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  • Keine Bilanzänderung bei fehlender Bilanzberichtigung - Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage

    Eine Bilanzänderung, mit der steuerliche Bilanzierungswahlrechte geändert werden, ist nur im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung zulässig, soweit aufgrund der Bilanzberichtigung der steuerliche Bilanzgewinn innerhalb der Bilanz berichtigt worden ist. Eine außerbilanzielle Korrektur der Steuerbilanz ermöglicht keine Bilanzänderung.

    Außerdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Anspruch auf Investitionszulage zum 31.12. des Jahres, in dem die Investition getätigt worden ist, zu aktivieren ist, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage erfüllt sind und die Antragstellung im Folgejahr beabsichtigt ist.

    Hintergrund: Der Unternehmer darf eine fehlerhafte Bilanz grundsätzlich berichtigen (sog. Bilanzberichtigung). Soweit es zu einer Bilanzberichtigung kommt, darf er in diesem Zusammenhang auch die Bilanz ändern und z.B. bilanzielle Wahlrechte anders ausüben. Die Bilanzänderung ist aber nur zulässig, soweit sich aufgrund der Bilanzberichtigung der Gewinn ändert.

    Sachverhalt: Die Klägerin hatte in ihren Bilanzen für 1995 und 1996 Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen vorgenommen, die das Finanzamt nicht anerkannte. Außerdem berücksichtigte das Finanzamt zugunsten der Klägerin zwar eine Rückstellung für eine Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszulage, rechnete aber den Rückstellungsbetrag außerbilanziell dem Gewinn wieder hinzu, weil die Investitionszulage den Gewinn nicht beeinflussen darf. Die Klägerin verständigte sich mit dem Finanzamt auf eine teilweise Anerkennung der Teilwertabschreibungen. Um die verbleibende Gewinndifferenz auszugleichen, änderte die Klägerin nun ihr Wahlrecht auf Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen. Das Finanzamt sah in der geänderten Wahlrechtsausübung jedoch eine Bilanzänderung, für die aus Sicht des Finanzamts eine Bilanzberichtigung mit einer entsprechenden Gewinnauswirkung fehlte. Außerdem war streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Investitionszulage aktivieren muss.

    Entscheidung: Der BFH gab dem Finanzamt im Grundsatz Recht, verwies die Sache aber an das FG zurück:

    • Zwar lagen die Voraussetzungen für die begehrten Sonderabschreibungen inhaltlich vor. Die Klägerin hatte die Sonderabschreibungen aber nicht in ihrer ursprünglichen Bilanz in Anspruch genommen, sondern wollte die Sonderabschreibungen in einer geänderten Bilanz in Anspruch nehmen, nachdem die Teilwertabschreibungen nur teilweise zu berücksichtigen waren und die Bilanz insoweit berichtigt wurde. Damit handelte es sich bei der Geltendmachung der Sonderabschreibung um eine Bilanzänderung, die nur im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung zulässig ist, und zwar in dem Umfang, in dem sich der steuerliche Gewinn aufgrund der Bilanzberichtigung geändert hat.

    • Zwar lag eine Bilanzberichtigung vor, weil die Teilwertabschreibungen teilweise rückgängig gemacht wurden. Der sich hieraus ergebende Rahmen für eine Bilanzänderung war aber bereits durch die gewinnmindernde Rückstellung für die Rückzahlungsverpflichtung der Investitionszulage weitgehend kompensiert worden, so dass kein Rahmen mehr für eine Bilanzänderung bestand.

    • Unbeachtlich war, dass die Rückstellung für die Rückzahlungsverpflichtung außerbilanziell wieder kompensiert worden war. Denn der Änderungsrahmen für eine Bilanzänderung richtet sich nach den Auswirkungen in der Steuerbilanz, ohne dass außerbilanzielle Korrekturen berücksichtigt werden. Außerbilanzielle Gewinnerhöhungen, die im Rahmen einer Bilanzberichtigung vorgenommen werden, können also nicht durch eine Bilanzänderung kompensiert werden.

    • Die außerdem streitige Aktivierung des Anspruchs auf Investitionszulage ist vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Investitionszulage erfüllt sind und die Antragstellung im Folgejahr beabsichtigt ist. Die Absicht kann bejaht werden, wenn die Klägerin am Tag der Bilanzaufstellung die Investitionszulage beantragt hat oder diese sogar bereits gewährt worden ist. Dies muss das FG nun noch feststellen. In jedem Fall wäre eine etwaige Gewinnerhöhung aufgrund der Aktivierung nicht durch einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten zu kompensieren.

    Hinweis: Die Ermittlung eines Änderungsrahmens für eine Bilanzänderung ist kompliziert. Der BFH macht deutlich, dass außerbilanzielle Gewinnkorrekturen unberücksichtigt bleiben. Es kommt also darauf an, in welchem Umfang sich der steuerliche Gewinn in der Bilanz selbst aufgrund der Bilanzberichtigung geändert hat; nur insoweit darf die Bilanz noch geändert werden.

    BFH, Urteil v. 27.5.2020 - XI R 8/18; NWB

  • Kein Abzug von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei Vollzeit-Bildungsmaßnahme außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses

    Die Teilnahme an einer mehrmonatigen beruflichen Bildungsmaßnahme in Vollzeit außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses begründet eine sog. erste Tätigkeitsstätte. Damit kann nur die Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden, nicht aber Unterkunftskosten oder Verpflegungsmehraufwendungen.

    Hintergrund: Nach dem Gesetz gilt seit 2014 eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zweck eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte.

    Sachverhalt: Der Kläger besuchte vom 8.9.2014 bis 18.12.2014 einen Schweißtechnikerlehrgang bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt in A. Während dieses Zeitraums war er arbeitslos. Er machte Unterkunfts- und Verpflegungskosten für drei Monate als (vorweggenommene) Werbungskosten geltend. Im anschließenden Klageverfahren machte er auch Umzugskosten geltend, die das Finanzgericht (FG) anerkannte. Die Unterkunfts- und Verpflegungskosten wurden jedoch nicht berücksichtigt.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt handelte es sich um die erste Tätigkeitsstätte des Klägers. Denn er hat sie außerhalb eines Dienstverhältnisses in Vollzeit zwecks beruflicher Bildung aufgesucht.

    • Unbeachtlich war, dass die Bildungsmaßnahme nur gut drei Monate dauerte. Denn das Gesetz verlangt keine Mindestdauer. Der Gesetzgeber wollte nämlich Steuerpflichtige in Vollzeitausbildung mit Arbeitnehmern, bei denen auch bei einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen kann, gleichstellen.

    • Abziehbar ist damit nur die Entfernungspauschale, also die Fahrtkosten in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer (= einfache Strecke). Die Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen werden nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kläger eine doppelte Haushaltsführung begründet hätte. Der Kläger unterhielt aber keinen eigenen Hausstand außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte.

    Hinweise: Der BFH macht deutlich, dass eine zeitliche Mindestdauer für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte nicht erforderlich ist.

    Zu beachten ist, dass der Kläger außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses stand, als er die Bildungseinrichtung in A besuchte. Die Urteilsbegründung lässt sich daher nicht auf Fälle übertragen, in denen ein Arbeitnehmer während seines Beschäftigungsverhältnisses an einer beruflichen Fortbildung teilnimmt. In einem solchen Fall liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, so dass Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendung sowie die Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt grundsätzlich abgezogen werden können.

    BFH, Urteil v. 14.5.2020 - VI R 24/18; NWB

  • Vorsteuervergütungsverfahren: Antragsfrist für Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern

    Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern hätten die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 grundsätzlich bis zum 30.9.2020 (Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten) und bis zum 30.6.2020 (Unternehmer aus Drittländern) über das Portal ihres Ansässigkeitsstaates beantragen müssen. Da die COVID-19-Pandemie weltweit zu Einschränkungen und Beeinträchtigungen des allgemeinen Lebens geführt hat, gelten für die diesjährige Antragsfrist Erleichterungen bis zum 31.12.2020.

    Hintergrund: Das Vorsteuervergütungsverfahren kommt nur für Unternehmer in Betracht, die im Ausland ansässig sind und im Vergütungszeitraum im Inland keine oder nur bestimmte Umsätze i. S. des § 59 UStDV ausgeführt haben.

    Unternehmer, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, hätten die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 grundsätzlich bis zum 30.9.2020 über das Portal ihres Ansässigkeitsstaates beantragen müssen. Diese Frist gilt für den elektronisch einzureichenden Antrag auf Vorsteuervergütung und die dem Antrag in elektronischer Form beizufügenden Rechnungen und Einfuhrdokumente.

    Im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer hatten grundsätzlich die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr 2019 bis zum 30.6.2020 beim BZSt zu beantragen. Innerhalb dieser Frist mussten beim BZSt der elektronisch einzureichende Antrag auf Vorsteuervergütung (über BZSt-Online-Portal) und die im Original vorzulegenden Rechnungen und Einfuhrdokumente.eingegangen sein.

    Um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern, gilt in den Fällen, in denen Unternehmer oder ihre Bevollmächtigten ihre Anträge für 2019 nicht fristgerecht einreichen konnten, Folgendes:

    • Der Antrag auf Vorsteuervergütung und die im Original vorzulegenden Dokumente sind so schnell wie möglich einzureichen.

    • Eine Begründung, warum die Antragsfrist nicht einhalten werden konnte, soll dem Antrag beigefügt werden.

    • Sollte der Vergütungsantrag nicht bis zum 31.12.2020 beim BZSt eingehen, soll der Antrag so schnell wie möglich ein, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Wegfall des Umstandes, der an der Antragstellung gehindert hat, gestellt werden und ebenfalls innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses eine aussagekräftige Begründung, warum die Antragsfrist nicht einhalten werden konnte, eingereicht werden.

    Hinweis: Sollten Sie erstmals einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuern beim BZSt stellen (oder haben Sie Ihren letzten Antrag vor dem 1.7.2017 gestellt), beachten Sie bitte zusätzlich: Der Antrag auf Vorsteuervergütung ist elektronisch über das BZStOnline-Portal des BZSt einzureichen. Bevor Sie das Portal nutzen können, müssen Sie sich einmalig beim BZSt für die Nutzung des Portals anmelden. Danach müssen Sie sich mit den erhaltenen Zugangsdaten im Portal registrieren. Einzelheiten zum Ablauf der Anmeldung und zur Registrierung finden Sie auf der Homepage des BZSt unter der Rubrik "Vorsteuervergütung – Elektronische Datenübermittlung".

    Die Anmeldung zum Portal kann auf Grund längerer Postlaufzeiten bei der Versendung von Zugangsdaten ins Ausland einige Wochen bis Monate in Anspruch nehmen.

    Bundeszentralamt für Steuern; NWB

  • Gewinnrealisierung bei der Abspaltung eines Teilbetriebs

    Bei der Abspaltung eines Teilbetriebs von einer übertragenden Kapitalgesellschaft, deren Anteile sich im Sonderbetriebsvermögen bei einer Personengesellschaft befinden, auf eine übernehmende Kapitalgesellschaft, gehören die Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft ebenfalls zum Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft, bis sie entnommen werden. Der bei der Abspaltung stattfindende Anteilstausch sowie eine spätere Entnahme können aber zu einem Gewinn führen.

    Hintergrund: Wird ein Teilbetrieb von einer Kapitalgesellschaft abgespalten und auf eine andere Kapitalgesellschaft übertragen, erhält der Aktionär der übertragenden Kapitalgesellschaft Anteile an der übernehmenden Gesellschaft. Ist der Aktionär auch Gesellschafter einer Personengesellschaft, können die Aktien bzw. Anteile des abgebenden Rechtsträgers zu seinem Sonderbetriebsvermögen bei der Personengesellschaft gehören, wenn die übertragende oder übernehmende Kapitalgesellschaft die Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft stärkt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, an der die Eheleute A und B mit je 50 % als Kommanditisten beteiligt waren. Die Eheleute waren zudem mit jeweils 50 % an der Y-AG beteiligt, deren Anteile sich im Sonderbetriebsvermögen der Eheleute bei der GmbH & Co. KG befanden; denn die Beteiligung an der Y-AG stärkte die Beteiligung der Eheleute an der GmbH & Co. KG. Mit Spaltungsvertrag vom 30.6.2010 übertrug die Y-AG einen Teilbetrieb auf die Z-GmbH. Alleingesellschafterin der Z-GmbH war die Ehefrau A mit einer Beteiligung von 25.000 €. Aufgrund der Abspaltung wurde eine Kapitalerhöhung bei der Z-GmbH in Höhe von 200 € durchgeführt, an der sich A und B je zur Hälfte mit 100 € beteiligt haben, so dass die Ehefrau A nunmehr mit 99,6 % und der Ehemann B mit 0,4 % beteiligt war. Das Finanzamt ging von einer Wertverschiebung von B auf A und damit von einer Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen des B aus. Es setzte insoweit einen Entnahmegewinn an, den es dem Teileinkünfteverfahren unterwarf, so dass er zu 40 % steuerfrei blieb.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Ein Entnahmegewinn bei B wäre nicht anzusetzen, wenn seine Anteile an der Z-GmbH ebenfalls zum Sonderbetriebsvermögen der Eheleute bei der GmbH & Co. KG (Klägerin) gehören würden. Dies könnte der Fall sein, wenn zwischen der GmbH & Co. KG (Klägerin) und der Z-GmbH eine Betriebsaufspaltung bestanden haben sollte, weil die Klägerin der Z-GmbH wesentliche Betriebsgrundlagen verpachtet hat. Sollte eine derartige Verpachtung erfolgt sein, wäre angesichts der personellen Verflechtung – an beiden Gesellschaften waren die Eheleute A und B zu 100 % beteiligt – von einer Betriebsaufspaltung auszugehen. Bei einer Betriebsaufspaltung würden die Anteile weiterhin im Sonderbetriebsvermögen verbleiben und wären damit nicht entnommen worden.

    • Unbeachtlich wäre, dass sich die Werte zwischen A und B verschoben hätten; denn A und B haben sich jeweils hälftig an der Kapitalerhöhung beteiligt. Zudem können Wirtschaftsgüter vom Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Sonderbetriebsvermögen eines anderen Gesellschafters übertragen werden, ohne dass stille Reserven aufgedeckt werden müssen.

