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  • Drittwirkung einer Umsatzsteuerfestsetzung für eine Organgesellschaft

    Wird für eine Organgesellschaft Umsatzsteuer festgesetzt, weil ihre Stellung als Organgesellschaft nicht erkannt wird bzw. sich erst später aufgrund einer Rechtsprechungsänderung herausstellt, entfaltet die Umsatzsteuerfestsetzung eine sog. Drittwirkung gegenüber dem Organträger, wenn sie unanfechtbar ist. Der Organträger kann dann bei seiner eigenen Umsatzsteuerfestsetzung die Vorsteuer, die die Organgesellschaft geltend gemacht hat, nicht abziehen. Allerdings kann er geltend machen, dass die von ihm an die Organgesellschaft erbrachten Umsätze sog. nicht steuerbare Innenumsätze sind.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz kann eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einem Organträger und einer GmbH als Organgesellschaft gebildet werden, wenn die GmbH in das Unternehmen des Organträgers finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist. Im Jahr 2015 hat der Bundesfinanzhof auch die GmbH & Co. KG unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaft anerkannt. Die Organschaft hat zur Folge, dass nur der Organträger die Umsatzsteuer aus seinen Umsätzen und aus den Umsätzen der Organgesellschaft schuldet und auch nur der Organträger die Vorsteuer aus den Leistungen, die an ihn oder an die Organgesellschaft erbracht worden sind, geltend machen kann.

    Im Verfahrensrecht gibt es eine sog. Drittwirkung: Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegenüber unanfechtbar festgesetzt worden, muss dies auch derjenige gegen sich gelten lassen, der in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, z.B. als Geschäftsführer, anzufechten.

    Sachverhalt: Im Streitjahr 2008 bestand nach Auffassung des Klägers (Einzelunternehmer) und des Finanzamts eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen dem Kläger als Organträger und der PL-GmbH sowie der PC-GmbH als Organgesellschaften.

    Daneben war der Kläger noch alleiniger Kommanditist der C-GmbH & Co. KG, der P- GmbH & Co. KG und der R-GmbH & Co. KG sowie auch der Alleingeschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH. Diese drei KG waren nach damaliger Auffassung des Klägers und des Finanzamts keine Organgesellschaften. Die PL-GmbH und die PC-GmbH erbrachten Leistungen an die drei KG, die die Vorsteuer hieraus geltend machten. Das Finanzamt erließ gegenüber den drei KG Umsatzsteuerbescheide für das Streitjahr 2008, die teilweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergingen. Der Kläger legte in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH weder Einspruch gegen die Umsatzsteuerbescheide ein noch stellte er einen Änderungsantrag; zum 31.12.2016 trat bei den drei KG Festsetzungsverjährung ein.

    Im Jahr 2013 beantragte der Kläger die Änderung der ihm gegenüber ergangenen Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 und machte nunmehr aufgrund der sich anbahnenden Rechtsprechungsänderung eine umsatzsteuerliche Organschaft geltend. Der Kläger begehrte den Abzug der Vorsteuer der drei KG aus den Leistungen Dritter.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Der Kläger kann die Vorsteuer, die den drei KG von anderen Unternehmern in Rechnung gestellt worden ist, nicht abziehen. Dem Vorsteuerabzug steht nämlich die Drittwirkung der unanfechtbaren Umsatzsteuerbescheide der drei KG entgegen. Nach diesen drei Umsatzsteuerbescheiden sind die KG keine Organgesellschaften; vielmehr sind die drei KG jeweils Umsatzsteuerschuldner und damit auch Vorsteuerabzugsberechtigte.

    • Der Kläger kann aber hinsichtlich seiner eigenen Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 beantragen, dass die sog. Innenumsätze innerhalb der Organschaft nicht besteuert werden. Insoweit kann er geltend machen, dass auch die drei KG zum Organkreis gehören. Dies hat zur Folge, dass sowohl die Umsätze des Klägers an die drei KG als auch die Umsätze der PL-GmbH und der PC-GmbH an die drei KG als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt werden. Insoweit entfalten die Umsatzsteuerbescheide der drei KG keine Drittwirkung, die den Kläger bindet. Dies gilt auch dann, wenn die drei KG die Vorsteuer aus den von der PL-GmbH, von der PC-GmbH oder vom Kläger erbrachten Leistungen abgezogen haben sollten; es gibt nämlich kein Korrespondenzprinzip, das den Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass beim leistenden Unternehmer Umsatzsteuer auf die Leistung entsteht.

