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  • Darlehensausfall bei Masseunzulänglichkeit über das Vermögen des Schuldners

    Ein Darlehensverlust, der zu negativen Einkünften aus Kapitaleinkünften führt, tritt dann ein, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht angezeigt hat. Dann ist nämlich mit einer Tilgung der Darlehensforderung nicht mehr zu rechnen.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz zählt der Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung einer Darlehensforderung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies gilt auch für die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage einer Darlehensforderung in eine Kapitalgesellschaft.

    Sachverhalt: Der Kläger gewährte im August 2010 einem Dritten (D) ein Darlehen von ca. 25.000 €, das mit 5 % verzinst war. Der D leistete ab August 2011 die vereinbarten Tilgungen nicht mehr. Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des D eröffnet, und noch im Jahr 2012 zeigte der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht an. Im Jahr 2016 wurde das Insolvenzverfahren eingestellt. Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung 2012 einen Verlust von ca. 25.000 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Nicht nur die Veräußerung mit Verlust, sondern auch der Ausfall einer Darlehensforderung kann zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Denn wirtschaftlich betrachtet macht es keinen Unterschied, ob der Darlehensgeber seine Forderung kurz vor dem Ausfall zu einem Betrag von 0 € veräußert oder ob er sie behält und auf eine Quote bzw. einen Kaufinteressenten hofft.

    • Der Darlehensausfall muss allerdings endgültig feststehen. Es muss also sicher sein, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen. Die Berücksichtigung eines Darlehensausfalls zu einem früheren Zeitpunkt ist ausnahmsweise nur dann möglich, wenn bei objektiver Betrachtung bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Darlehensrückzahlungen auf die Forderung zu rechnen ist und objektive Anhaltspunkte für eine Uneinbringlichkeit der Forderung vorliegen.

    • Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens genügt noch nicht für die Berücksichtigung eines Darlehensausfalls. Anders ist dies aber, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht angezeigt hat.

    • Im Streitfall hatte der Insolvenzverwalter bereits im Streitjahr 2012 die Masseunzulänglichkeit gegenüber dem Insolvenzgericht angezeigt. Das bedeutet, dass die Insolvenzmasse nicht einmal ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu bedienen, die vorrangig zu erfüllen sind und in der Regel erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Eine Befriedigung der „regulären“ Insolvenzgläubiger, zu denen der Kläger gehört, ist damit nicht mehr zu erwarten.

    • Die Darlehensverbindlichkeit des D gegenüber dem Kläger war auch keine Masseverbindlichkeit, die vorrangig hätte bedient werden müssen; denn die Darlehensauszahlung war schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, so dass der Kläger seine vertragliche Verpflichtung bereits vollständig erfüllt hatte.

    • Die Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers war zu bejahen, da er ein verzinsliches Darlehen gewährt hatte. Sie wird zudem im Bereich der Abgeltungsteuer vermutet.

    Hinweise: Seit dem Veranlagungszeitraum 2020 werden Verluste aus der Uneinbringlichkeit von Darlehensforderungen jährlich nur noch bis maximal 20.000 € berücksichtigt und können bis zu diesem Betrag mit positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden. Ein übersteigender Betrag kann im jeweiligen Folgejahr ebenfalls nur bis zu 20.000 € mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden.

    Würde sich im Streitfall herausstellen, dass die angezeigte Massenunzulänglichkeit doch nicht von Dauer ist und die Insolvenzmasse wieder groß genug wird, um die Darlehensforderung des Klägers zu begleichen, wäre dies ein sog. rückwirkendes Ereignis, aufgrund dessen das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid des Klägers zu seinen Ungunsten wieder ändern könnte.

    BFH, Urteil v. 1.7.2021 - VIII R 28/18; NWB

  • Keine Steuerermäßigung für Beitrag zur Erschließung einer öffentlichen Straße

    Für den Beitrag für die Erschließung einer öffentlichen Straße wird keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt gewährt. Die Erschließung der Straße steht nicht im Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen.

    Hintergrund: Die Einkommensteuer wird um 20 % der Aufwendungen für Handwerkerleistungen, Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, höchstens um 1.200 €, ermäßigt, wenn die Leistungen im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Die Steuerermäßigung gilt nur für die Lohnkosten, nicht für das Material.

    Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute, die in einem eigenen Haus an einer zunächst unausgebauten Straße wohnten. Die Straße wurde dann von der Gemeinde befestigt und ein Beitragsbescheid über ca. 3.200 € gegen die Kläger erlassen. Die Kläger machten die Hälfte des Erschließungsbeitrags als geschätzten Lohnkostenanteil in ihrer Steuererklärung geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Zwar können steuerlich begünstigte Handwerkerleistungen auch von der öffentlichen Hand oder von einem von ihr beauftragten Handwerker erbracht werden. Die Handwerkerleistung muss aber im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.

    • Zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören nicht nur das eigene, selbstgenutzte Grundstück, sondern auch der Gehweg vor dem Haus; denn der Begriff des Haushalts wird räumlich-funktional interpretiert.

    • Allerdings fehlt es beim allgemeinen Straßenbau am räumlich-funktionalen Bezug zum eigenen Haushalt. Denn der Ausbau der Straße kommt allen Nutzern zugute. Es genügt nicht, dass der Ausbau der Straße für den Haushalt des Steuerpflichtigen wirtschaftlich von Vorteil ist.

    Hinweise: Der BFH zählt den Gehweg vor dem eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen noch zum Haushalt dazu, so dass etwa für die Kosten des Winterdienstes für den Gehweg eine Steuerermäßigung gewährt wird; dies hat damit zu tun, dass der Gehweg vor dem eigenen Haus üblicherweise durch Haushaltsmitglieder gereinigt bzw. vom Schnee gesäubert wird. Die Straße vor dem eigenen Haushalt gehört aber nicht mehr zum Haushalt, so dass die Reinigungskosten für die Straße steuerlich nicht begünstigt sind.

    Auch der Beitrag für den Anschluss an das öffentliche Wassernetz ist steuerlich nicht begünstigt; anders ist dies für den Hausanschluss, d.h. für die Verbindung des eigenen Grundstücks mit der Abzweigestelle an der Sammelleitung vor dem Grundstück.

    BFH, Urteil v. 28.4.2020 - VI R 50/17; NWB

  • Vorsteuerabzug für Reparatur eines Dachs mit Photovoltaikanlage

    Der Vorsteuerabzug setzt eine mindestens 10 %ige unternehmerische Nutzung des Gegenstands der Lieferung voraus. Bei der Reparatur eines Dachs, auf dem sich eine Photovoltaikanlage befindet, kommt es für die Prüfung der 10 %-Grenze auf die Nutzung des gesamten Gebäudes, d.h. auf die gesamte Innenfläche des Hauses und auf die gesamte Dachfläche an. Wegen der unterschiedlichen Nutzbarkeit von Dach und Innenfläche kann der unternehmerische Nutzungsanteil mittels eines fiktiven Vermietungsumsatzes ermittelt werden.

    Hintergrund: Der Unternehmer kann die Umsatzsteuer, die ihm für Leistungen an sein Unternehmen in Rechnung gestellt wird, als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug ist allerdings kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn der Unternehmer die Lieferung zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt.

    Sachverhalt: Der Kläger betrieb auf dem Satteldach seines Wohnhauses eine Photovoltaikanlage, die 2/3 des Dachs einnahm. Er war in geringem Umfang als Schriftsteller tätig und ermittelte seine Vorsteuer nach Durchschnittssätzen. Außerdem war er an einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beteiligt. Bei der Installation der Photovoltaikanlage im Jahr 2009 war es zu einer Dachbeschädigung gekommen, die der Kläger durch einen Dachdecker im Jahr 2019 beheben ließ. Die Reparatur kostete ca. 22.000 € netto. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer machte der Kläger als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt erkannte die Vorsteuer nicht an, weil es von einer geringeren unternehmerischen Nutzung als 10 % ausging.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Nürnberg (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Bei einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche wie im Streitfall kommt es auf die Nutzung des gesamten Gebäudes und der gesamten Dachfläche an.