    • Denkbar ist aber auch, dass es zu einem Gewinn infolge eines Anteilstauschs gekommen ist, falls keine Betriebsaufspaltung zwischen der GmbH & Co. KG (Klägerin) und der Z-GmbH bestanden haben sollte. Zwar bleiben die Anteile an der übernehmenden Z-GmbH zunächst für mindestens eine logische Sekunde im Sonderbetriebsvermögen, bis sie entnommen werden; denn die Anteile an der Z-GmbH treten an die Stelle der Anteile an der übertragenden Y-AG. Zwar ist nach dem Gesetz bei einer Abspaltung von einer Veräußerung der Anteile an der Y-AG grundsätzlich zum gemeinen Wert auszugehen; jedoch kann unter bestimmten Voraussetzungen der Buchwert angesetzt werden, so dass keine stillen Reserven aufgedeckt werden. Die Voraussetzungen für den Buchwertansatz sind vom FG zu prüfen.

    Hinweise: Sollte das FG weder aufgrund einer Betriebsaufspaltung noch aufgrund eines Anteilstauschs zum gemeinen Wert zu einer Gewinnerhöhung kommen, könnte es dadurch zu einer Entnahme gekommen sein, dass die Anteile an der Z-GmbH nach Ablauf einer logischen Sekunde in das Privatvermögen gelangt sind, weil sie nicht mehr dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnen waren. Das FG muss in diesem Fall prüfen, ob die Anteile an der Z-GmbH nur vom Ehemann oder auch von der Ehefrau entnommen worden sind. Allerdings dürfte bei der Ehefrau A aus verfahrensrechtlichen Gründen kein Entnahmegewinn mehr angesetzt werden, weil nur der Entnahmegewinn des Ehemanns in dessen Sonderbetriebsbereich streitig war.

    BFH, Urteil vom 28.5.2020 - IV R 17/17; NWB

  • Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerfreiheit für das Aufladen von Elektro- und Hybridautos

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Steuerbefreiung für die vom Arbeitgeber gewährte Möglichkeit des elektrischen Aufladens von Elektro- und Hybridautos sowie für die zeitweise Überlassung einer Ladevorrichtung an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung Stellung genommen.

    Hintergrund: Der Gesetzgeber hat seit dem 1.1.2017 den vom Arbeitgeber gewährten Vorteil für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers ebenso steuerfrei gestellt wie die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung für die private Nutzung des Arbeitnehmers. Diese Steuerbefreiung gilt bis zum 31.12.2030.

    Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF erläutert die einzelnen Voraussetzungen der Steuerbefreiung, wie z.B. den Begriff des Elektro- bzw. Hybridfahrzeugs, des Aufladeorts oder der Ladevorrichtung. Zudem äußert sich das Ministerium zu den vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten und geht auf die Übereignung der Ladevorrichtung auf den Arbeitnehmer ein. Die folgenden Punkte sind hervorzuheben:

    • Zu den Elektrofahrzeugen gehören auch Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kfz einzustufen sind. Dies ist der Fall, wenn sie eine Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h erreichen.

    • Das Aufladen muss im Betrieb des Arbeitgebers erfolgen oder aber in einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen i.S. des Aktiengesetzes, nicht aber bei einem fremden Dritten.

    • Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für ein privates Elektro- oder Hybridfahrzeug, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Erstattet der Arbeitgeber jedoch die vom Arbeitnehmer getragenen Stromkosten für einen Dienstwagen, ist die Erstattung als Auslagenersatz steuerfrei. Zur vereinfachten Berechnung des Auslagenersatzes können Pauschalen angesetzt werden, die – je nach Zeitraum und nach Lademöglichkeit – zwischen 10 € und 70  € monatlich betragen. Durch den Auslagenersatz sind sämtliche Kosten des Arbeitnehmers für den Ladestrom abgegolten.

    • Steuerfrei ist auch die zeitweise Überlassung (unentgeltlich als Leihe oder verbilligt als Miete) einer betrieblichen Ladevorrichtung für Elektro- oder Hybridfahrzeuge zur privaten Nutzung. Hierzu gehört nicht die Übereignung einer derartigen Ladevorrichtung. Zur privaten Nutzung gehört auch die Verwendung der Ladevorrichtung für andere Einkunftsarten, wenn z.B. der Arbeitnehmer mit seinem aufgeladenen Elektrofahrzeug zu seiner vermieteten Immobilie fährt.

    • Übereignet der Arbeitgeber die Ladevorrichtung dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt, gilt die Steuerbefreiung zwar nicht; jedoch kann dieser Vorteil mit 25 % pauschal versteuert werden.

    Hinweise: Die Steuerbefreiung gilt nicht für Geschäftsfreunde und Kunden des Arbeitgebers, die betriebliche Ladevorrichtungen für ihre Elektro- oder Hybridfahrzeuge nutzen dürfen.

    Aus Billigkeitsgründen wendet die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit für das elektrische Aufladen auch auf Elektrofahrräder an, die nicht als Kfz einzustufen sind.

    Zu beachten ist, dass der Vorteil aus dem Aufladen bzw. der zeitweisen Überlassung der Ladevorrichtung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden muss. Eine Entgeltumwandlung ist also nicht begünstigt.

    Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die steuerfreien Vorteile im Lohnkonto aufzuzeichnen. Die mit 25 % pauschal versteuerten Beträge müssen allerdings durch Belege nachgewiesen und diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufbewahrt werden.

    BMF-Schreiben vom 29.9.2020 - IV C 5 - S 2334/19/10009 :004; NWB

  • Verspätungsgeld wegen nicht fristgerecht oder fehlerhaft übermittelter Rentenbezugsmitteilungen

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf ein Verspätungsgeld gegenüber übermittlungspflichtigen Versorgungswerken nur bei nicht fristgerechter oder unterlassener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen festsetzen. Das Verspätungsgeld darf nicht verhängt werden, wenn die Rentenbezugsmitteilung fristgerecht, aber lediglich fehlerhaft übermittelt wird.

    Hintergrund: Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Versorgungswerke müssen bis Ende Februar des Folgejahres der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), die zur „Deutsche Rentenversicherung Bund“ gehört, Rentenbezugsmitteilungen elektronisch übermitteln. Aus den Rentenbezugsmitteilungen ergibt sich insbesondere die Höhe der jeweils ausgezahlten Renten. Die ZfA leitet die Mitteilungen an die Finanzbehörden weiter. Im Fall der verschuldeten Fristversäumnis muss die ZfA ein Verspätungsgeld von 10 € für jede verspätet übermittelte Rentenbezugsmitteilung und für jeden versäumten Monat festsetzen, maximal 50.000 €. Außerdem kann auch noch eine Geldbuße festgesetzt werden.

    Sachverhalt: Die Klägerin ist ein berufsständisches Versorgungswerk. Sie beauftragte für die Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen die X, die wiederum eine von der A-GmbH speziell entwickelte Software einsetzte. X übermittelte die Rentenbezugsmitteilungen für 2014 an die ZfA, die zwar alle erforderlichen Informationen enthielten. Jedoch verwendete X dafür nicht die Kundennummer der Klägerin, sondern ihre eigene Kundennummer, d.h. die Nummer der X. Dieser Fehler beruhte auf einem von der A-GmbH fehlerhaft aufgespielten Update; jedoch hatte X der A-GmbH eine veraltete Programmversion für das Update zur Verfügung gestellt. Die ZfA setzte gegenüber der Klägerin ein Verspätungsgeld von 50.000 € fest, gegen das die ZfA klagte.

    Entscheidung: Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Die Festsetzung eines Verspätungsgelds setzt voraus, dass die Rentenbezugsmitteilung verspätet oder überhaupt nicht übermittelt wird. Die fristgerechte Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung, die lediglich fehlerhaft ist, darf hingegen nicht durch ein Verspätungsgeld sanktioniert werden.

    • Ist die übermittelte Rentenbezugsmitteilung aber derart fehlerhaft oder lückenhaft, dass die ZfA diese nicht an die Finanzbehörde weiterleiten kann, kann man nicht von einer fristgerecht übermittelten und lediglich fehlerhaften Rentenbezugsmitteilung ausgehen. Vielmehr gilt die Rentenbezugsmitteilung dann als nicht übermittelt, so dass ein Verspätungsgeld festzusetzen ist.

    • Das FG muss nun aufklären, ob die Rentenbezugsmitteilungen angesichts der unzutreffenden Kundennummer derart fehlerhaft waren, dass sie nicht mehr weitergeleitet werden konnten, oder ob sie verarbeitungsfähig waren. Gegebenenfalls muss es hierzu eine Erklärung der ZfA zum technischen Verarbeitungsablauf einholen.

    Hinweise: Das Verspätungsgeld setzt weiterhin voraus, dass die verspätete Übermittlung bzw. unterlassene Übermittlung vom Versorgungswerk zu vertreten ist. Hierbei ist dem Versorgungswerk ein Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Nach dem aktuellen Urteil des BFH gilt das vom Versorgungswerk beauftragte Softwareunternehmen als sog. Erfüllungsgehilfe, wenn es die Software für das Versorgungswerk speziell entwickelt hat und nicht lediglich Standardsoftware verkauft hat.

    Ein Verschulden der X könnte sich daraus ergeben, dass X der A-GmbH eine veraltete Programmversion für das Update zur Verfügung gestellt hat. Sollte nur ein Verschulden der A-GmbH zu bejahen sein, könnte es sich bei der A-GmbH um einen mittelbaren Erfüllungsgehilfen der Klägerin handeln, dessen Verschulden ebenfalls der Klägerin zuzurechnen sein könnte. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Klägerin mit der Beauftragung der A-GmbH durch X einverstanden war.

    BFH, Urteil v. 6.5.2020 - X R 8/19; NWB

  • Betriebsaufspaltung trotz Nur-Besitzgesellschafter und Doppelvertretungsverbot

    Eine vermietende Personengesellschaft kann ein Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und damit gewerbesteuerpflichtig sein, wenn die Mehrheit der Gesellschafter, die auch die Mehrheit bei der Betriebs-GmbH stellt, die Geschäftsführung der Personengesellschaft innehat und damit über die Mietverträge mit der Betriebs-GmbH entscheiden kann. Ein zivilrechtliches Doppelvertretungsverbot steht der Betriebsaufspaltung nicht entgegen, wenn es durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person, z. B. auf einen Prokuristen, umgangen werden kann.

    Hintergrund: Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Unternehmen, das sog. Besitzunternehmen, einem anderen Unternehmen, der sog. Betriebsgesellschaft, wesentliche Betriebsgrundlagen vermietet bzw. verpachtet, so dass eine sachliche Verflechtung besteht, und wenn zwischen beiden Unternehmen zusätzlich eine personelle Verflechtung besteht, d. h. eine Person oder Personengruppe in beiden Unternehmen ihren Willen durchsetzen kann. Die Betriebsaufspaltung führt dazu, dass das Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte erzielt und somit der Gewerbesteuer unterliegt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der A, B und C zu jeweils 33 % beteiligt waren und zusätzlich noch X mit 1 % beteiligt war. Die Klägerin verpachtete der ABC-GmbH zwei Betriebsgebäude. Gesellschafter der ABC-GmbH waren A, B und C mit jeweils 1/3; der X war an der ABC-GmbH also nicht beteiligt. A, B und C waren Geschäftsführer der ABC-GmbH. Die ABC-GmbH wurde durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

    Geschäftsführer der Klägerin waren A, B und C, nicht aber der X. Jeweils zwei Geschäftsführer gemeinsam sollten die Klägerin vertreten. Es galt das Einstimmigkeitsprinzip, und eine Befreiung vom sog. In-sich-Geschäft (Doppelvertretungsverbot) war nicht erfolgt.

    Die Klägerin erklärte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sah sich nicht als gewerbesteuerpflichtig an. Das Finanzamt behandelte die Klägerin hingegen als Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag fest.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Es lag eine Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin und der ABC-GmbH vor. Denn es bestand eine sachliche und eine personelle Verflechtung zwischen beiden Unternehmen.

    • Die sachliche Verflechtung ergab sich aus der Verpachtung zweier Betriebsgrundstücke an die ABC-GmbH. Die Grundstücke waren für die ABC-GmbH wesentliche Betriebsgrundlagen, weil sie den räumlichen und funktionalen Mittelpunkt der ABC-GmbH darstellten.

    • Es bestand auch eine personelle Verflechtung zwischen der Klägerin und der ABC-GmbH, da die Personengruppe aus A, B und C in beiden Unternehmen ihren Geschäftswillen durchsetzen konnte. Denn gegen den Willen von A, B und C konnten die Pachtverträge nicht aufgelöst werden, und A, B und C beherrschten alle Geschäfte der laufenden Verwaltung der Verpachtung. X war von der Geschäftsführung bei der Klägerin ausgeschlossen und konnte deshalb nicht als Geschäftsführer auf die Auflösung der Pachtverträge hinwirken. Auch als Gesellschafter konnte er nicht die Auflösung der Pachtverträge erreichen, da er nur mit 1 % an der Klägerin beteiligt war und zudem das Einstimmigkeitsprinzip galt.

    • Der personellen Verflechtung stand nicht entgegen, dass A, B und C vom sog. Doppelvertretungsverbot nicht befreit waren; sie konnten also als Vertreter der Klägerin nicht mit sich als Vertreter der ABC-GmbH Geschäfte abschließen. Jedoch konnten sie das Doppelvertretungsverbot aufseiten der ABC-GmbH dadurch umgehen, dass sie einen anderen Vertreter ermächtigen, mit der Klägerin Rechtsgeschäfte abzuschließen, indem sie z. B. einen Prokuristen bei der ABC-GmbH bestellen. Alternativ hätte z.B. der A zusammen mit einem Prokuristen die ABC-GmbH vertreten und dann mit der durch B und C vertretenen Kläger Rechtsgeschäfte abschließen können.