    Hinweise: Der Grund für den Sinneswandel des Klägers findet sich in einer Änderung der Rechtsprechung. Nach dem Gesetz dürfen an sich nur juristische Personen Organgesellschaften sein; der BFH hat jedoch seine Rechtsprechung geändert und auch die GmbH & Co. KG unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaft anerkannt. Damit kamen im Streitfall die C-GmbH & Co. KG, die P-GmbH & Co. KG und die R-GmbH & Co. KG als Organgesellschaften in Betracht, so dass der Kläger eine Änderung seiner Umsatzsteuerfestsetzung beantragte.

    Der Kläger hätte aber auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH der drei KG die Umsatzsteuerbescheide der drei KG anfechten sollen oder ihre Änderung beantragen sollen, soweit die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen. Dann wäre die Bindungswirkung weggefallen, wenn dies vor Eintritt der Festsetzungsverjährung geschehen wäre. Allerdings hätten sich dann für die KG auch Nachteile ergeben, z.B. der Wegfall des Vorsteuerabzugs. Der BFH macht deutlich, dass ein „Rosinenpicken“ zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft nicht möglich ist.

    BFH, Urteil v. 26.8.2021 - V R 13/20; NWB

  • Kommanditist hat kein Wahlrecht bei erweitertem Verlustausgleich

    Ein Kommanditist, dem ein Verlustanteil von der KG zugewiesen wird, hat im Fall des sog. erweiterten Verlustausgleichs kein Wahlrecht, ob dieser Verlustanteil ausgleichsfähig oder lediglich verrechenbar ist. Liegen die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs vor, ist der Verlustanteil zwingend ausgleichsfähig und muss mit anderen positiven Einkünften desselben Veranlagungszeitraums ausgeglichen werden.

    Hintergrund: Der Gesetzgeber schränkt den Verlustausgleich von Kommanditisten ein, da diese nur beschränkt in Höhe ihrer Einlage haften. Ein Verlustanteil aus der KG-Beteiligung ist uneingeschränkt mit anderen positiven Einkünften nur so lange ausgleichsfähig, wie das Kapitalkonto des Kommanditisten positiv ist. Soweit sein Kapitalkonto negativ ist oder durch den Verlustanteil negativ wird, ist der Verlustanteil lediglich verrechenbar und kann nur mit künftigen Gewinnanteilen aus der KG verrechnet werden. Der Gesetzgeber erweitert die Verlustausgleichsmöglichkeit des Kommanditisten aber durch den sog. erweiterten Verlustausgleich: Dieser greift, soweit für den Kommanditisten eine Hafteinlage im Handelsregister eingetragen ist, die seine geleistete Einlage übersteigt. Der Kommanditist haftet in diesem Umfang nämlich nach außen und kann insoweit auch seinen Verlustanteil mit anderen positiven Einkünften ausgleichen.

    Sachverhalt: Die M war an einer GmbH & Co. KG als Kommanditistin beteiligt. Das Kapitalkonto der M war zwar am 31.12.2015 negativ; die M hatte aber ihre im Handelsregister eingetragene Hafteinlage noch nicht vollständig erbracht und haftete insoweit nach außen. Der M wurde für 2015 ein Verlustanteil aus ihrer KG-Beteiligung zugewiesen. Das Finanzamt ging von einem Fall des erweiterten Verlustausgleichs aus und behandelte den Verlustanteil als voll ausgleichsfähig. Die M wollte hingegen, dass der Verlustanteil als lediglich verrechenbar zum 31.12.2015 festgestellt wird und damit nur mit künftigen Gewinnen aus der KG verrechnet werden kann.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) wies die Klage ab:

    • Zwar war das Kapitalkonto der M am 31.12.2015 negativ, so dass der Verlustanteil an sich lediglich verrechenbar war.

