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  • Steuerbarkeit eines Stipendiums für eine libysche Gastärztin

    Ein Stipendium, das eine libysche Gastärztin vom libyschen Staat für ihre Facharztweiterbildung in Deutschland erhält, kann zu den sonstigen Einkünften gehören und damit der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist der Fall, wenn die Weiterbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, das Stipendium dafür gezahlt wird, dass die Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnis erfüllt werden, und das Stipendium die fehlende Entlohnung aus dem Dienstverhältnis ausgleichen soll.

    Hintergrund: Zu den steuerbaren sonstigen Einkünften gehören auch wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu einer der übrigen Einkunftsarten wie z.B. zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb gehören. Ausgenommen sind aber wiederkehrende Bezüge, die freiwillig oder aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder aber einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person bezahlt werden.

    Sachverhalt: Die Klägerin ist Libyerin und absolvierte 2014 in Deutschland als sog. Gastärztin eine Facharztweiterbildung, für die sie von dem Krankenhaus, an dem sie tätig war, keine Vergütung erhielt. Die Klägerin erhielt allerdings von der Libyschen Botschaft ein monatliches Stipendium; außerdem übernahm die Botschaft ihre Krankenversicherung. Das Finanzamt sah in den Stipendiumsleistungen steuerbare sonstige Einkünfte in Gestalt wiederkehrender Bezüge.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das stattgebende Urteil des Finanzgerichts (FG) auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:

    • Zwar dürfte es sich bei dem Stipendium nicht um Arbeitslohn gehandelt haben, der auch von dritter Seite gezahlt werden kann. Arbeitslohn von dritter Seite liegt nämlich nicht vor, wenn der Dritte nicht im Interesse des Arbeitgebers zahlt, also die Klinik nicht entlasten will, sondern eigenwirtschaftliche Interessen verfolgt. Zu diesen Interessen könnte hier die Stärkung des libyschen Gesundheitssystems gehört haben; denn die Klägerin sollte nach ihrer Weiterbildung in Deutschland wieder zurück nach Libyen gehen.

    • Es ist aber denkbar, dass das Stipendium zu steuerbaren wiederkehrenden Bezügen und damit zu sonstigen Einkünften geführt hat. Wiederkehrende Bezüge liegen vor, wenn Zahlungen aufgrund eines einheitlichen Entschlusses oder Rechtsgrunds wiederholend erbracht werden; die Höhe der Zahlungen muss aber nicht identisch sein. Außerdem muss durch die Zahlungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen gestärkt werden; daher gehören solche regelmäßigen Zahlungen nicht zu den steuerbaren wiederkehrenden Bezügen, die lediglich einen Mehrbedarf des Steuerpflichtigen (z.B. einen eingetretenen Schaden) ausgleichen sollen.

    • Zwar sind wiederkehrende Bezüge nicht steuerbar, wenn sie freiwillig erbracht werden und der Empfänger keine Gegenleistung erbringt. Im Streitfall ist aber nicht erkennbar, ob die Klägerin eine Gegenleistung erbracht hat. Allein eine etwaige Rückkehrpflicht nach Libyen, eine Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin oder die Pflicht zum Wissenstransfer nach Rückkehr in die Heimat wären zwar nicht als Gegenleistung anzusehen. In Deutschland erfolgt aber die ärztliche Weiterbildung zum Facharzt im Rahmen einer angemessen vergüteten ärztlichen Berufstätigkeit. Daher sind Zahlungen aus einem Stipendium steuerbare wiederkehrende Bezüge, wenn die Weiterbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt, die Leistungen aus dem Stipendium daran anknüpfen, dass die Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnis erfüllt werden, und die Leistungen aus dem Stipendium die fehlende Entlohnung aus dem Dienstverhältnis ausgleichen sollen.

    Hinweise: Das FG muss nun ermitteln, ob die Klägerin für das Stipendium eine Gegenleistung erbracht hat. Hierzu muss es prüfen, ob die Klägerin gegenüber dem Krankenhaus zur Tätigkeit (Gegenleistung) verpflichtet war oder ob es Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Krankenhaus und Libyen gab, in denen dienstliche Pflichten des Gastarztes festgeschrieben waren. Falls eine Gegenleistung der Klägerin zu bejahen sein sollte, wären auch diejenigen Stipendiumsleistungen steuerbar, die bereits vor Aufnahme der Tätigkeit als Gastarzt im Hinblick auf die demnächst erfolgende Tätigkeit im Krankenhaus bezahlt worden sind.

    Unter bestimmten Voraussetzungen können Stipendien steuerfrei sein. Eine dieser Steuerbefreiungen hat der BFH ausgeschlossen, weil sie nur Stipendien zu Ausbildungszwecken steuerfrei stellt; die Klägerin war aber bereits ausgebildet und wollte sich jetzt nur noch fortbilden. Eine andere Steuerbefreiung, die Stipendien aus öffentlichen Mitteln freistellt, könnte hingegen in Betracht kommen; allerdings greift die Steuerfreiheit nicht, wenn der Stipendiat zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist. Die Steuerfreiheit wäre daher nicht zu gewähren, wenn die Klägerin in einem Dienstverhältnis zum Krankenhaus stand und deshalb weisungsgebunden zur Ausübung ärztlicher Betätigung verpflichtet war; dies muss das FG nun ermitteln.

    BFH, Urteil vom 8.7.2020 - X R 6/19; NWB

  • Biberschaden am Einfamilienhaus führt nicht zu außergewöhnlicher Belastung

    Die Kosten für die Beseitigung eines durch Biber verursachten Schadens an der Terrasse des selbstgenutzten Einfamilienhauses stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Denn Wildtierschäden sind nicht unüblich und daher nicht außergewöhnlich.

    Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, und zwar in einem größeren Umfang als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen. Ein typisches Beispiel sind Krankheitskosten oder Schäden infolge einer Naturkatastrophe.

    Sachverhalt: Die Kläger bewohnten ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen, das am Rand eines Landschaftsschutzgebiets lag. Im Jahr 2014 beschädigten Biber die Terrasse des Hauses und verursachten einen Schaden in Höhe von ca. 4.000 €, den die Kläger beseitigen ließen. Sie machten die Kosten als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Belastungen sind dann außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe nach, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach unüblich sind.

    • Wildtierschäden sind nicht unüblich, sondern kommen mit einer gewissen Regelmäßigkeit vor und verursachen Kosten für Schäden oder für den Schutz des Eigentums, z.B. für Zäune. Wildtierschäden sind daher nicht mit Schäden aufgrund von Brand oder Hochwasser vergleichbar. Dies gilt auch dann, wenn der Schaden am eigengenutzten Haus entsteht und damit den existenznotwendigen Bereich berührt.

    Hinweis: Der BFH verneint im Streitfall außergewöhnliche Belastungen auch für den Fall, dass die Kläger aufgrund naturschutzrechtlicher Regelungen am Schutz ihres Eigentums gehindert gewesen sein sollten. In diesem Fall sei es nicht Aufgabe des Steuerrechts, für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Dies sei Aufgabe des Naturschutzrechts, z.B. durch die Errichtung eines entsprechenden Fonds für einen Schadensausgleich zu sorgen.

    BFH, Urteil vom 1.10.2020 - VI R 42/18; NWB

  • Grundstücksbewertung: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Gutachten

    Zwar kann der Steuerpflichtige einen niedrigeren gemeinen Wert eines Grundstücks durch ein Gutachten nachweisen. Der Gutachter muss aber die zutreffende Verordnung für die Ermittlung des Werts anwenden; dies ist diejenige Verordnung, die am Bewertungsstichtag gültig war. Es kommt also nicht auf die Verordnung an, die bei Erstellung des Gutachtens gültig ist.

    Hintergrund: Für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer muss der Wert eines vererbten oder verschenkten Grundstücks ermittelt werden. Den vom Finanzamt nach den steuerlichen Bewertungsvorschriften ermittelten Wert muss der Steuerpflichtige nicht akzeptieren, sondern kann einen niedrigeren gemeinen Wert eines Grundstücks durch ein Sachverständigengutachten nachweisen. Der Gutachter orientiert sich dann am Baugesetzbuch und an den Verordnungen zur Ermittlung des Werts.

    Sachverhalt: Der Kläger erbte am 1.6.2009 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Das Finanzamt ermittelte einen Grundbesitzwert von ca. 4,8 Mio. € und legte dabei einen Bodenrichtwert von 5.500 €/m² sowie einen Liegenschaftszinssatz von 5,5 % zugrunde. Der Kläger ließ nacheinander zwei Gutachten erstellen, zuletzt im Jahr 2017 während des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG). Dieser zweite Gutachter gelangte zu einem Verkehrswert von 1,9 Mio. € und stützte sich auf die Immobilienwertermittlungsverordnung, die seit dem 1.7.2010 galt. Das FG wies die Klage ab; hiergegen legte der Kläger Revision ein.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das FG zurück:

    • Soll der niedrigere gemeine Wert durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden, muss das Gutachten ordnungsgemäß erstellt werden. Hierzu gehört u.a., dass der Gutachter die zutreffende Verordnung zur Ermittlung des Werts zugrunde liegt.

    • Im Streitfall hat der Gutachter zu Unrecht die Immobilienwertermittlungsverordnung zugrunde gelegt; denn diese galt erst seit dem 1.7.2010. Zwar ist das Gutachten im Jahr 2017 erstellt worden, in dem die Immobilienwertermittlungsverordnung bereits galt. Es kommt aber auf den Zeitpunkt der Bewertung an; dies war der 1.6.2009, als der Kläger erbte. Zu diesem Zeitpunkt galt noch die – ähnlich klingende - Wertermittlungsverordnung. Der Gutachter hätte daher die Wertermittlungsverordnung anwenden müssen.

    • Das FG muss nun dem Kläger Gelegenheit geben, das Gutachten nachbessern zu lassen, indem der Gutachter die Wertermittlungsverordnung anwendet.

    Hinweise: Im Streitfall geht es zudem auch noch um den richtigen Bodenrichtwert und um den Liegenschaftszinssatz. Der Bodenrichtwert für den an der Straße liegenden Teil des Grundstücks betrug zwar 5.500 €/m² (sog. Straßenwert); der dahinterliegende Teil des Grundstücks hatte aber einen deutlich niedrigeren Bodenrichtwert von nur 500 €/m² (sog. Platzwert). Hier muss nun das FG entscheiden, in welchem Umfang das Grundstück jeweils dem Straßen- oder Platzwert zuzuordnen ist.

    Der Liegenschaftszinssatz ist mit 5,5 % anzusetzen. Geeignete Liegenschaftszinssätze zum Bewertungszeitpunkt, d.h. zum 1.6.2009, sind vom Gutachterausschuss in Berlin, wo das Grundstück lag, nicht veröffentlicht worden. Daher gilt der gesetzliche Liegenschaftszinssatz, der sich bei einem Grundstück, dessen gewerblicher Anteil bis zu 50 % beträgt, auf 5,5 % beläuft. Die Liegenschaftszinssätze 2012 können nicht auf den 1.6.2009 angewendet werden.

    BFH, Urteil vom 16.9.2019 - II R 1/18; NWB

  • Nachträgliche Vergütung für nachbarschaftliche Hilfeleistung ist nicht steuerbar

    Erhält ein Nachbar, der sich jahrelang um seine über 80-jährige Nachbarin gekümmert hat, von dieser Nachbarin nach acht Jahren einen Geldbetrag, unterliegt die Zahlung nicht der Einkommensteuer, weil der Nachbar aus privaten Motiven tätig geworden ist. Allerdings kann es sich um eine Schenkung handeln, die Schenkungsteuer auslöst, falls sie über dem Freibetrag liegt.

    Hintergrund: Der Einkommensteuer unterliegen sieben Einkunftsarten, z.B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder sonstige Einkünfte. Nicht jeder Vermögenszuwachs ist einkommensteuerbar, sondern nur dann, wenn die Tätigkeit unter eine der sieben Einkunftsarten fällt.

    Sachverhalt: Der Kläger kümmerte sich seit 2006 um seine damals 81 Jahre alte Nachbarin S, indem er ihre schriftlichen Angelegenheiten erledigte, sie besuchte und gelegentlich auch Haushaltsgegenstände wie z.B. einen Fernseher einkaufte. S erteilte dem Kläger 2006 eine Vorsorgevollmacht und bestimmte den Kläger für den Fall, dass eine rechtliche Betreuung erforderlich werden sollte, zum Betreuer. Im Jahr 2014 traf S mit dem Kläger eine sog. Vergütungsvereinbarung, nach der beide im Jahr 2006 Verträge abgeschlossen hätten und nunmehr eine rückwirkende Vergütung ab 2006 in Höhe von 50 € monatlich und ab 2016 in Höhe von 60 € monatlich für den Kläger vereinbart und gezahlt werde. Der Kläger erhielt daraufhin 5.000 €, die das Finanzamt als selbständige Einkünfte besteuerte, weil der Kläger als Betreuer tätig geworden sei.

    Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage statt:

    • Die Tätigkeit des Klägers für seine Nachbarin S fiel unter keine der sieben Einkunftsarten. Der Kläger erzielte keine selbständigen Einkünfte, da er nicht als Berufsbetreuer tätig war. Steuerlich erfasst werden nämlich nur die vom Betreuungsgericht bestellten Betreuer.

    • Der Kläger hat auch keine sonstigen Einkünfte erzielt. Hierzu zählt jede Tätigkeit, die Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und zu einer Gegenleistung führt; es muss sich aber um ein erwerbswirtschaftliches Verhalten handeln.

    • Nicht zu den sonstigen Einkünften führen Tätigkeiten, die nicht erwerbswirtschaftlich, sondern aus privaten Motiven ausgeübt werden, z.B. im Rahmen einer Lebensgemeinschaft oder zur Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger. Dies war im Streitfall gegeben: Der Kläger und seine Ehefrau kannten die S bereits seit 1972 und waren mit ihr persönlich verbunden. Die Bemühungen des Klägers gingen nicht über das hinaus, was üblicherweise im Rahmen einer guten Nachbarschaft unentgeltlich erledigt wird.