    • Flächen innerhalb des Gebäudes und Dachflächen sind aber nicht miteinander vergleichbar. Daher ist der unternehmerische Nutzungsanteil anhand eines Umsatzschlüssels zu ermitteln, indem der fiktive Vermietungsumsatz für die Innenräume und der fiktive Vermietungsumsatz für das Dach gegenübergestellt werden.

    • Die Schätzung der fiktiven Vermietungsumsätze durch das Finanzamt kann übernommen werden: Die fiktive Jahresmiete für das gesamte Dach beträgt maximal 200 €, die fiktive Jahresmiete für das gesamte Haus hingegen mehr als 2.000 €. Die Reparaturkosten kommen dem gesamten Haus zugute, da das Dach repariert wurde. Das gesamte Haus wurde aber zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt, nämlich nur für den Betrieb der Photovoltaikanlage, während die schriftstellerische Tätigkeit geringfügig war.

    Hinweise: Das FG sieht es als unbeachtlich an, dass der Schaden am Dach durch die Installation der Photovoltaikanlage entstanden ist. Hieraus ergibt sich noch nicht die unternehmerische Nutzung der Werklieferung zu mindestens 10 %. Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz (Dachreparatur) und Ausgangsumsatz (Stromverkauf) führt nicht zu einer ausschließlich unternehmerischen Nutzung.

    Das FG folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der für den Fall einer erstmaligen Installation einer Photovoltaikanlage auf den unternehmerischen Nutzungsanteil am gesamten Wohnhaus abstellt und die Anwendung eines Umsatzschlüssels zwecks Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils für sachgerecht hält.

    FG Nürnberg, Urteil v. 23.2.2021 - 6 K 2014/17; NWB

  • Bundesfinanzministerium nimmt zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes Stellung

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) äußert sich zu den verfahrensrechtlichen Folgen der Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % auf Nachzahlungs- und Erstattungszinsen.

    Hintergrund: Steuernachzahlungen und -erstattungen werden mit Beginn von 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums mit einem Zinssatz von 6 % verzinst. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass der Zinssatz von 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 verfassungswidrig ist und durch einen neuen Zinssatz ersetzt werden muss, den der Gesetzgeber bis zum 31.7.2022 regeln muss. Hingegen bleibt es für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 beim Zinssatz von 6 %.

    Die wesentlichen Aussagen des BMF:

    • Erstmalige Zinsfestsetzungen für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.1.2019 werden ausgesetzt, so dass eine Festsetzung zunächst unterbleibt und erst dann nachgeholt wird, wenn der Gesetzgeber den neuen Zinssatz verabschiedet hat.

    • Erstmalige Zinsfestsetzungen für den Verzinsungszeitraum bis zum 31.12.2018 ergehen endgültig und werden nicht mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. Berücksichtigt werden nur volle Zinsmonate, die spätestens bis zum 31.12.2018 enden.

    • Werden Zinsfestsetzungen für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.1.2019 aufgrund eines Vorbehaltsvermerks geändert oder wird der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben, wird die geänderte Zinsfestsetzung ebenfalls ausgesetzt, unterbleibt also erst einmal, soweit es den Umfang der betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen betrifft; im Übrigen, d.h. im Umfang der bisherigen Festsetzung, ergeht die Zinsfestsetzung vorläufig.

      Vergleichbare Regelungen bestehen, wenn es um die Änderung einer vorläufigen Zinsfestsetzung geht oder wenn die bisherige Zinsfestsetzung weder vorläufig ergangen ist noch unter einem Vorbehalt der Nachprüfung gestanden hat.

    • Bei Einsprüchen gegen Zinsfestsetzungen gilt Folgendes:

      • Soweit sich der Einspruch gegen Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 richtet, ist der Einspruch als unbegründet zurückzuweisen.

      • Richtet sich der Einspruch gegen einen Verzinsungszeitraum ab dem 1.1.2019, ist das Einspruchsverfahren auszusetzen, weil die Neuentscheidung des Gesetzgebers abzuwarten ist.

      • Betrifft der Einspruch die Aussetzung der Festsetzung von Erstattungszinsen ab dem 1.1.2019, also die zunächst einmal unterbleibende Festsetzung von Erstattungszinsen, ist der Einspruch als unbegründet abzuweisen. Sobald der Gesetzgeber den neuen Zinssatz ab dem 1.1.2019 verkündet hat, ist die ausgesetzte Zinsfestsetzung dann nachzuholen.

    • Eine Aussetzung der Vollziehung einer Zinsfestsetzung ist zu beenden, soweit die Aussetzung der Vollziehung Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 betrifft. Bezieht sich die Aussetzung der Vollziehung aber auf Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019, bleibt sie bis auf Weiteres bestehen.

    Hinweise: Die Entscheidung des BVerfG gilt nicht für andere Zinsen wie z.B. Stundungszinsen oder Zinsen für eine Aussetzung der Vollziehung. Denn diese Zinsen, für die ebenfalls ein Zinssatz von 6 % gilt, waren nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem BVerfG.

    Das BMF ordnet nun an, dass entsprechende Zinsfestsetzungen (z.B. für die Stundung, für die Aussetzung der Vollziehung) für endgültig zu erklären sind, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder der Zinsbescheid aus anderen Gründen zu ändern ist. Ein Einspruch gegen eine derartige Zinsfestsetzung ist als unbegründet zurückzuweisen.

    Sollte es hinsichtlich dieser Zinsen zu einem Verfahren vor dem BVerfG kommen, ist schwer vorstellbar, dass es zu einer anderen Entscheidung als der Verfassungswidrigkeit ab dem 1.1.2019 kommt. Daher sollte der Zinssatz von 6 % bei diesen Zinsen (z.B. Stundung oder Aussetzung der Vollziehung) nicht akzeptiert werden.

    BMF-Schreiben vom 17.9.2021 - IV A 3 - S 0338/19/10004 :005; NWB

  • Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf eines Mobilheims ohne Grundstück

    Der Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ohne das dazu gehörige Grundstück führt nicht zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn, wenn der Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist für Grundstücke erfolgt. Die zehnjährige Spekulationsfrist gilt nämlich nur für unbebaute und bebaute Grundstücke, nicht aber für Gebäude auf fremdem Grund und Boden.

    Hintergrund: Spekulationsgewinne sind einkommensteuerpflichtig. Sie entstehen, wenn Grundstücke innerhalb von zehn Jahren angeschafft und mit Gewinn verkauft werden oder wenn andere Wirtschaftsgüter innerhalb eines Jahres angeschafft und mit Gewinn verkauft werden.

    Sachverhalt: Der Kläger kaufte im Jahr 2011 ein sog. Mobilheim für ca. 27.000 € und verkaufte es im Jahr 2015 für 40.000 €. Bei dem Mobilheim handelte es sich um ein 60 m² großes Holzhaus, das sich auf einer gemieteten Parzelle auf einem Campingplatz befand und nur mit seinem Eigengewicht auf dem Boden stand. Das Grundstück (Parzelle) gehörte dem Kläger nicht. Das Finanzamt setzte einen Spekulationsgewinn im Steuerbescheid des Klägers an.

    Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage statt:

    • Die zehnjährige Spekulationsfrist gilt nur für Grundstücke und Grundstücksrechte. Bei dem Mobilheim handelte es sich aber nicht um ein Grundstück, sondern um ein Gebäude ohne Grundstück. Zwar wird bei der Berechnung eines Spekulationsgewinns der gesamte Grundstückswert und damit auch der Wert des Gebäudes einbezogen; für die Entstehung eines Spekulationsgewinns ist jedoch erforderlich, dass ein Grundstück angeschafft und verkauft wird.

    • Ein Spekulationsgewinn kann auch bei der Anschaffung und Veräußerung von Erbbaurechten oder anderen Rechten, die den Vorschriften des Zivilrechts über Grundstücke unterliegen, entstehen. Der Kläger hat aber kein Grundstücksrecht gekauft und verkauft; denn der Nutzungsvertrag über die Parzelle bestand unabhängig von der Veräußerung des Mobilheims.