    Hinweis: In der Regel kann eine Betriebsaufspaltung dadurch vermieden werden, dass ein sog. Nur-Besitzgesellschafter am Besitzunternehmen beteiligt wird, d. h. ein Gesellschafter, der nicht an der Betriebs-GmbH beteiligt ist. Der Streitfall zeigt aber, dass dies nicht immer gelingt und scheitert, wenn die verbleibenden Gesellschafter, die sowohl am Besitzunternehmen als auch an der Betriebsgesellschaft beteiligt sind, ihren geschäftlichen Betätigungswillen in beiden Unternehmen durchsetzen können.

    Die Verpachtung von Grundstücken begründet in der Regel eine sachliche Verflechtung, selbst wenn das Grundstück nicht den Mittelpunkt der Betriebs-GmbH darstellt.

    BFH, Urteil vom 28.5.2020 - IV R 4/17; NWB

  • Abbruchkosten für ein Gebäude nach unentgeltlichem Erwerb aufgrund vorweggenommener Erbfolge

    Erwirbt ein Kind ein zu einem Betrieb oder Sonderbetriebsvermögen gehörendes bebautes Grundstück im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, gelten für die Abbruchkosten die allgemeinen Grundsätze: Hatte das Kind also im Zeitpunkt des Erwerbs die Absicht, das Gebäude abzureißen, gehören die Abbruchkosten sowie der Restbuchwert des Gebäudes zu den Herstellungskosten des neuen Gebäudes. Die Abbruchkosten wirken sich damit nur über die reguläre Abschreibung aus, die bei betrieblichen Gebäuden 3 % p.a. beträgt.

    Hintergrund: Reißt ein Unternehmer ein Gebäude ab, stellt sich die Frage, wie die Abbruchkosten und der Restbuchwert des Gebäudes steuerlich behandelt werden: als sofort abziehbare Betriebsausgaben oder aber als zu aktivierende Herstellungskosten des neuen Gebäudes? Die Rechtsprechung prüft, ob er das Gebäude in Abbruchabsicht erworben hat. Falls ja, gehören die Abbruchkosten und der Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes zu den aktivierenden Herstellungskosten des neuen Gebäudes.

    Sachverhalt: Der Kläger war zusammen mit seinem Vater ursprünglich zu je 50 % an einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligt. Zum Mitunternehmeranteil des Vaters gehörte auch noch ein bebautes Grundstück, das sich im sog. Sonderbetriebsvermögen befand. Im Jahr 2011 übertrug der Vater seinen OHG-Anteil sowie sein im Sonderbetriebsvermögen befindliches Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger hatte von Anfang an vor, das Gebäude auf dem Grundstück abzureißen und ein neues Geschäftshaus zu errichten, das sich auch auf das angrenzende Grundstück erstrecken sollte, das bereits dem Kläger gehörte. Der Kläger machte den Restbuchwert des Gebäudes und die Abbruchkosten als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt behandelte die beiden Positionen als Herstellungskosten des neuen Gebäudes.

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

    • Die steuerliche Behandlung von Abbruchkosten hängt davon ab, ob beim Erwerb des Gebäudes eine Abbruchabsicht bestand. Falls ja, besteht ein Zusammenhang zwischen den Abbruchkosten sowie dem Restbuchwert des abgerissenen Gebäudes mit der Herstellung des neuen Gebäudes, so dass die Abbruchkosten und der Restbuchwert als Herstellungskosten des neuen Gebäudes aktiviert werden und nur über die jährliche Abschreibung den Gewinn mindern.

    • Diese Grundsätze gelten nicht nur beim Kauf eines bebauten Grundstücks, sondern auch beim unentgeltlichen Erwerb wie z.B. bei einer Schenkung des bebauten Grundstücks. Sie gelten darüber hinaus auch im Fall der vorweggenommenen Erbfolge, wenn ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil von einem Elternteil auf ein Kind übertragen wird und hierzu ein bebautes Grundstück gehört. Zwar kann in diesem Fall das Kind den Buchwert fortführen und grundsätzlich in die betriebsbezogene Rechtsstellung des übertragenden Elternteils eintreten; dies führt aber nicht dazu, dass die Grundsätze zum Erwerb eines Gebäudes mit Abbruchabsicht nicht gelten. Denn die Abbruchkosten entstehen beim Kind und nicht beim übertragenden Elternteil.

    • Im Streitfall bestand eine Abbruchabsicht des Klägers, da er bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhatte, das vorhandene Gebäude abzureißen und ein neues Gebäude zu errichten, das sich über das erworbene Grundstück und über das bereits dem Kläger gehörende Grundstück erstrecken sollte.

    Hinweise: Bezüglich der Abbruchkosten und des Restbuchwertes des abgerissenen Gebäudes behandelt der BFH den Käufer eines bebauten Grundstücks genauso wie den unentgeltlichen Erwerber. Dabei spielt es nach dem aktuellen Urteil keine Rolle, ob es sich um eine "gewöhnliche" Schenkung oder um die steuerlich begünstigte unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils (einschließlich Sonderbetriebsvermögen) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge handelt.

    BFH, Urteil vom 27.5.2020 - III R 17/19; NWB

  • Schenkungsteuer: Bundesfinanzhof erleichtert den Wechsel von Gesellschaftern bei Sozietäten durch sog. Pool-Treuhändermodell

    Verkauft ein Gesellschafter einer Sozietät seine Beteiligung zum Nennwert an einen Pool-Treuhänder, der die Beteiligung treuhänderisch hält, bis ein neuer Gesellschafter gefunden ist, löst dies keine Schenkungsteuer aus. Weder handelt es sich um ein steuerbares Ausscheiden gegen Abfindung unter dem tatsächlichen Wert, noch handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung an die verbleibenden Gesellschafter.

    Hintergrund: Zu den Schenkungen gehören nicht nur unentgeltliche Zuwendungen, sondern auch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft gegen Abfindung, die unter dem tatsächlichen Wert der Beteiligung liegt; denn dann profitieren die verbleibenden Gesellschafter von der Wertdifferenz, weil die Personengesellschaft eine zu niedrige Abfindung zahlt und die Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters den verbleibenden Gesellschaftern zuwächst.

    Sachverhalt: Der Kläger war Sozius einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und hielt eine Beteiligung zum Nennwert von 50.000 €. Die Gesellschafter hatten ein sog. Pool-Treuhändermodell vereinbart: Danach sollte jeder Gesellschafter bei Vollendung seines 63. Lebensjahres seine Beteiligung, die für jeden Gesellschafter 50.000 € betrug, an einen Pool-Treuhänder zum Preis von 50.000 € übertragen, der ebenfalls Gesellschafter war. Eine Vergütung für die stillen Reserven, insbesondere den Mandantenstamm, erfolgte also nicht. Der Pool-Treuhänder sollte die Beteiligung verwahren, bis ein neuer Gesellschafter gefunden wurde, und die Beteiligung dann an den neuen Gesellschafter wieder für 50.000 € verkaufen; die von ihm treuhänderisch gehaltene Beteiligung vermittelte während der Dauer der Treuhandschaft weder Stimm- noch Gewinnbezugsrechte.

    Im Jahr 2005 verkaufte der Gesellschafter X seine Beteiligung für 50.000 € an den Pool-Treuhänder. Das Finanzamt sah darin zunächst eine Schenkung des X an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Hiergegen klagte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und hatte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) Erfolg. Daraufhin setzte das Finanzamt Schenkungsteuer gegen die übrigen Gesellschafter fest, u.a. gegen den Kläger.

    Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

    • Die Schenkungsteuer ist schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger die Beteiligung gar nicht erhalten hat und auch nicht mittelbar vom Wert der Beteiligung des X profitiert hat, sondern nur der Pool-Treuhänder die Beteiligung des X erhalten hat. Für die Schenkungsteuer ist das Zivilrecht maßgeblich, und zivilrechtlich wird der Treuhänder Inhaber der Beteiligung. Die dem Treuhänder zivilrechtlich zustehende Beteiligung kann nicht wirtschaftlich dem Kläger anteilig zugerechnet werden; denn eine wirtschaftliche Betrachtung gibt es im Schenkungsteuerrecht grundsätzlich nicht.

    • Zwar ist ein Ausscheiden des Gesellschafters gegen Abfindung, die niedriger ist als der tatsächliche Wert der Beteiligung, schenkungsteuerbar. Der Kläger ist aber nicht gegen Abfindung ausgeschieden, sondern hat seine Beteiligung verkauft, und zwar an den Pool-Treuhänder. Der Verkauf zu einem – ggf. zu niedrigen – Kaufpreis ist mit einem Ausscheiden gegen Abfindung nicht gleichzusetzen.

    • Es handelt sich auch nicht um eine „klassische“ Schenkung an den Kläger und an die verbliebenen Gesellschafter. Denn hierfür wäre ein Wille des X zur Unentgeltlichkeit erforderlich gewesen. Die Übertragung auf den Pool-Treuhänder war aber gesellschaftsvertraglich vereinbart gewesen und erfolgte daher nicht unentgeltlich. Denn jeder Gesellschafter war verpflichtet, seine Beteiligung bei Vollendung des 63. Lebensjahres auf den Pool-Treuhänder zu übertragen.

    Hinweise: Der BFH hat einen Gestaltungsmissbrauch abgelehnt. Dieser wäre nur dann anzunehmen, wenn ein – steuerbares – Ausscheiden gegen Abfindung unter dem tatsächlichen Wert durch einen Kaufvertrag verdeckt wird. Beim Pool-Treuhändermodell ist eine derartige missbräuchliche Gestaltung aber nicht zu bejahen, weil der Treuhänder die Beteiligung nur hält, bis ein neuer Gesellschafter gefunden wird. Zudem hat der X seine Beteiligung zum selben Preis verkauft, wie er sie gekauft hat.

    Das BFH-Urteil ist insbesondere für freiberufliche Sozietäten ausgesprochen positiv, weil der BFH eine Belastung mit Schenkungsteuer verneint und weil der Verkauf der Beteiligung zum Buchwert, d.h. ohne Vergütung der stillen Reserven, grundsätzlich auch keine Einkommensteuer auslöst. Dadurch wird eine Umstrukturierung bei Sozietäten deutlich erleichtert.

    BFH, Urteil vom 6.5.2020 - II R 34/17; NWB

  • Steuerbefreiung für E-Autos (Bundesrat)

    Nach dem Bundestag hat am 9.10.2020 auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom 18.5.2011 bis 31.12.2025 erstmals zugelassen wurden, sind damit weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020. Die Befreiung ist bis zum 31.12.2030 befristet.

    Weitere Einzelheiten zur Befreiung:

    • Für Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise von zwei bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an.

    • Die Hubraum-Besteuerung bleibt unverändert bestehen. Allerdings gilt künftig für emissionsarme Pkw bis zum Schwellenwert von 95 Gramm Kohlendioxid je Kilometer für fünf Jahre ein neuer Steuerfreibetrag von 30 €. Fällt nur eine Steuer auf den Hubraum an, müssen Autobesitzer auch nur den über 30 € hinausgehenden Betrag zahlen. Diese Entlastung gilt für Autos, die in der Zeit vom 12.6.2020 bis zum 31.12.2024 erstmals zugelassen werden und ist bis zum 31.12.2025 befristet. Soweit die Steuervergünstigung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.

    • Zur Entlastung des Mittelstands entfällt künftig die bisherige Sonderregel für die Besteuerung bestimmter leichter Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, die sowohl der Personenbeförderung als auch dem Gütertransport dienen - wie z. B. Kasten- oder Pritschenwagen.

    Ausblick: Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

    BundesratKOMPAKT, NWB

  • Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag auch ab 2020 für verfassungsgemäß

    Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hält den Solidaritätszuschlag auch für Zeiträume ab 2020 für verfassungsgemäß und lehnt daher einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab. Das FG sieht sowohl die Abschmelzung des Solidaritätszuschlags ab 2020, die nur noch eine Minderheit der Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag belastet, als auch das Auslaufen des sog. Solidarpakts II als verfassungsrechtlich unbedenklich an. Gegen die Entscheidung ist Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt worden.

    Hintergrund: Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % der Einkommensteuer. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag nur noch bei höheren Einkommen erhoben, so dass ca. 90 % der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen werden. Die verbleibenden 10 % der Steuerzahler werden etwa 50 % des bisherigen Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag, nämlich ca. 11 Mrd. € von bislang 22 Mrd. €, entrichten. Die Grenze für die Entrichtung des Solidaritätszuschlags wird für Ledige bei einem zu versteuernden Einkommen von ca. 62.000 € beginnen. Außerdem müssen Kapitalanleger, die den Sparerfreibetrag ausgeschöpft haben, sowie Kapitalgesellschaften den Solidaritätszuschlag weiterhin bezahlen.

    Sachverhalt: Die Kläger sind Eheleute und sollten für 2020 einen vierteljährlichen Solidaritätszuschlag von ca. 450 € entrichten. Sie wandten sich gegen die Festsetzung der Vorauszahlung mit der Begründung, dass der sog. Solidarpakt II Ende 2019 ausgelaufen sei, so dass keine Aufbauhilfen mehr in die neuen Bundesländer geleistet werden dürften und deshalb auch der Solidaritätszuschlag seine Rechtfertigung verloren habe.

    Entscheidung: Das FG wies die Klage im Grundsatz ab, weil es nicht von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab 2020 überzeugt war:

    • Der Solidaritätszuschlag ist in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 noch verfassungsgemäß. Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine sog. Ergänzungsabgabe. Eine Ergänzungsabgabe dient dazu, dass Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt gedeckt werden.

    • Eine Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein. Zwar ist noch nicht geklärt, ob und ab wann es einen verfassungsrechtlichen Zwang zur Aufhebung einer Ergänzungsabgabe gibt. Der Gesetzgeber hat aber einen sehr weiten Gestaltungsspielraum bei der Laufzeit.

    • Zwar ist der sog. Solidarpakt II im Jahr 2019 ausgelaufen. Damit verlor der Solidaritätszuschlag aber nicht seine Rechtfertigung. Denn es gibt keine rechtliche Verbindung dahingehend, dass allein der Solidarpakt II einen Mehrbedarf des Bundes zur Finanzierung der Folgen der Wiedervereinigung zu begründen vermag. Jedenfalls besteht keine Pflicht zu einer schlagartigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern es genügt die bereits beschlossene Abschmelzung des Solidaritätszuschlags.

