Recht ihres Ansässigkeitsstaats nicht zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet war.

    • Bestand keine derartige Pflicht, hatte die Klägerin zwar grundsätzlich ein Wahlrecht. Dieses Wahlrecht musste sie selbst ausüben, da sie zur Gewinnermittlung verpflichtet war. Das Wahlrecht stand nicht ihren inländischen Gesellschaftern zu.

    • Bestand ein Wahlrecht, ist aber zu prüfen, ob die Personengesellschaft dieses Wahlrecht nicht bereits zugunsten einer Bilanzierung ausgeübt und damit verbraucht hat, indem sie freiwillig eine Bilanz aufgestellt hat und diese Bilanz vor der Abgabe der Einnahmen-Überschussrechnung bei dem ausländischen oder inländischen Finanzamt eingereicht hat. Hat sie die freiwillig aufgestellte Bilanz hingegen erst nach der Abgabe der Einnahmen-Überschussrechnung bei dem luxemburgischen Finanzamt abgegeben, hätte sie in Deutschland ihr Wahlrecht zugunsten der Einnahmen-Überschussrechnung ausgeübt.

    Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob die Klägerin tatsächlich nach luxemburgischen Recht zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet war. Falls ja, durfte sie in Deutschland keine Einnahmen-Überschussrechnung mehr abgeben, sondern musste die Gewinnanteile der deutschen Gesellschafter aus ihrer Bilanz ableiten. Falls nein, muss das FG prüfen, ob die Klägerin vor der Abgabe ihrer Einnahmen-Überschussrechnung beim deutschen Finanzamt ihre Bilanz bereits bei dem luxemburgischen Finanzamt eingereicht hat. In diesem Fall hätte sie ihr Wahlrecht bereits zugunsten einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) verbraucht.

    Ist für die deutsche Besteuerung der luxemburgische Jahresabschluss maßgeblich, muss dieser ggf. noch an die Bestimmungen des deutschen Steuerrechts angepasst werden. Diese Anpassung erfolgt durch eine sog. Überleitungsrechnung.

    BFH, Urteil v. 20.4.2021 - IV R 3/20; NWB

  • Betriebsausgabenabzugsverbot für Bestechungsgelder setzt Vorsatz voraus

    Das steuerliche Betriebsausgabenabzugsverbot für Bestechungsgelder greift nur dann, wenn neben dem objektiven Tatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit auch der subjektive Tatbestand, d.h. Vorsatz, verwirklicht worden ist.

    Hintergrund: Zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben gehört die Zuwendung von Vorteilen, wenn sie eine rechtswidrige Handlung darstellt und damit der Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht wird. Im Ergebnis sollen damit vor allem Bestechungsgelder steuerlich nicht abziehbar sein, so dass die Korruption nicht auch noch steuerlich unterstützt wird.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die in der industriellen Fertigung tätig war. Ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer war B. Die Klägerin stellte in den Streitjahren 2005 und 2006 ihren Kunden überhöhte Rechnungen aus, die von den Kunden bezahlt wurden. Anschließend wurde der überhöhte Betrag zu 90 % über die C, eine schweizerische Briefkastengesellschaft, an verschiedene Empfänger ausgezahlt; an wen genau, ist unklar. 10 % des überhöhten Betrags verblieben bei der C. Damit die C die Zahlungen tätigen konnte, erhielt sie von der Klägerin auf der Grundlage eines „Provisionsvertrags“ die entsprechenden Finanzmittel. Die Klägerin machte die Provisionszahlungen als Betriebsausgaben geltend, die das Finanzamt unter Hinweis auf das Betriebsausgabenabzugsverbot nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug ist zunächst die betriebliche Veranlassung der an C geleisteten „Provisionszahlungen“. Diese Veranlassung muss das FG noch feststellen. Denn soweit z.B. auch der B Geld von der C erhalten haben sollte, ist eine betriebliche Veranlassung nicht vorstellbar. Anders ist dies, soweit die C die Gelder an die Kunden weitergeleitet hat, mit denen die Klägerin Geschäfte gemacht hat.

    • Soweit eine betriebliche Veranlassung vom FG bejaht werden kann, wird es das Betriebsausgabenabzugsverbot für Bestechungsgelder prüfen müssen. Dieses Abzugsverbot greift nur, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des strafrechtlichen Bestechungstatbestands erfüllt ist:

    • Zum objektiven Tatbestand gehört u.a., dass die Klägerin durch die Gestaltung eine Bevorzugung gegenüber ihren Konkurrenten erreichen wollte. Außerdem müssten die Empfänger der von C geleisteten Zahlungen Angestellte oder Beauftragte der Kunden gewesen sein, nicht aber der jeweilige Betriebsinhaber.

    • Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz des B als Geschäftsführer der Klägerin voraus. B müsste also den objektiven Tatbestand mit Vorsatz verwirklicht haben. Das Betriebsausgabenabzugsverbot verlangt nämlich eine rechtswidrige Tat, zu der auch der subjektive Tatbestand (=Vorsatz) gehört.

    Hinweis: Das Urteil des BFH erschwert die Anwendung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Bestechungsgelder erheblich, weil das Finanzamt auch den Vorsatz nachweisen muss.

    Das Finanzamt kann allerdings ebenso wie das FG auch ein sog. Benennungsverlangen an den Unternehmer richten und verlangen, dass der Unternehmer den tatsächlichen Empfänger seiner Zahlungen benennt. Kommt der Unternehmer diesem Verlangen nicht nach, kann der Betriebsausgabenabzug anteilig oder ganz gekürzt werden. Im Streitfall hatte das Finanzamt ein solches Benennungsverlangen an die Klägerin gerichtet; das FG hatte allerdings das Ergebnis dieses Benennungsverlangens nicht festgehalten, so dass sich der BFH zu einer möglichen Kürzung der Betriebsausgaben nicht zu äußern brauchte.

    BFH, Urteil v. 15.4.2021 - IV R 25/18; NWB

  • Bundesverfassungsgericht hält Zinssatz von 6 % für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf Steuern für verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % jährlich bzw. 0,5 % monatlich, der auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen angewendet wird, für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 für verfassungswidrig. Trotz der Verfassungswidrigkeit ist der Zinssatz aber noch auf Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 anzuwenden. Für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 darf der Zinssatz aber nicht mehr angewendet werden, sondern der Gesetzgeber muss eine Neuregelung bis zum 31.7.2022 treffen.

    Hintergrund: Steuernachzahlungen und -erstattungen werden kraft Gesetzes mit einem Zinssatz von 6 % jährlich verzinst. Der Verzinsungszeitraum beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, also z.B. am 1.4.2017 für den Veranlagungszeitraum 2015. Allerdings gibt es aktuell Verschiebungen aufgrund der Corona-Krise. Seit langem ist umstritten, ob der Zinssatz von 6 % verfassungskonform ist; denn er liegt deutlich über den tatsächlichen Zinssätzen im Wirtschaftsleben. Zu dieser Frage waren zwei Verfahren beim BVerfG anhängig, das nun entschieden hat.

    Sachverhalte: Dem BVerfG lagen zwei Streitfälle vor, in denen es um die Höhe des Zinssatzes von 6 % ging. In dem einen Fall ging es um den Verzinsungszeitraum vom 1.1.2010 bis 14.7.2014, während es in dem anderen Fall um den Verzinsungszeitraum 2010 bis 2012 ging. Die Kläger, die erhebliche Nachzahlungszinsen durch eine Außenprüfung an das Finanzamt zahlen sollten, hielten den Zinssatz von 6 % für verfassungswidrig.

    Entscheidung: Das BVerfG sieht den Zinssatz ab dem Verzinsungszeitraum 1.1.2014 zwar als verfassungswidrig an, hält ihn aber trotzdem bis zum 31.12.2018 für weiter anwendbar:

    • Der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. führt zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf der 15-monatigen Karenzzeit festgesetzt oder geändert wird, gegenüber solchen Steuerpflichtigen, deren Steuer innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums festgesetzt wird.

    • Zwar dient die Verzinsung der Abschöpfung eines Zinsvorteils. Diese Abschöpfung muss aber realitätsgerecht sein. Tatsächlich gibt es seit 2008 ein Niedrigzinsniveau und seit 2013 sogar einen negativen Basiszinssatz. Spätestens seit dem Jahr 2014 ist das Niedrigzinsniveau strukturell und nachhaltig, so dass der gesetzliche Zinssatz von 6 % über die Abschöpfung eines möglichen Zinsvorteils hinausgeht und die Grundrechte der Steuerpflichtigen verletzt.