    • Es lagen aber die Voraussetzungen eines erweiterten Verlustausgleichs vor. Denn im Handelsregister war eine Hafteinlage der M eingetragen, die diese noch nicht vollständig erbracht hatte. Aufgrund dieser erweiterten Haftung war der Verlustanteil für 2015 voll ausgleichsfähig.

    • Der erweiterte Verlustausgleich führt zwingend zur Ausgleichsfähigkeit und begründet kein Wahlrecht des Kommanditisten. Zwar enthält der Gesetzeswortlaut das Wort „können“, so dass hieraus ein Wahlrecht sprachlich abgeleitet werden könnte; der Gesetzgeber wollte mit der Formulierung „können“ aber lediglich den Verlustausgleich zulassen und kein Wahlrecht einräumen. Denn anderenfalls könnte der Kommanditist selbst bestimmen, wann er seinen Verlustanteil geltend macht, und wäre damit gegenüber einem Einzelunternehmer bessergestellt.

    Hinweise: Der Streitfall ist mit umgekehrten Vorzeichen geführt worden. Denn normalerweise begehrt der Kommanditist einen ausgleichsfähigen Verlustanteil, während das Finanzamt nur einen lediglich verrechenbaren Verlustanteil feststellt. Im Streitfall war dies genau andersherum.

    Der Grund hierfür kann darin liegen, dass die M im Streitjahr 2015 ohnehin keine oder nur geringe Steuern zahlte, weil sie – außerhalb der Beteiligung an der KG – nur geringe positive andere Einkünfte erzielte. Ein Verlustausgleich im Jahr 2015 hätte dann keine relevante Steuerersparnis gebracht. Für die M wäre es vielmehr günstiger gewesen, den Verlustanteil „aufzuheben“ und als lediglich verrechenbar feststellen zu lassen, um ihn dann in einem Folgejahr, wenn sie einen höheren Gewinnanteil aus ihrer Beteiligung erzielt, mit dem Gewinnanteil verrechnen zu können.

    FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.4.2021 - 1 K 1443/18; NWB

  • Betriebsaufspaltung bei Beteiligung eines minderjährigen Kindes

    Die Beteiligung eines minderjährigen Kindes an einer Betriebs-GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung kann dem ebenfalls beteiligten Elternteil nicht zugerechnet werden, wenn für das Kind ein Ergänzungspfleger bestellt ist und der Ergänzungspfleger auch die Gesellschafterrechte des Kindes wahrnimmt. Eine Betriebsaufspaltung besteht daher nur dann, wenn das Elternteil selbst die Betriebs-GmbH beherrscht, indem es dort die Stimmenmehrheit innehat.

    Hintergrund: Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Unternehmen, das sog. Besitzunternehmen, einem anderen Unternehmen, der sog. Betriebsgesellschaft, wesentliche Betriebsgrundlagen vermietet bzw. verpachtet, so dass eine sachliche Verflechtung besteht, und wenn zwischen beiden Unternehmen zusätzlich eine personelle Verflechtung besteht, d.h. eine Person oder Personengruppe in beiden Unternehmen ihren Willen durchsetzen kann. Die Betriebsaufspaltung führt dazu, dass das Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte erzielt und somit der Gewerbesteuer unterliegt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war die Witwe des V und Alleineigentümerin eines Grundstücks, das sie an die A-GmbH verpachtete. Alleingesellschafter der A-GmbH war bis zu seinem Tod im Januar 2010 der V gewesen. Die Erben des V waren die Klägerin zu ½ und ihre beiden Kinder K1 und K2 zu jeweils ¼. K2 war im Jahr 2010 noch minderjährig; für K2 wurde im Juni 2010 ein Ergänzungspfleger bestellt, der u.a. die Gesellschafterrechte des K2 wahrnahm. Für Beschlüsse bei der A-GmbH genügte die einfache Stimmenmehrheit. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der A-GmbH aus und erfasste die Verpachtungseinkünfte der Klägerin im Streitjahr 2010 als gewerbliche Einkünfte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte eine Betriebsaufspaltung und gab der Klage statt:

    • Zwar bestand zwischen der Klägerin und der A-GmbH eine sachliche Verflechtung, da die Klägerin der A-GmbH das Betriebsgrundstück und damit eine wesentliche Betriebsgrundlage verpachtet hatte.