    • Unschädlich ist, dass es im Streitjahr 2014 zu einer nachträglichen Bezahlung kam. Denn es sind keine konkreten Leistungen erkennbar, für die der Kläger bezahlt worden sein soll. Insbesondere die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung stellen keine zivilrechtlichen Verträge dar, und konkrete Betreuungsleistungen im rechtlichen Sinne sind nicht angefallen.

    Hinweise: Das FG hält es für denkbar, dass die Zahlung der 5.000 € eine Schenkung darstellte. Eine Schenkung in dieser Höhe wäre aber steuerfrei, weil sie unter dem Freibetrag von 20.000 € liegt.

    Im Übrigen zeigt das Urteil, dass nachbarschaftliche Hilfe ebenso wie freundschaftliche oder familiäre Hilfe nicht zwingend steuerbar ist, auch wenn sich die unterstützte Person später erkenntlich zeigt. Allerdings sollte von "Vergütungsvereinbarungen" Abstand genommen werden, da dies eine – unnötige – Steilvorlage für das Finanzamt ist, weil der Begriff der Vergütungsvereinbarung auf eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit hindeutet.

    BFH, Urteil vom 26.6.2019 - 9 K 101/18; NWB

  • Soli-Rechner ab 2021

    Ab Januar 2021 fällt für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler, die bisher den Soli gezahlt haben, der Zuschlag komplett weg. Für weitere 6,5 % entfällt er zumindest in Teilen. Zur Berechnung der Steuerersparnis stellt das Bundesministerium für Finanzen ein Berechnungsprogramm zur Verfügung.

    Mit dem "Soli-Rechner" des Bundesministerium für Finanzen kann ermittelt werden, ob sich durch die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Steuerersparnis ergibt und wie hoch diese ist.

    Berücksichtigt wird dabei:

    • die Veranlagungsart (Einzelveranlagung oder für Ehegatten die Zusammenveranlagung)

    • das zu versteuernde Jahreseinkommen nach Abzug von Kinderfreibeträgen. Zur Berechnung des zu versteuernden Jahreseinkommen stellt das Bundesministerium für Finanzen den Lohn- und Einkommensteuerrechner zur Verfügung.

    Hinweise: Zum Soli-Rechner gelangen Sie hier. Zum Lohn- und Einkommensteuerrechner gelangen Sie hier.

    BMF online; NWB

  • Wesentliche Regelungen des Jahressteuergesetzes 2020

    Ende des Jahres wurde das sog. Jahressteuergesetz 2020 verkündet. Anbei die wesentlichen Regelungen im Überblick:

    Einführung einer Home-Office-Pauschale

    Mit der Home-Office-Pauschale als Teil des Arbeitnehmer-Pauschbetrags wird für die Jahre 2020 und 2021 eine steuerliche Berücksichtigung der Heimarbeit ermöglicht. Die Neuregelung sieht einen pauschalen Abzug von 5 €/Tag, maximal 600 € im Jahr - das entspricht 120 Heimarbeitstagen - als Betriebsausgaben oder Werbungskosten vor. Die Pauschale wird nur für die Tage gewährt, an denen ausschließlich zu Hause gearbeitet wurde. Fahrtkosten (z.B. Entfernungspauschale) sind für diese Tage grundsätzlich nicht abziehbar; Aufwendungen für eine Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel, wenn diese in Erwartung der Benutzung für den Weg zur Arbeit erworben wurde, sind davon unabhängig abziehbar. Hinweis: Die Home-Office-Pauschale wird auf den Werbungskostenpauschbetrag (1.000 €) angerechnet, also nicht zusätzlich gewährt.

    Verlängerung der befristete Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld

    Die durch das Corona-Steuerhilfegesetz eingeführte begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld wird um ein Jahr verlängert. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2022 enden.

    Aufhebung der befristeten Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

    Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 mit der Anhebung auf 4.008 € mehr als verdoppelt. Die Befristung für die Jahre 2020 und 2021 wird aufgehoben, sodass die Erhöhung dauerhaft auch ab dem Jahr 2022 gilt.

    Verlängerung der Frist zur Auszahlung des Corona-Bonus an Arbeitnehmer

    Die Möglichkeit zur steuerfreien Auszahlung eines Corona-Bonus - zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - wird bis zum 30.6.2021 verlängert. Weil die steuerfreie Auszahlung zunächst vom 1.3. bis zum 31.12.2020 befristet war, wäre beispielsweise ein erst im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlter Pflegebonus nicht mehr steuerbegünstigt gewesen. Hinweis: Die Ausdehnung des Zeitraums führt nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 € steuerfrei - zusätzlich zu bereits im Jahr 2020 steuerfreien 1.500 € - ausgezahlt werden dürften. Vielmehr können Arbeitgeber aber motiviert sein, ihren Mitarbeitern nach dem Jahreswechsel erstmals einen Corona-Bonus zukommen zu lassen.

    Steuerfreie "Outplacement"- bzw. "Newplacement"-Beratung

    Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll oder die ausscheiden werden, können von ihren Arbeitgebern beraten werden, um sich beruflich neu zu orientieren und so eine Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Beratungsleistungen, auch wenn sie von Dritten erbracht werden, sind zukünftig steuerfrei.

    Günstig vermieteter Wohnraum

    Bei einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete können Vermieter die auf diesen - entgeltlichen - Anteil entfallenden Werbungskosten von den Mieteinnahmen abziehen. Zum 1.1.2021 wird die Grenze für die generelle Aufteilung der Wohnraumüberlassung in einen entgeltlich und in einen unentgeltlich vermieteten Teil auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete herabgesetzt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die vielerorts steigenden Mieten und das hohe Mietniveau. Vor allem Vermieter, die im Interesse des Fortbestands ihrer oft langjährigen Mietverhältnisse davon Abstand nehmen, regelmäßig (zulässige) Mieterhöhungen vorzunehmen, können auch bei verbilligter Wohnraumüberlassung mit Einkünfteerzielungsabsicht von ihren Mieteinnahmen vollumfänglich ihre Werbungskosten abziehen, wenn das Entgelt mindestens 50 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. Hinweis: Für den Grenzbereich zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete gibt es gesonderte Regelungen, welche die Prüfung einer Totalüberschussprognose betreffen.

    Anhebung der Freigrenze für Sachbezüge ab dem Jahr 2022

    Zudem wird die Freigrenze für Sachbezüge ab dem 1.1.2022 von 44 € auf 50 € angehoben.

    Neue einheitliche Gewinngrenze und weitere Verbesserungen für Investitionsabzugsbeträge (§ 7g EStG) ab dem Veranlagungszeitraum 2020

    Mit Investitionsabzugsbeträgen können unter bestimmten Voraussetzungen Abschreibungen für künftige Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in ein vor dem Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt liegendes Wirtschaftsjahr vorgezogen werden. So wird in dem betreffenden Jahr die Steuerbelastung gemindert. In der Gesamtschau ergibt sich ein Liquiditätsvorteil. Die bislang maßgebenden unterschiedlichen Betriebsgrößengrenzen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme vom Investitionsabzugsbeträgen werden durch eine für alle Einkunftsarten geltende Gewinngrenze von 200.000 € ersetzt. Dadurch profitieren neben Existenzgründern auch viele weitere kleine und mittelständische Unternehmen von der Steuervergünstigung. Die neue einheitliche Gewinngrenze gilt auch für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG. Darüber hinaus werden die begünstigten Investitionskosten von 40 auf 50 Prozent erhöht und vermietete Wirtschaftsgüter können künftig uneingeschränkt berücksichtigt werden.

    Stärkung von Vereinen und des Ehrenamts

    Das Gemeinnützigkeitsrecht wird ab 2021 entbürokratisiert und digitalisierbarer ausgestaltet. Konkret werden

    • der Übungsleiterfreibetrag von 2.400 € auf 3.000 € und

    • die Ehrenamtspauschale von 720 € auf 840 € erhöht,

    • der vereinfachte Spendennachweis bis zum Betrag von 300 € ermöglicht (bisher 200 €),

    • die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen auf 45.000 € erhöht,

    • die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft und die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechtssicher ausgestaltet sowie

    • die Zwecke "Klimaschutz", "Freifunk" und "Ortsverschönerung" als gemeinnützig eingestuft.

    Das zentrale Zuwendungsempfängerregister beim Bundeszentralamt für Steuern schafft künftig Transparenz in der Gemeinnützigkeit. Öffentlich zugänglich werden damit Informationen darüber, wer sich wo für welche Zwecke einsetzt. Damit können sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen gezielt, strukturiert und verlässlich informieren, bevor sie spenden. Gleichzeitig ist das zentrale Register ein Kernelement für die Digitalisierung der Spendenquittung.

    Sog. Mehrwertsteuer-Digitalpaket

    Zum 1.7.2021 wird die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt. Dieses beinhaltet insbesondere Folgendes:

    • Änderungen beim Versandhandel an Privatpersonen: Bei Warenlieferungen aus Ländern außerhalb der EU über einen elektronischen Marktplatz wird der Marktplatzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen Steuerschuldner für die im Inland für diese Lieferung anfallende Umsatzsteuer. Aufgrund dessen werden die geltenden Regelungen zur Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze angepasst und die Papierbescheinigung über die steuerliche Erfassung der auf elektronischen Marktplätzen tätigen Händler wird durch die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abgelöst.

    • die Erweiterung des bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahrens für in der EU ansässige Unternehmer, die bestimmte Dienstleistungen erbringen, auf innergemeinschaftliche Fernverkäufe und alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU (sog. One-Stop-Shop, OSS).

    • die Ausdehnung des bestehenden (besonderen) Besteuerungsverfahrens für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die bestimmte Dienstleistungen erbringen (sog. ECOM-Verfahren), auf alle am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU.

    • die Einführung eines neuen Import-One-Stop-Shops (IOSS) für Fernverkäufe von Gegenständen in Sendungen mit einem Sachwert bis 150 € aus Staaten außerhalb der EU an Privatpersonen in der EU.

    • die Schaffung einer (optionalen) Sonderregelung (Special Arrangement) ebenfalls für Sendungen mit einem Sachwert bis 150 €, bei denen der IOSS nicht genutzt wird: Die Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhren eines Monats kann dabei durch die Beförderer (Post- bzw. Expresskurierdienstleister) von den Sendungsempfängern erhoben und im Folgemonat gesammelt an die Zollverwaltung entrichtet werden.

    • die Abschaffung der 22 € Freigrenze bei der Einfuhrumsatzsteuer.

    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen

    Ab dem 1.1.2021 wird der Empfänger von Telekommunikationsdienstleistungen Steuerschuldner der Umsatzsteuer, wenn er ein sog. Wiederverkäufer ist, d.h. wenn er derartige Leistungen üblicherweise einkauft, um sie weiter zu veräußern.

    Umsatzsteuerliche Durchschnittssätze in der Landwirtschaft

    Europarechtlich besteht die Möglichkeit, auf landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen insbesondere die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf Schwierigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer, die auf die von den Pauschallandwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen gezahlt wird, eine Pauschalregelung anzuwenden. Die Europäische Kommission hat Zweifel an der bislang in Deutschland geltenden Umsetzung dieser Möglichkeit. Um Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen zu schaffen und für eine EU-konforme Ausgestaltung wird eine Umsatzgrenze in Höhe von 600.000 € eingefügt, bis zu der von der Pauschalregelung Gebrauch gemacht werden darf.

    Internationaler Online-Handel

    Weitere Neuregelungen betreffen die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und die Betrugsbekämpfung im grenzüberschreitenden Online-Handel, Anpassungen an aktuelle Steuerrechtsprechung und die Umsetzung von EU-Vorgaben.

    JStG 2020, BGBl I 2020 S. 3096, Bundesfinanzministerium online, Meldung v. 28.12.2020; NWB

  • Verlängerung der Billigkeitsregelungen im Bereich des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts aufgrund der Corona-Krise

    Das BMF verlängert die Anwendbarkeit seiner aufgrund der Corona-Krise getroffenen Billigkeitsregelungen im Bereich des Spenden- und Gemeinnützigkeitsbereichs auf den 31.12.2021, d.h. um ein Jahr.

    Hintergrund: Im April und Mai 2020 hatte das BMF den Spendenabzug erleichtert, wenn Steuerpflichtige zugunsten Betroffener der Corona-Krise gespendet haben; außerdem hatte es das BMF bei gemeinnützigen Vereinen nicht beanstandet, wenn sie Mittel für Betroffene der Corona-Krise verwendet haben. Diese Maßnahmen waren bis zum 31.12.2020 befristet.

    Wesentliche Aussagen im neuen BMF-Schreiben: Das BMF verlängert die zeitliche Anwendung seiner bisherigen Billigkeitsmaßnahmen um ein Jahr auf den 31.12.2021, nimmt zugleich aber auch einige Änderungen vor. Das bedeutet im Einzelnen:

    • Neu sind die Ausführungen zur Umsatzsteuerfreiheit: Bislang hatte das BMF die Überlassung von Personal, Räumen, Sachmitteln durch gemeinnützige Vereine an Krankenhäuser, Alten- oder Pflegeheime als umsatzsteuerfrei angesehen, wenn die überlassenen Leistungen der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Nach dem aktuellen Schreiben gilt die Umsatzsteuerfreiheit nur noch dann, wenn sowohl der leistende Verein als auch Leistungsempfänger Umsätze erbringen, die unter dieselbe Umsatzsteuerbefreiung fallen.

    • Ebenfalls neu ist die Anerkennung des Vorsteuerabzugs in dem Fall, in dem ein Unternehmer bereits bei Bezug der Eingangsleistungen beabsichtigt, diese Leistungen ausschließlich und unmittelbar Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, die sich intensiv der Bekämpfung der Corona-Krise widmen, wie z.B. Krankenhäuser, Arztpraxen, Polizei, Feuerwehr, Pflegedienste, Rettungsdienste etc. Es entsteht dann auch keine Umsatzsteuer, weil eine sog. unentgeltliche Wertabgabe (Entnahme) verneint wird.

    • Auch im Jahr 2021 genügt für den Spendenabzug als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (z.B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking), wenn es sich um Spenden auf ein Sonderkonto eines im Bereich der Wohlfahrtspflege tätigen Vereins oder einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts handelt und auf dem Sonderkonto Spenden für Betroffene der Corona-Krise gesammelt werden.