    • Aus Gründen des Haushalts ist der Zinssatz von 6 % noch bis zum 31.12.2018 anzuwenden. Ab dem 1.1.2019 gilt der Zinssatz aber nicht mehr. Hier muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen und erhält hierfür eine Frist bis zum 31.7.2022.

    Hinweise: Der Beschluss des BVerfG gilt nur für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen, nicht aber für sonstige Zinsen wie z.B. Stundungs-, Aussetzungs- oder Hinterziehungszinsen. Denn diese Zinsen waren nicht Gegenstand des beim BVerfG anhängigen Verfahrens.

    Abzuwarten bleibt nun zum einen, welchen Zinssatz der Gesetzgeber für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 beschließen wird. Zum anderen wird zu prüfen sein, ob Zinsbescheide, soweit sie Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 betreffen, geändert werden können. Vor einer nachteiligen Änderung von Zinsbescheiden über Erstattungszinsen könnten die Steuerpflichtigen aufgrund der gesetzlichen Vertrauensschutzregelung geschützt sein; die Finanzverwaltung wird dies möglicherweise aber anders sehen.

    BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17; NWB

  • Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung

    Das Amtsgericht München gab der Klage einer Münchner Vermieterin gegen eine Münchner Modeboutique auf Zahlung eines ausstehenden Mietanteils statt. Es liegt zwar eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, jedoch rechtfertigt nicht jede einschneidende Veränderung der gemeinsamen Vorstellungen eine Vertragsanpassung.

    Sachverhalt: Die Beklagte ist seit 1.1.2001 Mieterin eines Ladens von ca. 78 qm Verkaufs- und ca. 6 qm Nebenfläche in München-Schwabing und betreibt dort eine Mode-Boutique. Im Jahr 2020 belief sich der monatliche Mietzins auf 4.469,64 € brutto zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung i. H. von 285,60 €. Die Beklagte kündigte der Klägerin mit E-Mail vom 23.3.2020 an, wegen der Schließungsanordnung von Bekleidungsgeschäften im Rahmen der COVID 19 - Pandemie für den Monat April 2020 lediglich einen Mietzins i. H. von 50 % zu bezahlen. Die Klägerin widersprach der angekündigten Kürzung. Die Beklagte kürzte die Miete im April 2020 dennoch um einen Betrag in Höhe von 2.234,82 €.

    Die Schließung wurde von 17.3.2020 mit 26.4.2020 angeordnet. Die Klägerin macht geltend, der Beklagten stehe aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mietkürzungsrecht zu. Die Beklagte ist der Auffassung, es liege aufgrund der Schließungsanordnung ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor, da der Laden nicht geöffnet werden durfte. Deswegen sei die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum von der Zahlung der vereinbarten Miete völlig befreit gewesen. Jedenfalls aber könne sie aus dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung dahingehend verlangen, dass die Miete sich um 50 % reduziere.

    Das Amtsgericht München begründet das Urteil u.a. wie folgt:

    • Ein Mangel, der zur Minderung berechtigte, ist nicht gegeben. Der Vermieter hat nämlich grundsätzlich dem Mieter nur die Möglichkeit des Gebrauchs zu verschaffen und die Mietsache in einem dem Verwendungszweck entsprechenden Zustand zu erhalten. Der Vermieter schuldet demnach nur die Überlassung der für den Betrieb der notwendigen Räume, nicht aber die Überlassung des Betriebs selbst. Die erfolgreiche Nutzung hingegen gehört zum Verwendungszweck des Mieters. Überdies begründen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse nur dann einen Sachmangel, wenn sie unmittelbar auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen. Ist die Mietsache weiter zur Nutzung grundsätzlich geeignet und nur der geschäftliche Erfolg des Mieters betroffen, realisiert sich das vom Mieter zu tragende Verwendungsrisiko. Die Mietsache war trotz der Schließungsanordnung weiterhin zum vereinbarten Betriebszweck geeignet wie vor der behördlichen Anordnung.

    • Es liegt zwar eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, da beide Parteien bei Vertragsschluss wohl vorausgesetzt haben, dass es nicht zu einer globalen Pandemie mit Betriebsschließungen kommt. Nicht jede einschneidende Veränderung der gemeinsamen Vorstellungen rechtfertigt eine Vertragsanpassung. Zu beachten ist, dass grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko trägt. Ferner muss berücksichtigt werden, dass jeder Mieter die Krise anders bewältigt und auch gehalten ist, Kompensationsmaßnahmen zu kreieren, z.B. durch vorgezogene Instandhaltungsarbeiten oder Onlinehandel, bevor er eine Anpassung des Vertrages verlangen kann. Auch muss bedacht werden, dass der Staat umfangreiche Hilfspakete zur Abwendung wirtschaftlicher Not geschnürt hat, die Umsatzsteuer gesenkt hat und auch Kurzarbeitergeld für Angestellte in Betracht kommt. Die Beklagte hat lediglich vorgetragen, es sei zu einem totalen Umsatzausfall gekommen. Ein Onlineshop sei nicht vorhanden. Dies allein ist nicht ausreichend. Ein gesundes Unternehmen kann in der Regel einen Umsatzausfall von fünf Wochen verkraften. Das Gericht geht davon aus, dass für eine Vertragsanpassung das Vorhandensein von geänderten Umständen während mindestens eines Zeitraums von ca. 3 Monaten erforderlich wäre. Dieser Richtwert ist vorliegend bei weitem nicht erreicht.

    Hinweis: Das Urteil ist nach Berufungsrücknahme rechtskräftig.

    AG München, Urteil v. 15.12.2020 - 420 C 8432/20, Pressemitteilung v. 13.8.2021; NWB

  • Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

    Das Lieferkettengesetz wurde am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es verpflichtet Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland ab 3.000 Arbeitnehmern bzw. 1.000 Arbeitnehmern im Inland zur Achtung von Menschenrechten durch die Umsetzung von bestimmten Sorgfaltspflichten bezogen auf ihren eigenen Geschäftsbereich, auf das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer.

    Ab wann gilt das Gesetz und für wen?

    Das Gesetz gilt ab 2023 für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten im Inland, ab 2024 dann auch für Unternehmen ab einer Beschäftigtenzahl von 1.000 im Inland. Bis 2026 soll der erreichte Schutz der Menschenrechte in Lieferketten evaluiert werden, um die Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen - das kann beispielsweise auch eine mögliche Absenkung des Schwellenwertes der Größenklassen erfasster Unternehmen oder aber die Höhe der Bußgelder betreffen. Zudem bleibt auch die Verabschiedung eines EU-Rechtsaktes abzuwarten.

    Dennoch ist das Gesetz ebenso für Unternehmen von Bedeutung, die nicht in den direkten Anwendungsbereich fallen. Denn diese können mittelbar betroffen sein, etwa als Zulieferer eines in der gesetzlichen Verantwortung stehenden Unternehmens. Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereiches sind jedoch nicht direkte Adressaten von Bußgeldern oder gesetzlichen Verpflichtungen.

    Welche Pflichten verankert das Gesetz konkret?

    Unternehmen müssen ein angemessenes Risikomanagement entlang der gesamten Lieferkette einführen und wirksam umsetzen – und zwar in allen maßgeblichen unternehmensinternen Geschäftsabläufen. Sie müssen insbesondere eine Risikoanalyse durchführen und Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen. Das heißt, dass sie zunächst die Teile ihrer Produktions- und Lieferkette identifizieren müssen, die besonders hohe menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken bergen. Dazu zählen also auch die Geschäftsbereiche der Zulieferer. Anschließend gilt es, geeignete präventive Maßnahmen zu treffen, um Verstößen vorzubeugen. Das kann zum Beispiel die Vereinbarung entsprechender vertraglicher Menschenrechtklauseln mit dem Zulieferer sein. Ebenso müssen angemessene Maßnahmen zur Beendigung oder Minimierung einer bereits eingetretenen Verletzung (Abhilfemaßnahmen) getroffen werden. Auch Menschenrechtsrisiken bei mittelbaren Zulieferern, d.h. in den tieferen Gliedern der Lieferkette, müssen analysiert, beachtet und angegangen werden, wenn Unternehmen darüber Kenntnis erlangen und tatsächliche Anhaltspunkte haben - etwa aufgrund von Hinweisen durch Behörden, aufgrund von Berichten über eine schlechte Menschenrechtslage in der Produktionsregion oder aufgrund der Zugehörigkeit eines mittelbaren Zulieferers zu einer Branche mit besonderen menschenrechtlichen Risiken. Die Unternehmen sind verpflichtet, einen Verantwortlichen innerhalb des Unternehmens festzulegen, der die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwacht, wie z.B. einen Menschenrechtsbeauftragten. Die Geschäftsleitung hat sich regelmäßig über die Arbeit der zuständigen Person/en zu informieren. Zudem müssen Unternehmen ein Beschwerdeverfahren einrichten, das direkt Betroffenen ebenso wie denjenigen, die Kenntnis von möglichen Verletzungen haben, ermöglicht, auf menschenrechtliche Risiken und Verletzungen hinzuweisen. Über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten müssen die Unternehmen jährlich einen Bericht bei der zuständigen Behörde einreichen.