    Hinweise: Das FG hält es im Übrigen für denkbar, dass der Solidaritätszuschlag umgewidmet wird und künftig zur Deckung der Kosten der Corona-Krise verwendet wird, so dass er auch unter diesem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre.

    Die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags kann nur vom BVerfG festgestellt werden. Gegen das Urteil des FG ist Revision beim BFH eingelegt worden, so dass abzuwarten bleibt, ob der BFH einen Vorlagebeschluss an das BVerfG richtet. Für die Praxis scheint es ratsam zu sein, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags im Steuerbescheid ab 2020 durch Einspruch anzufechten und die Festsetzung offenzuhalten, bis die Verfassungsmäßigkeit abschließend geklärt ist.

    FG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2020 - 3 K 1098/19, Rev. beim BFH: IX R 15/20; NWB

  • Keine gewinnerhöhende Ausbuchung einer Verbindlichkeit bei Beginn der Liquidation

    Eine Verbindlichkeit ist bei Beginn der Liquidation einer GmbH nicht gewinnerhöhend aufzulösen, auch wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt, das Anlagevermögen verkauft wird und abzusehen ist, dass die Verbindlichkeit nicht mehr erfüllt werden wird.

    Hintergrund: Die Tilgung einer Verbindlichkeit erfolgt gewinnneutral, so dass hieraus keine Steuern entstehen. Anders ist dies aber, wenn die Verbindlichkeit ausgebucht wird, weil z.B. der Gläubiger auf seine Forderung verzichtet. Die Ausbuchung der Verbindlichkeit erhöht dann den Gewinn.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die ein Restaurant betrieb. Alleingesellschafterin war die L, die ihr Grundstück an die GmbH vermietete, so dass zwischen der Klägerin und der L eine Betriebsaufspaltung bestand. Im Jahr 2016 stellte die Klägerin ihren Betrieb ein und verkaufte ihr Anlagevermögen. Zudem kündigte die L als Gesellschafterin bereits die Liquidation der Klägerin an, die sie aber erst im Jahr 2018 beschloss. Am 31.12.2016 hatte die Klägerin eine Verbindlichkeit gegenüber der L. Das Finanzamt ging davon aus, dass die GmbH diese Verbindlichkeit nicht mehr tilgen würde, und erhöhte den Gewinn der GmbH für 2016, indem es die Verbindlichkeit ausbuchte.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) gab der Klage statt:

    • Die Verbindlichkeit durfte nicht gewinnerhöhend ausgebucht werden, da sie nicht erloschen war, sondern am 31.12.2016 noch bestand. Die L als Gläubigerin hatte auf ihre Forderung gegen die GmbH nämlich nicht verzichtet. Sie hatte auch nicht konkludent, d.h. stillschweigend, auf ihre Forderung verzichtet; aus ihrem Verhalten ergab sich nämlich kein unmissverständlicher Verzichtswille. Allein die Ankündigung im Jahr 2016, die GmbH zu liquidieren, beinhaltete keinen Verzichtswillen.

    • Die Verbindlichkeit kann auch nicht deshalb gewinnerhöhend ausgebucht werden, weil die GmbH am 31.12.2016 vermögenslos war, keinen Geschäftsbetrieb mehr unterhielt und auch künftig keine Einnahmen mehr erzielen würde. Die Fähigkeit des Schuldners, die Verbindlichkeit zu tilgen, hat keinen Einfluss auf die Passivierung in seiner Bilanz.

    • Zwar hätte die GmbH die Verbindlichkeit ausbuchen können, wenn sie eine Einrede hätte erheben können und anzunehmen gewesen wäre, dass sich die Klägerin auf die Einrede berufen wird, z.B. auf die Einrede der Verjährung. Hierfür bestanden aber keine Anhaltspunkte.

    Hinweise: Noch nicht entschieden ist die Frage, ob eine Verbindlichkeit im Fall der Liquidation in der Liquidationsschlussbilanz gewinnerhöhend aufzulösen ist. Das FG brauchte diese Frage nicht zu entscheiden, weil die Liquidationsschlussbilanz nicht im Jahr 2016, dem Streitjahr, aufzustellen war. Denn die Liquidation wurde erst im Jahr 2018 beschlossen und war im Zeitpunkt des Urteils immer noch nicht abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage bislang ebenfalls noch nicht beantwortet, sondern offengelassen. Allerdings geht z.B. die Hessische Finanzverwaltung davon aus, dass eine Verbindlichkeit nicht am Ende der Liquidation auszubuchen ist.

    Selbst wenn es zu einer gewinnerhöhenden Ausbuchung einer Verbindlichkeit kommen sollte, führt dies steuerlich nicht zu einer Belastung, wenn die GmbH über Verlustvorträge verfügt, die mit dem Gewinn infolge der Ausbuchung verrechnet werden können. Dabei ist aber die sog. Mindestbesteuerung zu beachten, die eine uneingeschränkte Verrechnung von Verlusten mit einem laufenden Gewinn nur bis zu einer Höhe von 1 Mio. € zulässt.

    FG Münster, Urteil vom 23.7.2020 - 10 K 2222/19; NWB

  • Bewertung einer Pensionsrückstellung für Alleingesellschafter-Geschäftsführer bei Entgeltumwandlung

    Wird eine Pensionszusage für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer durch eine Entgeltumwandlung begründet, ist die Pensionsrückstellung mit dem niedrigeren Teilwert zu bewerten und nicht mit dem höheren Barwert. Der Barwert darf im Fall einer Entgeltumwandlung nur dann angesetzt werden, wenn es sich um die Pensionszusage für einen Arbeitnehmer handelt, der vom Betriebsrentengesetz erfasst wird; ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer fällt aber nicht unter das Betriebsrentengesetz.

    Hintergrund: Erteilt ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern Pensionszusagen, muss es hierfür gewinnmindernd Pensionsrückstellungen bilden. Im Steuerrecht erfolgt die Bewertung grundsätzlich mit dem Teilwert; dies ist, solange das Arbeitsverhältnis noch läuft, die Differenz zwischen dem Barwert der künftigen Leistungen und dem Barwert der künftigen Beträge. Handelt es sich um eine Entgeltumwandlung, bei der ein Teil des Gehalts für die Finanzierung der Pensionszusage einbehalten wird und die nach den Regelungen des Betriebsrentengesetzes erfolgt, ist mindestens der Barwert der unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen anzusetzen.

    Sachverhalt: Die Klägerin erteilte ihrem Alleingesellschafter und -geschäftsführer A im Jahr 2014 eine weitere Pensionszusage, die aus einer Entgeltumwandlung finanziert wurde, indem das Gehalt des A gekürzt wurde. Die Klägerin bewertete die Pensionsrückstellung mit dem Barwert, während das Finanzamt die Rückstellung mit dem um ca. 3.800 € niedrigeren Teilwert bewertete und den Gewinn entsprechend erhöhte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Die Pensionsrückstellung war mit dem niedrigeren Teilwert zu bewerten. Der Ansatz mit dem höheren Barwert ist nur dann zulässig, wenn es sich um eine Entgeltumwandlung handelt, die vom Betriebsrentengesetz erfasst wird, und wenn die künftige Pensionsleistung nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbar ist.

    • Zwar lag im Streitfall eine Entgeltumwandlung vor. Diese Entgeltumwandlung wurde aber nicht vom Betriebsrentengesetz erfasst, weil das Gesetz nicht für beherrschende Geschäftsführer gilt. A war Alleingesellschafter und hielt damit mehr als 50 % der Geschäftsanteile, so dass das Betriebsrentengesetz für ihn nicht galt. Zudem war die Pensionsleistung auch nicht nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbar; mangels Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf einen Alleingesellschafter konnte sich die Unverfallbarkeit auch nicht aus diesem Gesetz ergeben. Eine vertragliche Unverfallbarkeit genügt nicht, um die Bewertung mit dem Barwert zu rechtfertigen.

    Hinweise: Damit steht die Klägerin bei einer Pensionszusage durch Entgeltumwandlung gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter schlechter da, als wenn sie einem „normalen“ Arbeitnehmer eine Pensionszusage durch Entgeltumwandlung erteilt hätte. Der BFH hält diese unterschiedliche Behandlung aber für verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber wollte Arbeitgeber und Arbeitnehmer fördern, die eine betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung begründen. Für die Arbeitnehmer wurde in diesem Fall eine gesetzliche Unverfallbarkeit eingeführt, für die Arbeitgeber hingegen eine höhere Bewertung der Pensionsrückstellung ermöglicht, die sich gewinnmindernd auswirkt. Die unterschiedliche Bewertung der Pensionsrückstellung knüpft nicht an die Gesellschaftsform der Klägerin oder an die Stellung des A als Gesellschafter an, sondern an die arbeitsrechtliche Stellung des A.

    BFH, Urteil vom 27.5.2020 - XI R 9/19; NWB

  • Abfrage der Besteuerungsart in der Umsatzsteuer-Voranmeldung 2021

    Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist darauf hin, dass aufgrund des BFH-Urteils vom 18.8.2015 - V R 47/14 der Umsatzsteuererklärung deutlich entnehmbar sein muss, ob die Steuer nach vereinbarten Entgelten, nach vereinnahmten Entgelten oder nach vereinbarten und vereinnahmten Engelten berechnet wurde.

    Hintergrund: Aufgrund von Hinweisen, dass Unternehmen die entsprechende Eintragungsmöglichkeit in Zeile 22 des Vordruckmusters USt 2 A (Kz 133) häufig missverstehen und Fehleintragungen vornehmen, bittet das BMF darum, Folgendes zu beachten:

    • Die Steuer ist grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten zu berechnen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG – sog. Sollversteuerung). In diesem Fall ist in Zeile 22 des Vordruckmuster USt 2 A (Kz 133) eine „1“ einzutragen.

    • Unter den Voraussetzungen des § 20 UStG (sog. Istversteuerung) kann die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet werden. In diesem Fall ist in Zeile 22 eine „2“ einzutragen.

    • Erstreckt sich die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten nur auf einzelne Unternehmensteile (§ 20 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 oder Satz 1 Nr. 3 UStG) ist in Zeile 22 eine „3“ einzutragen.

    • Die Besteuerung von Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. A Satz 4 UStG ist für die Eintragung in Zeile 22 unbeachtlich.

    Quelle: Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, NWB

  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2020

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2020 bekannt gegeben.

    Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2020 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.

    BMF, Schreiben v. 1.10.2020 - III C 3 - S 7329/19/10001 :002 (2020/0969640); NWB

  • Zurechnung von Zinsen bei deutscher Muttergesellschaft nach Zinsverzicht gegenüber ausländischer Tochtergesellschaft

    Verzichtet eine deutsche Muttergesellschaft auf Darlehenszinsen gegenüber ihrer ausländischen Tochtergesellschaft, können die entgangenen Zinseinnahmen dem Einkommen der Muttergesellschaft hinzugerechnet werden. Bei einer Hinzurechnung nach Grundsätzen des Außensteuerrechts hat die Muttergesellschaft innerhalb der EU aber die Möglichkeit, die Hinzurechnung dadurch zu vermeiden, dass sie wirtschaftliche Gründe für den Verzicht erbringt.

    Hintergrund: Der Gesetzgeber will Gewinnverschiebungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften vermeiden, erst recht, wenn der Gewinn in das – ggf. niedrig besteuerte – Ausland verschoben wird. Werden Einkünfte eines Unternehmers aus einer Geschäftsbeziehung mit einer nahestehenden Person bzw. Gesellschaft dadurch gemindert, dass er fremdunübliche Bedingungen vereinbart, sind die Einkünfte des Unternehmers daher in der Höhe anzusetzen, in der sie bei einer fremdüblichen Vereinbarung angefallen wären.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine deutsche GmbH, die u.a. Alleingesellschafterin der C-Gesellschaft in Tschechien war. Die Klägerin gewährte der C-Gesellschaft am 1.1.2003 ein verzinsliches Darlehen zu einem Zinssatz von 6,3 % p.a. für zehn Jahre. Am 18.9.2003 vereinbarte die Klägerin mit der C-Gesellschaft eine rückwirkende Zinsbefreiung ab dem 1.1.2003. Das Finanzamt rechnete der Klägerin in den Veranlagungszeiträumen 2003 und 2004 jeweils 6,3 % Zinsen nach den Grundsätzen des Außensteuerrechts hinzu.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, damit dieses prüft, ob es ab dem 1.5.2004, dem Tag des Beitritts Tschechiens zur EU, wirtschaftliche Gründe für eine Zinsbefreiung gab:

    • Grundsätzlich war eine Hinzurechnung der Zinsen, auf die die Klägerin verzichtet hatte, möglich. Denn die Darlehensgewährung stellte eine Geschäftsbeziehung im Sinne des Außensteuerrechts dar. Zu den Geschäftsbeziehungen gehört jede schuldrechtliche Beziehung wie z.B. Darlehensgewährungen, auch wenn sie nicht betrieblich, sondern gesellschaftsrechtlich veranlasst ist.

    • Die rückwirkende Zinsbefreiung war auch nicht fremdüblich. Fremdüblich war vielmehr der ursprünglich vereinbarte Zinssatz von 6,3 %.

    • Zwar war daher an sich eine Erhöhung des Einkommens der Klägerin um die Zinsen in Höhe von 6,3 % nach außensteuerrechtlichen Grundsätzen möglich. Jedoch kann eine solche Einkommenserhöhung gegen den europarechtlichen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verstoßen; dieser Grundsatz gilt bei Geschäftsbeziehungen mit tschechischen Geschäftspartnern seit dem 1.5.2004, weil Tschechien am 1.5.2004 der EU beigetreten ist. Um den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit zu wahren, muss die Klägerin die Möglichkeit haben, wirtschaftliche Gründe für den Zinsverzicht für den Zeitraum ab dem 1.5.2004 anzuführen. Diese Prüfung obliegt dem FG.