    • Unbeachtlich ist ferner, dass der Kauf und Verkauf des Mobilheims der Grunderwerbsteuer unterlagen. Bei der Grunderwerbsteuer werden nämlich ausdrücklich auch Gebäude auf fremdem Grund und Boden erfasst.

    Hinweise: In den Jahren 2011 bis 2015 erzielte der Kläger aus der Vermietung des Mobilheims Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung werden auch Mieteinnahmen aus der Vermietung von Gebäuden erfasst. Beim Spekulationsgewinn ist dies nicht der Fall.

    Da es sich bei dem Mobilheim nicht um ein Grundstück handelte, hätte ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn nur entstehen können, wenn das Mobilheim innerhalb eines Jahres angeschafft und verkauft worden wäre. Dies war allerdings nicht der Fall, da der Ankauf im Jahr 2011 und der Verkauf im Jahr 2015 erfolgt sind.

    Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.7.2021 - 9 K 234/17, Rev. beim BFH: IX R 22/21; NWB

  • Spendenabzug bei konkreter Zweckbindung

    Ein Spendenabzug ist auch dann möglich, wenn die Spende mit einem konkreten Zweck verbunden wird, so dass der Spendenempfänger die Spende in einer bestimmten, satzungsgemäßen Weise verwenden muss. Erteilt der Spendenempfänger bei einer Geldspende eine Spendenbescheinigung über eine Sachzuwendung, ist dies für den Spendenabzug des Spenders unschädlich.

    Hintergrund: Spenden an gemeinnützige Vereine sind im gewissen Umfang steuerlich absetzbar. Voraussetzung ist eine Spendenbescheinigung des Vereins.

    Sachverhalt: Die Klägerin war ehrenamtlich für den gemeinnützigen Tierschutzverein V tätig und kümmerte sich dort insbesondere um einen Schäferhund, der als sog. Problemtier nicht mehr vermittelbar war. Daher sollte er in einer gewerblichen Tierpension untergebracht werden. Die Kosten von 5.000 € wollte die Klägerin übernehmen. V schloss daraufhin in Anwesenheit der Klägerin mit der Tierpension einen Tierpflegevertrag, und die Klägerin übergab das Geld entweder an V oder an die Tierpension, was nicht mehr aufgeklärt werden konnte. V erstellte anschließend eine Spendenbescheinigung, nach der die Klägerin eine Sachzuwendung von 5.000 € geleistet habe. Das Finanzamt erkannte den Spendenabzug der Klägerin nicht an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt einen Spendenabzug grundsätzlich für möglich, verwies die Sache aber zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Die Klägerin hat eine Spende geleistet. Denn sie hat eine Zuwendung an einen gemeinnützigen Verein geleistet. Unbeachtlich ist, dass ihre Spende eine konkrete Zweckbindung aufwies und nur für die Unterbringung des Schäferhunds eingesetzt werden durfte. Denn V konnte trotz der Zweckbindung entscheiden, ob er die Spende annimmt und für gemeinnützige Zwecke verwendet oder ob er die Spende ablehnt. Damit lag das Letztentscheidungsrecht bei V.

    • Es handelte sich auch um eine unentgeltliche Zuwendung, da sie fremdnützig war und nicht der Klägerin oder ihren Angehörigen zugute kommen sollte.

    • Die Spende ist auch dem V zugeflossen. Zwar stand nicht fest, ob die Klägerin das Geld direkt dem Vertreter des V oder aber gleich der gewerblichen Tierpension gegeben hat. In beiden Fällen wäre aber das Geld dem V zugeflossen. Ein Zufluss bei V wäre unproblematisch zu bejahen, wenn die Klägerin das Geld einem Vertreter des V bei Abschluss des Pflegevertrags gegeben hätte. Der Zufluss bei V wäre aber auch dann anzunehmen, wenn die Klägerin das Geld der Tierpension übergeben hätte; denn der Vertrag über die Unterbringung des Hundes war zwischen dem V und der Tierpension abgeschlossen worden, so dass die Klägerin in diesem Fall die Verbindlichkeit des V gegenüber der Tierpension beglichen hätte.

    • Zwar war die Spendenbescheinigung fehlerhaft, weil in ihr eine Sachzuwendung attestiert worden ist. Dieser Fehler führt jedoch nicht zur Versagung des Spendenabzugs; denn der Grund für die Pflicht zur Angabe, ob es sich um eine Geld- oder Sachzuwendung handelt, liegt darin, dass bei Sachzuwendungen die besonderen steuerlichen Voraussetzungen, die die Ermittlung des Wertes der Sachspende betreffen, überprüft werden können. Bei einer Geldspende, wie im Streitfall, kommt es darauf nicht an.

    Hinweise: Die Zurückweisung an das FG ist erfolgt, weil noch zu klären ist, ob die Unterbringung eines Hundes in einer gewerblichen Tierpension dem Tierschutz dient und die Unterbringung ggf. erforderlich war. Die bloße Verhaltensauffälligkeit und fehlende Vermittelbarkeit des Hundes genügen nicht, um eine Förderung des Tierschutzes zu bejahen.

    Das Urteil macht deutlich, dass eine Zweckbindung nicht schädlich ist. Zweckbindungen sind bei Spenden durchaus üblich, z.B. beim sog. Crowdfunding. Beim „Crowdfunding“ erkennt übrigens auch die Finanzverwaltung den Spendenabzug grundsätzlich an, wenn es sich um gemeinnützige Zwecke handelt.

    BFH, Urteil vom 16.3.2021 - X R 37/19; NWB

  • Minderung des Sonderausgabenabzugs für Kirchensteuer bei Wechsel zur Abgeltungsteuer

    Der Wechsel vom individuellen Einkommensteuertarif zur Abgeltungsteuer für die Einkünfte aus Kapitalvermögen führt zu einer Minderung der Kirchensteuer, so dass auch der Sonderausgabenzug für die Kirchensteuer zu mindern ist. Diese Minderung des Sonderausgabenabzugs erfolgt in demjenigen Veranlagungszeitraum, in dem der aufgrund des Wechsels zur Abgeltungsteuer geänderte Einkommen- und Kirchensteuerbescheid wirksam wird.

    Hintergrund: Die Kirchensteuer ist grundsätzlich als Sonderausgabe abziehbar. Kirchensteuererstattungen mindern den Sonderausgabenabzug (s. auch Hinweis unten). Die Kirchensteuer bemisst sich nach einem – je nach Bundesland und Konfession unterschiedlichen – Prozentsatz, der auf die Einkommensteuer angewendet wird. Erzielt der Steuerpflichtige Kapitaleinkünfte, unterliegen diese grundsätzlich der Abgeltungsteuer. In diesem Fall wird die Kirchensteuer als Zuschlag auf die Abgeltungsteuer erhoben, und ein Sonderausgabenabzug ist nicht möglich.

    Sachverhalt: Die Kläger sind kirchensteuerpflichtige Eheleute und erzielten im Zeitraum 2009 bis 2013 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen, die zunächst dem individuellen Steuersatz der Kläger unterlagen, da die Ehefrau der vom Ehemann beherrschten GmbH ein verzinsliches Darlehen gewährt hatte. Im Jahr 2015 beantragten die Kläger die Änderung der Einkommen- und Kirchensteuerbescheide für 2009 bis 2013 mit der Begründung, auf die Kapitaleinkünfte sei die Abgeltungsteuer anwendbar. Das Finanzamt erließ daraufhin noch im Jahr 2015 geänderte Bescheide für 2009 bis 2013, in denen die Einkommen- und Kirchensteuer gemindert wurden. Insgesamt ergab sich eine Kirchensteuerminderung von 3.715 €. Die Kläger zahlten im Streitjahr 2015 eine Kirchensteuer von 6.144 €. Das Finanzamt berücksichtigte für 2015 nur eine Kirchensteuer in Höhe von 2.429 € (6.144 € - 3.715 €). Die Kläger wehrten sich gegen die Kürzung des Sonderausgabenabzugs.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Durch den Wechsel des Besteuerungssystems für die Kapitaleinkünfte im Zeitraum 2009 bis 2013 vom individuellen Steuersatz zur Abgeltungsteuer kam es zu einer Minderung der Einkommensteuer sowie der Kirchensteuer. Denn die Kapitaleinkünfte sind mit der Abgeltungsteuer abgegolten und erhöhen nicht mehr die Einkommensteuer, die zugleich die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ist; dadurch mindert sich auch die Kirchensteuer.