    • Das BMF beanstandet es auch im Jahr 2021 nicht, wenn gemeinnützige Vereine, deren Zweck nicht die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, des Wohlfahrtswesens oder mildtätiger Zwecke ist, sondern die andere Zwecke verfolgen (z.B. Sport, Kultur), Spenden für Betroffene der Corona-Krise sammeln und für die Betroffenen verwenden. In diesem Fall muss der Verein allerdings die Bedürftigkeit der unterstützten Person oder Einrichtung grundsätzlich selbst prüfen und dokumentieren. Alternativ kann der Verein die gesammelten Spenden auch an mildtätige Vereine weiterleiten, die dann die Spenden verwenden. Statt der Spenden darf ein gemeinnütziger Verein auch vorhandene Mittel wie Geld, Personal oder Räume zugunsten Betroffener der Corona-Krise einsetzen. Auch Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für Betroffene der Corona-Krise sind steuerlich unschädlich.

    • Grundsätzlich steuerlich absetzbar sind auch weiterhin Aufwendungen eines Unternehmers für Betroffene der Corona-Krise, während der Verzicht eines Arbeitnehmers auf einen Teil seines Arbeitslohns zur Steuerfreiheit des entsprechenden Anteils des Arbeitslohns führt, wenn der Arbeitgeber diesen Anteil auf ein Spendenkonto einzahlt, das für Betroffene der Corona-Krise eingesetzt wird.

    Hinweis: Die zeitliche Verlängerung hilft insbesondere Spendern und Vereinen, die sich bei der Bekämpfung der Corona-Krise engagieren.

    Das BMF-Schreiben enthält keine zeitliche Verlängerung für den Vollstreckungsschutz für alle Steuerpflichtigen, den das BMF bis zum 31.12.2020 gewährt hat. Hier ist derzeit nicht absehbar, ob der bis zum 31.12.2020 gewährte Vollstreckungsschutz noch einmal verlängert wird.

    BMF-Schreiben vom 18.12.2020 – IV C A – S 2223/19/10003 :006; NWB

  • Wichtige Neuregelungen ab 2021

    Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz gibt einen Überblick über wichtige Änderungen im Steuerrecht, die im Jahr 2021 in Kraft treten.

    Familien

    Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes werden um jeweils 288 Euro erhöht. Eltern können dann 8.388 Euro pro Kind steuerlich geltend machen. Das zugehörige Kindergeld steigt ab dem 1. Januar 2021 um 15 Euro im Monat pro Kind. Für die ersten beiden Kinder beträgt es hiernach monatlich je 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro. Ab dem vierten Kind erhalten Eltern jeweils 250 Euro. Außerdem können Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag von 4.008 Euro geltend machen, der sich für jedes weitere Kind um 240 Euro erhöht.

    Grundfreibetrag

    Der Grundfreibetrag steigt um 336 Euro auf 9.744 Euro. So werden bei einem Ledigen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.744 Euro im Jahr Steuern fällig. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Betrag auf 19.488 Euro.

    Rückführung Solidaritätszuschlag

    In einem ersten Schritt werden Steuerzahler mit einem Bruttojahreseinkommen von unter 73.000 Euro vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet. Für höhere Einkommen entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Erst ab einem Einkommen von rund 109.000 Euro muss der Solidaritätszuschlag in voller Höhe weitergezahlt werden.

    Kalte Progression

    Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden verschoben. Dadurch soll die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden. Kalte Progression tritt dann ein, wenn Lohn- und Gehaltssteigerungen lediglich die Inflation ausgleichen, es aber trotzdem wegen der mit höheren Einkommen steigenden Steuersätze zu einer Steuermehrbelastung kommt. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte wird ein Inflationsausgleich in den Einkommensteuertarif eingebaut.

    Pauschbeträge für Behinderte

    Die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt. Ab einem Behinderungsgrad von 20 können Betroffene einen der Höhe nach vom Grad der Behinderung abhängigen Pauschbetrag geltend machen und müssen die behinderungsbedingten Mehrkosten nicht einzeln nachweisen. Zudem wird eine Fahrkostenpauschale für behinderungsbedingte Fahrten eingeführt.

    Homeoffice-Pauschale

    In Folge der durch Corona ausgeweiteten Arbeit von zu Hause kann für jeden vollen Arbeitstag im Homeoffice ein pauschaler Betrag von 5 Euro, max. 600 Euro im Jahr, geltend gemacht werden. Das Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers ist für die Berücksichtigung der Pauschale nicht erforderlich. Die Homeoffice-Pauschale wird auf den Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 Euro angerechnet.

    Pendlerpauschale

    Für den einfachen Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können ab dem 21. Entfernungskilometer 35 Cent geltend gemacht werden. Für die ersten 20. Kilometer werden unverändert 30 Cent berücksichtigt. Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer zahlen, können für Fahrtwege ab dem 21. Entfernungskilometer beim Finanzamt eine Mobilitätsprämie beantragen.

    Altersvorsorgeaufwendungen

    Steuerpflichtige können Vorsorgeaufwendungen für das Alter steuerlich besser absetzen, wie zum Beispiel Beiträge zur gesetzlichen Rentenkasse oder zu Versorgungswerken. Bis zu einem Höchstbetrag von 25.787 Euro sind diese als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Maximal können 92 Prozent abgesetzt werden. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wird von den Vorsorgeaufwendungen der steuerfreie Arbeitgeberanteil abgezogen.

    Pflege-Pauschbetrag

    Bereits ab Pflegegrad 2 beim zu Pflegenden kann für die häusliche Pflege ein Pflege-Pauschbetrag geltend gemacht werden. Ist die zu pflegende Person hilflos bzw. hat sie Pflegegrad 4 oder 5, wird der Pflege-Pauschbetrag auf 1.800 Euro erhöht.

    Unterhalt

    Für das Jahr 2020 erhöhen sich die Unterhaltskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, um 336 Euro auf maximal 9.744 Euro.

    Verbesserung im Bereich des Ehrenamts

    Die Übungsleiterpauschale wird auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro angehoben. Damit verbunden ist auch eine entsprechende Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen. Ein vereinfachter Spendennachweis ist bis 300 Euro möglich. Für gemeinnützige Körperschaften wurden ebenfalls Verbesserungen beschlossen: Die Grenze, bis zu der diese Gesellschaften Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können, wird von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht. Für kleine Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als 45.000 Euro wird zudem die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung abgeschafft. Erleichterungen ergeben sich auch bei der Mittelweitergabe an andere Körperschaften für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke. Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird um die Bereiche Klimaschutz, Ortsverschönerung, Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden, und Freifunk erweitert.

    Umsatzsteuer

    Zur Stützung des privaten Konsums wurden die Umsatzsteuersätze ab dem 1.7.2020 von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % abgesenkt. Diese befristete Steuersatzsenkung läuft zum 31.12.2020 planmäßig aus, so dass ab 1.1.2021 wieder die Steuersätze von 19 % bzw. 7 % gelten.

    FinMin Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung v. 21.12.2020; NWB

  • Grunderwerbsteuer: Finanzamt darf Bescheid nicht ändern und Zeitpunkt des grunderwerbsteuerbaren Tatbestands austauschen

    Stellt das Finanzamt durch Bescheid einen grunderwerbsteuerbaren Vorgang auf einen bestimmten Zeitpunkt fest, darf es den Bescheid nicht dahingehend ändern, dass es einen neuen Zeitpunkt feststellt. Hält es den Zeitpunkt für falsch, muss es vielmehr den Bescheid aufheben und einen neuen Bescheid erlassen; der Zeitpunkt ist nämlich wichtig für die Wertermittlung des Grundstücks.

    Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer entsteht bei der Übertragung von Grundstücken oder bei der Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften. Liegt ein betroffenes Grundstück außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des für die Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzamts, stellt dieses Finanzamt zunächst gesondert fest, dass ein bestimmter Vorgang Grunderwerbsteuer ausgelöst hat, wer als Steuerschuldner in Betracht kommt, um welche Grundstücke es geht und zu welchem Zeitpunkt der Erwerbsvorgang geschehen ist. Anschließend ermittelt das sog. Lagefinanzamt den Wert des Grundstücks.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, an der die B-GmbH zu 1 % und die C-GmbH zu 99 % als Kommanditisten beteiligt waren. Die Komplementär-GmbH war nicht am Vermögen der GmbH & Co. KG beteiligt. An der C-GmbH war D bis zum 9.12.2003 zu 16 % beteiligt, anschließend mit 40 %. Im November 2000 erwarb die Klägerin von der C-GmbH ein Grundstück. Im Jahr 2007 fand eine Umstrukturierung statt, bei der zunächst die C-GmbH einen Kommanditanteil an der Klägerin in Höhe von 6 % auf D, ihren Kommanditisten, übertrug. Anschließend wurde die C-GmbH auf die F-GmbH verschmolzen und die Verschmelzung am 20.4.2007 in das Handelsregister eingetragen. Am 23.12.2008 wurde dann bei der KG u.a. der Eintritt des D als Kommanditist in die Klägerin und das Ausscheiden der C-GmbH bei der Klägerin eingetragen.

    Das Finanzamt ging davon aus, dass am 23.12.2008 durch die Verschmelzung der C-GmbH auf die F-GmbH und durch den Eintritt des D insgesamt 99 % der Anteile der Klägerin auf neue Gesellschafter übergegangen seien, und stellte mit Bescheid vom 14.8.2009 einen grunderwerbsteuerbaren Vorgang fest. Im folgenden Klageverfahren änderte das Finanzamt diesen Bescheid am 12.12.2016 und ging nunmehr davon aus, dass am 20.4.2007 die Grunderwerbsteuer ausgelöst worden sei.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Zwar könnte durch die am 20.4.2007 mit der Eintragung im Handelsregister wirksam gewordene Verschmelzung Grunderwerbsteuer entstanden sein. Es ist aber nicht klar, ob sich der Gesellschafterbestand der Klägerin innerhalb von fünf Jahren zu mindestens 95 % geändert hat.

    • Der Feststellungsbescheid ist aber in jedem Fall falsch, so dass eine Zurückverweisung an das Finanzgericht nicht erforderlich ist. Denn im ursprünglichen Bescheid vom 14.8.2009 ging das Finanzamt zu Unrecht davon aus, dass die Verschmelzung der C-GmbH am 23.12.2008 erfolgt sei; tatsächlich ist sie aber bereits am 20.4.2007 mit der Eintragung im Handelsregister wirksam geworden. Am 23.12.2008 sind lediglich die Auswirkungen bei der Klägerin im Handelsregister eingetragen worden.

    • Das Finanzamt durfte diesen Bescheid nicht hinsichtlich des Zeitpunkts ändern, indem es nunmehr den 20.4.2007 als Erwerbszeitpunkt ansetzt. Denn wenn der festgestellte Zeitpunkt nicht richtig ist, muss das Finanzamt den Bescheid aufheben und kann anschließend allenfalls einen neuen Bescheid erlassen. Der Zeitpunkt hat nämlich Bedeutung für den Wert des Grundbesitzes.

    Hinweise: Im Streitfall ging es um einen Feststellungsbescheid, mit dem das Finanzamt zunächst nur die Steuerbarkeit eines bestimmten Erwerbsvorgangs feststellt, damit anschließend das sog. Lagefinanzamt, in dessen Zuständigkeitsbezirk sich das betroffene Grundstück befindet, die Wertermittlung durchführen kann. Aber auch bei einem klassischen Grunderwerbsteuerbescheid darf das Finanzamt, wenn es einen anderen Erwerbsvorgang als den im Steuerbescheid genannten Erwerbsvorgang besteuern will, nicht einfach den anderen Erwerbsvorgang zugrunde legen und den Bescheid ändern, sondern es muss den Grunderwerbsteuerbescheid ändern und kann ggf. einen neuen Bescheid erlassen.

    Für den Steuerpflichtigen hat dies zum einen den Vorteil, dass er das Verfahren gegen den ursprünglichen Bescheid gewonnen hat und ihm auch etwaige Kosten erstattet werden können; zum anderen kann das Finanzamt einen neuen Bescheid nur erlassen, wenn die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Schließlich kann der Wert des Grundstücks bei dem nun geänderten Zeitpunkt niedriger ausfallen.

    BFH, Urteil vom 17.6.2020 - II R 18/17; NWB

  • Grunderwerbsteuerfreiheit bei Übergang eines Grundstücks von der Personengesellschaft auf Alleingesellschafter und Missbrauchsbekämpfung

    Zwar setzt die Grunderwerbsteuerbefreiung, die für den Übergang eines Grundstücks von einer Personengesellschaft auf den Gesellschafter im Umfang seiner Beteiligungsquote gewährt wird, voraus, dass der Gesellschafter in den letzten fünf Jahren beteiligt war. Diese Voraussetzung ist aber nicht zu erfüllen, wenn bereits der Betritt des Gesellschafters zur Personengesellschaft grunderwerbsteuerbar war. Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Finanzamt anlässlich des Beitritts des Gesellschafters tatsächlich Grunderwerbsteuer festgesetzt hat und ob diese bezahlt worden ist.

    Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer entsteht u.a., wenn die Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren zu mindestens 95 % auf neue Gesellschafter übertragen werden.

    Wird ein Grundstück von einer Personengesellschaft auf den Gesellschafter übertragen, ist diese Übertragung grunderwerbsteuerfrei, soweit der Gesellschafter an der Personengesellschaft beteiligt war. Voraussetzung für die Grunderwerbsteuerfreiheit ist aber, dass der Gesellschafter seit mindestens fünf Jahren beteiligt war.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die durch einen Insolvenzverwalter vertreten wurde. Die Klägerin erwarb durch Vertrag vom 22.2.2010 sämtliche Kommanditanteile an der grundbesitzenden A-GmbH & Co. KG sowie alle Gesellschaftsanteile an deren Komplementärin, der A-GmbH. Der vollständige Anteilserwerb durch die Klägerin war daher grunderwerbsteuerbar, weil mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der A-GmbH & Co. KG, nämlich sogar 100 %, ausgetauscht wurden. Am 30.9.2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH & Co. KG eröffnet. Dies hatte nach dem Gesellschaftsvertrag zur Folge, dass die A-GmbH ausschied, so dass das Vermögen der A-GmbH & Co. KG und damit auch der Grundbesitz auf die Klägerin anwuchs.