    • Es fehlte aber die personelle Verflechtung. Denn die Klägerin als alleinige Eigentümerin des Grundstücks beherrschte nicht die A-GmbH. Hierzu hätte sie die Stimmrechtsmehrheit benötigt. Sie hatte jedoch nur 50 % der Stimmrechte. Fehlt die Stimmrechtsmehrheit, genügt es für die personelle Verflechtung nicht, dass die Klägerin Geschäftsführerin der A-GmbH war.

    • Der Klägerin konnten die Stimmrechte ihres minderjährigen Kindes K2 auch nicht zugerechnet werden. Denn die Klägerin und K2 verfolgten keine gleichgerichteten Interessen, da die Stimmrechte des K2 durch den Ergänzungspfleger ausgeübt wurden.

    • Zwar kann eine personelle Verflechtung auch im Fall einer faktischen Beherrschung der A-GmbH gegeben sein. Hierfür hätte die Klägerin aber in der Lage sein müssen, aus wirtschaftlichen Gründen Druck auf K2 auszuüben. Dieser Druck war nicht möglich, weil K2 durch den Ergänzungspfleger vertreten wurde.

    Hinweise: Der Tod des V hätte beinahe zur Entstehung einer Betriebsaufspaltung geführt. Dass diese nicht zustande kam, lag daran, dass die Klägerin lediglich 50 % der Anteile an der A-GmbH hielt und nicht mehr als 50 %. Bei der Erbfolgeplanung sollte deshalb darauf geachtet werden, dass im Fall des Todes eines Ehegatten nicht unfreiwillig eine Betriebsaufspaltung entsteht oder unfreiwillig eine bereits bestehende Betriebsaufspaltung beendet wird, so dass die stillen Reserven versteuert werden müssen.

    BFH, Urteil v. 14.4.2021 - XI R 5/19; NWB

  • Entlastung von Kapitalertragsteuer bei Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

    Eine für die Entlastung von Kapitalertragsteuer erforderliche unmittelbare Beteiligung einer Muttergesellschaft an der ausschüttenden Tochtergesellschaft besteht auch dann, wenn die Muttergesellschaft über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft an der Tochtergesellschaft beteiligt ist. Denn steuerlich wird eine vermögensverwaltende Personengesellschaft nach der sog. Bruchteilsbetrachtung hinweggedacht.

    Hintergrund: Eine Kapitalgesellschaft muss bei Ausschüttungen grundsätzlich Kapitalertragsteuer von 25 % einbehalten und an das Finanzamt abführen. Ist der Anteilseigner eine Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat, wird die Kapitalertragsteuer unter weiteren bestimmten Voraussetzungen auf Antrag nicht erhoben.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine in den Niederlanden ansässige Genossenschaft. Sie war seit 2013 mit mindestens 10 % an der vermögensverwaltenden X-GbR, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, beteiligt; vermögensverwaltend bedeutet, dass die X-GbR keine Gewinneinkünfte (z.B. aus Gewerbebetrieb) erzielte, sondern sog. Überschusseinkünfte, z.B. aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung.

    Die X-GbR war zu 100 % an der inländischen Y-AG beteiligt. Die Y-AG tätigte im Jahr 2014 eine Gewinnausschüttung und behielt eine Kapitalertragsteuer von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 % ein. Die Klägerin beantragte daraufhin die vollständige Freistellung und Erstattung der Kapitalertragsteuer. Das Finanzamt gab diesem Antrag nur teilweise, nämlich in Höhe von 10 %, statt und stützte diese Freistellung bzw. Erstattung auf das deutsch-niederländische Doppelbesteuerungsabkommen. Die Klägerin machte den verbleibenden Betrag im Klageweg geltend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Die Klägerin und die Y-AG erfüllten die gesetzlichen Anforderungen an die Freistellung. Die Klägerin hatte weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland, und die Beteiligung bestand ununterbrochen zwölf Monate. Außerdem handelte es sich nicht um Erträge, die der Klägerin anlässlich der Liquidation oder Umwandlung der Y-AG zuflossen.