    • Diese Minderung ist beim Sonderausgabenabzug für 2015 zu berücksichtigen; denn die Minderung der Kirchensteuer ist im Jahr 2015 eingetreten, als die Änderungsbescheide für 2009 bis 2013 wirksam wurden.

    • Würde der Sonderausgabenabzug nicht gemindert, käme es zu einer Doppelbegünstigung der Kläger. Denn dann könnten sie die Kirchensteuer für den Zeitraum 2009 bis 2013 in der ursprünglichen Höhe als Sonderausgabe geltend machen und würden von der nachträglichen Minderung der Kirchensteuer profitieren.

    Hinweise: Die Kirchensteuer kann, soweit sie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die Abgeltungsteuer gezahlt wird, deshalb nicht als Sonderausgabe abgezogen werden, weil es sich bei der Kapitalertrag- und Abgeltungsteuer um günstige Steuertarife von jeweils 25 % handelt. Neben der Ermäßigung des Steuertarifs bedarf es deshalb keiner weiteren Entlastung in Gestalt eines Sonderausgabenabzugs.

    Als Sonderausgaben abziehbar sind die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnkirchensteuer, Kirchensteuernachzahlungen, die sich aus Steuerbescheiden ergeben, sowie Vorauszahlungen zur Kirchensteuer. Von der sich danach ergebenden Summe wird die in diesem Jahr erstattete Kirchensteuer abgezogen, unabhängig davon, welchen Veranlagungszeitraum die Erstattung betrifft.

    BFH, Urteil vom 16.3.2021 – X R 23/19; NWB

  • Lohnsteuerklasse online wechseln

    Ab dem 1.10.2021 können Anträge und Erklärungen zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen, die bisher in Papierform abgegeben werden mussten, erstmalig auch elektronisch dem zuständigen Finanzamt übermittelt werden. Hierauf macht das Finanzministerium Thüringen aktuell aufmerksam.

    Hintergrund: Arbeitnehmer müssen ihrem Finanzamt mitteilen, wenn sich die Zahl der Kinderfreibeträge verändert oder wenn die Voraussetzungen für die günstigere Steuerklasse entfallen sind. Wenn zum Beispiel der alleinerziehende oder geschiedene Elternteil mit einem neuen Partner zusammenzieht, oder der Anspruch auf Kindergeld entfällt, entfallen auch die Voraussetzungen für die Steuerklasse II wieder.

    Das FinMin Thüringen erläutert weiter:

    • Die Übermittlung funktioniert bundesweit über das Online-Portal „Mein ELSTER“ oder über Übermittlungsprogramme privater Anbieter.

    • Folgende Anträge und Erklärungen können elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden: Antrag auf Steuerklassenwechsel, Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung, Erklärung zum dauernden Getrenntleben, Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft, Antrag zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM).

    • Nach dem Login in „Mein ELSTER“ sind die Formulare über den Menüpunkt „Formulare & Leistungen“ - „Alle Formulare“ - „Lohnsteuer-Arbeitnehmer“ zu finden.

    FinMin Thüringen, Medieninformation v. 29.9.2021; NWB

  • Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung bedarf nicht der Zustimmung des Steuerpflichtigen

    Eine Zuständigkeitsvereinbarung, die zwei Finanzämter mit Zustimmung des Steuerpflichtigen getroffen haben und die dazu führt, dass ein an sich nicht zuständiges Finanzamt zuständig wird, kann ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen wieder aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Zuständigkeitsvereinbarung weggefallen sind.

    Hintergrund: Das örtlich zuständige Finanzamt kann mit einem anderen Finanzamt vereinbaren, dass das andere Finanzamt die Zuständigkeit für den Fall übernimmt. Eine derartige Zuständigkeitsvereinbarung bedarf der Zustimmung des Steuerpflichtigen. Die Zuständigkeitsvereinbarung steht im Ermessen der Finanzbehörden.

    Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitgeber und im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts A tätig. Beim Finanzamt A arbeitete seine Ehefrau als Sachbearbeiterin. Aufgrund dieser Tätigkeit der Ehefrau vereinbarte das Finanzamt A mit dem Finanzamt B im Jahr 1994, dass dieses die Zuständigkeit für die Einkommensteuer des Klägers und seiner Ehefrau sowie für die Betriebssteuern des Klägers übernimmt; die Eheleute stimmten der Zuständigkeitsvereinbarung zu. Im Jahr 2013 beendete die Ehefrau des Klägers ihre Tätigkeit beim Finanzamt A. Daraufhin teilte das Finanzamt B dem Kläger und seiner Ehefrau im November 2013 mit, dass der Grund für die Zuständigkeitsvereinbarung entfallen sei und ab sofort wieder das Finanzamt A zuständig sei. Der Kläger gab seine Lohnsteueranmeldungen in der Folgezeit aber nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form ab. Das Finanzamt A setzte daraufhin Verspätungszuschläge zur Lohnsteuer ab Februar 2015 fest, gegen die der Kläger klagte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage gegen das Finanzamt A ab:

    • Das Finanzamt A war für die Festsetzung der Verspätungszuschläge örtlich zuständig. Denn es handelte sich dabei um das sog. Betriebsstättenfinanzamt, in dessen Bezirk sich das Unternehmen des Klägers befand.

    • Zwar war aufgrund der Zuständigkeitsvereinbarung aus dem Jahr 1994 das Finanzamt B zuständig gewesen; die Zuständigkeitsvereinbarung wurde allerdings im November 2013 aufgehoben. Diese Aufhebung war wirksam, weil sie keiner Zustimmung des Klägers und seiner Ehefrau bedurfte. Eine Zustimmung ist nach dem Gesetzeswortlaut nur für den Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung erforderlich, nicht aber für deren Aufhebung. Denn die Aufhebung führt zur Rückkehr zur gesetzlich vorgesehenen örtlichen Zuständigkeit.

    • Die Voraussetzungen für die Festsetzung der Verspätungszuschläge lagen vor, da der Kläger die Lohnsteueranmeldungen nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form abgegeben hatte, so dass dies als Nichtabgabe galt. Ermessensfehler bei der Festsetzung der Verspätungszuschläge waren nicht ersichtlich.

    Hinweise: Der BFH weist in seinem Urteil auch darauf hin, dass die Zuständigkeitsvereinbarung nicht grundlos aufgehoben worden ist. Vielmehr wurde die Vereinbarung aufgehoben, weil die Ehefrau des Klägers ihre Tätigkeit beim Finanzamt A beendet hatte.

    Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein an sich örtlich unzuständiges Finanzamt die Zuständigkeit für eine Veranlagung übernimmt. Kommt es z.B. zu einem Umzug des Steuerpflichtigen in den Zuständigkeitsbezirk eines anderen Finanzamts, kann das bislang zuständige Finanzamt die Veranlagung noch fortführen, sofern dies zweckmäßig erscheint und das nunmehr zuständige Finanzamt zustimmt.

    BFH, Urteil v. 12.7.2021 - VI R 13/19; NWB

  • Finanzverwaltung: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) lehnt eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in den Fällen ab, in denen diese von der öffentlichen Hand erbracht und nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden. Damit folgt das BMF der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).

    Hintergrund: Für Handwerkerleistungen für Renovierung, Erhaltungs- Modernisierungsmaßnahmen im eigenen Haushalt wird eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % gewährt, maximal 1.200 €. Diese Steuerermäßigung wird direkt von der festgesetzten Steuer abgezogen.

    Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens:

    • Bei Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht einem einzelnen Haushalt zugutekommen, sondern allen an den Maßnahmen der öffentlichen Hand beteiligten Haushalten, wie z.B. bei dem Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes oder der Erschließung einer Straße, wird eine Steuerermäßigung von 20 % für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nicht gewährt.

    • Es fehlt an einem Zusammenhang der Handwerkerleistungen mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers.

    • Außerdem werden Aufwendungen für die Reinigung der Fahrbahn (Straße) ebenso wie Aufwendungen für den Winterdienst auf der Fahrbahn vor dem eigenen Haushalt nicht von der Steuerermäßigung erfasst, wohl aber die Kosten für die Straßenreinigung des Gehwegs vor dem eigenen Haushalt sowie die Kosten für den Winterdienst auf dem Gehweg vor dem eigenen Haushalt.

    Hinweise: Das aktuelle BMF-Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

    Das BMF folgt der Rechtsprechung des BFH. Dieser hatte die Steuerermäßigung für die Handwerkerleistungen mit der Begründung verneint, es gehe nicht um den eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern um die Herstellung bzw. Erhaltung des öffentlichen Wasser-Verteilungs- oder Sammelnetzes. Auch die Fahrbahn vor dem eigenen Haus wird – anders als der Gehweg – nicht mehr zum Haushalt gerechnet.

    BMF-Schreiben v. 1.9.2021 – IV C 8 – S 2296-b/21/10002 :001; NWB

  • Unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist auf Kinder und anschließender Verkauf durch die Kinder

    Die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist auf die eigenen Kinder, die es anschließend sogleich mit Gewinn an den vom Elternteil ausgesuchten Erwerber verkaufen, ist kein Gestaltungsmissbrauch. Daher muss das Elternteil keinen Spekulationsgewinn versteuern, sondern nur die Kinder, denen die Anschaffung durch das Elternteil zugerechnet wird. Hierdurch kann es zu einer erheblichen Steuerersparnis kommen, wenn der Steuersatz der Kinder deutlich niedriger ist als der des Elternteils.

    Hintergrund: Der Verkauf eines Grundstücks des Privatvermögens innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn führt zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn. Erhält ein Steuerpflichtiger das Grundstück unentgeltlich, z.B. durch Schenkung, wird ihm der entgeltliche Erwerb durch den Rechtsvorgänger (Schenker) zugerechnet.

    Sachverhalt: Die Klägerin kaufte im Jahr 2011 ein Grundstück. Im Jahr 2012 schenkte sie ihren beiden volljährigen Kindern jeweils das hälftige Miteigentum an dem Grundstück, nachdem sie einen Käufer für das Grundstück gesucht und die Verkaufsverhandlungen geführt hatte. Noch am Tag der Schenkung verkauften ihre Kinder das Grundstück an den von ihrer Mutter, der Klägerin, ausgesuchten Käufer und erzielten nach Abzug des von ihrer Mutter im Jahr 2011 gezahlten Kaufpreises einen steuerpflichtigen Gewinn von ca. 97.500 €. Das Finanzamt bejahte einen Gestaltungsmissbrauch und rechnete den Gewinn der Klägerin als Spekulationsgewinn zu. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Klägerin hat keinen Spekulationsgewinn erzielt, da sie das Grundstück nicht verkauft hat. Ihre Schenkung an ihre beiden Kinder löst keinen Spekulationsgewinn aus, da ein Spekulationsgewinn einen Verkauf voraussetzt.

    • Die unentgeltliche Übertragung des Grundstücks an ihre beiden Kinder vor dem Verkauf durch die Kinder stellt keinen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch dar. Ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch kann nicht angenommen werden, wenn die Gestaltung vom Gesetzgeber bereits gesehen worden ist und er in einem Gesetz hierauf reagiert hat.

    • Eine solche Reaktion des Gesetzgebers findet sich im Einkommensteuergesetz. Denn bei einer unentgeltlichen Übertragung des Grundstücks wird dem neuen Eigentümer (sog. Einzelrechtsnachfolger) der entgeltliche Erwerb durch den Rechtsvorgänger (Schenker) zugerechnet. Auf diese Weise muss der Einzelrechtsnachfolger einen Spekulationsgewinn versteuern, wenn er das Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf durch den Rechtsvorgänger verkauft; denn der Beschenkte gilt nun als entgeltlicher Erwerber. Gäbe es diese gesetzliche Regelung nicht, würde der Einzelrechtsnachfolger keinen Spekulationsgewinn erzielen, weil ein Spekulationsgewinn einen entgeltlichen Erwerb (Kauf) und eine entgeltliche Übertragung (Verkauf) voraussetzt.

    • Der Gesetzgeber wollte also, dass bei einer Schenkung eines Grundstücks und bei einem Verkauf dieses Grundstücks durch den Beschenkten innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb durch den Schenker der Spekulationsgewinn beim Beschenkten entsteht und versteuert werden muss. Der Spekulationsgewinn kann daher nicht der Klägerin als Schenkerin zugerechnet werden.

    Hinweis:: Unbeachtlich war, dass die Klägerin die Verkaufsverhandlungen geführt hatte. Denn die volljährigen Kinder der Klägerin waren nicht verpflichtet, an den von der Klägerin ausgesuchten Käufer zu verkaufen. Auch waren sie nicht verpflichtet, den Verkaufserlös an die Klägerin abzuführen.

    Im Ergebnis müssen die Kinder zwar einen jeweils hälftigen Spekulationsgewinn versteuern; ihr Steuersatz war aber deutlich niedriger als der der Klägerin, so dass es insgesamt zu einer Steuerersparnis von ca. 14.000 € kam. Außerdem kann die Schenkung des Grundstücks an die Kinder Schenkungsteuer auslösen; allerdings greift hier ein Freibetrag von 400.000 € pro Kind, der für Schenkungen innerhalb eines Zehnjahreszeitraums gilt.

    BFH, Urteil v. 23.4.2021 - IX R 8/20; NWB

  • Verbesserungen im Elterngeld ab 1.9.2021

    Für Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden, gelten Verbesserungen im Elterngeld. Es ist flexibler gestaltet und soll Eltern von besonders früh geborenen Kindern stärker unterstützen.

    Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt hierzu u.a. aus:

    • Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden - also auf volle vier Arbeitstage - angehoben. Auch der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24–32 Wochenstunden (statt mit bisher 25–30 Wochenstunden) bezogen werden und wird auch sonst an vielen Stellen vereinfacht und flexibler gestaltet. Das erhöht die Flexibilität für Eltern und unterstützt sie dabei, gemeinsam das Familieneinkommen abzusichern und andererseits durch die Teilzeit auch die Zeit für die Familie besser aufzuteilen.

    • Eltern, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, müssen nur im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbringen. Ab jetzt wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die im Antrag angegebenen Arbeitsstunden nicht überschritten werden.

    • Kommt das Kind sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder früher auf die Welt, erhalten Eltern zusätzliche Monate Elterngeld. Bis zu vier zusätzliche Monate Basiselterngeld sind möglich, abhängig vom Geburtstermin:

      bei einer Geburt mindestens 6 Wochen vor dem errechneten Termin: 1 zusätzlicher Monat Basiselterngeld

      bei einer Geburt mindestens 8 Wochen vor dem errechneten Termin: 2 zusätzliche Monate Basiselterngeld

      bei einer Geburt mindestens 12 Wochen vor dem errechneten Termin: 3 zusätzliche Monate Basiselterngeld

      bei einer Geburt mindestens 16 Wochen vor dem errechneten Termin: 4 zusätzliche Monate Basiselterngeld

    • Es werden künftig z.B. die Einnahmen von Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften auf Antrag besser im Elterngeld berücksichtigt.

    • Zur Finanzierung der Verbesserungen sollen künftig nur noch Eltern, die gemeinsam 300.000 Euro oder weniger im Jahr verdienen, Elterngeld erhalten. Bisher lag die Grenze für Paare bei 500.000 Euro. Diese neue Regelung für Paare betrifft Spitzenverdiener, die 0,4 % der Elterngeldbezieher ausmachen - ca. 7.000 Familien. Für Alleinerziehende liegt die Grenze weiterhin bei 250.000 Euro.