    Was passiert, wenn sich Unternehmen nicht an das Lieferkettengesetz halten?

    Es können hohe und abschreckende Zwangs- und Bußgelder verhängt werden, um die Einhaltung des Gesetzes durchzusetzen. Kommen Unternehmen ihren Pflichten zur Risikoanalyse, zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens, Präventionsmaßnahmen und dem wirksamen Abstellen von bekannten Menschenrechtsverstößen nicht nach, drohen schmerzhafte Bußgelder von bis zu 8 Millionen Euro oder bis zu 2% des Jahresumsatzes. Der umsatzbezogene Bußgeldrahmen gilt nur für Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro Jahresumsatz. Ebenso können Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, ab einem verhängten Bußgeld von einer bestimmten Mindesthöhe (Schwellenstufe je nach Schwere des Verstoßes: 175.000 EUR bzw. 1.500.000, 2.000.000, 0,35 % des Jahresumsatzes) bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Dafür wird eine Behörde mit effektiven Durchsetzungsinstrumenten ausgestattet, um das Lieferkettenmanagement der Unternehmen zu überwachen.

    Zuständig für Durchsetzung und Kontrolle ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das BAFA nimmt in den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Energie wichtige administrative Aufgaben des Bundes wahr. Die Einhaltung der Regeln wird darüber hinaus auf Grundlage der bei der BAFA gesammelten Daten evaluiert. Bis zum 30.6.2026 soll der erreichte Schutz der Menschenrechte in Lieferketten evaluiert werden.

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales online; NWB

  • Verkauf eines untervermieteten Grundstücks als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

    Die Veräußerung eines Geschäftsgrundstücks durch einen Unternehmer an einen unternehmerisch tätigen Erwerber ist eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber das Grundstück bereits vor dem Kauf gemietet und teilweise oder ganz untervermietet hat und diese Vermietung nach dem Kauf fortsetzt. Der Erwerber kauft dann nämlich ein Vermietungsunternehmen und führt dieses nach dem Erwerb fort.

    Hintergrund: Eine Geschäftsveräußerung ist nicht umsatzsteuerbar, so dass keine Umsatzsteuer entsteht.

    Beim Verkauf von Grundstücken unter Unternehmern schuldet der Käufer die Umsatzsteuer, wenn es sich weder um eine Geschäftsveräußerung, die nicht umsatzsteuerbar ist, noch um einen umsatzsteuerfreien Grundstücksverkauf handelt.

    Sachverhalt: Der Kläger betrieb ein Unternehmen der Fahrzeugaufbereitung auf einem Grundstück, das er 2008 von A gepachtet hatte und das er im Umfang von 34,1 % an einen Dritten umsatzsteuerfrei untervermietet hatte. Am 30.12.2010 erwarb der Kläger das Grundstück von A, der auf die Umsatzsteuerfreiheit für Grundstücksverkäufe verzichtete. Der Kläger führte daher die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab; zugleich machte er diesen Betrag als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer nicht an, soweit der Kläger das Grundstück umsatzsteuerfrei vermietete. Daraufhin machte der Kläger eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung geltend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte zum Teil eine Geschäftsveräußerung und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Eine Geschäftsveräußerung kann auch in dem Verkauf eines Vermietungsunternehmens liegen, das vom Erwerber fortgeführt wird. A als Verkäufer hatte das Grundstück an den Kläger vermietet, und nach dem Verkauf vermietet der Kläger einen Teil des Grundstücks an den bisherigen Untermieter. Insoweit führte der Kläger das Vermietungsunternehmen des A fort.

    • Es kommt nicht darauf an, dass der Erwerber des Grundstücks den Mietvertrag übernimmt. Vielmehr genügt es, wenn er das Grundstück ganz oder teilweise vermietet und damit die Vermietungstätigkeit des Veräußerers fortsetzt. Die Tätigkeit des Klägers als Vermieter eines Teils des Grundstücks ähnelte der Tätigkeit des A, der vor dem Verkauf das Grundstück vermietet hatte. Soweit der A den vom Kläger untervermieteten Teil des Grundstücks verkauft hat, liegt folglich eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vor.

    • Anders ist dies mit dem Teil des Grundstücks, das der Kläger für seinen Gewerbebetrieb nutzte; insoweit setzte er die Vermietungstätigkeit des A nicht fort. Daher entstand aufgrund des Verzichts auf die Steuerbefreiung insoweit Umsatzsteuer, die der Kläger schuldet.

    Hinweis: Das FG muss nun aber für die Streitjahre 2010 bis 2013 aufklären, in welchem Umfang der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt war und ob der sich danach für 2010 ergebende Vorsteuerabzug in den Folgejahren aufgrund eines geänderten Umfangs der betrieblichen Nutzung zu berichtigen war.

    Der Grund für den Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit liegt darin, dass der Verkäufer bei einem umsatzsteuerfreien Verkauf die Vorsteuer aus seinen Gebäudeherstellungskosten zu seinen Ungunsten berichtigen müsste, wenn der Verkauf des Grundstücks innerhalb von zehn Jahren nach der Fertigstellung erfolgt. Ist der Käufer vorsteuerberechtigt, stellt die Umsatzsteuerpflicht für den Käufer keine Belastung dar; allerdings geht die Berichtigungspflicht für den Rest des zehnjährigen Berichtigungszeitraums auf den Käufer über.

    BFH, Urteil v. 24.2.2021 - XI R 8/19; NWB

  • Zum Nachweis des 1.500 € Corona-Bonus

    Das Bundesministerium für Finanzen hat den FAQ "Corona" (Steuern) aktualisiert. U.a. gibt es Erleichterungen zum Nachweis des sog. steuerfreien Corona-Bonus von 1.500 €.

    Hintergrund: Steuerfrei sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 €. Zuletzt wurde durch den Gesetzgeber die Frist auf den 31. März 2022 verlängert. Voraussetzung der vorgenannten Regelung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Beihilfe oder Unterstützung kann insgesamt nur einmal innerhalb dieses Zeitraums gewährt werden.

    Im FAQ "Corona" Steuern (Stand v. ) wird zum Nachweis der Voraussetzungen u.a. wie folgt formuliert:

    • Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen, so dass sie bei der Lohnsteuer-Außenprüfung als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann.

    • "Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder anderen Vereinbarungen bzw. Erklärungen erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen eingehalten werden."

      Neu ist die Formulierung "oder anderen Vereinbarungen bzw. Erklärungen"

    • Ähnliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zum Beispiel Tarifverträge oder gesonderte Betriebsvereinbarungen sein. Als Erklärungen des Arbeitgebers werden zum Beispiel individuelle Lohnabrechnungen oder Überweisungsbelege anerkannt, in denen die Corona-Sonderzahlungen als solche ausgewiesen sind.

    Hinweis: Zum FAQ "Corona" Steuern des BMF gelangen Sie hier (Stand v. 6.7.2021).

    FAQ "Corona" (Steuern) des BMF: VIII Nr. 3 und Nr. 18; NWB

  • Finanzverwaltung äußert sich zur Unternehmerstellung von Aufsichtsratsmitgliedern

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) folgt im Grundsatz der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der ein Aufsichtsratsmitglied kein Unternehmer ist, wenn er aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko trägt. Er schuldet dann keine Umsatzsteuer.

    Hintergrund: Aufsichtsratsmitglieder können Unternehmer sein. Sofern sie nicht Kleinunternehmer sind, schulden sie dann Umsatzsteuer und müssen diese auch dem Unternehmen in Rechnung stellen. Im Jahr 2019 hat der BFH nach vorheriger Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof entschieden, dass die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglieds zu verneinen ist, wenn dieser nur eine Festvergütung ohne variable Vergütungsbestandteile erhält; er trägt dann nämlich kein wirtschaftliches Risiko.

    Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens: Das BMF folgt im Grundsatz der neuen BFH-Rechtsprechung. Im Einzelnen führt das BMF aus:

    • Das Aufsichtsratsmitglied ist kein Unternehmer, wenn es nur eine Festvergütung erhält. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Aufsichtsratsvergütung pauschal für die Dauer der Aufsichtsratstätigkeit gezahlt wird.