    Das Finanzamt setzte nun zunächst am 24.9.2012 gegenüber der A-GmbH & Co. KG Grunderwerbsteuer aufgrund des Anteilserwerbs der Klägerin vom 22.2.2010 fest. Die A-GmbH & Co. KG zahlte die Grunderwerbsteuer aber nicht, weil die Grunderwerbsteuer nicht zur Insolvenztabelle angemeldet worden war. Am 13.9.2013 setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer gegenüber der Klägerin aufgrund der Anwachsung vom 30.9.2010 fest. Hiergegen wehrte sich die Klägerin.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

    • Zwar war die Anwachsung des Vermögens der A-GmbH & Co. KG auf die Klägerin am 30.9.2010 grunderwerbsteuerbar, weil durch die Anwachsung das Eigentum am Grundstück vom Vermögen der A-GmbH & Co. KG auf die Klägerin übergangen ist.

    • Dieser Eigentumsübergang war aber grunderwerbsteuerfrei, weil die Klägerin zu 100 % am Vermögen der A-GmbH & Co. KG beteiligt war. Nach dem Gesetz bleibt die Übertragung eines Grundstücks von der Personengesellschaft auf den Gesellschafter im Umfang der Beteiligungsquote steuerfrei; dies gilt nach dem Gesetz auch im Fall der Auflösung der Personengesellschaft, wenn hierdurch das Grundstück in das Alleineigentum eines Gesellschafters übergeht.

    • Zwar setzt die Steuerbefreiung an sich voraus, dass die Beteiligung des Gesellschafters nicht erst in den letzten fünf Jahren begründet worden ist; die Klägerin ist erst am 22.2.2010 und damit ein gutes halbes Jahr vorher Gesellschafterin geworden. Allerdings handelt es sich bei dieser Voraussetzung um eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift, die daher nicht anzuwenden ist, wenn bereits der Beteiligungserwerb durch die Klägerin grunderwerbsteuerbar war. Dies war beim Anteilserwerb am 22.2.2010 der Fall, weil die Anteilsgrenze von 95 % erreicht und sogar überschritten worden ist. Damit gab es keinen Grund, die Steuerbefreiung für den Grundstücksübergang auf die Klägerin am 30.9.2010 zu versagen. Unerheblich ist, ob die Grunderwerbsteuer für den Anteilserwerb am 22.2.2010 festgesetzt und bezahlt worden ist.

    Hinweise: Der BFH engt die Ausnahme von der Steuerbefreiung nach ihrem Sinn und Zweck ein, d.h. zugunsten der Steuerbefreiung. Der BFH stellt darauf ab, ob gestaltet wurde, d.h. ob die Beteiligung des Gesellschafters innerhalb der letzten fünf Jahre steuerfrei begründet wurde (also unterhalb der 95 %-Grenze), um nunmehr das Grundstück im Umfang der Beteiligung steuerfrei zu erhalten. Im Streitfall war dies nicht zu bejahen, da der Anteilserwerb der Klägerin am 22.2.2010 grunderwerbsteuerbar war. Für die Steuerbefreiung des streitigen, zweiten Erwerbs vom 30.9.2010 ist also auf die Grunderwerbsteuerbarkeit des ersten Erwerbs vom 30.9.2010 abzustellen. Unbeachtlich ist, dass die Erhebung der Grunderwerbsteuer für den ersten Erwerb aus Sicht des Finanzamts nicht erfolgreich war.

    Wäre der Anteilserwerb vom 22.2.2010 nicht steuerbar gewesen, weil die Klägerin weniger als 95 % der Anteile erworben hätte, hätte die Klage keinen Erfolg gehabt.

    BFH, Urteil vom 25.8.2020 - II R 23/18; NWB

  • Keine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer bei vertraglich vereinbarter Kaufpreisanpassung nach Ablauf von zwei Jahren

    Wird der Kaufpreis aufgrund einer vertraglichen Kaufpreisanpassung nach Ablauf von zwei Jahren herabgesetzt, führt dies nicht zu einer Minderung der Grunderwerbsteuer, da die gesetzliche Zwei-Jahres-Frist bereits abgelaufen ist. Die vertragliche Kaufpreisanpassung stellt auch keine zivilrechtliche Minderung dar, die auch nach Ablauf von mehr als zwei Jahren zu einer Minderung der Grunderwerbsteuer führen würde.

    Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Kaufpreis. Wird der Kaufpreis nachträglich aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung herabgesetzt, führt dies auf Antrag auch zu einer entsprechenden Minderung der Grunderwerbsteuer, wenn die Herabsetzung des Kaufpreises innerhalb von zwei Jahren seit dem Kaufvertrag erfolgt.

    Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die mit Kaufvertrag vom 28.10.2008 Ackerland zum Preis von ca. 1 Mio. € erwarb; dieser Vertrag wurde am 1.12.2008 von der Gemeinde genehmigt. Für die erworbene Fläche galten besondere öffentlich-rechtliche Bewertungs- und Kaufpreisanpassungsregeln. Die Klägerin vereinbarte daher mit der Verkäuferin, dass eine gerichtliche Überprüfung des vereinbarten Kaufpreises aufgrund dieser öffentlich-rechtlichen Regelungen erfolgen könne. In der Folgezeit kam es zu einer gerichtlichen Überprüfung des vereinbarten Kaufpreises, und am 15.4.2015 entschied das Landgericht (LG), dass der angemessene Kaufpreis 870.000 € beträgt. Die Verkäuferin zahlte ca. 130.000 € an die Klägerin zurück, die daraufhin die Minderung der Grunderwerbsteuer beantragte. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

    • Die Grunderwerbsteuer ist aufgrund der Bemessungsgrundlage in Höhe des vereinbarten Kaufpreises von 1 Mio. € zutreffend festgesetzt worden.

    • Zwar wird die Grunderwerbsteuer auf Antrag herabgesetzt, wenn der Kaufpreis nachträglich durch vertragliche Vereinbarung gemindert wird. Dies setzt aber eine vertragliche Minderung innerhalb von zwei Jahren voraus. Die Grunderwerbsteuer war spätestens aufgrund der Genehmigung des Kaufvertrags am 1.12.2008 entstanden; die Minderung des Kaufpreises erfolgte aber erst durch das LG-Urteil am 15.4.2015, also nach mehr als zwei Jahren.

    • Die Zwei-Jahres-Frist gilt nicht, wenn der Kaufpreis infolge einer Minderung wegen Mangels herabgesetzt wird. Dies setzt einen Mangel des verkauften Grundstücks voraus. Einen solchen Mangel des Grundstücks gab es im Streitfall aber nicht; vielmehr ist die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Anpassungsverpflichtung erfolgt.

    • Der Bescheid war auch nicht wegen neuer Tatsachen zu ändern. Denn selbst wenn man in dem Urteil des LG eine neue Tatsache sehen würde, war im Jahr 2015 die vierjährige Verjährungsfrist für Steuerfestsetzungen bereits abgelaufen.

    Hinweise: Der BFH lehnt eine analoge Anwendung der Vorschrift, die bei einer zivilrechtlichen Minderung des Kaufpreises wegen Mangels eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer auch noch nach Ablauf von zwei Jahren ermöglicht, ab. Die Käuferin hatte einen im Kaufvertrag vereinbarten, einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises; dieser Anspruch ist mit einer Minderung, die wegen eines Mangels geltend gemacht wird, nicht vergleichbar.

    Der BFH sieht in der Entscheidung des LG auch kein rückwirkendes Ereignis, das eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids ermöglichen würde. Die Annahme eines rückwirkenden Ereignisses hätte den Vorteil für die Klägerin gehabt, dass damit eine vierjährige Festsetzungsfrist begonnen hätte. Der BFH hat allerdings bereits vor Kurzem entschieden, dass diese Änderungsvorschrift durch die speziellen grunderwerbsteuerlichen Herabsetzungsvorschriften verdrängt wird.

    BFH, Urteil vom 22.7.2020 - II R 32/18; NWB

  • Jahressteuergesetz verabschiedet

    Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

    Hierzu führt der Bundesrat weiter aus:

    Der Bundestag hat während seiner Beratungen zahlreiche Forderungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 9.10.2020 aufgegriffen. Dies begrüßen die Länder ausdrücklich.

    Pauschale für Homeoffice

    So beschloss der Bundestag Erleichterungen für das Arbeiten im Homeoffice: Steuerpflichtige können für jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen - maximal 600 Euro. Dies gilt, auch wenn die üblichen Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen.

    Stärkung für das Ehrenamt

    Vereine und Ehrenamtliche werden gestärkt - auch dies eine langjährige Forderung des Bundesrates: Die sogenannte Übungsleiterpauschale steigt ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro, die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Bis zu einem Betrag von 300 Euro ist ein vereinfachter Spendennachweis möglich.

    Freifunk künftig gemeinnützig

    Der Zweckkatalog der Abgabenordnung für gemeinnützige Organisationen wird um die Zwecke Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung erweitert - ebenfalls eine Anregung der Länder.

    Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld weiter steuerfrei

    Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei. Verbesserungen gibt es zudem für weitere Beihilfen und Unterstützungen, die Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise erhalten, z.B. den Pflegebonus: Die bis zum Jahresende befristete Steuerbefreiung für Zahlungen bis 1500 Euro wird bis Juni 2021 verlängert. Damit haben Arbeitgeber mehr Zeit für eine steuerbegünstigte Abwicklung der Corona-Beihilfen.

    Entlastung für Alleinerziehende

    Ebenfalls verlängert wird die Entlastung für Alleinerziehende in Höhe von 4.008 Euro, die im Zweiten Corona-Steuerhilfe Gesetz befristet eingeführt worden war. Die Befristung wird aufgehoben, so dass die Erhöhung auch ab dem Jahr 2022 fort gilt.

    Höhere Sachbezugsgrenze

    Auch die steuerfreie Sachbezugsgrenze für alle Beschäftigten erhöht sich ab 2022 von 44 auf 50 Euro. Für sogenannte Sachbezugskarten folgt eine Klarstellung durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

    Mieterschutz

    Bei der Besteuerung von Mieteinnahmen verbessert sich die Regelung für besonders günstig vermieteten Wohnraum: Bisher können Werbungskosten vom Vermieter in diesen Fällen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 60 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze sinkt auf 50 Prozent. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen die Miete erhöhen.

    Verlustverrechnung aus Termingeschäften

    Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, können künftig bis 20.000 Euro im laufenden Kalenderjahr mit Gewinnen und so genannten Stillhalterprämien verrechnet werden - bisher waren es maximal 10.000 Euro. Nicht verrechnete Verluste könnten auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 20.000 Euro mit Gewinnen verrechnet werden.

    Verluste aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter oder der so genannten Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung können mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zur Höhe von 20.000 Euro im Jahr ausgeglichen werden. Auch hier ist die Übertragung und Verrechnung nicht verrechneter Verluste auf die Folgejahre möglich.

    Längere Verjährung für Steuerstraftaten

    Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung wird die Verjährungsfrist von zehn Jahren auf 15 Jahre verlängert, um den Behörden mehr Zeit für die Aufklärung und Verfolgung komplexen Taten zu geben, zum Beispiel auch die so genannten Cum-Ex-Taten.

    Internationaler Online-Handel

    Weitere Neuregelungen betreffen die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und die Betrugsbekämpfung im grenzüberschreitenden Online-Handel, Anpassungen an aktuelle Steuerrechtsprechung und die Umsetzung von EU-Vorgaben.

    Entlastung für Dach-Solaranlagen gefordert

    In einer begleitenden Entschließung bedauert der Bundesrat, dass weitergehende Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzbehörden nicht umgesetzt worden sind, ebenso wenig seine Forderung, kleinere Photovoltaik-Anlagen steuerlich zu unterstützen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, zeitnah die Steuerbefreiung für neue Solaranlagen auf Dachflächen oder an Gebäuden mit einer Leistung von bis zu 10 kWp einzuführen.

    Hinweise:

    Nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag darauf in Kraft treten. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zur Entscheidung zugeleitet.

    PlenumKOMPAKT, Meldung v. 18.12.2020; NWB

  • Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern

    Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden.

    Sachverhalt: Die Klägerin nahm nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium an einer inländischen Hochschule auf. Die Studienordnung der Hochschule schreibt für den Studiengang vor, dass die Studierenden das Studium für zwei Semester an einer ausländischen Partneruniversität zu absolvieren haben. Während des Auslandsstudiums bleiben die Studierenden an der inländischen Hochschule eingeschrieben. Die Klägerin beantragte für die Zeit des Auslandsstudiums die Anerkennung der dadurch bedingten zusätzlichen Unterkunftskosten sowie der Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten.

    Das Finanzamt lehnte dies ab, da die Auslandsuniversität die erste Tätigkeitsstätte der Klägerin sei und daher die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung – vergleichbar einem Arbeitnehmer – nur im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten angesetzt werden könnten. Eine solche liege aber unstreitig nicht vor.

    Entscheidung: Der BFH gab der Klage der Studentin statt:

    • Sieht die Studienordnung, wie im Fall der Klägerin vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer ausländischen Hochschule absolvieren können bzw. müssen, bleibt die inländische Hochschule, jedenfalls soweit die Studierende dieser auch für die Zeiten des Auslandsstudiums zugeordnet bleibt, die erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG.

    • Kosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand im Ausland sind deshalb als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich zu berücksichtigen, auch wenn keine doppelte Haushaltsführung vorliegt. Entsprechendes gilt bei Praxissemestern.

    Hinweis: Von dieser Rechtsprechung profitieren allerdings nur Studierende, die bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder eine Bachelorstudiengang) abgeschlossen haben. Aufwendungen für die erste Ausbildung (Berufsausbildung oder Studium) sind hingegen vom Werbungskostenabzug ausgenommen. Der Aufwand wird nur im Rahmen des Sonderausgabenabzugs berücksichtigt und wirkt sich steuerlich nur aus, wenn die Studierenden im Jahr der Aufwandsentstehung über steuerpflichtige Einkünfte verfügen.