    Hinweis: Das Elterngeld ist unterliegt dem sog. Progressionsvorbehalt, der den Steuersatz der übrigen steuerpflichtigen Einkünfte erhöht. Eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung wird durch Einkünfte, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, ausgelöst.

    Pressemitteilung des BMFSFJ v. 31.8.2021; NWB

  • Wechsel der Bewertungsmethode bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

    Das Finanzministerium Schleswig-Holstein äußert sich zur Bewertung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer, der auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt werden kann, und zu einem möglichen Wechsel der Bewertungsmethode im Laufe des Jahres und nach Abschluss des Jahres.

    Hintergrund: Die Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens für private Fahrten oder für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte führt zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer. Die Nutzungsmöglichkeit für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird grundsätzlich mit 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte monatlich angesetzt. Alternativ kann auch eine Einzelbewertung erfolgen, bei der nur die tatsächlichen Fahrten berücksichtigt werden. Diese werden mit 0,002 % des Listenpreises monatlich angesetzt. Die Einzelbewertung ist u.a. möglich, wenn der Dienstwagen für maximal 180 Fahrten pro Jahr zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird.

    Wesentlicher Inhalt des Schreibens des Finanzministeriums:

    • Grundsätzlich gilt die Bewertungsregel, nach der 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte monatlich angesetzt werden, auch in denjenigen Monaten, in denen der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich nicht nutzt, um zur Arbeit zu fahren.

    • Ein Wechsel zur sog. Einzelbewertung, bei der nur die tatsächlich erfolgten Fahrten berücksichtigt werden und diese mit 0,002 % des Listenpreises monatlich angesetzt werden, ist während des Jahres nicht möglich. Allerdings kann der Lohnsteuerabzug rückwirkend für das gesamte Jahr geändert werden, indem statt der 0,03 %-Methode die Einzelbewertung angewendet wird.

    Hinweis: Die rückwirkende Einzelbewertung kann sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen in einzelnen Monaten oder über einen längeren Zeitraum z.B. wegen der Corona-Krise nicht genutzt hat.

    Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 21. Mai 2021 – VI 302 – S 2334 – 372; NWB

  • Bundesverfassungsgericht hält Zinssatz von 6 % für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen auf Steuern für verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 % jährlich bzw. 0,5 % monatlich, der auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen angewendet wird, für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 für verfassungswidrig. Trotz der Verfassungswidrigkeit ist der Zinssatz aber noch auf Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 anzuwenden. Für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 darf der Zinssatz aber nicht mehr angewendet werden, sondern der Gesetzgeber muss eine Neuregelung bis zum 31.7.2022 treffen.

    Hintergrund: Steuernachzahlungen und -erstattungen werden kraft Gesetzes mit einem Zinssatz von 6 % jährlich verzinst. Der Verzinsungszeitraum beginnt grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, also z.B. am 1.4.2017 für den Veranlagungszeitraum 2015. Allerdings gibt es aktuell Verschiebungen aufgrund der Corona-Krise. Seit langem ist umstritten, ob der Zinssatz von 6 % verfassungskonform ist; denn er liegt deutlich über den tatsächlichen Zinssätzen im Wirtschaftsleben. Zu dieser Frage waren zwei Verfahren beim BVerfG anhängig, das nun entschieden hat.

    Sachverhalte: Dem BVerfG lagen zwei Streitfälle vor, in denen es um die Höhe des Zinssatzes von 6 % ging. In dem einen Fall ging es um den Verzinsungszeitraum vom 1.1.2010 bis 14.7.2014, während es in dem anderen Fall um den Verzinsungszeitraum 2010 bis 2012 ging. Die Kläger, die erhebliche Nachzahlungszinsen durch eine Außenprüfung an das Finanzamt zahlen sollten, hielten den Zinssatz von 6 % für verfassungswidrig.

    Entscheidung: Das BVerfG sieht den Zinssatz ab dem Verzinsungszeitraum 1.1.2014 zwar als verfassungswidrig an, hält ihn aber trotzdem bis zum 31.12.2018 für weiter anwendbar:

    • Der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. führt zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf der 15-monatigen Karenzzeit festgesetzt oder geändert wird, gegenüber solchen Steuerpflichtigen, deren Steuer innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums festgesetzt wird.

    • Zwar dient die Verzinsung der Abschöpfung eines Zinsvorteils. Diese Abschöpfung muss aber realitätsgerecht sein. Tatsächlich gibt es seit 2008 ein Niedrigzinsniveau und seit 2013 sogar einen negativen Basiszinssatz. Spätestens seit dem Jahr 2014 ist das Niedrigzinsniveau strukturell und nachhaltig, so dass der gesetzliche Zinssatz von 6 % über die Abschöpfung eines möglichen Zinsvorteils hinausgeht und die Grundrechte der Steuerpflichtigen verletzt.

    • Aus Gründen des Haushalts ist der Zinssatz von 6 % noch bis zum 31.12.2018 anzuwenden. Ab dem 1.1.2019 gilt der Zinssatz aber nicht mehr. Hier muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen und erhält hierfür eine Frist bis zum 31.7.2022.

    Hinweise: Der Beschluss des BVerfG gilt nur für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen, nicht aber für sonstige Zinsen wie z.B. Stundungs-, Aussetzungs- oder Hinterziehungszinsen. Denn diese Zinsen waren nicht Gegenstand des beim BVerfG anhängigen Verfahrens.

    Abzuwarten bleibt nun zum einen, welchen Zinssatz der Gesetzgeber für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 beschließen wird. Zum anderen wird zu prüfen sein, ob Zinsbescheide, soweit sie Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 betreffen, geändert werden können. Vor einer nachteiligen Änderung von Zinsbescheiden über Erstattungszinsen könnten die Steuerpflichtigen aufgrund der gesetzlichen Vertrauensschutzregelung geschützt sein; die Finanzverwaltung wird dies möglicherweise aber anders sehen.

    BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17; NWB

  • Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren gelten auch bei privat betriebenen Impfzentren

    Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Hierauf macht das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg aktuell aufmerksam.

    Hintergrund: Bereits im Februar hatten die Finanzministerien von Bund und Ländern sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können von der sog. Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.

    Nach den steuerlichen Vorschriften ist es für die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale eigentlich notwendig, dass die freiwillig Tätigen über einen gemeinnützigen oder öffentlichen Arbeitgeber - das Land oder eine Kommune - angestellt sind, damit die Pauschalen greifen können. Allerdings ist die Struktur der in kürzester Zeit eingerichteten Impfzentren sehr unterschiedlich ausgestaltet, nicht alle Impfzentren werden zum Beispiel direkt von einer Kommune, dem Land oder einer gemeinnützigen Einrichtung betrieben.

    Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:

    • Eine Gleichbehandlung aller Freiwilligen erfolgt ausnahmsweise für die Zeiträume 2020 und 2021 unabhängig von der Struktur des Impfzentrums.

    • Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst – die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Einnahmen in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2400 €, 2021 wurde sie auf 3000 € jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einnahmen für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.

    • Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 €, seit 2021 sind bis zu 840 € steuerfrei.

    • Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei können auch solche Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studenten oder Rentner.

    • Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.

    FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 20.8.2021; NWB

  • Neue Pauschalen für Umzugskosten

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Pauschalen für Umzugskosten veröffentlicht.

    Hintergrund: Fallen Umzugskosten auf Grund eines beruflich oder betrieblich veranlassten Wohnungswechsels an, können diese Aufwendungen Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein.

    Die vom BMF veröffentlichten Pauschalen betragen:

    • Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt ab 1.4.2021 870 € und ab 1.4.2022 886 €.

    • Für den Ehegatten, den Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder, die auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt der Pauschbetrag ab 1.4.2021 580 € und ab 1.4.2022 590 €.

    • Der Höchstbetrag für den durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht für ein Kind beträgt ab 1.4.2021 1.160 € und ab 1.4.2022 1.181 €.