    Hinweise: Wirtschaftliche Gründe können z.B. eine gewisse Finanzierungsverantwortung der Klägerin für ihre tschechische Tochtergesellschaft sein oder aber eine Teilhabe der Klägerin am wirtschaftlichen Erfolg der C-Gesellschaft über Gewinnausschüttungen.

    Zwar betrifft der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nicht das Streitjahr 2003, weil im Jahr 2003 Tschechien noch nicht der EU beigetreten war. Das FG muss aber bezüglich des Jahres 2003 ebenfalls noch den Sachverhalt ermitteln und insbesondere prüfen, ob die bis zum 18.9.2003 entstandenen Zinsforderungen werthaltig waren. Hiervon hängt es ab, ob die Klägerin eine sog. verdeckte Einlage in die C-Gesellschaft leisten konnte.

    BFH, Urteil vom 27.11.2019 - I R 40/19 (I R 14/16); NWB

  • Vorabgewinn an eine Komplementär-GmbH für Geschäftsführungstätigkeit des Kommanditisten

    Erhält eine Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn für die Übernahme der Geschäftsführung der GmbH & Co. KG und ist der Geschäftsführer der GmbH zugleich Kommanditist der GmbH & Co. KG, ist der Vorabgewinn dem Kommanditisten als Sondervergütung zuzurechnen und von diesem zu versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kommanditist, der zugleich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist, eine Geschäftsführungsvergütung von der Komplementär-GmbH erhält oder nicht.

    Hintergrund: Bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaft werden die Tätigkeitsvergütungen, die die Personengesellschaft einem Gesellschafter zahlt, dem Gewinn der Personengesellschaft wieder hinzugerechnet und der Gewerbesteuer unterworfen. Bei der einkommensteuerlichen Zurechnung des Gewinns auf die einzelnen Gesellschafter wird die Tätigkeitsvergütung dann dem tätig gewordenen Gesellschafter zugerechnet, so dass er den Betrag als gewerbliche Einkünfte versteuern muss.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, an der A und B als Kommanditisten zu je 50 % sowie die AB-GmbH als Komplementärin mit 0 % beteiligt waren. Gesellschafter und Geschäftsführer der AB-GmbH waren ebenfalls A und B zu je 50 %; für ihre Geschäftsführung erhielten A und B kein Gehalt von der AB-GmbH. Die AB-GmbH war Geschäftsführerin der GmbH & Co. KG und übernahm die Haftung der GmbH & Co. KG; für die Geschäftsführung und die Haftungsübernahme erhielt sie einen Vorabgewinn von 200.000 €. Den verbleibenden Gewinn rechnete die GmbH & Co. KG dem A und B jeweils zur Hälfte zu. Das Finanzamt erkannte diese Gewinnverteilung nicht an, sondern zog von dem Vorabgewinn eine Haftungsvergütung von 1.250 € ab und rechnete den verbleibenden Betrag von 198.750 € jeweils dem A und B zur Hälfte zu.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte dem Ansatz des Finanzamts im Grundsatz, verwies die Sache aber wegen der Angemessenheit der Haftungsvergütung an das Finanzgericht (FG) zurück:

    • Zu den Sondervergütungen einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft gehört auch die Geschäftsführervergütung, die der Kommanditist in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH erhält. Der Kommanditist wird insoweit im Dienst der Personengesellschaft tätig, so dass die Geschäftsführervergütung mit einer Gewinnverteilung vergleichbar ist.

    • Zwar haben A und B keine Vergütung von der GmbH & Co. KG oder von der AB-GmbH erhalten, sondern die AB-GmbH hat einen Vorabgewinn erhalten. Dies ändert aber nichts daran, dass tatsächlich A und B für die GmbH & Co. KG geschäftsführend tätig geworden sind und dass der Vorabgewinn für eine Leistung von A und B gezahlt worden ist. Es ist daher unbeachtlich, dass die AB-GmbH keine Geschäftsführervergütung an A und B gezahlt hat.

    • Das FG muss nun prüfen, ob die vom Finanzamt angesetzte Haftungsvergütung in Höhe von 1.250 € angemessen ist.

    Hinweise: Das Urteil hat zur Folge, dass A und B jeweils die Hälfte des nach Abzug einer angemessenen Haftungsvergütung verbleibenden Vorabgewinns versteuern müssen, und zwar zusätzlich zu dem von ihnen errechneten Gewinnanteil. Die AB-GmbH muss hingegen lediglich eine angemessene Haftungsvergütung versteuern.

    Die von A und B gewählte Gestaltung sollte bewirken, dass die AB-GmbH einen Vorabgewinn von 200.000 € versteuern muss; der Steuersatz wäre mit 15 % Körperschaftsteuer sehr niedrig gewesen, weil der Vorabgewinn gewerbesteuerlich aufgrund einer sog. Kürzung nicht besteuert worden wäre. Solange die AB-GmbH den Vorabgewinn also nicht ausgeschüttet sondern thesauriert hätte, wäre die Steuerbelastung von 15 % deutlich niedriger gewesen als der individuelle Steuersatz von A und B. Diese Gestaltung hätte der BFH aber nur dann akzeptiert, wenn A und B nicht Kommanditisten der GmbH & Co. KG gewesen wären.

    BFH, Urteil vom 28.5.2020 - IV R 11/18; NWB

  • Schenkungsteuer: Abzug eines nachrangigen Nießbrauchs bei der Bewertung

    Verschenkt jemand ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt weiter, mindert dieser Nießbrauchsvorbehalt auch dann den Wert des Grundstücks und damit die Schenkungsteuer, wenn an diesem Grundstück bereits ein lebenslanger Nießbrauch einer anderen Person besteht. Der bereits bestehende Nießbrauch ist vorrangig, während der jetzt bei der Schenkung bestellte Nießbrauch nachrangig ist. Allerdings können der vorrangige und der nachrangige Nießbrauch nur einmal vom Wert des geschenkten Grundstücks abgezogen werden, jedoch mit dem höheren Vervielfältiger.

    Hintergrund: Die Schenkungsteuer bemisst sich u.a. nach dem Wert der Schenkung. Behält sich der Schenker eines Grundstücks oder einer Beteiligung einen Nießbrauch vor, so dass ihm auch weiterhin die Erträge aus dem geschenkten Grundstück bzw. der Beteiligung zustehen, mindert der Nießbrauch den Wert der Schenkung.

    Sachverhalt: Die Klägerin hatte von ihrer Mutter eine Beteiligung geschenkt bekommen; die Mutter hatte sich aber einen lebenslangen Nießbrauch vorbehalten. Im Jahr 2008 schenkte die Klägerin nun die Hälfte dieser Beteiligung ihrer Tochter; dabei behielt sich die Klägerin nun ebenfalls einen lebenslangen Nießbrauch vor. Das Finanzamt berücksichtigte bei der Festsetzung der Schenkungsteuer lediglich den Nießbrauch der Mutter, nicht aber den Nießbrauch der Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage, die auf die Stundung der Schenkungsteuer gerichtet war, soweit sie auf die Differenz zwischen den beiden Nießbrauchsrechten entfiel, statt:

    • Der Nießbrauchsvorbehalt ist grundsätzlich vom Wert des geschenkten Gegenstands abzuziehen, weil die Bereicherung eingeschränkt wird. Der Nießbrauchsvorbehalt der Klägerin ist auch dann vom Wert der geschenkten Beteiligung abzuziehen, wenn an der geschenkten Beteiligung bereits ein Nießbrauchsvorbehalt eines Dritten bestand, nämlich ein Nießbrauch zugunsten der Mutter der Klägerin.

    • Der Nießbrauch der Mutter der Klägerin ist gegenüber dem Nießbrauch der Klägerin vorrangig. Das bedeutet, dass die Klägerin ihren Nießbrauch zunächst nicht geltend machen kann, sondern erst dann, wenn der Nießbrauch der Mutter wegen deren Tods endet. Der Nießbrauch der Klägerin existierte aber rechtlich bereits im Zeitpunkt der Schenkung an die Tochter der Klägerin; der Nießbrauch der Klägerin ist daher nicht vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig, etwa vom Ableben der Mutter der Kläger. Würde der Nießbrauch der Klägerin unter einer aufschiebenden Bedingung stehen, wäre er nach dem Gesetz nicht abziehbar.

    • Auch wenn danach an der Beteiligung ein vorrangiger Nießbrauch (der Mutter der Klägerin) und ein nachrangiger Nießbrauch (der Klägerin) bestand, darf der Nießbrauch als einheitliche Last nur einmal abgezogen werden, da die beiden Nießbrauchsrechte den Wert der Beteiligung nicht doppelt mindern; jedoch darf diese einheitliche Last mit dem höheren Vervielfältiger abgezogen werden, da es infolge der beiden Nießbrauchsrechte zu einer Verlängerung der Belastungsdauer kommen kann.

    Hinweise: Da der Streitfall das Jahr 2008 betraf, war eine gesetzliche Regelung zu beachten, die bis zum 31.12.2008 galt. Soweit der Kapitalwert des Nießbrauchs der (jüngeren) Klägerin den anteiligen Kapitalwert – die Klägerin hatte nur die Hälfte der Beteiligung weiterverschenkt – des Nießbrauchs der (älteren) Mutter der Klägerin übersteigt, besteht nach dieser früheren Regelung zwar ein Abzugsverbot; jedoch war die Schenkungsteuer insoweit zu stunden, bis der Nießbrauch der Klägerin erlischt.

    BFH, Urteil vom 6.5.2020 - II R 11/19, NWB

  • Bundesländer halten an ihrer Nichtbeanstandungsregelung für elektronische Registrierkassen fest

    Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Nichtbeanstandungsregelung bezüglich der Verwendung zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Registrierkassen fest. Danach beanstanden sie es nicht, wenn ein Unternehmer bis zum 31.3.2021 keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verwendet, sofern er diese Sicherheitseinrichtung – je nach Bundesland – bis zum 31.8.2020 oder 30.9.2020 verbindlich bestellt hat. Die Bundesländer widersprechen damit dem Bundesfinanzministerium (BMF), das eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung über den 30.9.2020 hinaus abgelehnt hat.

    Hintergrund: Seit dem 1.1.2020 müssen elektronische Registrierkassen und PC-Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung versehen sein, die verhindern soll, dass die Kasse manipuliert wird. Das Gesetz hierzu wurde bereits im Dezember 2016 verabschiedet und sollte zum 1.1.2020 in Kraft treten. Allerdings waren zum 1.1.2020 die technischen Sicherheitseinrichtungen noch gar nicht entwickelt und wurden daher auf dem Markt noch nicht angeboten. Das BMF hatte daher eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.9.2020 gewährt. Die Bundesländer haben aber im Sommer 2020 sogar eine Nichtbeanstandung bis zum 31.3.2020 gewährt, wenn der Unternehmer bis zum 31.8.2020 oder – abhängig vom Bundesland – bis zum 30.9.2020 eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verbindlich bestellt hat, diese aber noch nicht geliefert wird. Im August 2020 hat das BMF den Bundesländern widersprochen und mitgeteilt, dass eine Nichtbeanstandung über den 30.9.2020 hinaus abgelehnt wird.

    Aktuelle Mitteilungen der acht Bundesländer: Die obersten Finanzbehörden der meisten Bundesländer reagieren nun auf das aktuelle BMF-Schreiben aus dem August 2020. Die Bundesländer vertreten folgende Auffassung:

    • Die Bundesländer halten an ihrer Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.3.2021 fest. Das bedeutet, dass die Nichtverwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung bis zum 31.3.2021 nicht beanstandet wird, wenn der Unternehmer diese bis zum 31.8.2020 bzw. – je nach Bundesland – 30.9.2020 verbindlich bestellt hat.

    • Mit dieser Nichtbeanstandung bis zum 31.3.2021 wird die vom BMF eingeräumte Frist bis zum 30.9.2020 nicht verlängert. Denn bei der Nichtbeanstandung der Bundesländer handelt es sich um eine Erleichterung der Buchführungsanforderungen, die zwar grundsätzlich nur auf Antrag erfolgen soll, aber in einem Massenverfahren wie bei elektronischen Kassen auch ohne Antrag gewährt werden kann. Die von den Bundesländern ohne Antrag ausgesprochene Nichtbeanstandung dient daher dem effektiven Ressourceneinsatz der Finanzverwaltung.

    Hinweise: Zwischen dem Bund und den Bundesländern gibt es offenen Streit über den Umfang der Nichtbeanstandung. Während das BMF seine Nichtbeanstandung darauf gestützt hat, dass die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen am 1.1.2020, d.h. bei Inkrafttreten des Gesetzes, noch gar nicht am Markt erhältlich waren, begründen die Bundesländer ihre Nichtbeanstandung mit den Erschwernissen aufgrund der Corona-Krise.

    Da Außenprüfer in der Regel für das jeweilige Bundesland tätig werden, kann der Unternehmer auf die Nichtbeanstandungsregelung seines Bundeslandes grundsätzlich vertrauen. Allerdings muss er beachten, dass er die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt, also bis zum 31.8.2020 bzw. 30.9.2020 eine neue Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung bzw. eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verbindlich bestellt hat oder aber eine entsprechende Cloud-Lösung verbindlich bestellt hat.

    Stand: Mitteilungen der obersten Finanzverwaltungen der acht Bundesländer vom 11.9., 15.9., 16.9. und 17.9.2020, NWB

  • Zufluss einer Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter

    Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH fließt eine Tantieme steuerlich bereits vor der Auszahlung zu, wenn er einen fälligen Anspruch auf die Tantieme gegen die GmbH hat und die GmbH zahlungsfähig ist. Soll die Tantieme nach der Tantiemevereinbarung erst einen Monat nach der Feststellung des Jahresabschlusses der GmbH fällig sein, kommt es auch erst einen Monat nach der Feststellung des Jahresabschlusses der GmbH zu einem steuerlichen Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, selbst wenn der Jahresabschluss verspätet aufgestellt und festgestellt worden ist.