    • Keine Festvergütung ist gegeben, wenn das Aufsichtsratsmitglied die Vergütung nur erhält, wenn es tatsächlich an der Sitzung teilnimmt oder wenn sich die Vergütung nach dem tatsächlichen Aufwand bemisst.

    • Besteht die Vergütung sowohl aus einem festen Bestandteil als auch aus einem variablen Bestandteil, liegt insgesamt eine variable Vergütung vor, wenn der variable Teil mindestens 10 % der gesamten Vergütung einschließlich Aufwandsentschädigungen beträgt. Das Aufsichtsratsmitglied ist dann Unternehmer.

      Hinweis: Reisekostenerstattungen sind keine Bestandteile der Vergütung und werden deshalb bei der Ermittlung der 10 %-Grenze nicht berücksichtigt.

    • Trägt das Aufsichtsratsmitglied kein Vergütungsrisiko, kann die Unternehmereigenschaft nicht wegen seines gesetzlichen Haftungsrisikos angenommen werden.

    Hinweis: Das BMF beanstandet es nicht, wenn Beamte, Gemeindemitarbeiter oder Regierungsmitglieder, die auf Veranlassung ihres Dienstherrn oder ihrer Regierung die Aufsichtsratstätigkeit übernommen haben, nicht als Unternehmer behandelt werden, auch wenn sie ein Vergütungsrisiko tragen; Voraussetzung ist, dass sie verpflichtet sind, die Vergütung an ihren Dienstherren abzuführen.

    Das BMF-Schreiben gilt grundsätzlich in allen noch offenen Fällen. Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn die bisherige Verwaltungsauffassung auf Leistungen von Aufsichtsratsmitgliedern angewendet werden, die bis zum 31.12.2021 ausgeführt werden.

    BMF, Schreiben v. 8.7.2021 - III C 2 - S 7104/19/10001 :003; NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Juli 2021)

    Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2021 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2021 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF, Schreiben vom 2.8.2021 - III C 3 - S 7329/19/10001 :003 (2021/0822106); NWB

  • Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Verwaltung fremder gemischt-genutzter Gebäude

    Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung wird nicht gewährt, wenn das Unternehmen neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes auch fremde Gebäude verwaltet und diese fremden Gebäude nicht ausschließlich Wohnzwecken dienen, sondern gemischt-genutzt sind, d.h. gewerbliche Einheiten enthalten. Unschädlich ist hingegen die Verwaltung fremder Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen, also Wohnungsbauten sind.

    Hintergrund: Ist ein Unternehmen vermögensverwaltend, z.B. vermietend, tätig, unterliegt es grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Allerdings kann es aufgrund seiner Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sein, z.B. eine GmbH & Co. KG, deren Geschäftsführerin die GmbH ist. In diesem Fall erhält das vermögensverwaltende Unternehmen eine sog. erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer, so dass der Ertrag aus der Vermietung eigenen Grundbesitzes nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Nach dem Gesetz ist es unschädlich, wenn das Unternehmen neben eigenem Grundbesitz noch fremde Wohnungsbauten betreut.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine gewerbesteuerpflichtige GmbH & Co. KG, die eigenen Grundbesitz verwaltete, zu dem auch gewerbliche Einheiten gehörten. Daneben verwaltete sie fremde Immobilien, zu denen ebenfalls gewerbliche Einheiten gehörten. Die Klägerin beantragte für ihren Ertrag aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes die erweiterte Kürzung, die das Finanzamt unter Hinweis auf die Verwaltung fremder gewerblicher Einheiten versagte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Die Klägerin war als GmbH & Co. KG, deren Geschäftsführerin eine GmbH war, aufgrund ihrer gewerblichen Prägung gewerbesteuerpflichtig.

    • Die erweiterte Kürzung stand der Klägerin nicht zu, da sie neben ihrem eigenen Grundbesitz auch fremde gemischt-genutzte Immobilien verwaltete. Unschädlich ist nach dem Gesetz nur die Betreuung fremder Wohnungsbauten. Zur „Betreuung“ zählt zwar auch die Verwaltung. Allerdings muss sich die Verwaltung auf Wohnungsbauten beziehen; dies sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen und ausschließlich aus Wohneinheiten bestehen.

    • Eine auch gewerbliche Nutzung der verwalteten Fremdbauten schließt die erweiterte Kürzung hingegen aus. Eine analoge Anwendung der Kürzungsvorschrift auf gemischt-genutzte Gebäude ist nicht möglich, weil es an einer gesetzlichen Regelungslücke fehlt.

    Hinweis: Hätte die Klägerin ausschließlich fremde Wohngebäude statt fremder gemischt-genutzter Gebäude verwaltet, hätte sie die erweiterte Kürzung erhalten. Allerdings hätte sich die erweiterte Kürzung nur auf den Ertrag aus der Verwaltung eigenen Grundbesitzes bezogen.

    Dass die Klägerin auch eigene gewerbliche Einheiten verwaltet hat, war übrigens unschädlich. Die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes muss sich nicht auf Wohngebäude beschränken, sondern kann auch gewerbliche Immobilien umfassen. Nur soweit fremde Immobilien verwaltet werden, muss es sich um Wohngebäude handeln, die ausschließlich Wohnzwecken dienen.

    BFH, Urteil v. 15.4.2021 - IV R 32/18; NWB

  • Kosten der Betriebsveranstaltung werden auf teilnehmende Arbeitnehmer aufgeteilt

    Die Kosten einer Betriebsveranstaltung werden auf die teilnehmenden Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen aufgeteilt, um die Höhe des geldwerten Vorteils zu ermitteln. Arbeitnehmer, die kurzfristig abgesagt haben, werden bei der Ermittlung der Kosten pro teilnehmenden Arbeitnehmer nicht berücksichtigt, sondern erhöhen den steuerpflichtigen Arbeitslohn für die teilnehmenden Arbeitnehmer.

    Hintergrund: Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung kann zu Arbeitslohn führen, wenn der gesetzliche Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer überschritten wird.

    Sachverhalt: Die Klägerin beschäftigte 30 Arbeitnehmer. Für Dezember 2016 plante sie eine Betriebsveranstaltung. Zu der Veranstaltung angemeldet hatten sich 27 Mitarbeiter. Die Betriebsveranstaltung sollte 3.052,35 € kosten, also 113,05 € pro Arbeitnehmer. Tatsächlich sagten zwei Arbeitnehmer kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Minderung der Kosten führte. Das Finanzamt ermittelte pro teilnehmenden Arbeitnehmer (insgesamt 25 Teilnehmer) Kosten in Höhe von 122,09 € (3.052,35 € : 25) und zog hiervon einen Freibetrag von 110 € ab. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Kosten durch 27 Arbeitnehmer zu teilen seien, so dass sich Kosten von lediglich 113,05 € ergaben, von denen der Freibetrag von 110 € für 25 Arbeitnehmer (= 2.750 €) abzuziehen war.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem nicht:

    • Die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung führt zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn der gesetzliche Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer überschritten wird.

    • In die Bemessungsgrundlage gehen nach dem Gesetz alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer ein, auch wenn sie beim Arbeitnehmer keinen konsumierbaren Vorteil begründen, wie z.B. die Kosten für die Veranstaltungsagentur. Die Kosten beliefen sich im Streitfall auf 3.052,35 €.

    • Diese Bemessungsgrundlage in Höhe von 3.052,35 € ist auf die erschienenen Arbeitnehmer und deren Begleitpersonen aufzuteilen, also auf 25 Arbeitnehmer, da keine Begleitpersonen teilgenommen hatten.

    • Eine Aufteilung auf die Arbeitnehmer, die sich angemeldet hatten, ist nicht vorzunehmen. Denn steuerpflichtiger Arbeitslohn fließt nur den teilnehmenden Arbeitnehmern zu; würde man die Kosten auf die angemeldeten Arbeitnehmer aufteilen, bliebe ein Teil der Aufwendungen des Arbeitgebers, nämlich 2/27, unversteuert. Nach dem Gesetzeswortlaut und dem Zweck der Regelung sollen jedoch alle Aufwendungen des Arbeitgebers dem Grunde nach als Arbeitslohn erfasst werden.

    Hinweis: Für die teilnehmenden Arbeitnehmer erhöht sich damit der lohnsteuerpflichtige Arbeitslohn, wenn Kollegen kurzfristig absagen und der Preis für die Veranstaltung nicht mehr gemindert werden kann. Objektiv erhöht sich der Vorteil für die teilnehmenden Arbeitnehmer aufgrund der kurzfristigen Absagen in der Regel jedoch nicht, wenn es – wie im Streitfall – um einen Kochkurs ging oder das bereitgestellte Essen und die Getränke ohnehin in ausreichendem Umfang bestellt worden waren.