    • Auch die streitige Voraussetzung erfüllte die Klägerin: Sie war nämlich zu mindestens 10 % unmittelbar am Kapital der Y-AG erfüllt. Bei dem Kriterium der unmittelbaren Beteiligung kommt es nicht auf die zivilrechtliche Beteiligung an, sondern auf die steuerrechtliche Beteiligung.

    • Steuerrechtlich gilt bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft die sog. Bruchteilsbetrachtung, so dass die von der vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehaltenen Wirtschaftsgüter den Gesellschaftern unmittelbar als eigenes Wirtschaftsgut anteilig zugerechnet werden; im Ergebnis wird also die vermögensverwaltende Personengesellschaft hinweggedacht, so dass der Gesellschafter unmittelbar und anteilig an dem Wirtschaftsgut beteiligt ist, das sich im Vermögen der vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindet.

    • Für den Streitfall bedeutet dies, dass die Klägerin unmittelbar zu mindestens 10 % an der Y-AG beteiligt war.

    Hinweise: Die Zwischenschaltung der X-GbR hatte regulatorische Gründe, beruhte also auf öffentlich-rechtlichen Auflagen.

    Hätte die zivilrechtliche Betrachtung gegolten, wäre nur die X-GbR unmittelbar an der Y-AG beteiligt gewesen, so dass die Klägerin nur mittelbar – über die X-GbR – an der Y-AG beteiligt gewesen wäre. Eine Freistellung bzw. Erstattung der Kapitalertragsteuer wäre dann nicht möglich gewesen.

    Hätte die X-GbR Gewinneinkünfte wie z.B. aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielt, hätte die Klage keinen Erfolg gehabt; denn dann wäre die Beteiligung an der Y-AG der X-GbR zugerechnet worden, weil die sog. Bruchteilsbetrachtung nur bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften gilt.

    Die Entscheidung für die steuerrechtliche Betrachtung leitet der BFH aus einer Regelung über die Steuerpflicht von Streubesitzdividenden ab, bei der es ebenfalls auf den Umfang der unmittelbaren Beteiligung ankommt: Dort werden Beteiligungen, die nicht über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft gehalten werden, ausdrücklich als unmittelbar fingiert, während Beteiligungen, die über vermögensverwaltende Personengesellschaften gehalten werden, nicht erwähnt werden.

    BFH, Beschluss v. 18.5.2021 - I R 77/17; NWB

  • Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für vermietete Grundstücke

    Ein Betriebsgrundstück des Vaters und Erblassers, das an eine Kapitalgesellschaft vermietet wird, deren Alleingesellschafter der Sohn und Erbe ist, gehört nicht zum erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsvermögen, wenn der Vater an der Kapitalgesellschaft nicht beteiligt ist und keinen Einfluss auf die Stimmrechtsmehrheit hat. Dann lag nämlich keine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen und der Kapitalgesellschaft vor, die ausnahmsweise zur erbschaftsteuerlichen Begünstigung des vermieteten Grundstücks geführt hätte.

    Hintergrund: Das Betriebsvermögen ist erbschaftsteuerlich begünstigt und bleibt im Umfang von 85 % oder unter bestimmten Voraussetzungen sogar zu 100 % steuerfrei. Vermietete Grundstücke eines Betriebs gehören aber grundsätzlich nicht zum begünstigten Betriebsvermögen. Ausnahmsweise sind sie jedoch begünstigt, wenn sie im Rahmen einer sog. Betriebsaufspaltung vom Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft vermietet werden. Eine Betriebsaufspaltung setzt aber neben der Vermietung einer wesentlichen Betriebsgrundlage wie z.B. eines Grundstücks eine personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft voraus.