    • Bestand zuvor keine Wohnung oder besteht nach dem Umzug keine Wohnung beträgt die Pauschvergütung ab 1.4.2021 174 € und ab 1.4.2022 177 €.

    Hinweis: In Ausnahmefällen können privat veranlasste Umzugskosten ggf. als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein. Regelmäßig können aber auch Teile des Umzugs als haushaltsnahe Dienstleistung unter Beachtung des Höchstbetrages geltend gemacht werden.

    BMF, Schreiben v. 21.7.2021 - IV C 5 - S 2353/20/10004 :002; NWB

  • Berechnung der Spekulationsfrist beim Erfordernis einer sanierungsrechtlichen Genehmigung

    Hängt die Wirksamkeit eines vor Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist geschlossenen Verkaufsvertrags über eine Immobilie von der Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung ab, ist die Steuerpflicht zu bejahen, wenn die Genehmigung zwar erst nach Ablauf der Spekulationsfrist erteilt wird, sich jedoch keiner der Vertragspartner nach Abschluss des Vertrags mehr einseitig von dem Kaufvertrag lösen kann.

    Hintergrund: Zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften gehören auch sog. Spekulationsgewinne. Ein Spekulationsgewinn ist bei einer Immobilie steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt.

    Sachverhalt: Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 7.1.2003 eine Immobilie, die in einem sog. Sanierungsgebiet lag. Sie verkauften die Immobilie mit Kaufvertrag vom 27.12.2012; allerdings war für den Verkauf eine sanierungsrechtliche Genehmigung erforderlich, die erst am 5.2.2013 erteilt wurde. Der Gewinn aus dem Verkauf betrug ca. 203.000 €, den das Finanzamt als steuerpflichtigen Spekulationsgewinn ansah.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Eine steuerlich relevante Anschaffung und Veräußerung liegen vor, wenn die Vertragserklärungen beider Vertragsparteien innerhalb des zehnjährigen Zeitraums bindend abgegeben worden sind. Denn damit sind die Voraussetzungen für die Realisierung der Wertsteigerung geschaffen worden.

    • Im Streitfall war für die Wirksamkeit des Verkaufsvertrags zwar noch eine Sanierungsgenehmigung erforderlich. Bis zur Erteilung dieser Genehmigung war der Verkaufsvertrag schwebend unwirksam. Erst mit der Erteilung wurde der Verkaufsvertrag rückwirkend wirksam; bei Versagung der Erteilung wäre der Verkaufsvertrag endgültig unwirksam geworden.

    • Trotz der schwebenden Unwirksamkeit bei Ablauf der Spekulationsfrist genügt es für die Steuerpflicht, dass sich die Vertragspartner vor Ablauf der Spekulationsfrist gebunden haben und sich nicht mehr einseitig vom Vertrag lösen können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Genehmigung keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Willenserklärungen oder auf den Vertragsinhalt hat, sondern Zwecke verfolgt, die außerhalb des Vertrags liegen wie z.B. den Ablauf der Sanierung im Sanierungsgebiet.

    • Im Streitfall ist der Verkauf der Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung erfolgt. Angeschafft wurde die Immobilie am 7.1.2003, verkauft wurde sie am 27.12.2012. Denn am 27.12.2012 hatten sich die Vertragspartner gebunden und konnten sich vom Vertrag nicht mehr einseitig lösen. Es ist daher unbeachtlich, dass die Genehmigung erst nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist erteilt worden ist.

    Hinweis: Der BFH sieht es als irrelevant an, dass die Vertragspartner noch bis zur Erteilung der Genehmigung einen Aufhebungsvertrag hätten schließen können; denn dies wäre keine einseitige Loslösung vom Vertrag gewesen.

    Ein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn wäre hingegen nicht entstanden, wenn es nur eine einseitige Bindung an den Vertrag gegeben hätte. Eine einseitige Bindung besteht z.B. bei einem einseitigen Angebot, einem Kauf auf Probe oder bei einem Abschluss des Vertrags durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht. In einem solchen Fall können die Vertragspartner nicht davon ausgehen, dass der Grundstückswert realisiert wird. Hier ist erst dann von einem Verkauf im Sinne eines Spekulationsgeschäftes auszugehen, wenn das Angebot angenommen wird, die Immobilie vom Probekäufer gebilligt wird oder der Kaufvertrag vom Vertretenen genehmigt wird.

    BFH, Urteil v. 25.3.2021 - IX R 10/20; NWB

  • Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung für ein Familienheim

    Die erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim beschränkt sich nur auf das Grundstück, auf dem sich das Familienheim befindet, und nicht auch auf das Nachbargrundstück, wenn das Finanzamt, das für die Wertermittlung der Grundstücke zuständig ist, zwei Wertfeststellungsbescheide für die beiden Grundstücke erlassen hat und diese Bescheide nicht angefochten werden. Der Erbe kann dann gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht mehr einwenden, dass die beiden Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden und deshalb die Steuerbefreiung beide Grundstücke umfasst.

    Hintergrund: Die Vererbung eines sog. Familienheims, in dem der Erblasser gewohnt hat und in dem auch der Erbe nach dem Erbfall wohnt, ist unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei, wenn der Erbe der Ehegatte oder das Kind ist. Bei einer Vererbung an das Kind ist die Steuerfreiheit auf eine Wohnfläche von 200 qm beschränkt. Gehört zum Nachlass eine Immobilie, wird deren Wert durch das sog. Belegenheitsfinanzamt festgestellt, d.h. durch dasjenige Finanzamt, in dessen Zuständigkeitsbereich das Grundstück liegt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Zum Nachlass gehörte ein hälftiger Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung, die die Mutter selbst bewohnt hatte und die nunmehr die Klägerin zu Wohnzwecken nutzte. Die Eigentumswohnung befand sich auf dem Grundstück 1. Neben dem Grundstück 1 befand sich das Grundstück 2, dessen Alleineigentümerin die Mutter gewesen war und das die Klägerin ebenfalls erbte. Die Klägerin gab in ihrer Erbschaftsteuererklärung nur ein gemeinsames Grundstück an und erklärte die Summe der Werte der beiden Grundstücke als geerbten Wert der Immobilien. Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt E folgte der Erklärung und behandelte diesen Wert als erbschaftsteuerfrei. Für die Bewertung der Grundstücke war das Belegenheitsfinanzamt B zuständig, das Anfang September 2015 zwei Wertfeststellungsbescheide erließ, und zwar für das Grundstück 1 sowie für das Grundstück 2. Das Finanzamt E änderte daraufhin den Erbschaftsteuerbescheid und gewährte die Steuerbefreiung nur noch für das Grundstück 1.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    Bei der Eigentumswohnung handelte es sich zwar um ein Familienheim, das erbschaftsteuerfrei ist. Die Steuerbefreiung galt aber nur für das Grundstück 1.

    Dabei kann offenbleiben, ob der Begriff des Grundstücks, auf dem sich das Familienheim befindet, zivilrechtlich oder bewertungsrechtlich zu verstehen ist:

    • Ginge es nach der zivilrechtlichen Betrachtung, die grundsätzlich im Erbschaftsteuerrecht gilt, wäre nur das Grundstück 1 steuerfrei; denn die Eigentumswohnung befand sich nur auf dem Grundstück 1.

    • Ginge es nach bewertungsrechtlichen und damit steuerlichen Grundsätzen, die grundsätzlich im Rahmen der Wertfeststellung gelten, wäre ebenfalls nur das Grundstück 1 steuerfrei; denn für das Grundstück 1 ist ein eigener Wertfeststellungsbescheid ergangen. Wären die Grundstücke 1 und 2 eine wirtschaftliche Einheit, hätte das Belegenheitsfinanzamt nur einen einzigen Wertfeststellungsbescheid erlassen dürfen, der beide Grundstücke zusammen als wirtschaftliche Einheit umfasst.

    • Die Klägerin hätte sich gegen die beiden Wertfeststellungsbescheide durch einen Einspruch wehren und geltend machen können, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, so dass beide Grundstücke zusammenzufassen sind; dies hat sie aber unterlassen, so dass sie diesen Einwand nicht mehr im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nachholen kann.