    Bislang war für die aktuelle, seit 2014 geltende gesetzliche Regelung noch nicht höchstrichterlich entschieden worden, ob die Aufwendungen für die Betriebsveranstaltung nur auf die erschienenen oder auf die angemeldeten Arbeitnehmer rechnerisch aufgeteilt werden. Der BFH hat sich nun für die finanzamtsfreundliche Auslegung entschieden. Zu beachten ist, dass das Urteil nur die rechnerische Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an der Betriebsveranstaltung betrifft; ein Arbeitnehmer, der an der Betriebsveranstaltung nicht teilnimmt, muss also trotz des aktuellen BFH-Urteils keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn versteuern.

    BFH, Urteil v. 29.4.2021 - VI R 31/18; NWB

  • Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen für die Flutkatastrophe

    Zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 veröffentlicht.

    Das BMF gewährt u.a. folgende Erleichterungen:

    • Von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur wird befristet bis zum 31.12.2021 abgesehen, wenn private Unternehmen Unterkünfte, die für eine umsatzsteuerpflichtige Verwendung vorgesehen waren (Hotelzimmer, Ferienwohnungen o.ä.), unentgeltlich Personen zur Verfügung stellen, die infolge der Flutkatastrophe vom Juli 2021 obdachlos geworden sind oder als Helfer in den Krisengebieten tätig sind.

    • Bei der unentgeltlichen Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen (Investitionsgütern), die zuvor zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (z.B. die unentgeltliche Überlassung von Baufahrzeugen), zur Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31.10.2021 auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

    • Bei der unentgeltlichen Erbringung einer sonstigen Leistung durch den Unternehmer (z.B. Personalgestellung, Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und Personal) für Zwecke, die unmittelbar der Bewältigung der unwetterbedingten Schäden und Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021 dienen, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf des durch die Unwetter betroffenen Personals, wird im Billigkeitswege befristet bis zum 31.10.2021 auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe verzichtet.

    • Bei Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, kann auf entsprechenden Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 ggf. bis auf Null herabgesetzt werden, ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung durch die Erstattung bzw. Festsetzung auf Null berührt wird.

    • Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug oder Herstellung der gespendeten Waren eine entsprechende unentgeltliche Weitergabe, wird unter den gleichen Bedingungen ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt.

    BMF-Schreiben v. 23.7.2021 - III C 2 - S 7030/21/10008 :001; NWB

  • Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage wird durch sog. 0 %-Finanzierung nicht gemindert

    Verkauft ein Unternehmer Waren im Einzelhandel mit einer sog. 0 %-Finanzierung für den Käufer, bei der der Unternehmer die Zinsen an die Bank zahlt, während der Käufer keine Zinsen zu zahlen braucht, richtet sich die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nach dem mit dem Kunden vereinbarten Kaufpreis. Diese Bemessungsgrundlage wird nicht um den vom Unternehmer gewährten Zinsnachlass gemindert, selbst wenn er in der Rechnung auf den gewährten Zinsnachlass hinweist.

    Hintergrund: Die Umsatzsteuer bemisst sich nach dem Entgelt. Dies ist bei einem Kauf grundsätzlich der Kaufpreis. Zahlt der Käufer aber später nicht den vollständigen Kaufpreis, mindert sich die Bemessungsgrundlage entsprechend.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine im Einzelhandel tätige Personengesellschaft, die zu einem Konzern gehörte. Sie bot ihren Kunden eine sog. 0 %-Finanzierung an. Die Kunden konnten dann den Kaufpreis in Raten abbezahlen, ohne Zinsen bezahlen zu müssen. Zu diesem Zweck mussten sie einen Darlehensvertrag mit der X-Bank schließen, die ihnen keine Zinsen berechnete. Jedoch musste die Klägerin oder deren Konzernmutter der X-Bank, mit der sie vorab einen Rahmenvertrag abgeschlossen hatte, die Zinsen bezahlen. Die X-Bank zahlte dann den Kaufpreis, gemindert um die Zinsen, an die Klägerin. Die Klägerin war der Ansicht, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht der Kaufpreis, sondern der um die Zinsen geminderte Kaufpreis sei. Dem folgte das Finanzamt nicht.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist der mit dem Käufer vereinbarte Kaufpreis. Denn dies ist das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Lieferung der Waren. Unbeachtlich ist, dass die Klägerin den Kaufpreis nicht vom Käufer, sondern von der X-Bank erhielt, die sich den Kaufpreis wiederum in Raten vom Käufer bezahlen ließ.

    • Das Entgelt, d.h. der Kaufpreis, ist nicht um die Zinsen zu kürzen, die die Klägerin an die X-Bank bezahlen musste. Denn die Zinszahlung beruht auf einem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der X-Bank, nämlich auf dem Rahmenkreditvertrag und nicht auf dem Kaufvertrag zwischen der Klägerin und dem Käufer. Der Kaufpreis wurde also durch die Zinsen nicht gemindert.

    • Eine Entgeltminderung trat auch nicht dadurch ein, dass die Klägerin in der Rechnung gegenüber ihrem Kunden darauf hinwies, dass sie einen Nachlass in Höhe der von der Bank erhobenen Zinsen gewährte. Dieser Hinweis änderte nichts daran, dass die Zinsen auf dem Rahmenkreditvertrag beruhten, der Kaufpreis aber auf dem Kaufvertrag.

    Hinweis: Der Europäische Gerichtshof hatte in einer früheren Entscheidung eine Entgeltminderung abgelehnt; allerdings war dort dem Kunden nicht bekannt gewesen, dass der Einzelhändler Zinsen an die finanzierende Bank zahlte. Der BFH macht nun deutlich, dass es auf diese Kenntnis nicht ankommt und dass auch im Fall der Kenntnis des Kunden wie im Streitfall keine Entgeltminderung eintritt, solange zwei gesonderte Verträge – Kreditrahmenvertrag und Kaufvertrag – vorliegen.

    Eine Entgeltminderung könnte aber anzunehmen sein, wenn die Klägerin den Kunden selbst ein 0 %-Darlehen gewährt hätte oder wenn die Kunden ein verzinsliches Darlehen bei der X-Bank aufgenommen hätten und die Klägerin die Zinsen des jeweiligen Kunden übernommen hätte.

    BFH, Urteil v. 24.2.2021 - XI R 15/19; NWB

  • Untervermietung eines Teils der Mietwohnung durch Gesellschafter an GmbH

    Vermietet der beherrschende Gesellschafter einer GmbH einen Teil seiner Mietwohnung als Geschäftsräume an seine GmbH, führt dies nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn vorab ein Mietvertrag geschlossen worden ist, in dem die wesentlichen Aspekte eines Mietvertrags geregelt worden sind, und der Mietvertrag auch tatsächlich durchgeführt wird.

    Hintergrund: Verträge zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter werden grundsätzlich anerkannt, müssen inhaltlich aber einem sog. Fremdvergleich standhalten; anderenfalls wird der Aufwand der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung dem Einkommen der GmbH hinzugerechnet. Handelt es sich um einen beherrschenden Gesellschafter, der die Stimmrechtsmehrheit innehat, muss zudem auch ein formeller Fremdvergleich eingehalten werden: Es muss vorab eine klare und eindeutige sowie zivilrechtlich wirksame Vereinbarung getroffen worden sein.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine auf dem Gebiet der Zeitarbeit tätige GmbH, deren beherrschender Gesellschafter der S war. Der S wohnte in einer Mietwohnung und vermietete ab dem 1.1.2005 zwei seiner Räume (zusammen 35 m²) sowie die Mitbenutzung der Toilette und Teeküche für monatlich 352 € an die GmbH. Der Mietvertrag wurde von S sowohl in seiner Funktion als Vermieter als auch in seiner Funktion als Geschäftsführer der GmbH unterschrieben. Die vermieteten Räume wurden genau bezeichnet; eine Regelung zu den Betriebskosten gab es nicht. Das Finanzamt behandelte den Mietaufwand der GmbH in den Streitjahren 2008 bis 2013 als verdeckte Gewinnausschüttung und erhöhte das Einkommen der GmbH um jährlich 4.224 €, nachdem es im Jahr 2014 die Räume durchsucht und keine Hinweise auf Unterlagen der GmbH gefunden hatte.

    Entscheidung: Das Finanzgericht München (FG) gab der Klage der GmbH statt:

    • Da S ein beherrschender Gesellschafter der GmbH war, bedurfte es einer klaren und eindeutigen Vereinbarung über die Vermietung, die vor dem Mietbeginn geschlossen worden sein muss.

