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  • Neuregelungen im Dezember

    Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen, die im Dezember in Kraft treten.

    Entlastungen

    Soforthilfe für Haushalte und Unternehmen

    Der Bund übernimmt die Kosten für den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Damit entlastet er Gas- und Fernwärmekundinnen und -kunden spürbar, um den Zeitraum bis zur Gaspreisbremse zu überbrücken. Das Gesetz über die Dezember-Soforthilfe trat am 19. November 2022 in Kraft.

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    Heizkostenzuschuss für Menschen mit kleinem Einkommen

    Mit einem zweiten Heizkostenzuschuss von mindestens 345 Euro entlastet die Bundesregierung zielgerichtet rund zwei Millionen Menschen. Dazu gehören rund 1,5 Millionen Wohngeldberechtigte – vor allem Familien und Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren, sowie Azubis und Studierende mit BAföG. Die Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes ist am 16. November in Kraft getreten. Entscheidend für den Anspruch ist, dass die Berechtigten bereits für mindestens einen der Monate von September bis Dezember 2022 ihre Förderung beziehen. Der Zuschuss muss nicht beantragt werden. Er wird von Amts wegen ausgezahlt. Angestrebt wird, dass die Länder den Zuschuss noch in diesem Jahr auszahlen.

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    Energiepreispauschale für Rentner

    Rentner erhalten im Dezember eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto.

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    Insolvenzrecht

    Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Dazu werden der Prognosezeitraum gekürzt und die Antragsfrist verlängert.

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    Finanzierung des 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirms

    Um Menschen und Unternehmen finanziell zu entlasten, hat die Bundesregierung einen umfassenden Abwehrschirm angekündigt – Gesamtvolumen: 200 Milliarden Euro. Um die Finanzierung zu sichern, wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds reaktiviert und neu ausgerichtet.

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    Klima

    CO2-Bepreisung nun auch für Kohle- und Müllverbrennung

    Ab 2023 werden die Verbrennung von Kohle und ab 2024 dann auch die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen. Zudem wird die Erhöhung des CO2-Preises für Sprit, Heizöl und Gas auf den 1. Januar 2024 verschoben. Das entsprechende Gesetz trat am 16. November 2022 in Kraft.

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    Gesundheit

    Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren

    Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2023 stabilisiert werden. Die finanzielle Last sollen nicht allein die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler tragen, sondern auf mehrere Schultern verteilt werden. Der Bund wird einen ergänzenden Zuschuss leisten. So wird ermöglicht, dass der Zusatzbeitragssatz nur maßvoll erhöht werden muss. Außerdem werden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gekürzt.

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    Verbraucherschutz

    Gesetz über digitale Dienste

    EU-weit verbindliche Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste, schnellere Entfernung illegaler Inhalte und umfassender Schutz der Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet – hierfür steht das Gesetz über digitale Dienste. Es ist am 16. November 2022 in Kraft getreten und gilt ab dem 17. Februar 2024.

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    Hochpreisige Sonderrufnummern gesperrt

    Betrüger klingeln kurz an und legen dann sofort wieder auf. Das soll Verbraucherinnen und Verbraucher dazu bewegen, die angezeigte Nummer zurückzurufen und damit in eine Kostenfalle zu tappen. Ab dem 1. Dezember 2022 ist damit Schluss: Alle Anrufe, bei denen bestimmte Absender-Rufnummern angezeigt werden – vor allem hochpreisige Sonderrufnummern wie (0)900 und (0)137 – müssen vom Anbieter, der die Verbindung herstellt, abgebrochen werden. Solche Anrufe werden also künftig gar nicht mehr vermittelt.

    Weitere Informationen

    Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 28.11.2022; NWB

  • Sozialversicherung - Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023

    Die Bundesregierung hat die neuen Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für 2023 beschlossen.

    Ab 1.1.2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 59.850 Euro im Jahr (monatlich 4.987,50 Euro) und die Versicherungspflichtgrenze steigt auf jährlich 66.600 Euro (monatlich 5.550 Euro). Diese Werte sind bundesweit gleich. Bis zur Beitragsbemessungsg

    Hinweis: Bis zur Beitragsbemessungsgrenze ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Bis zur Versicherungspflichtgrenze müssen Beschäftigte gesetzlich krankenversichert sein. Wer über diesen Betrag hinaus verdient, kann sich privat krankenversichern lassen.

    Ab 1.1.2023 wird die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern bei 7.100 Euro im Monat (2022: 6.750 Euro) und in den alten Bundesländern bei 7.300 Euro im Monat (2022: 7.050 Euro) liegen.

    In der knappschaftlichen Rentenversicherung wird diese Einkommensgrenze bei 8.700 Euro (2022: 8.350 Euro) in den neuen Ländern und bei 8.950 Euro (2022: 8.650 Euro) in den alten Ländern liegen.

    Das Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung, das zur Bestimmung der Entgeltpunkte im jeweiligen Kalenderjahr dient, wird für 2023 vorläufig auf 43.142 Euro im Jahr (2022: 38.901 Euro) festgesetzt.

    Die Rechengrößen ab im Überblick:

    RechengrößeWestOst
    Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung7.300 Euro/Monat7.100 Euro/Monat
    Beitragsbemessungsgrenze in der knappschaftlichen Rentenversicherung8.950 Euro/Monat8.700 Euro/Monat
    Versicherungspflichtgrenze in der GKV66.600 Euro/Jahr (5.550 Euro/Monat)
    Beitragsbemessungsgrenze in der GKV59.850 Euro/Jahr (4.987,50 Euro/Monat)
    Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung7.300 Euro/Monat7.100 Euro/Monat
    Vorläufiges Durchschnittsentgelt für 2022 in der Rentenversicherung43.142 Euro/Jahr
    Bezugsgröße in der Sozialversicherung3.395 Euro/Monat3.290 Euro/Monat

    Hinweis: Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

    Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 12.10.2022; NWB