    Hintergrund: Grundsätzlich fließen einem Arbeitnehmer Einnahmen erst mit der Auszahlung in bar oder mit der Gutschrift auf seinem Girokonto zu. Eine Ausnahme gibt es für beherrschende Gesellschafter einer GmbH, die mehr als 50 % der Stimmrechte haben: Bei ihnen kann ein sog. fiktiver Zufluss von Arbeitslohn angenommen werden, wenn sie eine fällige und unbestrittene Forderung gegen ihre GmbH haben und die GmbH zahlungsfähig ist. Denn sie haben es aufgrund ihrer Beherrschung in der Hand, sich jederzeit den fälligen Betrag auszahlen zu lassen.

    Sachverhalt: Der Kläger war mit 51 % an der A-GmbH und mit 100 % an der B-GmbH beteiligt. Er war bei beiden Gesellschaften Geschäftsführer und sollte eine Tantieme erhalten. Nach der Tantiemevereinbarung sollte die Tantieme einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses der jeweiligen GmbH fällig sein. Die Bilanzen der A-GmbH und der B-GmbH wurden jeweils im Dezember 2009 festgestellt. Das Finanzamt nahm einen fiktiven Zufluss der Tantieme beim Kläger noch im Dezember 2009 an und erhöhte seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte einen Zufluss im Jahr 2009 und gab der Klage statt:

    • Ein fiktiver Zufluss setzt bei einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH voraus, dass er einen fälligen Anspruch gegen die GmbH hat. Zwar wird ein Tantiemeanspruch grundsätzlich mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Diese Fälligkeit kann aber vertraglich abbedungen werden.

    • Im Streitfall war die Fälligkeit durch die Tantiemevereinbarung um einen Monat nach hinten verschoben worden, so dass die Tantieme jeweils erst einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig werden sollte. Da beide Jahresabschlüsse erst im Dezember 2009 festgestellt wurden, trat die Fälligkeit der Tantieme jeweils erst im Januar 2010 ein und nicht mehr im Streitjahr 2009.

    • Aus der Feststellung der beiden Jahresabschlüsse im Dezember 2009 ergibt sich keine Fälligkeit. Denn damit würde die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und der A-GmbH bzw. der B-GmbH missachtet werden, die eine Fälligkeit erst einen Monat nach der Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses vorsah.

    Hinweise: Unbeachtlich war im Streitfall, dass der Jahresabschluss für 2009 verspätet aufgestellt und festgestellt worden ist. Die verspätete Feststellung führte zu einer Verschiebung der Fälligkeit des Anspruchs des Klägers, die steuerlich zu beachten ist. Der BFH lässt aber offen, ob dies auch dann gilt, wenn der Jahresabschluss zielgerichtet verspätet festgestellt wird, um die Fälligkeit des Tantiemeanspruchs in einen anderen Veranlagungszeitraum zu verschieben. Dies könnte im Einzelfall ein Gestaltungsmissbrauch sein; allerdings gab es im Streitfall keine Anhaltspunkte für einen Gestaltungsmissbrauch.

    Richtigerweise muss die Tantieme im Jahr 2010 versteuert werden, selbst wenn sie erst in einem späteren Jahr ausgezahlt wird. Erfolgt die Auszahlung der Tantieme erst ab 2011, muss die Auszahlung aber nicht noch einmal versteuert werden.

    BFH, Urteil v. 28.4.2020 - VI R 44/17; NWB

  • Vollstreckung eines Steuerrückstands aus einem anderen EU-Staat trotz Corona-Krise vor dem 19.3.2020 möglich

    Die deutschen Finanzbehörden durften aufgrund eines Beitreibungsersuchens eines anderen EU-Staates Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.3.2020 durchführen. Zwar sollen die Finanzbehörden nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums (BMF) aufgrund der Corona-Krise von Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Dies gilt aber nicht für Vollstreckungsmaßnahmen, die vor dem 19.3.2020 durchgeführt worden sind.

    Hintergrund: In der EU findet eine Vollstreckung (Beitreibung) von Steuern auch grenzüberschreitend statt. Nach einer Anweisung des BMF vom 19.3.2020 sollen die Finanzämter wegen der Corona-Krise von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern absehen.

    Sachverhalt: Die Antragstellerin war eine Reederei, die ihren Geschäftssitz in der EU, aber außerhalb Deutschlands, hatte. In ihrem Ansässigkeitsstaat schuldete sie dem dortigen Finanzamt Steuern für 2019. Ihr Ansässigkeitsstaat richtete an den deutschen Fiskus im Januar 2020 ein sog. Beitreibungsersuchen, d.h. eine Bitte um Vollstreckung in Deutschland. Das deutsche Finanzamt erließ am 5.2.2020 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über einen Betrag von ca. 6 Mio. € gegen die in Deutschland ansässige Bank der Antragstellerin. Die Antragstellerin legte gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Der Antrag auf Aussetzung und Vollziehung hatte beim Finanzgericht Erfolg. Daraufhin legte das Finanzamt beim Bundesfinanzhof (BFH) Beschwerde gegen die Entscheidung des Finanzgerichts ein.

    Entscheidung: Der BFH gab der Beschwerde des Finanzamts statt und lehnte die Aussetzung der Vollziehung ab:

    • Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung lagen vor, da die Antragstellerin in dem anderen EU-Staat, in dem sie ansässig war, Steuern schuldete und der andere Staat ein Beitreibungsersuchen an den deutschen Fiskus gerichtet hatte.

    • Das deutsche Finanzamt war nicht an der Vollstreckung gehindert. Insbesondere durfte das Finanzamt trotz des BMF-Schreibens vom 19.3.2020 vollstrecken. Denn dieses Schreiben betrifft nur Vollstreckungsmaßnahmen, die ab der Veröffentlichung des Schreibens, d.h. ab dem 19.3.2020 durchgeführt werden, nicht aber Vollstreckungsmaßnahmen, die – wie im Streitfall – vor der Veröffentlichung des BMF-Schreibens durchgeführt worden sind.

    • Es gibt auch keinen Grund, Steuerschuldner zu schützen, die bereits vor der Corona-Krise und zudem unabhängig von der Corona-Krise mit ihren Steuern in Rückstand geraten sind. Die Antragstellerin war immerhin schon am 31.12.2019 überschuldet. Würde das Finanzamt bei der Antragstellerin nicht vollstrecken, käme dies im Ergebnis nur den anderen Gläubigern zugute, nicht aber der Antragstellerin.

    Hinweise: Es kommt nicht darauf an, wie der BFH das BMF-Schreiben versteht. Maßgeblich ist vielmehr, wie die Finanzverwaltung ihr eigenes Schreiben verstanden hat und verstanden wissen wollte.

    Auch wenn sich die Antragstellerin nicht auf das Schreiben des BMF berufen konnte, ist sie nicht rechtschutzlos. Sie kann nämlich nach allgemeinen Grundsätzen eine Einstellung der Vollstreckung beantragen. Dies setzt voraus, dass die Vollstreckung unbillig ist, z.B. aufgrund der Corona-Krise.

    BFH, Beschluss vom 30.7.2020 - VII B 73/20 (AdV); NWB

  • Steuerlicher Abzug der Kosten für eine technische Sicherheitseinrichtung bei Registrierkassen

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur steuerlichen Behandlung der Kosten für die erstmalige Anschaffung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für elektronische Registrierkassen geäußert. Dabei lässt das BMF eine Vereinfachung zu und beanstandet es nicht, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung vorhandener Kassen mit einer TSE und für die einheitliche digitale Schnittstelle in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

    Hintergrund: Seit dem 1.1.2020 müssen elektronische Registrierkassen und PC-Kassen mit einer TSE und einer digitalen Schnittstelle versehen sein. Der Unternehmer ist aber nicht verpflichtet, neue Kassen zu erwerben, sondern es genügt, wenn er seine Kasse nachrüstet. Das aktuelle Schreiben des BMF beschäftigt sich mit dem steuerlichen Abzug dieser Kosten.

    Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:

    • Die TSE ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, das allerdings nicht selbständig nutzbar ist, sondern nur in Verbindung mit der Kasse genutzt werden kann.

      • Wird die TSE in die Kasse fest eingebaut, stellen die Kosten nachträgliche Anschaffungskosten auf die Kasse dar. Dies führt zu einer Erhöhung des Buchwertes der Kasse, der auf die Restnutzungsdauer der Kasse abzuschreiben ist.

      • Wird die TSE nicht fest eingebaut, ist sie als Wirtschaftsgut zu aktivieren und über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben.

        Hinweis: Mangels selbständiger Nutzbarkeit stellt die TSE kein geringwertiges Wirtschaftsgut dar und kann daher nicht in voller Höhe sofort abgeschrieben werden, es sei denn, der Unternehmer macht von der Vereinfachungsmöglichkeit Gebrauch (s. unten).

    • Schafft der Unternehmer keine TSE an, sondern wählt er eine sog. Cloud-Lösung, für die er ein laufendes Entgelt zahlt, ist das Entgelt als laufende Betriebsausgabe abziehbar.

    • Der Unternehmer muss auch eine sog. digitale Schnittstelle implementieren, die den Datentransport zum Prüfer des Finanzamts ermöglicht. Diese Kosten sind Anschaffungskosten der TSE und werden zusammen mit dieser abgeschrieben.

    • Aus Vereinfachungsgründen beanstandet es das BMF nicht, wenn die Kosten für die nachträgliche erstmalige Ausrüstung vorhandener Kassen mit einer TSE und für die einheitliche digitale Schnittstelle in voller Höhe sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

    Hinweise: Die Vereinfachungsregelung ist für Unternehmer grundsätzlich vorteilhaft, weil sie den vollständigen Betriebsausgabenabzug ohne weitere steuerliche Prüfung ermöglicht. Allerdings sollte bedacht werden, dass viele Unternehmen, die elektronische Kassen einsetzen, in diesem Jahr ohnehin hohe Verluste machen dürften, z.B. Gaststätten. Daher kann es sinnvoll sein, auf die Vereinfachungsregelung zu verzichten und die Kosten stattdessen über die Nutzungsdauer von drei Jahren oder über die Restnutzungsdauer der Kasse abzuschreiben.

    Die Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Kasse mit TSE ist zwar zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Da die TSE jedoch bis zum 1.1.2020 noch nicht technisch entwickelt worden ist, beanstandet es das BMF nicht, wenn erst ab dem 1.10.2020 eine TSE eingesetzt wird. Aufgrund der Corona-Krise beanstanden es zudem die meisten Landesfinanzverwaltungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht, wenn erst ab dem 1.4.2021 eine TSE eingesetzt wird. Diese Voraussetzungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland im Detail, in den meisten Fällen muss bis zum 30.9.2020 eine TSE verbindlich bestellt worden sein.

    BMF-Schreiben v. 21.8.2020 – IV A 4 – S 0316-a/19/10006 :007; NWB

  • Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

    Die Vermietung von Bootsliegeplätzen unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 16 % und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. 5 %, der für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt.

    Hintergrund: Für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % bzw. - im 2. Halbjahr 2020 - von 5 %.

    Sachverhalt: Der Kläger war ein Segelsportverein, der die Hälfte seiner Bootsliegeplätze an Gäste vermietete. Diese Umsätze unterwarf er dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzamt hielt den regulären Steuersatz von 19 % für zutreffend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Finanzamt Recht:

    • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen gilt nicht für die Vermietung von Bootsliegeplätzen. Denn eine Wasserfläche ist keine Campingfläche. Die Vermietung von Campingplätzen und Wohnwagenabstellplätzen einerseits und die Vermietung von Bootsliegeplätzen andererseits erfüllen unterschiedliche Zwecke. Es gibt daher einen Grund für die unterschiedlich hohen Steuersätze.

    • Ein ermäßigter Steuersatz für Leistungen eines gemeinnützigen Vereins scheidet ebenfalls aus. Denn als Vermieter steht der Segelsportverein mit anderen Vermietern in unmittelbaren Wettbewerb, so dass er auf seine Vermietungsumsätze nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden darf.

    Hinweise: Der BFH hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Vermietung von Bootsliegeplätzen verneint hat. Der BFH ist der Entscheidung des EuGH nun gefolgt.

    BFH, Urteil v. 24.6.2020 - V R 47/19 (V R 33/17); NWB

  • Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt muss im Verwaltungsrechtsweg geklärt werden

    Für einen Rechtsstreit über einen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt, der Informationen über Vollstreckungsmaßnahmen und Stundungsanträge betrifft und der auf das sog. Informationsfreiheitsgesetz gestützt wird, ist das Verwaltungsgericht zuständig und nicht das Finanzgericht. Denn es handelt sich nicht um eine Steuerangelegenheit.

    Hintergrund: Wird über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, versucht der Insolvenzverwalter regelmäßig zu klären, ob es noch Anfechtungsansprüche gegenüber Drittgläubigern gibt. Hierzu wendet er sich regelmäßig an das Finanzamt und fordert dies zur Auskunft über die finanziellen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (Gemeinschuldners) in der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf. Ein derartiger Anspruch kann z. B. auf das Informationsfreiheitsgesetz des jeweiligen Bundeslandes gestützt werden, das Behörden zur Auskunft gegenüber Dritten verpflichtet.

    Sachverhalt: Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen des A. Er forderte das Finanzamt zur Auskunft auf, wann das Finanzamt erstmals Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem A eingeleitet hatte und ob A jemals Anträge auf Stundung oder Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Er stützte den Auskunftsanspruch ausschließlich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Antrag nur der Durchsetzung insolvenzrechtlicher Anfechtungsansprüche diene. Seinen Ablehnungsbescheid versah das Finanzamt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung, wonach gegen den Bescheid Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben werden könne. Der Kläger klagte beim FG, das den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht (VG) verwies. Gegen diesen Verweisungsbeschluss erhob das Finanzamt Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH).

    Entscheidung: Der BFH wies die Beschwerde zurück:

    • Der Finanzrechtsweg ist für Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, also Steuersachen, eröffnet. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz, das kein Steuergesetz ist. Daher ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet.

    • Zwar gehören zu den Abgabenangelegenheiten auch Streitigkeiten über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzbehörden, insbesondere also Streitigkeiten über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben durch die Finanzbehörden. Der Kläger gehört aber nicht zu den Personen, deren Daten verarbeitet werden und er macht auch keine datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte gegenüber dem Finanzamt geltend.