    • Diese Voraussetzungen waren erfüllt: Es gab einen schriftlichen Mietvertrag vom 10.12.2004, der alle wesentliche Punkte regelte, nämlich die einzelnen vermieteten Räume und die Mitbenutzung der Toilette und Teeküche sowie die Miete. Unschädlich ist, dass die Betriebskosten nicht geregelt worden waren; denn dann gilt das Gesetz, so dass es sich um eine Bruttomiete handelt, in der die Betriebskosten abschließend enthalten sind.

    • Der Mietvertrag wurde auch tatsächlich durchgeführt. Die durch Fotos belegte Ausstattung der Räume sprach für eine Ausstattung als Büro. Unbeachtlich ist, dass das Finanzamt im Rahmen einer Durchsuchung im Jahr 2014 keine Geschäftsunterlagen der GmbH gefunden hat; dies spricht nicht gegen eine betriebliche Nutzung der Räume ab 2005.

    Hinweis: Aus Sicht des Finanzamts wäre es sinnvoller gewesen, die Räume frühzeitig zu besichtigen bzw. – bei entsprechendem Verdacht – zu durchsuchen.

    Zwar gibt es eine Abzugsbeschränkung für die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Diese Abzugsbeschränkung betrifft aber nicht die GmbH und ist daher im Streitfall nicht anwendbar.

    FG München, Urteil vom 19.4.2021 – 7 K 1162/19; NWB

  • Kein Wegfall des Verschonungsabschlags für Oberpersonengesellschaft bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Unterpersonengesellschaft

    Ist eine Personengesellschaft als sog. Obergesellschaft an einer anderen Personengesellschaft (sog. Untergesellschaft) beteiligt, fallen die bei Verschenkung von Anteilen an der Obergesellschaft gewährten schenkungsteuerlichen Vergünstigungen nicht nachträglich weg, wenn über das Vermögen der Untergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Anders ist dies jedoch, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft veräußert oder verpachtet werden, die wesentliche Betriebsgrundlagen der Obergesellschaft darstellen.

    Hintergrund: Betriebsvermögen ist erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigt. Die Vergünstigungen setzen voraus, dass der Erwerber den Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall oder der Schenkung weder veräußert noch aufgibt oder wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert oder betriebsfremden Zwecken zuführt.

    Sachverhalt: Die Mutter des Klägers schenkte dem Kläger im Jahr 2008 eine Kommanditbeteiligung an der X-KG, die alleinige Gesellschafterin der A-KG war. Die X-KG war damit Obergesellschaft, die A-KG Untergesellschaft. Das Finanzamt gewährte im Schenkungsteuerbescheid des Klägers die damals gültige Steuerbefreiung von 35 % sowie den Freibetrag von 225.000 €. Im August 2012 wurde über das Vermögen der A-KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter veräußerte im September 2012 die beweglichen Wirtschaftsgüter und Rechte der A-KG und verpachtete die Betriebsgrundstücke der A-KG an einen Dritten. Das Finanzamt machte daraufhin den Freibetrag und die Steuerbefreiung nach der für 2008 geltenden Rechtslage rückgängig.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der A-KG rechtfertigt nicht die Rückgängigmachung des Verschonungsabschlags für die Schenkung der Anteile an der X-KG. Denn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt bei einer Personengesellschaft – anders als bei einer Kapitalgesellschaft, für die es eine ausdrückliche Regelung gibt – keine Aufgabe des Betriebs dar. Dies gilt erst recht, wenn nur über das Vermögen einer Unterpersonengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

    Denkbar ist allerdings, dass wesentliche Betriebsgrundlagen der X-KG veräußert worden sind. Erbschaftsteuerlich können auch Wirtschaftsgüter einer Unterpersonengesellschaft (A-KG) wesentliche Betriebsgrundlagen der Oberpersonengesellschaft (X-KG) sein. Dies ist der Fall, wenn die Wirtschaftsgüter der A-KG für den Betrieb und für die Betriebsfortführung der X-KG funktional wesentlich sind, d.h. notwendig sind. Dabei sind qualitative und quantitative Merkmale heranzuziehen.

    • Die vom Insolvenzverwalter der A-KG veräußerten Wirtschaftsgüter waren nach den Feststellungen des FG keine wesentlichen Betriebsgrundlagen der X-KG.

    • Allerdings könnten die vom Insolvenzverwalter verpachteten Grundstücke wesentliche Betriebsgrundlagen der X-KG gewesen sein. Ein Grundstück einer Unterpersonengesellschaft ist dann wesentliche Betriebsgrundlage der Oberpersonengesellschaft, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Oberpersonengesellschaft bildet und es der Oberpersonengesellschaft ermöglicht, ihren Geschäftsbetrieb aufzunehmen, auszuüben und fortzuführen. Die Verpachtung wäre dann ein betriebsfremder Zweck und könnte zur Rückgängigmachung der Vergünstigungen führen.

    Hinweis: Das Urteil betrifft die Rechtslage im Jahr 2008, weil in diesem Jahr die Schenkung erfolgt war. Im Grundsatz gelten die Ausführungen auch für die aktuelle Rechtslage, weil die erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen auch nach aktuellem Recht wegfallen, wenn der Betrieb veräußert oder aufgegeben wird oder wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert werden. Nach aktuellem Recht fällt aber z.B. der sog. Verschonungsabschlag von 85 %, der ein Steuerfreibetrag ist, nur für den Rest des Fünfjahreszeitraums weg. Wird der Betrieb also im vierten Jahr nach der Schenkung verkauft, bleibt der Verschonungsabschlag zu 3/5 erhalten und fällt im Umfang von 2/5 weg.

    BFH, Urteil v. 16.3.2021 - II R 10/18; NWB

  • Reform des Personengesellschaftsrechts steht bevor

    Das Recht der Personengesellschaften soll umfassend reformiert werden. Die Reform betrifft vor allem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Rechtsfähigkeit künftig vom Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt wird und die die Möglichkeit erhalten soll, sich in einem Gesellschaftsregister eintragen lassen zu können. Außerdem sollen sich Freiberufler künftig in einer Personenhandelsgesellschaft zusammenschließen können.

    Hintergrund: Personengesellschaften sind Gesellschaften, an denen mindestens zwei Gesellschafter (dies können auch Personen- oder Kapitalgesellschaften sein) beteiligt sind und die einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Man unterscheidet im Allgemeinen zwischen der GbR, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, und den Personenhandelsgesellschaften, die im Handelsgesetzbuch geregelt werden und deren Zweck der Betrieb eines Handelsgewerbes ist; zudem werden Personenhandelsgesellschaften im Handelsregister eingetragen. Die wichtigsten Personenhandelsgesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG), zu der auch die GmbH & Co. KG gehört. Im Unterschied zu Kapitalgesellschaften, wie der GmbH oder AG, sind Personengesellschaften „durchlässig“, so dass die Gesellschafter grundsätzlich unbeschränkt haften können; ausgenommen sind die Kommanditisten einer KG.

    Wesentliche Inhalte der Reform:

    • Die GbR soll rechtsfähig sein, also Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen können. Dies war bislang gesetzlich nicht geregelt. Vielmehr war lange umstritten, ob eine GbR überhaupt rechtsfähig sein kann und ob sie im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen werden kann. Erst der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Fragen bejaht, so dass nun auch der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH umsetzt.

    • Eine GbR kann sich künftig in einem Gesellschaftsregister eintragen lassen. Die GbR muss dann den Zusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ führen. Die Eintragung hat zur Folge, dass die Eintragung öffentlichen Glauben genießt, d.h. die Eintragung gilt für und gegen Dritte, so dass z.B. ein Dritter nicht geltend machen kann, dass es sich nicht um eine GbR handle. Spätestens mit der Eintragung im Gesellschaftsregister entsteht die GbR, wenn sie nicht vorher schon mit Zustimmung aller Gesellschafter am Rechtsverkehr teilgenommen hat.

      Hinweis: Soll eine GbR im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen werden, ist hierfür künftig ihre vorherige Eintragung im Gesellschaftsregister erforderlich. Außerdem gelten für eine eingetragene GbR die Regelungen über das sog. Transparenzregister, in dem zwecks Bekämpfung der Geldwäsche die wirtschaftlich berechtigten Personen aufzuführen sind.

    • Künftig soll eine GbR in eine Personenhandelsgesellschaft wechseln können und umgekehrt. Dies wird Statuswechsel genannt, so dass eine aufwendige Umwandlung nicht erforderlich ist.