    Hinweis: Das Finanzamt durfte den Erbschaftsteuerbescheid auch noch zuungunsten der Klägerin ändern. Die entsprechende Änderungsnorm hing davon ab, ob man den Begriff des Grundstücks zivilrechtlich oder bewertungsrechtlich versteht:

    • Bei zivilrechtlicher Betrachtung durfte das Finanzamt den Bescheid wegen neuer Tatsachen ändern; denn erst aufgrund des Erlasses der beiden Wertfeststellungsbescheide erfuhr das Finanzamt davon, dass es sich um zwei Grundstücke handelte. Die Klägerin hatte in ihrer Erbschaftsteuererklärung nämlich nur ein (gemeinsames) Grundstück angegeben.

    • Bei bewertungsrechtlicher Betrachtung war eine Änderung aufgrund eines Grundlagenbescheids zulässig. Denn dann waren die beiden Wertfeststellungsbescheide des Belegenheitsfinanzamts nicht nur hinsichtlich des Wertes, sondern auch hinsichtlich des Umfangs und Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit sog. Grundlagenbescheide, die das für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzamt E ermächtigten, den Bescheid entsprechend zu ändern.

    Hätte das Belegenheitsfinanzamt B nur einen Wertfeststellungsbescheid für beide Grundstücke zusammen erlassen, weil es eine wirtschaftliche Einheit bejaht hätte, hätte sich der BFH entscheiden müssen, ob er den Begriff des Grundstücks zivilrechtlich interpretiert (dann keine Steuerbefreiung für das Grundstück 2) oder bewertungsrechtlich versteht (dann Steuerbefreiung für beide Grundstücke).

    BFH, Urteil v. 23.2.2021 - II R 29/19; NWB

  • Kein Spekulationsgewinn bei Verkauf des Eigenheims mit häuslichem Arbeitszimmer

    Die Veräußerung einer selbstgenutzten Immobilie innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist löst keinen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus, auch wenn in der Immobilie ein häusliches Arbeitszimmer genutzt worden ist. Trotz des Arbeitszimmers gilt für die gesamte Immobilie die steuerliche Freistellung für selbstgenutzte Immobilien.

    Hintergrund: Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung mit Gewinn verkauft, erzielt einen sog. Spekulationsgewinn, der einkommensteuerpflichtig ist. Allerdings enthält das Gesetz eine Steuerfreistellung für selbstgenutzte Immobilien.

    Sachverhalt: Die Klägerin war Lehrerin und erwarb im Jahr 2012 eine Eigentumswohnung, die sie selbst nutzte und in der sie ein häusliches Arbeitszimmer für ihre Tätigkeit als Lehrerin einrichtete und nutzte; der Anteil der Fläche des häuslichen Arbeitszimmers an der Gesamtwohnfläche betrug 10,41 %. Im Jahr 2017 verkaufte sie ihre Wohnung mit Gewinn. Das Finanzamt erfasste 10,41 % (ca. 11.000 €) des Veräußerungsgewinns als steuerpflichtigen Spekulationsgewinn.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte eine Steuerpflicht und gab der Klage statt:

    • Zwar hat die Klägerin eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung mit Gewinn verkauft und damit grundsätzlich einen Spekulationsgewinn erzielt.

    • Für diesen Spekulationsgewinn gilt aber die gesetzliche Steuerfreistellung für selbstgenutzte Immobilien. Die Steuerfreistellung gilt auch, soweit sich in der Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer befunden hat, das zur Erzielung nichtselbständiger Einkünfte genutzt worden ist.

    • Für die Steuerfreistellung ist nicht erforderlich, dass die gesamte Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Es genügt, dass sie auch zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und z.B. mit Familienangehörigen oder einem Lebensgefährten bewohnt wird. Ebenso genügt, wenn sie nur zeitweilig zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, aber in der übrigen Zeit dem Steuerpflichtigen zur Verfügung steht.

    • Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass der Gesetzgeber die Freistellung von der Steuerpflicht nicht auch auf häusliche Arbeitszimmer erstrecken wollte.

    Hinweis: Das Urteil ist für die Steuerpflichtigen erfreulich, weil eine anteilige Steuerpflicht nunmehr nicht droht, wenn sich in einer selbstgenutzten Immobilie auch ein häusliches Arbeitszimmer befindet, das zur Erzielung von Überschusseinkünften genutzt wird (z. B. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Vermietungs- oder Kapitaleinkünfte). Dabei verzichtet der BFH auch auf eine sog. Bagatellgrenze, so dass es für die Steuerfreistellung nicht auf die Größe des Arbeitszimmers ankommt.

    Anders ist die Rechtslage aber, wenn ein häusliches Arbeitszimmer zum sog. Betriebsvermögen eines Unternehmers gehört. Hier führt der Verkauf der Immobilie zu einem anteiligen steuerpflichtigen Gewinn, weil es bei den Gewinneinkünften (z.B. aus Gewerbebetrieb oder aus freiberuflicher Tätigkeit) keine gesetzliche Steuerfreistellung gibt.

    BFH, Urteil v. 1.3.2021 - IX R 27/19; NWB

  • Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuung wird um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse gemindert

    Der Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten mindert sich um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse, die für eine Kindergartenbetreuung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlt werden. Diese Zuschüsse mindern nämlich die wirtschaftliche Belastung, die den Sonderausgabenabzug rechtfertigt.

    Hintergrund: Steuerpflichtige können Kinderbetreuungskosten zu 2/3, maximal 4.000 € pro Kind, als Sonderausgaben absetzen. Das Kind darf hierbei das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

    Arbeitgeber können steuerfrei Zuschüsse zum Arbeitslohn für die Kinderbetreuung nicht schulpflichtiger Kinder in Kindergärten leisten. Der Zuschuss muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden.

    Sachverhalt: Die Kläger sind Eltern einer Tochter, die im Streitjahr 2015 fünf Jahre alt wurde und einen Kindergarten besuchte. Die Kläger zahlten an den Kindergarten einen Beitrag in Höhe von 926 €. Der Kläger war Arbeitnehmer und erhielt von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe 600 €. Die Kläger machten 2/3 von 926 € als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt erkannte lediglich 2/3 von 326 € als Sonderausgaben an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Sonderausgaben setzen Aufwendungen voraus und verlangen damit eine tatsächliche und endgültige wirtschaftliche Belastung.

    • An dieser Belastung fehlt es, wenn der Steuerpflichtige einen steuerfreien Zuschuss erhält, der genau diese Belastung mindern soll, also zweckgebunden ist. Daher ist der zweckgebundene Zuschuss des Arbeitgebers vom Beitrag für den Kindergarten abzuziehen, so dass die Kläger nur mit 326 € belastet waren und diese zu 2/3 als Sonderausgaben abziehen konnten.

    • Zwar gibt es keine gesetzliche Regelung, die eine Anrechnung des Arbeitgeberzuschusses auf den Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuung vorsieht. Einer solchen ausdrücklichen Regelung bedarf es allerdings nicht, weil der Gesetzgeber mit der Verwendung des Begriffs „Aufwendungen“ deutlich gemacht hat, dass es auf die endgültige wirtschaftliche Belastung ankommt, also zweckgebundene steuerfreie Zuschüsse abzuziehen sind.

    Hinweis: Nach dem BFH wäre der Sonderausgabenabzug auch dann zu mindern, wenn der Arbeitgeber den Beitrag an den Kindergarten unmittelbar gezahlt hätte oder den Klägern den Kindergartenbeitrag erstattet hätte.

    Aufgrund der vom BFH bestätigten Anrechnung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse zum Kindergartenbeitrag wird eine unberechtigte Doppelbegünstigung vermieden. Anderenfalls könnte der Steuerpflichtige Sonderausgaben, die ihm von dritter Seite steuerfrei erstattet werden, steuerlich absetzen.

    BFH, Beschluss v. 14.4.2021 - III R 30/20; NWB