Hierzu führt die BRAK weiter aus:

• Derzeit kursieren gefälschte Rechnungen, mit denen scheinbar durch das Amtsgericht München aufgefordert wird, binnen kurzer Frist Gebühren für eine Handelsregistereintragung zu überweisen. Bei genauerer Prüfung entpuppen sich die Schreiben schnell als Fälschung.

• Die Bankverbindung führt nach Litauen und das abgedruckte Landeswappen (Nordrhein-Westfalen) passt nicht zum Gerichtsbezirk (München).

Hinweis: Die BRAK hat das Muster einer gefälschten Rechnung auf seiner Homepage veröffentlicht.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin v. 9.2.2023; NWB

Vermittlungsverfahren möglich

Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten.

Was der Bundestag beschlossen hat

Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte, regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen; ebenso mit Hinweisen auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, auch wenn dabei keine konkreten Straftaten vorliegen. Diese Änderung wurde erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Regierungsentwurf aufgenommen - unter anderem auch mit Blick auf Zugehörige der „Reichsbürgerszene“.

Interne und externe Meldestellen geplant

Behörden und Unternehmen sollen gesonderte interne Anlaufstellen schaffen und auch anonyme Hinweise entgegennehmen. Zusätzlich will der Bund eine externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz errichten. Die Länder können eigene externe Meldestellen einrichten.

Der Bundestagsbeschluss regelt Verfahren und Vertraulichkeit der Meldungen und Maßnahmen zum Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien - aber auch Haftung, Schadensersatz und Bußgelder im Falle bewusst falscher Angaben.

Hintergrund sind Vorgaben einer EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umzusetzen sind. Das Gesetz sollte drei Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Quelle: Bundesrat KOMPAKT, Meldung v. 10.2.2023; NWB

Hierzu führt die KfW weiter aus:

• In diesem Zusammenhang sind auch Phishing-Mails im Umlauf, die Adressaten dazu auffordern, personenbezogene Daten preiszugeben. Die Angeschriebenen werden aufgefordert, auf einen Link in der Nachricht zu klicken. Diese angegebenen Links führen auf die gefälschten Internetseiten, auf denen die Daten abgegriffen werden können. Empfänger schöpfen möglicherweise keinen Verdacht, da die Nachrichten täuschend echt wirken können.

• Die KfW weist darauf hin, dass personenbezogene Daten ausschließlich in die über die KfW-Website www.kfw.de erreichbaren Portale eingegeben werden sollten.

Hinweis: Hier kommen Sie zu den offiziellen Seiten der KfW:

Zum Zuschussportal

Zum Online-Kreditportal

Zur Beantragung des KfW-Studienkredits

Quelle: KfW online, Meldung v. 7.2.2023; NWB

Hierzu führt das BMAS u.a. weiter aus:

• In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege sind allerdings weiterhin corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.

• In allen anderen Bereichen können Arbeitgeber und Beschäftigte künftig eigenverantwortlich festlegen, ob und welche Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz erforderlich sind.

Hinweis: Das BMAS hat seinen Fragen-Antworten-Katalog zur Corona-Arbeitsschutzverordnung aktualisiert (Stand: 25.1.2023). Zu den FAQ gelangen Sie hier.

Quelle: BMAS, Pressemitteilung v. 25.1.2023, NWB

Hintergrund: Im letzten Jahr haben alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen sowie Rentner und Pensionäre wegen der gestiegenen Energiepreise eine sozialversicherungsfreie, jedoch steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 € erhalten. Nun hat die Bundesregierung nachgelegt und eine steuerfreie Einmalzahlung für Studenten und Fachschüler in Höhe von 200 € beschlossen.

Die Einzelheiten:

• Anspruchsberechtigt sind alle Studenten, die zum 1.12.2022 an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind. Darüber hinaus anspruchsberechtigt sind Fachschüler sowie Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses, wenn sie zum Stichtag 1.12.2022 an einer Ausbildungsstätte in Deutschland angemeldet sind.

• Die Einmalzahlung muss beantragt werden. Zurzeit wird an einer digitalen Antragsplattform gearbeitet. Diese war zu Redaktionsschluss (23.1.2023) noch nicht online. Der Antrag muss bis zum 30.9.2023 gestellt werden.

• Die Einmalzahlung wird nicht besteuert. Sie soll weder bei einkommensabhängigen Leistungen und Sozialleistungen noch bei Sozialversicherungsbeiträgen zu berücksichtigen sein. Sie soll darüber hinaus keine Berücksichtigung bei der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe finden und unpfändbar sein.

Hinweis: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur Energiepreispauschale für Studenten und Fachschüler veröffentlicht. Zu der Seite gelangen Sie hier.

Quelle: Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG, BGBl 2022 I S. 2357; NWB

Im Einzelnen geht die Minijob-Zentrale auf folgende Punkte näher ein:

1. Termine und Beiträge im Jahr 2023 für gewerbliche Minijobs

2. Mehr Hinzuverdienst für Rentner

3. Minijobs und das neue Bürgergeld

4. Elektronische Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit (eAU)

5. euBP: Betriebsprüfung wird digital

Hinweis: Nähere Informationen zu den o.g. Punkten erhalten Sie auf den Internetseiten der Minijob-Zentrale.

Quelle: Minijob-Zentrale online; NWB