    Sachverhalt: Der Kläger erbte im Jahr 2012 von seinem Vater. Sein Vater hatte ein Auto-haus auf einem eigenen Betriebsgrundstück betrieben. Im Jahr 1984 gründete der Kläger die J-GmbH, deren Alleingesellschafter er war und die das Autohaus des Vaters fortführte. Der Vater verpachtete sein Betriebsgrundstück und sein Inventar an die J-GmbH. Der Vater war an der J-GmbH nicht beteiligt, erhielt aber eine Einzelprokura. Der Kläger erhielt wiederum eine widerrufliche Generalvollmacht seines Vaters. In seiner Erbschaftsteuererklärung ordnete der Kläger das von seinem Vater an die J-GmbH verpachtete Betriebsgrundstück dem begünstigten Betriebsvermögen zu. Dem widersprach das Finanzamt.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) sah das Betriebsgrundstück als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen an und wies die Klage ab:

    • Betriebliche Grundstücke, die an einen Dritten vermietet oder verpachtet werden, sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen, das erbschaftsteuerlich nicht begünstigt ist. Eine Vermietung ist aber steuerlich unschädlich, wenn sie im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfolgt.

    • Eine Betriebsaufspaltung setzt neben der sachlichen Verflechtung in Gestalt der Vermietung eines Betriebsgrundstücks oder einer anderen wesentlichen Betriebsgrundlage auch eine personelle Verflechtung voraus. Eine Person oder Personengruppe muss also beide Unternehmen, das vermietende Besitzunternehmen sowie das anmietende Betriebsunternehmen, beherrschen und in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchsetzen können.

    • Eine Beherrschung der Betriebskapitalgesellschaft durch den Besitzunternehmer ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Besitzunternehmer die Stimmenmehrheit bei der Betriebskapitalgesellschaft hält oder wenn er faktisch auf die Mehrheit der Anteilseigner der Kapitalgesellschaft einwirken kann.

    • Diese Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erfüllt. Der Vater konnte nur sein Einzelunternehmen beherrschen, nicht aber die J-GmbH; denn an dieser war er nicht beteiligt und hatte daher keine Stimmrechte. Er beherrschte die J-GmbH auch nicht faktisch; denn er hatte lediglich eine Einzelprokura, nicht aber die Möglichkeit, die Stimmenmehrheit in der J-GmbH zu erlangen.

    Hinweise: Zwar sind vermietete Grundstücke auch dann erbschaftsteuerlich begünstigt, wenn sie im Rahmen eines Konzerns vermietet werden. Ein Konzern zwischen dem Einzelunternehmen des Vaters und der J-GmbH bestand aber nicht, da beide Unternehmen nicht unter der Leitung einer Konzernmutter standen.

    Der Streitfall betrifft das im Jahr 2012 geltende Erbschaftsteuerrecht. Zwar ist dieses Recht vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als verfassungswidrig angesehen worden; es gilt aber dennoch bis zur Einführung des neuen Gesetzes bis zum 1.7.2016 weiter. Auch nach der neuen Rechtslage sind vermietete Grundstücke grundsätzlich nicht erbschaftsteuerlich begünstigt, es sei denn, sie werden z.B. im Rahmen einer Betriebsaufspaltung oder innerhalb eines Konzerns zur Nutzung überlassen. Das BFH-Urteil gilt daher auch für die neue Rechtslage.

    Ein Grundstück, das vom Unternehmer zu eigenen betrieblichen Zwecken genutzt wird, z.B. als Produktionshalle, ist erbschaftsteuerlich begünstigt.

    BFH, Urteil v. 23.2.2021 - II R 26/18; NWB

  • Wahlrecht einer ausländischen Personengesellschaft bei der Art der Gewinnermittlung

    Eine ausländische Personengesellschaft, die inländische (deutsche) Gesellschafter hat und für diese die steuerlich relevanten Gewinnanteile in Deutschland erklären muss, hat ein Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) und durch Einnahmen-Überschussrechnung, wenn nach dem ausländischen Recht keine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht für sie besteht. Das Wahlrecht kann nicht durch die inländischen Gesellschafter ausgeübt werden. Sofern das Wahlrecht besteht, darf sie in Deutschland aber nur dann eine Einnahmen-Überschussrechnung abgeben, wenn sie ihr Wahlrecht nicht vorher schon zugunsten eines Betriebsvermögensvergleichs ausgeübt hat, indem sie eine Bilanz beim ausländischen oder deutschen Finanzamt abgegeben hat.