    BFH, Pressemitteilung v. 3.12.2020 zum Urteil v. 14.5.2020 - VI R 3/18; NWB

  • Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Haus

    Bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem eigenen Haus spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Verluste sind daher steuerlich anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn der erzeugte Strom zu mehr als 50 % für den eigenen Haushalt verwendet wird.

    Hintergrund: Verluste werden nur berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige eine sog. Gewinnerzielungsabsicht bzw. Einkünfteerzielungsabsicht hat, also über die voraussichtliche Dauer seiner Tätigkeit einen sog. Totalgewinn erzielen will. Nimmt der Steuerpflichtige die Verluste hingegen aus privaten Gründen hin, spricht man von Liebhaberei; die Verluste werden dann steuerlich nicht anerkannt.

    Sachverhalt: Die Kläger, ein Ehepaar, kauften im Jahr 2013 eine Photovoltaikanlage für ihr Einfamilienhaus. Der Preis für die Anlage inklusive Stromspeicher belief sich auf ca. 20.000 €. Der Hersteller gewährte eine Leistungsgarantie von 25 Jahren. In den Jahren 2014 bis 2017 nutzten die Kläger ca. 54 % des erzeugten Stroms für ihren eigenen Haushalt, während sie ca. 46 % gegen Entgelt in das Stromnetz einspeisten. Sie erzielten seit 2013 Verluste, mit Ausnahme des Jahres 2014, in dem der Gewinn aus einer Erstattung der Vorsteuer resultierte. Im Streitjahr 2016 belief sich ihr Verlust auf 261 €, den das Finanzamt wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht nicht anerkannte.

    Entscheidung: Das Thüringer Finanzgericht (FG) nahm eine Gewinnerzielungsabsicht an und gab der Klage statt:

    • Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Gewinnerzielungsabsicht. Denn die Verkäufer der Anlagen werben mit Gewinnen, so dass die Kläger hierauf vertraut haben dürften.

    • Von den Klägern kann nicht verlangt werden, dass sie zunächst ein betriebswirtschaftliches Konzept erstellen, aus dem sich der Totalgewinn ergibt. Es wäre auch übersteigert, von den Klägern die Erstellung eines teuren Sachverständigengutachtens zu verlangen, in dem die Entstehung eines Totalgewinns erläutert wird.

    • Zu berücksichtigen ist ferner, dass im Jahr 2013, als die Kläger die Anlage erworben haben, der Strompreis gerade um ca. 9 % gestiegen war. Außerdem haben die Kläger eine höherwertige Anlage erworben, für die eine Garantie von 25 Jahre galt. Daher konnten sie davon ausgehen, dass die Anlage nach dem Ende der steuerlichen Nutzungsdauer noch einen Restwert haben wird.

    • Private Gründe für den Betrieb der Anlage sind nicht ersichtlich: Die Kläger wollten nicht etwa steuerliche Verluste erzielen, um so eine Steuerersparnis erlangen zu können. Auch war ihr Einkommen (zusammen ca. 90.000 €) nicht so hoch, als dass sie durch die Verluste steuerlich in nennenswertem Umfang entlastet wurden. Zwar wollten die Kläger den Strom für ihren eigenen Haushalt nutzen; dieses Motiv ist im Hinblick auf die erwartete Gewinnerzielung aber unschädlich.

    Hinweis: Die Thüringer Richter halten es für übertrieben, dass ein Steuerpflichtiger, der eine kleine Photovoltaikanlage betreibt, aufwendig darlegen muss, weshalb er von einem Totalgewinn ausgeht. Die künftige Strompreisentwicklung ist zudem so unsicher, dass zuverlässige Prognosen über einen Totalgewinn ohnehin nicht möglich sind.

    Das FG hatte zwar die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen; das Finanzamt hat die Revision jedoch zurückgenommen, nachdem es die Revision eingelegt hatte. In einem vergleichbaren Fall in Baden-Württemberg hatte das dortige Finanzamt ebenfalls nicht von der Revisionszulassung Gebrauch gemacht. Eine Entscheidung des BFH zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage ist daher bis auf Weiteres nicht zu erwarten.

    Thüringer FG, Urteil vom 11.09.2019 - 3 K 59/18; NWB

  • Aufteilung eines Kaufpreises für ein bebautes Grundstück

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. Excel-Arbeitshilfe der Finanzverwaltung, die für die Aufteilung eines Kaufpreises auf den Grund und Boden einerseits und auf das Gebäude andererseits verwendet wird, für nicht geeignet. Die Excel-Arbeitshilfe der Finanzverwaltung darf somit nicht herangezogen werden, wenn einer vertraglichen Aufteilung des Kaufpreises deshalb nicht gefolgt werden kann, weil der sich danach ergebende Wert für den Grund und Boden wesentlich niedriger ist als der Bodenrichtwert. In diesem Fall ist ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Grundstücken heranzuziehen.

    Hintergrund: Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein Grundstück, das er betrieblich nutzt oder vermietet, muss er den Kaufpreis auf den Grund und Boden einerseits sowie auf das Gebäude andererseits aufteilen. Nur das Gebäude kann abgeschrieben werden, so dass ein hoher Gebäudeanteil steuerlich vorteilhaft ist. Die Finanzverwaltung hat für die Kaufpreisaufteilung eine sog. Excel-Arbeitshilfe veröffentlicht, die von Steuerpflichtigen für die Aufteilung herangezogen werden kann und die regelmäßig von der Finanzverwaltung verwendet wird. Diese Arbeitshilfe führt aber häufig zu einem hohen Anteil des Grund und Bodens, so dass die Abschreibung auf das Gebäude niedrig ausfällt.

    Sachverhalte: Der Kläger erwarb 2017 eine ca. 39 qm große Eigentumswohnung in Berlin, die er vermieten wollte. Der Kaufpreis betrug 110.000 €; dem Vertrag zufolge sollten hiervon 20.000 € auf den Grund und Boden entfallen und 90.000 € auf das Gebäude. Das Finanzamt folgte der vertraglichen Aufteilung nicht, sondern ermittelte anhand der Excel-Arbeitshilfe der Finanzverwaltung einen Gebäudewert von ca. 36.000 € (statt 90.000 €); der Berechnung lag ein Bodenrichtwert von 1.700 €/qm zugrunde. Hiergegen wehrte sich der Kläger.

    Entscheidung: Der BFH verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück, das im ersten Rechtsgang in der Excel-Arbeitshilfe eine geeignete Schätzungshilfe gesehen hatte:

    • Zwar ist eine vertragliche Aufteilung des Kaufpreises grundsätzlich zu akzeptieren. Dies gilt aber nicht, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Aufteilungsmaßstabs bestehen. Im Streitfall bestanden derartige Zweifel, weil der sich nach der vertraglichen Aufteilung ergebende Wert für den Grund und Boden wesentlich niedriger war als der Wert, der sich bei der Anwendung des Bodenrichtwertes ergab, und weil der Kläger diese Wertabweichung nicht mit der besonderen Werthaltigkeit des Gebäudes erklären konnte.

    • Für die Aufteilung des Kaufpreises kann die Exel-Arbeitshilfe der Finanzverwaltung nicht herangezogen werden. Denn zum einen beruht sie nur auf dem vereinfachten Sachwertverfahren und lässt ein Ertragswertverfahren nicht zu, ohne dies zu begründen. Zum anderen enthält die Arbeitshilfe keinen Orts- oder Regionalisierungsfaktor, so dass Besonderheiten wie besonders hohe Bodenpreise in einem Ballungsgebiet unberücksichtigt bleiben. Gerade bei hochwertigen Objekten und sanierten Altbauten in einer Großstadt könnte es daher zu einem zu hohen Bodenwert kommen.

    • Die Aufteilung muss durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken erfolgen, wenn die vertragliche Aufteilung wirtschaftlich nicht haltbar ist und wenn das Gericht selbst nicht über die nötige Sachkunde verfügt.

    Hinweise: Das Urteil hat für die Praxis erhebliche Bedeutung, weil sich die Finanzverwaltung künftig nicht mehr auf die Excel-Arbeitshilfe in der jetzigen Form berufen darf und die Excel-Arbeitshilfe oft nachteilig für die Steuerpflichtigen war.

    Offen bleibt aber, wie es weitergeht. Das Finanzamt kann eine neue Arbeitshilfe entwickeln: Dann müssen aber auch regionale Faktoren berücksichtigt werden, und es darf das Ertragswertverfahren nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Das Finanzamt kann sich künftig auch weiterhin eines eigenen Bausachverständigen bedienen. Allerdings hat dessen Gutachten nur die Bedeutung eines sog. Privatgutachtens.

    Zu beachten bleibt, dass auch nach dem aktuellen Urteil eine vertragliche Kaufpreisaufteilung grundsätzlich zu beachten ist. Eine wesentliche Abweichung vom Bodenrichtwert kann zwar ein Indiz dafür sein, dass die vertragliche Aufteilung die tatsächlichen Werte nicht angemessen wiedergibt; dieses Indiz kann aber dadurch entkräftet werden, dass der besondere Wert des Gebäudes nachgewiesen wird, z.B. aufgrund der Ausstattungsmerkmale, der Baukosten oder des besonderen Wohnwertes (kein Straßenlärm, soziale Einrichtungen in der Nähe). Allerdings kann das Finanzamt auch darlegen, dass der Grund und Boden besonders wertvoll ist, z.B. wegen einer gepflegten Gartenanlage.

    BFH, Urteil v. 21.7.2020 - IX R 26/19; NWB

  • Keine doppelte Haushaltsführung eines jungen Arbeitnehmers bei Erstwohnsitz im Haus der Eltern

    Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn es sich bei der am Tätigkeitsort angemieteten Wohnung um die erste eigene Wohnung des noch jungen Arbeitnehmers handelt und als Erstwohnsitz die elterliche Wohnung angegeben wird. Denn dann verfügt der Arbeitnehmer am Wohnsitz der Eltern nur über sein Kinderzimmer und nicht über einen eigenen Hausstand. Daran ändert auch eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers nichts.

    Hintergrund: Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seines Lebensmittelpunktes arbeitet und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung anmietet. Seit 2014 verlangt der Gesetzgeber, dass der Arbeitnehmer an seinem Lebensmittelpunkt eine Wohnung innehat und sich an den Kosten der Lebensführung finanziell beteiligt.

    Sachverhalt: Die Klägerin schloss im Jahr 2015 ihre Berufsausbildung ab und wurde im Streitjahr 2016 24 Jahre alt. Sie hatte während der Ausbildung bei ihren Eltern in U-Stadt gewohnt. Ende 2015 begann sie für drei Jahre eine Tätigkeit für den Arbeitgeber X in K-Stadt. Sie mietete ab 1.1.2016 in K-Stadt eine 54 m² große Zwei-Zimmer-Wohnung. Nach eigenen Angaben befand sich ihr Lebensmittelpunkt aber weiter bei ihren Eltern in U-Stadt, an die sie monatlich 200 € zahlte. Die Klägerin machte ca. 10.000 € als Kosten für eine doppelte Haushaltsführung im Jahr 2016 geltend. Das Finanzamt erkannte die doppelte Haushaltsführung nicht an.

    Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) verneinte ebenfalls eine doppelte Haushaltsführung und wies die Klage ab:

    • Eine doppelte Haushaltsführung setzt u.a. einen eigenen Hausstand am Lebensmittelpunkt voraus. Ist der Arbeitnehmer nicht verheiratet und bewohnt er im Haushalt seiner Eltern ein Zimmer, wird vermutet, dass der Arbeitnehmer keinen eigenen Hausstand unterhält, sondern in den Hausstand der Eltern eingegliedert ist.

    • Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer finanziell beteiligt. Zwar verlangt der Gesetzgeber seit 2014 für das Vorliegen eines eigenen Hausstands eine finanzielle Beteiligung; daraus folgt aber nicht, dass bereits aufgrund der finanziellen Beteiligung ein eigener Hausstand vorliegt. Der Gesetzgeber wollte lediglich erreichen, dass eine doppelte Haushaltsführung auch ohne Kostenbeteiligung anerkannt wird. Im Streitfall war zudem zu berücksichtigen, dass die Eltern der Klägerin einen Pkw gekauft hatten.

    • Die Klägerin konnte im Haus ihrer Eltern nur ihr bisheriges Kinderzimmer nutzen. Hingegen stand ihr in K-Stadt eine Zwei-Zimmer-Wohnung zur Verfügung. Unbeachtlich ist, dass ihr Arbeitsvertrag bei X in K-Stadt auf drei Jahre befristet war. Immerhin blieb die Klägerin auch nach Ablauf der drei Jahre in K-Stadt wohnen und zog dort 2019 mit ihrem Freund zusammen.

    Hinweis: Das Urteil betrifft die geänderte Rechtslage seit 2014. Das FG macht deutlich, dass die vom Gesetzgeber nunmehr geforderte Kostenbeteiligung allein nicht ausreicht, um einen eigenen Hausstand am Wohnort der Eltern anzunehmen. Die Kostenbeteiligung ist zwar ein gewichtiges Indiz für einen eigenen Hausstand, aber sie allein genügt nicht. Hinzu kam der Verdacht, dass die von der Klägerin gezahlten Kosten von monatlich 200 € von den Eltern dazu verwendet wurden, der Klägerin ein Auto zu kaufen.

    Aus dem Urteil darf aber nicht gefolgert werden, dass Kinder generell keinen eigenen Hausstand im Haus ihrer Eltern unterhalten können. Ein eigener Hausstand des Kindes im Haus der Eltern wird insbesondere bei älteren Kindern anerkannt, die wirtschaftlich bereits selbständig sind und wieder zurück zu ihren Eltern ziehen und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung unterhalten; sie müssen sich dann aber auch an den Kosten der Lebensführung beteiligen.

    FG Münster, Urteil vom 7.10.2020 - 13 K 1756/18 E; NWB

  • Erbschaftsteuer: Kein Wegfall des Verschonungsabschlags bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft

    Der Verschonungsabschlag, mit dem Betriebsvermögen zu 85 % von der Erbschaftsteuer befreit wird, entfällt für einen vererbten Anteil an einer KG nicht bereits dann, wenn über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Verschonungsabschlag entfällt erst dann, wenn wesentliche Teile des Betriebsvermögens durch den Insolvenzverwalter veräußert werden, der gesamte Betrieb veräußert wird oder der Betrieb aufgegeben wird.