    Hinweise: Die eigentliche Streitfrage, ob der Kläger einen Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt hat, muss noch vom VG entschieden werden.

    Derzeit ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob und inwieweit Steuerpflichtige Ansprüche auf Akteneinsicht beim Finanzamt haben und sich dabei auf die Datenschutz-Grundverordnung berufen können.

    BFH, Beschluss vom 16.6.2020 – II B 65/19; NWB

  • Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für sog. junges Verwaltungsvermögen, das durch Umschichtung entstanden ist

    Die erbschaftsteuerliche (Teil-)Befreiung für Betriebsvermögen gilt nach dem Gesetz nicht für sog. junges Verwaltungsvermögen, das sich erst seit weniger als zwei Jahren im Betriebsvermögen befindet. Zum jungen Verwaltungsvermögen gehören auch Wirtschaftsgüter, die durch Umschichtung entstanden sind, also durch Erwerb mit betrieblichen Mitteln. Der Ausschluss des jungen Verwaltungsvermögens ist nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt.

    Hintergrund: Wird Betriebsvermögen vererbt oder verschenkt, bleibt es zu 85 % oder 100 % steuerfrei. Allerdings ist nicht das gesamte Betriebsvermögen begünstigt, sondern grundsätzlich nur das produktive Betriebsvermögen wie z. B. Maschinen oder Betriebsgrundstücke. Hingegen sind Wirtschaftsgüter, die auch privat genutzt werden könnten wie z. B. Bilder und Aktien, grundsätzlich nicht begünstigt, sondern gehören zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen. Nach der Erbschaftsteuerreform 2009 durfte das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens ausmachen. Das sog. junge Verwaltungsvermögen, das sich seit weniger als zwei Jahren im Betriebsvermögen befand, war aber in keinem Fall steuerlich begünstigt.

    Sachverhalt: Der Kläger erhielt von seiner Mutter im Wege der Schenkung am 31.12.2012 eine Beteiligung an der B-KG. Das Finanzamt stellte den Wert der KG-Beteiligung fest und stellte zudem fest, dass ein Teil des Wertes auf sog. junges Verwaltungsvermögen entfiel. Dabei handelte es sich um Fondsanteile, die durch Umschichtung im Depot innerhalb der letzten beiden Jahre 2011 und 2012 entstanden waren. Der Kläger wandte sich gegen die Feststellung zum jungen Verwaltungsvermögen mit der Begründung, die Fondsanteile seien mit betrieblichen Mitteln angeschafft worden.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

    • Auch bei einer Schenkung – und nicht nur bei einer Erbschaft – gelten die Steuerbefreiungen von 85 % bzw. 100 % für Betriebsvermögen. Im Jahr 2012 war aber junges Verwaltungsvermögen in keinem Fall begünstigt, selbst wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens ausmachte.

    • Bei den Fondsanteilen handelte es sich um junges Verwaltungsvermögen, das nicht begünstigt war. Denn die Fondsanteile wurden erst innerhalb der letzten zwei Jahre erworben und gehörten damit nicht mindestens zwei Jahre zum Betriebsvermögen der B-KG.

    • Unbeachtlich ist, dass die Fondsanteile mit betrieblichen Mitteln erworben wurden, nämlich durch Verkauf anderer Fondsanteile, die kein junges Verwaltungsvermögen darstellten, sondern sich schon länger im Betrieb befanden. Der Gesetzgeber hält junges Verwaltungsvermögen generell für schädlich und hat die Regelung nicht auf Missbrauchsfälle beschränkt. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber regeln müssen, dass zum jungen Verwaltungsvermögen nur solche Wirtschaftsgüter gehören, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Schenkung bzw. dem Erbfall eingelegt worden sind; dies ist aber nicht geschehen.

    Hinweise: Der BFH legt den Begriff des jungen Verwaltungsvermögens wirtschaftsgutbezogen aus, prüft also für jedes einzelne Wirtschaftsgut, ob es innerhalb der letzten zwei Jahre zum Betrieb hinzugekommen ist. Eine gruppenbezogene Betrachtung legt der BFH somit ab.

    Ob der Kläger für das nicht junge Verwaltungsvermögen, das sich im Betrieb der B-KG befand, steuerliche Begünstigungen erhält, hängt nach der im Jahr 2012 geltenden Rechtslage davon ab, dass das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des gesamten Betriebsvermögens ausmacht.

    Das Urteil betrifft die Rechtslage nach der Erbschaftsteuerreform 2009. Nach der Erbschaftsteuerreform 2016 ist grundsätzlich jedes zum Verwaltungsvermögen gehörende Wirtschaftsgut nicht mehr begünstigt; allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen. Sollte eine solche Ausnahme vorliegen, darf das Verwaltungsvermögen jedoch ebenfalls – wie nach der Erbschaftsteuerreform 2009 – nicht „jung“ sein, sondern muss seit mindestens zwei Jahren zum Betriebsvermögen gehören. Das aktuelle Urteil dürfte daher auch für die neue Rechtslage gelten; der BFH hat sich hierzu aber nicht geäußert, da es um eine Schenkung aus dem Jahr 2012 ging.

    BFH, Urteil vom 22.1.2020 – II R 18/18; NWB

  • Versagung des Vorsteuerabzugs bei Nachweis einer Beteiligung an Steuerhinterziehung

    Liegen die allgemeinen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug des Unternehmers vor, darf der Vorsteuerabzug nur dann versagt werden, wenn der Unternehmer das Vorsteuerabzugsrecht in betrügerischer Weise oder missbräuchlicher Weise geltend macht.

    Außerdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Umsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen entschieden, dass die Umsatzsteuerfreiheit trotz fehlender Voraussetzungen nur dann aufgrund des gesetzlichen Vertrauensschutzes gewährt werden kann, wenn der Unternehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes bei der Überprüfung der Angaben des Abnehmers angewendet hat.

    Hintergrund: Ein Unternehmer kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, wenn die Leistung für sein Unternehmen erbracht wird und wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

    Lieferungen an andere Unternehmer innerhalb der EU sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei, wenn der Abnehmer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet und wenn die Voraussetzungen der Umsatzsteuerfreiheit vom liefernden Unternehmer nachgewiesen werden. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, gewährt der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes die Umsatzsteuerfreiheit, wenn der Abnehmer unrichtige Angaben gemacht hat und der liefernde Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben trotz Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

    Sachverhalt: Die Klägerin unterhielt einen Getränkegroßhandel. Im Jahr 2009 lieferte die R-GmbH Getränke an die Klägerin, die diese an S weiterlieferte, der sie wiederum an die R-GmbH weiterlieferte. Die Klägerin machte die Vorsteuer aus der Rechnung der R-GmbH geltend, die das Finanzamt unter Hinweis auf ein sog. Umsatzsteuerkarussell nicht anerkannte. Außerdem bezog die Klägerin Getränke von der B-GmbH, die unversteuerte Getränke zu günstigen, aber noch marktüblichen Preisen verkaufte.

    Schließlich eröffnete die Klägerin am 14.6.2010 Geschäftsbeziehungen zu der L-Gesellschaft aus Luxemburg. Die von der L-Gesellschaft angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ließ die Klägerin durch das Bundeszentralamt für Steuern am 16.6.2010 überprüfen, das die Gültigkeit der Nummer bestätigte. Am 24.6.2010 wurde die Nummer ungültig. Am 8.7.2010 lieferte die Klägerin an die L-Gesellschaft. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerfreiheit, weil die Getränke tatsächlich nicht nach Luxemburg geliefert wurden, sondern in Deutschland ausgeliefert wurden und weil die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ungültig gewesen war.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen R-GmbH und der B-GmbH an, versagte aber die Umsatzsteuerfreiheit für die Lieferungen an die L-Gesellschaft in Luxemburg:

    • Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der R-GmbH ist zu gewähren, da die R-GmbH an die Klägerin geliefert hat und ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen. Das Recht auf Vorsteuerabzug wäre nur dann zu versagen, wenn es in betrügerischer Weise oder missbräuchlicher Weise geltend gemacht wird. Dies wäre der Fall, wenn der Unternehmer entweder selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er weiß oder wissen müsste, dass er an einer Umsatzsteuerhinterziehung teilnimmt. Hierfür gab es im Streitfall aber nicht die erforderlichen Anhaltspunkte. Insbesondere war nicht ersichtlich, dass eine Steuerhinterziehung der R-GmbH vorlag. Allein der Umstand, dass die Getränkelieferungen im Kreis erfolgten, nämlich von der R-GmbH an die Klägerin und von dieser über die S an die R-GmbH, spricht nicht gegen eine Lieferung und spricht damit nicht für eine Steuerhinterziehung oder Beteiligung an dieser.

    • Der Klägerin stand auch die Vorsteuer aus den Lieferungen der B-GmbH zu. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Lieferungen um Scheingeschäfte handelte. Vielmehr wurden die Lieferungen in üblicher Weise abgewickelt. Auch insoweit wurde eine Steuerhinterziehung nicht festgestellt. Der Vorsteuerabzug der Klägerin kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass möglicherweise die Umsatzsteuer für einen der vorausgegangenen Getränkeverkäufe nicht an den Fiskus entrichtet wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Klägerin dies hätte wissen müssen oder gewusst hätte; dies wurde aber nicht festgestellt.

    • Jedoch waren die Lieferungen der Klägerin an die L-Gesellschaft in Luxemburg nicht umsatzsteuerfrei. Denn tatsächlich wurden die Getränke nicht nach Luxemburg geliefert und damit in einen anderen EU-Staat, sondern in Deutschland ausgeliefert. Der Klägerin steht der gesetzliche Vertrauensschutz nicht zu, da die Klägerin nicht die nötige Sorgfalt bei der Überprüfung der Angaben der L-Gesellschaft hat walten lassen. Sie hat nämlich lediglich bei Anbahnung der Geschäftsbeziehung im Juni 2010 die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der L-Gesellschaft abgefragt, nicht aber unmittelbar vor der Ausführung der ersten Lieferung im Juli 2010 und auch nicht in regelmäßigen Abständen danach. Sie hätte ansonsten feststellen können, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits im Juni 2010 und damit vor der Ausführung der ersten Lieferung im Juli 2010 gelöscht worden war.

    Hinweise: Zwar hat die Klägerin hinsichtlich des Vorsteuerabzugs gewonnen; dies lag aber daran, dass das Finanzamt nicht genügend Feststellungen zu einer möglichen Beteiligung an einer Steuerhinterziehung getroffen hatte.

    Bei der Umsatzsteuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen ist darauf zu achten, dass die Angaben des Abnehmers zu seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer regelmäßig und unmittelbar vor der Lieferung überprüft werden sollten. Dies erhöht die Chance, dass man unrichtige Angaben bemerkt oder aber sich zumindest auf Vertrauensschutz berufen kann.

    BFH, Urteil vom 11.3.2020 – XI R 38/18; NWB

  • Vorsteuerberichtigung bei Errichtung eines Gebäudes in Abschnitten

    Wird ein umsatzsteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei genutztes Gebäude in mehreren Abschnitten errichtet und jeweils in Gebrauch genommen, ist die Frage der Vorsteuerberichtigung anhand des einzelnen in Gebrauch genommenen Gebäudeabschnitts zu prüfen und nicht anhand des Gesamtgebäudes. Es gibt daher unterschiedliche Berichtigungszeiträume. Zudem ist die bei der Vorsteuerberichtigung zu beachtende Bagatellgrenze bezogen auf den einzelnen fertiggestellten und in Gebrauch genommenen Bauabschnitt zu prüfen.

    Hintergrund: Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich innerhalb des Berichtigungszeitraums die Verhältnisse ändern, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren. Für Gebäude gilt ein zehnjähriger Berichtigungszeitraum, so dass der Unternehmer Vorsteuer im Wege der Berichtigung zurückzahlen muss, wenn er statt der geplanten umsatzsteuerpflichtigen Vermietung im Umfang von 60 % nur im Umfang von 40 % umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt. Dabei ist eine Bagatellgrenze zu beachten: Die Berichtigung unterbleibt, wenn sich die Verhältnisse um weniger als zehn Prozentpunkte ändern, es sei denn, der jährliche Berichtigungsbetrag beläuft sich auf mehr als 1.000 €.

    Sachverhalt: Der Kläger betrieb ein Weingut. Er errichtete hierauf ein gemischt-genutztes Wohnhaus in zwei Bauabschnitten, stellte 2008 Unter- und Erdgeschoss sowie einen Teil des Obergeschosses fertig und nahm das Unter- und Erdgeschoss in Betrieb, wobei er es zum Teil umsatzsteuerfrei nutzte. Erst 2013 stellte er das Obergeschoss fertig. Das Gebäude ordnete er seinem Unternehmen zu und ging von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen im Umfang von 85,65 % aus; daher zog er die Vorsteuer aus den Herstellungskosten zu 85,65 % ab. Im Rahmen einer Betriebsprüfung ermittelte der Prüfer einen Anteil von 74,70 % umsatzsteuerpflichtiger Umsätze, also 10,95 Prozentpunkte weniger; hierbei legte der Prüfer als Berichtigungsobjekt nur das im Jahr 2008 fertiggestellte und Unter- und Erdgeschoss und damit den zuerst fertiggestellten Bauabschnitt zugrunde. Der Prüfer ermittelte so einen jährlichen Berichtigungsbetrag für die Vorsteuer in Höhe von ca. 600 €. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, weil es nicht auf die Nutzung des Unter- und Erdgeschosses abstellte, sondern auf das gesamte Gebäude; hierdurch kam es zur Anwendung der Bagatellgrenze.

    Entscheidung: Der BFH verwies die Sache an das FG zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Eine Vorsteuerberichtigung setzt voraus, dass sich die Verhältnisse, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblich waren, im Berichtigungszeitraum – bei Immobilien: zehn Jahre – geändert haben. Die Änderung muss sich auf das sog. Berichtigungsobjekt beziehen. Dies ist bei einer Immobilie grundsätzlich das gesamte Gebäude, weil das Gesetz auf das Grundstück einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile, d.h. die Gebäude, abstellt.