    Hintergrund: Unternehmer müssen ihren Gewinn grundsätzlich durch einen sog. Betriebsvermögensvergleich (Bilanz) ermitteln, wenn sie hierzu nach gesetzlichen Vorschriften verpflichtet sind, z.B. nach den Regeln für Kaufleute. Besteht keine derartige gesetzliche Verpflichtung, können sie sich entscheiden, ob sie ihren Gewinn durch eine freiwillig erstellte Bilanz oder aber durch eine Einnahmen-Überschussrechnung, d.h. nach Zufluss- und Abflussgesichtspunkten, ermitteln.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine in Luxemburg ansässige Personengesellschaft, deren Rechtsform mit einer deutschen GmbH & Co. KG vergleichbar war. Ihre Gesellschafter waren in Deutschland ansässig und erzielten aus der Personengesellschaft zwar steuerfreie Einkünfte; diese erhöhten aber aufgrund des sog. Progressionsvorbehalts den Steuersatz für ihr steuerpflichtiges Einkommen. Für die Klägerin bestand möglicherweise nach luxemburgischen Aufsichtsrecht eine Verpflichtung, eine Bilanz zu erstellen; tatsächlich erstellte sie eine Bilanz. Allerdings erstellte sie auch für das deutsche Finanzamt eine Einnahmen-Überschussrechnung, aus der sie die Gewinnanteile für die deutschen Gesellschafter ableitete. Das deutsche Finanzamt war der Auffassung, dass die Gewinnanteile aus der Bilanz abzuleiten seien, weil die Klägerin kein Wahlrecht zwischen der Bilanzierung und der Einnahmen-Überschussrechnung gehabt habe.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt ein Wahlrecht bei der Gewinnermittlungsart für möglich und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Ein Wahlrecht zwischen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) und durch Einnahmen-Überschussrechnung besteht nur dann, wenn die Klägerin nach dem ausländischen Recht ihres Ansässigkeitsstaats nicht zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet war.

    • Bestand keine derartige Pflicht, hatte die Klägerin zwar grundsätzlich ein Wahlrecht. Dieses Wahlrecht musste sie selbst ausüben, da sie zur Gewinnermittlung verpflichtet war. Das Wahlrecht stand nicht ihren inländischen Gesellschaftern zu.

    • Bestand ein Wahlrecht, ist aber zu prüfen, ob die Personengesellschaft dieses Wahlrecht nicht bereits zugunsten einer Bilanzierung ausgeübt und damit verbraucht hat, indem sie freiwillig eine Bilanz aufgestellt hat und diese Bilanz vor der Abgabe der Einnahmen-Überschussrechnung bei dem ausländischen oder inländischen Finanzamt eingereicht hat. Hat sie die freiwillig aufgestellte Bilanz hingegen erst nach der Abgabe der Einnahmen-Überschussrechnung bei dem luxemburgischen Finanzamt abgegeben, hätte sie in Deutschland ihr Wahlrecht zugunsten der Einnahmen-Überschussrechnung ausgeübt.

    Hinweise: Das FG muss nun aufklären, ob die Klägerin tatsächlich nach luxemburgischen Recht zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet war. Falls ja, durfte sie in Deutschland keine Einnahmen-Überschussrechnung mehr abgeben, sondern musste die Gewinnanteile der deutschen Gesellschafter aus ihrer Bilanz ableiten. Falls nein, muss das FG prüfen, ob die Klägerin vor der Abgabe ihrer Einnahmen-Überschussrechnung beim deutschen Finanzamt ihre Bilanz bereits bei dem luxemburgischen Finanzamt eingereicht hat. In diesem Fall hätte sie ihr Wahlrecht bereits zugunsten einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (Bilanzierung) verbraucht.

    Ist für die deutsche Besteuerung der luxemburgische Jahresabschluss maßgeblich, muss dieser ggf. noch an die Bestimmungen des deutschen Steuerrechts angepasst werden. Diese Anpassung erfolgt durch eine sog. Überleitungsrechnung.