    Hintergrund: Betriebsvermögen ist erbschaftsteuerlich begünstigt, weil der Erbe einen Verschonungsabschlag (d.h. Steuerbefreiung) von 85 % erhält. Allerdings verlangt der Gesetzgeber u.a., dass das vererbte Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren (sog. Behaltensfrist) nicht veräußert oder aufgegeben wird. Auch die Veräußerung oder Entnahme der wesentlichen Betriebsgrundlagen innerhalb von fünf Jahren ist schädlich; bei Kapitalgesellschaften ist die Auflösung der Kapitalgesellschaft innerhalb der Behaltensfrist schädlich. Soweit die Behaltensfrist nicht eingehalten wird, fällt der Verschonungsabschlag anteilig weg; bei einer Veräußerung im 4. Jahr wird der Verschonungsabschlag also nur zu 3/5 gewährt.

    Sachverhalt: Der Kläger erbte im Juni 2010 von seinem Vater eine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG, die zum steuerlich begünstigten Betriebsvermögen gehörte und einen Wert von ca. 4,8 Mio. € hatte. Das Finanzamt gewährte den Verschonungsabschlag von 85 %, so dass nur 15 % steuerpflichtig waren. Am 1.6.2014 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Januar 2015 veräußerte der Insolvenzverwalter wesentliche Teile des Betriebsvermögens. Das Finanzamt machte den Verschonungsabschlag nun im Umfang von 2/5 rückgängig, weil es in der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im 4. Jahr eine schädliche Auflösung des Betriebs sah, so dass die KG ihren Betrieb nur volle drei Jahre fortgeführt hatte. Der Kläger ging hingegen davon aus, dass erst im 5. Jahr durch Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen durch den Insolvenzverwalter ein schädlicher Vorgang erfolgt sei, so dass der Verschonungsabschlag zu 4/5 zu gewähren sei.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt und gewährte den Verschonungsabschlag zu 4/5:

    • Zwar führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Auflösung einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Die Auflösung einer Kapitalgesellschaft führt auch ausdrücklich zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags.

    • Für eine Personengesellschaft gibt es aber keine ausdrückliche Regelung, dass bei ihrer Auflösung der Verschonungsabschlag anteilig wegfällt. Der Gesetzgeber sieht zwar die Aufgabe des Betriebs durch die Personengesellschaft als schädlich an. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt aber noch nicht zur Betriebsaufgabe, weil der Betrieb noch fortgeführt werden kann und zunächst lediglich unwesentliche Betriebsgrundlagen veräußert werden.

    • Erst wenn der Insolvenzverwalter innerhalb der Behaltensfrist den Betrieb der Personengesellschaft endgültig einstellt oder wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert, fällt der Verschonungsabschlag anteilig weg. Dies folgt auch aus dem Zweck der Begünstigung, die Arbeitsplätze sichern will und deshalb die Fortführung des Betriebs für mindestens fünf Jahre verlangt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt aber nicht zwingend zur Einstellung des Betriebs und damit zum Verlust der Arbeitsplätze. Denn ein Insolvenzverfahren kann auch dazu dienen, das Unternehmen zu retten.

    • Zwar geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis vom bisherigen Unternehmensinhaber bzw. Geschäftsführer auf den Insolvenzverwalter über. Die Steuerbegünstigung setzt aber nicht voraus, dass der Erbe verfügungsbefugt ist. Dies wird gerade bei geerbten Anteilen an Personengesellschaften deutlich; denn die steuerliche Begünstigung wird nach dem Gesetz auch dann gewährt, wenn der Erbe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung haben muss.

    • Im Streitfall hat der Kläger am 2.6.2010 geerbt. Erst im Januar 2015 wurden wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert. Zu diesem Zeitpunkt war die fünfjährige Behaltensfrist noch nicht abgelaufen, sondern die Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erfolgte im 5. Jahr nach dem Todesfall, so dass der Verschonungsabschlag zu 4/5 gewährt wird und in Höhe eines Fünftels wegfällt.

    Hinweis: Das Urteil betrifft zwar die Rechtslage aufgrund der Erbschaftsteuerreform 2009, gilt aber ebenso für die Rechtslage nach der Erbschaftsteuerreform 2016.

    Eine Betriebsaufgabe oder Veräußerung ist erbschaftsteuerlich schädlich, wenn sie innerhalb von fünf Jahren erfolgt. Auf die Gründe für die Betriebsaufgabe oder Veräußerung kommt es nicht an, so dass auch eine Betriebsveräußerung aufgrund gesetzlicher Anordnung oder eine insolvenzbedingte Veräußerung oder Schließung zum anteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags führt. Dies würde auch gelten, wenn ein Betrieb innerhalb der Behaltensfrist wegen der Corona-Krise geschlossen werden muss.

    BFH, Urteile vom 1.7.2020 - II R 19/18 und II R 20/18; NWB

  • Keine Steuerermäßigung für Reinigung der Fahrbahn und für Reparatur in der Werkstatt des Handwerkers

    Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wird nicht für die Reinigung der Fahrbahn der öffentlichen Straße vor dem Haus gewährt. Außerdem wird die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt nicht gewährt, wenn die Reparatur nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in der Werkstatt des Handwerkers durchführt wird.

    Hintergrund: Für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird eine Steuerermäßigung von 20 % der Arbeitskosten (keine Materialkosten) gewährt. Diese Ermäßigung wird also direkt von der Steuer abgezogen. Der maximale Ermäßigungsbetrag beläuft sich auf 4.000 € bei haushaltsnahen Dienstleistungen und auf 1.200 € bei Handwerkerleistungen.

    Sachverhalt: Der Kläger zahlte im Streitjahr ca. 100 € für die öffentliche Straßenreinigung. Außerdem ließ er sein Hoftor durch einen Handwerker reparieren, der die Reparatur in seiner Werkstatt durchführte und danach das Hoftor wieder auf dem Grundstück des Klägers einbaute; die Lohnkosten betrugen ca. 980 €. Der Kläger machte für jeweils 20 % von 100 € und von 980 € die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt geltend.

    Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil des Finanzgerichts (FG), das der Klage stattgegeben hatte, auf und verwies die Sache zur weiteren Prüfung an das FG zurück:

    • Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen setzt voraus, dass die Dienstleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Hierzu können auch Dienstleistungen gehören, die außerhalb der Grundstücksgrenze erbracht werden, sofern ein räumlicher Zusammenhang zum Haushalt besteht und die Tätigkeit üblicherweise von einem Mitglied des Haushalts erbracht wird, z.B. die Reinigung des Gehwegs vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen.

    • Die Reinigung der Fahrbahn der Straße vor dem Grundstück wird üblicherweise aber nicht von Mitgliedern des Haushalts erbracht. Zudem fehlt es bei der Fahrbahn am räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt; denn dieser Zusammenhang endet an der Bordsteinkante des öffentlichen Gehwegs vor dem selbstgenutzten Haus des Steuerpflichtigen.

    • Das FG muss nun ermitteln, ob in dem Betrag von 100 € auch ein Anteil für die Reinigung des öffentlichen Gehwegs enthalten ist; dieser Anteil wäre nämlich – anders als der Anteil für die Reinigung der Fahrbahn – steuerbegünstigt.

    • Die Reparatur des Hoftores ist grundsätzlich nicht steuerbegünstigt, da die Reparatur nicht im Haushalt des Klägers durchgeführt worden ist, sondern in der Werkstatt des Handwerkers. Es fehlt damit an dem räumlichen Zusammenhang mit dem Haushalt, so dass lediglich ein funktionaler Zusammenhang besteht. Es genügt nicht, dass die Leistung teilweise im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird oder dass sie für den Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Ferner kommt es nicht darauf an, ob der Leistungserfolg im Haushalt des Steuerpflichtigen eintritt oder ob die Handwerkerleistung auch im Haushalt hätte durchgeführt werden können.

    • Soweit die Handwerkerleistung auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen erbracht worden sein sollte, z.B. der Einbau und Ausbau des Tores, kommt eine anteilige Steuerermäßigung in Betracht. Das FG muss nun den entsprechenden Anteil ermitteln.

    Hinweis: Bei Handwerkerleistungen ist nicht der gesamte Rechnungsbetrag begünstigt, sondern nur der auf die Arbeitskosten entfallende Anteil. Die Steuerermäßigung wird also nicht für Ersatzteile oder Material gewährt.

    Ob ein räumlicher Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen besteht, ist durchaus eine Wertungsfrage. So hat der BFH z.B. die Steuerermäßigung für die Kosten eines Altenheimbewohners für ein Notrufsystem gewährt, weil dieses System zu einer Hilfeleistung im Haushalt führen sollte. Unschädlich war, dass der Sanitätsdienst, der im Notfall tätig werden sollte, außerhalb des Altenheims und damit außerhalb des Haushalts des Altenheimbewohners saß.

    BFH, Urteil vom 13.5.2020 - VI R 4/18; NWB

  • Solaranlagen: Frist zur Anmeldung beachten

    Besitzer von Solaranlagen müssen diese bis spätestens Ende Januar 2021 im sog. Markstammdatenregister eintragen und registrieren. Das gilt sowohl für neue Anlagen als auch für Installationen, die schon viele Jahre betrieben werden.

    Hintergrund: Die Registrierung ist bei allen Strom- und Gas-Erzeugungsanlagen verpflichtend, die unmittelbar oder mittelbar an ein Strom- bzw. Gasnetz angeschlossen sind oder werden sollen. Eine Mindestgröße ist nicht vorgesehen. (§ 111e EnWG "Marktstammdatenregister").

    • Jede Anlage ist einzeln einzutragen, z.B. eine Photovoltaikanlage und ein Batteriespeicher.

    • Neue Anlagen müssen immer innerhalb eines Monats angemeldet werden.

    • Wer die Fristen versäumt, erhält keine Einspeisevergütung und muss mit einem Bußgeld rechnen.

    • Die Registrierung erfolgt in 3 Schritten und dauert ca. 15-20 Minuten, wenn man alle Informationen wie z.B. Kundennummer beim Energieanbieter, Anlagennummer und Leistungsdaten der Anlagen zur Hand hat.

    • Zum Markstammdatenregister gelangen Sie hier. Es wurde zum Thema ein FAQ veröffentlicht.

    Hinweise: Aufgrund der am 31.1.2021 ablaufenden Übergangsfrist zur erstmaligen Registrierung kommt es aktuell zu einer erhöhten Nachfrage. Daher kann es zu einer verzögerten Bearbeitung Ihres Anliegens kommen.

    Solaranlagen mit Batteriespeichern: Damit die Förderung der Solaranlage ohne Einschränkungen geleistet werden kann, muss der Batteriespeicher ebenfalls fristgerecht bis zum 31.1.2021 im Marktstammdatenregister registriert sein.

    Marktstammdatenregister online; NWB

  • Keine Minderung der Grunderwerbsteuer wegen Kaufpreisminderung bei Antrag nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

    Die Grunderwerbsteuer ist nicht zu mindern, wenn der Kaufpreis zwar vertraglich herabgesetzt wird, der Antrag auf Minderung der Grunderwerbsteuer jedoch erst nach Eintritt der vierjährigen Festsetzungsverjährung gestellt wird. Die Herabsetzung des Kaufpreises stellt auch kein sog. rückwirkendes Ereignis dar, bei dem eine neue Festsetzungsfrist beginnen würde.

    Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer richtet sich nach dem Kaufpreis. Wird der Kaufpreis nachträglich im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung herabgesetzt, wird auf Antrag die Grunderwerbsteuer entsprechend gemindert; die Herabsetzung muss aber innerhalb von zwei Jahren seit dem Kaufvertrag erfolgen.

    Nach dem allgemeinen Verfahrensrecht kann ein Steuerbescheid auch wegen eines rückwirkenden Ereignisses geändert werden. Liegt ein rückwirkendes Ereignis vor, beginnt erneut eine vierjährige Festsetzungsfrist.

    Sachverhalt: Die Klägerin erwarb am 7.8.2007 Grundvermögen zum Preis von ca. 49,5 Mio. €. Mit Vertrag vom 24.2.2009 verpflichtete sich der Verkäufer zu einer Kaufpreisrückzahlung in Höhe von ca. 2,1 Mio. €. Am 13.9.2012 beantragte die Klägerin die Minderung der Grunderwerbsteuer und begründete dies damit, dass die Herabsetzung des Kaufpreises ein sog. rückwirkendes Ereignis gewesen sei. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab.

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

    • Zwar lässt das Gesetz eine Minderung der Grunderwerbsteuer auf Antrag zu, wenn innerhalb von zwei Jahren der Kaufpreis vertraglich herabgesetzt wird. Diese Minderung ist aber nur innerhalb der Festsetzungsverjährung möglich. Da der Kaufvertrag im Jahr 2007 abgeschlossen worden war, begann die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31.12.2007 und endete am 31.12.2011. Der Antrag auf Minderung wurde aber erst im Jahr 2012 gestellt.

    • Zwar führt die Herabsetzung des Kaufpreises nach dem Gesetz dazu, dass die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Kaufpreisherabsetzung eintritt; dies nützte der Klägerin aber nichts, weil die Kaufpreisherabsetzung am 24.2.2009 erfolgte und die Festsetzungsfrist ohnehin erst am 31.12.2011 endete.

    • Die Herabsetzung des Kaufpreises stellt auch kein rückwirkendes Ereignis dar, das eine erneute vierjährige Festsetzungsfrist auslöst. Ansonsten wäre nämlich die einjährige Hemmung der Festsetzungsfrist überflüssig.

    Hinweis: Die Klägerin hat im Streitfall den Antrag auf Minderung der Grunderwerbsteuer schlichtweg zu spät gestellt. Sie hätte den Antrag spätestens bis zum 31.12.2011 stellen müssen; die Festsetzungsverjährung wäre dann aufgrund des Antrags gehemmt worden.

    Wäre die Kaufpreisherabsetzung im Dezember 2011 erfolgt, hätte die Festsetzungsfrist erst ein Jahr später im Dezember 2012 geendet und wäre bei Stellung des Antrags auf Minderung der Grunderwerbsteuer (im September 2012) noch nicht abgelaufen gewesen.