      Hinweis: Durch einen solchen Statuswechsel könnte eine GbR zu einer Personenhandelsgesellschaft werden und damit auch in den Genuss einer Option zur Körperschaftsteuer gelangen, die nur Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften vorbehalten ist.

    • Geregelt wird nunmehr auch die Gesellschafterklage, bei der ein Gesellschafter gegen die GbR klagt und einen gesellschaftsrechtlichen Anspruch geltend macht.

    • Ausdrücklich geregelt wird die Haftung eines in eine GbR eintretenden Gesellschafters, der auch für Verbindlichkeiten, die vor seinem Eintritt begründet worden sind, haftet. Er kann dann aber Einwendungen und Einreden, die der GbR zustehen, selbst geltend machen.

      Hinweis: Nach seinem Ausscheiden haftet der GbR-Gesellschafter aber grundsätzlich noch für Verbindlichkeiten der GbR, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden fällig sind; dies entspricht der handelsrechtlichen Haftung eines Gesellschafters.

    • Erweitert werden die Informationsrechte eines Kommanditisten. Dieser kann bislang nur die Richtigkeit des ihm auf Antrag übersandten Jahresabschlusses prüfen. Künftig soll er auch Einsicht in die zugehörigen Geschäftsunterlagen nehmen können und von der KG Auskunft über die Gesellschaftsangelegenheiten verlangen können, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist, insbesondere bei Verdacht auf eine unredliche Geschäftsführung.

      Hinweis: Diese Rechte können nicht durch Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden, so dass entsprechende Ausschlüsse im Gesellschaftsvertrag unterbleiben sollten.

    Hinweise: Der Bundestag und der Bundesrat haben den Weg für die Reform bereits frei gemacht. Die Reform soll ab 1.1.2023 in Kraft treten.

    Die Reform ist sehr umfassend, da der Gesetzentwurf mehr als 300 Seiten enthält und mehr als 130 Gesetze geändert werden. Die hier dargestellten Änderungen sind daher nur ein kleiner Ausschnitt der gesamten Reform. In der Praxis wird es geboten sein, Gesellschaftsverträge vor dem Inkrafttreten der Änderungen zum 1.1.2023 zu überprüfen und ggf. anzupassen.

    Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG, BT-Drucks. 19/27635; NWB

  • Erleichterungen für die Opfer der Flutkatastrophe in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern

    Die Finanzministerien der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern haben steuerliche Erleichterungen zur Berücksichtigung der Schäden im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen im Juli 2021 in Kraft gesetzt. In den jeweiligen Erlassen wurden diverse Entlastungsmaßnahmen für Betroffene beschlossen.

    Dazu zählen u.a. folgende Maßnahmen:

    • Bereits fällige oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes können bis zum 31.10.2021 auf Antrag bis zum 31.1.2022 gestundet werden. An die Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann i.d.R. verzichtet werden.

    • Ebenso können bis zum 31.1.2022 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer gestellt werden.

    • Wird dem Finanzamt bis zum 31.10.2021 aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, sollen bis zum 31.1.2022 keine Vollstreckungsmaßnahmen für bis zum 31.10.2021 fällig gewordenen Steuern eingeleitet werden.

    • Betroffene Unternehmen können Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden und für die Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter in Anspruch nehmen.

    • Privatpersonen können Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem selbstgenutzten Wohneigentum als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Dabei ist das Fehlen einer sog. Elementarschadensversicherung unschädlich.

    • Darüber hinaus gibt es auch steuerliche Erleichterungen für Spenden und Spendenaktionen: So genügt u.a. als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31.10.2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes.

    Hinweis: Sämtliche Hilfsmaßnahmen sind in den Katastrophenerlassen der Länder NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern veröffentlicht.

    FinMin NRW, Pressemitteilung v. 16.7.2021, FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 16.7.2021 Bayerisches Finanzministerium, Erlass v. 19.7.2021; NWB

    Anmerkung: Nachricht am 26.7.2021 um den Erlass aus Bayern ergänzt.

  • Keine Umsatzsteuerfreiheit einer Gutachterin im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

    Ein Gutachter, der Pflegegutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) erstellt, erbringt keine umsatzsteuerfreien Leistungen, da er selbst keinen Vertrag mit der Pflegekasse abgeschlossen hat. Es genügt nicht, dass sein Honorar mittelbar von der Pflegekasse über den MDK erstattet wird.

    Hintergrund: Bestimmte Leistungen sind umsatzsteuerfrei, und zwar entweder nach deutschem Recht oder aber nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht. So sind z.B. medizinische Heilbehandlungen nach dem deutschen Gesetz steuerfrei. Nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht sind z.B. Dienstleistungen umsatzsteuerfrei, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, einschließlich solcher Leistungen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden EU-Staat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden.

    Sachverhalt: Die Klägerin war in den Streitjahren 2012 bis 2014 selbständige Gutachterin für den MDK und erstellte Gutachterin über die Pflegebedürftigkeit von Patienten. Sie war ausgebildete Krankenschwester und hatte eine pflegewissenschaftliche Zusatzausbildung. Sie behandelte ihre Honorare als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt unterwarf die Honorare jedoch der Umsatzsteuer.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage für 2012 und 2013 ab und hinsichtlich des Jahres 2014 an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Die Gutachterleistungen der Klägerin waren weder nach deutschem Recht noch nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht umsatzsteuerfrei.

    • So handelte es sich nicht um eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, da die Leistungen der Klägerin weder der Behandlung noch Linderung oder Vorbeugung einer Krankheit dienten, sondern nur die Entscheidung ermöglichen sollten, in welcher Höhe der Versicherte einen Kostenersatz gegenüber der Pflegeversicherung hat. Aufgabe des MDK ist nur die Begutachtung aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen, nicht aber die Therapie.

    • Die Klägerin hat auch keine Personen betreut oder gepflegt, und sie ist auch kein gesetzlicher Träger der Sozialversicherung, dessen Umsätze nach dem deutschen Recht ebenfalls steuerfrei sind.

    • Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht auf die europäische Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind, berufen. Die Steuerbefreiung setzt nämlich voraus, dass die Klägerin eine Einrichtung mit sozialem Charakter ist; dies wäre nur der Fall gewesen, wenn die Klägerin mit der Pflegekasse selbst einen Vertrag abgeschlossen hätte. Eine Einrichtung mit sozialem Charakter ist lediglich der MDK.

    Hinweise: Hinsichtlich des Jahres 2014 hat der BFH die Sache deshalb an das FG zurückverwiesen, weil in diesem Jahr noch die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer streitig ist. Die Umsatzsteuerpflicht steht nun aber auch für das Jahr 2014 fest.

    Der BFH hatte vor seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der im Ergebnis keine Bedenken gegen die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit hatte. Dennoch führt das Urteil des EuGH in einigen Punkten zu einer Änderung der Rechtsprechung des BFH: So ist es für die Umsatzsteuerfreiheit nach dem europäischen Umsatzsteuerrecht nunmehr unschädlich, dass die Klägerin ihre Leistungen nicht gegenüber den Patienten, sondern gegenüber dem MDK erbracht hat. Umgekehrt reicht es aber entgegen der bisherigen Rechtsprechung künftig nicht mehr aus, dass die Kosten für das Gutachten mittelbar von einer Einrichtung der sozialen Sicherheit getragen worden sind; zukünftig wird erforderlich sein, dass der Gutachter mit der Pflegekasse einen Vertrag schließt.

    BFH, Urteil v. 24.2.2021 - IX R 30/20 (XI R 11/17); NWB

  • Finanzverwaltung äußert sich zur Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen geäußert. In dem aktuellen Schreiben, das für die Finanzämter verbindlich ist, reagiert das BMF insbesondere auf technische Änderungen im Kassenwesen und die Digitalisierung in der Buchführung.

    Hintergrund: Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass sind nach dem Gesetz nur zu 70 % steuerlich absetzbar. Die Absetzbarkeit setzt u.a. voraus, dass die Aufwendungen angemessen sind und dass ihre Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen werden. Für den Nachweis muss der Unternehmer nach dem Gesetz zahlreiche Angaben machen. Fand die Bewirtung in einer Gaststätte statt, genügen Angaben auf einem Eigenbeleg zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung, und die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.

    Wesentliche Aussagen des BMF:

    Zum Inhalt einer Bewirtungsrechnung gehören der Name und die Anschrift des Bewirtungsbetriebs, die Steuer- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer, das Ausstellungsdatum, die Rechnungsnummer, die Leistungsbeschreibung, der Tag der Bewirtung, der Rechnungsbetrag und der Name des bewirtenden Unternehmers.