    BFH, Urteil v. 20.4.2021 - IV R 3/20; NWB

  • Betriebsausgabenabzugsverbot für Bestechungsgelder setzt Vorsatz voraus

    Das steuerliche Betriebsausgabenabzugsverbot für Bestechungsgelder greift nur dann, wenn neben dem objektiven Tatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit auch der subjektive Tatbestand, d.h. Vorsatz, verwirklicht worden ist.

    Hintergrund: Zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben gehört die Zuwendung von Vorteilen, wenn sie eine rechtswidrige Handlung darstellt und damit der Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht wird. Im Ergebnis sollen damit vor allem Bestechungsgelder steuerlich nicht abziehbar sein, so dass die Korruption nicht auch noch steuerlich unterstützt wird.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die in der industriellen Fertigung tätig war. Ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer war B. Die Klägerin stellte in den Streitjahren 2005 und 2006 ihren Kunden überhöhte Rechnungen aus, die von den Kunden bezahlt wurden. Anschließend wurde der überhöhte Betrag zu 90 % über die C, eine schweizerische Briefkastengesellschaft, an verschiedene Empfänger ausgezahlt; an wen genau, ist unklar. 10 % des überhöhten Betrags verblieben bei der C. Damit die C die Zahlungen tätigen konnte, erhielt sie von der Klägerin auf der Grundlage eines „Provisionsvertrags“ die entsprechenden Finanzmittel. Die Klägerin machte die Provisionszahlungen als Betriebsausgaben geltend, die das Finanzamt unter Hinweis auf das Betriebsausgabenabzugsverbot nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug ist zunächst die betriebliche Veranlassung der an C geleisteten „Provisionszahlungen“. Diese Veranlassung muss das FG noch feststellen. Denn soweit z.B. auch der B Geld von der C erhalten haben sollte, ist eine betriebliche Veranlassung nicht vorstellbar. Anders ist dies, soweit die C die Gelder an die Kunden weitergeleitet hat, mit denen die Klägerin Geschäfte gemacht hat.

    • Soweit eine betriebliche Veranlassung vom FG bejaht werden kann, wird es das Betriebsausgabenabzugsverbot für Bestechungsgelder prüfen müssen. Dieses Abzugsverbot greift nur, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des strafrechtlichen Bestechungstatbestands erfüllt ist:

    • Zum objektiven Tatbestand gehört u.a., dass die Klägerin durch die Gestaltung eine Bevorzugung gegenüber ihren Konkurrenten erreichen wollte. Außerdem müssten die Empfänger der von C geleisteten Zahlungen Angestellte oder Beauftragte der Kunden gewesen sein, nicht aber der jeweilige Betriebsinhaber.

    • Der subjektive Tatbestand setzt Vorsatz des B als Geschäftsführer der Klägerin voraus. B müsste also den objektiven Tatbestand mit Vorsatz verwirklicht haben. Das Betriebsausgabenabzugsverbot verlangt nämlich eine rechtswidrige Tat, zu der auch der subjektive Tatbestand (=Vorsatz) gehört.

    Hinweis: Das Urteil des BFH erschwert die Anwendung des Betriebsausgabenabzugsverbots für Bestechungsgelder erheblich, weil das Finanzamt auch den Vorsatz nachweisen muss.

    Das Finanzamt kann allerdings ebenso wie das FG auch ein sog. Benennungsverlangen an den Unternehmer richten und verlangen, dass der Unternehmer den tatsächlichen Empfänger seiner Zahlungen benennt. Kommt der Unternehmer diesem Verlangen nicht nach, kann der Betriebsausgabenabzug anteilig oder ganz gekürzt werden. Im Streitfall hatte das Finanzamt ein solches Benennungsverlangen an die Klägerin gerichtet; das FG hatte allerdings das Ergebnis dieses Benennungsverlangens nicht festgehalten, so dass sich der BFH zu einer möglichen Kürzung der Betriebsausgaben nicht zu äußern brauchte.

    BFH, Urteil v. 15.4.2021 - IV R 25/18; NWB