    Zu beachten ist, dass eine Einigung über die Herabsetzung des Kaufpreises nicht genügt, damit die Grunderwerbsteuer gemindert werden kann; vielmehr muss der Kaufpreis noch zurückgezahlt werden.

    BFH, Urteil vom 22.7.2020 - II R 15/18; NWB

  • Kosten für Prozess, in dem es nicht um die materielle Existenz geht, nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

    Prozesskosten sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, wenn es in dem Prozess um die Existenzgrundlage geht. Darunter ist die materielle Lebensgrundlage zu verstehen, so dass Prozesskosten für einen Umgangsrechtsstreit oder wegen Schmerzensgelds nicht absetzbar sind. Dies gilt auch für Verfahren wegen Schadensersatz oder wegen Kindesunterhalts, wenn die materielle Existenzgrundlage nicht bedroht ist.

    Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen, und zwar in einem größeren Umfang als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen. Ein typisches Beispiel sind Krankheitskosten. Der Gesetzgeber hat den Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

    Sachverhalte: Der Bundesfinanzhof (BFH) musste über zwei Verfahren entscheiden. In dem einen Verfahren machte der Kläger ca. 20.000 € Prozesskosten für einen Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen geltend, nachdem seine frühere Ehefrau die gemeinsame Tochter nach Südamerika mitgenommen und nicht nach Deutschland zurückgebracht hatte. In dem anderen Verfahren machte die Klägerin Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers gerichtlich geltend und klagte wegen des Umgangsrechts und Kindesunterhalts; ihre Prozesskosten beliefen sich auf ca. 10.000 €. In beiden Fällen erkannte das Finanzamt die Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen an.

    Entscheidung: Der BFH wies beide Klagen ab:

    • Die geltend gemachten Gerichts- und Anwaltskosten sind Prozesskosten, die nach dem Gesetz nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, wenn der Steuerpflichtige ohne den Prozess Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

    • Der Gesetzgeber meint die materielle Existenzgrundlage. Es geht nicht um die immateriellen Werte des Steuerpflichtigen wie etwa die Summe seiner Überzeugungen und Wertvorstellungen.

    • Der Umgangsrechtsstreit beider Kläger betraf nicht die materielle Existenzgrundlage, weil es nicht um finanzielle Ansprüche, sondern um das Umgangsrecht mit dem Kind geht. Auch der Rechtsstreit der Klägerin bezüglich des Kindesunterhalts betraf nicht die materielle Existenzgrundlage, da die Klägerin lediglich einen höheren Unterhalt begehrte, angesichts ihrer Einkommensverhältnisse aber nicht Gefahr lief, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Gleiches gilt für den Schadensersatzprozess gegen den behandelnden Arzt. Bei der Klage wegen Schmerzensgeld geht es ohnehin nicht um einen existenziell wichtigen Bereich, sondern um den Ersatz eines immateriellen Schadens (Schmerz).

    Hinweis: Der BFH sieht in der Abzugsbeschränkung für Prozesskosten keinen Verfassungsverstoß. Denn Prozesskosten gehören grundsätzlich nicht zu dem einkommensteuerlich zu verschonenden Existenzminimum. Soweit Prozesskosten zur Existenzsicherung notwendig sein sollten, lässt der Gesetzgeber den Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausdrücklich zu.

    Die Abzugsbeschränkung auf Prozesskosten, die die materielle Existenzgrundlage betreffen, wurde 2013 eingeführt. Vor der Gesetzesänderung waren auch Scheidungskosten sowie Prozesskosten, die den Kernbereich menschlichen Lebens betreffen (z.B. einen Familienrechtsstreit), absetzbar. Beides ist nun nicht mehr absetzbar.

    BFH, Urteile vom 13.8.2020 - VI R 15/18 (Umgangsrechtsstreit) und VI R 27/18 (Arzthaftung, Umgangsrecht und Kindesunterhalt); NWB

  • Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung

    Ein Unternehmer ist auf Antrag von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen zu befreien, wenn er keinen Internetanschluss hat und der finanzielle Aufwand für den Internetanschluss in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu seinen unternehmerischen Einkünften steht. Die elektronische Übermittlung ist dann für ihn wirtschaftlich unzumutbar.

    Hintergrund: Unternehmer müssen ihre Steuererklärungen elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Allerdings sieht das Gesetz eine Befreiung von dieser Pflicht vor, wenn die elektronische Übermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Der Unternehmer kann dann die Steuererklärungen in Papierform übersenden.

    Sachverhalte: Dem Bundesfinanzhof lagen zwei Fälle vor: In dem einen Fall ging es um einen Physiotherapeuten, der im Streitjahr 2017 einen Gewinn von ca. 14.500 € erzielte und keinen Internetanschluss hatte. Er beantragte für die Abgabe seiner Einkommensteuererklärung 2017 eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung.

    Im zweiten Fall ging es um einen Steuerberater, der seine Tätigkeit von seiner Privatwohnung aus und ohne Mitarbeiter und Internetanschluss ausübte und nebenher noch als Zeitungszusteller tätig war. Er hatte bis 2014 nur Verluste aus seiner Steuerberatertätigkeit erzielt. Er beantragte für die Abgabe seiner Einkommensteuererklärung 2015 eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung; die Höhe seiner freiberuflichen Einkünfte im Jahr 2015 war dem BFH nicht bekannt.

    In beiden Fällen lehnte das Finanzamt die Befreiung ab.

    Entscheidung: Der BFH gab der Klage des Physiotherapeuten statt und verwies das Verfahren des Steuerberaters an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Aufklärung zurück:

    • Die elektronische Übermittlung der Steuererklärung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung des Internetanschlusses in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu seinen unternehmerischen Einkünften (aus Gewerbebetrieb, aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Land- und Forstwirtschaft) steht. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um einen Kleinstbetrieb handelt.

    • Auf die nichtunternehmerischen Einkünfte wie z.B. Arbeitslohn, Vermietungs- oder Kapitaleinkünfte kommt es nicht an. Denn die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung knüpft an die Erzielung unternehmerischer Einkünfte an.

    • Im Fall des Physiotherapeuten war die wirtschaftliche Unzumutbarkeit zu bejahen. Denn er hatte im Streitjahr 2017, für das er eine Befreiung von der elektronischen Übermittlung anstrebte, nur einen Gewinn von ca. 14.500 € erzielt.

    • • Im Fall des Steuerberaters muss das FG nun aber die freiberuflichen sowie gewerblichen Einkünfte (als Steuerberater und als Zeitungszusteller) des Jahres 2015 feststellen, um anhand deren Höhe die wirtschaftliche Zumutbarkeit prüfen zu können. Dass der Steuerberater bis einschließlich 2014 nur Verluste aus seiner Steuerberatertätigkeit erzielt hat, war für 2015 ohne Bedeutung.

    Hinweis: Eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung wird nur für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gewährt, nicht aber für die Folgejahre. Für das jeweilige Folgejahr muss also ein neuer Antrag gestellt werden, und es ist dann anhand der unternehmerischen Einkünfte des Folgejahres zu prüfen, ob eine elektronische Übermittlung wirtschaftlich unzumutbar wäre.

    Eine klare Einkünftegrenze, bis zu der von einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit auszugehen ist, hat der BFH leider nicht aufgestellt. Aus den beiden Entscheidungen ergibt sich auch nicht, wie hoch die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung des Internetanschlusses gewesen wären.

    BFH, Urteile vom 16.6.2020 - VIII R 29/17 (Steuerberater) und VIII R 29/19 (Physiotherapeut); NWB

  • Schenkungsteuerbefreiung für Sonderbetriebsvermögen setzt gleichzeitige Übertragung des Mitunternehmeranteils voraus

    Schenkt der Gesellschafter einer Personengesellschaft sein Sonderbetriebsvermögen an sein Kind, gilt hierfür nur dann die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, wenn er gleichzeitig auch seinen Anteil an der Personengesellschaft seinem Kind schenkt. Die Steuerbefreiung ist bereits dann zu versagen, wenn zwischen den Übertragungen ein Tag liegt.

    Hintergrund: Der Gesetzgeber gewährt bei der Schenkung und Vererbung von Betriebsvermögen grundsätzlich eine Steuerbefreiung von 85 % oder – unter weiteren Voraussetzungen – von 100 %. Zum begünstigten Betriebsvermögen gehört auch der Anteil an einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft). Als Sonderbetriebsvermögen bezeichnet man Wirtschaftsgüter, die der Gesellschafter der Personengesellschaft zur Nutzung überlässt, z.B. ein Grundstück, das er an die Personengesellschaft vermietet; es wird einkommensteuerlich wie der Anteil an der Personengesellschaft dem gewerblichen oder freiberuflichen Bereich zugeordnet.

    Sachverhalt: Der Vater des Klägers war alleiniger Kommanditist einer KG und vermietete an die KG ein Grundstück, so dass das Grundstück einkommensteuerlich zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörte. Der Vater übertrug durch Vertrag vom 30.12.2013 seinen Anteil an der KG auf seinen Sohn, den Kläger. Die Übertragung sollte mit dinglicher Wirkung zum 1.1.2014 erfolgen, aber aus Haftungsgründen erst mit der Eintragung des Klägers im Handelsregister wirksam werden. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 14.1.2014. Ebenfalls am 30.12.2013 schenkte der Vater des Klägers dem Kläger das im Sonderbetriebsvermögen befindliche Grundstück. Der Nutzen- und Lastenwechsel sollte am 1.1.2014 erfolgen; noch am 30.12.2013 wurde die Auflassung erklärt und die Eintragung im Grundbuch beantragt. Das Finanzamt hielt die Schenkung des Grundstücks – im Gegenteil zur Schenkung des Anteils – nicht für steuerfrei, sondern setzte Erbschaftsteuer gegen den Kläger in Höhe von 22.000 € fest (Wert des Grundstücks 600.000 €).

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab, weil das Grundstück nicht zugleich mit dem Anteil übertragen worden war:

    • Die Schenkung des Grundstücks wurde bereits am 30.12.2013 ausgeführt. Denn schenkungsteuerlich kommt es nicht auf die Eintragung des Klägers im Grundbuch an, sondern auf die Auflassung und die Bewilligung der Eintragung im Grundbuch; dies war bereits am 30.12.2013 erfolgt.

    • Die Schenkung des Grundstücks war nicht als Schenkung von Betriebsvermögen steuerfrei. Denn Sonderbetriebsvermögen ist nur dann schenkungsteuerfrei, wenn es zeitgleich mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen wird. Anderenfalls ist der Beschenkte kein Gesellschafter (Mitunternehmer) der Personengesellschaft und kann keine Mitunternehmerinitiative ausüben. Ohne Mitunternehmerinitiative ist die Steuerbefreiung aber nicht gerechtfertigt.

    • Der Anteil an der KG ist nicht bereits am 30.12.2013 übertragen worden. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Anteil erst am 14.1.2014 auf den Kläger übertragen worden ist, weil der Vertrag eine Bedingung enthielt, nach der es auf die Eintragung des Klägers im Handelsregister ankommen sollte. Die dingliche Wirkung sollte jedenfalls frühestens am 1.1.2014 eintreten, so dass der Kläger erst am 1.1.2014 die Gesellschaftsrechte ausüben konnte. Am 1.1.2014 war die Grundstücksschenkung aber bereits vollzogen worden, nämlich schon am 30.12.2013.

    Hinweis: Das Urteil wirkt sehr formalistisch, weil zwischen beiden Schenkungen nur ein voller Tag lag, nämlich der 31.12.2013. Der BFH nimmt den Begriff „zugleich“ aber ernst, so dass in der Praxis darauf geachtet werden sollte, dass die Übertragung von Sonderbetriebsvermögen und Personengesellschaftsanteil am selben Tag erfolgt. Dabei ist zu beachten, dass die Schenkung einer Immobilie bereits mit der Auflassung und Eintragungsbewilligung erfolgt, sofern der Beschenkte nach den getroffenen Vereinbarungen von der Eintragungsbewilligung Gebrauch machen darf.

    BFH, Urteil vom 17.6.2020 – II R 38/17; NWB

  • Vorsicht Falle: Betrugsversuche mit Phishing-Mails über angebliche Coronahilfen der EU

    Derzeit kursieren E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen "Corona-Weihnachtsbonus" für Soloselbständige, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden. Hierauf macht die EU-Kommission aufmerksam.

    Hierzu führt die EU-Kommission u.a. weiter aus:

    Die betrügerischen E-Mails mit dem Absender deutschland@ec.europa.eu stammen nicht von der Europäischen Kommission. Es wurden keine E-Mail-Konten der Europäischen Kommission gehackt. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Polizei ist informiert.

    Die neuerliche Betrugsmail wird unter missbräuchlicher Verwendung des Namens des Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, versendet. Die in den Kontaktdaten der Betrugsmail angegebene Faxnummer führt nach Bischofswerda/Sachsen.

    Bereits im Juli und Oktober wurden ähnliche E-Mails von der betrügerischen Domain eu-coronahilfe.de verschickt. Dies wurde ebenfalls umgehend bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Domain ist inzwischen gesperrt.

    Reagieren Sie nicht auf solche Phishing-E-Mails. Öffnen Sie den Anhang nicht.

    Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern gewährt, nicht direkt von der Europäischen Union. Vertrauenswürdige Informationen darüber finden Sie unter der von der Bundesregierung eingerichteten Webadresse ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

    EU-Kommission, Pressemitteilung v. 23.11.2020; NWB

  • Kürzung der Verpflegungspauschalen eines Arbeitnehmers bei Nichteinnahme der ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mahlzeiten

    Kann ein Arbeitnehmer aufgrund einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder doppelten Haushaltsführung dem Grunde nach Verpflegungspauschalen geltend machen, sind die Verpflegungspauschalen zu kürzen, wenn ihm der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Die Kürzung der Verpflegungspauschalen erfolgt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die ihm zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nicht einnimmt, ohne dass es auf die Gründe hierfür ankommt.

    Hintergrund: Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen Mehraufwendungen für Verpflegung absetzen, z.B. bei einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit. Der Gesetzgeber gewährt dem Arbeitnehmer hierfür Verpflegungspauschalen, deren Höhe von der Abwesenheitsdauer abhängig ist. Der Gesetzgeber ordnet aber eine Kürzung der Verpflegungspauschalen an, wenn der Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragter Dritter dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt; die Kürzung erfolgt dann in Höhe von jeweils 40 % für das Mittagessen bzw. Abendessen und in Höhe von 20 % für das Frühstück.