    • Allerdings stellt der Gesetzgeber für die Vorsteuerberichtigung auch darauf ab, dass das Wirtschaftsgut „verwendet“ wird. Daher kommt als Berichtigungsobjekt das Gebäude nur insoweit in Betracht, als es bereits verwendet wird. Bei einer Errichtung und Nutzung in Bauabschnitten, z.B. Geschossen, ist also der einzelne Bauabschnitt das Berichtigungsobjekt.

    • Der BFH hat den Fall nun an das FG zurückverwiesen, damit es die Vorsteuerberichtigung bezüglich des Unter- und Erdgeschosses prüfen kann. Dabei muss es auch prüfen, ob die Bagatellgrenze greift, die verlangt, dass eine Änderung der Verhältnisse bezüglich des Unter- und Erdgeschosses im Umfang von mindestens zehn Prozentpunkten eingetreten ist, es sei denn, der jährliche Berichtigungsbetrag beläuft sich auf mehr als 1.000 €.

    Hinweise: Der BFH folgt der Auffassung der Finanzverwaltung. Es kommt also nicht auf das Gesamtgebäude an, wenn die einzelnen Gebäudeabschnitte nacheinander in Betrieb genommen werden. Berichtigungsobjekt ist dann der einzelne Bauabschnitt. Dies hat zum einen Bedeutung für die Anwendung der Bagatellgrenze, zum anderen aber auch für die Anzahl der Berichtigungszeiträume, da für jeden einzelnen Bauabschnitt, der in Betrieb genommen wird, ein eigener Berichtigungszeitraum gilt.

    BFH, Urteil v. 29.4.2020 – XI R 14/19; NWB

  • Vorsteuerabzug aus Zahlung an Einzelhändler für Vermarktung neu geschaffener Ladenflächen

    Eine Genossenschaft, die als Großhändlerin und als Zentralreguliererin tätig ist, kann die Vorsteuer aus einer Zahlung geltend machen, die sie an ein Mitglied dafür leistet, dass das Mitglied neue Ladenflächen schafft und auf diesen Ladenflächen Produkte anbietet, die es von der Klägerin bezogen hat. Denn zwischen der Zahlung der Genossenschaft und der Leistung des Mitglieds, Flächen bereitzustellen, besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang. Stellt das jeweilige Mitglied eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer aus, ist der Vorsteuerabzug für die Genossenschaft möglich.

    Hintergrund: Ein Unternehmer kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, wenn es sich um eine Leistung für sein Unternehmen handelt. Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, soweit der Unternehmer Leistungen, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen, erbringt.

    Sachverhalt: Die Klägerin, eine Genossenschaft, war als Großhändlerin und Zentralreguliererin im Bereich der Unterhaltungselektronik tätig. Sie hatte ein Konzept für ihre Mitglieder erstellt, nach der jedes Mitglied für neu geschaffene Ladenflächen eine Zahlung erhielt, wenn es auf der neu geschaffenen Ladenfläche Produkte, die es von der Klägerin bezogen hatte, anbot. Die Klägerin zahlte an ihr Mitglied X, das einen Einzelhandel betrieb, einen entsprechenden Betrag, nachdem X neue Ladenflächen geschaffen und auf diesen Produkte der Klägerin angeboten hatte. X stellte der Klägerin eine Rechnung mit Umsatzsteuer aus. Die Klägerin machte die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) erkannte den Vorsteuerabzug an:

    • Der Vorsteuerabzug ist zu bejahen, wenn zwischen der von der Klägerin bezogenen Eingangsleistung und den Umsätzen der Klägerin ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dieser Zusammenhang bestand im Streitfall.

    • Bei der Eingangsleistung handelte es sich um die Bereitstellung der von X neu geschaffenen Verkaufsfläche und der Vermarktung der von der Klägerin bezogenen Produkte. Die Klägerin war zwar an dem Verkauf der Produkte nicht unmittelbar beteiligt. Sie profitierte aber durch eine Umsatzsteigerung bei den Einkäufen des X und bei den Provisionen, die sie von den Herstellern erhielt, so dass sie eine Umsatzsteigerung erwarten konnte.

    • Die Zahlung der Klägerin stellte keinen Zuschuss dar, der nicht steuerbar gewesen wäre und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätte. Denn grundsätzlich ist im Wirtschaftsleben niemand bereit, Geld zu verschenken, also eine Leistung ohne Gegenleistung zu erbringen.

    Hinweise: Der BFH hat im Wesentlichen die Begründung der Vorinstanz übernommen, die die Verträge ausgelegt hat und einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Bereitstellung der Flächen durch X und den Ausgangsumsätzen der Klägerin bejaht hat. Entscheidend ist, dass nach den schriftlichen Unterlagen, insbesondere dem Konzept, ein eigenwirtschaftliches Interesse der Klägerin an der Vergabe der Fördergelder bestanden hatte. Bei einem Zuschuss wäre dieses wirtschaftliche Interesse nicht vorhanden gewesen - ein Vorsteuerabzug wäre dann nicht möglich.

    BFH, Urteil v. 7.5.2020 - V R 22/18; NWB

  • Disquotale Einlagen in Personengesellschaft können schenkungsteuerpflichtig sein

    Leistet der Gesellschafter einer Personengesellschaft über seine Beteiligungsquote hinaus Einlagen (sog. disquotale Einlagen), ohne dass er hierfür von seinen Mitgesellschaftern eine Gegenleistung erhält, unterliegt die disquotale Einlage der Schenkungsteuer. Die Bereicherung liegt darin, dass die Beteiligungen der anderen Mitgesellschafter im Wert steigen.

    Hintergrund: Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften können Einlagen leisten. Leistet aber nur einer der Gesellschafter Einlagen oder gehen seine Einlagen über seine Beteiligungsquote hinaus, weil er z.B. die Hälfte aller Einlagen leistet, aber nur mit 25 % beteiligt ist, spricht man von sog. disquotalen Einlagen. Von einer disquotalen Einlage profitieren die Mitgesellschafter, weil die Werterhöhung des Vermögens der Personengesellschaft auf den Wert ihrer Beteiligungen durchschlägt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war mit 56 % an einer KG beteiligt. Weitere Gesellschafter waren ihr Ehemann, der mit 20 % beteiligt war, und die drei gemeinsamen Kinder, die jeweils 8 % hielten. Der Ehemann leistete im Jahr 2012 erhebliche Einlagen, die dem gesellschaftsbezogenen Rücklagenkonto gutgeschrieben wurden, also nicht dem gesellschafterbezogenen Rücklagenkonto des Ehemanns. Das Finanzamt sah in den Einlagen des Ehemannes im Umfang von 56 % (dies war die Beteiligungsquote der Klägerin) Schenkungen des Ehemannes an die Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) folgte der Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab:

    • Eine Schenkung ist eine freigebige und unentgeltliche Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine disquotale Einlage kann diese Voraussetzungen erfüllen, wenn der Mitgesellschafter, hier die Klägerin, entsprechend bereichert wird.

    • Ist eine Personengesellschaft an einer Schenkung beteiligt, ist der Beschenkte nicht die Personengesellschaft, sondern der bzw. die Gesellschafter der Personengesellschaft. Die Schenkung vollzieht sich somit nicht zwischen dem Einzahlenden und der Personengesellschaft, sondern zwischen dem Einzahlenden und den anderen Gesellschaftern der Personengesellschaft. Dies gilt nicht nur bei einer KG und OHG, sondern auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Beschenkte war damit die Klägerin.

    • Die disquotale Einlage des Ehemannes war auch freigebig, da er hierfür keine Gegenleistung erhielt. Weder bekam er eine Gegenleistung von der Klägerin, noch leistete die Klägerin ihrerseits eine Einlage in das Vermögen der KG, die den Wert der Beteiligung des Ehemannes erhöht hätte.

    • Eine Schenkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das vom Ehemann gezahlte Geld die Liquidität der KG erhöhen sollte und dass die KG mit dem Geld Immobilien erwerben wollte.

    Hinweise: Das Urteil zeigt, dass disquotale Einlagen bei Personengesellschaften steuerlich problematisch sein können, weil sie Schenkungsteuer auslösen. Insbesondere bei Personengesellschaften, an denen Familienangehörige beteiligt sind, sind disquotale Einlagen nicht unüblich.

    Auch bei Kapitalgesellschaften wie der GmbH sind disquotale Einlagen denkbar. Hier sieht der Gesetzgeber sogar dann eine Schenkungsteuerpflicht vor, wenn gar keine Bereicherungsabsicht des Gesellschafters, der die Einlage leistet, besteht. Schenkungsteuer kann daher auch entstehen, wenn die übrigen Gesellschafter dritte Personen sind, zu denen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht.

    Die Schenkungsteuer wird in der Regel gegenüber dem Beschenkten festgesetzt; dies war hier die Klägerin.

    BFH, Urteil vom 5.2.2020 - II R 9/17; NWB

  • Steuermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen mindert nicht die Abgeltungsteuer

    Die Steuerermäßigung, die für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen gewährt wird, mindert nur die reguläre tarifliche Einkommensteuer, aber nicht die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte. Beträgt also die tarifliche Steuer aufgrund von Verlusten aus den Einkünften, die nicht zu den Kapitaleinkünften gehören, bereits 0 €, wirkt sich die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht aus.

    Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen gewährt (Materialkosten werden nicht berücksichtigt). Die Ermäßigung wird direkt von der tariflichen Steuer abgezogen und mindert nicht lediglich die Bemessungsgrundlage für die Steuer.

    Streitfall: Der Kläger erzielte negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft und aus Vermietung und Verpachtung, so dass die tarifliche Einkommensteuer 0 € betrug. Darüber hinaus erzielte er positive Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer von 25 % unterlagen. Er wandte im Streitjahr 2014 für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen ca. 32.000 € auf und machte 20 % dieses Betrags als Steuerermäßigung geltend. Das Finanzamt gewährte die Steuerermäßigung nicht, weil seine tarifliche Einkommensteuer bereits 0 € betrug.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Zwar lagen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung vor, weil der Kläger Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt in Höhe ca. 32.000 € getätigt hatte.

    • Die Ermäßigung wird aber von der tariflichen Steuer abgezogen. Diese betrug wegen der Verluste bereits 0 € und konnte nicht mehr gemindert werden.

    • Zwar fiel wegen der positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen auch Abgeltungsteuer an. Die Abgeltungsteuer gehört jedoch nicht zur tariflichen Steuer, sondern wird der tariflichen Steuer, nachdem diese um Steuerermäßigungen gemindert wurde, hinzugerechnet. Daraus ergibt sich, dass die Abgeltungsteuer nicht um Steuerermäßigungen gemindert werden kann.

    Hinweise: Für den Kläger wäre es besser gewesen, wenn er die haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in einem Jahr getätigt hätte, in dem er positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung erzielt hätte. Da seine Summe der Einkünfte (ohne die Einkünfte aus Kapitalvermögen) negativ war, wirkten sich seine Aufwendungen für die haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nicht aus.

    BFH, Beschluss v. 16.1.2020 - VI R 54/17; NWB

  • Rückstellung für hinterzogene Steuern erst bei Aufdeckung durch das Finanzamt

    Ein Unternehmer darf für hinterzogene Steuern erst dann eine Rückstellung bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Steuernachforderung rechnen muss. Dies ist der Fall, wenn das Finanzamt am Bilanzstichtag die steuerliche Behandlung durch den Unternehmer beanstandet, weil es z.B. bereits mit Ermittlungen begonnen und den streitigen Sachverhalt aufgedeckt hat.

    Hintergrund: Für betriebliche Steuern sind in der Bilanz Rückstellungen zu bilden. Steuerlich gibt es jedoch verschiedene Einschränkungen, so dass sich nur bestimmte Steuerrückstellungen steuermindernd auswirken (s. Hinweis unten). So kann z.B. die Gewerbesteuer, soweit sie für Erhebungszeiträume ab 2008 festgesetzt wird, nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden.

    Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, die ein Restaurant betrieb. In den Streitjahren 2006 und 2007 erfasste sie die Einnahmen nur teilweise in ihrer Buchführung. Die Steuerfahndung ermittelte ab dem Jahr 2013 gegen die Klägerin und gelangte zu Mehreinnahmen. Die Klägerin war der Auffassung, dass zum 31.12.2006 und 31.12.2007 eine Gewerbesteuerrückstellung für die zu erwartende Gewerbesteuerforderung gewinnmindernd zu berücksichtigen ist. Finanzamt und Finanzgericht erkannten die Rückstellung nicht an.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Beschwerde, die die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben hat, ab:

    • Eine Rückstellung für Mehrsteuern, die sich aufgrund einer Steuerhinterziehung ergeben, darf erst dann gebildet werden, wenn der Unternehmer weiß, dass er mit einer Steuernachforderung in einer bestimmten Höhe zu rechnen hat. Dies ist der Fall, wenn der Prüfer des Finanzamts den Sachverhalt beanstandet hat.

    • Solange die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt ist, darf keine Rückstellung für Mehrsteuern gebildet werden. Gleiches gilt, wenn das Finanzamt am Bilanzstichtag noch nicht mit Ermittlungen begonnen hat.

    • Im Streitfall hat das Finanzamt erst im Jahr 2013 mit der Steuerfahndung begonnen. Frühestens ab diesem Zeitpunkt konnte die Klägerin mit einer Aufdeckung rechnen. An den streitigen Bilanzstichtagen zum 31.12.2006 und 31.12.2007 gab es aber noch keine Ermittlungen des Finanzamts und auch noch keine Aufdeckung der nicht erfassten Einnahmen.

    Hinweise: Zwar ist die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar, soweit sie für Erhebungszeiträume ab 2008 festgesetzt wird. Dieses Abzugsverbot galt im Streitfall aber noch nicht, weil es um die Gewerbesteuer für Erhebungszeiträume 2006 und 2007 galt.

    Eine Rückstellung für Körperschaftsteuer muss dem Einkommen der Kapitalgesellschaft hinzugerechnet werden, während Rückstellungen für Umsatzsteuer den Gewinn grundsätzlich mindern.

    BFH, Beschluss v. 12.5.2020 - XI B 59/19; NWB