    • Bei der Leistungsbeschreibung sind Bezeichnungen wie „Menü 1“, „Tagesgericht 2“ oder „Lunch-Buffet“ ebenso ausreichend wie Abkürzungen, die aus sich selbst heraus verständlich sind. Allgemeine Angaben wie „Speisen und Getränke“ genügen allerdings nicht.

    • Der Name des bewirtenden Unternehmers muss auf der Rechnung – und nicht nur bei den teilnehmenden Personen – enthalten sein, wenn der Rechnungsbetrag höher ist als 250 €; der Name kann allerdings handschriftlich vom Gastwirt auf der Rechnung vermerkt werden.

    • Das Trinkgeld ist ebenfalls grundsätzlich absetzbar und kann durch die Rechnung nachgewiesen werden, wenn es auf dieser vermerkt ist, oder durch die Quittierung des Trinkgeldempfängers auf der Rechnung.

    Die Bewirtungsrechnung des Gastwirts muss maschinell erstellt, elektronisch aufgezeichnet und mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sein, wenn er ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit Kassenfunktion, d.h. mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung verwendet. Rechnungen in anderer Form, wie z.B. handschriftlich erstellte oder nur maschinell erstellte Rechnungen, die nicht elektronisch aufgezeichnet und auch nicht mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sind, werden nicht für den Betriebsausgabenabzug anerkannt.

    Erstellt der Gastwirt an einem Tag nach der Bewirtung eine Rechnung, die dann unbar bezahlt wird, genügt die Vorlage der Rechnung und des Zahlungsbelegs über die unbare Zahlung.

    Die gesetzlichen Anforderungen gelten auch für Bewirtungen im Ausland. Der Unternehmer kann glaubhaft machen, dass er eine detaillierte, maschinell erstellte und elektronisch aufgezeichnete Rechnungen nicht erhalten konnte; es genügt dann die ausländische Rechnung. Hat der Unternehmer sogar nur eine handschriftlich erstellte Rechnung im Ausland erhalten, muss er glaubhaft machen, dass in dem ausländischen Staat keine Verpflichtung zur Erstellung maschineller Belege besteht.

    Hinweise: Das aktuelle Schreiben enthält darüber hinaus ausführliche Erläuterungen zu digitalen und digitalisierten Bewirtungsrechnungen und -belegen.

    Das Schreiben gilt in allen noch offenen Fällen und ersetzt das bisherige Schreiben, das aus dem Jahr 1994 stammt. Eine Übergangsregelung gibt es hinsichtlich der Angaben, die die Rechnung enthalten muss: Soweit das aktuelle Schreiben Verschärfungen gegenüber dem bisherigen Schreiben aus dem Jahr 1994 enthält, sind diese erst für Bewirtungsaufwendungen zu beachten, die nach dem 1.7.2021 anfallen.

    Das BMF verlangt bei Bewirtungsbelegen, die bis zum 31.12.2022 ausgestellt werden, nicht, dass diese mithilfe einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung abgesichert sind.

    BMF-Schreiben v. 30.6.2021 – IV C 6 – S 2145/19/10003 :003; NWB

  • Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können künftig zur Körperschaftsteuer optieren

    Der Gesetzgeber hat das sog. Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz verabschiedet. Nach diesem Gesetz können Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften künftig zur Körperschaftsteuer optieren und vom niedrigen Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 % profitieren. Das Gesetz enthält allerdings eine Vielzahl von Fallstricken, die in der Praxis beachtet werden sollten.

    Hintergrund: Bislang unterscheidet sich die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften. Kapitalgesellschaften zahlen 15 % Körperschaftsteuer und unterliegen zudem der Gewerbesteuer, deren Höhe vom Hebesatz der Gemeinde abhängt. Hingegen werden Personengesellschaften „transparent“ besteuert: Sie zahlen also keine Einkommensteuer, sondern der einzelne Gesellschafter muss seinen Gewinnanteil in seiner Einkommensteuererklärung angeben und mit seinem individuellen Steuersatz versteuern. Bei der Gewerbesteuer wird die Personengesellschaft hingegen selbst besteuert, aber nur dann, wenn sie gewerblich tätig ist.

    Wesentlicher Inhalt des Gesetzes: Nach dem Gesetz können Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ab dem Veranlagungszeitraum 2022 zur Körperschaftsteuer optieren. Die wichtigsten Punkte der Option sind:

    • Der Antrag auf Option muss bis zum 30.11. des Vorjahres gestellt werden, also z.B. bis zum 30.11.2021 für den Veranlagungszeitraum 2022. Die Option kann aber auch erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2023 oder für ein späteres Jahr ausgeübt werden.

    • Die Option steht nur Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften offen, nicht aber sonstigen Personengesellschaften wie z.B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

    • Dem Antrag auf Option müssen grundsätzlich alle Gesellschafter zustimmen. Genügt nach dem Gesellschaftsvertrag eine Mehrheitsentscheidung, müssen dem Antrag mindestens ¾ der Gesellschafter zustimmen. Der Antrag ist unwiderruflich und muss notariell beurkundet werden.

    • Der Antrag auf Option fingiert eine formwechselnde Umwandlung der Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft:

      • Grundsätzlich führt dies zur Aufdeckung der stillen Reserven, d.h. der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Buchwert.

      • Allerdings kann unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden, dass statt des gemeinen Werts der Buchwert oder ein Zwischenwert angesetzt wird.

      • Zu diesen Voraussetzungen gehört u.a., dass vorhandenes Sonderbetriebsvermögen, das z.B. bei der Vermietung einer Immobilie an die Gesellschaft besteht, auf die Gesellschaft übertragen oder vorher entnommen oder veräußert werden muss.

    • Zivilrechtlich bleibt die Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft bestehen. Arbeits- oder Mietverträge müssen also nicht geändert werden.

    • Aufgrund der Option unterliegt die Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft nun einem Körperschaftsteuersatz von 15 % und der Gewerbesteuer, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft eine freiberufliche Tätigkeit ausübt.

      • Vorhandene Verlustvorträge gehen infolge der Option unter, können also künftig nicht mehr genutzt werden.

      • Die optierende Gesellschaft muss zwingend bilanzieren. Eine Einnahmen-Überschussrechnung ist nicht mehr möglich.

    • Die Gesellschafter werden infolge der Option wie GmbH-Gesellschafter bzw. Aktionäre besteuert. Ihre Gewinnanteile werden wie Dividenden der Abgeltungsteuer von 25 % unterworfen. Tätigkeitsvergütungen werden als Arbeitslohn behandelt, für den die Gesellschaft Lohnsteuer einbehalten und abführen muss. Vermietet der Gesellschafter ein Wirtschaftsgut an die Gesellschaft, erzielt er grundsätzlich Vermietungseinkünfte, sofern es sich nicht um eine Betriebsaufspaltung handelt.

    • Die Gesellschaft kann zur regulären Besteuerung zurückoptieren. Dies wird dann wie eine formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenhandelsgesellschaft bzw. Partnerschaftsgesellschaft behandelt.

      • Die steuerlichen Folgen können erheblich sein. Auch hier kann es zu einer Aufdeckung der stillen Reserven kommen. Außerdem werden die bislang nicht ausgeschütteten Gewinne nun fiktiv ausgeschüttet und müssen nach dem sog. Teileinkünfteverfahren zu 60 % versteuert werden.

      • Die Rückoption kann auch unfreiwillig eintreten, wenn z.B. der vorletzte Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, also bei einer Gesellschaft, an der A und B beteiligt sind, der A oder B ausscheidet. Dann liegt nämlich keine Gesellschaft mehr vor, so dass die Option zur Körperschaftsteuer zwangsweise endet.

    • Bei der Grunderwerbsteuer wird die optierende Gesellschaft nicht mehr als Personengesellschaft behandelt, sondern als Kapitalgesellschaft. Steuerbefreiungen, die für Personengesellschaften gelten, sind daher aufgrund der Option nicht mehr anwendbar. Dies erschwert Immobilienübertragungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern.

    Hinweise: Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

    Die Option sollte nicht unbedacht ausgeübt werden, weil es viele Fallstricke zu beachten gibt. Für Gesellschaften mit hohen Gewinnen kann die Option aber vorteilhaft sein. Alternativ kann eine echte formwechselnde Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft geprüft werden, die allerdings höhere Umwandlungskosten verursacht, oder es kann die sog. Thesaurierungsbesteuerung für Personengesellschaften in Betracht gezogen werden, bei der nicht ausgeschüttete Gewinnanteile zunächst einem Steuersatz von nur 28,25 % unterliegen.

    Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts, BGBl I S. 2050; NWB