    Sachverhalt: Der Kläger war Berufssoldat und führte einen doppelten Haushalt. Die Bundeswehr stellte dem Kläger in der Kaserne Frühstück, Mittag- und Abendessen zur Verfügung; hierfür musste der Kläger eine Zuzahlung von insgesamt 7,63 € pro Tag leisten (jeweils 3 € für Mittag- und Abendessen sowie 1,63 € für das Frühstück). Der Kläger nahm lediglich das Mittagessen ein, nicht aber das Frühstück und das Abendessen. Der Kläger machte im Streitjahr 2015 für die Tage der doppelten Haushaltsführung 24 € bzw. 12 € pro Tag geltend und zog pro Tag 3 € für das Mittagessen ab. Das Finanzamt erkannte dies nicht an, zog aber die Zuzahlungen des Klägers als Werbungskosten ab.

    Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:

    • Nach dem Gesetz sind die Verpflegungspauschalen zu kürzen, wenn der Arbeitgeber oder ein von ihm beauftragter Dritter dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt. Im Streitfall hat die Bundeswehr dem Kläger sowohl Frühstück als auch Mittag- und Abendessen zur Verfügung gestellt. Damit erfolgt eine Kürzung um insgesamt 100 %, nämlich um jeweils 40 % für das Mittag- und Abendessen sowie um 20 % für das Frühstück. Die Verpflegungspauschalen betragen somit 0 €.

    • Die Kürzung erfolgt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die ihm vom Arbeitgeber angebotenen Mahlzeiten nicht einnimmt. Es kommt nicht darauf an, weshalb der Arbeitnehmer die ihm zur Verfügung gestellte Verpflegung nicht einnimmt.

    • Der Gesetzgeber wollte mit der Kürzung der Verpflegungspauschalen das Veranlagungsverfahren vereinfachen. Es soll daher nicht geprüft werden müssen, ob der Arbeitnehmer die Mahlzeiten tatsächlich eingenommen hat und aus welchen Gründen er ggf. die Mahlzeiten nicht eingenommen hat. Es kommt schließlich auch nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer dazu verpflichtet war, die ihm zur Verfügung gestellten Mahlzeiten einzunehmen.

    Hinweis: Der BFH schließt sich der Auffassung der Finanzverwaltung an, die die Verpflegungspauschalen kürzt, sobald die Mahlzeiten vom Arbeitgeber gestellt werden, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer sie auch einnimmt.

    Der Kläger konnte zwar keine Verpflegungspauschalen als Werbungskosten gelten machen, wohl aber seine Zuzahlungen.

    BFH, Urteil vom 7.7.2020 - VI R 16/18; NWB

  • Satzungsänderung eines gemeinnützigen Vereins wird erst mit Eintragung im Vereinsregister wirksam

    Ändert ein gemeinnütziger Verein seine Satzung, wird die Satzungsänderung erst mit der Eintragung im Vereinsregister wirksam. Daher darf erst auf den Zeitpunkt der Eintragung im Vereinsregister der bisherige Feststellungsbescheid, mit dem die Erfüllung der satzungsmäßigen Voraussetzungen festgestellt worden ist, aufgehoben werden. Eine Aufhebung bereits auf den Zeitpunkt des Beschlusses über die Satzungsänderung ist rechtswidrig.

    Hintergrund: Bei gemeinnützigen Körperschaften wird die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen durch einen Bescheid gesondert festgestellt. Hierdurch erhält die Körperschaft, z.B. ein Verein, Klarheit über ihren Gemeinnützigkeitsstatus. Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist der Feststellungsbescheid mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

    Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener und im Jahr 1996 gegründeter Verein, der zunächst im Bereich der Kinder- und Jugendpflege tätig war. Das Finanzamt stellte mit Bescheid vom 18.11.2014 fest, dass die Satzung des Klägers die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Bereits am 2.9.2014 hatten die Vereinsmitglieder eine Satzungsänderung beschlossen, nach der der Verein nunmehr noch in weiteren Bereichen tätig werden sollte, z.B. auf dem Gebiet der deutsch-polnischen Zusammenarbeit oder der Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Die Satzungsänderung wurde am 26.1.2015 im Vereinsregister eingetragen. Mit Bescheid vom 11.1.2016 hob das Finanzamt den Feststellungsbescheid vom 18.11.2014 mit Wirkung ab 2.9.2014 (Tag des Beschlusses der Satzungsänderung) auf. Der Kläger wandte sich gegen den Aufhebungsbescheid.

    Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt:

    • Die Aufhebung eines Feststellungsbescheids, in dem die Erfüllung der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit festgestellt wird, setzt eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung erheblich sind, voraus.

    • Eine Änderung der Verhältnisse aufgrund einer Satzungsänderung tritt erst dann ein, wenn die Satzungsänderung zivilrechtlich wirksam wird.

    • Für die zivilrechtliche Wirksamkeit ist die Eintragung der Satzungsänderung in das Vereinsregister erforderlich. Dies erfolgte erst am 26.1.2015 und nicht bereits am 2.9.2014. Damit erfolgte die Aufhebung des Feststellungsbescheids zu früh, da das Finanzamt den Feststellungsbescheid bereits mit Wirkung ab dem 2.9.2014 aufgehoben hat.

    Hinweis: Zwar hat der Verein das Verfahren gewonnen. Das Finanzamt wird aber möglicherweise noch prüfen, ob es den Feststellungsbescheid zum 26.1.2015 aufheben kann.

    Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist wichtig für die Spender und Mitglieder des Vereins, die Spenden und Mitgliedsbeiträge leisten und anhand des Feststellungsbescheids erkennen können, dass der Verein nach seiner Satzung gemeinnützig ist. Der Feststellungsbescheid betrifft aber nur die sog. formelle Satzungsmäßigkeit, also die Vereinbarkeit der Satzung mit dem steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht. Der Feststellungsbescheid enthält keine Aussage zu der Frage, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins mit der Satzung vereinbar ist.

    BFH, Urteil v. 23.7.2020 - V R 40/18; NWB

  • Bindungswirkung eines stattgebenden Urteils bei der Schenkungsteuer

    Gibt das Finanzgericht (FG) einer Klage des Steuerpflichtigen gegen einen Schenkungsteuerbescheid durch Urteil statt und führt es im Urteil aus, dass die vom Finanzamt berücksichtigte Schenkung weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zeitpunkt feststellbar ist, darf das Finanzamt die Schenkungsteuer nicht noch einmal festsetzen, selbst wenn der Schenker und der Beschenkte nach Verkündung des Urteils die Schenkung nachträglich schriftlich fixieren. Einem erneuten Schenkungsteuerbescheid steht nämlich die Bindungswirkung des vorausgegangenen Urteils entgegen.

    Hintergrund: Ein rechtskräftiges Urteil bindet den Steuerpflichtigen und das Finanzamt, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

    Sachverhalt: Die Klägerin ist eine am 13.8.2008 von der A errichtete Stiftung. Als Anfangsvermögen sicherte die A der Klägerin ein Anfangsvermögen in Gestalt einer bestimmten Anzahl von Aktien der TU AG zu. Der Vorstand und der Aufsichtsrat der TU AG stimmten der Abtretung der Aktien auf die Klägerin am 5.11.2008 zu. Das Finanzamt setzte im Jahr 2011 Schenkungsteuer auf den 13.8.2008 fest; dies war der Tag der Errichtung der Klägerin. Hiergegen klagte die Klägerin. Das FG gab der Klage mit Urteil vom 11.11.2014 mit der Begründung statt, weder sei eine Abtretung für den 13.8.2008 noch für einen anderen Zeitpunkt feststellbar. Abtretungserklärungen seien nicht feststellbar; es genüge nicht, dass die Klägerin davon ausgegangen sei, dass eine Abtretung formlos möglich sei. Der Schenkungsteuerbescheid wurde daraufhin aufgehoben. Die Klägerin und die A kamen anschließend überein, dass die mündliche Abtretung nachträglich fixiert wurde. Sie hielten am 5.2.2015 schriftlich fest, dass die Abtretung der Aktien mündlich am 1.11.2008 erfolgt sei, und erklärten schriftlich, dass die A auf der Grundlage der Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrates der TU AG vom 5.11.2008 und in Vollziehung des Stiftungsgeschäfts vom 13.8.2008 Aktien an der TU AG an die Klägerin abtrete. Das Finanzamt setzte daraufhin im Jahr 2015 Schenkungsteuer zum Stichtag 5.8.2008 fest. Hiergegen klagte die Klägerin und wandte sich gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Freibeträge.

    Entscheidung: Der BFH gab der Klage statt und hob den Bescheid aus dem Jahr 2015 auf:

    • Das Finanzamt war aufgrund der Bindungswirkung des FG-Urteils vom 11.11.2014 an einer erneuten Festsetzung der Schenkungsteuer gehindert. Mit diesem Urteil ist nämlich die Schenkungsteuerpflicht bezüglich der Abtretung der Aktien verneint worden.

    • Das FG hatte im Urteil vom 11.11.2014 entschieden, dass eine wirksame Abtretung nicht festgestellt werden konnte, und zwar weder für den 13.8.2008 noch für einen anderen Zeitpunkt. Dies bezieht sich auf den gesamten Zeitraum bis zum 11.11.2014, dem Tag des Urteils. Nach Ansicht des FG hat es also bis zum 11.11.2014 überhaupt kein wirksames Abtretungsgeschäft gegeben.

    • Zwar gilt die Bindungswirkung nicht, soweit nachträglich Tatsachen neu bekannt werden und Beweismittel eine andere Beurteilung rechtfertigen. Die schriftliche Fixierung der Abtretung am 5.2.2015 ist aber kein nachträglich bekannt gewordenes Beweismittel, da sie erst im Jahr 2015 und damit nach der Verkündung des Urteils des FG vorgenommen wurde.

    Hinweis: An sich hatte die Klägerin nur die Berücksichtigung höherer Freibeträge begehrt. Der BFH hat aber den gesamten Bescheid aufgehoben und ist damit über den Klageantrag der Klägerin hinausgegangen. Dieses Hinausgehen über den Klageantrag ist möglich, wenn der BFH zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bescheid insgesamt rechtswidrig ist.

    Aus Sicht des Finanzamts war die Entscheidung des FG unglücklich, weil es ohne Not ausgeführt hatte, dass eine Abtretung auch für keinen anderen Zeitpunkt als den 13.8.2008 feststellbar ist. Dies hinderte das Finanzamt an einer erneuten Festsetzung von Schenkungsteuer für eine bis zum 11.11.2014 ausgeführte Schenkung. Für eine Schenkung, die nach dem 11.11.2014 ausgeführt worden wäre, hätte das Finanzamt aber Schenkungsteuer festsetzen können, ohne dass die Bindungswirkung des FG-Urteils dem entgegenstünde.

    BFH, Urteil vom 19.2.2020 - II R 32/17, NWB

  • Kindergeld, Grundfreibetrag und Behinderten-Pauschbeträge steigen

    Der Bundestag hat Ende Oktober 2020 dem Entwurf der Bundesregierung für ein "Zweites Familienentlastungsgesetz" in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung in 2./3. Lesung zugestimmt. Darüber hinaus wurde das "Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung ebenfalls in 2./3. Lesung angenommen.

    Zweites Familienentlastungsgesetz

    Mit dem zweiten Familienentlastungsgesetz steigt das Kindergeld ab 2021 um 15 € im Monat. Es beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 €, für das dritte Kind 225 € und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 € pro Monat. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 5.172 € um 288 € auf 5.460 €.

    Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um ebenfalls 288 € auf 2.928 € erhöht, so dass sich daraus eine Anhebung der zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Freibeträge von derzeit insgesamt 7.812 € um 576 € auf einen Betrag von insgesamt 8.388 € ergibt.

    Grundfreibetrag erhöht

    Der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 9.408 € sollte ursprünglich auf 9.696 € angehoben werden. Aufgrund des inzwischen vorliegenden Existenzminimumberichts hob der Bundestag den Betrag für 2021 um 48 € auf 9.744 € an. 2022 steigt der Grundfreibetrag weiter auf 9.984 €.

    Änderungen gibt es bei der Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der sog. kalten Progression. Diese Rechtsverschiebung beträgt im kommenden Jahr 1,52 %, damit inflationsbedingte Einkommenssteigerungen nicht zu einer höheren individuellen Besteuerung führen. Sie sollte im Jahr 2022 1,52 % betragen. Aufgrund der Daten des neuen vierten Steuerprogressionsberichts der Bundesregierung wurde die Rechtsverschiebung im Jahr 2022 auf 1,17 % reduziert.

    Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt

    Die seit 1975 nicht mehr geänderten steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung werden mit dem zweiten verabschiedeten Gesetz (BT-Drucks. 19/21985) ab dem Veranlagungszeitraum 2021 verdoppelt. Auch der Pflegepauschbetrag wird erhöht. Bei einem Grad der Behinderung von 50 % steigt der Pflegepauschbetrag auf 1.140 €, bei 100 % auf 2.840 €.

    Die Erhöhung vermeide in vielen Fällen den aufwendigen Einzelnachweis von Aufwendungen, schrieb die Bundesregierung zur Begründung. Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen. Zudem wird ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag eingeführt. Bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden. Der Finanzausschuss hatte Änderungen unter anderem bei der Fahrtkostenpauschale vorgenommen. Auch werden Taubblinde in die Regelung einbezogen.

    Erhöht wird überdies der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5. Für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 wird der Pflege-Pauschbetrag neu eingeführt. Laut Bundesregierung kann der Pflege-Pauschbetrag künftig unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums der Hilflosigkeit der zu pflegenden Person geltend gemacht werden.

    Hinweis: Beide Gesetze müssen nun noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Änderungen sind hier jedoch nicht zu erwarten.

    Bundestag online, Meldung v. 29.10.2020; NWB

    Nachricht aktualisiert am : Beide Gesetze wurden inzwischen vom Bundesrat gebilligt. Die o.g. Regelungen treten damit in Kraft.